Zum neoliberalen Koalitionsvertrag

Eigentlich hatte ich vor, den Koalitionsvertrag auseinanderzunehmen, Zeile für Zeile. Bei über 6000 Zeilen hätte meine Geduld dafür allerdings sicher nicht gereicht. Abgesehen davon wurde das meiste schon gesagt. Trotzdem möchte ich hier einiges nennen, was mir aufgefallen ist, bei den schon in den Medien oft genug erwähnten Dingen weise ich nur kurz auf ein paar wichtige Punkte hin.

Die schon vorher beschlossenen Hartz4-“Verbesserungen“ bringen normalen ALG2-Empfängern gar keine Entlastungen, es bringt nur denjenigen etwas, die mit Vermögen plötzlich zum ALG2-Empfänger werden. Es wird also wieder mal reine Klientelpolitik betrieben, mit dem Vorteil, dass man den Eindruck erwecken kann man würde auch etwas für Ärmere tun. Das wurde aber auch von einigen Medien aufgegriffen, und deswegen hatte ich es nicht schon früher erwähnt. Dieses Blog ist keine Linksammlung oder ein Nachrichtenportal, und wenn etwas schon oft und deutlich genug gesagt wird, muss ich das nicht auch noch erzählen. Dafür ist meine Zeit zu schade.

Bei den Koalitionsverhandlungen drang auch viel Unsinn an die Öffentlichkeit, deswegen wollte ich mich bis zum fertigen Koalitionsvertrag zurückhalten. Auch hier nenne ich nur ein paar besonders „tolle“ Sachen, die mir aufgefallen sind. Für den Rest verweise ich auf die in den Medien ausreichend vorhandene Kritik, Fefe fasst vieles gut zusammen.

Vorab ein lustiger Punkt, den scheinbar noch niemand gesehen hat: In den Metadaten des bei Spiegel veröffentlichten PDFs mit dem Koalitionsvertrag ist mir aufgefallen, dass der Original-Dokumententitel: „Gesamt-Entwurf Koalitionsvertrag-Erster Teil“ lautet. Gibt es noch einen zweiten Teil? Sind da nur irgendwelche Tabellen drin, oder womöglich einfach die Sachen, die man der Öffentlichkeit nicht zumuten möchte? Sowas kann auch ein rein technisches Artefakt sein, z. B. indem zuerst nur der Teil ohne Personalfragen ein Dokument mit passendem Titel war und der Rest dann reinkopiert wurde.

Schön finde ich auch: Das oberste Ziel der wirtschaftlichen Ordnungspolitik muss laut dem Entwurf sein, „dass Bürger und Unternehmen ihre produktiven Kräfte entfalten und ihr Eigentum sichern können“. Nicht etwa, dass jeder Mensch ein menschenwürdiges Leben führen kann, oder dass Gerechtigkeit erzielt werden muss.

Der Koalitionsvertrag ist ein klassisches Beispiel neoliberaler Politik, bei dem mir einfach nur schlecht wird. Erleichterungen für Unternehmen, wohin das Auge reicht, Erleichterungen für Bürger treffen fast ausschließlich Besserverdienende. (Beispiel: Kindergeld und -freibetrag werden erhöht, für ALG2-Bezieher und „Aufstocker“ bringt das wenig, weil der Kinderfreibetrag nicht ausgenutzt und das Kindergeld angerechnet wird.) War eigentlich zu erwarten. Interessant ist aber, wie sich das unterschwellig überall durch den Koalitionsvertrag zieht: Es ist davon die Rede, Beschäftigung zu sichern, die Leistungsbereitschaft zu stärken usw. Immer in einem Kontext, aus dem klar hervorgeht, dass das auf Kosten der Arbeitnehmer gehen soll. Natürlich werden mehr Leute eingestellt, wenn man diese nicht zu bezahlen braucht. (Das Verbot sittenwidriger Löhne ist ein Witz, weil – wie im Koalitionsvertrag offen zugegeben – nur die Rechtsprechung festgeschrieben wird, es ändert sich also nichts. Außerdem wird eine Lohnspirale nicht verhindert, da der Durchschnittslohn in der Branche als Referenz genommen wird – mit um sich greifenden hart an der Grenze liegenden Dumpinglöhnen verschiebt sich die Grenze somit.)

Richtig schockiert hat mich allerdings, dass sich die CDU traut, das Krankenversicherungssystem derartig zu entkernen. Die Kosten werden nicht nur weiter auf Arbeitnehmer abgewälzt, Besserverdiener sollen durch eine Pauschale deutlich besser gestellt werden und noch mehr Leistungen sollen aus der Grundversorgung rausfliegen. Sozialabbau hatte ich erwartet, aber nicht in solchen Maßen. Wenn die Koalition sich jetzt noch entschließen würde, Euthanasie für Arbeitslose anzubieten, könnte mich das wohl nicht mehr als der gerade getane Schritt erschecken. (Wenn ich richtig bösartig wäre, würde ich hier auf die Sache mit dem „Erster Teil“ hinweisen.)

Die Prioritäten sieht man neben dem von Fefe genannten „prüfen“ bei nicht-so-wichtigen Themen (Freiheit, Bürgerrechte, Soziales, Internet) und klarer Ausdrucksweise bei wichtigen Themen (Wirtschaftsförderung, Sozialabbau, Besserstellung Reicher) auch daran, wie genau ein Thema ausgearbeitet wird. Bei den genannten „wichtigen“ Themen finden sich teils seitenlange, extrem genaue Ausarbeitungen, teilweise mit genauen Zahlen, während bei den „nicht-so-wichtigen“ meist sehr allgemein gehaltene, unverbindliche Aussagen getroffen wurden.

Die ganzen Steuergeschenke sollen größtenteils über Wachstum finanziert werden. Sollte das erhoffte Wachstum ausbleiben oder nicht ausreichen (und zumindest letzteres ist meiner Meinung nach fest zu erwarten), entstehen gigantische Schuldenberge.

Den Bereich der Themen, die auch die Kernthemen der Piratenpartei sind, möchte ich allerdings etwas näher beleuchten: Bürgerrechte, Freiheit, Internet und Urheberrechtspolitik. Die Hoffnung war, dass der Wahlerfolg der Piratenpartei die etablierten Parteien zur Vernunft bringt. Vielleicht wäre ohne diesen Erfolg der Vertrag noch deutlich schlimmer gewesen. Gut ist er trotzdem nicht:

Die Bundespolizei soll erweiterte Rechte bekommen. Die Sicherheitsdatenbanken und Schnittstellen zwischen Polizei und Geheimdiensten werden „evaluiert“ (bleiben also vermutlich, sonst hätte man einen stärkeren Begriff gewählt). Der Grundrechtsschutz beim BKA-Gesetz soll durch Verfahren erhöht werden. Die allgemein gehaltene Formulierung sagt fast nichts, und wenn man sie genau nimmt würde es bedeuten, dass alles beim alten bleibt und z. B. nicht zwei sondern drei BKA-Beamte irgendwas abnicken müssen.

Das BKA-Gesetz wird im Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre „auf Grundlage der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung“ überprüft. Zu Deutsch: Es wird nur dann angepasst, wenn das Verfassungsgericht es für teilweise Verfassungswidrig erklärt, und dann auch nur so, dass es gerade so noch verfassungskonform ist. Zeugen sollen künftig gezwungen werden, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten, ob damit das Zeugnisverweigerungsrecht eingeschränkt wird, ist nicht ganz klar.

„Durch eine offensivere und modernere Risiko- und Krisenkommunikation einschließlich von Warnmechanismen“ will die Koalition „zu einer gefahrenbewussteren Bevölkerung beitragen.“ – lies: sie will weiterhin Terrorpanik schüren. Die Telekommunikationsüberwachung soll „evaluiert“ und ggf. optimiert werden – die Tür zum „optimieren“ von den Grundrechten weg wird also weit offen gelassen.

Das Jugendschutzrecht soll konsequent durchgesetzt werden. Das kann zwar vieles von strengeren Vorschriften bis zu einer chinaartigen Internetzensur bedeuten, aber eher nichts Gutes. DE-Mail soll definitiv beschlossen werden. Wenigstens lehnt die Koalition eine totale Überwachung des Internetdatenverkehrs ab. (Über eine nicht komplette Überwachung wird aber nichts gesagt.)

Die „Regelungen zur Verantwortlichkeit“ im Telemediengesetz sollen „fortentwickelt“ werden. Die bisher etablierte Regelung spricht (grob gesagt) Provider von jeder Verantwortung frei, wenn sie von den Inhalten nichts wussten. In welche Richtung hier „fortentwickelt“ werden soll, ist also offensichtlich, wird aber sicherheitshalber nicht erwähnt. Es soll nur ein fairer Ausgleich der Interessen von Providern, Rechteinhabern und Nutzern stattfinden. Was in dieser Hinsicht die Koalition unter „fair“ versteht, können sich die meisten hoffentlich denken. Bei weiteren Ausgestaltungen des IT-Rechts sollen „Informationsfreiheit und Schutz vor rechtswidrigen Inhalten gleichermaßen berücksichtigt werden“.

In welche Richtung der geplante dritte Korb des Urheberrechts gehen dürfte, sollte der Satz „Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein“ klarmachen. Allerdings will die Koalition „keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen“. Ob das mit der Initiative nur eine leere Phrase ist, oder ob das heißen soll „aber wenn jemand anderes das vorschlägt, machen wir gerne mit“ werden wir ja sehen. Auch Propaganda für ein starkes Urheberrecht wird versprochen.

Die Kinderpornosperren werden zunächst ein Jahr lang ausgesetzt und durch „Löschen statt Sperren“ ersetzt. Nett, dass die Koalition auch mal lernfähig ist, das haben die Piraten nämlich von Anfang an gefordert. Die elektronische Gesundheitskarte wird ebenfalls vorerst aufgeschoben. In beiden Fällen ist zu Bedenken: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Die Vorratsdatenspeicherung wird weitergeführt, aber – wie vom BVerfG vorgegeben – wird der Zugang zu den Daten bis zur engültigen Entscheidung eingeschränkt. Also auch hier wieder Vorgaben „umgesetzt“ die es eh gab.

Die Netzneutralität wollen sie zunächst dem Wettbewerb überlassen, aber beobachten und „nötigenfalls mit dem Ziel der Wahrung der Netzneutralität gegensteuern“ – FDP, ich nehm euch beim Wort! Denn da steht, dass die Netzneutralität durchgesetzt wird, falls sie nicht von selbst funktioniert.

Beim Datenschutz wird auf die Selbstverantwortung der Bürger zum Selbstdatenschutz gesetzt, der Datenschutz auf der anderen Seite wird kaum behandelt. Zu Arbeitnehmerdatenschutz und Fluggastdaten gibt es nur sehr schwammige Formulierungen, zu SWIFT wird es teilweise etwas exakter (den bissigen Kommentar zu Steuerhinterziehung verkneife ich mir an dieser Stelle).

Der Bologna-Prozess, der den Studierenden eine herrliche Überlastung beschert hat, wird als voller Erfolg verkauft. Die breite Anerkennung der Abschlüsse, die das Ziel war, sieht übrigens in der Realität so aus, dass sie teilweise nicht einmal im gleichen Bundesland akzeptiert werden und die Unis separate Vereinbarungen abschließen. Die ebenfalls als Ziel definierte Internationalität der sieht man in der Praxis daran, dass Studenten durchs Studium getrieben werden und keine Zeit für Auslandssemester bleibt. Muss ja eine tolle Bildungspolitik werden, wenn sie auf solchen Fehlannahmen aufbaut.

Zum Schluss hat noch ein wunderbar undemokratischer Abschnitt meine Übelkeit gefördert: „Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. [...] Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“ Solange sich die Koalition nicht einig wird, werden sinnvolle Gesetze also nicht beschlossen, selbst wenn die Opposition zustimmen sollte. Genau dieser Punkt (der so üblich ist, egal ob offiziell oder inoffiziell) sollte meiner Minung nach genau umgekehr gehandhabt werden: Keine festen Koalitionen, sondern neue Mehrheitenbildung zu jedem Beschluss. Dann würde vielleicht etwas mehr der Wille der Bevölkerung befolgt.

Viel interessanter als das was drinsteht, ist das, was nicht drinsteht. (Wenn ich fies wär, würde ich hier nochmal auf die Sache mit dem „erster Teil“ hinweisen.) Das wären beispielsweise Bundeswehr im Inneren, Versammlungsrecht (die Koalitionsparteien sind in dem Punkt berühmt-berüchtigt), Biometrie, Kameraüberwachung und viele weitere Dinge, die eben deswegen nicht auffallen, weil sie nicht erwähnt werden. Etwas zu finden, was fehlt, ist schwieriger, als etwas schlechtes zu finden, was da ist. Ergänzungen über die Kommentare sind herzlich willkommen.

