Wahlcomputer-Wahlbeobachtung: Bürgermeisterstichwahl Langen

Allgemein
Die Beobachtung wurde diesmal nicht behindert, ich wurde sehr freundlich behandelt. Ich habe Wahlbezirk 12 beobachtet.

Zeitersparnis
Es waren 4 Wahlhelfer anwesend, also genauso viele, wie bei einer normalen Papierwahl. (3 müssen immer da sein, einer ist als Reserve da, damit auch ml jemand auf Toilette kann etc.) - durch die Wahlcomputer werden also keine Wahlhelfer und somit an diesem Punkt auch keine Kosten eingespart. Eines der wichtigen Argumente von NEDAP bzw. der HSG Wahlsysteme GmbH, nämlich die Kostenersparnis und die geringere Zahl der Wahlhelfer, fällt somit weg.

Der Wahlcomputereinsatz wird oft damit begründet, dass sich nicht genug freiwillige Wahlhelfer finden ließen. In Langen soll schon seit 30 Jahren niemand zum Wahlhelfer verpflichtet worden sein, d. h. es gab immer genug Freiwillige. Dieses Argument ist also auch hinfällig.

Die Schlange bildete sich sowohl bei Papierwahlen als auch bei dieser Computerwahl vor der Prüfung der Wahlberechtigung. Da diese durch den Einsatz von Wahlcomputern nicht beeinflusst wird, haben Wahlcomputer keinen positiven Einfluss auf den Wählerdurchsatz und somit verkürzen sie auch nicht die Wartezeiten. Durch Probleme bei der Bedienung der Computer, wie sie wohl bei der ersten Wahl in Langen aufgetreten sind, können die Wartezeiten jedoch erheblich verlängert werden.

Die Stimmabgabe an den Wahlcomputern ist schneller als die Markierung eines Papierstimmzettels. Allerdings ersetzte ein Wahlcomputer in diesem Wahlbezirk drei Kabinen zur Markierung der Zettel, wodurch auch mit Papierstimmzetteln ein vergleichbares Bearbeitungstempo zu einem Bruchteil der Kosten möglich war. Zudem können Wahlkabinen bei Bedarf notdürftig - aber rechtlich korrekt - improvisiert werden. Da der “Flaschenhals” sowieso nicht bei der eigentlichen Stimmabgabe liegt, spielen diese Überlegungen jedoch keine tragende Rolle.

Kosten/Aufwand
Den geringen Vorteilen stehen ein hoher Preis entgegen, und zwar sowohl für die Anschaffung, als auch für die Lagerung und Wartung.

Lob
Die Wählerseite des Wahlcomputers war nicht von Außen durch die Fenster einsehbar (Rollos unten). Dies soll bei früheren Wahlen nicht immer so gewesen sein. Bei Hilfestellung wurde versucht, das Wahlgeheimnis zu beachten.

Bedienungsprobleme
Wenige Wochen zuvor hat bereits eine Computerwahl in Langen stattgefunden. Bei dieser ist es wohl zu großen Problemen und damit verbundenen extrem langen Schlangen gekommen sein, wodurch Wähler abgeschreckt wurden. Dies war vermutlich darauf zurückzuführen, dass zwei Wahlen gleichzeitig durchgeführt und zum ersten Mal Wahlcomputer eingesetzt wurden. Dadurch hatten die Wähler teilweise “Angst” vor den Geräten.

Durch die langen Wartezeiten ist es allerdings zu einer Abschreckung von Wählern gekommen, außerdem ist zu befürchten, dass die Wähler, die Probleme mit dem Wahlcomputer hatten, diesmal eher zu Hause blieben als die, die keine Probleme hatten.

Die Wartezeiten bei dieser Wahl betrugen diesmal überlicherweise allerhöchstens fünf Minuten, meist konnten die Wähler jedoch sofort wählen gehen.

Bei dieser Wahl waren die Wähler an die Computer gewöhnt, wodurch die Stimmabgabe weitgehend unproblematisch verlief. Einige Wähler brachten zuätzlich zur Wahlbenachrichtigungskarte ein Infoblatt mit. Dies deutet darauf hin, das im Voraus Informationen per Post verschickt wurden. Nur auf expliziten Wunsch des Wählers wurde die korrekte Vorgehensweise erklärt, ansonsten beschränkte sich die Hilfestellung auf das Hineinrufen von “Jetzt noch rechts oben auf die Stimmabgabe-Taste drücken” und “So, das wars schon!”, wenn der Wähler zu Zögern schien. Dabei saß der Wahlhelfer grundsätzlich so, dass er die Stimmabgabe nicht beobachten konnte. Weiterhin trug sicherlich die einfache Struktur der Wahl (nur zwei Kandidaten) zur Problemlosigkeit der Stimmabgabe bei.

In einigen Fällen erklärten Wahlhelfer dem Wähler die Stimmabgabe direkt am Gerät, in den meisten dieser Fälle verließen sie jedoch die “Wahlkabine”, bevor der Wähler seine Auswahl traf, sodass das Wahlgeheimnis gewahrt blieb. Vereinzelt nahmen Eltern ihre Kinder in die Wahlkabine mit, was toleriert wurde. (Zumindest einige der Kinder waren alt genug, um die Wahl zu verstehen, wodurch das Wahlgeheimnis verletzt würde.) Dies ist aber kein besonders bei Computerwahlen auftretendes Problem, auch wenn Wahlcomputer sicherlich neu und interessant und deswegen neugierige Kinder zusätzlich anziehen. Weiterhin kam es dazu, dass Ehepaare gemeinsam wählten. In einem Fall wurde nicht interveniert, in einem anderen Fall wurde es versucht, da der Wahlcomputer bereits freigeschaltet war, wurde die Stimme dennoch gemeinsam abgegeben. In einem weiteren Fall wurde eine Stimme gemeinsam abgegeben, für die Zweite wurde der Wahlcomputer erst freigeschaltet, als nur noch eine Person in der Wahlkabine stand. Dieses Problem, dass nicht geheim abgegebene Stimmen nicht zurückgewiesen werden können, hängt zwar direkt mit dem Einsatz von Wahlcomputern zusammen, wiegt aber nicht besonders schwer.

Eine interessante Feststellung, die auf technische Details hindeuten könnte, ist, dass die Wahlcomputer offenbar zu kurze Tastendrücke nicht registrieren. Dies führte in einigen Fällen dazu, dass ein Wähler in die Kabine zurückgeschickt werden musste, obwohl er dachte, korrekt gewählt zu haben. Eine weitere Quelle geringer, harmloser Verwirrung ist, dass der Computer nach der Stimmabgabe die Stimme relativ lange speichert. Viele Wähler blieben nach der Stimmabgabe stehen und betrachteten das Display, ihnen wurde (freundlich) durch einen Wahlhelfer mitgeteilt, dass sie bereits fertig gewählt haben. Viele Wähler waren überrascht darüber, wie einfach das Verfahren war.

Zahlreiche Wähler lobten auch die Geschwindigkeit, allerdings ist hierbei die Frage zu stellen, ob dieses Lob absolut auf die Wahlcomputer bezogen war oder sich nur darauf bezog, dass die Wartezeiten nicht wie bei der letzten Wahl äußerst lang wurden.

Ein Wähler schien zu befürchten, dass die abgegebene Stimme auf dem separaten Bedienpult für die Wahlhelfer angezeigt und das Wahlgeheimnis nicht gewahrt sei. Die Befürchtung erschien mir erst gemeint. Technisch wäre das vermutlich möglich.

Auf- und Abbau
Den Aufbau habe ich leider verpasst, beim Abbau wurde strikt nach Checkliste vorgegangen, ich gehe davon aus, dass der Aufbau genauso verlief. Die Schlüssel waren so wie es sein muss bei zwei verschiedenen Personen. Nach kurzen anfänglichen Problemen wurde das Ergebnis gedruckt, in die Formulare übertragen und weitergeleitet. Wahlgeräte und Speichermodule wurden getrennt versiegelt und von je zwei Wahlhelfern zum Rathaus/Wahlamt etc. gebracht. Das Plastik-Siegelband um den Computer wurde ordnungsmäßig angebracht, die “Versiegelung” des Umschlags mit dem Wahlmodul beschränkte ich auf das Zukleben (könnte aber schon reichen.) Die Auszählung übernahm der Computer, wodurch das Öffentlichkeitsprinzip verletzt wurde. Dadurch war aber der gesamte Abbau bereits um 18:15 vorbei.

Zusammenfassung
Alles in Allem verlief die Wahl recht gut, es gab nur kleinere Unstimmigkeiten. Die meisten Wähler konnten ihre Stimme absolut problemlos oder zumindest nach minimaler mündlicher Anleitung abgeben. Dieses Ergebnis ist allerdings nicht repräsentativ, da bereits eine Wahlcomputerwahl sehr kurz zuvor stattgefunden hatte. Ich gehe dennoch davon aus, dass die Bedienungsprobleme bei Wahlcomputern langfristig keine ersthafte Rolle spielen oder Probleme verursachen werden. Auch wenn die Wahlhelfer alles richtig machen würden (was logischerweise nicht der Fall war), das Szenario der Innentäter-Manipulation bei NEDAP wäre immer noch möglich und dürfte ein realistischtes Angriffsszenario sein - die Wahlcomputer werden Herstellerversiegelt, um Missbrauch zu vermeiden. Dadurch könnten alle Wahlcomputer deutschlandweit manipuliert werden. Die Prüfsumme bildet keinen Schutz, da sie von der Software selbst erzeugt wird und eine manipulierte Software könnte die Prüfsumme fälschen. Auch die oft durchgeführten Testwahlen bedeuten nichts: Ein manipulierter Wahlcomputer fängt erst an, Stimmen zu verfälschen, wenn dies über eine Tastenkombination aktiviert wurde. (Was bei der Testwahl nicht geschehen wird.)

Das Prüfsummenverfahren ist einer der größten Fehler des Herstellers. Eigentlich sollte nicht die Software auf den austauschbaren Chips, sondern ein fest eingelöteter Chip die Prüfsumme berechnen und ausgeben, was Manipulationen deutlich erschweren würde. Schließlich würde man, um den Zugang zu einem Gelände zu regeln, auch nicht einfach die um Einlass bittende Person fragen, ob sie hinein darf, sondern eine unabhängige andere Person.

