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Datenschutz: Recht des Stärkeren

2006-05-30 1 Kommentar

Wie viele Medien (Tagesschau, Heute.de, FAZ, Spiegel Online, Heise, Golem) berichteten, hat der Euröpäische Gerichtshof die Weitergabe von unzähligen persönlichen Daten von in die USA einreisenden Passagieren durch die Fluggesellschaften nun verboten, und bestimmt, dass das Abkommen, welches dieses festlegt, innerhalb von eines Monats gekündigt werden soll. Bis das jedoch Wirkung zeigen wird, kann noch etwas Zeit vergehen: Danach läuft erst einmal eine neunzigtägige Kündigungsfrist, und selbst danach übermitteln die Fluggesellschaften die Daten lieber vorerst weiter, um Landeverboten vorzubeugen.

Ich vermute, dass der einzige Unterschied, den dieses Urteil machen wird, darin liegt, dass die Öffentlichkeit auf das Thema aufmerksam wird und außerdem klar wird, dass der Datenschutz nicht beliebig missachtet werden darf. Letzteres wird meiner Meinung nach leider duch ein neues Gesetz wieder relativiert, welches die Weitergabe der Passagierdaten (vieleicht in leicht abgewandelter Form) dennoch wieder erlaubt, um es sich mit der großen USA nicht zu verderben. Und eben dies ist meiner Meinung nach falsch:

Wenn etwas gegen die Grundrechte verstößt, sollte man die Grundrechte nicht anpassen, um dies zu erlauben, nur weil ein großes Land das so will. Vielmehr sollte man meiner Meinung nach hart bleiben, und vor allem den Fluggesellschaften die Datenweitergabe unter drakonischen Strafen (Geldstrafen pro Verstoß in Höhe des mehrfachen Preises eines Flugtickets, Landeverbote in Europa) verbieten. Wenn die USA dann der Meinung sein sollten, Landeverbote zu erteilen (was ich für sehr unwahrscheinlich halte), wäre es – trotz der katastrophalen Auswirkungen aud die europäische Wirtschaft – meiner Meinung nach nötig, im Gegenzug Landeverbote für amerikanische Fluglinien in der EU zu beschließen. Nur weil die USA eine Großmacht sind, heißt es nicht, dass man sich alles gefallen lassen muss. Und ein derartiges Landeverbot würde den USA vermutlich schnell vor Augen führen, dass in der heutigen globalisierten Welt alle, auch die USA, darauf angewiesen sind, miteinander zu kooperieren. Und wenn erst einmal klar würde, dass diese Regelungen eingeführt wurden, um Grundrechte zu schützen, und das bei den Amerikanern auch so ankommen würde (was ich allerdings auch bezweifle), würde vermutlich die Zustimmung der amerikanischen Bevölkerung zu derartigen Maßnahmen schnell sinken.

Aufgrund der Folgen, die (für beide Seiten) Landeverbote hätten, bezweifele ich, dass die USA überhaupt diesen Schritt gehen würden. Aber aufgrund der minimalen Gefahr, dass dies doch passieren könnte, und der Bemühung um gute internationale Beziehungen (ergo Beziehungen zu den USA) sowie der generell niedrigen Anerkennung, die der Datenschutz genießt, gehe ich davon aus, dass die EU brav irgendeine Möglichkeit finden wird, die Datenweitergabe fortzusetzen und damit den Wahnsinn der USA weiter zu unterstützen, statt endlich zu zeigen, dass es reicht. Schade.

(Nein, ich habe nicht vor in die USA zu reisen – nach diesem Artikel erst recht nicht…)

Kategorien:Newskommentare
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