Daran sieht man auch den Schwachpunkt einer solchen Analyse: Man hat nur die Versprechungen der Parteien, was am Ende daraus wird, kann nochmal was ganz anderes werden, vor allem wenn noch Punkte dazukommen, die im Koalitionsvertrag nicht drinstanden.

Ich hoffe, dass gerade auch im Bezug auf die (A)Sozialpolitik dieser Irrsin aufgehalten wird, bevor das womöglich noch in einem Bürgerkrieg, Staatsbankrott oder „vierten Reich“ endet.

Wahlergebnis Piraten bei der Bundestagswahl 2009

Google spuckt bei diversen Suchen wie „wahlergebnis piraten“ gerne mein Blog aus, aber leider einen Artikel zur Europawahl 2009. Ich poste diesen Artikel daher erstmal unfertig und bearbeite/ergänze ihn dann. Bei der Bundestagswahl 2009 hat die Piratenpartei 2.0% erreicht und ist somit die stärkste „sonstige“ Partei. Dabei ist zu beachten, dass die Piraten in Sachsen leider nicht zur Bundestagswahl 2009 angetreten sind. Es handelt sich um die erste Bundestagswahl, an der die Piratenpartei teilnimmt, bei der Europawahl hatten die Piraten bei deutlich niedrigerer Wahlbeteiligung 0,9% erreicht. Tagesschau.de hat den Piraten bei den Hochrechnungen sogar einen eigenen Balken spendiert. Die 5%-Hürde ist damit zwar natürlich verfehlt (was zu befürchten war), allerdings dürfte durch das Ergebnis ein gewisser Druck auf die Politik spürbar werden. Darüber hinaus gibt es für die Piraten jede Menge Geld aus der staatlichen Parteifinanzierung. Zum Vergleich: Die Grünen hatten bei der ersten Bundestagswahl, an der sie teilgenommen haben, ein Wahlergebnis von nur 1,5%.

Das Wahlergebnis der Bundestagswahl im Detail findet man am Übersichtlichsten beim Bundeswahlleiter. Im Menü auf der linken Seite kann man dort auch Diagramme abrufen, sobald fertig ausgezählt wurde. Über das Menü links auf dieser Seite kann man die Wahlergebnisse in Bundesländern und Wahlkreisen abrufen.

Was die restlichen Parteien und die Koalitionsoptionen angeht, haben Union/FDP zusammen eine klare Mehrheit, selbst ohne Überhangmandate. Die Überhangmandate verstärken diese Mehrheit noch. Es dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach also zu einer Schwarz-Gelben Koalition kommen. Ob das besser ist als eine bei einem anderen Wahlergebnis wahrscheinliche Große Koalition sei mal dahingestellt, der Grundrechteabbau dürfte jedenfalls fröhlich weitergehen. Die FDP verspricht zwar gern viel, hält das aber selten.

Ich fände es hilfreich, wenn möglichst viele Leute helfen würden, die Wahlversprechen von CDU, CSU, FDP und ggf. SPD auf wahlversprechen.info zu dokumentieren, damit wir bei der nächsten Wahl sehen können, wie wenig davon eingehalten wurden. (Insbesondere die Versprechen der FDP im Bereich „Bürgerrechte/Datenschutz“ bitte fleißig eintragen!)

Die Bundestagswahl könnte von einigen Kleinparteien, welche von der Teilnahme ausgeschlossen wurden, noch angefochten werden. Sollte eine der Anfechtungen Erfolg haben, könnte dies zu vorgezogenen Neuwahlen führen, ich halte das allerdings nicht für sehr wahrscheinlich. Unstimmigkeiten in Frankfurt könnten dazu führen, dass einige Erststimmen nicht gezählt werden. Da die CDU einen stattlichen Vorsprung beim Erststimmen-Wahlergebnis hat, dürfte das irrelevant sein. Bremen hat vorzeitig Testdaten veröffentlicht, die wie ein vorläufiges Ergebnis aussahen. Ich bezweifle, dass deswegen eine Wahlwiederholung droht, peinlich ist die Geschichte allerdings schon. Die bei Twitter geposteten angeblichen Exit-Poll-Ergebnisse waren zum großen Teil Fakes. Falls echte dabei waren, haben sie sicherlich keinen weiteren Schaden angerichtet, da keiner wusste was stimmt und was erfunden ist.

Bundestagswahl 2009: Wählen gehen!

Wer noch nicht gewählt hat, möge bitte JETZT SOFORT sein Hinterteil vom Sessel lösen und sich in das ihm zugewiesene Wahllokal begeben. Ich wär von jedem meiner Leser, der heute nicht wählen geht, schwer enttäuscht! Eine Entscheidungshilfe, wen man wählen kann, gibt es hier (Kurzfassung hier). Beachtet die Tipps von Wahlrecht.de zu den Überhangmandaten.

Ich werde meine Erststimme der SPD geben müssen, um Überhangmandate durch die CDU unwahrscheinlicher zu machen – der Kandidat mit den meisten Erststimmen landet im Bundestag, und nur CDU und SPD haben eine Chance darauf, dass ihr Kandidat die meisten Stimmen erhält (das ist nicht überall so!). Die Zweitstimme ist die Stimme, mit der über die Verteilung der Prozente entschieden wird. Die Zweitstimme ist i.d.r. also wichtiger. Mit der Zweitstimme wähle ich natürlich Piraten.

Warum es kein Problem ist, wenn man die Wahlbenachrichtigung verschlampt/verloren/verbrannt hat steht hier. (Die Wahlbenachrichtigung die jeder bekommt ist nicht ein Wahlschein, den bekommt man nur auf Antrag).

Wer keine Wahlmöglichkeit brauchbar findet, aber bestimmte Parteien besonders wenig mag – trotzdem wählen: Einfach eine zufällig ausgesuchte andere Partei wählen (oder die die man am wenigsten schlecht findet, oder einfach die Piraten ;-) ). Die höhere Wahlbeteiligung bedeutet, dass die für die Parteien die man nicht mag abgegebenen Stimmen weniger ins Gewicht fallen.

Bundestagswahl 2009 – wen wählen?

Wie bereits zu einigen vergangenen Wahlen habe ich auch zur Bundestagswahl 2009 eine Übersicht erstellt, wen man wählen kann/sollte und um welche Parteien man eher einen Bogen machen sollte, wenn man Bürgerrechte für wichtig hält. Dieser Artikel ist natürlich auch meine Meinung, aber ich bemühe mich dennoch, die Parteien sachlich darzustellen. Der Transparenz halber weise ich darauf hin, dass ich (nicht ohne Grund) Mitglied der Piratenpartei bin. Die Frage „Wen wählen?“ muss sich jeder selbst beantworten, ich kann hier nur eine Hilfe anbieten. Wer es eilig hat und nur die Zusammenfassung sehen möchte, kann hier klicken, wer nur keine Lust auf Einleitung und allgemeine Politik hat, kommt hier zum Kern des Artikels.

Einleitung

Jeder hat andere Schwerpunkte und Präferenzen, und dementsprechend muss jeder auf die Frage „Wen wählen?“ seine eigene Antwort finden. Ich halte Bürgerrechte und Datenschutz sowie diverse „moderne“ Themen in der heutigen Zeit für sehr wichtig. Gleichzeitig bin ich der Meinung, dass eine (soziale) Marktwirtschaft zwar vielleicht nicht ideal sein mag, aber dennoch das beste System ist, was uns zur Verfügung steht. Eine starke Wirtschaft ist zwar wichtig, aber die Freiheit der Wirtschaft darf nie so weit gehen, dass die einzelnen Menschen zu kurz kommen.

Die Wirtschafts- und Sozialpolitik ist heiß umstritten, insbesondere im Hinblick auf das richtige Maß der Umverteilung, wie man auch schön an der aktuellen Debatte in den USA sehen kann: Die Einführung eines Gesundheitssystems, wie es bei uns selbstverständlich und weitgehend anerkannt ist, wird dort als Sozialismus und Kommunismus bezeichnet. Die meist ideologisch geführte Debatte will ich hier daher nur kurz abhandeln, und mich auf die auf den ersten Blick unwichtig erscheinenden, aber in alle Lebensbereiche hineinragenden „modernen Kleinthemen“ wie Bürgerrechte, Open Access, Datenschutz, Geistiges Eigentum etc. konzentrieren.

Die Aussagen, aber vor allem auch die Wahlprogramme der Parteien für die Bundestagswahl, muss man natürlich mit großer Vorsicht genießen, da oft das Gegenteil von dem versprochen wird, was hinterher getan wird. Ich beziehe diese Dinge zwar auch ein, lege aber mein Hauptaugenmerk auf das bisherige Verhalten der Parteien. Wie nutzlos die Wahlprogramme teilweise sind, zeigt ein Quiz der SZ, bei welchem man versuchen soll, Phrasen aus den Wahlprogrammen der richtigen Partei zuzuordnen. Oft kann man da genausogut eine Münze werfen.

Allgemeine Politik

Die Sozialpolitik der CDU/CSU und FDP ist üblicherweise – vorsichtig ausgedrückt – auf die Wirtschaft bzw. Freiberufler zugeschnitten. Arbeitslose werden eher als Parasiten angesehen, denen höchstens dadurch geholfen werden kann, indem man ihnen Arbeit beschafft. Insbesondere in CDU-Kreisen scheint unter „Arbeit“ auch der 1-Euro-Job verstanden zu werden, welcher meiner Meinung nach – trotz gesetzlichem Verbot – nur normale Arbeitsplätze verdrängt und Lohndumping fördert und oft sogar der Förderung von privatwirtschaftlichen Unternehmen mit Staatsgeld und Zwangsarbeitern dient. Die SPD hat das „Sozial“ in ihrem Namen immer mehr vergessen und ist in Richtung Mitte gerückt, in der Hoffnung, neue Wählerschichten zu finden. Die waren aber schon fest in den Händen der CDU. So gelang es der SPD, massiv Stimmen zu verlieren. Von der Sozialpolitik her sind aus meiner Sicht CDU/CSU und FDP kaum wählbar, die SPD inzwischen auch kaum noch. Die Linkspartei hat recht extreme Positionen, könnte aber in einer Koalition durchaus hilfreich sein, um z. B. die Position der SPD in vernünftige Bahnen zu lenken. Die Grünen haben Sozialpolitik zwar nicht als Kernthema, verfolgen aber in der Regel auch eine eher soziale Politik und wären durchaus wählbar.

Versprechen über Steuersenkungen oder -erhöhungen ignoriere ich konsequent, was von so etwas zu halten ist, konnte man bei der letzten Bundestagswahl sehen.

Hauptthemen Bürgerrechte und Co.

Nun also zu meinen Hauptthemen für die Bundestagswahl 2009 und zur eigentlichen Frage „Wen wählen?“. Die CDU/CSU tritt die Verfassung mit Füßen, wo es nur geht, und die SPD unterstützt sie dabei. Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, Internetzensur sind nur einige Beispiele. Die CDU greift – beispielsweise mit den Plänen zum Bundeswehreinsatz im Inneren – immer wieder die Grundsätze unserer Verfassung an. Ich sehe die CDU/CSU als verfassungsfeindlich an und halte sie für eine deutlich größere Gefahr als die NPD. Diese hat nämlich im Gegensatz zur CDU kaum Einfluss in Parlamenten. Als „Mitläufer“ hat die SPD gezeigt, dass auf sie beim Schutz von Grund- und Bürgerrechten kein Verlass ist. CDU/CSU und SPD halte ich daher für völlig unwählbar.

