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Archive for 2006-05-28

Internetzensur – auch in Deutschland!

2006-05-28 2 Kommentare

Heute.de berichtet über eine Kampagne gegen Internet-Zensur. (Golem hat eine etwas detiliertere Nachricht hier) Nichts besonderes, oder? Eine Menschenrechtsorganization will Menschen in weit entfernten Ländern helfen und sammelt dafür Unterschriften. Viele werden jetzt denken: Was geht mich das an? Tja, mehr als man denkt. Denn nicht nur in totalitären Regimes findet Internet-Zensur statt. Um Zensur zu finden, muss man nicht so weit schauen. Es reicht, wenn man in Deutschland bleibt. Und ich meine jetzt nicht ein paar Proxies, die irgend eine Firma, Schule, Bibliothek oder sonst jemand aufgesetzt hat, um unliebsame Inhalte aus dem eigenen Netz schwerer erreichbar zu machen (was eh ein vergebliches Unterfangen ist…). Nein: Ich rede von Zensur, die so richtig schön von Behörden angeordnet wird. Gibt es nicht in Deutschland? Irrtum. Noch nie von gehört? Gut – dann bitte mal einen Blick auf das Datum des Artikels werfen. Über drei Jahre ist es schon her.

Zugegebenermaßen, es hat “nur” ein paar Neonazi-Seiten erwischt. Allerdings könnte man das ganz leicht auch auf andere Seiten ausweiten. Politisch unliebsame Seiten. Daher bin ich der Meinung, dass es keine derartigen Maßnahmen geben darf. Gar keine. Es ist besser, ein paar Neonazi-Seiten ungesperrt zu lassen (zumal die Sperren eh umgangen werden können und die Bekanntheit dieser Seiten eher steigern werden), als die Gefahr zu riskieren, die entsteht, wenn man anfängt, Grundrechte auszuhöhlen. Die haben nämlich einen bestimmten Zweck – den Schutz der Demokratie und Freiheit. Ich bin nicht der Meinung, dass die bewusst amateurhaft durchgeführte Sperrung dieser paar Seiten eine großartige Zensur, vergleichbar z. B. mit den Aktionen in China darstellt. Aber ich denke, man (bzw. das Bundesverfassungsgericht) sollte solche Bemühungen bereits im Keim ersticken. Die im Artikel “Linktipps” verlinkten Seiten befassen sich zum Teil mit dieser Zensur. Hier noch ein zwei Links direkt zum Thema: CCC Odem

Und wie soll es weitergehen? Nun ja, eventuell alle ungeeigneten Seiten. Erst mal die jugendgefährdenden Seiten, um Zustimmung zu sammeln. Dann vielleicht die der NPD? Vielleicht die der Republikaner? Ach, und die der Opposition kann man ja auch gleich verschwinden lassen… – SO weit wird es hoffentlich nie kommen. Aber bedenklich finde ich es schon

Also: Bevor man sich um andere Länder kümmert, kann man sich erst mal vor der eigenen Haustür umschauen…

UPDATE: Laut Golem versuchen nun einige Bundesländer ebenfalls Sperrmaßnahmen gegen illegale Wettanbieter einzuführen. Allerdings ist es wohl eher eine Frage der Zeit, bis sie auch auf andere Bereiche ausgeweitet werden.

Heute ist der erste April, oder?

teltarif.de – News: Kommt eine EU-Steuer für SMS und E-Mails?