Das Problem an Wahlcomputern sind nicht die Prozeduren - selbst deren Einhaltung sichert die Wahl nicht völlig gegen Verfälschung. Ein Wahlcomputer ermöglicht keine öffentliche Auszählung und gefährdet damit die Prinzipien unserer Demokratie - und ist schon allein aus diesem Grund abzulehnen. Zudem hat er außer der schnelleren Auszählung kaum Vorteile, ist dafür mit hohen Anschafungskosten verbunden. Eine Auszählung von Papierstimmzetteln ist öffenlich, d. h. jeder kann das Ergebnis nachprüfen. Ein weiteres Problem ist die mögliche Verletzung des Wahlgeheimnisses durch die Displayabstrahlung - ein bereits praktisch demonstrierter Angriff.

Blog-Schleichwerbeaktion von Hitflip und Co.

Der mit irreführender Werbung arbeitende Filmtauschdienst Hitflip, das mit massenhaft Product Placement werbende Videoportal MyVideo und drei weitere, mir bisher unbekannte Firmen veranstalten gemeinsam unter dem Titel “Blogitzeljagd” eine Blog-Schleichwerbeaktion, an der ich mich nun gerne mit großem Vergnügen (hier ein fieses Grinsen denken) beteilige. Bevor ihr mich jetzt als bösen unseriösen Werbeblogger abtut, lest bitte den Beitrag komplett.

Zunächst einmal zu den Regeln:

Im Blogpost soll stehen, wie ich von der Aktion erfahren habe. Aber gerne doch: Der Laden hat mein E-Mail-Postfach mit einem Newsletter zugemüllt. Ich hab deren Programm in meinem Affili.net-Account, von daher dürfen die das, nervig ist es trotzdem.

Auf den fünf Webseiten sollen “Schnitzel” (irgendwo versteckte Bilder) gefunden werden und es soll gezeigt werden, wo diese liegen. Das soll wohl Links produzieren, davon steht da aber nichts. Außerdem hab ich keine Lust, die Dinger zu suchen. Also gehe ich einfach den Spuren nach (darum geht es doch bei einer Schnitzeljagd), schnappe mir das erstbeste Blog, welches schon (leider ohne die Aktion zu kritisieren) mitgemacht hat, und finde die Schnitzel.

• Hitflip: Im Menü oben auf “Special”, dann auf den Beitrag über Google Zeitgeist
• erento: Im Menü links auf “Ferienwohnung & Ferienhaus”
• myvideo: Im Menü oben auf “Musik”
• hitmeister: Links unten unter “Neuigkeiten” auf den “Info”-Link
• verwandt: Unten auf “Infocenter”, dann links auf “Ahnenforschung”

Hab ich eigentlich was verpasst oder wollen die tatsächlich für die Beteiligung der Aktion noch nicht mal nen Link auf ihre Seite? Von mir aus, da muss ich noch nicht mal testen, ob WordPress.com nofollow-Links zulässt. (Inzwischen hab ich es getestet, es geht.) Schön. Dafür muss ich den Trackback manuell setzen. Ach wie schlimm.

(Überigens, das für die Blogitzeljagd-Site verwendete WordPress 2.3.2 ist veraltet und hat ne Sicherheitslücke, die aber die Blogitzeljagd-Site nicht betreffen dürfte.)

So, nachdem das Pflichtprogramm erfüllt ist, kann ich ja zur Sache kommen. In der Werbemail von Hitflip stand nach dem Hinweis, dass Hitflip besser wird, noch:

Vielleicht können Sie ja in einem redaktionellen Beitrag darüber berichten und darin geschickt Affiliate Links integrieren?

Gut. Die wollen einen “redaktionellen” Beitrag, also Schleichwerbung. Ich liefer gerne einen echten redaktionellen Beitrag, also wohl eher weniger Schleichwerbung.

Ich nehme mir mal die Werbung vor. Ein tiefer Griff in die Affilate-Link-Kiste fördert zutage:

Ein Spiel gratis klingt ziemlich gut, finde ich. Irgendwo muss ein Haken sein, denke ich, und nehme an, dass es nur Billigstspiele geben wird. Ein Klick auf den Link verspricht versprach (wurde vor Minuten geändert, Screenshot vorhanden) allerdings “z. B.” Anno 1701 - klingt eigentlich verdammt gut. Also schauen wir mal weiter. Sortieren wir einfach mal die Spiele aufsteigend nach nötiger Flipanzahl und siehe da: Die Spiele fangen bei 2 Flips an. Allerdings gibt es noch einen Suchlink in der Begrüßungs-E-Mail, und der findet plötzlich auch Spiele für nur einen Flip. Diese Funktion gab es soweit ich weiß vor einem knappen Jahr noch nicht, als ich auf die Gratis-Aktion zuerst aufmerksam wurde.

Suchen wir also einmal nach Anno 1701, welches inzwischen deutlich billiger geworden sein dürfte als es vor einem Jahr war (auch da wurde bereits mit Anno 1701 als Gratisprodukt geworben). Es sind 14 Flips, die man dafür braucht. Und es ist ein Premiumprodukt, d. h. die Gebühren betragen nicht 0,99 EUR (die man ja zur Verfügung hat, um ein Gratisprodukt zu bestellen), sondern 1,99 EUR. Das hatte ich breits vor knapp einem Jahr bemerkt und Hitflip darauf hingewiesen, dass die Werbung hochgradig irreführend ist. Ich bekam als Antwort:

Hallo Herr Schejbal,

vielen Dank, für Ihren Hinweis.
Wir werden zukünftig ausschließlich Beispielprodukte nennen, die für 1 Flip zu haben sind.

Schön, dass es jetzt nach einem knappen Jahr endlich soweit ist. Auf meine Bitte, doch das Werbeversprechen einzulösen, gab es noch die Antwort:

Da es sich bei unserer Werbung um Beispielangaben der Waren handelt, die von unseren Butzern angeboten werden können, besteht kein Recht auf Erhalt dieser Artikel.

Ja, das “z. B.” bedeutet “zum Beispiel”. Allerdings verstehe ich die Aussage “Ein Spiel gratis, z. B. Anno 1701″ so, dass man sich eines der gelisteten Spiele aussuchen kann, unter anderem Anno 1701. Aber die Werbung ist ja jetzt ersetzt worden. Die neue Landingpage enthält nicht mehr Anno 1701, dafür aber z. B. “Die Sims 2″ für PC. Die Suche zeigt: Je nach Variante 7 oder 10 Flips. Verbessert hat sich also nicht viel, nur dass die Landingpage die Abkürzung “z. B.” enthält, die Spiele da einfach nur zu sehen sind und daneben steht “Bei Anmeldung 1x Artikel gratis”. Damit könnte sich Hitflip vermutlich rauszureden versuchen, dass die Gratis-Aussage nichts mit den abgebildeten Spielen zu tun hat. Vor einer Abmahnung dürfte das aber auch nicht schützen, denn die Werbung ist meiner Meinung nach klar irreführend.

Fußball verbieten

Statt Grundrechte und Freiheit abzuschaffen, um den Terrorismus zu bekämpfen, könnte sich die Politik anderer Themen annehmen: Fußball abschaffen! Denn durch die Spannung bei der WM 2006 ist das Herzinfarktrisiko deutlich gestiegen; es kam zu 8000 bis 11000 zusätzlichen Herznotfällen - allein in Deutschland und nur an den Spieltagen der deutschen Mannschaft während der WM. Wie viele Leben könnte man also retten, wenn man den Fußball ganz abschaffen würde?

Vermutlich wären es mehr als die, die man durch Anti-Terror-Maßnahmen retten kann. Aber Fußball ist den Deutschen leider wichtiger als Grundrechte und Freiheit, weswegen ein Fußballverbot deutlich unpopulärer sein dürfte als sinnlose Einschränkungen der Grundrechte.

Gläserne Straftäter

“Gesetzgeber und Ermittler würden mit der Vorratsdatenspeicherung nicht auf den gläsernen Bürger abzielen, sondern den gläsernen Straftäter wollen” (Quelle)

Kann gut sein, dass das so stimmt. Aber es ist ihnen egal, dass dabei als Kollateralschaden auch gläserne Bürger entstehen.

Es wäre genausowenig zulässig, mit der Absicht, alle Straftäter einzusperren, einfach jeden ins Gefängnis zu stecken. Die Idee dahinter ist die gleiche.

Alternativ könnte ich ja mit Atombomben Fliegen jagen, ich kann mir schon die Berichterstattung über die Argumentation der Verteidigung vorstellen:

“Der Angeklagte hätte mit der Nuklearexplosion nicht auf die Vernichtung der gesamten Stadt Frankfurt abgezielt, sondern lediglich die Vernichutung des Ungeziefers in seiner Wohnung gewollt.”

Landtagswahl Hessen: Koalitionen, Taktik, sichere Wahlen

Ich habe die Parteien mal ein wenig bezüglich möglicher Koalitionen ausgequetscht und deren öffentliche Positionen angeschaut. Sollte die Linkspartei aufgrund der 5%-Hürde nicht in den Landtag kommen, dürfte es auf Schwarz-Gelb oder Rot-Grün hinauslaufen. Da derzeit je nach Umfrage Schwarz-Gelb mehrere Prozent Vorsprung vor Rot-Grün hat, gehe ich davon aus, dass in diesem Fall eine Schwarz-Gelbe Koalition regieren würde.

Interessanter ist also der Fall, was passiert, wenn die Linkspartei es schafft. Dann kann davon ausgegangen werden, dass neben der Großen Koalition nur Koalitionen aus einer großen und zwei kleinen Parteien eine Mehrheit bekommen können. Betrachten wir also die einzelnen Möglichkeiten und was die Parteien dazu sagen.

Große Koalition - meiner Meinung nach fast der Worst-Case (nur Schwarz-gelb könnte evtl. schlimmer sein), wird aber sowohl von der CDU als auch von der SPD äußerst vehement ausgeschlossen (bei der CDU habe ich nur, was öffentlich verkündet wurde, da sie auf meine Mail noch nicht geantwortet hat). Beide Parteien beteuern, dass sich daran auch nach der Wahl nichts ändern wird. Die Grünen befürchten, dass es doch passiert, die LINKE hält es auch für möglich, denn vor der Bundestagswahl wurde eine Große Koalition ja auch abgelehnt, ebenso wie die SPD zugesichert hat, die MwSt. nicht zu erhöhen (trotzdem ist beides passiert). Allerdings habe ich den Eindruck, dass in Hessen CDU und SPD deutlich weiter voneinander entfernt sind und eine große Koalition unwahrscheinlicher ist als auf Bundesebene, sie wurde hier auch deutlicher abgelehnt als vor der Bundestagswahl. Zudem hat Ypsilanti zugesichert, die Studiengebühren abzuschaffen (das sei auch nicht verhandelbar), was mit der CDU zusammen sicher nicht gelingen würde. Zu bedenken ist natürlicih, dass die Geschichte lehrt: Politiker lügen. Ob sich die großen Parteien so eine Lüge leisten wollen ist fraglich, zumal ja in anderen Bundesländern Wahlen anstehen. Vermutlich würde so eine Koalition zumindest die Entfernung von Koch vorraussetzen (siehe unten).