Ich habe einen Fragenkatalog mit zum Teil sehr speziellen Fragen zu den Plänen nach der Bundestagswahl erstellt und an die drei verbleibenden größeren Parteien verschickt. (CDU/CSU/SPD habe ich mir gespart, weil sie eh unwählbar sind, die Positionen der Piratenpartei kenne ich aus den internen Diskussionen gut genug.) Die FDP hat bisher noch gar nicht geantwortet (die Anfrage ging vor knapp einer Woche raus). Falls vor der Bundestagswahl noch was kommt, arbeite ich es natürlich ein. UPDATE: Heute (7.9.) ist eine Antwort der FDP gekommen. Aus Zeitmangel konnte sie ebenfalls nicht auf meine Fragen eingehen, dafür bekam ich einige Aussagen aus dem Wahlprogramm. Ich habe einige Updates unten eingebaut. Die LINKE hat darauf verwiesen, dass sie aus Zeitmangel (was durchaus nachvollziehbar ist) meine Fragen nicht ausführlich beantworten kann, und mich gebeten mich am Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 auf deren Website zu orientieren. Einzig die Grünen haben zügig geantwortet. In der Antwort wurden die meisten Fragen recht gut beantwortet, dazu erhielt ich die Antwort sowohl im doc-Format (Microsoft Word) als auch odt (Open Office). Daran sieht man schonmal, dass freie Software und offene Formate von den Grünen erstgenommen werden, und zwar nicht nur an leeren Worten, sondern im alltäglichen Umgang.

Die Themen:

„Zugangserschwerungsgesetz“ (Internetzensur unter dem Vorwand, Kinderpornographie im Netz bekämpfen zu wollen, warum das Unsinn ist steht z. B. hier) und ggf. Ausweitung auf andere Inhalte: Dieses Thema habe ich ausgewählt, weil es aktuell ist, zudem werden die bei der Bundestagswahl 2009 gewählten Parteien über eine Verlängerung entscheiden müssen, falls das Gesetz doch noch zustande kommt. Die Grünen lehnen bereits das Gesetz als solches ab, und beweisen damit, dass sie auch dann für Bürgerrechte einstehen, wenn andere Parteien versuchen könnten, sie als Kinderschänder zu verleumden. Die Piratenpartei, welche die gleiche Position noch mit etwas mehr Vehemenz vertritt, hat dieses Problem zur Zeit. Bei der Bundestagswahl könnte ihr zum Verhängnis werden, dass große Teile der Bevölkerung die Lügen geschluckt haben und nur wissen, dass die Piratenpartei gegen die Sperren ist, aber nicht, dass sie stattdessen ein Wirksames Vorgehen gegen Kinderpornographie statt nutzloser Symbolpolitik fordert. Die FDP will gegen das Gesetz klagen – aber nur, falls sie nach der Bundestagswahl nicht an die Regierung kommt. Das ist ein klassisches Beispiel dafür, wie die FDP gerne behauptet, sich für Bürgerrechte einzusetzen, das aber schnell vergisst, sobald sie an der Regierung beteiligt ist – vorzugsweise in einer Koalition mit der CDU, über die oben schon genug gesagt wurde. (UPDATE: Siehe unten bei FDP!) Die LINKE lehnt Netzsperren ab, betrachtet das Thema aber eher als Randthema. Dennoch darf man bei der LINKEn auf geringe Kompromissbereitschaft in dem Punkt hoffen.

Vorratsdatenspeicherung und BKA-Gesetz/Onlinedurchsuchung sind ein gutes Beispiel für bürgerrechtsfeindliche Gesetze, ebenso wie beispielsweise die Weitergabe von Kontodaten an die USA über die EU und SWIFT. Grüne, LINKE und FDP behaupten hier alle, dagegen zu sein. Wieder bin ich der Meinung, dass die LINKE das Thema etwas weniger ernst nimmt als die Grünen. Die FDP hat in den Ländern allerdings Gesetzen, welche eine Online-Durchsuchung (und noch viel mehr) erlauben, mehrfach zugestimmt – auch wenn es bei der Bundestagswahl nicht um die Länder geht, ist das ein Indiz. Ich halte die Behauptungen der FDP daher für leere Wahlversprechen, zumal der Wunschkoalitionspartner der FDP, die CDU, geradezu nach mehr Überwachung lechzt. Für die Piratenpartei ist die Abschaffung solcher Gesetze ein absolutes Kernthema und für viele der Hauptgrund, warum sie Mitglied sind. In diesem Punkt dürfte also auf die Piratenpartei 100% Verlass sein.

Urheberrecht ist ein weiterer wichtiger Punkt – das Urheberrecht schränkt die Möglichkeiten privater Nutzer immer mehr ein und kriminalisiert viele Menschen für früher selbstverständliche Handlungen. Eine klare Position der FDP konnte ich nicht finden. UPDATE: Die FDP setzt sich laut Wahlprogramm klar für „konsequente Rechtsdurchsetzung“, Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen vor allem im Internet und ein starkes Urheberrecht ein. Böse Zungen wie ich würden sagen, sie verfolgt klar und offen die Linie der Contentindustrie. Die LINKE erwähnt das Urheberrecht wieder mehr am Rand und fordert verbraucherfreundliche Regelungen. Die Grünen treten für das Recht auf eine digitale Privatkopie ein und wollen eine Pauschalvergütung für die Urheber. In einer Debatte 2006 haben sich LINKE und FDP gegen eine Bagatellklausel für private Kopien ausgesprochen, die Grünen dafür. Eine Bagatellklausel würde die Kriminalisierung zahlreicher Menschen verhindern und wäre ein Schritt zu einem verbraucherfreundlicheren Urheberrecht. Die Piratenpartei leitet ihre Bezeichnung davon ab, dass die Contentindustrie versucht die Privatkopie zu verbieten und Privatkopierer als „Piraten“ beschimpft, das Urheberrecht ist also auch ein Kernthema. Die Piratenpartei hat zwar noch kein konkretes Konzept für eine komplette Reform des Urheberrechts, fordert aber, es deutlich verbraucherfreundlicher zu gestalten. Sie will allerdings nicht das Urbeherrecht abschaffen oder kommerzielle unautorisierte Kopien erlauben.

Eine Three-Strikes-Regelung wird oft von der Contentindustrie gefordert. Dabei wird bei wiederholter Urheberrechtsverletzung dem Täter der Internetanschluss beispielsweise für ein Jahr entzogen. Durch die hohe Bedeutung des Internets ist das eine erhebliche Grundrechtseinschränkung, in Frankreich wurde ein solche Gesetz vom dortigen Verfassungsgericht gekippt. FDP, Grüne, Linke und Piraten lehnen eine solche Regelung ab. Da die FDP ein „starkes Urheberrecht“ fordert und oft bewiesen hat, wie schnell sie umkippt, würde ich mich darauf nicht verlassen wollen, dass diese Position auch nach der Bundestagswahl noch bestehen bleibt.

Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht Bürgern die Einsicht in Behördenakten und dient somit der Transparenz. Skandale und Korruption können so oft aufgedeckt werden, doch das IFG wird in Deutschland nur halbherzig umgesetzt. FDP, Grüne und Piraten setzen sich für ein starkes IFG ein, bei der Linken findet sich zu dem Thema fast nichts. Hier sieht man wieder, dass die Linke solche Themen nicht allzu wichtig nimmt, wie ernst es FDP und Grünen ist, wird man wohl frühestens nach der Bundestagswahl erfahren.

Patente sind ein extrem wichtiges Thema in der heutigen Zeit. Ein Patentschutz ist in der Wirtschaft nötig, ein zu starkes Patentrecht kann die Wirtschaft jedoch stark behindern. Softwarepatente waren bisher in Deutschland nicht ohne weiteres möglich, über die USA und EU besteht jedoch die Gefahr einer Einführung. Trivialpatente, z. B. auf den Doppelklick (!) oder Prozentbalken (!) können erhebliche Probleme verursachen. Ein gutes Beispiel, dass Patente weit in andere Lebensbereiche ragen, ist der Fall von Opel: Ein großes Hindernis für die Rettung war, dass Opel seine Patente an GM abgegeben hatte. Software- und Trivialpatente werden von Piraten, FDP, Grünen und LINKEN abgelehnt, die Piratenpartei fordert dazu eine Reform des Patentrechts, um es auf die aktuelle Situation anzupassen.

Open Access, also freier Zugang zu Wissen, ist ein Kernthema der Piratenpartei und wird auch von FDP, Grünen und Linken gefordert. Open Access kann Forschung und Wissenschaft deutlich erleichtern.

Damit wären die „harten“ Themen durch. Weiterhin habe ich auch „weiche“ Themen abgefragt, wie Fraktionsdisziplin, Koalitionsbereitschaft nach der Bundestagswahl und Kompromissbereitschaft bei den genannten Themen. Dazu haben leider auch die Grünen keine wirklich klare Aussage treffen wollen, alle Parteien scheinen sich sorgfältig zu bemühen, allzu ernste Koalitionsverhandlungen zu den Landtagswahlen 2009 erst nach der Bundestagswahl zu führen. Die Grünen haben nach den Anschlägen vom 11. September dem „Otto-Katalog“, einem Paket aus bürgerrechtsfeindlichen Sicherheitsgesetzen, zugestimmt. Zu dem Vorwurf nahmen die Grünen in ihrer Antwort keine Stellung. Ich habe dennoch den Eindruck, als hätte die Partei inzwischen gelernt und würde sich nun stärker für Bürgerrechte einsetzen. Die FDP hingegen hat in den Ländern allein 2009 schon mehrfach bewiesen, dass auf sie kein Verlass ist.

Fazit zu den Parteien

Die CDU/CSU und SPD sind meiner Meinung nach völlig unwählbar. Sie haben bewiesen, dass sie auf Bürgerrechte keinerlei Wert legen, die CDU/CSU tritt gezielt gegen Bürgerrechte ein und stört sich nicht daran, die Verfassung zu brechen. Eine Stimme bei der Bundestagswahl 2009 für CDU/CSU oder SPD ist eine Stimme für einen Unrechtsstaat. Eine große Koalition nach der Bundestagswahl wäre für die Freiheit in Deutschland eine Katastrophe, würde aber glücklicherweise mangels Zweidrittelmehrheit wenigstens nicht mehr das Grundgesetz zerstören können.

Die FDP stellt sich zwar als Bürgerrechtspartei hin und verfolgt diese Position in der Opposition auch. Sobald sie jedoch an der Regierung ist, wirft sie all das über Bord und unterstützt den Grundrechteabbau, ggf. begleitet von Behauptungen, durch den von der FDP erzielten Kompromiss würden die Grundrechte weniger stark abgebaut als ohne. (Ohne Zustimmung der FDP würden allerdings gar keine Grundrechte abgebaut…) Der Wunschkoalitionspartner der FDP, die CDU/CSU, ist für Grundrechteabbau berühmt-berüchtigt. Auch die FDP halte ich daher für unwählbar, wenn man Bürgerrechte für wichtig hält. Mit einer Stimme für die FDP bei der Bundestagswahl 2009 fördert man indirekt auch die CDU und somit den Grundrechteabbau. UPDATE: In der Mailantwort und im Wahlprogramm schreibt die FDP, dass Erwachsenen der Zugang zu strafrechtlich unbedenklichen Inhalten nicht verwehrt werden dürfe. Ich gehe also davon aus, dass die FDP Internetsperren untersützen wird, sofern sie sich „nur“ gegen Kinderpornographie, ggf. auch Urheberrechtsverletzungen (siehe oben – „konsequente“ Durchsetzung…) und andere illegale Inhalte richten. Nur „aktionistische“ Verbote oder „Zensur“ werden abgelehnt. Im Wahlprogramm, welches ich aus gutem Grund zunächst nicht zum Vergleich herangezogen habe, werden immer wieder schwammige Formulierungen verwendet und Ausflüchte offengelassen. Die FDP macht in ihrer Antwort deutlich, dass eine Steuerstrukturreform ein wichtiges Thema ist, obwohl ich danach gar nicht gefragt hatte (also wohl wichtiger als die Themen zu den ich etwas wissen wollte), und dass „für Koalitionsgespräche eine programmatische Schnittmenge zwischen den Verhandlungspartnern“ nötig sei. Wie diese Schnittmenge bei CDU und FDP im Bezug auf Bürger- und vor allem Verbraucherrechte aussehen könnte, kann sich jeder denken.

Die Grünen betrachten Bürgerrechte als wichtiges Thema, haben allerdings Themen die wichtiger sind. Es ist nicht auszuschließen, dass faule Kompromisse gemacht werden, die starke Basisdemokratie dürfte ein Umkippen nach Art der FDP aber verhindern. Wenn man die weiteren Schwerpunkte der Grünen für sehr wichtig hält, und bereit ist zu riskieren, dass Bürgerrechte doch hinten angestellt werden, kann bei der Bundestagswahl 2009 die Grünen durchaus wählen.

