Gestapo-Archiv vs. heutige Datenbanken

Heute habe ich bei Phoenix kurz einen Ausschnitt über ein Archiv mit Gestapo-Karteikarten gesehen (in der Sendung “Die Gestapo“, Teil 1/3, Samstag 4.7.2009 14:00-14:45). Wenn ich richtig gehört habe war die Rede von 1.5 Millionen Karteikarten von Verdächtigen. Ein ganzer Keller voll verfahrbarer Archivschränke (mit Rad an der Seite zum Verschieben). Wenn man einfach mal so eine Zahl hört, denkt man sich “viel”, ist aber nicht so wirklich beeindruckt. Erst wenn man so ein Archiv sieht, wird einem klar, wie viel das ist.

Als ich den Beitrag gesehen habe, ist es mir kalt den Rücken heruntergelaufen. Jedoch nicht wegen der Abscheulichkeiten, die die Gestapo unter anderem mit Hilfe dieser Akten durchgeführt hat. Sondern, weil mir schlagartig klar wurde, wie das heute aussehen würde. So ein riesiger Archivkeller ist schwer nach Einträgen mit bestimmten Kriterien zu durchsuchen wenn man nicht genau nach dem Kriterium sucht, nach dem die Karten sortiert sind. Man müsste jede Karte einzeln herausnehmen, anschauen und wieder zurücklegen. Ein abartiger Aufwand, man wundert sich, wie es überhaupt möglich war, mit sowas zu arbeiten.

Heute hingegen würde es anders aussehen. Eine microSD(HC)-Speicherkarte ist kleiner als ein Daumennagel und kann z. B. 8 GB speichern. Wieder eine leere Zahl unter der man sich schwer was vorstellen kann. Deswegen drücken wir die doch mal so aus: Das sind 8 Millionen mal ein Kilobyte. Ein Kilobyte (KB) dürfte locker ausreichen, um die Informationen auf so einer Karteikarte zu speichern, wenn man das Bild und die Fingerabdrücke weglässt, also nur den reinen Text speichert. Zum Vergleich: Dieser Artikeltext entspricht ca. 7 KB. 8 Millionen kann man sich vielleicht besser vorstellen, wenn man an “10% der deutschen Bevölkerung” denkt. Mit etwas Kompression lässt sich das natürlich noch deutlich optimieren. Nebenbei erwähnt, dürften die Kosten für das Papier der Gestapo-”Datenbank” die Kosten für eine der genanten Speicherkarten natürlich bei weitem übersteigen.

Die microSD-Karte habe ich nur wegen ihrer geringen Größe erwähnt. In der Praxis werden natürlich Festplatten eingesetzt, die wesentlich mehr Speicherplatz bieten. Auf einer einzigen handels- und haushaltsüblichen Festplatte mit 1,5 TB Kapazität könnte man zu jedem Bürger Deutschlands etwa 18 KB speichern. Genug für eine sehr große Menge Text oder einige Seiten Text und ein Passbild in durchaus brauchbarer Qualität!

Der wichtigste Faktor ist jedoch nicht, wie viel Archivraum eine solche Datenbank verbraucht oder welche Kosten für das Material entstehen. Eine elektronische Datenbank kann man durchsuchen. Würde sich heute jemand entscheiden, z. B. alle Nichtchristen einer Stadt beseitigen zu wollen, würde ihm der Computer des Finanzamts die gewünschten Informationen so schnell liefern wie der angeschlossene Drucker das Papier durchziehen kann. Mit Adressen, selbstverständlich.

Eine weitere Gefahr von Datenbanken ist die Verknüpfung. Bereits die Gestapo benutzte das, was in der IT heutzutage unter “relationaler Datenbank” verstanden wird: Die Karteikarten enthalten Verweise auf weitere Akten. Wenn die Gestapo z. B. die Strafakte einer Person einsehen wollte, musste zunächst die Karteikarte herausgesucht werden, dort stand, wo man die Strafakte findet. Das funktioniert bei computerbasierten Datenbanken genauso, und bis auf den einfacheren (Massen-)Zugriff gibt es zunächst keine großen Unterschiede. Bei Papierdatenbanken konnte man jedoch nur Bezüge herstellen, die von Anfang an vorgesehen waren. Der Auftrag “finde alle Leute, die schonmal wegen Flugblättern auffällig wurden und mehr als ein inzwischen verbotenes Buch bestellt haben” wäre ziemlich schwer umzusetzen gewesen. Heutzutage ist das eine Sache von einem Arbeitstag für eine IT-Fachkraft.

Eine weitere Gefahr ist der Diebstahl von Daten. Unbemerkt mal eben die Gestapo-Kartei zu kopieren und die Kopien mitzunehmen wäre undenkbar. Eine heutige Datenbank hingegen, auf die man einmal kurz Zugriff hat, kann innerhalb von Stunden (bei sehr umfangreichen Datenbanken) auf einen USB-Stick, eine externe Festplatte oder vielleicht sogar auf eine der erwähnten fingernagelgroßen handelsüblichen microSD-Karten kopiert werden. In vielen Fällen dürfte das nicht einmal bemerkt werden.

Die Gefahren werden dadurch verstärkt, dass heutzutage über alles und jeden Daten gespeichert werden. Webshops speichern oft nicht nur, welche Bücher man kauft, sondern auch, welche man angesehen hat, Videoportale speichern welche Videos der Nutzer angesehen hat, Social Networking-Plattformen erstellen (wie der Name schon sagt, obwohl die wenigsten sich das klar machen) Abbildungen von sozialen Netzen, also Bindungen zwischen Menschen. Einzeln mögen die Datenbanken harmlos erscheinen. Verknüpt stellen sie eine große Gefahr dar. Man stelle sich beispielsweise eine Verknüpfung der Amazon-Daten mit den StudiVZ-Daten vor – schon bekommt man nicht nur eine Antwort auf “wer beschäftigt sich mit politisch kritischen Büchern”, sondern auch “wer kennt auffällig viele Leute die sich mit solchen Büchern beschäftigen”. Und das sind noch eher harmlose Beispiele, die auf richtiges Data Mining verzichten – es geht noch deutlich schlimmer, feine (Verhaltens-)Muster, die von Menschen nie wahrgenommen würden, können recht einfach ermittelt werden.

Nicht vergessen sollte man natürlich auch, dass allein schon in den offiziell öffentlich bekannten Datenbanken der Ermittlungsbehörden unglaubliche Datenhalden schlummern, die nur darauf warten, zu beliebigen Zwecken verwendet zu werden. Was an Datenbanken bei Geheimdiensten und nicht öffentlich bekannten Datenbanken bei Ermittlungsbehörden existiert, will ich glaube ich lieber gar nicht erst wissen.

Ich denke, jetzt wird deutlich, warum gerade Informatiker und sonstige IT-affine Personen gegen viele neue, tolle Technologien sind, obwohl man das Gegenteil erwarten würde. Sie kennen die Möglichkeiten und die Gefahren nur zu gut.

Fest steht, dass wenn (nicht “falls”, leider) irgendwann eine neue Diktatur mit “Stasi 2.0″ oder “Gestapo 2.0″ entsteht, diese durch die neuen Möglichkeiten unglaublich viel schlimmer wird als alles, was wir bisher erlebt haben. Es dürfte sehr, sehr lange dauern, bis sie gebrochen werden kann. Und wenn es einmal soweit ist, wird die Nachwelt wenig von den Datenbanken erfahren. Die Stasi hat versucht, ihre Unterlagen zu vernichten, was aufgrund der gigantischen Menge zum Glück nicht gelang. Während einmal öffentliche Daten nur sehr schwer restlos zu tilgen sind, dürfte eine zentrale, geheime, nur einem beschränkten Personenkreis zugängliche Datenbank bei Bedarf innerhalb von Minuten zuverlässig zerstört sein, beispielsweise indem der Verschlüsselungsschlüssel gelöscht wird. Es werden zwar vermutlich Spuren wie die Bezeichnungen von Datenfeldern zu retten sein, vom wahren Umfang des Inhalts wird die Öffentlichkeit jedoch nie etwas mitbekommen.

BitTorrent-Mirrors einfach erstellen

Heute wieder mal etwas Technisches: Manchmal steht man vor dem Problem, dass man eine oder mehrere große Dateien anbieten möchte, die dann von vielen Leuten heruntergeladen werden. Ein normaler Webserver macht das unter Umständen nicht mit oder wird zumindest langsam, weil er überlastet wird, zudem entstehen große Mengen an Traffic und damit verbundene Kosten.

Eine Alternative ist die Verbreitung der Dateien über ein Peer-to-Peer-System wie BitTorrent, bei welchem die Downloader die Daten selbst an andere Downloader weiterverteilen. Das Problem dabei ist jedoch, dass nur Nutzer mit einem BitTorrent-Client an die Dateien kommen, und es auch für den Anbieter zunächst aufwendig zu sein scheint, schließlich braucht man Tracker und Seeds – denken viele. Zudem haben torrent-Downloads den Ruf, oft langsamer als gute HTTP-Downloads zu sein, weswegen auch mit entsprechender Software ausgestattete Nutzer oft den Bittorrent-Download zugunsten des HTTP-Downloads verschmähen. Hier versuche ich zu zeigen, dass das nicht (mehr) stimmt und wie man in wenigen Minuten ohne großen Aufwand einen BitTorrent-Download zusätzlich anbieten kann.