Überlegungen zum e-Mail-Porto gab es schon häufiger. Zum Beispiel als Aprilscherz. Allerdings scheint es nun tatsächlich von einigen Politikern die tolle Idee zu geben, sowas wirklich einzuführen. Erst einmal: Keine Panik. Das ist eine verrückte Idee einiger Politiker, und die Wahrscheinlichkeit, dass so etwas durchkommt, ist nahe null. Und selbst wenn:

Angenommen, jeder Mesch auf der Welt bekommt 10 E-Mails am Tag. Diese werden weltweit (statt wie vorgeschlagen nur innerhalb der EU) mit dem vorgeschlagenen Satz von 0,00001 Cent pro Mail besteuert. Auf der Welt leben 6 000 000 000 Menschen. Also: 6000000000*10*0,00001= 600000 [Cent/Tag], pro Jahr also 6000 EUR * 365 = 2190000. Richtig, die e-Mail-Steuer würde weltweit pro Jahr ca. 2,2 Millionen, also nichts beachtenswertes, abwerfen, obwohl die Beispielrechnung bewusst etwas "überdimensioniert" gehalten ist. Dafür würde sie aber immense Kosten durch die Erfassung verursachen, die vermutlich wieder die Provider tragen würden. Und die Kosten dürften den Ertrag der Steuer um ein vielfaches überschreiten. Und ich traue den Politikern soviel Verstand zu, dass ihnen so etwas auffällt, bevor sie so einen Müll (sorry) beschließen. Man könnte natürlich auch pro hundert Mails einen Cent verlangen, was durchaus noch erträglich wäre – ab da könnte die Steuer anfangen, Sinn zu machen. Allerdings wäre es vermutlich schlauer, stattdessen die Mehrwertsteuer um 0,1-0,2 % zu erhöhen, nur um mal einen Größenvergleich zu haben. Da würden nämlich die abartigen Kosten für die Erfassung der Mails und die Probleme durch nicht in der EU ansässige Mailanbieter verschwinden, und der Nutzen wäre auch deutlich größer.

Die SMS-Steuer hingegen ist eine andere Sache. Im Gegensatz zu E-Mails werden für SMS-Nachrichten so oder so schon Gebühren pro Nachricht erhoben, sodass ein Erfassungssystem bereits vorhanden ist. Eine Preissteigerung von zwei Cent wäre in Deutschland auch nicht weiter schlimm, denn durch den momentanen Preiskampf zwischen den Anbietern würde das nicht weiter auffallen, die Preise würden einfach weniger sinken. Außerdem hätte es den Vorteil, dass die Jugendlichen, die Massen von SMS senden, selbst wenn es keinen Sinn macht, vieleicht etwas vernünftiger würden. In anderen Ländern jedoch kostet der SMS (sic! der Short Message Service) bereits jetzt unter 3 Cent pro Nachricht. Und da würden 1,5 Cent Steuer durchaus einen unangenehmen Unterschied machen. Außerdem soll laut dem oben verlinkten Teltarif-Artikel so ein Versuch bereits gescheitert sein.

Hoffen wir, dass sich die Idee als verspäteter Aprilscherz herausstellt – oder zumindest so behandelt wird.

UPDATE: Einige andere Politiker nehmen den Vorschlag anscheinend doch ernst: Golem.de – Grüne lehnen Kommunikationssteuern auf E-Mail und SMS ab

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Ohne Worte

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Informationelle Selbstbestimmung

2006-05-28 2 Kommentare

Sowohl in den USA als auch in Deutschland hat jeder Bürger das Recht, auf Anfrage darüber informiert zu werden, welche Daten über ihn gespeichert sind. Theoretisch. Daher dachte sich jemand, warum nicht, und schrieb an die NSA (!) eine solche Anfrage. Jedenfalls zeigte sich schnell, wie solche Rechte selbst in Rechtsstaaten leicht eingeschränkt werden können. Wie man im Beitrag Getting My Records from the NSA lesen kann, wurde der Antrag mit dem Verweis auf eine Anordnung des Präsidenten, eine "Executive Order", die hier gelesen werden kann, abgeleht. (Anscheinend kann der Präsindent der USA gesetzesähnliche Anordnungen erlassen, was in Deutschland aus gewissen Gründen nach den Erfahrungen aus Weimar zum Glück nicht mehr möglich ist, da es sich gezeigt hat, dass dies einer Demokratie nicht unbedingt zuträglich ist.) Das war zwar einerseits zu erwarten, zeigt aber schön, wie leicht ein Rechtsstaat zu einem Unrechtsstaat werden könnte. Ich sage nicht, dass dies bereits der Fall ist. Ich sage auch nicht, dass dies passieren wird. Ich sage nur, dass es passieren könnte, und dass man dies tunlichst vermeiden sollte. Zum Glück gibt es auch in den USA die Regel, dass ein Präsident nur zwei Wahlperioden lang im Amt bleiben darf – und die lässt sich nicht so leicht aushebeln, denke ich, da dann das Volk hoffentlich merken würde, dass da etwas nicht stimmt.

