Kopierschutz stinkt (SecuROM bei Overlord)

Ich habe mir gestern die Demo von einem Computerspiel namens Overlord heruntergeladen, welches von Codemasters herausgegeben wird. Selbst diese Demo ist jedoch mit einem Kopierschutz namens SecuROM versehen. (Nachdem StarForce so weit verschärft wurde und einen derart schlechten Ruf bekam, dass die Käufer mit StarForce geschützte Produkte boykottierten, sind die Hersteller wohl auf SecuROM umgeschwenkt. Der Hersteller SecuROM aber offenbar StarForce immer ähnlicher gemacht.) Dieser Kopierschutz verweigerte bei mir den Start - “Ein benötigtes Sicherheitsmodul kann nicht aktiviert werden.“

Es war also wieder einmal allein ein Kopierschutz daran Schuld, dass ein legal erworbenes Spiel (wer es überlesen hat: Es war eine frei verfügbare Demoversion!) Probleme macht. Ein Link in der ansonsten nichtssagenden Fehlermeldung (”Dieses Programm kann nicht gestartet werden (5024)”) klärt auf:

SecuROM™ has determined that a Process Explorer program is running in the background.

Das ganze gibt es noch in der Variante “some File Monitor program” und noch vielen vielen anderen. Interessant daran war, dass ich die entsprechenden Programme längst beendet hatte. (Wie ich später erfuhr, bleiben dabei wohl Treiber im Speicher zurück.) Erst nach einem kompletten Systemneustart lief das Spiel dann endlich.

Die Fehlermeldungsseiten sind durchnummeriert, und so kann man sich auch andere Fehlermeldungen anschauen. Besonders interessant ist zum Beispiel Nummer 7001, “an emulation tool has modified your PC settings”. Wenn ich einen Emulator installiere, dann darf der Sachen verändern, im Gegensatz zu irgendeinem Kopierschutztreiber, den ich nicht haben will und dessen Installation ich nicht zugestimmt habe. Als “Lösung” wird vorgeschlagen, manuell in der Registry bestimmte Einträge zu löschen, “um das Problem mit dem Start des Spieles zu lösen”, wobei betont wird, dass die modifizierten Einträge nicht durch SecuROM verursacht wurden, und man keine Verantwortung für Schäden übernimmt, die durch befolgen der Anleitung entstehen. Das “Problem mit dem Start des Spieles” ist natürlich auf den Kopierschutz zurückzuführen, und zwar ausschließlich, weil die geänderten Einstellungen das Spiel sicherlich nicht beeinträchtigen.

Anonsten darf man sich zwecks Fehlerbehebung gerne an den SecuROM Support wenden. Dazu lässt man das Programm eine Analyse erstellen, welche man dann an SecuROM schicken soll. Die Analysedatei soll keinerlei persönliche Daten enthalten. Nachprüfbar ist es leider nicht, da die Datei irgendwie kodiert ist, aber in der üppigen Größe von 256 KB (ein viertel Megabyte!) könnte man problemlos alle interessanten Infos unterbringen. Und was zu persönlichen Daten zählt, ist Einstellungssache. Unter Umständen verraten ja auch Prozessnamen schon einiges, und zumindest die E-Mail-Adresse hat SecuROM ja auch (durch die Anfrage).

Diese Probleme sind umso ärgerlicher, wenn einem bewusst wird, dass sie nur durch den zusätzlichen, unnötigen Kopierschutz entstehen. Ohne Kopierschutz würde das Spiel problemlos laufen. Das dürfte auch auf die sicherlich schon existierenden geknackten Versionen zutreffen, wieder einmal sind ehrliche Käufer die Verarschten.

Mein Rechner wird normalerweise nur alle ein bis zwei Wochen wirklich neu gestartet (wofür gibt es den “Ruhezustand” aka Suspend to Disk), und Tools wie Filemon und ProcExp nutze ich fast jeden Tag, zum Beispiel um von irgendwelchen Prozessen benutzte Dateien zu entsperren oder festzustellen, welches Programm gerade intensiv meine Festplatte zumüllt (und ihm dann ausschließlich die eine Datei wegzunehmen). Wie sich einige vielleicht schon denken können, kenne ich nun ein Spiel, welches ich mir sicherlich nicht kaufen werde, auch wenn es sonst ganz nett aussieht.