CDU-FDP-Grüne - Die Grünen haben angekündigt, nicht mit der Koch-CDU zu koalieren. Die Aussage klingt so, als ob eine Koalition mit der CDU denkbar wäre, wenn diese Koch austauscht, es wird immer nur betont, dass die Grünen nicht mit Koch zusammenarbeiten können. Die Möglichkeit, dass die CDU im Notfall Koch ersetzt und so eine Koalition erreicht, wurde mir auch von Seiten der Linkspartei genannt und klingt realistisch. Die FDP schließt eine Koalition mit Beteiligung der Grünen “definitiv” aus, allerdings klang das “definitiv” nicht so überzeugend wie die “100%”, mit denen eine Koaltion mit der SPD ausgeschlossen wird.

SPD-FDP-Grüne - die FDP schließt sowohl eine Koaltion mit der SPD “100%”-ig aus (da klang am Telefon die Pressestelle recht überzeugt) als auch eine mit Beteiligung der Grünen (da klang das “definitiv” weniger überzeugend, vor allem wenn man den Grundsatz “Poltiker lügen” beachtet). Die SPD sieht das als Option, die Grünen haben sich zu dieser Möglichkeit mir gegenüber nicht geäußert, ich gehe davon aus, dass sie damit auch einverstanden wären. Die Ziele der FDP weichen jedoch insbesondere von den Zielen der Grünen (aber auch von denen der SPD) stark ab, es könnte also interessant werden. Allerdings ist die FDP ein recht kleiner Koalitionspartner und könnte vermutlich (hoffentlich) nicht zu viel durchsetzen, zumal bei Widerstand der FDP ein Gesetz auch mithilfe der Stimmen der Linkspartei durchsetzbar sein könnte. Ich halte diese Koalitionsmöglichkeit für schwierig, aber realistisch und für eine Möglichkeit, mit der ich halbwegs gut leben könnte.

SPD-GRÜNE-LINKE - diese Koalition wird von der Linkspartei angestrebt, allerdings lehnen sowohl SPD als auch Grüne die Koalition mit der Linkspartei ab. Wie standfest sie dabei sind, ist natürlich fraglich. Ich hoffe, dass die Bereitschaft zu einer solchen Koalition größer ist als die Bereitschaft zu einer Großen Koalition.

SPD-GRÜNE mit Duldung der LINKEN - ebenfalls eine sehr interessante Option: SPD und Grüne bilden eine Minderheitenregierung und regieren zusammen mit der LINKEN, ohne offiziell eine Koalition mit ihr einzugehen. Ich halte es für eine realistische und recht gute Möglichkeit.

Theoretisch mögliche Koalitionen mit Beteiligung der CDU und Linkspartei behandle ich hier nicht, das dieses Szenario völlig unrealistisch ist. Wär aber nicht schlecht, da damit sowohl die CDU als auch die Linkspartei damit bei den Wählern unten durch wären (wobei es um erstere deutlich noch deutlich weniger schade wäre als um letztere), ebenso wie die dritte beteiligte Partei (Grüne wegen der Koaliton mit CDU, FDP weger der Koalition mit Linkspartei). Genauso unwahrscheinlich dürfte SPD-FDP-LINKE sein, FDP und LINKE wären bei ihren Wählern damit komplett unten durch.

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Jetzt stellt sich mir die Frage: Wie sollte ein Wähler wählen, der die CDU auf jeden Fall weg haben will (auf jeden Fall die Koch-CDU, aber eigentlich auch ohne Koch), die FDP lediglich als ein geringeres Übel als die CDU ansieht und eher links wählen will?CDU oder FDP direkt zu unterstützen wird er sich hüten.

Die SPD ist relativ nah an der politischen Mitte, das kann man positiv oder negativ sehen, je nach persönlicher Einstellung. Mit einer Stimme für die SPD unterstützt man zwar die Möglichkeit, dass es zu Rot-Grün kommt (vor allem falls die Linke unter 5% bleibt), allerdings kann es auch zu einer Großen Koalition kommen, der man seine Stimme eben nicht geben wollte. In dem Fall stärkt man aber die Position der SPD innerhalb der Großen Koalition, ganz verschwendet ist die Stimme also auch in diesem Fall nicht.

Die Grünen zu wählen stärkt die Chancen für eine Rot-Grüne Koalition, allerdings fehlen dazu noch laut Umfragen ein paar Prozent. Sobald die Linkspartei aber über 5% hat, ist Rot-Grün unwahrscheinlich. Dann droht eine Schwarz-Gelb-Grüne Koalition, sodass man mit der Stimme für die Grünen indirekt fast schon die CDU unterstützt, was man ja vermeiden sollte.

Die Linkspartei ist teilweise sehr populistisch, hat oft keine wirklich sinnvollen Vorschläge und ist sehr links. Wenn man sie wählt, unterstützt man damit die Überwindung der 5%-Hürde und die Umwandlung der Entscheidung “Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün” in eine interessante, aber gefährliche Situation, in der am Ende Koalitionsverhandlungen darüber entscheiden, wer regiert. Wenn man aber Schwarz-Gelb als die schlimmste Option ansieht und davon ausgeht, dass Schwarz-Gelb etwas mehr Stimmen als Rot-Grün bekommen wird, ist das die einzige Möglichkeit, “das Schlimmste” zu verhindern - denn nur bei der Linkspartei können wenige Stimmen einen großen Unterschied machen (genauer: eine einzige Stimme kann 5% der gesamten Wählerstimmen entsprechen), während bei Rot-Grün sich mindestens ca. 1-2% der Wähler im Vergleich zu den aktuellen Umfrageergebnissen umentscheiden müssten. Wenn noch eine neue Umfrage erscheinen sollte, in der Rot-Grün vor Schwarz-Gelb liegt, wird die Linkspartei weniger interessant - ansonsten ist die Linkspartei eventuell die beste Wahl, selbst wenn man eigentlich nicht viel von ihr hält.

Alternativ gibt es noch andere Möglichkeiten, die aber keinen direkten Einfluss auf das Wahlergebnis haben:

Daheim bleiben und nicht wählen zeugt eher davon, dass vielen Menschen die Politik egal ist und sie alles mit sich machen lassen, als zu zeigen, dass man keine der Wahlmöglichkeiten gut findet. Den Parteien ist es egal, es schadet der Wahlkampfkostenerstattung nicht. Extreme Parteien und Kleinparteien profitieren von geringer Wahlbeteiligung, da sie meist ihre Wähler gut mobilisieren können.

Ungültig wählen ist ein klares Zeichen, dass man die Wahlmöglichkeiten alle ablehnt und soll die Parteien um einen Teil der Parteifinanzierung bringen, da durch ungültige Stimmen weniger Wahlkampfkostenerstattung ausgezahlt wird.

Piratenpartei - gutes Programm, allerdings eine Themenpartei. Werde ich wohl nicht wählen, da ich nicht davon ausgehe, dass sie eine Chance auf Wahlkampfkostenerstattung (d. h. 1% der Stimmen) hat und ich meine Stimme lieber dafür einsetze, Koch abzuwählen.

Rechtsradikal wählen - ganz schlechte Wahl, vor allem, wenn man die Parteien eigentlich nicht möchte, sondern nur aus Protest wählt. Jede Stimme bringt diesen Parteien Geld ein, mit dem sie weitere ausländerfeindliche Hetzkampangen veranstalten können.

ERGÄNZUNG: Obige Überlegungen gelten hauptsächlich für die Zweitstimmen. Bei der Erststimme ist zu bedenken, dass es “alles oder nichts” heißt, d. h. es kommt nur der Kandidat mit den meisten Stimmen rein. Daher kann es sich lohnen, den Kandidaten der großen Partei zu wählen, zu dem man die geringste Abneigung verspürt - auch wenn man eigentlich die großen Parteien nicht unterstützen will.

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Zum Thema Wahlgeheimnis und Veröffentlichung der eigenen Wahlentscheidung: Das Wahlgeheimnis soll Stimmenkauf und Einschüchterung/Erpressung/Gruppenzwang verhindern. Das Wahlgeheimnis fordert daher nicht nur, dass der Wähler seine Wahl geheim abgeben kann, sondern muss, nicht geheim gekennzeichnete Stimmzettel dürfen nicht angenommen werden. Hingegen darf der Wähler nach der Wahl seine Wahlentscheidung öffentlich verkünden. Da er keine Möglichkeit hat, die Richtigkeit dieser Aussage zu beweisen, wird dadurch keine Einschüchterung möglich. Ein unter Druck gesetzter Wähler kann behaupten, die geforderte Wahl getroffen zu haben, in Wirklichkeit aber frei eine andere Partei gewählt haben, und egal was jemand von im fordert/erwartet - es gibt keine Möglichkeit zu verhindern, dass der Wähler lügen kann, solange die Wahlhelfer die Vorschriften beachten (es kann höchstens die Teilnahme an einer Wahl verhindert/erzwungen werden).

Bei der Briefwahl wird dieses Prinzip geopfert (es wird nicht sichergestellt, dass der Wähler geheim wählen muss), um mehr Wählern die Wahl zu ermöglichen. Diese Problematik taucht auch bei Wahlcomputern mit Papierbeleg (”voter-verified paper audit trail”) auf: Es muss sichergestellt sein, dass der Wähler den Beleg nicht mitnehmen kann, da er sonst einen Beweis der abgegebenen Stimme mitnehmen könnte.

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An folgenden Orten wird mit Wahlcomputern gewählt, nachdem ein Eilverfahren dagegen gescheitert ist: Alsbach-Hähnlein, Bad Soden, Lampertheim, Langen, Niedernhausen, Niestetal, Obertshausen und Viernheim

Von einem Flyer der Grünen habe ich erfahren, dass man auch schon vor dem Wahltag beim Wahlamt der Heimatgemeinde seine Stimme abgeben kann. Vielleicht ist das ja eine interessante Alternative für diejenigen, die per Briefwahl wählen wollten um nicht an einem Wahlcomputer wählen zu müssen. Der Vorteil dürfte sein, dass es mehr auffällt und man eventuell den Sachbearbeitern dort sagen kann, weswegen man dort wählt.