Es besteht immer die Gefahr, dass man durch solche Einschränkungen, die eigentlich dem Schutz der Demokratie dienen sollen, die Demokratie selbst zerstört. Dann müssen die Terroristen keine Anschläge mehr durchführen. Allein durch den Terror, den sie verbreiten (und das heißt wörtlich übersetzt "Furcht" und "Schrecken") erreichen sie ihr Ziel: Die Demokratie zerstört sich selbst. Das ist das Ziel von Terroristen. So grausam es jetzt klingen mag, das Ziel von Anschlägen ist es nicht, direkten Schaden durch den Tod einiger hundert Menschen zu verursachen. Jede Woche sterben in Deutschland über hundert Menschen bei Autoumfällen. Das Ziel der Anschläge ist es vielmehr, indirekten Schaden zu verursachen, indem man Angst und Schrecken und daraus folgende Unsicherheit verbreitet. Und daher muss man immer abwägen, ob diese Einschränkungen es wert sind. Und in den meisten Fällen sind sie es meiner Meinung nach nicht. Sie sind mit ziemlicher Sicherheit gut gemeint – bergen aber eine Gefahr in sich, die es einfach nicht wert ist. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rasterfahnung hat es auf den Punkt gebracht: Absolute Sicherheit ist nicht möglich und darf auch nicht angestrebt werden, da sie immer mit zu starken Einschränkungen für die Freiheit verbunden ist. Die Grundrechte schränken sicherlich die Verfolgung von Straftätern ein und erschweren sie. Allerdings dienen sie dem Schutz vor einer größeren Gefahr. Und daher sollten sie am Besten gar nicht eingeschränkt werden. Nie.

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Wunderbar kulant

Ein anderes Blog, The Content, schreibt in diesem Beitrag, wie freundlich Aplle iTunes doch sei. Man kann die einmal dort gekaufte (!) Musik in bestimmten Ausnahmefällen, z. B. wenn man sie duch einen Festplattencrash verliert, neu herunterladen. Man muss die Musik, die man einmal gekauft hat, nicht nochmal kaufen, weil man sie aufgrund des wunderbaren Kopierschutzes nicht sichern konnte. Ist das nicht ein wunderbare freundliches Angebot?

Anscheinend ist Apple der Meinung, man würde für die Musik und die Rechte, sie zu hören zahlen, und nicht für den Download selbst. Denn wenn man für den Download und nicht die Musik zahlen würde, wären andere Portale, die die Musik kostenlos zum Download anbieten, vollkommen legitim und in Ordnung. Ein anderer Hinweis darauf, dass man nicht für den Download und die Datei, sondern für die Rechte zahlt, ist der Einsatz eines Kopierschutzes, der sicherstellt, dass man die legal gekaufte (!) Musik nicht auf beliebige mp3-Player kopieren kann, sondern nur auf den überteuerten iPod.

Andererseits kommt es mir so vor, als ob Apple doch der Meinung wäre, dass man für die Datei selbst und nicht für die Rechte, die Musik zu hören, zahlt. Denn wie wäre es sonst zu erklären, dass es als Ausnahme und nicht als Selbstversändlichkeit gilt, dass man sich die Musik, die man gekauft und bezahlt hat, neu herunterladen kann. Die Kosten dafür liegen bei Apple ja wohl nahe null.