Jeders halbwegs moderne BitTorrent-Programm (”client”) unterstützt inzwischen sogenannte Webseeds, und es gibt zahlreiche offene Tracker – diese weitgehend unbeachteten Punkte lassen die oben genannten Nachteile wegfallen. Sobald man einen HTTP-Download anbietet, kann dieser auch gleichzeitig als Seed benutzt werden. Ein Nutzer, der BitTorrent nutzt, wird also nicht gegenüber Nutzern benachteiligt, die nur über HTTP herunterladen, weil ihm HTTP zusätzlich zum BitTorrent-Download gleichzeitig zur Verfügung steht. Das erhöht die Motivation der Nutzer, auf den bequemen HTTP-Download zu verzichten und den schnelleren, aber Serverressourcen schonenden BitTorrent-Download zu nutzen. Ein gesonderter Seed muss nicht angeboten werden, serverseitig wird also keine spezielle Software benötigt!

Auch einen eigenen Tracker benötigt man nicht: Es gibt zahlreiche öffentliche Tracker, welche man einfach in die .torrent-Kontrolldatei, die man erstellt, eintragen kann. Man muss die Datei nicht einmal bei den Trackern anmelden! Man kann auch mehrere Tracker eintragen, sodass ein Ausfall eines Trackers nicht weiter stört. Selbst bei einem Ausfall aller Tracker können die meisten Clients mit ihren DHT-Systemen weiter funktionieren.

Sinn macht so etwas natürlich nur bei größeren Dateien und wenn man davon ausgehen kann dass zumindest ein nennenswerter Anteil der Nutzer BitTorrent nutzen wird. Viele Internetnutzer haben schon BitTorrent-Clients installiert, um sich illegal aber kostenlos mit aktuellen Kinofilmen zu versorgen, sodass die Akzeptanz guter BitTorrent-Downloads auf Seiten mit internetaffinem Publikum überraschend gut sein dürfte. Auf jeden Fall sollte man auf den Webseed hinweisen und darauf dass BitTorrent schneller ist, also z. B. indem man zwei Download-Links anbietet “Direkt herunterladen (HTTP, langsam)” und “Über BitTorrent herunterladen (mit WebSeed, schnell, BitTorrent-Client erforderlich)”. Insbesondere für Videoaufzeichnungen von Veranstaltungen mit netznahen Zielgruppen bietet sich so etwas an.

Nun also zur Kernfrage: Wie bietet man einen BitTorrent-Download an? Man muss eine sogenannte .torrent-Kontrolldatei (”das Torrent”) erstellen und zum Download anbieten. Diese Datei wird mit einem speziellen Programm erzeugt (siehe unten), ist wenige KB groß und wird ganz normal statt bzw. neben der eigentlichen Datei zum Download angeboten. Ein Nutzer der die Datei (z. B. ein Video) herunterladen möchte, lädt nun stattdessen diese kleine .torrent-Datei. Dadurch öffnet sich sein BitTorrent-Client, welcher dann die eigentliche Datei herunterlädt.

Um Webseeds nutzen zu können, muss man die Torrent-Datei richtig erstellen. Die meisten Tools zum Erstellen von Torrents unterstützen Webseeds nicht oder nicht richtig, weswegen man etwas wählerisch sein muss. Ich stelle hier exemplarisch zwei Tools vor. Das graphische Tool ist für unerfahrene Windows-Nutzer, die nur wenige Torrents erstellen wollen vielleicht einfacher, doch wer (womöglch automatisch) viele Torrents erstellen will, ist mit dem Konsolentool besser dran – es scheint komplizierter, ist aber viel schneller. Nun denn:

Option 1: Vuze (ehemals Azureus)
Man installiere sich die kostenlos verfügbare Software “Vuze“. Dabei handelt es sich um einen sehr mächtigen, aber ressourcenfressenden BitTorrent-Client mit vielen Zusatzfunktionen. Im Hauptfenter kann man nun über “Datei->Torrent ersetellen” den Assistenten starten. Im ersten Dialog wählt man: “Benutze einen externen Tracker”, “Füge Informationen für mehrere Tracker hinzu” (sofern man mehrere Tracker wünscht), “Füge HTTP-Quellen hinzu” aus und je nachdem, ob man ein Verzeichnis oder eine einzelne Datei anbieten möchte, wählt man das entsprechende Feld (in der Regel also “Datei”). Den ersten Tracker (siehe unten) trägt man bereits mit seiner Ankündigungs-URL ein.

Auf der nächsten Seite erstellt man ein neues Trackerset, gibt ihm einen Namen und trägt alle gewünschten Tracker ein. Beim nächsten Mal kann man das Set dann wiederverwenden. Auf der nächsten Seite muss man die HTTP-Adresse eintragen, wo die Datei heruntergeladen werden kann, und zwar unter “getright”, nicht “webseed” (!). Also eine neue HTTP-Quellenkonfiguration erstellen, Namen geben, per Rechtsklick auf getright die Quelle(n) einfügen (nicht verwirren lassen wenn “Tracker” da steht). Mehrere Adressen können eingegeben werden, wenn exakt die gleiche Datei auf mehreren Servern verfügbar ist.

Auf der nächsten Seite wählt man die Datei aus, die man zum Download anbieten möchte. Diese muss lokal gespeichert sein, wird aber nur für die Erstellung des Torrent gebraucht, danach kann man sie löschen. Auf der folgenden Seite gibt man an, wo die fertige Torrent-Datei hin soll, “Größe der Teile” lässt man besser auf “Auto”, und stellt “Öffne den Torrent” aus, “Privater Torrent” aus, “Erlaube dezentralisiertes Tracken” ein, und klickt auf fertig. Je nach Dateigröße muss man dann etwas warten und erhält die fertige Torrent-Datei. Diese lädt man nun wie eine ganz normale Datei auf den Server, verlinkt sie (siehe oben) und ist fertig! Ich weiß, dass es kompliziert klingt, aber wenn man es einmal gemacht hat geht es schneller zu machen als diesen Text zu lesen.

Option 2: mktorrent
Mit dem Konsolen-Tool “mktorrent” kann man mit einer einzigen Befehlszeile ein Torrent erstellen. Das Problem ist, dass mktorrent leider nur als Quellcode angeboten wird, und man es somit selbst kompilieren muss (siehe unten).

Wenn mktorrent lauffähig installiert ist, wechselt man in das Verzeichnis, in dem die Datei liegt, die man anbieten möchte. Dann gibt man folgenden Befehl ein (eine Zeile), wobei man [URL] durch die HTTP-URL wo man die Datei herunterladen kann und [DATEINAMEN] durch den Namen der anzubietenden Datei ersetzt:

mktorrent -a http://open.tracker.thepiratebay.org/announce,http://www.torrent-downloads.to:2710/announce,http://denis.stalker.h3q.com:6969/announce,udp://denis.stalker.h3q.com:6969/announce,http://www.sumotracker.com/announce -w [URL] [DATEINAME]

Der Parameter -a gibt eine Liste der zu verwendenden Tracker an (announce-URLs, getrennt durch Kommata). Man kann mit mehreren -w Parametern auch mehrere URLs (Webseeds) angeben, von denen die Datei heruntergeladen werden kann. Für weiterführende Optionen (festlegen der Chunkgröße etc.) sei auf die Hilfe des Programms (mktorrent -h) verwiesen. Die Torrent-Datei wird direkt erstellt und kann wie oben beschrieben hochgeladen werden. Fertig! (Jeder darf raten welche Variante ich bevorzuge, ewiges Klicken durch Menüs oder eine Zeile anpassen und ausführen…)

Die Schwierigkeit bei der Verwendung von mktorrent ist, dass man es selbst kompilieren muss. Es ist zwar vergleichsweise einfach und sogar ich habe es geschafft unter Linux eine Windowsversion zu kompilieren, aber wem “kompilieren” nichts sagt, kann ich davon nur abraten. Für die anderen tut es ein Blick in die README, ggf. muss man Funktionen deaktivieren (Threads, Benutzung einer externen OpenSSL-Libraray). Auf Anfrage kann ich notfalls meine Linux- und Windows-Binaries zur Verfügung stellen.

Welche Tracker?
Welche Tracker sollte man eintragen? Ich habe irgendwo folgende Tracker empfohlen bekommen und nutze die, wer bessere kennt, darf sie gerne nennen:

http://open.tracker.thepiratebay.org/announce
http://www.torrent-downloads.to:2710/announce
http://denis.stalker.h3q.com:6969/announce
udp://denis.stalker.h3q.com:6969/announce
http://www.sumotracker.com/announce

Vorteile dieser Lösung
Warum sollte man sich die Mühe machen, was hat man davon? Nun, durch BitTorrent werden die Downloads beschleunigt und der Server wird entlastet. Dadurch spart man auch oft teuren Traffic. Das Beste jedoch: Wenn der Server (z. B. wegen Überlastung) abstürzen sollte, können angefangene Downloads erfolgreich zu Ende geführt werden, sofern einer der über BitTorrent herunterladenden Nutzer die Datei komplett hat und seinen Client laufen lässt.