Die LINKE erwähnt Bürgerrechte zwar, der Schwerpunkt liegt allerdings klar in der Sozialpolitik. Die Kompromissbereitschaft der LINKEn schätze ich vergleichsweise gering ein, verlassen würde ich mich jedoch nicht darauf. Zu vielen Themen, die in der heutigen Zeit immer wichtiger werden (Urheberrecht, Open Access, …) hat die LINKE keine ausgearbeitete Position. Eine Stimme bei der Bundestagswahl 2009 für die LINKE dürfte zwar den Grundrechteabbau nicht fördern, aber auch keinen Fortschritt bei aktuell wichtigen Themen bringen.

Die Piratenpartei ist eine Themenpartei, d.h. sie hat sich auf bestimmte Themen spezialisiert und befasst sich (noch) nicht mit weiteren Themen. Zu Wirtschafts- und Sozialpolitik gibt es also keine Position. Umso klarer hingegen ist die Position zu Bürgerrechten, Datenschutz, und freiem Zugang zu Wissen (womit der große Themenbereich „Bildung“ natürlich mit Thema ist). Faule Kompromisse in diesen Bereichen sind undenkbar. Eine starke Piratenpartei – ob im Bundestag vertreten oder nicht, siehe unten – wird die anderen Parteien dazu zwingen, sich mit Bürgerrechten und Datenschutz auseinanderzusetzen. Eine Koalition mit den Piraten wird nur möglich sein, wenn die Kernthemen umgesetzt werden. Eine Stimme bei der Bundestagswahl 2009 für die PIRATEN fördert also auf jeden Fall die von der Partei vertretenen Kernthemen deutlich mehr, als wenn man eine der anderen Parteien unterstützt, die Bürgerrechte und Freiheit als ein Thema unter vielen sehen. Daher unterstütze ich die Piratenpartei und werde sie auch wählen.

Weitere Entscheidungshilfen

Das Projekt „Bürgerrechte wählen“ bietet eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten der Parteien sowie über bürgerrechtsschädigende Gesetze, die die Parteien beschlossen haben.

Die bpb bietet einen Wahl-o-mat an, ein ähnliches, aber privates Projekt gibt es bei den surfpoeten. Das im Aufbau befindliche „Projekt Wen wählen?“ hat mit einem Punktesystem wohl die ausgeklügeltste Methode, scheint sich aber immer direkt auf Wahlkreiskandidaten zu beziehen, was dazu führen dürfte, dass viele Parteien nicht berücksichtigt werden.

Taktische Überlegungen

Nichtwählen oder ungültig wählen ist die schlechteste Entscheidung. Es hat keine nennenswerte Signalwirkung und schadet den großen Parteien nicht. Solange man mindestens eine Partei mehr ablehnt als die anderen, ist es besser, notfalls zufällig eine der Parteien die das geringste Übel sind zu wählen.

Bei der Piratenpartei ist zu befürchten, dass sie die 5%-Hürde nicht schafft, auch wenn es keineswegs sicher ist. Bei der Europawahl im Juni 2009 erreichte sie 0,9% der Stimmen, bei der Landtagswahl 2009 in Sachsen knapp drei Monate später bereits 1,9%, und die heiße Wahlkampfphase hat gerade erst begonnen. Seit der Europawahl strömen die Mitglieder in großen Mengen zur Partei, aktuell hat sie rund 7.500 Mitglieder (zum Vergleich: Anfang 2009 waren es noch weit unter 1.000. Die Grünen haben rund 46.500). Selbst wenn es die Piratenpartei nicht in den Bundestag schafft, ist eine Stimme für sie jedoch nicht weggeworfen. Einerseits erhält die Piratenpartei für jede Stimme bei der Bundestagswahl Geld vom Staat, andererseits erhöht ein gutes Wahlergebnis für die Piraten auch den Druck auf die anderen Parteien, Bürgerrechte ernstzunehmen. Ich werde daher die Piratenpartei bei der Bundestagswahl 2009 unabhängig von der 5%-Klausel wählen und kann jedem, der Bürgerrechte und Themen des 21. Jahrhunderts für wichtig hält, nur nahelegen, es auch zu tun. Nur wem die Kernthemen anderer Parteien weitaus wichtiger und Bürgerrechte nur am Rand wichtig sind, dürfte bei den Grünen oder Linken besser bedient sein.

Erst- und Zweitstimme: Die „Prozente“ bei der Bundestagswahl bekommen die Parteien über die Zweitstimme. Die Erststimme bestimmt die Direktmandate, es gewinnt der Kandidat mit den meisten Erststimmen im Wahlkreis. Meist kommen nur zwei Kandidaten in Frage, eine Stimme für die anderen Kandidaten ist weitgehend nutzlos. Mit der Erststimme sollte man also meist denjenigen der zwei aussichtsreichen Kandidaten wählen, welcher das geringere Übel darstellt. Es ist auch möglich, die Erststimme freizulassen. Dann gilt die Erststimme als ungültig, die Zweitstimme wird ganz normal gewertet.

Aufgrund des „kaputten“, verfassungswidrigen Wahlrechts gibt es bei der Bundestagswahl 2009 ein Phänomen namens „negatives Stimmgewicht“, durch welches eine Stimme für eine Partei dieser schaden kann. Details dazu gibt es auf wahlrecht.de, dort soll auch eine „Taktik-Anleitung“ erscheinen. Durch die Überhangmandate erhöhen sich die Chancen der CDU, eine Koalition mit der FDP bilden zu können, selbst wenn sie nicht genug Zweitstimmen erreichen.

Neuwahlen und die nächste Bundestagswahl könnte man auch in die Überlegungen mit einbeziehen. Es ist damit zu rechnen, dass die Wirtschaft 2009 und vermutlich noch einige Jahre danach weiter den Bach runtergehen wird (zumal Massenentlassungen nach der Bundestagswahl bereits angekündigt sind). Man könnte also überlegen, jetzt eine Partei zu wählen, die man eher nicht mag, damit ihr bei der nächsten Bundestagswahl oder einer vorgezogenen Neuwahl die Schuld an der Krise gegeben wird. Das halte ich jedoch für keine gute Idee, denn erstens kann eine solche Partei bis dahin irreparable Schäden anrichten und zweitens kann sich in drei Jahren die Wirtschaft wieder erholt haben. Auch darauf, dass es z. B. aufgrund des verfassungswidrigen Wahlrechts, der umstrittenen Nichtzulassung einiger Parteien oder anderer Fehler zeitnah eine Wiederholung der Bundestagswahl geben könnte, sollte man nicht hoffen – das Verfassungsgericht ist leider extrem langsam.

Technisches

Wahlcomputer gibts diesmal nicht, da sie in Deutschland zumindest für die Bundestagswahl 2009 nicht zugelassen sind.

Nicht dokumentenechte Bleistifte bei Wahlen sind kein Problem, wie mein Artikel hier ausführlich erklärt.

Es ist möglich per Briefwahl zu wählen oder direkt in den entsprechenden Ämtern. Wie Briefwahl geht und welche Gefahren es gibt, hat jemand im Piratenwiki zusammengestellt. Eine Liste mit Links zum Online-Beantragen der Unterlagen gibts da auch.

Kurzzusammenfassung

1. Geh wählen!
2. Wer Bürgerrechte sehr wichtig findet, wählt PIRATEN
3. Wer Bürgerrechte nur am Rand wichtig findet, die PIRATEN nicht wählen will und das Programm der Grünen oder LINKEn gut findet, kann diese Parteien wählen
4. Wer CDU, CSU, SPD oder FDP wählt, unterstützt den Grundrechteabbau in Deutschland
5. Die Frage „Wen wählen“ muss jeder selbst beantworten

Streisand-Effekt: Praxistest in Braunschweig

Der Streisand-Effekt besagt, dass etwas vergleichsweise unbekanntes durch Zensur- und Unterdrückungsversuche nur noch viel bekannter und unangenehmer wird. Geschichte und zahlreiche Beispiele finden sich im entsprechenden Wikipedia-Artikel – man kann jedenfalls sagen, dass der Effekt in der Regel wirklich funktioniert.

Für nicht allzu breit öffentlich bekannte Dinge an den auch kein wirkliches öffentliches Interesse besteht, wie peinliche Videos einzelner, unbekannter Personen, kann (muss aber nicht) etwas anderes gelten. Sobald jedoch bereits eine gewisse Öffentlichkeit involviert ist, die Informationen auch nur ansatzweise interessant erscheinen, die Öffentlichkeit den „Gegner“ irgendwie als „böse“* empfindet, ist es fast unmöglich, die Inhalte aus dem Netz zu bekommen. Sobald man es versucht, insbesondere, wenn es als „Zensur“ einer wie auch immer gearteten „bösen“* Stelle empfunden wird, verbreiten sich die Inhalte schlagartig – oft werden sie erst durch die Zensurversuche interessant. Löscht man sie an einer Stelle, werden sie an zehn weiteren wieder eingestellt. Der Kampf ist meist in wenigen Stunden verloren. Hätten die Verantwortlichen in solchen Fällen nichts unternommen, wären die Inhalte zwar weiterhin im Netz verfügbar, aber nur auf einer Seite und ohne die erhebliche Aufmerksamkeit, und somit vergleichsweise unschädlich.

In Braunschweig war ein harmloses Flashmob-Picknick auf dem Schlossplatz geplant. Beim ersten mal kamen weit unter 100 Teilnehmer. Dieser Flashmob wurde nun verboten. Durch die Mobilisierung im StudiVZ wären zwar vermutlich mehr Leute gekommen als letztes mal. Erst durch dieses Verbot aber wurde der Flashmob richtig bekannt, er ging durch fast alle größeren Onlinemedien – der Streisand-Effekt hat sich wieder mal gezeigt. Viele werden sich sicher durch das Verbot abschrecken lassen, weil sie keine Lust haben, von der Polizei zusammengeprügelt zu werden. Ich denke aber, noch viel mehr werden die jetzt richtig bekannt gewordene (erzwungene) Aussage des ursprünglichen Einladers („Bei dieser Flashmob-Aktion werden sich um 16 Uhr KEINE Picknicker auf dem Schlossplatz treffen, um NICHT gemeinsam zu picknicken, zu feiern, zu grillen, Musik zu machen, zu tanzen oder worauf man auch immer Lust hat„) erst recht als Einladung ansehen. Mit etwas Pech wird es durch die große Öffentlichkeit noch größer als die Megaparty auf Sylt. Und im Gegensatz dieser dürfte das Verbot auch und vor allem zahlreiche Leute anziehen, denen Ärger mit der Polizei nicht nur nichts ausmacht, sondern bei ihnen in die Kategorie „worauf man auch immer Lust hat“ fällt. Auf Indymedia, einer bei Linksextremisten beliebten News-Plattform, ist das Verbot prominent erwähnt worden.

Ich wünsche der örtlichen Polizei jedenfalls viel Glück. Hoffentlich kommen (auf beiden Seiten!) keine Menschen zu Schaden. Und hoffentlich lernen einige Beamte, was im Internet eine gute Idee ist – und was nicht. Ich jedenfalls freue mich über einen weiteren Beweis des Streisand-Effekts und werde mit Vergnügen in den Nachrichten verfolgen, wie viele Leute sich da nun eingefunden haben. Neben der Bekanntheit (in der relevanten Zielgruppe wohl >90%) spielt nämlich auch die Aufmüpfigkeit und Konfliktbereitschaft eine Rolle. Mal schauen, ob der Spruch, dass Deutsche sich bei einer Revolution erst eine Bahnsteigkarte kaufen, bevor sie den Bahnhof stürmen, stimmt oder nicht.

*) „böse“: Staat, Großkonzern, unbeliebter Promi, jemand der das Internet nicht versteht, jemand der etwas was im Internet beliebt ist angreift, …

Urlaub zahlt der Steuerzahler, Dienstreisen nicht

Wenn eine Politikerin in den Urlaub nach Spanien fährt, bekommt sie vom Steuerzahler für den Dienstwagen über 9.000 EUR gesponsort. Wenn hingegen ein Politiker politische Häftlinge in Aserbaidschan besuchen und sich für deren Freilassung einsetzen will, muss er die schätzungsweise 2000-2500 EUR für Flug und Unterkunft selbst zahlen:

In Absprache mit dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke, und auf Wunsch von Aktivisten vor Ort will Tauss an diesem Dienstag nach Baku / Aserbaidschan reisen.