AUFWACHEN! Im Moment steht der Musikhörer vor der Wahl: Er kauft sich einen Song legal bei Apple iTunes, zahlt dafür Geld, kann damit nicht das machen, was er will, sein Recht auf Privatkopie wird durch den Kopierschutz so oder so ausgehebelt, unterwegs kann er die Musik nur auf einem iPod, nicht aber auf einem normalen mp3-Player hören, und wenn er die Musik verliert, die er aufgrund des Kopierschutzes nicht vernünftig sichern konnte, kann es sein, dass Apple so gnädig ist und ihn nicht nochmal zahlen lässt. Oder er zieht sich den Song einfach aus dem Internet, hat eine mp3-Datei, mit der er machen kann was er will, kann sie sichern, und selbst wenn er sie verliert, hat er erstens nichts dafür bezahlt (von daher keinen direkten Schaden) und kann sich das Stück zweitens jederzeit neu herunterladen. Natürlich ist es illegal, aber dafür fallen viele Nachteile weg, die man beim legalen Kauf hat. Vieleicht sollten die Musikhändler (und die geldgierige Musikindustrie, der die Preise nicht hoch genug sind) darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoller wäre, einen faireren Kompromis zu finden. (Und Apple scheint da noch deutlich fairer als andere Händler zu sein) Denn z. B. Linux-Benutzer haben oft nicht sehr viele Möglichkeiten, DRM-geschützte Musik abzuspielen – zumindest keine legalen.

Meiner Meinung nach sollte jeder Online-Musikladen die Möglichkeit, die bereits gekaufte Musik beliebig oft neu herunterzuladen, als eine Selbstverständlichkeit beinhalten. Vieleicht wäre es sogar vernünftig, komplett auf irgendwelche Kopierschutzmechanismen zu verzichten und die Dateien im mp3-Format zu verkaufen. Maximale Kompatibilität, der Benutzer kann die gekaufte Musik so benutzen wie er will, und die Kunden (nicht Feinde, auch wenn man den Eindruck hat, die Musikindustrie würde ihre Kunden als Feinde ansehen) wären zufriedener. Raubkopien in den Tauschbörsen wird es so oder so geben. Ob jemand die mit digitalen Wasserzeichen versehene Onlineshop-Version nehmen würde, um sie weiterzuverbreiten, wage ich mal zu bezweifeln. Und wer eine illegale Version herunterladen will, wird sich davon, dass die iTunes-Dateien DRM-verseucht sind, nicht stören – der holt sich einfach eine saubere mp3, die jemand anderes anbietet. Von daher könnten vielleicht die Musikshops ihre Kunden zufriedener machen, ohne dass die Raubkopien zu stark vereinfacht würden. Nur die legale Privatkopie wäre dann wieder problemlos möglich. Und dieses gesetzliche Recht mag die Musikindustrie nicht. Wahrscheinlich genauso wenig wie Steuern. Die sind auch lästig. Und gehören auch dazu, wenn man etwas verkauft. Nur hat die Musikindustrie es anscheinend nicht begriffen, dass, wenn man gigantische Gewinne mit Musik einfährt, man die Privatkopien zu tolerieren hat, auch wenn sie die Gewinne von absolut astronimisch auf astronomisch reduzieren.

Und bevor hier jemand kommt, dass die armen Künstler wegen der Raubkopien verhungern müssten und um ihren gerechten Verdienst gebracht werden – nein. Nicht durch die Raubkopien. Durch die geldgierige Musikindustrie. Die bei Downloads von den Tantiemen Beträge für Verpackungskosten und beschädigte CDs abzieht.

Was ein Glück, dass ich keine Musik höre. (Wirklich. Keine. GAR KEINE. Auch keine freie Musik.) Aber aufregen tut es mich trotzdem.

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