Lustig ist auch, dass die Ergebisse scheinbar (nicht anscheinend) vorher feststanden. Das ZDF hat seine Mediathek getestet und dabei ein fiktives Ergebnis präsentiert (hab leider nur das aus Niedersachsen, und wer auch immer das gemacht hat hat wohl was gegen die Linkspartei). Bedenklich wäre es nur, wenn das fiktive Ergebnis plötzlich mit dem echten übereinstimmen würde.

Wahlcomputer: Knapp daneben ist auch vorbei

Vor einiger Zeit war ich bei einer Testwahl mit einem Nedap-Wahlcomputer in Alsbach-Hähnlein (hatte bisher keine Zeit/Lust, den Bericht fertigzustellen). Dabei wird ein Stapel Stimmzettel zunächst in den Wahlcomputer eingegeben, dann wird er noch mal manuell ausgezählt und schließlich werden die Ergebnisse verglichen. Eigentlich sollte es zu keiner Abweichung kommen. Eigentlich.

Der Wahlcomputer hatte am Ende allerdings 561 Stimmen gezählt, während auf dem Tisch 562 Stimmzettel lagen. Leider muss man dem Wahlcomputer zu Gute halten, dass Vermutlich bloß bei der Eingabe ein Fehler gemacht wurde.

Allerdings sehe ich den Sinn dieser Testwahlen nicht. Die (bereits als proof-of-concept existierende!) Wahlbetrugs-Software bleibt so lange inaktiv, bis eine bestimmte Tastenkombination, die nur dem Wahlfälscher bekannt ist, gedrückt wird. Diese wird dann bei der echten Wahl zu Beginn der Wahl von einem Wahlberechtigten während des normalen Wahlvorgangs eingegeben. Die Software bliebe also bei einer Testwahl inaktiv, da dort niemand die Tastenkombination drückt. Die Testwahlen können echte Manipulationen also eh nicht aufdecken - mal abgesehen davon, dass die Manipulation auch nach der Testwahl stattfinden könnte.

Nach der Testwahl stand der Koffer mit dem Wahlcomputer unbewacht herum, während ein halbes Dutzend CCC-ler im Gebäude herumlief (allerdings wäre es wohl aufgefallen, wenn jemand sich direkt an dem Ding zu schaffen gemacht hätte). Ein entschlossener Angreifer aber, der sich z. B. im Gebäude hätte einschließen lassen, dürfte die Möglichkeit gehabt haben, den Wahlcomputer zu manipulieren. Die Papiersiegen wären dabei auch kein wirkliches Hindernis (Sinngemäßes Zitat aus einem Vortrag auf dem 24C3: “Wir haben die Zweckform-Bestellnummer der Siegel noch nicht rausgefunden”), selbst wenn sie wirklich geprüft würden, was leider oft nicht der Fall ist.

Die Auszählung der Papierstimmzettel hat zwar ein paar Stunden gedauert, allerdings konnte wenigstens nachgezählt werden, wenn sich jemand verzählt hatte, sodass das Ergebnis am Ende auch richtig war. Eine manuelle Auszählung ist im Gegensatz zur elektronischen gut kontrollierbar, und sie wurde zumindest im beobachteten Fall sehr sorgfältig und unter Beachtung des Vier-Augen-Prinzips durchgeführt. (Jeder Stapel wurde von mindestens zwei verschiedenen Personen gezählt, wenn es zu Unsicherheiten oder Ungenauigkeiten kam, wurde nocheinmal gezählt, bis man sicher war, dass das Ergebnis stimmt.)

Interessant fand ich, dass die Wahlcomputer das Wahlergebnis auf Thermopapier ausgeben, was nicht gerade dokumentenecht ist. Es wurde zwar begründet, dass eine langfristige Archivierung nicht nötig ist (was mich doch überrascht), allerdings finde ich, dass man vielleicht für Wahlergebnisse nicht unbedingt eine Papiersorte nehmen sollte, die leicht auch versehentlich beim Transport zum Wahlleiter unlesbar wird.

Anmerken möchte ich auch noch, dass das Wahlhelferteam äußerst freundlich war. Es hielt zwar Wahlcomputer für sicher, die Diskussion darüber fand allerdings auf einer sachlichen Ebene mit rationalen Argumenten statt (und nicht “die sind sicher, weil sie sicher sind”, wie man sonst oft hört).

Die fehlende Stimme war übrigens von der CDU - wenn ich fies wäre, würde ich jetzt sagen, dass die Dinger wohl nicht manipuliert waren, da ansonsten die CDU eher zu viele Stimmen hätte ;-)

Beunruhigend fand ich aber, dass als Argument gegen die Manipulierbarkeit angebracht wurde, es würde auffallen, wenn sich die Stimmenverteilung in einigen Wahlkreisen plötzlich deutlich von den vorherigen Umfragen und den anderen Wahllokalen unterscheiden würde. Eine Manipulation wäre auch flächendeckend denkbar - es kennen nur drei Nedap-Mitarbeiter den Quellcode, diese hätten vermutlich eine Backdoor einbauen können, die dann per Tastenkombination aktiviert wird. Dazu müsste dann natürlich auch die Belegung der Tasten nicht vorher bekannt sein, denn welche Partei begünstigt werden soll könnte ja auch bei der Eingabe der geheimen Tastenkombination mit eingegeben werden. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass ein Wahlbetrug statistisch auffallen würde: Was dann? Wenn ein Wahlkreis stark abweicht, was soll man machen? Nachzählen geht ja nicht! Es wird übrigens als Vorteil von Wahlcomputern angepriesen, dass ja diese lästigen Nachzählungen entfallen würden. Warum nicht gleich die lästigen Wahlen ganz abschaffen? (Hoffentlich hab ich niemanden auf dumme Ideen gebracht.)

Ich gehe davon aus, dass selbst wenn eine statistische Abweichung auftauchen würde, die Wahl nicht wiederholt würde, denn: “Die Wahlcomputer sind sicher” (wahrscheinlich genauso wie die Rente).

Die Wahlhelfer gingen davon aus, dass der vermuteten Eingabefehler darauf zurückführen sei, dass in schneller Folge viele Wahlzettel eingegeben wurden (Es wäre interessant zu wissen, wie das ablief - denn eine Testwahl, bei der die Stimmen schneller als bei einer Wahl oder geordnet eingegeben werden, entspricht nicht einer echten Wahl. Damit wird der Sinn von Testwahlen ausgehebelt, denn diese sollen Manipulationssoftware aufdecken, die erkennt, ob die Wahl nach einer echten Wahl aussieht und nur dann manipuliert.)

Mir stellt sich die Frage, ob insbesondere “wenig computeraffine” Menschen (DAUs) es schaffen, den Wahlcomputer sicher zu bedienen. Insbesondere bietet dies einen weiteren Weg für nicht nachweisbare Wahlfälschungen: Ein Wahlhelfer lässt einen Wähler wählen, und wenn der Wähler vergisst, die Stimme am Ende zu bestätigen, wartet der Wahlhelfer, bis der Wähler weg ist, geht an das Gerät und “korrigiert” die Stimme. Das kann bei einer Wahlurne nicht so leicht passieren.

Ein weiteres und allgemeines Problem, welches aber schon oft angesprochen wurde und welches ich daher nur der Vollständigkeit halber erwähnen möchte: Eine manuelle Zählung kann durch jeden einfach nachgeprüft werden, bei Wahlcomputern ist dies nicht der Fall. Dadurch geht das Vertrauen in die Wahl und somit auch die damit gewählten Vertreter verloren, was der Demokratie und dem Vertrauen in selbige alles andere als zuträglich ist.

An dieser Stelle wollte ich eigentlich einen Aufruf starten, sich doch bitte als Wahlhelfer zur Verfügung zu stellen. Denn das kostet zwar einen ganzen Sonntag ohne angemessene Vergütung, allerdings wird damit das Argument “Wir haben zu wenige Wahlhelfer für manuelle Auszählungen”, mit dem immer wieder für Wahlcomputer geworben wird, ausgehebelt und ein starkes Zeichen für eine Papierwahl und die Demokratie gesetzt. Da ich mich selbst nicht als Wahlhelfer gemeldet habe (habe im Internet keine Informationen dazu gefunden, wie man sich dafür meldet) und es dank Hartz 4 offenbar inzwischen genug “freiwillige” Wahlhelfer gibt, verzichte ich auf den Aufruf. Wer will, kann die Wahlen und Auszählungen aber trotzdem beobachten und in den Wahllokalen, wo Wahlcomputer benutzt werden, kritische Fragen stellen.

Wahlcomputer stehen in Hessen in folgenden Orten:
Alsbach-Hähnlein, Bad Soden, Lampertheim, Langen, Niedernhausen, Niestetal, Obertshausen und Viernheim

UPDATE: Die Probewahl in Langen habe ich leider aufgrund dummer Umstände verpasst, und die war wohl recht interessant. Telepolis berichtet in einem sehr lesenswerten Artikel: Wieder ein Eingabefehler (oder doch nicht? Nachprüfbar ist es nicht…) Interessant ist auch der Hinweis, dass solche Eingabefehler natürlich auch absichtlich geschehen könnten, um Wahlcomputer zu diskreditieren, nette Idee. Übrigens gab es wohl mehr als genug Wahlhelfer.

Wie Energie sparen der Umwelt schadet

Energie sparen ist jetzt wieder im Trend, erstens aufgrund des Klimawandel-Wahns und zweitens aufgrund extrem steigender Energiekosten. (Letztere lassen sich mit einem Anbieterwechsel lindern, wie wäre es mit JETZT SOFORT?)

Beim verzweifelten Bemühen darum, die Welt sofort vor dem Klimawandel zu retten, indem man überall Energie spart, werden die Nachteile der “besseren” Lösungen leider oft vergessen. Einerseits kann es sich dabei um Mehrkosten handeln (die allerdings einige Menschen sicher gerne auf sich nehmen, um selbstlos die Welt vor dem Untergang zu bewahren) oder um vollkommen sinnlose Dinge, die nicht wirklich etwas bringen und wo nur “selbstlose” (und vor allem dumme) Leute dazu gebracht werden, irgendetwas zu kaufen. Damit habe ich kein Problem, ist schließlich nicht mein Geld, was da ausgegeben wird. Andererseits kann es sich um Nachteile handeln, die der “besseren” Alternativlösung zu Eigen sind. Atomkraftwerke setzen recht wenig CO2 frei, dafür produzieren sie Atommüll. (Das ist eine Feststellung, nicht eine Aussage, ob Atomkraft gut ist! Darüber vielleicht später mehr, aber nicht hier und bitte jetzt in den Kommentaren keinen (Atom-)Krieg darüber anfangen. Danke.)