Hintergrund: Zwei Bürgerrechtler und Internetblogger, darunter ein ehemaliger Praktikant von Tauss, wurden vom Regime unter fadenscheinigen Begründungen aus offensichtlich politischen Gründen inhaftiert. (derstandard.at, „EU rügt Baku scharf“) Hiergegen gab es in den letzten Wochen internationale Proteste. Der „Pirat“ will mit den Inhaftierten in Kontakt kommen. Doch kurz vor Abflug kam der Hammer: Jörg Tauss, mit der Region vertraut und Mitglied der Deutsch- Südkaukasischen Parlamentariergruppe, soll nach Auffassung der Bundestagsverwaltung die Reise aus eigener Tasche bezahlen, weil sie nicht in „Zusammenhang mit seiner Tätigkeit im Forschungsausschuss“ steht. Er müsse jetzt, so heißt es von oben, ein Reiseprogramm zum Thema Bildung vorlegen. Menschenrechte genügen offensichtlich der Bundestagsverwaltung nicht als Grund für die Reise. Tauss hat deshalb jetzt seine kurzfristige „Versetzung“ in den Ausschuss für Menschenrechte erbeten und zu der Sache noch weiteren Gesprächsbedarf angekündigt: „Es kann nicht sein,“ so Tauss, „dass der Bundestag seine Flugmeilenkontingente für Bildungsreisen für Abgeordnete investiert, aber der Einsatz für Menschenrechte durch einen Bundestagsabgeordneten selbst bezahlt werden muss.“ Die Auseinandersetzung um die „Meilen für Menschenrechte“ hat jetzt erst richtig begonnen.

Hintergrundinformationen…

(Quelle: tauss.de)

Da kommt doch Freude auf. Vielleicht sollte Tauss das Ganze einfach als Urlaub deklarieren… Wer sich für die Gefangenen einsetzen will, soll Mails an ausgewählte aserbaidschanische Politiker schreiben.

Rettet den Wald

(Youtube-Direktlink, via bluearchive)

Gestapo-Archiv vs. heutige Datenbanken

Heute habe ich bei Phoenix kurz einen Ausschnitt über ein Archiv mit Gestapo-Karteikarten gesehen (in der Sendung „Die Gestapo„, Teil 1/3, Samstag 4.7.2009 14:00-14:45). Wenn ich richtig gehört habe war die Rede von 1.5 Millionen Karteikarten von Verdächtigen. Ein ganzer Keller voll verfahrbarer Archivschränke (mit Rad an der Seite zum Verschieben). Wenn man einfach mal so eine Zahl hört, denkt man sich „viel“, ist aber nicht so wirklich beeindruckt. Erst wenn man so ein Archiv sieht, wird einem klar, wie viel das ist.

Als ich den Beitrag gesehen habe, ist es mir kalt den Rücken heruntergelaufen. Jedoch nicht wegen der Abscheulichkeiten, die die Gestapo unter anderem mit Hilfe dieser Akten durchgeführt hat. Sondern, weil mir schlagartig klar wurde, wie das heute aussehen würde. So ein riesiger Archivkeller ist schwer nach Einträgen mit bestimmten Kriterien zu durchsuchen wenn man nicht genau nach dem Kriterium sucht, nach dem die Karten sortiert sind. Man müsste jede Karte einzeln herausnehmen, anschauen und wieder zurücklegen. Ein abartiger Aufwand, man wundert sich, wie es überhaupt möglich war, mit sowas zu arbeiten.

Heute hingegen würde es anders aussehen. Eine microSD(HC)-Speicherkarte ist kleiner als ein Daumennagel und kann z. B. 8 GB speichern. Wieder eine leere Zahl unter der man sich schwer was vorstellen kann. Deswegen drücken wir die doch mal so aus: Das sind 8 Millionen mal ein Kilobyte. Ein Kilobyte (KB) dürfte locker ausreichen, um die Informationen auf so einer Karteikarte zu speichern, wenn man das Bild und die Fingerabdrücke weglässt, also nur den reinen Text speichert. Zum Vergleich: Dieser Artikeltext entspricht ca. 7 KB. 8 Millionen kann man sich vielleicht besser vorstellen, wenn man an „10% der deutschen Bevölkerung“ denkt. Mit etwas Kompression lässt sich das natürlich noch deutlich optimieren. Nebenbei erwähnt, dürften die Kosten für das Papier der Gestapo-“Datenbank“ die Kosten für eine der genanten Speicherkarten natürlich bei weitem übersteigen.

Die microSD-Karte habe ich nur wegen ihrer geringen Größe erwähnt. In der Praxis werden natürlich Festplatten eingesetzt, die wesentlich mehr Speicherplatz bieten. Auf einer einzigen handels- und haushaltsüblichen Festplatte mit 1,5 TB Kapazität könnte man zu jedem Bürger Deutschlands etwa 18 KB speichern. Genug für eine sehr große Menge Text oder einige Seiten Text und ein Passbild in durchaus brauchbarer Qualität!

Der wichtigste Faktor ist jedoch nicht, wie viel Archivraum eine solche Datenbank verbraucht oder welche Kosten für das Material entstehen. Eine elektronische Datenbank kann man durchsuchen. Würde sich heute jemand entscheiden, z. B. alle Nichtchristen einer Stadt beseitigen zu wollen, würde ihm der Computer des Finanzamts die gewünschten Informationen so schnell liefern wie der angeschlossene Drucker das Papier durchziehen kann. Mit Adressen, selbstverständlich.

Eine weitere Gefahr von Datenbanken ist die Verknüpfung. Bereits die Gestapo benutzte das, was in der IT heutzutage unter „relationaler Datenbank“ verstanden wird: Die Karteikarten enthalten Verweise auf weitere Akten. Wenn die Gestapo z. B. die Strafakte einer Person einsehen wollte, musste zunächst die Karteikarte herausgesucht werden, dort stand, wo man die Strafakte findet. Das funktioniert bei computerbasierten Datenbanken genauso, und bis auf den einfacheren (Massen-)Zugriff gibt es zunächst keine großen Unterschiede. Bei Papierdatenbanken konnte man jedoch nur Bezüge herstellen, die von Anfang an vorgesehen waren. Der Auftrag „finde alle Leute, die schonmal wegen Flugblättern auffällig wurden und mehr als ein inzwischen verbotenes Buch bestellt haben“ wäre ziemlich schwer umzusetzen gewesen. Heutzutage ist das eine Sache von einem Arbeitstag für eine IT-Fachkraft.

Eine weitere Gefahr ist der Diebstahl von Daten. Unbemerkt mal eben die Gestapo-Kartei zu kopieren und die Kopien mitzunehmen wäre undenkbar. Eine heutige Datenbank hingegen, auf die man einmal kurz Zugriff hat, kann innerhalb von Stunden (bei sehr umfangreichen Datenbanken) auf einen USB-Stick, eine externe Festplatte oder vielleicht sogar auf eine der erwähnten fingernagelgroßen handelsüblichen microSD-Karten kopiert werden. In vielen Fällen dürfte das nicht einmal bemerkt werden.

Die Gefahren werden dadurch verstärkt, dass heutzutage über alles und jeden Daten gespeichert werden. Webshops speichern oft nicht nur, welche Bücher man kauft, sondern auch, welche man angesehen hat, Videoportale speichern welche Videos der Nutzer angesehen hat, Social Networking-Plattformen erstellen (wie der Name schon sagt, obwohl die wenigsten sich das klar machen) Abbildungen von sozialen Netzen, also Bindungen zwischen Menschen. Einzeln mögen die Datenbanken harmlos erscheinen. Verknüpt stellen sie eine große Gefahr dar. Man stelle sich beispielsweise eine Verknüpfung der Amazon-Daten mit den StudiVZ-Daten vor – schon bekommt man nicht nur eine Antwort auf „wer beschäftigt sich mit politisch kritischen Büchern“, sondern auch „wer kennt auffällig viele Leute die sich mit solchen Büchern beschäftigen“. Und das sind noch eher harmlose Beispiele, die auf richtiges Data Mining verzichten – es geht noch deutlich schlimmer, feine (Verhaltens-)Muster, die von Menschen nie wahrgenommen würden, können recht einfach ermittelt werden.

Nicht vergessen sollte man natürlich auch, dass allein schon in den offiziell öffentlich bekannten Datenbanken der Ermittlungsbehörden unglaubliche Datenhalden schlummern, die nur darauf warten, zu beliebigen Zwecken verwendet zu werden. Was an Datenbanken bei Geheimdiensten und nicht öffentlich bekannten Datenbanken bei Ermittlungsbehörden existiert, will ich glaube ich lieber gar nicht erst wissen.

Ich denke, jetzt wird deutlich, warum gerade Informatiker und sonstige IT-affine Personen gegen viele neue, tolle Technologien sind, obwohl man das Gegenteil erwarten würde. Sie kennen die Möglichkeiten und die Gefahren nur zu gut.

Fest steht, dass wenn (nicht „falls“, leider) irgendwann eine neue Diktatur mit „Stasi 2.0″ oder „Gestapo 2.0″ entsteht, diese durch die neuen Möglichkeiten unglaublich viel schlimmer wird als alles, was wir bisher erlebt haben. Es dürfte sehr, sehr lange dauern, bis sie gebrochen werden kann. Und wenn es einmal soweit ist, wird die Nachwelt wenig von den Datenbanken erfahren. Die Stasi hat versucht, ihre Unterlagen zu vernichten, was aufgrund der gigantischen Menge zum Glück nicht gelang. Während einmal öffentliche Daten nur sehr schwer restlos zu tilgen sind, dürfte eine zentrale, geheime, nur einem beschränkten Personenkreis zugängliche Datenbank bei Bedarf innerhalb von Minuten zuverlässig zerstört sein, beispielsweise indem der Verschlüsselungsschlüssel gelöscht wird. Es werden zwar vermutlich Spuren wie die Bezeichnungen von Datenfeldern zu retten sein, vom wahren Umfang des Inhalts wird die Öffentlichkeit jedoch nie etwas mitbekommen.

UPDATE: Die Auswirkungen der neuen Technologien kann man schön im Iran beobachten. Nachdem sie zunächst eher den Demonstranten genutzt haben, wendet sich jetzt das Blatt, und die social networks nutzen den Geheimdiensten und werden Demonstranten zum Verhängnis.

Überblick: Aktuelle Petitionen etc.

Hier eine kurze Übersicht, für welche thematisch in den „Piraten“-Bereich passende Aktionen derzeit noch Unterstützer gesucht werden. Ich bitte euch einen kurzen Augenblick eurer Zeit zu Opfern.

Bundestagspetitionen gibt es im Urheberrechtsbereich eine, die  das Umgehen von Kopierschutz/DRM wieder erlaubt sehen möchte (DRINGEND, endet bald!), eine will das Abrechnungsverfahren der GEMA offenlegen (endet heute!) (ist vorbei) und eine gleich die GEMA reformieren. Alles meiner Meinung nach sehr unterstützenswerte Ziele, ebenso wie eine weitere Petition, welche sich gegen ein Verbot von Paintball einsetzt. Da der Server vermutlich wieder mal überlastet sein wird, versucht es bitte bei den weniger dringenden erst in ein paar Tagen wenn es nicht geht, und belastet den Server nicht zusätzlich durch unnötige Aufrufe. Die übrigen Petitionen finden sich in der Übersicht.

Die Piratenpartei braucht außerdem immer noch dringend Unterstützungsunterschriften für die Bundestagswahl, auch für einige Direktkandidaten. Da einige zusätzliche Bundesländer jetzt erst anfangen zu sammeln, müssen diese in kürzester Zeit 2000 Unterschriften zusammenbekommen. Das ist möglich, aber schwierig, also bitte helft mit, auch wenn es eine Briefmarke und 5 Minuten Zeit kostet.

Wenn ich noch etwas übersehen habe, weist mich bitte in den Kommentaren darauf hin, bitte aber nicht auf themenfremde Bundetagspetitionen verweisen.

Politische T-Shirts

Zwei Onlineshops bieten derzeit „kostenlos“ (mit hohen Versandkosten) diverse politische Shirts an. Das „kostenlos“ ist natürlich eine reine Werbeaussage, die überhöhten Versandkosten beinhalten den Artikelpreis oder zumindest einen Teil davon. Dennoch ist der Gesamtpreis sehr günstig, da es sich auch um Werbeangebote handelt, an denen die Shops wenig bis nichts verdienen. Ich gehe auch davon aus, dass die Shopbetreiber der doch eher kleinen Shops durchaus die Proteste bzw. die Partei unterstützen wollen. So oder so: Für 6-7 EUR bekommt man wohl kaum irgendwo entsprechend bedruckte Shirts. Ich finde jedenfalls nichts verwerfliches daran und möchte hier einmal ein herzliches Danke! an die Shopbetreiber richten!