Falls es niemandem aufgefallen ist: Man kann auch für Dateien auf einem fremden (überlasteten) Server ein .torrent erstellen, allerdings sollte man beachten, dass wenn jeder ein eigenes Torrent erstellt, der Nutzen gering ist – nur die Clients die das selbe Torrent nutzen helfen sich gegenseitig beim Download. Wenn man es dennoch tun will, lädt man einfach die fragliche Datei herunter (ohne geht es nicht!) und verfährt wie oben angegeben. Das fertige Torrent kann man dann feierlich dem Administrator der Seite überreichen oder selbst irgendwo anbieten. (Bitte selbst informieren wie es rechtlich aussieht, wenn man das bei Seiten macht wo der Admin nicht einverstanden ist.)

Die fertigen Torrent-Dateien kann man natürlich auch bei diversen Portalen hochladen, wenn die Inhalte auch ohne die Originalwebsite auffindbar sein sollen.

Ein weiterer positiver Nebeneffekt ist, dass die Torrent-Datei einen Fingerabdruck der herunterzuladenden Datei enthält. Wenn man also die Torrent-Datei auf sicherem Weg (https, mit Signatur, …) anbietet, kann ein herunterladender Nutzer sicher sein, die richtige Datei zu erhalten, selbst wenn der Download von nicht vertrauenswürdigen Mirrors erfolgt.

Nicht ohne Grund wird übrigens quasi genau dieses BitTorrent-Verteilsystem beim Online-Rollenspiel World of Warcraft seit Jahren erfolgreich dafür eingesetzt, die oft sehr großen Updates zu verteilen.

Feedback und Erfahrungsberichte sind willkommen!

Überblick: Aktuelle Petitionen etc.

Hier eine kurze Übersicht, für welche thematisch in den “Piraten”-Bereich passende Aktionen derzeit noch Unterstützer gesucht werden. Ich bitte euch einen kurzen Augenblick eurer Zeit zu Opfern.

Bundestagspetitionen gibt es im Urheberrechtsbereich eine, die  das Umgehen von Kopierschutz/DRM wieder erlaubt sehen möchte (DRINGEND, endet bald!), eine will das Abrechnungsverfahren der GEMA offenlegen (endet heute!) (ist vorbei) und eine gleich die GEMA reformieren. Alles meiner Meinung nach sehr unterstützenswerte Ziele, ebenso wie eine weitere Petition, welche sich gegen ein Verbot von Paintball einsetzt. Da der Server vermutlich wieder mal überlastet sein wird, versucht es bitte bei den weniger dringenden erst in ein paar Tagen wenn es nicht geht, und belastet den Server nicht zusätzlich durch unnötige Aufrufe. Die übrigen Petitionen finden sich in der Übersicht.

Die Piratenpartei braucht außerdem immer noch dringend Unterstützungsunterschriften für die Bundestagswahl, auch für einige Direktkandidaten. Da einige zusätzliche Bundesländer jetzt erst anfangen zu sammeln, müssen diese in kürzester Zeit 2000 Unterschriften zusammenbekommen. Das ist möglich, aber schwierig, also bitte helft mit, auch wenn es eine Briefmarke und 5 Minuten Zeit kostet.

Wenn ich noch etwas übersehen habe, weist mich bitte in den Kommentaren darauf hin, bitte aber nicht auf themenfremde Bundetagspetitionen verweisen.

Politische T-Shirts

Zwei Onlineshops bieten derzeit “kostenlos” (mit hohen Versandkosten) diverse politische Shirts an. Das “kostenlos” ist natürlich eine reine Werbeaussage, die überhöhten Versandkosten beinhalten den Artikelpreis oder zumindest einen Teil davon. Dennoch ist der Gesamtpreis sehr günstig, da es sich auch um Werbeangebote handelt, an denen die Shops wenig bis nichts verdienen. Ich gehe auch davon aus, dass die Shopbetreiber der doch eher kleinen Shops durchaus die Proteste bzw. die Partei unterstützen wollen. So oder so: Für 6-7 EUR bekommt man wohl kaum irgendwo entsprechend bedruckte Shirts. Ich finde jedenfalls nichts verwerfliches daran und möchte hier einmal ein herzliches Danke! an die Shopbetreiber richten!

Bei 3DSupply gibt es Piratenpartei- und Zensursula-Shirts für knapp 7 EUR inkl. Versand, maximal eines pro Bestellung. Weitere kann man über die Links unten auf den Artikelseiten für knapp 10 EUR dazubestellen. Bei GetDigital gibt es ein Shirt mit der Aufschrift “Stoppt die Internetzensur! Löschen statt Sperren.” für knapp 6 EUR, bis zu 10 Stück pro Person. Bei beiden Shops kann man viele andere Shirts und andere Geek-Artikel mitbestellen, wenn man den Versand dank Gratisshirt eh bezahlt kann sich das durchaus lohnen. Bei 3DSupply kostet der Versand (inkl. Gratisshirt) nur noch 2,50 EUR wenn man noch für mindestens 10 EUR dazubestellt (z. B. zwei Bezahlvarianten der Gratisshirts + ein Gratisshirt = 22,50 EUR, also mit 7,50 EUR pro Shirt immer noch sehr günstig). Bei GetDigital gibt es übrigens auch einen versteckten Piratenpartei-Shop mit Piratenpartei-Artikeln, bei dem die Piraten eine kleine Umsatzbeteiligung bekommen. Bei beiden Onlineshops habe ich schon gute Erfahrungen gemacht. Bitte nehmt Rücksicht darauf, dass die Shops durch die Aktionen etwas überlastet sein könnten und es daher etwas länger als üblich dauern kann bis die Gratisshirts kommen.

3DSupply sagt offen, dass sie an ihren Angeboten keinen Verlust machen, während ich bei getdigital nicht sicher bin, ob der Shop nicht bewusst draufzahlt um die Verbreitung des Protests zu unterstützen. Der Transparenz halber: Ich habe hier Reflinks eingebaut, d.h. ich bekomme Provision wenn jemand noch andere Artikel mitbestellt. Bei GetDigital gibt es einen Reflink von mir (der auf das Gratisshirt) und einen von den Piraten (der auf den Piratenshop), der zuletzt aufgerufene zählt.

Die Piratenpartei braucht übrigens noch in vielen Bundesländern Unterstützungsunterschriften, um bei der Bundestagswahl antreten zu dürfen. Auch wenn schon “100%” gesammelt sind, reicht das nicht – es werden mindestens 120% benötigt weil viele ungültige Unterschriften aussortiert werden.

Demo gegen Internetzensur

Falls es jemand in meinem letzten Post übersehen hat: Heute ist Demo gegen Internetzensur in vielen Städten. Hier gibts Details. Werter Leser: Ab zur Demo!

Zensursulas Umfrage auseinandergenommen

Eine Umfrage der Kinderhilfe, durchgeführt von Infratest-Dimap, ergab, dass angeblich 92% für Internetzensur im Kampf gegen Kinderpornos sind. Eine Umfrage von Mogis, ebenfalls durchgeführt von Infratest-Dimap (!), ergab, dass  94% dagegen sind. Damit ist zum Wert von Umfragen eigentlich schon alles gesagt worden.

Dennoch hat Zensursulas Ministerium passend zur Abstimmung über das Gesetz eine weitere Umfrage in Auftrag gegeben, diesmal bei Allensbach. Die Ergebnisse sind online verfügbar – was liegt also näher, als die Studie gründlich auseinanderzunehmen? (Liebes Zensurministerium: Löschen oder Sperren des PDFs bringt nix, Kopie ist vorhanden.) Alle Seitennummern beziehen sich auf PDF-Seiten, nicht auf die Seitenzahlen die auf den Seiten selbst stehen.

Fangen wir doch mal mit dem Offensichtlichen an (das Sahnehäubchen – die meist zitierte Frage – behandle ich weiter hinten): Auf Seite 7 steht klipp und klar, dass weniger als ein Drittel der Bevölkerung der Meinung ist, dass die Zensur Erfolg hat, die Nutzung einzudämmen. Gleichzeitig – ein Widerspruch in sich – sind 81% übrigens der Meinung, dass die Stoppseite dringend nötig sei weil sie Gelegenheitsnutzer abschrecke. Allein schon an einem solchen Widerspruch innerhalb der gleichen Umfrage (!) sieht man, wie wertlos und von den Fragen abhängig die Ergebnisse sind. Dennoch mache ich hier mal weiter.