Aufgefallen ist mir dies konkret in einer Werbebroschüre bei Conrad. Dort wird darauf hingewiesen, dass Energiesparlampen (im Gegensatz zu Glühbirnen) nicht über den Hausmüll entsorgt werden dürfen - sie enthalten nämlich Schadstoffe wie Quecksilber. Wenn also ganz Deutschland auf Energiesparlampen umsteigt, haben wir zwar bessere Luft mit weniger CO2, dafür aber Quecksilber in Müllhalden, der Erde und dem Grundwasser und/oder erhöhten Aufwand (wobei sicher auch Strom verbraucht wird!) mit der ordnungsgemäßen Entsorgung bzw. dem Recycling.

Ein weiterer, immer mehr oder weniger vorhandener Nachteil ist der Produktionsaufwand. Bei der Herstellung einer Solarzelle wurde früher mehr Strom verbraucht, als diese Solarzelle während ihrer gesamten Lebensdauer erzeugen konnte. (kann und dürfte sich inzwischen geändert haben! UPDATE: Hat es auch. Inzwischen produziert eine Solarzelle während ihrer Lebensdauer deutlich mehr Strom, als die Produktion verschlungen hat; nach einer kurzen Recherche dürfte die Zeit, wo dies noch nicht der Fall war, schon recht lange her sein. Ich lass das Beispiel zur Verdeutlichung der Idee trotzdem drin.)  Dieser Strom muss natürlich anderweitig erzeugt werden, d. h. es hätte vom Umweltschutzaspekt her nichts positives gebracht, ganz Deutschland mit Solarzellen zuzupflastern, lediglich der Wirtschaftsaufschwung (von dem der Normalbürger aber nicht viel hat) wäre gesichert. (Ich habe eh den Verdacht, dass der Klimaschutz nur aufgrund wirtschaftlicher Interessen plötzlich so wichtig ist - die Umweltplaketten werden wohl nicht nur das Klima in den Großstädten, sondern auch die Bilanzen der Autofirmen verbessern.)

Neben der Tatsache, dass der Produktionsaufwand sich in den Anschaffungskosten niederschlägt, wird aber bei der Produktion eines neuen “umweltschonenden” Produkts die Umwelt vergleichsweise stark belastet. Während es also Sinn machen kann, defekte Glühbirnen durch Energiesparlampen zu ersetzen, kann es der Umwelt eventuell sogar Schaden, direkt sämtliche Glühbirnenvorräte zu entsorgen und neue Energiesparlampen zu kaufen. Genauso sieht es mit spritfressenden, alten Autos aus: Ein altes, noch funktionstüchtiges Auto, welches noch 10 Jahre benutzt werden könnte, zu entsorgen und ein neues zu kaufen, lohnt sich nicht unbedingt, selbst wenn das Neue nur halb so viel Sprit verbraucht wie das Alte - und zwar kann es sich (unabhängig voneinander) sowohl finanziell als auch vom Umweltschutzaspekt her nicht lohnen. Die “Restnutzbarkeit” der alten Lampe/des alten Autos geht schließlich verloren, und somit fällt ein Teil der Produktionskosten und des -aufwands unnötigerweise doppelt an.

Um es nachvollziehbar zu machen: Wenn jemand sich alle 5 Jahre ein neues, spritsparenderes Auto kauft, statt jedes Auto 15 Jahre lang zu nutzen, wird er zwar deutlich mehr Benzin verbrauchen, in 30 Jahren müssen aber nur 2 statt 6 Autos hergestellt werden). Ob (bzw. eher wann) es sich lohnt, dennoch zu wechseln, hängt (wenn man das Ganze unter finanziellen Gesichtspunkten sieht) von den Anschaffungskosten (abzüglich eventueller Verkaufspreis des alten Wagens) und den laufenden Kosten (Strom/Benzin und Steuern) ab, ob es für die Umwelt gut ist, hängt davon ab, ob mehr Energie bei der Nutzung gespart wird (in Form von geringerem Strom- oder Benzinverbrauch) als durch die häufigere Herstellung verbraucht wird.

Das Modell ist natürlich stark vereinfacht, aber das Prinzip sollte klar sein. Das Modell ist übrigens der Grund, warum die geringere KFZ-Steuer auf neuere/umweltschonendere Fahrzeuge den Umstieg begünstigt: die jährlichen Kosten unterscheiden sich stärker, d. h. der Umstieg lohnt sich schon früher.

Die Bemühungen, die Umwelt zu schützen, können also, insbesondere bei Autos, der Umwelt mehr Schaden als Nutzen bringen.

Im Endeffekt ist es mir relativ egal: Energiesparlampen kommen rein, wenn die Glühbirnen kaputt sind. Bei den derzeitigen Energiepreisen dürfte es sich lohnen. (Es könnte sich sogar lohnen, die Glühbirnen wegzuschmeißen!) Die Umwelt allerdings ist mir bei dieser Sache recht egal, es gibt einfach zu viele Unklarheiten, zu viele Lügen, als das ich mir eine gute, fundierte Meinung darüber bilden könnte.

Frohes Neues Jahr

Nach einer Idee vom 24C3 (Kongress des Chaos Computer Clubs)

Diese Grafik darf gerne im eigenen Blog gepostet, per Mail an Freunde/Kollegen verschickt, ausgedruckt und aufgehängt und auf ähnliche Weisen (nichtkommerziell) verwendet werden. Es gibt auch eine kleinere, eine größere und eine Webbanner-Version.

Infos frisch vom BKA

Ich hatte das große Glück, vor einer Woche einen Vortrag des Vizepräsidenten des Bundeskriminalamtes, Prof. Dr. Jürgen Stock, hören zu dürfen. Der Vortrag war sehr interessant und informativ, und ich möchte hier einen kurzen Überblick geben, da der Vortrag leider nur in einem kleinen Rahmen stattfand. Bei dem Vortrag ging es um die Kriminalitätsbekämpfung im Spannungsfeld von Sicherheit und Freiheit.

Zunächst hat Prof. Stock deutlich gesagt, dass Deutschland eines der sichersten Länder ist und die Kriminalität stetig zurückgeht. Der Rückgang von 6,75 Mio. Delikten im Jahr 1993 auf 6,3 Mio. im Jahr 2006 wurde leider anhand eines Diagrammes gezeigt, dessen Y-Achse von 6 bis 7 Mio. ging - auf den ersten Blick sah es also so aus, als wäre die Kriminalitätsrate um über 30% zurückgegangen. Die Jugendkriminalität soll übrigens entgegen dem Eindruck, den man aus den Medien erlangen könnte, eher abnehmen, dafür werden immer mehr Bagatellen auf dem Rechtsweg gelöst (ein Kind, welches einem anderen beim Spielen im Sandkasten die Schippe wegnimmt, begeht rein rechtlich gesehen unter Umständen einen Raub).

Der Terrorismus hingegen nimmt zu, so soll es weltweit 2005 zu ca. 2000 Terroranschlägen gekommen sein, während es im Jahr 2001 “nur” ca. 700 waren. Der Großteil davon passiert aber in instabilen Ländern oder in Afghanistan oder im Irak. In der EU soll es entweder 2005 oder 2006 (bin mir nicht mehr sicher) zu 500 Terroranschlägen gekommen sein. Leider habe ich vergessen zu fragen, was dabei als Terroranschlag zählt - schließlich wurden lange Zeit auch die von der “militanten gruppe” angezündeten leeren Autos dazu gezählt. Es soll derzeit übrigens ca. 230 terrorbezogene Ermittlungen in Deutschland geben.

Noch viel interessanter aber war die Erwähnung der Tatsache, dass fast jeder Mensch in seinem Leben irgendeine Straftat begeht. Wenn also alle Straftaten bekannt würden, wäre das nicht unbedingt im Sinne der Gesellschaft, da sowohl die Polizei überlastet würde als auch fast jeder betroffen wäre.

Weiterhin wurde erwähnt, dass bei einer repräsentativen Umfrage die deutsche Bevölkerung ein hohes Vertrauen gegenüber der Polizei hatte - mehr, als gegenüber dem Bundespräsidenten oder dem Bundesverfassungsgericht (wobei ich allerdings davon ausgehe, dass das auch am mandelnden Bekanntheitsgrad bzw. Mangel an Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit liegen könnte - die Polizei kennt jeder und sieht jeder oft, den Bundespräsidenten hingegen weniger).

Als großes Problem wurde die zunehmende Internetkriminalität dargelegt. Dabei geht es aber nicht (nur) um ein paar eBay-Betrügereien, sondern eher um gezielte DDoS-Angriffe (bei denen Kriminelle fremde Server überlasten, meist wird dann Geld erpresst) und ähnliche Aktivitäten großen Ausmaßes.

Sehr begrüßenswert fand ich, dass Prof. Stock selbst bei den Personen, die im September mit einigen hundert kg Wasserstoffperoxid in Oberschledorn aufgegriffen wurden, (sinngemäß) von “mutmaßlichen Terroristen” sprach, also die Unschuldsvermutung hochhielt - schließlich sind diese Personen noch nicht verurteilt. Insbesondere in diesem Fall hat es mich sehr positiv überrascht - bleibt zu hoffen, dass es beim BKA und in der Politik noch viele solcher Menschen gibt.

Die “homegrown terrorists”, also erst in Deutschland radikalisierte Menschen, sollen nicht nur aus eher fundamentalistischen, schlecht integrierten Kreisen stammen, sondern oft auch vorher gemäßigte, gut integrierte Bürger gewesen sein. Das bedeutet dann wohl, dass jeder ein potentieller Terrorist ist.

Auch das Thema Internet, auch bekannt als “Fernuniversität des Terrors”, wurde aufgegriffen. Diesen neuen “Fachbegriff” für das Netz hat Prof. Stock auch angemessen gewürdigt, nämlich dargelegt, was es für eine Übertreibung sei. Das Internet wurde wiederholt als eine sehr gute Einrichtung bezeichnet, auch wenn Terroristen darüber Bomebenbaupläne bekommen können, wie es wohl im Kofferbomber-Fall passiert ist. (Dabei möchte ich nochmals daran erinnern, dass die Kofferbomben nicht funktionstüchtig waren - das kommt davon, wenn man jeden Scheiß, den man im Internet findet, gleich nachbauen muss, und das ist der Grund, warum ich nicht besonders viel Angst vor Terroristen habe, die sich ihre Bastelanleitungen aus dem Netz holen - eine nicht zu unterschätzende Gefahr dürfte aber darin liegen, dass sie sich bei der Herstellung versehentlich selbst in die Luft jagen und noch ein paar Nachbarn mitnehmen.)