Bei 3DSupply gibt es Piratenpartei- und Zensursula-Shirts für knapp 7 EUR inkl. Versand, maximal eines pro Bestellung. Weitere kann man über die Links unten auf den Artikelseiten für knapp 10 EUR dazubestellen. Bei GetDigital gibt es ein Shirt mit der Aufschrift „Stoppt die Internetzensur! Löschen statt Sperren.“ für knapp 6 EUR, bis zu 10 Stück pro Person inzwischen für den regulären, vollen Preis. Bei beiden Shops kann man viele andere Shirts und andere Geek-Artikel mitbestellen, wenn man den Versand dank Gratisshirt eh bezahlt kann sich das durchaus lohnen. Bei 3DSupply kostet der Versand (inkl. Gratisshirt) nur noch 2,50 EUR wenn man noch für mindestens 10 EUR dazubestellt (z. B. zwei Bezahlvarianten der Gratisshirts + ein Gratisshirt = 22,50 EUR, also mit 7,50 EUR pro Shirt immer noch sehr günstig). Bei GetDigital gibt es übrigens auch einen versteckten Piratenpartei-Shop mit Piratenpartei-Artikeln, bei dem die Piraten eine kleine Umsatzbeteiligung bekommen. Bei beiden Onlineshops habe ich schon gute Erfahrungen gemacht. Bitte nehmt Rücksicht darauf, dass die Shops durch die Aktionen etwas überlastet sein könnten und es daher etwas länger als üblich dauern kann bis die Gratisshirts kommen.

3DSupply sagt offen, dass sie an ihren Angeboten keinen Verlust machen, während ich bei getdigital nicht sicher bin, ob der Shop nicht bewusst draufzahlt um die Verbreitung des Protests zu unterstützen. Der Transparenz halber: Ich habe hier Reflinks eingebaut, d.h. ich bekomme Provision wenn jemand noch andere Artikel mitbestellt. Bei GetDigital gibt es einen Reflink von mir (der auf das Gratisshirt) und einen von den Piraten (der auf den Piratenshop), der zuletzt aufgerufene zählt.

Die Piratenpartei braucht übrigens noch in vielen Bundesländern Unterstützungsunterschriften, um bei der Bundestagswahl antreten zu dürfen. Auch wenn schon „100%“ gesammelt sind, reicht das nicht – es werden mindestens 120% benötigt weil viele ungültige Unterschriften aussortiert werden.

Demo gegen Internetzensur

Falls es jemand in meinem letzten Post übersehen hat: Heute ist Demo gegen Internetzensur in vielen Städten. Hier gibts Details. Werter Leser: Ab zur Demo!

Zensursulas Umfrage auseinandergenommen

Eine Umfrage der Kinderhilfe, durchgeführt von Infratest-Dimap, ergab, dass angeblich 92% für Internetzensur im Kampf gegen Kinderpornos sind. Eine Umfrage von Mogis, ebenfalls durchgeführt von Infratest-Dimap (!), ergab, dass  94% dagegen sind. Damit ist zum Wert von Umfragen eigentlich schon alles gesagt worden.

Dennoch hat Zensursulas Ministerium passend zur Abstimmung über das Gesetz eine weitere Umfrage in Auftrag gegeben, diesmal bei Allensbach. Die Ergebnisse sind online verfügbar – was liegt also näher, als die Studie gründlich auseinanderzunehmen? (Liebes Zensurministerium: Löschen oder Sperren des PDFs bringt nix, Kopie ist vorhanden.) Alle Seitennummern beziehen sich auf PDF-Seiten, nicht auf die Seitenzahlen die auf den Seiten selbst stehen.

Fangen wir doch mal mit dem Offensichtlichen an (das Sahnehäubchen – die meist zitierte Frage – behandle ich weiter hinten): Auf Seite 7 steht klipp und klar, dass weniger als ein Drittel der Bevölkerung der Meinung ist, dass die Zensur Erfolg hat, die Nutzung einzudämmen. Gleichzeitig – ein Widerspruch in sich – sind 81% übrigens der Meinung, dass die Stoppseite dringend nötig sei weil sie Gelegenheitsnutzer abschrecke. Allein schon an einem solchen Widerspruch innerhalb der gleichen Umfrage (!) sieht man, wie wertlos und von den Fragen abhängig die Ergebnisse sind. Dennoch mache ich hier mal weiter.

Auf Seite 10 erkennt man, dass mit zunehmendem Alter, abnehmender Bildung und abnehmender Internetnutzung die Zustimmung zu Sperren steigt. Lies: Je weniger Ahnung, desto mehr pro Zensur. Das erklärt übrigens auch warum Zensursula dafür ist…

Auf der gleichen Seite unten wird behauptet, dass auch „Internet-Fans“ die Sperrungen begrüßen würden. „Internet-Fan“ wird hier als Bezeichnung für „starke Internet-Nutzer“ verwendet, wobei eine „starke“ Nutzung bereits „täglich“ ist. In der heutigen Zeit würde ich das nicht unbedingt als etwas besonderes sehen. Dennoch sieht man, dass „starke“ Internet-Nutzer – die also tendenziell mehr Ahnung haben – den Sperren wesentlich kritischer entgegenstehen.

Bei der meistzitierten Kernfrage auf Seite 4 geht die Frage schlichtweg von falschen „Tatsachen“ aus. Es wird behauptet: „Wenn ein Internetnutzer auf [kinderpornographische] Seiten kommt, wird ein großes Stoppschild angezeigt, und man kommt nicht mehr weiter.“ Erstens wird es dem BKA kaum gelingen, einen nennenswerten Teil der Kinderpornoseiten auf die Sperrliste zu bekommen, sodass nur in einigen Fällen der Nutzer das Stoppschild bekommt. Zweitens ist die Behauptung „man kommt nicht mehr weiter“ schlichtweg falsch. Auch die Auswahloptionen sind leicht manipulativ: Neben „unentschieden gibt es nur entweder „begrüße Maßnahmen“ oder „nicht geeigneter Weg gegen Kinderpornographie“ – die Option „gegen Kinderpornographie geeignet, aber aus anderen Gründen (Missbrauchsgefahr) abzulehnen“ fehlt. Auch werden die Befürchtungen und Nachteile natürlich verschwiegen, sodass primär durch die Frage „informierte“ Bürger natürlich „passend“ entscheiden werden.

Das Ergebnis der nächsten Frage (Seite 5) fällt auch wie zu erwarten aus: Natürlich sind 90% der Bevölkerung der Meinung, dass ein solches Stoppschild (welches nur Kinderpornoseiten sperrt), keine zu weitgehende Einschränkung des Rechts auf Informationsfreiheit ist. Ein solches Stoppschild ist es zwar vielleicht nicht, aber es wird bei einem solchen Stoppschild nicht bleiben, wie zahlreiche Aussagen von Politikern bewiesen haben. (Eine Übersicht wird es bald geben.) Die Einführung einer Zensur, gleich zu welchem Zweck, ist ein Dammbruch. Genausowenig wie wir zu guten Zwecken Terroristen foltern dürfen, dürfen wir mit guten Absichten eine Internetzensur einführen – wobei ich den derzeitigen Politikern sogar die guten Absichten nicht zutraue.

Fazit: Die Umfrage ist größtenteils Murks, wie fast jede Umfrage zu dem Thema (inklusive der von Mogis, aber das sollte damit ja gezeigt werden). Das einzige, was man daran erkennen kann, ist: „Je ahnungsloser, desto Zensursula“.

Kommt die Internetzensur?

Die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet ist rückläufig, die Zahlen und Argumente mit denen Bundesfamilienministerin von der Leyen a.k.a „Zensursula“ für die Internetzensur wirbt dürfen frei erlogen sein, denn zu fast allen entsprechenden Themen hat die  Bundesregierung keine konkreten Informationen, die Petition gegen Internetzensur ist mit über 134.000 Mitzeichnern die stärkste Petition in Deutschland seit es das Petitionssystem gibt (damit sich der Petitionsserver nicht langweilt, gibt es jetzt eine vielversprechende Petition gegen das Paintballverbot – bitte mitzeichnen!). Dennoch will die Große Koalition der Verfassungsfeinde mit den Umfallern einen zwar im Drumherum deutlich verbesserten, im Kern aber unveränderten Gesetzesentwurf schon am Donnerstag durch den Bundestag peitschen, darauf hat man sich schon geeinigt. Im Windschatten der Diskussion ist übrigens die Reform des Datenschutzes völlig verkrüppelt worden, vom Verbraucherschutz ist nichts mehr übrig.

Zunächst einmal: Die Petition ist genau zum richtigen Zeitpunkt mit sehr vielen Mitzeichnungen geschlossen worden. Heute (Mittwoch) könnte das, wenn es gut läuft, durch die Medien gehen und deutlich Druck ausüben. Die Vorkomnisse im Iran können einerseits ablenken, andererseits aber auf die Gefahren von Zensur aufmerksam machen.  Es gibt eine Telefonaktion – bitte Mitmachen! – bei der SPD-Abgeordnete überzeugt werden sollen, doch noch zur Vernunft zu kommen. Ich gehe aber stark davon aus, dass das Zensurgesetz durchkommen wird – durch den Bundestag. Am kommenden Samstag, dem 20., sind daher Demonstrationen in zahlreichen Städten geplant. Erscheint bitte zahlreich!

Soweit ich weiß handelt es sich aber um ein zustimmungspflichtiges Gesetz, d.h. der Bundesrat muss zustimmen, damit das Gesetz erlassen werden kann. UPDATE: Da habe ich mich laut Heise (letzter Absatz) geirrt. Das Gesetz ist wohl kein Zustimmungsgesetz, sondern ein Einspruchsgesetz, d.h. der Bundestag kann mit einer einfachen Mehrheit Einspruch einlegen. Das ist unwahrscheinlich, da die CDU und SPD-Regierungen wohl kaum für einen Einspruch stimmen werden. Die Länder stimmen geschlossen ab, und wenn bei einer Koalition auf Landesebene die Parteien uneinig sind, gibt es eine Enthaltung, die wie eine Nein-Stimme wirkt. Bei einem Zustimmungsgesetz wäre das gut (Nein für Zustimmung = kein Gesetz), bei einem Einspruchsgesetz bedeutet ein „nein“ leider „kein Einspruch“.

Dort müssen die Bundesländer geschlossen abstimmen, wenn sich die Koalitionsparteien eines Bundeslandes uneinig sind, gibt es eine Enthaltung. Wenn sich ein Land enthält, wirkt das wie eine Nein-Stimme.  Das gibt Hoffnung:

Man kann recht sicher damit rechnen, dass die rein von der SPD, rein von der CDU oder von einer großen Koalition regierten Länder zustimmen werden – auch wenn sich hier eventuell noch bei der SPD Chancen ergeben könnten, einzelne Landesverbände zu überzeugen. Eine Übersicht wer wo regiert findet sich bei der Wikipedia. Wie man sieht, haben die erwähnten Länder die dafür stimmen dürften nur 30 von 35 nötigen Stimmen. Solange also die FDP nicht umfällt und bei den drei von Grünen/Linken mitregierten Ländern höchstens eines umkippt, bekommt die Große Koalition der Verfassungsfeinde keine Mehrheit im Bundesrat, was das Problem lösen dürfte.

Die FDP spielt auch noch eine weitere Schlüsselrolle: Es ist recht wahrscheinlich, dass nach der Bundestagswahl eine schwarz-gelbe Koalition regieren wird. Da das Gesetz befristet ist, wird die nächste Regierung nochmal darüber entscheiden müssen. Wenn die FDP also standhaft bliebe, wäre selbst ein verabschiedetes Zensurgesetz nur ein paar Jahre gültig. Gerade deswegen ist es wichtig, die FDP zur Vernunft zu mahnen. Ehe also unnötig Kraft auf die verlorenen Umfaller von der SPD zu verschwenden, könnte es sich lohnen, sich direkt an die FDP zu wenden.

Benzinpreise wichtiger als Freiheit?

Morgen schließt die Petition gegen Internetzensur. Bisher haben ca. 123.000 Personen mitgezeichnet. Das ist zwar extrem viel, doch es gab 2008 eine Petition mit über 128.000 Mitzeichnern – und da ging es um die Halbierung der Mineralölsteuer. Es wäre ein schönes Zeichen, diese Marke zu brechen und damit deutlich zu machen, dass Freiheit wichtiger ist als Benzinpreise. Wer also noch nicht mitgezeichnet hat oder jemanden kennt, der dies noch nicht getan hat: Jetzt ist die letzte Gelegenheit!