Auf Seite 10 erkennt man, dass mit zunehmendem Alter, abnehmender Bildung und abnehmender Internetnutzung die Zustimmung zu Sperren steigt. Lies: Je weniger Ahnung, desto mehr pro Zensur. Das erklärt übrigens auch warum Zensursula dafür ist…

Auf der gleichen Seite unten wird behauptet, dass auch “Internet-Fans” die Sperrungen begrüßen würden. “Internet-Fan” wird hier als Bezeichnung für “starke Internet-Nutzer” verwendet, wobei eine “starke” Nutzung bereits “täglich” ist. In der heutigen Zeit würde ich das nicht unbedingt als etwas besonderes sehen. Dennoch sieht man, dass “starke” Internet-Nutzer – die also tendenziell mehr Ahnung haben – den Sperren wesentlich kritischer entgegenstehen.

Bei der meistzitierten Kernfrage auf Seite 4 geht die Frage schlichtweg von falschen “Tatsachen” aus. Es wird behauptet: “Wenn ein Internetnutzer auf [kinderpornographische] Seiten kommt, wird ein großes Stoppschild angezeigt, und man kommt nicht mehr weiter.” Erstens wird es dem BKA kaum gelingen, einen nennenswerten Teil der Kinderpornoseiten auf die Sperrliste zu bekommen, sodass nur in einigen Fällen der Nutzer das Stoppschild bekommt. Zweitens ist die Behauptung “man kommt nicht mehr weiter” schlichtweg falsch. Auch die Auswahloptionen sind leicht manipulativ: Neben “unentschieden gibt es nur entweder “begrüße Maßnahmen” oder “nicht geeigneter Weg gegen Kinderpornographie” – die Option “gegen Kinderpornographie geeignet, aber aus anderen Gründen (Missbrauchsgefahr) abzulehnen” fehlt. Auch werden die Befürchtungen und Nachteile natürlich verschwiegen, sodass primär durch die Frage “informierte” Bürger natürlich “passend” entscheiden werden.

Das Ergebnis der nächsten Frage (Seite 5) fällt auch wie zu erwarten aus: Natürlich sind 90% der Bevölkerung der Meinung, dass ein solches Stoppschild (welches nur Kinderpornoseiten sperrt), keine zu weitgehende Einschränkung des Rechts auf Informationsfreiheit ist. Ein solches Stoppschild ist es zwar vielleicht nicht, aber es wird bei einem solchen Stoppschild nicht bleiben, wie zahlreiche Aussagen von Politikern bewiesen haben. (Eine Übersicht wird es bald geben.) Die Einführung einer Zensur, gleich zu welchem Zweck, ist ein Dammbruch. Genausowenig wie wir zu guten Zwecken Terroristen foltern dürfen, dürfen wir mit guten Absichten eine Internetzensur einführen – wobei ich den derzeitigen Politikern sogar die guten Absichten nicht zutraue.

Fazit: Die Umfrage ist größtenteils Murks, wie fast jede Umfrage zu dem Thema (inklusive der von Mogis, aber das sollte damit ja gezeigt werden). Das einzige, was man daran erkennen kann, ist: “Je ahnungsloser, desto Zensursula”.

Kommt die Internetzensur?

Die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet ist rückläufig, die Zahlen und Argumente mit denen Bundesfamilienministerin von der Leyen a.k.a “Zensursula” für die Internetzensur wirbt dürfen frei erlogen sein, denn zu fast allen entsprechenden Themen hat die  Bundesregierung keine konkreten Informationen, die Petition gegen Internetzensur ist mit über 134.000 Mitzeichnern die stärkste Petition in Deutschland seit es das Petitionssystem gibt (damit sich der Petitionsserver nicht langweilt, gibt es jetzt eine vielversprechende Petition gegen das Paintballverbot – bitte mitzeichnen!). Dennoch will die Große Koalition der Verfassungsfeinde mit den Umfallern einen zwar im Drumherum deutlich verbesserten, im Kern aber unveränderten Gesetzesentwurf schon am Donnerstag durch den Bundestag peitschen, darauf hat man sich schon geeinigt. Im Windschatten der Diskussion ist übrigens die Reform des Datenschutzes völlig verkrüppelt worden, vom Verbraucherschutz ist nichts mehr übrig.

Zunächst einmal: Die Petition ist genau zum richtigen Zeitpunkt mit sehr vielen Mitzeichnungen geschlossen worden. Heute (Mittwoch) könnte das, wenn es gut läuft, durch die Medien gehen und deutlich Druck ausüben. Die Vorkomnisse im Iran können einerseits ablenken, andererseits aber auf die Gefahren von Zensur aufmerksam machen.  Es gibt eine Telefonaktion – bitte Mitmachen! – bei der SPD-Abgeordnete überzeugt werden sollen, doch noch zur Vernunft zu kommen. Ich gehe aber stark davon aus, dass das Zensurgesetz durchkommen wird – durch den Bundestag. Am kommenden Samstag, dem 20., sind daher Demonstrationen in zahlreichen Städten geplant. Erscheint bitte zahlreich!

Soweit ich weiß handelt es sich aber um ein zustimmungspflichtiges Gesetz, d.h. der Bundesrat muss zustimmen, damit das Gesetz erlassen werden kann. UPDATE: Da habe ich mich laut Heise (letzter Absatz) geirrt. Das Gesetz ist wohl kein Zustimmungsgesetz, sondern ein Einspruchsgesetz, d.h. der Bundestag kann mit einer einfachen Mehrheit Einspruch einlegen. Das ist unwahrscheinlich, da die CDU und SPD-Regierungen wohl kaum für einen Einspruch stimmen werden. Die Länder stimmen geschlossen ab, und wenn bei einer Koalition auf Landesebene die Parteien uneinig sind, gibt es eine Enthaltung, die wie eine Nein-Stimme wirkt. Bei einem Zustimmungsgesetz wäre das gut (Nein für Zustimmung = kein Gesetz), bei einem Einspruchsgesetz bedeutet ein “nein” leider “kein Einspruch”.

Dort müssen die Bundesländer geschlossen abstimmen, wenn sich die Koalitionsparteien eines Bundeslandes uneinig sind, gibt es eine Enthaltung. Wenn sich ein Land enthält, wirkt das wie eine Nein-Stimme.  Das gibt Hoffnung:

Man kann recht sicher damit rechnen, dass die rein von der SPD, rein von der CDU oder von einer großen Koalition regierten Länder zustimmen werden – auch wenn sich hier eventuell noch bei der SPD Chancen ergeben könnten, einzelne Landesverbände zu überzeugen. Eine Übersicht wer wo regiert findet sich bei der Wikipedia. Wie man sieht, haben die erwähnten Länder die dafür stimmen dürften nur 30 von 35 nötigen Stimmen. Solange also die FDP nicht umfällt und bei den drei von Grünen/Linken mitregierten Ländern höchstens eines umkippt, bekommt die Große Koalition der Verfassungsfeinde keine Mehrheit im Bundesrat, was das Problem lösen dürfte.

Die FDP spielt auch noch eine weitere Schlüsselrolle: Es ist recht wahrscheinlich, dass nach der Bundestagswahl eine schwarz-gelbe Koalition regieren wird. Da das Gesetz befristet ist, wird die nächste Regierung nochmal darüber entscheiden müssen. Wenn die FDP also standhaft bliebe, wäre selbst ein verabschiedetes Zensurgesetz nur ein paar Jahre gültig. Gerade deswegen ist es wichtig, die FDP zur Vernunft zu mahnen. Ehe also unnötig Kraft auf die verlorenen Umfaller von der SPD zu verschwenden, könnte es sich lohnen, sich direkt an die FDP zu wenden.

Benzinpreise wichtiger als Freiheit?

Morgen schließt die Petition gegen Internetzensur. Bisher haben ca. 123.000 Personen mitgezeichnet. Das ist zwar extrem viel, doch es gab 2008 eine Petition mit über 128.000 Mitzeichnern – und da ging es um die Halbierung der Mineralölsteuer. Es wäre ein schönes Zeichen, diese Marke zu brechen und damit deutlich zu machen, dass Freiheit wichtiger ist als Benzinpreise. Wer also noch nicht mitgezeichnet hat oder jemanden kennt, der dies noch nicht getan hat: Jetzt ist die letzte Gelegenheit!

Vielleicht reduziert die bisherige Anzahl der Mitzeichner ja die teilweise geäußerte (meiner Meinung nach grundlose) Befürchtung, wegen einer Mitzeichnung für einen Pädophilen gehalten zu werden. Wer also nur aus Angst nicht mitgezeichnet hat, kann es sich jetzt nochmal überlegen. Ich fände es eine Schande, wenn der Eindruck entstehen würde, dass Benzinpreise den Menschen wichtiger sind als Freiheit und Demokratie.

(Sicherheitshalber noch die Anmerkung: Bitte nicht mit irgendwelchen Fake-Einträgen registrieren, das schadet deutlich mehr als es nutzt.)