Genauer erläutert wurde auch die Trennung zwischen den Geheimdiensten (BND, Verfassungsschutz, MAD) und den Polizeibehörden - obwohl eine strikte organisatorische Trennung herrscht, wird ein sehr reger Datenaustausch betrieben, z. B. auch über das “Gemeinsame Terrorabwehrzentrum” und die Anti-Terror-Datei oder europaweit über das Schengener Informationssystem. Wie stark das jetzt in die - übrigens nicht im Grundgesetz verankerte - Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten verletzt, die aufgrund von schlechten Erfahrungen eingeführt wurde, muss jeder selbst entscheiden. Es werden sicher nicht Polizei und Geheimdienst zusammengelegt, allerdings entsteht schon eine gewisse Kooperation.

Sehr interessant fand ich die Aussage, dass die USA Fahndungsdaten nur bekommen, wenn sie versichern, die unter Zuhilfenahme solcher Daten gefassten Täter nicht zum Tode zu verurteilen. Allerdings empfand ich diese Betonung, dass Deutschland auf seinen Werten auch gegenüber den USA beharrt, nicht wirklich als zufriedenstellende Antwort auf die Frage, ob denn durch die Anti-Terror-Maßnahmen nicht die Gesellschaft, die damit geschützt werden soll, zerstört wird. (Stichwort “Freiheit zu Tode schützen”)

Einsehen musste allerdings auch ich, dass präventive Maßnahmen, so unschön sie sein mögen, gegen den Terror wohl leider unerlässlich sind. Einem Selbstmordattentäter ist es weitgehend egal, dass auf Mord eine lebenslange Haftstrafe steht.

Die Statistik des DNA-Abgleichs mit den Datenbanken aus Österreich fand ich auch sehr interessant: Von ca. 2000 Treffern (die teilweise Spuren einer anderen Person, teilweise aber auch nur anderen Spuren zuordneten) entfielen ca. 120 auf schwere Verbrechen wie Tötungsdelikte, gemeingefährliche Straftaten, Entführungen etc. - der Rest entfiel zu einem großen Teil auf Diebstähle und ähnliche Straftaten.

Zum Thema “Bundestrojaner” gab es ebenfalls Informationen. Auf die Frage, warum das Teil weiterentwickelt wird, obwohl es offiziell noch nicht beschlossen sei, und ob es inoffiziell vielleicht nicht doch schon beschlossen ist, gab es leider wie erwartet nur die Antwort, die man auch in den Medien zu hören bekommt: Das BKA will für den Fall, dass die Erlaubnis eintrifft, schon vorbereitet sein. (Schade aber, dass so Steuergelder verpulvert werden, wenn die Erlaubnis nicht erteilt wird, und vor allem, dass so Tatsachen und Missbrauchsmöglichkeiten - z. B. illegale Benutzung - geschaffen werden.)

Für das Onlinedurchsuchungs-Gesetz aus NRW gab Prof Stock eine negative Prognose ab, da es schlecht gemacht sei. Dennoch zeigte er sich zuversichtlich, was den bundesweiten Bundestrojaner betrifft, allerdings nur unter strengen Auflagen (Richtervorbehalt, nur bei schweren Straftaten, etc.). Er betonte nochmals die Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen, weil bereits im Oberschleedorn-Fall viele Beamte gebunden waren, oft die Gefahr herrschte, die Täter zu verlieren und diese die Beobachtung durch die Polizei sogar bemerkt und ignoriert haben sollen.

Schön fand ich das “Geständnis”, dass gegen moderne Verschlüsselungsmethoden das BKA kaum Chancen hat, und das es aussichtslos ist, das Internet zensieren zu wollen (eine Einsicht, die sich leider noch nicht weit genug herumgesprochen hat).

Als Prof. Stock erwähnte, dass die Bezeichnung “Bundestrojaner” eigentlich falsch sei und der korrektere und bessere Begriff “Remote Forensic Software” lauten würde, überraschte mich das größtenteils aus nicht sehr IT- und internetnahen Menschen bestehende Publikum positiv mit lautem Gelächter.

Äußerst bedenklich fand ich allerdings einige Äußerungen aus dem Publikum, welches durchaus aus nicht gerade dummen oder ungebildeten Leuten bestand - da wurden Forderungen nach Zensur laut, der Föderalismus solle aufgegeben werden, da er die Anti-Terror-Maßnahmen behindern könne, und um Leben zu retten wäre ja jedes Mittel recht, Unschuldige hätten ja nichts zu verbergen. Sehr begrüßenswert fand ich die Reaktion von Prof. Stock auf diese Äußerungen, der diese Forderungen zurückwies und dagegen argumentierte. Er kritisierte dabei die “Dammbruchgefahr” sowohl durch die “Nichts zu verbergen”-Schreier als auch durch Projekte wie z. B. den Gesichtserkennungs-Versuch am Bahnhof in Mainz (der übrigens zum Glück gründlich misslang).

Ebenfalls positiv empfand ich, dass erwähnt wurde, dass immer auch Unschuldige mit überwacht und/oder ausgeforscht werden, wenn sie ohne es zu wissen mit einem Terrorverdächtigen Kontakt hatten und dessen Umfeld geprüft wird. Mindestens genauso gefiel mir die Aussage, dass das BKA kein Interesse daran hätte, die Vorratsdaten für minder schwere Fälle einzusetzen (es sei hier nochmal daran erinnert, dass die meisten Menschen sich irgendwann irgendwie strafbar machen) - die Entscheidung des Gesetzgebers, den Zugriff auf die Vorratsdaten zur Aufkärung aller mittels Telekommunikation begangener Straftaten (also auch z. B. Beleidigungen per E-Mail oder Urheberrechtsverletzungen) kommentierte Prof. Stock damit, dass dies möglicherweise ein korrekturbedürftiger Fehler sei, den er sich nur durch die vergleichsweise geringe Eingriffstiefe erklären konnte (da “nur” die Verbindungsdaten und keine Inhalte erfasst werden). Ebenso begrüßenswert fand ich, dass klar wurde, dass er durchaus die Bürgerrechte berücksichtigte und ihm einige Einschränkungen selbiger sichtlich missfielen.

Weniger schön fand ich hingegen die Äußerung, dass die Online-Durchsuchung wünschenswert sei, weil sie verdeckt ist (und nicht nur, weil man so an verschlüsselte Daten kommt). So ein klares Bekenntnis zu geheimen Durchsuchungen hätte ich nicht erwartet, da das ein grundlegendes Prinzip unseres Rechtsstaats auf den Kopf stellt. Auf den Hinweis, dass die Forderung nach verdeckten physikalischen Durchsuchungen da naheliegend sei, gab es eine quasi-Bestätigung und die Aussage, dass es politisch ja ungeschickt wäre, zu viel auf einmal zu fordern. (Geheime Durchsuchungen sind in Deutschland aufgrund der Erfahrungen mit der Stasi 1.0 nicht erlaubt.) Offenbar ist diese Meinung beim BKA nicht sehr verbreitet, denn genau diese Forderungen wurden gestern bekannt. Das Ganze hinterlässt daher einen sehr fahlen Nachgeschmack, genauso wie die Aussage, der Bundestrojaner sei vorerst nur gegen den Terrorismus gerichtet. Mal schauen, wie lange sich Schäuble an seine Aussage, die Onlinedurchsuchung nicht für die Steuerfahnung zu nutzen, noch erinnern kann.

Zum Fall rund um Andrej Holm und die “militante gruppe” erhielt ich leider keine Stellungnahme, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt.
Der Vortrag und vor allem die (leider natürlich aufgrund der interessanten Themen nicht ausreichend lange) Möglichkeit, Fragen zu stellen, war sehr interessant, sehr überzeugend und erlaubte es mir, mich auch mal in die Position des BKA zu versetzen. Leider habe ich zu meinem großen Missfallen aber inzwischen gelernt, dass sich Worte und Taten oft unterscheiden.

Wir leben nicht mehr in einem freien Staat…

…sondern in einem sicheren. Zumindest laut der Aussage eines Polizisten, der gerade mit einer nicht gerade zimperlichen Hausdurchsuchung einem unschuldigen frisch verheirateten Ehepaar die Flitterwochen versaut hatte. Nur weil sie orientalisch aussahen und Nachts ohne Auto irgendwo anreisten.

Dezentrale Demo gegen Vorratsdatenspeicherung

Nachdem über die letzte Demo in Berlin mit vermutlich mindestens 10000 Teilnehmern kaum berichtet wurde, gibt es jetzt eine dezentrale Demo, d. h. zeitgleiche Demos in vielen großen Städten. Dadurch dürfte das Problem der unmöglichen Anreise wegfallen (nein, ich fahr nicht wegen einer Demo einmal quer durch Deutschland). Anlass ist die am 9. November (Freitag) stattfindende Abstimmung, in der der Bundestag die Vorratsdatenspeicherung beschließen will. Also: Wem die Freiheit, ohne Überwachung und ohne Angst vor Repression zu kommunizieren, etwas wert ist, möge doch am Dienstag (6.11.) Nachmittag auf der nächstgelegenen Demo erscheinen. Kommt zahlreich und friedlich! Es sollen Grablichter, Grundgesetze und ähnliches mitgebracht werden.

Details wie z. B. Treffpunkte/-zeiten gibt es beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Zum Nachdenken über den Bundestrojaner

Die Online-Durchsuchungen sollen, wenn sie kommen sollten, vom BKA gemacht werden. Genau dem BKA, welches noch Ende der 50er Jahre fest in der Hand von Altnazis war. Wie lange mag es wohl dauern, bis so eine Vorbelastung weg ist, vor allem wenn man bedenkt, dass die damals dort führenden Personen wohl eher dazu tendiert haben könnten, Gleichgesinnte einzustellen? Wie viele Leute mit rechter Gesinnung sind da noch versteckt? Sehr beunruhigend, wenn man bedenkt, dass dieser Behörde die vemutlich weitreichendsten Eingriffe in die Grundrechte erlaubt werden sollen.

Um Schaden anzurichten, muss ja nicht mal die Behörde als solche mit den falschen Leuten besetzt sein. Ein paar Personen mit entsprechenden Zugangsberechtigungen reichen aus, um unliebsamen Mitmenschen das Leben zur Hölle zu machen. Man stelle sich mal vor, dass eine kleine Gruppe in mittelhohen (siehe unten) Führungspositionen die linke Szene überwachen und die Infos unauffällig an militante Nazis weiterreichen würde.