Ich bezweifle, dass auf der Packung des Spieles steht, dass das Spiel nur benutzt werden kann, wenn man Emulatoren deinstalliert, seinen Rechner genau nach Vorgaben des Herstellers einrichtet und auf sämtliche Debuggingtools verzichtet. Ich bezweifle also, dass Käufer so einer Einschränkung wirksam zustimmen. So wie ich das sehe, dürfte es sich um einen Sachmangel handeln, der eine Rückgabe des Spiels (auch nach Öffnen der Verpackung!) erlauben würde (aber ich bin kein Anwalt).

Da ich schon befürchtet habe, dass ein Kopierschutztreiber mitinstalliert werden könnte, las ich die EULAs besonders aufmerksam. Unabhängig davon, ob diese überhaupt nach deutschem Recht wirksam sind (bei Demoversionen könnte das im Gegensatz zu Verkaufsversionen der Fall sein), bezweifel ich stark die Zulässigkeit von Klauseln wie dieser:

Angesichts des dauerhaften Schadens, der Codemasters bei unzulänglicher Durchsetzung der Bedingungen dieser Vereinbarung entstünde, stimmen Sie der Berechtigung von Codemasters zu, auch ohne Kaution, sonstige Sicherheiten oder Nachweis erlittenen Schadens Wiedergutmachung in Bezug auf Verletzungen der Vereinbarung zu fordern, die über die Mittel hinausgehen können, die Codemasters unter der anwendbaren Rechtsprechung zustehen.

Wenn ich es richtig verstehe, räumt sich Codemasters das Recht ein, bei Verstößen gegen den “Vertrag” völlig beliebige “Schadensersatzansprüche” geltend zu machen, und zwar unabhängig davon, was denen überhaupt zusteht. Naja, in Großbritannien, wo der Gerichtsstand sein soll, ist ja so einiges möglich. Ob aber so eine Gerichtsstandsvereinbarung gegenüber Privatpersonen zulässig ist, wage ich anzuzweifeln. Zur Installation eines Kopierschutzes fand ich jedoch nichts, habe also nicht zugestimmt.

Ich habe keine Ahnung, ob und was für Treiber ohne meine Zustimmung auf meinem System installiert wurden und wie ich sie wieder wegbekomme. Laut dem nach Spielende gestarteten Process Explorer lief die eigentlich beendete Overlord.exe immer noch, und kurz danach hat sich mein halbes Windows aufgehängt, nachdem beim Zugriff auf meine mit ext2 formatierte und per Spezialtreiber eingebundene externe Platte wohl was schiefgegangen ist. Kann natürlich reiner Zufall sein (erlebt hatte ich sowas bisher nicht), könnte aber auch mit dem gerade frisch installierten Kopierschutz zusammenhängen. Und während ich den Ext2-Treiber manuell installiert habe und er sich auf meinem Rechner aufhalten darf, trifft das auf SecuROM-Treiber nicht zu. Wenn es also eine Inkompatibilität gibt, liegt die volle Schuld dafür bei SecuROM und SecuROM allein. Der Ext2-Treiber war vor SecuROM da.

Leben unter Überwachung - ein Erfahrungsbericht

Vor kurzem ist eine Studie erschienen, die besagt, dass die Totalüberwachung der Telekommunikation (in Form der Vorratsdatenspeicherung) das Verhalten beeinflusst. (Diese wurde zwar vom AK Vorrat bezahlt und dieser hat natürlich die “interessanten” Teile der Ergebnisse bevorzugt in die Zusammenfassung übernommen, aber die Studie wurde immerhin von Forsa gemacht.) Aus diesem Anlass möchte ich hier nun in einem ganz persönlichen Erfahrungsbericht schreiben, wie eine Totalüberwachung meines Internetzugangs Einfluss auf mein eigenes Verhalten hatte - denn eigentlich hätte ich gedacht, dass der Effekt nicht so groß ist, wurde dann aber eines Besseren belehrt.