Vielleicht reduziert die bisherige Anzahl der Mitzeichner ja die teilweise geäußerte (meiner Meinung nach grundlose) Befürchtung, wegen einer Mitzeichnung für einen Pädophilen gehalten zu werden. Wer also nur aus Angst nicht mitgezeichnet hat, kann es sich jetzt nochmal überlegen. Ich fände es eine Schande, wenn der Eindruck entstehen würde, dass Benzinpreise den Menschen wichtiger sind als Freiheit und Demokratie.

(Sicherheitshalber noch die Anmerkung: Bitte nicht mit irgendwelchen Fake-Einträgen registrieren, das schadet deutlich mehr als es nutzt.)

Europäische Räte

Wie ich bereits bei meinem Artikel zur Europawahl 2009 angedeutet haben, ist die EU ziemlich intransparent. Dazu trägt sicher die Verwirrung um die Namen der Gremien bei. Viele dürften inzwischen wissen, dass in der EU ein Parlament, ein Rat und eine Kommission die Hauptrollen spielen. Die Kommision heißt dabei korrekterweise „Europäische Komission„, das Parlament „Europäisches Parlament“ – aber „der“ Rat heißt „Rat der Europäischen Union„, und nicht naheliegenderweise „Europäischer Rat“. Das allein wäre zwar verwirrend, aber noch erträglich – jedoch gibt es auch den Europäischen Rat. Der hat zwar keine offizielle legislative Macht, jedoch beraten sich dort die Staats- und Regierungschefs der Länder und klüngeln die zukünftige Politik aus – mit dem Rat der Europäischen Union hat er aber nichts zu tun. Damit hört die Verwirrung aber noch nicht auf. Sollte man nämlich auf die Idee kommen, einen dieser Räte vereinfachend als „Europarat“ zu bezeichnen: Gibt es auch, hat auch keine legislative Macht, und auch dort wird die Poltik debattiert.

Wenn man als normaler Bürger, der sich nicht stundenlang über die Verwirrspielchen der EU informiert hat, in den Medien mal von Europarat, mal von Europäischem Rat, mal vom Rat der Europäischen Union hört, wird man sicher oft davon ausgehen, dass damit ein und dasselbe gemeint ist. Zumal ich bezweifle, dass alle „Qualitätsjournalisten“ auf diese Unterscheidung achten. Egal wie man versucht, einen der Räte anders zu umschreiben, trifft man auf einen anderen. Um die Verwirrung perfekt zu machen wird der Rat der Europäischen Union übrigens auch als Ministerrat bezeichnet oder auch kurz nur als „Rat“, weil es davon ja so wenige gibt. Einige Medien benutzen auch die Bezeichnung „EU-Rat“. Das europäische Parlament darf man im Gegensatz zum Rat der Europäischen Union übrigens durchaus mit Europaparlament abkürzen, und es ist dann immer noch dasselbe Gremium gemeint.

Alles klar? Und da wundert sich noch jemand, warum die EU als intransparent und undemokratisch gesehen wird – die verwirrenden Namen sind das eine, die dahinter verborgenen Gremien das andere.

Bleistifte bei Wahlen

Auch ich habe mich bereits darüber gewundert bzw. aufgeregt: Warum werden bei Wahlen häufig Bleistifte statt (dokumentenechter) Kugelschreiber verwendet? Ist das nicht unsicher? Als Wahlhelfer wird man oft auch von entrüsteten Wählern darauf angesprochen – aber ist es wirklich ein Problem?

Die Antwort lautet nein. Laut § 50 der Bundeswahlverordnung ist sowieso nur ein „Schreibstift“ vorgesehen. Der Bundestag hat sich damit auch auseinandergesetzt. Die „Bleistifte“ in vielen Wahllokalen sind übrigens oft spezielle dokumentenechte Stifte (einfach mal darauf achten, steht drauf). Selbst wenn nicht, wäre es keine zusätzliche Gefahr für die Sicherheit der Wahl vor Manipulationen: Wenn die Wahlurne geöffnet wird, sind i.d.r. fünf Personen bis zum Ende der Auszählung anwesend und achten genau auf den Tisch mit den Stimmzetteln (zudem kann jeder der will zuschauen). Wenn da jetzt jemand sich einen Stapel Stimmzettel schnappt und anfängt mit einem Radiergummi und Stift zu hantieren, fällt es auf. Und fällt es noch deutlich mehr auf, als wenn jemand die Stimmzettel die er „korrigieren“ möchte verschwinden lässt und durch eine entsprechende Anzahl selbst ausgefüllter Stimmzettel ersetzt, oder Nichtwähler im Wählerverzeichnis abhakt und dann eine entsprechende Anzahl Stimmzettel einschmuggelt. Auch das ist natürlich in der Regel zum Glück nicht möglich, da auch das auffallen würde, doch es ist immer noch realistischer als Herumradieren auf Stimmzetteln. Zumal sich ein Bleistiftstrich selten wegradieren lässt, ohne (bei sehr genauem Hinsehen) erkennbare Spuren und somit einen Beweis für die Manipulation zu hinterlassen.

Daher: Ob Bleistift oder Kugelschreiber spielt überhaupt keine Rolle für die Sicherheit der Wahl, denn wenn jemand eine Manipulation versucht, wird das sicher nicht mit einem Radiergummi passieren. Ein weicher Bleistift hat außerdem den Vorteil, dass er weniger durchdrückt – mit einem Kugelschreiber gemachte Kreuze könnten auf der Außenseite des Wahlzettels sichtbar sein. Wer trotzdem mit einem Kugelschreiber wählen will, wird dies in der Regel problemlos tun können, wenn er ihn selbst mitbringt.

Und wer jetzt der Meinung ist, Wahlen manipulieren zu können, vergisst, dass unerwartete, große Unterschiede in einzelnen Wahllokalen auffallen, aber gleichzeitig bei größeren Wahlen das Gesamtergebnis nicht allzu stark verfälschen können. Wenn jemand genug Stimmzettel fälschen will, um einen nennenswerten Unterschied zu erreichen, hat sehr gute Chancen, erwischt zu werden – zumal die meisten Wahlhelfer sich freiwillig für die Demokratie engagieren und somit eine starke Abneigung gegen Wahlfälschungsversuche haben und gut aufpassen. Neben den strafrechtlichen Konsequenzen (bis zu 5 Jahre Haft) sind übrigens auch die vom erwischten Täter zu tragenden Kosten einer Wiederholung der Wahl nicht sehr angenehm. Das Papierwahlsystem mag aufwändig und nicht völlig unangreifbar sein, aber im Großen und Ganzen ist die Sicherheit sehr gut.

Wahlergebnisse Europawahl 2009 – Piraten (und andere)

Das hier sind die Wahlergebnisse der Europawahl 2009. Hier gehts zu den Ergebnissen der Bundestagswahl 2009 (Link)

Bei Suche nach „Wahlergebnis Piraten“ spuckt Google scheinbar gern Seiten aus meinem Blog aus, obwohl da zu dem Thema bisher nix stand. Ich will dennoch mal Abhilfe schaffen:

Die schwedische Piratenpartei „Piratpartiet“ (PP) hat laut der Seite des Europäischen Parlaments mit einem Wahlergebnis von 7,1% die schwedische 4% Hürde problemlos geschafft und erhält einen Sitz im Europäischen Parlament. (English: Swedish pirate party „piratpartiet“ gets one seat in european parliament with 7.1% of the votes according to parliament web site)

Die deutschen Wahlergebnisse bei der Europawahl 2009 für die Piratenpartei und alle anderen Parteien finden sich hier beim Bundeswahlleiter oder (nur für größere Parteien) hier beim Europäischen Parlament. (UPDATE: Ich kann bestätigen, dass die Zahlen aus dem Wahlkreis wo ich mit ausgezählt habe stimmen und die Summen von Hessen und Bund passen) Die CSU hat die 5%-Hürde (leider) mit Leichtigkeit genommen. Die Piraten haben dafür 0,9% geschafft, was zwar nicht für den Einzug ins Parlament reicht, aber durchaus zu einem Anspruch auf staatliche Parteifinanzierung führt (ab 0,5%). Die genaue Höhe kann ich nicht abschätzen, sie hängt von mehreren Faktoren ab:

• Pro Stimme stehen den Piraten eigentlich 85 cent zu, das macht bei ca. 230.000 Stimmen rund 195.000 EUR.
• Jede Partei darf nur so viel Geld vom Staat erhalten, wie sie selbst einnimmt.
• Es gibt eine Höchstgrenze von 133 Mio. EUR pro Jahr für die gesamte Parteifinanzierung, wird diese durch die Ansprüche überschritten bekommen alle Parteien entsprechend weniger. Insbesondere durch die vielen Wahlen dieses Jahr könnte es da knapp werden.
• Geld gibt es für die Parteien auch noch für Spenden, wodurch die Höchstgrenze meist ausgeschöpft wird.
• Details finden sich im Parteiengesetz ab § 18.
• Die Partei muss es schaffen den Antrag richtig zu stellen
• Da die Parteienfinanzierung aufs Jahr gerechnet wird und dieses Jahr noch diverse Wahlen anstehen, kann ich leider nicht beurteilen, wie es sich entwickeln wird. Wenn jemand was dazu sagen kann, was passiert, wenn z. B. bei der Bundestagswahl die Piraten unter 0.5% rutschen, nur zu. (Update: Vermutlich gibt es das Geld trotzdem, laut der hervorragenden Ausarbeitung von firebird im Piratenpartei-Forum)

Ich hoffe, dass diese Wahl gezeigt hat, dass eine Stimme für die Piratenpartei keine verschwendete Stimme ist und dass sich das bei den nächsten Wahlen auch in den Wahlergebnissen zeigen wird! Hoffentlich schaffen die Piraten auch einen ordentlichen Bundestagswahlkampf, das Geld sollte ja jetzt da sein auch wenn es das Geld leider erst nächstes Jahr gibt.

Die Piraten brauchen übrigens noch dringend Unterstützungsunterschriften für die Bundestagswahl und die anstehenden Landtagswahlen, damit es da wieder so ein schönes Wahlergebnis geben kann. Hier gibts die Formulare für die einzelnen Bundesländer. Neue Mitglieder sind natürlich immer willkommen, die Formulare gibt es hier, wer will, kann natürlich auch gerne spenden – die Spende dürfte dann sogar durch einen staatlichen Zuschuss noch vergrößert werden, siehe oben!

ToDo für heute: Wählen gehen!

Wer noch nicht gewählt hat, möge bitte JETZT SOFORT sein Hinterteil vom Sessel lösen und sich in das ihm zugewiesene Wahllokal begeben. Ich wär von jedem meiner Leser, der heute nicht wählen geht, schwer enttäuscht!

Wahlbenachrichtigung verschlampt? Kein Problem! (und keine Ausrede…) Ein Problem hat man nur wenn man einen Wahlschein verloren hat, aber die Wahlbenachrichtigung ist kein Wahlschein. (Wenn man einen Wahlschein hat, weiß man das.) Wer seine Wahlbenachrichtigungskarte verlegt hat, kann trotzdem wählen! Einfach mit Perso oder Pass im Wahllokal erscheinen, welches auf der Karte stand. Sollte man nicht wissen, welches das ist, hat man gute Chancen, in einem beliebigen Wahllokal in der Nähe diese Auskunft zu erhalten, notfalls ist ja vielleicht auch ein Wahlleiter oder ein Amt telefonisch erreichbar. (Die Angaben gelten für Deutschland, wie es in anderen Ländern ist weiß ich nicht.)

Nicht wählen? Ungültig wählen? Bringt nix, schadet nur! Ungültige Stimmen werden für die meisten relevanten Dinge größtenteils wie nicht abgegebene gezählt. Warum man wählen sollte, steht hier. Gerade bei dieser Wahl kann man gleich zwei Zeichen mit praktischer Auswirkung setzen: mindestens 1% (UPDATE: Es reichen 0,5%, und die sollten die Piraten ja wohl schaffen!) für die Piratenpartei (Geld vom Staat für Aktionen und Wahlkampf!) und durch hohe Wahlbeteiligung die CSU unter 5% der abgegebenen (gültigen!) Stimmen drücken und somit raus aus dem Parlament (5%-Hürde). Wer die Internetausdrucker also nicht mag, möge wählen gehen – egal was, solange es nicht die CSU ist.

Wer keine Wahlmöglichkeit brauchbar findet, aber bestimmte Parteien besonders wenig mag – trotzdem wählen: Einfach eine zufällig ausgesuchte andere Partei wählen (oder die die man am wenigsten schlecht findet, oder einfach die Piraten ;-) ). Die höhere Wahlbeteiligung bedeutet, dass die für die Parteien die man nicht mag abgegebenen Stimmen weniger ins Gewicht fallen.