ERGÄNZUNG: Mir ist jetzt erst aufgefallen, dass dieser Text leicht so verstanden werden kann, dass der Großteil des BKA oder sogar der Führungsebene eine rechte Gesinnung hat. Davon gehe ich nicht aus, zumindest letzteres dürfte im Rahmen des Skandals geprüft und ausgeschlossen worden sein. Ich gehe aber davon aus, dass es zumindest nicht unwahrscheinlich ist, dass irgendwo noch kleine Gruppen von solchen Leuten sitzen können, und wie oben gesagt ist das schon schlimm genug. Mit “mittelhohen Führungspositionen” meine ich relativ weit unten, aber hoch genug, um ohne größere Probleme über einige (wenige) Ressourcen eigenmächtig zu verfügen und das zu vertuschen.

Wenn man von der (nicht belegten!) Annahme ausgeht, dass nicht nur die oberste Führungsebene, sondern auch ein, zwei Lagen tiefer aus Personen, die eher zur rechten Gesinnung neigten, bestanden, und davon, dass diese Gleichgesinnte eingestellt haben (gleich und gleich gesellt sich gern…), könnte man problemlos davon auszugehen, dass zumindest in Teilbereichen die rechte Gesinnung erhalten geblieben ist.

Idee: Öffentlich-rechtliche Sender ohne Kosten überall

Die öffentlich-rechtlichen Sender versuchen immer weiter zu expandieren, sie haben jetzt schon (teils sogar recht brauchbare) Internet- und Mobilangebote, und es wird immer weitergehen. Allerdings sind damit auch immer höhere Kosten und GEZ-Abgaben auf immer mehr Geräte verbunden. Daher habe ich eine Idee für eine einfachere Lösung:

Den Content einfach in brauchbaren Formaten (d. h. mit Metadaten etc.) zum Download anbieten und die Weiterverbreitung erlauben. Das Internet bzw. die Nutzer kümmern sich dann schon um den Rest. Und wenn eine neue Technologie aufkommt, wird sich irgendjemand auch darum kümmern, dass die Inhalte da verfügbar sind.

Die Sender haben damit wenig Kosten, und das Ganze wäre sehr flexibel und würde vermutlich gut auf die Wünsche der Nutzer eingehen (z. B. bei Dateiformaten und ähnlichem).

Es wäre jedenfalls sinnvoller, als viel Geld für recht starre Systeme auszugeben und dieses Geld per Zwangsabgabe wieder einzutreiben. Die Frage ist natürlich nur, ob die Sender sowas wirklich wollen - allerdings dürften die zusätzlichen PC-Abgaben die Kosten für die Websites überhaupt nicht decken.

Schäuble gesteht

Es geht um dieses Youtube-Video - in dem Schäuble unter anderem zugibt, keine Ahnung von Online-Durchsuchungen zu haben:

Ich finde, es handelt sich um eines der Besten und Wichtigsten Videos zu dem Thema. Schäuble zeigt, dass er noch nicht völlig wahnsinnig ist, und ich möchte auch die positiven Punkte hier anbringen, da ich nicht unfair sein will, auch nicht gegenüber Schäuble. Hier die wichtigsten Punkte:

• Die erhöhte Zahl der Maßnahmen ist zumindest zum Teil sicher auch auf das angesprochene Phänomen zurückzuführen, dass Menschen (und damit auch Terroristen) immer mehr Kommunikationswege nutzen und Terroristen immer mehr “Einweghandies” benutzen. Ob die steigende Zahl aber allein daran liegt, oder tatsächlich die überwachten Personen gestiegen sind, ist unklar, aber ich nehme an, dass es einen tatsächlichen Anstieg gab, da der Respekt vor der Privatsphäre einfach verloren gegangen ist.
• Nebenbemerkung: Wenn 99,9% der Menschen in Deutschland nicht betroffen wären, wären das immer noch 82 tausend Betroffene.
• Schäuble scheint tatsächlich Wert darauf zu legen, die Überwachung nur unter Beschränkungen zu erlauben (und nicht, diese Beschränkungen bloß so locker wie möglich als Deckmantel vor dem Verfassungsgericht anzuwenden).
• Nur der Präsident des BKA soll den Überwachungsantrag stellen dürfen. Auch wenn solche Beschränkungen formal keine beondere Rolle spielen, tragen sie doch dazu bei, den Missbrauch zu reduzieren und die Nutzung auf wichtige Fälle zu beschränken. Das ist also eine gute Idee. Allerdings ändert es natürlich nichts daran, dass die “wichtigen” Fälle später schnell die unangenehmsten Dissidenten statt der gefährlichsten Terroristen sein könnten, außerdem ist diese Beschränkung leicht wieder abzuschaffen, da sie - wie gesagt - formal keine besondere Bedeutung hat (im Gegensatz z. B. zum Richtervorbehalt). Weiterhin ist mit “Präsident des BKA” vermutlich “Präsident des BKA und seine Vertreter” gemeint, was die Regelung wirkungslos macht, da eben nicht nur der Präsident des BKA persönlich (was eine sinnvolle Beschränkung wäre), sondern auch seine Sekretärin, sein Vertreter und eventuell sogar noch viel mehr Personen diesen Antrag am Ende stellen können. (Man beachte, dass z. B. “der Datenschutzbeauftragte” die Bezeichnung für die gesamte Dienststelle ist!)
• Schäuble fordert einen Richtervorbehalt, was er soweit ich weiß bisher auch nicht immer getan hat.
• Schäuble sagt, dass viel Unsinn erzählt wird. Er hat recht. Keiner weiß vermutlich, wie eine Online-Durchsuchung wirklich aussehen könnte. Ob (physikalsiche) konspirative Wohnungsdurchsuchung mit der Installation von Trojanern/Hardware-Keyloggern, Angriffe per Exploit, gefälschte CDs oder modifizierte Downloads - es gibt viele Spekulationen, und das BKA und das Innenministerium geben auch nur widersprüchliche Infos heraus. Auch Schäuble erzählt viel Unsinn, aber:
• Schäuble gibt endlich zu, dass er keine Ahnung von Onlinedurchsuchungen hat! (gegen Ende des Videos)
• Das Argument, die Maßnahmen seien so aufwändig, dass nur wenige davon stattfinden würden, ist wiederum Unsinn. Die Aktionen der Stasi 1.0 waren auch aufwändig, und sie wurden in großen Mengen gemacht. Und der Aufwand dürfte heute geringer sein.

All diese positiven Punkte werden relativiert dadurch, dass nicht klar ist, ob Schäuble aus Überzeugung spricht (das wäre gut, aber ich bezweifle es) oder nur, um seine überzogenen Ideen in der Öffentlichkeit zu verteidigen. Die Onlinedurchsuchungen sind immer noch verfassungswidriger Unsinn, der zahlreiche Rechtsstaatprinzipien verletzt, mal ganz abgesehen davon, dass laut dem Gesetzentwurf die Durchsuchungen automatisiert sein sollen(!) - zu all diesen Dingen mehr hier. Der wichtigste Teil dieses Videos ist also Schäubles Geständnis, keine Ahnung von dem zu haben, was er energisch fordert. Wenigstens in diesem Punkt ist er ehrlich.

Google weiß alles

Mal eine Zusammenfassung, was Google über eine Person, die viele Google-Dienstleistungen nutzt alles gespeichert hat

• Suchanfragen und somit einen großen Teil der besuchten Seiten
• Alle besuchten Seiten, wenn der Nutzer die Google Toolbar mit PageRank hat
• Wohnort (Google Earth oder GMail-Adressbuch)
• Komplette E-Mails
• Freunde (GMail - Empfehlungen, Mails und Adressbuch, teils inkl. Photos, Orkut)
• Teilweise eventuell Bewegungsprofil (bei Notebooknutzern) oder zumindest An- und Abwesenheitszeiten (Google Talk)
• Kopien von Dateien (inoffizielle Google-Drive-Funktion, die Dateien in Google Mail speichert)
• Kalendereinträge, persönliche Notizen, Dokumente, Daten (Google Calendar, Notes, Text&Tabellen)
• …und bald eventuell auch Infos über den Gesundheitszustand der Nutzer
• Ergänzung: Interessen anhand der personalisierten Startseite, insbesondere welche Nachrichten man gerne liest (besonders gefährlich, da so leicht Menschen mit der “falschen” Meinung gesucht werden können)
• Und noch was: Über Google Checkout kriegt Google zahlreiche Bezahlvorgänge mit

Daraus ließe sich ein Persönlichkeitsprofil erstellen, welches wohl mindestens genauso erschreckend wie eine Stasi-Akte wäre - aus all diesen Daten lassen sich meist weitere ableiten. Abgesehen davon hat Google eine ziemliche Macht: Informationen, die nicht in den Suchergebnissen auftauchen, sind aufgrund des Marktanteils zumindest in Deutschland fast schon nicht existent. Google könnte wohl mindestens genauso viel wie normale Medien, vermutlich aber viel mehr, die öffentliche Meinung manipulieren. Das könnte zum Guten und mit akzeptablen Mitteln geschehen (z. B. einer kleinen Nachricht auf der Hauptseite (”Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Ihre Kommunikation vollständig überwachen, Ihren Computer geheim durchsuchen, Ihre Suchanfragen zensieren und Ihre Grundrechte aufheben. Wenn Sie das nicht wollen, wählen Sie die CDU einfach nicht”) oder durch versteckte Manipulation der Suchergebnisse (bei einer Suche oder in den Google News oder in den sonstigen Diensten könnten z. B. Google-kritische Artikel weniger auftauchen etc.)

Ein paar positive Punkte möchte ich aber auch erwähnen. Google Mail verbirgt die IP des Absenders vor dem Empfänger, was recht selten ist. Google ist eine ziemlich gute Suchmaschine (was zum Teil auch durch die Sammlung persönlicher Daten unterstützt wird).