Ich lebte mehrere Jahre lang an einem Ort, den ich im Nachhinein gerne als halbwegs realistisches Staatsmodell in klein ansehe, mit gewissen totalitären Tendenzen. Eine dem Hackerparagraphen entsprechende Regelung existierte dort schon Jahre bevor in der Politik darüber diskutiert wurde. Der einzige Internetzugang an diesem Ort war über das dort bereitgestellte Netzwerk möglich. (Die Internetzugänge über die Mobilfunknetze waren damals unbezahlbar und der Empfang war an dem Ort wohl so oder so zu schlecht, die Nachbarn haben es irgendwann fertig gebracht, ihr WLAN zu sichern, eigene Telefonanschlüsse waren ebensowenig möglich wie das Aufstellen von Satellitenschüsseln, und bevor jemand noch “bessere” Ideen hat: dieser Ort liegt am Arsch der Welt und Kooperation war von den Nachbaren nicht zu erwarten.)

Dieser Internetzugang dort war stark eingeschränkt. HTTP und HTTPS (also Zugang zu normalen Webseiten) war nur über einen Proxy möglich, welcher jeden einzelnen Zugriff protokollierte. Der E-Mail-Verkehr über POP3 wurde (per “Man-in-the-Middle”-Virenscanner) auf Viren und Spam geprüft, wodurch E-Mails verändert (Betreffzeile wurde mit “[SPAM]” versehen) oder gelöscht (wenn der Virenscanner dachte, einen Virus entdeckt zu haben) wurden. Dieses Verfahren ließ sich zum Glück durch den Einsatz verschlüsselter Verbindungen umgehen, aber es wird deutlich, wie “angenehm” es war, diesen Internetzugang zu nutzen - der aber leider, wie gesagt, die einzige Option war. Der Zugriff auf IMAP war zum Glück problemlos möglich, fast alle anderen Dienste waren in der Firewall gesperrt. Die “Große Firewall” in China ist deutlich weniger streng (dafür musste man hier beim Versuch, die Sperren zu umgehen “nur” mit Verlust des Internetzugangs rechnen und nicht damit, verschwunden zu werden).

Sämtliche Zugriffe auf Webseiten wurden protokolliert, und der Administrator nahm es mit dem Datenschutz nicht sehr genau. (So musste ihm erst der Landesdatenschutzbeauftragte erklären, dass es nicht in Ordnung ist, Keylogger auf sämtlichen unter seiner Kontrolle stehenden öffentlichen Internetterminals zu installieren.) Ich ging daher davon aus, dass der Admin unter Umständen auch mal einfach so die Zugriffsprotokolle liest und schaut, wer was im Internet gemacht hat. Es stand nicht fest, dass der Admin das so macht, es bestand lediglich die Möglichkeit.

Dennoch haben ich gemerkt, wie ich bestimmten Themen überlegt habe, ob ich das jetzt wirklich bei Google suchen oder in der Wikipedia nachschlagen möchte - immer im Hinterkopf “Was wird der Typ denken, wenn er die Logs liest?” - obwohl es meist um völlig banale Dinge ging. Keine dieser Sachen war in irgendeiner Art illegal, es könnte nur als peinlich angesehen werden, in dem Bereich Wissenslücken zu haben, oder der Zugriff konnte leicht missverstanden werden. Einige der Suchen habe ich auch bleiben lassen, oder auf Zeitpunkte verschoben, an denen ich diesen Ort verlassen hatte und zurück in der “freien Welt” war.

Natürlich war das Ganze auf Dauer kein tragbarer Zustand, zumal der Jugendschutzfilter im Proxy auch grundlos Webseiten (wie z. B. stern.de) sperrte und Fehler verursachte. Den technisch bewandteren Lesern dürfte der Begriff “SSH” etwas sagen. Damit ist es unter anderem auch möglich, einzelne Verbindungen verschlüsselt über einen externen Server weiterzuleiten. Ich richtete einen Computer bei mir daheim ein, welchen ich über Wake-on-LAN über das Internet einschalten konnte (ein Dauerbetrieb kam aus mehreren Gründen nicht in Frage). Damit konnte ich bei dringendem Bedarf mit etwas Einstellungsaufwand Webseiten aufrufen, ohne dass dieser Zugriff protokolliert werden konnte. Später verlagerte ich den SSH-Server auf meinen DSL-Router (Fritz!Box), womit das Umschalten auf die “freie” Verbindung deutlich weniger Aufwand war und immer häufiger benutzt wurde. Für die “problematischen” Zugriffe machte ich mir dann oft die Mühe umzuschalten, wodurch ich deutlich freier in meinem Nutzungsverhalten wurde - dennoch überlegte ich immer: Will ich das jetzt direkt suchen, oder mir die Mühe machen und auf die sichere Verbindung umstellen - oder lass ich es doch bleiben?