Europäische Räte

Wie ich bereits bei meinem Artikel zur Europawahl 2009 angedeutet haben, ist die EU ziemlich intransparent. Dazu trägt sicher die Verwirrung um die Namen der Gremien bei. Viele dürften inzwischen wissen, dass in der EU ein Parlament, ein Rat und eine Kommission die Hauptrollen spielen. Die Kommision heißt dabei korrekterweise “Europäische Komission“, das Parlament “Europäisches Parlament” – aber “der” Rat heißt “Rat der Europäischen Union“, und nicht naheliegenderweise “Europäischer Rat”. Das allein wäre zwar verwirrend, aber noch erträglich – jedoch gibt es auch den Europäischen Rat. Der hat zwar keine offizielle legislative Macht, jedoch beraten sich dort die Staats- und Regierungschefs der Länder und klüngeln die zukünftige Politik aus – mit dem Rat der Europäischen Union hat er aber nichts zu tun. Damit hört die Verwirrung aber noch nicht auf. Sollte man nämlich auf die Idee kommen, einen dieser Räte vereinfachend als “Europarat” zu bezeichnen: Gibt es auch, hat auch keine legislative Macht, und auch dort wird die Poltik debattiert.

Wenn man als normaler Bürger, der sich nicht stundenlang über die Verwirrspielchen der EU informiert hat, in den Medien mal von Europarat, mal von Europäischem Rat, mal vom Rat der Europäischen Union hört, wird man sicher oft davon ausgehen, dass damit ein und dasselbe gemeint ist. Zumal ich bezweifle, dass alle “Qualitätsjournalisten” auf diese Unterscheidung achten. Egal wie man versucht, einen der Räte anders zu umschreiben, trifft man auf einen anderen. Um die Verwirrung perfekt zu machen wird der Rat der Europäischen Union übrigens auch als Ministerrat bezeichnet oder auch kurz nur als “Rat”, weil es davon ja so wenige gibt. Einige Medien benutzen auch die Bezeichnung “EU-Rat”. Das europäische Parlament darf man im Gegensatz zum Rat der Europäischen Union übrigens durchaus mit Europaparlament abkürzen, und es ist dann immer noch dasselbe Gremium gemeint.

Alles klar? Und da wundert sich noch jemand, warum die EU als intransparent und undemokratisch gesehen wird – die verwirrenden Namen sind das eine, die dahinter verborgenen Gremien das andere.

Bleistifte bei Wahlen

Auch ich habe mich bereits darüber gewundert bzw. aufgeregt: Warum werden bei Wahlen häufig Bleistifte statt (dokumentenechter) Kugelschreiber verwendet? Ist das nicht unsicher? Als Wahlhelfer wird man oft auch von entrüsteten Wählern darauf angesprochen – aber ist es wirklich ein Problem?

Die Antwort lautet nein. Laut § 50 der Bundeswahlverordnung ist sowieso nur ein “Schreibstift” vorgesehen. Der Bundestag hat sich damit auch auseinandergesetzt. Die “Bleistifte” in vielen Wahllokalen sind übrigens oft spezielle dokumentenechte Stifte (einfach mal darauf achten, steht drauf). Selbst wenn nicht, wäre es keine zusätzliche Gefahr für die Sicherheit der Wahl vor Manipulationen: Wenn die Wahlurne geöffnet wird, sind i.d.r. fünf Personen bis zum Ende der Auszählung anwesend und achten genau auf den Tisch mit den Stimmzetteln (zudem kann jeder der will zuschauen). Wenn da jetzt jemand sich einen Stapel Stimmzettel schnappt und anfängt mit einem Radiergummi und Stift zu hantieren, fällt es auf. Und fällt es noch deutlich mehr auf, als wenn jemand die Stimmzettel die er “korrigieren” möchte verschwinden lässt und durch eine entsprechende Anzahl selbst ausgefüllter Stimmzettel ersetzt, oder Nichtwähler im Wählerverzeichnis abhakt und dann eine entsprechende Anzahl Stimmzettel einschmuggelt. Auch das ist natürlich in der Regel zum Glück nicht möglich, da auch das auffallen würde, doch es ist immer noch realistischer als Herumradieren auf Stimmzetteln. Zumal sich ein Bleistiftstrich selten wegradieren lässt, ohne (bei sehr genauem Hinsehen) erkennbare Spuren und somit einen Beweis für die Manipulation zu hinterlassen.

Daher: Ob Bleistift oder Kugelschreiber spielt überhaupt keine Rolle für die Sicherheit der Wahl, denn wenn jemand eine Manipulation versucht, wird das sicher nicht mit einem Radiergummi passieren. Ein weicher Bleistift hat außerdem den Vorteil, dass er weniger durchdrückt – mit einem Kugelschreiber gemachte Kreuze könnten auf der Außenseite des Wahlzettels sichtbar sein. Wer trotzdem mit einem Kugelschreiber wählen will, wird dies in der Regel problemlos tun können, wenn er ihn selbst mitbringt.

Und wer jetzt der Meinung ist, Wahlen manipulieren zu können, vergisst, dass unerwartete, große Unterschiede in einzelnen Wahllokalen auffallen, aber gleichzeitig bei größeren Wahlen das Gesamtergebnis nicht allzu stark verfälschen können. Wenn jemand genug Stimmzettel fälschen will, um einen nennenswerten Unterschied zu erreichen, hat sehr gute Chancen, erwischt zu werden – zumal die meisten Wahlhelfer sich freiwillig für die Demokratie engagieren und somit eine starke Abneigung gegen Wahlfälschungsversuche haben und gut aufpassen. Neben den strafrechtlichen Konsequenzen (bis zu 5 Jahre Haft) sind übrigens auch die vom erwischten Täter zu tragenden Kosten einer Wiederholung der Wahl nicht sehr angenehm. Das Papierwahlsystem mag aufwändig und nicht völlig unangreifbar sein, aber im Großen und Ganzen ist die Sicherheit sehr gut.

Wahlergebnisse Europawahl 2009 – Piraten (und andere)

Bei Suche nach “Wahlergebnis Piraten” spuckt Google scheinbar gern Seiten aus meinem Blog aus, obwohl da zu dem Thema bisher nix stand. Ich will dennoch mal Abhilfe schaffen:

Die schwedische Piratenpartei “Piratpartiet” (PP) hat laut der Seite des Europäischen Parlaments mit einem Wahlergebnis von 7,1% die schwedische 4% Hürde problemlos geschafft und erhält einen Sitz im Europäischen Parlament. (English: Swedish pirate party “piratpartiet” gets one seat in european parliament with 7.1% of the votes according to parliament web site)

Die deutschen Wahlergebnisse bei der Europawahl 2009 für die Piratenpartei und alle anderen Parteien finden sich hier beim Bundeswahlleiter oder (nur für größere Parteien) hier beim Europäischen Parlament. (UPDATE: Ich kann bestätigen, dass die Zahlen aus dem Wahlkreis wo ich mit ausgezählt habe stimmen und die Summen von Hessen und Bund passen) Die CSU hat die 5%-Hürde (leider) mit Leichtigkeit genommen. Die Piraten haben dafür 0,9% geschafft, was zwar nicht für den Einzug ins Parlament reicht, aber durchaus zu einem Anspruch auf staatliche Parteifinanzierung führt (ab 0,5%). Die genaue Höhe kann ich nicht abschätzen, sie hängt von mehreren Faktoren ab:

• Pro Stimme stehen den Piraten eigentlich 85 cent zu, das macht bei ca. 230.000 Stimmen rund 195.000 EUR.
• Jede Partei darf nur so viel Geld vom Staat erhalten, wie sie selbst einnimmt.
• Es gibt eine Höchstgrenze von 133 Mio. EUR pro Jahr für die gesamte Parteifinanzierung, wird diese durch die Ansprüche überschritten bekommen alle Parteien entsprechend weniger. Insbesondere durch die vielen Wahlen dieses Jahr könnte es da knapp werden.
• Geld gibt es für die Parteien auch noch für Spenden, wodurch die Höchstgrenze meist ausgeschöpft wird.
• Details finden sich im Parteiengesetz ab § 18.
• Die Partei muss es schaffen den Antrag richtig zu stellen
• Da die Parteienfinanzierung aufs Jahr gerechnet wird und dieses Jahr noch diverse Wahlen anstehen, kann ich leider nicht beurteilen, wie es sich entwickeln wird. Wenn jemand was dazu sagen kann, was passiert, wenn z. B. bei der Bundestagswahl die Piraten unter 0.5% rutschen, nur zu. (Update: Vermutlich gibt es das Geld trotzdem, laut der hervorragenden Ausarbeitung von firebird im Piratenpartei-Forum)

Ich hoffe, dass diese Wahl gezeigt hat, dass eine Stimme für die Piratenpartei keine verschwendete Stimme ist und dass sich das bei den nächsten Wahlen auch in den Wahlergebnissen zeigen wird! Hoffentlich schaffen die Piraten auch einen ordentlichen Bundestagswahlkampf, das Geld sollte ja jetzt da sein auch wenn es das Geld leider erst nächstes Jahr gibt.

Die Piraten brauchen übrigens noch dringend Unterstützungsunterschriften für die Bundestagswahl und die anstehenden Landtagswahlen, damit es da wieder so ein schönes Wahlergebnis geben kann. Hier gibts die Formulare für die einzelnen Bundesländer. Neue Mitglieder sind natürlich immer willkommen, die Formulare gibt es hier, wer will, kann natürlich auch gerne spenden – die Spende dürfte dann sogar durch einen staatlichen Zuschuss noch vergrößert werden, siehe oben!