Auch über jemanden, der Google ablehnt und gar nicht nutzt, werden Daten gespeichert:

• Öffentlich sichtbare Infos auf Webseiten etc. werden zusammengetragen
• Adressen, Telefonnummern und Fotos werden eventuell durch andere in deren GMail-Adressbücher gespeichert.
• Über die Statistikfunktionen in der Google-Werbung und Google Analytics zahlreiche besuchte Seiten (ich befürchte, dass mein Bloganbieter auch Google Analytics einbaut!)
• An GMail-Nutzer geschickte Mails, oder Mails, die von einer normal aussehenden Adresse vom Besitzer der Adresse an GMail weitergeleitet wurden
• An einen Google-Nutzer weitergegebenen Dokumente, welche von diesem mittels Google Text&Tabellen weiterbearbeitet werden
• Ergänzung (wie konnte ich das nur vergessen): Satellitenbilder des eigenen Grundstücks (Google Earth) und teilweise sogar Fotos der Wohnung (von außen durch die Fenster) und Fotos von Straßenzügen, auf denen dann (z. B. auch gerade aus dem Sexshop kommend) Personen erkennbar sind (Google StreetView)

Solange die Daten nicht missbraucht werden, ist es schön. Aber das Missbrauchspotential ist extrem, und zwar nicht nur durch Google und immer wieder auftauchende Sicherheitslücken, sondern auch durch staatlichen Zugriff auf die Daten. Sowohl die Vor- als auch die Nachteile in Einem veranschaulicht schön diese Geschichte. Und der “Terrorist” hätte auch der echte Leo User sein können, und wer versichert, dass er nicht verhaftet worden wäre, wenn es keinen Vandalismus gegeben hätte, einfach nur, weil seine Einstellung unerwünscht ist? Wer versichert in einem Staat, dass es auch in 5 Jahren nicht passiert?

Bahnwahn

“Allein die GDL für Streik-Chaos verantwortlich”

Pressemitteilung der DB

Stimmt das? Nun, es ist fast richtig, wenn man ein Wort tauscht:
Allein die Deutsche Bahn für Streik-Chaos verantwortlich

So stimmt es schon eher. Natürlich ist die Bahn nicht allein Schuld, aber ich finde es interessant, mit welcher Vehemenz sie behauptet, dass nur die GDL schuld ist. Meist gilt: Je “lauter” (extremer) etwas behauptet wird, desto wahrscheinlicher ist es, dass die Lautstärke der Behauptung über den mangelnden Wahrheitsgehalt hinwegtäuschen soll - so auch hier. Die GDL befindet sich in einem rechtmäßigen Streik. Sie hat ihn rechtzeitig angekündigt (was mich nach den Klageaktionen der Bahn übrigens sehr überrascht). Die GDL hat das Recht, “Chaos zu verursachen” - auch wenn dafür diesmal wohl eher die Bahn verantwortlich war (wenn auch natürlich nicht allein).

Ich musste heute von Frankfurt nach Darmstadt und wieder zurück. Daher habe ich gestern abend die kostenlose Streikhotline der Bahn (08000996633) angerufen, da erfuhr ich, dass im Gegensatz zum letzten Streik diesmal keine freie Zugwahl gelte, wenn ein Zug ausfällt (beim letzten Streik konnte man frei wählen, welchen Zug man nimmt, selbst wenn vielleicht der eigene Zug fuhr) - Ausnahmen müssen vor Ort entschieden werden.

Ich bin früher aufgestanden, um den IC um 8:20 nehmen zu können, falls die Regionalbahn um ca. 8:35 ausfällt (oder es doch möglich ist, jeden Zug zu nehmen). Laut Anzeigetafel sollte die RB fahren, und auf Nachfrage bekam ich von mehreren Mitarbeitern die Auskunft, dass der IC tabu ist, selbst wenn der eigene Zug ausfällt! Nachdem ein Mitarbeiter mir sagte, dass die Anweisung “letzte Nacht von Oben, und zwar nicht von Normal-Oben, sondern ganz Oben” kam, vermutete ich, dass die Bahn das wohl so mache, um die Kunden zu verärgern und gegen die GDL aufzuhetzen. Der Mitarbeiter stimmte dem auch zu, und ich denke, es spricht genug dafür, dass es so ist: In der Nacht frische Anweisung offenbar von oben (das Verhalten der anderen Mitarbeiter deutete auch auf sowas hin, sollte also stimmen), Unterschied zum letzten Mal, widersprüchliche Angaben und abgeschaltete Anzeigetafeln (siehe unten) und natürlich die Bestätigung des Mitarbeiters.

Nachdem dann 3 Minuten vor der geplanten Abfahrt die RB doch ausfiel (warum wollte ich wohl den IC nehmen?), empfahl mir einer der Mitarbeiter, auf die nächste RB um 9:06 zu warten (aber sicher, nur damit die auch 3 Minuten vor Abfahrt gestrichen wird) - ich ging lieber zu den S-Bahnen und tatsächlich - die fuhren. An der Anzeigetafel stand jedoch, dass keine Zuganzeige möglich sei - mit den heutigen Mitteln (automatische Zugverfolgung etc.) sollte es ja wohl möglich sein zu ermitteln, welche Züge in den nächsten 20 Minuten fahren, daher könnte auch das möglicherweise Taktik gewesen sein.

Aus der S-Bahn rief ich vom Handy die kostenlose Streikhotline an. Dort wurde mir erzählt, natürlich dürfte ich bei Ausfall meines Zuges einen anderen Zug nehmen, am Bahnhof wäre mir Unsinn erzählt worden (obwohl ich mehrere Mitarbeiter gefragt habe). Auf dem Rückweg (man hat ja Zeit in der Straßenbahn, der Akku hält lange und die Nummer ist kostenlos) habe ich nochmals per Handy nachgefragt - selbstverständlich könnte ich bei einem Zugausfall den nächsten Zug nehmen, egal welcher Preisklasse. Aha. Also ist die Auskunft der Hotline wohl zumindest reproduzierbar. Am Bahnhof sah ich, dass ich wohl 10 Minuten auf die S-Bahn warten würde, wenn sie kommt, die Schlange am Infoschalter war zu lang, also das Sicherheitspersonal, welches teilweise auch Fahrkarten kontrolliert, gefragt - natürlich dürfe ich nicht jeden Zug nehmen, wenn mir so ein Unsinn an der Hotline erzählt würde, dann hätte ich mir den Namen aufschreiben müssen, damit ich mich dann beschweren könnte, “wenn sie mich schreiben würden”. Super - das “Bodenpersonal” gibt also ebenfalls reproduzierbar von sich, dass man bei einem streikbedingten Zugausfall nicht den nächsten Zug, egal welcher Art, nehmen darf. Begründet wurde das damit, dass der Fernverkehr ja nicht betroffen sei (aha, wenn also die Fernverkehrszüge fahren, darf ich sie, weil sie fahren, nicht nehmen…) - bei einem anders verursachten Ausfall (Zug defekt etc.) wäre es wohl anders. Ein weiteres Indiz, dass wohl nur die Fahrgäste verärgert werden sollen. Wenn die Bahn sich beim Streik auf “höhere Gewalt” beruft, sollte sie doch *mindestens* die im Fall höherer Gewalt geltenden Regeln anwenden…

Die Saft-, Wasser-, Croissants- und Gummibärchenverteiler sollen wohl dazu beitragen, dass die Bahn als toller Servicebetrieb dargestellt wird, der alles dafür tut, das grausame, nur von der unverantwortlichen GDL verursachte Übel zu mildern, gegen das die Bahn nichts tun kann. Das ist auch der Tenor in der Presseerklärung - die GDL sei allein für alles verantwortlich, und nicht etwa die Bahn, die sich weigert, unbürokratisch Ausweichzüge anzubieten und wohl alles daran setzt, die Situation im Verborgenen zu verschlechtern, um die Unterstützung der GDL in der Öffentlichkeit zu untergraben. Tja, ich hab ein Croissant in mich hineingestopft, den Saft getrunken und die Gummibärchen gemampft (hoffentlich verursachen die Verteilaktionen wenigstens ordentlich Kosten), meine Meinung geändert hat es aber nicht gerade.

Die “fehlenden” Notfahrpläne hingegen empfand ich als große Erleichterung. Obwohl die Bahn entgegen ihrer Behauptungen sicherlich etwas hätte machen können, wenn sie gewollt hätte, war der Verkehr ohne Notplan doch deutlich besser als letztes Mal, wo es einen Notplan gab. Die Behinderungen hielten sich für mich wirklich extrem in Grenzen.

Ich finde es allerdings erschreckend, dass das Streikrecht derart unterwandert wird - zuerst das gerichtliche Verbot von Streiks im Güterverkehr, wo der Streik die Bahn wirklich treffen und die Fahrgäste weitgehend verschonen würde, dann die Verpflichtung von eigentlich streikenden Zugführern zu “Notdiensten” - d. h. ein Streikverbot für diese Personen. Dass ein Gericht auch noch eine Einstweilige Verfügung dagegen wegen mangelnder Dringlichkeit abgelehnt hat, ist eine Frechheit - was soll noch dringlicher sein, als ein gerade (zum Zeitpunkt des Urteils) laufender und in ein paar Tagen wieder anfangender Streik? Die GDL sollte die bei der Bahn beliebte Taktik einsetzen, bei vielen Gerichten so lange zu klagen, bis eines die Einstweilige Verfügung erlässt. Außerdem hoffe ich stark, dass bald ein Gericht die Streiks im Güter- und Fernverkehr wieder erlaubt und die GDL dann sofort zuschlägt, ohne der Bahn wieder eine Chance zu geben, ein Verbot zu erwirken. Und dann soll die Bahn ruhig mal versuchen, den gewerblichen Kunden zu erklären, dass an dem Chaos nur die GDL schuld ist - die lassen sich nämlich nicht mit ein paar Trinkpäckchen abspeisen. Mal schauen, ob dann auch gezielt Beförderungen ausfallen, oder ob man sich gegenüber Firmen doch nicht traut, was man mit Privatpersonen machen kann.

Und ich hoffe doch sehr, dass die Privatisierung der Bahn damit ins Wasser fällt.

Ein DDR-Vergleich

Vor dem Aufregen über den unpassenden Vergleich bitte vollständig lesen!

Aus dem Welt.de-DDR-Quiz (unverifiziert):

Frage: Welcher Artikel der DDR-Verfassung rechtfertigte die Zensur der Medien?

Antwort: In Artikel 27 heißt es: “Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß seine Meinung frei und öffentlich zu äußern.”

Zum Vergleich dazu ein Auszug aus unserem Grundgesetz, Artikel 5 (Absatz 3 weggelassen, Hervorhebung von mir):

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

In der DDR hatte also formal jeder Bürger das Recht, seine Meinung zu äußern, sofern sie nicht verfassungsfeindlich war. Hier reicht für ein Verbot einer Meinungsäußerung bereits ein allgemeines Gesetz oder auch der Jugendschutz.

Ich möchte damit nicht behaupten, die BRD würde so wie die DDR zensieren, so weit sind wir noch lange nicht. Ich will damit vielmehr zeigen, dass was in der Verfassung steht, meist beliebig gedehnt werden kann, um formal alles zu rechtfertigen. Außerdem ist es ein schönes Beispiel, warum ein oft sinnvoll (z. B. gegen Schäuble, absichtlich Urteile ignorierende Behörden