Noch später richtete ich ein VPN mittels OpenVPN ein. Ab da konnte ich mit wenigen Klicks sämtlichen Internetverkehr (nicht nur die Zugriffe auf Webseiten) über einen verschlüsselten “Tunnel” über mein Heimnetzwerk leiten, wodurch der Proxy nicht mehr protokollieren konnte, welche Webseiten ich aufrief. Es ist unglaublich, welche befreiende Wirkung es hatte, als das OpenVPN-Icon auf der Taskleiste grün leuchtend anzeigte, dass ich endlich wieder das Internet nutzen konnte, ohne dass jeder Schritt jederzeit überwachbar war.

Die Vorratsdatenspeicherung geht zum Glück bei Internetzugriffen (noch) nicht so weit, jeden Webseitenaufruf zu protokollieren. Bei Telefonkommunikation gibt jedoch die angerufene Nummer (und diese wird protokolliert) oft schon ähnliche Informationen, wie ein Webseiten-Zugriffsprotokoll. Es dürfte sogar eindeutiger sein, wenn jemand dabei beobachtet wird, z. B. eine AIDS-Beratungsstelle anzurufen, als wenn er in Google nach “aids heilungschancen” sucht. Im Vergleich zu diesem Beispiel waren meine Zugriffe harmlos, und trotzden wurde ich teilweise davon abgeschreckt. Ohne es selbst erlebt zu haben, hätte ich niemals gedacht, dass dieser Effekt in ernstzunehmendem Maß eintritt. So aber will ich mir gar nicht erst vorstellen, welchen Einfluss die Vorratsdatenspeicherung haben muss, wenn es nicht nur um vergleichsweise harmlose Suchanfragen ohne ernsten Hintergrund geht, sondern um irgendwelche Selbsthilfe-, Beratungs- und Seelsorge-Hotlines - oder um die Organisation politischer Aktionen, wenn das gesellschaftlich nicht akzeptiert ist (egal ob das daran liegt, dass die Demokratie zerfällt und eine totalitäre Partei herrscht oder nur daran, dass man gerade in der falschen Gegend in Bayern ist).

Den direkten Zusammenhang zwischen Überwachung und Freiheit kann ich also vollends bestätigen, das Motto “Freiheit statt Angst”, unter dem die Demonstrationen gegen die Vorratsdatenspeicherung laufen, ist keineswegs übertrieben oder unpassend.

(Im Nachhinein stellte sich übrigens heraus, dass der Admin tatsächlich regelmäßig grundlos die Protokolle las. Und sich wunderte, dass ein Computerfreak wie ich das Internet nicht bzw. kaum zu nutzen schien. Er dürfte sich seinen Teil gedacht haben. Und er hat wohl korrekt erfasst, dass es besser war, nichts gegen meinen Tunnel in die Freiheit zu unternehmen.)

Demo “Freiheit statt Angst”

Am morgigen Samstag, dem 31. Mai 2008, findet eine dezentrale Demo gegen Vorratsdatenspeicherung, Überwachungswahn, BKA-Gesetz und ähnlichen Unfug und für den Erhalt der Grundrechte in über 30 Städten statt. Mehr Infos unter http://www.freiheit-statt-angst.de.

In eigener Sache: Einige meiner Leser fragen sich sicher, warum ich hier schon sehr lange nichts geschrieben habe. Nun, ich arbeite an einigen langen Artikeln (von denen einer schon zu großen Teilen fertig ist, während ein anderer in Form von mehreren Seiten an Stichwörtern mit viel Arbeit droht), habe aber auch noch andere Projekte als dieses Blog, und ich habe etwas die Motivation verloren, zumal das Bloggen sehr viel Zeit verschlingt, und Zeit ist etwas, was ich nicht im Übermaß habe. Früher oder später wird vermutlich noch was hier auftauchen.

Wahlcomputer-Wahlbeobachtung: Bürgermeisterstichwahl Langen

Allgemein
Die Beobachtung wurde diesmal nicht behindert, ich wurde sehr freundlich behandelt. Ich habe Wahlbezirk 12 beobachtet.