ToDo für heute: Wählen gehen!

Wer noch nicht gewählt hat, möge bitte JETZT SOFORT sein Hinterteil vom Sessel lösen und sich in das ihm zugewiesene Wahllokal begeben. Ich wär von jedem meiner Leser, der heute nicht wählen geht, schwer enttäuscht!

Wahlbenachrichtigung verschlampt? Kein Problem! (und keine Ausrede…) Ein Problem hat man nur wenn man einen Wahlschein verloren hat, aber die Wahlbenachrichtigung ist kein Wahlschein. (Wenn man einen Wahlschein hat, weiß man das.) Wer seine Wahlbenachrichtigungskarte verlegt hat, kann trotzdem wählen! Einfach mit Perso oder Pass im Wahllokal erscheinen, welches auf der Karte stand. Sollte man nicht wissen, welches das ist, hat man gute Chancen, in einem beliebigen Wahllokal in der Nähe diese Auskunft zu erhalten, notfalls ist ja vielleicht auch ein Wahlleiter oder ein Amt telefonisch erreichbar. (Die Angaben gelten für Deutschland, wie es in anderen Ländern ist weiß ich nicht.)

Nicht wählen? Ungültig wählen? Bringt nix, schadet nur! Ungültige Stimmen werden für die meisten relevanten Dinge größtenteils wie nicht abgegebene gezählt. Warum man wählen sollte, steht hier. Gerade bei dieser Wahl kann man gleich zwei Zeichen mit praktischer Auswirkung setzen: mindestens 1% (UPDATE: Es reichen 0,5%, und die sollten die Piraten ja wohl schaffen!) für die Piratenpartei (Geld vom Staat für Aktionen und Wahlkampf!) und durch hohe Wahlbeteiligung die CSU unter 5% der abgegebenen (gültigen!) Stimmen drücken und somit raus aus dem Parlament (5%-Hürde). Wer die Internetausdrucker also nicht mag, möge wählen gehen – egal was, solange es nicht die CSU ist.

Wer keine Wahlmöglichkeit brauchbar findet, aber bestimmte Parteien besonders wenig mag – trotzdem wählen: Einfach eine zufällig ausgesuchte andere Partei wählen (oder die die man am wenigsten schlecht findet, oder einfach die Piraten ;-) ). Die höhere Wahlbeteiligung bedeutet, dass die für die Parteien die man nicht mag abgegebenen Stimmen weniger ins Gewicht fallen.

Europawahl 2009 – wählen, nicht wählen, wen wählen?

Ich möchte hier kurz die Wahlmöglichkeiten bei der Europawahl und auch die Bedeutung der Wahl an sich schreiben, wie ich es bereits bei der Hessenwahl zweimal getan habe. Leider bin ich erst sehr spät dazu gekommen und habe nicht die Zeit, eine so ausführliche Ausarbeitung wie sonst abzuliefern. Dennoch möchte ich darauf hinweisen, warum es trotz der geringen Bedeutung des EU-Parlaments wichtig ist, unbedingt wählen zu gehen.

Bei der Europawahl wählen die Bürger der EU-Mitgliedsstaaten das Europäische Parlament. Oft werden Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union mit Bundestag und -rat verglichen, doch dieser Vergleich ist sehr irreführend. In Deutschland ist der Bundestag das primäre Gesetzgebungsorgan, während das Europäische Parlament im Vergleich zu Rat und Komission wenig Mitspracherecht hat. Viele Menschen lehnen die undemokratischen Strukturen der EU ab und gehen daher nicht zur Wahl. Dies ist sehr nachvollziehbar, denn viele Entscheidungen der EU, die nationale Auswirkungen haben, werden ohne nennenswertes Mitspracherecht des Parlaments im Rat oder in der Kommission beschlossen. Ebenso beliebt ist es, auf nationaler Ebene nicht durchsetzbare Vorhaben über die EU durchzudrücken. Da es hier um die Wahl und nicht Kritik an der EU gehen soll, überlasse ich den Rest der Wikipedia.

Ich werde bei der Wahl die Piratenpartei wählen. (Die Piratenpartei setzt sich für Freiheit und Bürgerrechte ein. Ein verbraucherfreundlicheres Urheberrecht wird zwar gefordert, ist aber nicht mehr das Kernthema.) Ich halte es zwar für ausgeschlossen, dass sie über die 5%-Hürde hinwegkommt. Von daher mag man von einer weggeworfenen Stimme sprechen, da aber aufgrund der geringen Wahlbeteiligung die Chance recht groß ist, zumindest 1% zu erreichen, sehe ich es anders. Ab dieser Grenze erhalten nämlich Parteien staatliche finanzielle Unterstützung. (UPDATE: Es reichen 0,5%, und die sollten die Piraten ja wohl schaffen!) Diese Gelder könnte die Piratenpartei dringend gebrauchen, und mit entsprechender Finanzierung könnte sie endlich öffentlichkeitswirksame Kampagnen zu wichtigen Themen wie Bürgerrechte und Datenschutz starten. Damit lässt sich unter Umständen deutlich mehr bewegen, als mit einem weiteren Sitz für die Grünen oder die FDP – zumal man sich bei letzterem nicht darauf verlassen kann, ob die Abgeordneten nicht im Rahmen eines “Kompromisses” umkippen. Wie bereits erwähnt ist die Besetzung des Europäischen Parlaments auch weniger wichtig, weil die meisten Entscheidungen anderswo getroffen werden.

Die Grundsatz- und Wahlprogramme der Parteien habe ich nicht weiter beachtet. Parteiprogramme enthalten meist sowieso nur äußerst allgemein gehaltenes und damit inhaltsfreies Geblubber. Da im EU-Parlament keine festen Koalitionen eingegangen werden und der Fraktionszwang nicht so ausgepägt ist, entfällt hier eine Betrachtung von Koalitionen und Wahltaktik, die bei den Artikeln zu den Hessenwahlen den Großteil ausgemacht haben. Interessant ist aber die 5-Prozent-Hürde:

Die CSU könnte an der 5%-Hürde scheitern! Da die 5%-Hürde bundesweit berechnet wird und die CSU nur in Bayern antritt, kann es ganz schön knapp werden. In einigen Bundesländern finden gleichzeitig zur EU-Wahl auch noch andere, “interessantere” Abstimmungen und Wahlen statt, sodass die Wahlbeteiligung dort höher liegt, was die Sache für die CSU noch unangenehmer macht. Ein Scheitern an der 5%-Hürde würde nicht nur ein dringend nötiger Schlag ins Gesicht der Internetausdrucker sein, sondern zugleich auch schlagartig einen bedeutenden Anteil von besagten Internetausdruckern aus dem Europaparlament entfernen. Solange man nicht die CSU wählt, ist egal, wem man seine Stimme gibt, Hauptsache man wählt (gültig). Geht also zur Wahl! Egal ob ihr Piraten, Grüne, Linke, FDP, SPD oder die Partei Bibeltreuer Christen wählt – jede Stimme ist eine Stimme gegen die Internetausdrucker! Wenn ihr unbedingt der Meinung seit, dass es nötig ist, könnt ihr auch die Nazis oder sogar die CDU wählen!

Wem es nicht aufgefallen ist: Die obige Reihenfolge der Parteien ist bewusst nach meiner persönlichen Einschätzung gewählt, und ich halte tatsächlich die rechtsradikalen Parteien für eine weniger schlimme Wahl als die CDU. Selbst wenn sie es über die 5%-Hürde schaffen sollten, nimmt sie im Gegensatz zur CDU keiner ernst. Ich habe auch noch nicht bemerkt, dass die NPD oder REP es geschafft hätten, verfassungswidrige Gesetze durchzusetzen, ganz im Gegensatz zur CDU. Verfassungsfeindlich ist die CDU meiner Meinung nach voll und ganz.

Ich bin mir übrigens sicher, dass in dem Moment, wo die CSU an der 5%-Hürde scheitert, sofort eine Neuregelung in Angriff genommen wird, um das “Problem” zu beheben (möglichst aber ohne neuen Parteien auch Vorteile zu verschaffen).

BKA: 6 Atomexplosionen in Deutschland

Laut der vom Bundeskriminalamt veröffentlichen polizeilichen Kriminalstatistik gab es zwischen 1990 und 2007 insgesamt 7 Fälle, davon ein Versuch, von “Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie”. Laut dem BKA gab es also seit 1990 sechs Atomexplosionen in Deutschland. Entweder die Presse wird sehr effektiv zensiert, sodass niemandem aufgefallen ist dass irgenwo plötzlich ein sehr, sehr großes Gebiet verstrahlt und verwüstet ist, oder aber das BKA nimmt es mit der Kriminalstatistik nicht so genau. Irgendwie gehe ich dann doch von letzterem aus. Die interessante Frage wäre da: Wenn da wo der Unsinn offensichtlich ist, dennoch Unsinn auftaucht und nicht korrigiert wird, wie sieht es mit den anderen Zahlen aus? Kann man davon ausgehen, dass die Abweichung der absoluten Zahlen im einstelligen Bereich liegt und somit kein Problem darstellt, oder sind die Zahlen, mit denen gerne argumentiert wird, völlig wertlos?