Europawahl 2009 – wählen, nicht wählen, wen wählen?

Dieser Artikel behandelt die Europawahl 2009. Es gibt auch einen Artikel für die Bundestagswahl 2009, ebenfalls unter dem Motto „wen wählen“.

Ich möchte hier kurz die Wahlmöglichkeiten bei der Europawahl und auch die Bedeutung der Wahl an sich schreiben, wie ich es bereits bei der Hessenwahl zweimal getan habe. Leider bin ich erst sehr spät dazu gekommen und habe nicht die Zeit, eine so ausführliche Ausarbeitung wie sonst abzuliefern. Dennoch möchte ich darauf hinweisen, warum es trotz der geringen Bedeutung des EU-Parlaments wichtig ist, unbedingt wählen zu gehen.

Bei der Europawahl wählen die Bürger der EU-Mitgliedsstaaten das Europäische Parlament. Oft werden Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union mit Bundestag und -rat verglichen, doch dieser Vergleich ist sehr irreführend. In Deutschland ist der Bundestag das primäre Gesetzgebungsorgan, während das Europäische Parlament im Vergleich zu Rat und Komission wenig Mitspracherecht hat. Viele Menschen lehnen die undemokratischen Strukturen der EU ab und gehen daher nicht zur Wahl. Dies ist sehr nachvollziehbar, denn viele Entscheidungen der EU, die nationale Auswirkungen haben, werden ohne nennenswertes Mitspracherecht des Parlaments im Rat oder in der Kommission beschlossen. Ebenso beliebt ist es, auf nationaler Ebene nicht durchsetzbare Vorhaben über die EU durchzudrücken. Da es hier um die Wahl und nicht Kritik an der EU gehen soll, überlasse ich den Rest der Wikipedia.

Ich werde bei der Wahl die Piratenpartei wählen. (Die Piratenpartei setzt sich für Freiheit und Bürgerrechte ein. Ein verbraucherfreundlicheres Urheberrecht wird zwar gefordert, ist aber nicht mehr das Kernthema.) Ich halte es zwar für ausgeschlossen, dass sie über die 5%-Hürde hinwegkommt. Von daher mag man von einer weggeworfenen Stimme sprechen, da aber aufgrund der geringen Wahlbeteiligung die Chance recht groß ist, zumindest 1% zu erreichen, sehe ich es anders. Ab dieser Grenze erhalten nämlich Parteien staatliche finanzielle Unterstützung. (UPDATE: Es reichen 0,5%, und die sollten die Piraten ja wohl schaffen!) Diese Gelder könnte die Piratenpartei dringend gebrauchen, und mit entsprechender Finanzierung könnte sie endlich öffentlichkeitswirksame Kampagnen zu wichtigen Themen wie Bürgerrechte und Datenschutz starten. Damit lässt sich unter Umständen deutlich mehr bewegen, als mit einem weiteren Sitz für die Grünen oder die FDP – zumal man sich bei letzterem nicht darauf verlassen kann, ob die Abgeordneten nicht im Rahmen eines „Kompromisses“ umkippen. Wie bereits erwähnt ist die Besetzung des Europäischen Parlaments auch weniger wichtig, weil die meisten Entscheidungen anderswo getroffen werden.

Die Grundsatz- und Wahlprogramme der Parteien habe ich nicht weiter beachtet. Parteiprogramme enthalten meist sowieso nur äußerst allgemein gehaltenes und damit inhaltsfreies Geblubber. Da im EU-Parlament keine festen Koalitionen eingegangen werden und der Fraktionszwang nicht so ausgepägt ist, entfällt hier eine Betrachtung von Koalitionen und Wahltaktik, die bei den Artikeln zu den Hessenwahlen den Großteil ausgemacht haben. Interessant ist aber die 5-Prozent-Hürde:

Die CSU könnte an der 5%-Hürde scheitern! Da die 5%-Hürde bundesweit berechnet wird und die CSU nur in Bayern antritt, kann es ganz schön knapp werden. In einigen Bundesländern finden gleichzeitig zur EU-Wahl auch noch andere, „interessantere“ Abstimmungen und Wahlen statt, sodass die Wahlbeteiligung dort höher liegt, was die Sache für die CSU noch unangenehmer macht. Ein Scheitern an der 5%-Hürde würde nicht nur ein dringend nötiger Schlag ins Gesicht der Internetausdrucker sein, sondern zugleich auch schlagartig einen bedeutenden Anteil von besagten Internetausdruckern aus dem Europaparlament entfernen. Solange man nicht die CSU wählt, ist egal, wem man seine Stimme gibt, Hauptsache man wählt (gültig). Geht also zur Wahl! Egal ob ihr Piraten, Grüne, Linke, FDP, SPD oder die Partei Bibeltreuer Christen wählt – jede Stimme ist eine Stimme gegen die Internetausdrucker! Wenn ihr unbedingt der Meinung seit, dass es nötig ist, könnt ihr auch die Nazis oder sogar die CDU wählen!

Wem es nicht aufgefallen ist: Die obige Reihenfolge der Parteien ist bewusst nach meiner persönlichen Einschätzung gewählt, und ich halte tatsächlich die rechtsradikalen Parteien für eine weniger schlimme Wahl als die CDU. Selbst wenn sie es über die 5%-Hürde schaffen sollten, nimmt sie im Gegensatz zur CDU keiner ernst. Ich habe auch noch nicht bemerkt, dass die NPD oder REP es geschafft hätten, verfassungswidrige Gesetze durchzusetzen, ganz im Gegensatz zur CDU. Verfassungsfeindlich ist die CDU meiner Meinung nach voll und ganz.

Ich bin mir übrigens sicher, dass in dem Moment, wo die CSU an der 5%-Hürde scheitert, sofort eine Neuregelung in Angriff genommen wird, um das „Problem“ zu beheben (möglichst aber ohne neuen Parteien auch Vorteile zu verschaffen).

Wie EU-Abgeordnete auf Mails von Bürgern reagieren

Your message

 To:      XXXXXX XXXXXXXXXX
 Subject: Bitte eines EU-Bürgers
 Sent:    Tue, 21 Apr 2009 13:26:35 +0200

was deleted without being read on Sun, 24 May 2009 22:42:11 +0200

Den Namen habe ich entfernt, da die Nicht-Lese-Bestätigung hier nur exemplarisch für viele andere ist. Ich hatte an 14 Abgeordnete eine E-Mail (einzeln, jeweils mit persönlicher Anrede) mit der Bitte geschickt, bei Debatten um das Urheberrecht nicht nur die lautstark vertretenen Interessen der Lobbyisten, sondern auch die Interessen der Bürger zu beachten. Daraufhin kamen zurück:

1 englischsprachige Antwort (meine Mail war auf Deutsch an eine deutsche Abgeordnete), die vermutlich an alle ging die sich irgendwie in Richtung Urheberrecht gemeldet haben

3 Lesebestätigungen (bei allen Mails hatte ich welche angefordert)

4 Meldungen, dass die Mail ungelesen gelöscht wurde. Drei davon kamen eine Woche nachdem die Mail verschickt worden war am Abend kurz nacheinander, sodass es sich wahrscheinlich um einen Automatismus gehandelt hat – nicht dass es die Sache besser machen würde, dass die Abgeordneten sich nichtmal die Mühe machen die Mails selbst zu löschen…

Bereits letztes mal, als ich einige Abgeordnete angemailt hatte, habe ich kaum Antworten und nach exakt 3 Monaten um 3 Uhr morgens dann die Löschbestätigungen bekommen. Ich erwarte übrigens, dass noch weitere Löschmeldungen kommen werden.

Bemerkenswert ist, dass sich dieser äußerst interessante Brauch, offen auf die Interessen derjenigen, die man vertritt, zu sch***** und es offen zur Schau zu tragen, quer durch die Parteien zieht. CDU, SPD, Grüne, FDP – alle dabei.

Es könnte rein theoretisch natürlich sein, dass die E-Mails weitergeleitet und dort gelesen wurden, oder dass die entsprechenden Abgeordneten die Mail von einem Kollegen schon gezeigt bekommen haben. Gegen ersteres spricht allerdings die Tatsache, dass zu keiner E-Mail eine widersprüchliche Benachrichtigung kam (also sowohl „gelesen“ als auch „gelöscht“) und die löschenden Abgeordneten auch nicht geantwortet haben. Auch letzteres halte ich für äußerst unwahrscheinlich, zumal die Mails ja auch nicht gerade an das ganze Parlament gingen (die erste ging an fünf, die zweite an 14 Personen) und bei der ersten Mailaktion mit fünf Mails auch genau fünf Mails zurückkamen, eine Antwort, zwei Lese- und zwei Löschbestätigungen, wobei die Lesenden und die Löschenden z.T. in unterschiedlichen Fraktionen waren. Aber selbst dann wäre es äußerst ungeschickt und unhöflich, ein klares „ich sch*** auf deine Meinung“ zu schicken. Ich habe beim ersten Mal noch zurückgehalten, aber spätestens jetzt, wo genau das gleiche wieder und wieder mit mehreren Abgeordneten passiert ist, ist klar, dass das kein „bedauerlicher Einzelfall“ mehr ist, sondern System hat. Ich bin auch nicht der Einzige dem es auffällt. Es verlangt ja auch keiner, dass die Abgeordneten die Mails selbst bearbeiten, ihnen steht ja genug Geld für Assistenten zur Verfügung.

Ich frage mich: Wie sollen die EU-Abgeordneten die Interessen der Bürger vertreten, wenn sie die Bitten selbiger ungelesen entsorgen? Wenigstens sind sie so nett, es auch noch offen zur Schau zu tragen. Ich mache mir keine Hoffnungen, dass sich etwas bessert – höchstens wird der Admin die Löschbestätigungen abstellen, damit nicht mehr so auffällt, wie sehr sich die Abgeordneten um das Wahlvieh scheren.

Meine Ansicht, dass die EU absolut undemokratisch ist und nur als Instrument für Lobbyisten und bürgerrechtsfeinliche Politiker zur unbemerkten Durchsetzung ihrer Interessen ist, sehe ich dadurch voll und ganz bestätigt. Ich werde zwar durchaus wählen gehen (und zwar logischerweise Piratenpartei), aber nur, weil Nichtwählen auch nichts besser macht, die Piraten ab einem Prozent staatliche Gelder für den Wahlkampf bekommen und bei hoher Wahlbeteiligung die Hoffnung besteht, dass die nur in Bayern antretende CSU die bundesweit gezählte 5%-Hürde nicht schafft.

UPDATE: Wie der Antwort von Herbert Reul auf kandidatenwatch.de zu entnehmen ist (und ich schon vermutet habe), handelt es sich wohl um einen amoklaufenden Spamfilter, und das Problem scheint bekannt zu sein. Eigentlich wäre ja genug Zeit gewesen es zu beheben. Für die technisch interessierten: Meine Mail enthielt keine Links, HTML-Code, Anhänge, komplett großgeschriebene oder zerstückelten Wörter und wurde mit einem normalen, sauber konfigurierten Client ganz normal über den Web.de-Server abgesetzt. Sofern der Spamfilter die Mail als Spam eingeordnet hat, weil in kurzer Zeit mehrere ähnliche Mails ankamen, ist das natürlich besonders dämlich – denn gerade bei einem Parlament muss man mit solchen Dingen rechnen. Einen anderen Grund kann ich mir gerade bei der Mail aber kaum vorstellen.

Wie bereits erwähnt: Ob man die Post selbst ungelesen wegschmeißt, das von inkompetentem Personal oder wie in diesem Fall von kaputten Programmen erledigen lässt, für die eigene Post verantwortlich ist man immer noch selbst. Ich werde mich ja auch schlecht darauf berufen können, Rechnungen nicht erhalten zu haben, wenn ich eine Mülltonne hinter den Briefschlitz hänge. Die Abgeordneten löschen Ihre Mails also zwar nicht selbst, sie unternehmen aber nichts (wirksames) dagegen, dass der „technische Dienst“ das für sie übernimmt. Schön, dass das Entsorgen von Bürgeranfragen schon zentral organisiert wird…

Das ist übrigens der Grund, warum ich keinen Spamfilter nutze – ob ich den Müll selbst aus dem Posteingang entsorge oder eh die Spamtonne auf false positives (fälschlich als Spam eingestufte Mails) durchschauen muss, macht keinen großen Unterschied.