Utopia hat das BKA und die Landeskriminalämter intensiv genervt und zu dem Thema einen sehr schön recherchierten Bericht veröffentlicht, im zweiten Teil wird klar, dass keiner so wirklich eine Ahnung hat, wo die Fälle herkommen. Ich würde mich auf die Kriminalstatistik also lieber nicht verlassen und auch nicht alles glauben, für was jemand mit den Zahlen argumentiert.

Wie EU-Abgeordnete auf Mails von Bürgern reagieren

Your message

 To:      XXXXXX XXXXXXXXXX
 Subject: Bitte eines EU-Bürgers
 Sent:    Tue, 21 Apr 2009 13:26:35 +0200

was deleted without being read on Sun, 24 May 2009 22:42:11 +0200

Den Namen habe ich entfernt, da die Nicht-Lese-Bestätigung hier nur exemplarisch für viele andere ist. Ich hatte an 14 Abgeordnete eine E-Mail (einzeln, jeweils mit persönlicher Anrede) mit der Bitte geschickt, bei Debatten um das Urheberrecht nicht nur die lautstark vertretenen Interessen der Lobbyisten, sondern auch die Interessen der Bürger zu beachten. Daraufhin kamen zurück:

1 englischsprachige Antwort (meine Mail war auf Deutsch an eine deutsche Abgeordnete), die vermutlich an alle ging die sich irgendwie in Richtung Urheberrecht gemeldet haben

3 Lesebestätigungen (bei allen Mails hatte ich welche angefordert)

4 Meldungen, dass die Mail ungelesen gelöscht wurde. Drei davon kamen eine Woche nachdem die Mail verschickt worden war am Abend kurz nacheinander, sodass es sich wahrscheinlich um einen Automatismus gehandelt hat – nicht dass es die Sache besser machen würde, dass die Abgeordneten sich nichtmal die Mühe machen die Mails selbst zu löschen…

Bereits letztes mal, als ich einige Abgeordnete angemailt hatte, habe ich kaum Antworten und nach exakt 3 Monaten um 3 Uhr morgens dann die Löschbestätigungen bekommen. Ich erwarte übrigens, dass noch weitere Löschmeldungen kommen werden.

Bemerkenswert ist, dass sich dieser äußerst interessante Brauch, offen auf die Interessen derjenigen, die man vertritt, zu sch***** und es offen zur Schau zu tragen, quer durch die Parteien zieht. CDU, SPD, Grüne, FDP – alle dabei.

Es könnte rein theoretisch natürlich sein, dass die E-Mails weitergeleitet und dort gelesen wurden, oder dass die entsprechenden Abgeordneten die Mail von einem Kollegen schon gezeigt bekommen haben. Gegen ersteres spricht allerdings die Tatsache, dass zu keiner E-Mail eine widersprüchliche Benachrichtigung kam (also sowohl “gelesen” als auch “gelöscht”) und die löschenden Abgeordneten auch nicht geantwortet haben. Auch letzteres halte ich für äußerst unwahrscheinlich, zumal die Mails ja auch nicht gerade an das ganze Parlament gingen (die erste ging an fünf, die zweite an 14 Personen) und bei der ersten Mailaktion mit fünf Mails auch genau fünf Mails zurückkamen, eine Antwort, zwei Lese- und zwei Löschbestätigungen, wobei die Lesenden und die Löschenden z.T. in unterschiedlichen Fraktionen waren. Aber selbst dann wäre es äußerst ungeschickt und unhöflich, ein klares “ich sch*** auf deine Meinung” zu schicken. Ich habe beim ersten Mal noch zurückgehalten, aber spätestens jetzt, wo genau das gleiche wieder und wieder mit mehreren Abgeordneten passiert ist, ist klar, dass das kein “bedauerlicher Einzelfall” mehr ist, sondern System hat. Ich bin auch nicht der Einzige dem es auffällt. Es verlangt ja auch keiner, dass die Abgeordneten die Mails selbst bearbeiten, ihnen steht ja genug Geld für Assistenten zur Verfügung.

Ich frage mich: Wie sollen die EU-Abgeordneten die Interessen der Bürger vertreten, wenn sie die Bitten selbiger ungelesen entsorgen? Wenigstens sind sie so nett, es auch noch offen zur Schau zu tragen. Ich mache mir keine Hoffnungen, dass sich etwas bessert – höchstens wird der Admin die Löschbestätigungen abstellen, damit nicht mehr so auffällt, wie sehr sich die Abgeordneten um das Wahlvieh scheren.

Meine Ansicht, dass die EU absolut undemokratisch ist und nur als Instrument für Lobbyisten und bürgerrechtsfeinliche Politiker zur unbemerkten Durchsetzung ihrer Interessen ist, sehe ich dadurch voll und ganz bestätigt. Ich werde zwar durchaus wählen gehen (und zwar logischerweise Piratenpartei), aber nur, weil Nichtwählen auch nichts besser macht, die Piraten ab einem Prozent staatliche Gelder für den Wahlkampf bekommen und bei hoher Wahlbeteiligung die Hoffnung besteht, dass die nur in Bayern antretende CSU die bundesweit gezählte 5%-Hürde nicht schafft.

UPDATE: Wie der Antwort von Herbert Reul auf kandidatenwatch.de zu entnehmen ist (und ich schon vermutet habe), handelt es sich wohl um einen amoklaufenden Spamfilter, und das Problem scheint bekannt zu sein. Eigentlich wäre ja genug Zeit gewesen es zu beheben. Für die technisch interessierten: Meine Mail enthielt keine Links, HTML-Code, Anhänge, komplett großgeschriebene oder zerstückelten Wörter und wurde mit einem normalen, sauber konfigurierten Client ganz normal über den Web.de-Server abgesetzt. Sofern der Spamfilter die Mail als Spam eingeordnet hat, weil in kurzer Zeit mehrere ähnliche Mails ankamen, ist das natürlich besonders dämlich – denn gerade bei einem Parlament muss man mit solchen Dingen rechnen. Einen anderen Grund kann ich mir gerade bei der Mail aber kaum vorstellen.

Wie bereits erwähnt: Ob man die Post selbst ungelesen wegschmeißt, das von inkompetentem Personal oder wie in diesem Fall von kaputten Programmen erledigen lässt, für die eigene Post verantwortlich ist man immer noch selbst. Ich werde mich ja auch schlecht darauf berufen können, Rechnungen nicht erhalten zu haben, wenn ich eine Mülltonne hinter den Briefschlitz hänge. Die Abgeordneten löschen Ihre Mails also zwar nicht selbst, sie unternehmen aber nichts (wirksames) dagegen, dass der “technische Dienst” das für sie übernimmt. Schön, dass das Entsorgen von Bürgeranfragen schon zentral organisiert wird…

Das ist übrigens der Grund, warum ich keinen Spamfilter nutze – ob ich den Müll selbst aus dem Posteingang entsorge oder eh die Spamtonne auf false positives (fälschlich als Spam eingestufte Mails) durchschauen muss, macht keinen großen Unterschied.

Sauerland-Zelle nur Medientheater?

Ich bin bei Verschwörungstheorien generell sehr vorsichtig und zurückhaltend. Deswegen habe ich mich auch zurückgehalten bei der Diskussion, wie gefährlich die Sauerland-Terrorgruppe wirklich war, inwiefern da Geheimdienste verstrickt waren und ob es nur ein Fake zum Durchdrücken von Anti-Terror-Gesetzen war. Jetzt hat aber der Deutschlandfunk eine interessante Reportage veröffentlicht: “Ein Käfig voller Enten?” (Ein Transkript der Sendung wird auf der verlinkten Seite freundlicherweise angeboten.)

Darin wird beschrieben, wie die Bedrohung durch die Sauerlandzelle weit übertrieben dargestellt wurde, diverse Verstrickungen von Geheimdiensten werden angedeutet, und es wird recht offen vermutet, dass das Ganze ein großes Medientheater war um eine nicht vorhandene Gefahr zu suggerieren und darüber an Unterstützung für neue “Sicherheits”gesetze zu kommen. Die Bombenbauanleitung war genauso wie das Material wohl unbrauchbar, an der Existenz der angeblichen Drahtzieherorganisation bestehen starke Zweifel – und in den Medien bekommt man davon nichts mit, immer nur “Terror Terror Gefahr Gefahr Schäuble hilf”.

Die Vermutung lag eigentlich auf der Hand und kursierte schon lange im Netz. Das Besondere an dieser Reportage ist, dass das nicht in irgendeinem durchgeknallten Verschwörungsblog auftaucht, sondern im zum Deutschlandradio gehörenden Deutschlandfunk. Das Deutschlandradio ist öffentlich-rechtlich und quasi die Radiovariante von ARD und ZDF. Da der Bericht also aus einer seriösen Quelle stammt und meiner Meinung nach viel zu unbekannt ist, weise ich hier darauf hin und bitte darum, den Hinweis zu verbreiten.

Übrigens: Auch bei den Terroristen in New York werden die Vermutungen laut, dass ohne die fleißige Unterstützung von Geheimdiensten die Terroristen schlicht zu unfähig gewesen wären, das Ganze also auch nur Theater war.

Neues zur Internetzensur

Die weniger bekannten Neuigkeiten der letzten Tage zu den Internetzensurplänen der Bundesregierung möchte ich hier einmal zusammenfassen. Wer nicht weiß, worum es geht, möge sich bitte zunächst informieren, z. B. beim Arbeitskreis Zensur.

Die Petition gegen Internetzensur hat inzwischen über 90000 Unterschriften. Wer noch nicht mitgezeichnet hat, möge dies bitte jetzt tun und dann weiterlesen.

Morgen wird in vielen Städten die Aktion “Grundgesetz lesen” veranstaltet, um auf diese (und andere) geplante (und verwirklichte) Grundgesetzverstöße hinzuweisen. Kommt zahlreich! Dem Bundestag sind übrigens die Grundgesetze ausgegangen – bisher konnte man die dort kostenlos bestellen, bald sollen neue gedruckt werden. Böse Zungen würden sagen: Das erklärt, warum den Politikern das GG so egal ist. Vermutlich warten die eh mit dem Nachdruck, bis Schäubles neue Fassung fertig ist, dann ist der Umfang auch geringer…

Nach der manipulativen Umfrage der Kinderhilfe, die Internetzensur als einzige Option gegen Kinderpornos dargestellt hat und damit 92% zustimmung erhalten hat, hat MOGIS (Missbrauchsopfer gegen Internetsperren) eine eigene Umfrage veranstaltet. Hier zeigt sich: 90% sind DAGEGEN. Infratest hat beide Umfragen durchgeführt, die Ergebnisse der MOGIS-Umfrage aber schnell wieder aus dem Netz entfernt. Warum, werden wir hoffentlich noch erfahren. Leider hat sich das in der Presse kaum herumgesprochen, also bitte verbreiten und ggf. auch Medienvertreter darauf ansprechen!

Obwohl Ursula von der Leyen (”Zensursula”) auf einer Pressekonferenz Kinderpornos vorgeführt hat bzw. vorführen ließ, sah die Staatsanwaltschaft Berlin “kein Anzeichen für ein strafbewehrtes Verhalten” und hat das aus einer entsprechenden Anzeige resultierende Verfahren nach einem Tag eingestellt. Vor zwei Wochen habe ich die Pressestelle um Details gebeten, vor einer Woche nochmal telefonisch nachgehakt und um Antwort gebeten. Bis heute kam nichts.

Einige Verbände haben sich dennoch für die Internetzensur unter dem Vorwand des Kampfes gegen Kinderpornographie ausgesprochen, und dabei deutlich schärfere Mittel als DNS-Sperren gefordert. Neben durchaus seriösen Verbänden ist unter anderem einVideotheken-Interessenverband (IVD) dabei. Die wollen über die Kinderpornosperren dann auch normale Pornowebseiten mit mangelndem Jugendschutz sperren, um die lästige kostenlose Konkurrenz aus dem Weg zu schaffen, die ihnen das Geschäft mit den Porno-Videos und -DVDs vermiest. Da sieht man mal schön, wozu die Sperren bald gut sein werden.

Da immer wieder betont wurde, wie toll die Sperren im Ausland funktionieren würden und dass wir sie deswegen brauchen, hier noch ein Beispiel, wie im Ausland großzügig nicht-Kinderpornoseiten auf die Sperrlisten wandern. Ich bezweifle dass das bei uns anders aussehen wird. Eine Vorschrift im Gesetz “Wenn das BKA die Liste missbraucht, ist dieses Gesetz nichtig und sämtliche Sperren sind umgehend aufzuheben” wäre nötig, aber wohl leider undenkbar.

Was Schäuble und Zensursula wirklich wollen

 
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Das Schlimmste an Zensur ist ********************************.

via shopblogger >schockwellenreiter > redblog

Deutsche Kinderhilfe für Kinderpornos im Netz?

Die Petition gegen Internetzensur hat inzwischen 80000 Unterschriften. Die Deutsche Kinderhilfe ist scheinbar der Meinung, dass Internetsperren genau das richtige Mittel gegen Kinderpornographie sind, und sammelt jetzt Unterschriften. Auf den Formularen steht

Ja, ich stimme für das Gesetz gegen Kinder”pornographie” im Internet.

Welches Gesetz damit gemeint ist, wird nicht erwähnt. Insbesondere wird nicht erwähnt, dass das aktuell debattierte Gesetz zum Ziel hat, Kinderpornographie eben nicht aus dem Netz zu entfernen, sondern lediglich, den Zugang aus Deutschland (unwesentlich) zu erschweren. Insbesondere kann man davon ausgehen, dass die Bereitschaft, derartiges Material wirklich zu bekämpfen, sinken wird, wenn es “gesperrt” ist. Dadurch dürften die Perversitäten noch länger im Netz bleiben – und aus dem Ausland völlig ungehindert erreichbar sein. Die Petition der Deutschen Kinderhilfe ist also eher für Kinderpornographie im Netz statt dagegen! Nur dürfte das niemandem klar werden, der das Formular unterschreibt.

Ich bitte daher jeden, der deren Liste unterschrieben hat und erst jetzt merkt, wofür er da gerade seinen Namen hergegeben hat, die Unterschrift zu widerrufen. Einmal natürlich gegenüber der deutschen Kinderhilfe selbst, aber vor allem auch gegenüber dem Bundestag – denn die deutsche Kinderhilfe will dort die Unterschriften einreichen und es würde mich wundern, wenn sie dabei widerrufene Unterschriften aussortieren. Weist dabei bitte ausdrücklich auch darauf hin, wie die deutsche Kinderhilfe die Unterschriften sammelt und wie sie verdeckt, wofür man wirklich unterschreibt. Wenn der Bundestag davon weiß, dürfte er auch einschätzen können, was die Unterschriften wert sind, die da von der deutschen Kinderhilfe abgeliefert werden.

Wenigstens wird versichert, dass die Adressdaten nicht verkauft werden. In der Vergangenheit hat das die Deutsche Kinderhilfe wohl anders gehandhabt, siehe den Welt-Artikel über die Deutsche Kinderhilfe (Teil 2), der Rest der Artikelserie ist genauso interessant: Deutsche Kinderhilfe (Teil 1). Auch der separate Artikel über die fragwürdigen Geschäfte der deutschen Kinderhilfe ist interessant. Der deutsche Spendenrat (welcher seriöse Spendenempfänger zertifiziert) hat die Deutsche Kinderhilfe rausgeschmissen – sie sind wohl auch noch durch andere Dinge negativ aufgefallen, z. B. indem sie Abmahnungen an andere gemeinnützige Organisationen verschickt haben. Ich werde hier sicher nicht den ganzen Kram auflisten, der der deutschen Kinderhilfe vorgeworfen wird, das wäre zu viel. Gemeinnützig sind sie jedenfalls nicht mehr in allen Bundesländern, und der Wikipedia-Artikel musste wegen Manipulationen gesperrt werden. Hier nur einige Links:

Eine schöne Übersicht bei FoeBuD über die Sammelaktion und die Seriosität der deutschen Kinderhilfe

Eine schöne chronologische Liste mit Quellenlinks über die Deutsche Kinderhilfe und ihre Aktionen von nix.over-blog.de

Ein ausführlicher Artikel bei FIX!MBR

Netzpolitik hat auch was – Deutsche Kinderhilfe für Zensursula

Ich hoffe, dass die Google-Suche nach “Deutsche Kinderhilfe” bald die informativen Artikel vor deren Propagandahomepage bringt.

Petition gegen Internetzensur

Falls irgendwer es noch nicht bemerkt haben sollte: Es gibt beim Bundestag jetzt eine Petition gegen die geplante Einführung von Internetzensur im Namen des Kinderschutzes. Innerhalb der ersten 24 Stunden hat die Petition ca. 15000 Unterschriften bekommen, sodass ich gute Chancen sehe, dass die benötigten 50000 Unterschriften zusammenkommen. Mitmachen!

Die Petition ist leider sehr ungenau und unvollständig, aber da nur eine öffentliche Petition zu jedem Thema zulässig ist (andere werden wegen Inhaltsgleichheit zusammengelegt), bitte ich jeden, der dem Kern zustimmt (d.h. keine Internetzensur will), die Petition mitzuzeichnen.

Ruft bitte auch eure Abgeordneten an (Telefonnummern finden sich bei Abgeordnetenwatch) und weist sie auf eure Meinung und die Petition hin. Sonst erfahren sie von der Petition eventuell erst, wenn alles schon beschlossen ist. Schon am Mittwoch soll die erste Beratung über das Thema stattfinden!

Ich plane noch einen längeren Artikel, in dem ich ausführlich erläutern werde, warum solche Sperren überhaupt keine gute Idee sind, weiß aber nicht, ob ich dazu komme. So ein Artikel dauert schnell mal mehrere Stunden, die ich derzeit einfach nicht habe.