Zeitersparnis
Es waren 4 Wahlhelfer anwesend, also genauso viele, wie bei einer normalen Papierwahl. (3 müssen immer da sein, einer ist als Reserve da, damit auch ml jemand auf Toilette kann etc.) - durch die Wahlcomputer werden also keine Wahlhelfer und somit an diesem Punkt auch keine Kosten eingespart. Eines der wichtigen Argumente von NEDAP bzw. der HSG Wahlsysteme GmbH, nämlich die Kostenersparnis und die geringere Zahl der Wahlhelfer, fällt somit weg.

Der Wahlcomputereinsatz wird oft damit begründet, dass sich nicht genug freiwillige Wahlhelfer finden ließen. In Langen soll schon seit 30 Jahren niemand zum Wahlhelfer verpflichtet worden sein, d. h. es gab immer genug Freiwillige. Dieses Argument ist also auch hinfällig.

Die Schlange bildete sich sowohl bei Papierwahlen als auch bei dieser Computerwahl vor der Prüfung der Wahlberechtigung. Da diese durch den Einsatz von Wahlcomputern nicht beeinflusst wird, haben Wahlcomputer keinen positiven Einfluss auf den Wählerdurchsatz und somit verkürzen sie auch nicht die Wartezeiten. Durch Probleme bei der Bedienung der Computer, wie sie wohl bei der ersten Wahl in Langen aufgetreten sind, können die Wartezeiten jedoch erheblich verlängert werden.

Die Stimmabgabe an den Wahlcomputern ist schneller als die Markierung eines Papierstimmzettels. Allerdings ersetzte ein Wahlcomputer in diesem Wahlbezirk drei Kabinen zur Markierung der Zettel, wodurch auch mit Papierstimmzetteln ein vergleichbares Bearbeitungstempo zu einem Bruchteil der Kosten möglich war. Zudem können Wahlkabinen bei Bedarf notdürftig - aber rechtlich korrekt - improvisiert werden. Da der “Flaschenhals” sowieso nicht bei der eigentlichen Stimmabgabe liegt, spielen diese Überlegungen jedoch keine tragende Rolle.

Kosten/Aufwand
Den geringen Vorteilen stehen ein hoher Preis entgegen, und zwar sowohl für die Anschaffung, als auch für die Lagerung und Wartung.

Lob
Die Wählerseite des Wahlcomputers war nicht von Außen durch die Fenster einsehbar (Rollos unten). Dies soll bei früheren Wahlen nicht immer so gewesen sein. Bei Hilfestellung wurde versucht, das Wahlgeheimnis zu beachten.

Bedienungsprobleme
Wenige Wochen zuvor hat bereits eine Computerwahl in Langen stattgefunden. Bei dieser ist es wohl zu großen Problemen und damit verbundenen extrem langen Schlangen gekommen sein, wodurch Wähler abgeschreckt wurden. Dies war vermutlich darauf zurückzuführen, dass zwei Wahlen gleichzeitig durchgeführt und zum ersten Mal Wahlcomputer eingesetzt wurden. Dadurch hatten die Wähler teilweise “Angst” vor den Geräten.

Durch die langen Wartezeiten ist es allerdings zu einer Abschreckung von Wählern gekommen, außerdem ist zu befürchten, dass die Wähler, die Probleme mit dem Wahlcomputer hatten, diesmal eher zu Hause blieben als die, die keine Probleme hatten.

Die Wartezeiten bei dieser Wahl betrugen diesmal überlicherweise allerhöchstens fünf Minuten, meist konnten die Wähler jedoch sofort wählen gehen.

Bei dieser Wahl waren die Wähler an die Computer gewöhnt, wodurch die Stimmabgabe weitgehend unproblematisch verlief. Einige Wähler brachten zuätzlich zur Wahlbenachrichtigungskarte ein Infoblatt mit. Dies deutet darauf hin, das im Voraus Informationen per Post verschickt wurden. Nur auf expliziten Wunsch des Wählers wurde die korrekte Vorgehensweise erklärt, ansonsten beschränkte sich die Hilfestellung auf das Hineinrufen von “Jetzt noch rechts oben auf die Stimmabgabe-Taste drücken” und “So, das wars schon!”, wenn der Wähler zu Zögern schien. Dabei saß der Wahlhelfer grundsätzlich so, dass er die Stimmabgabe nicht beobachten konnte. Weiterhin trug sicherlich die einfache Struktur der Wahl (nur zwei Kandidaten) zur Problemlosigkeit der Stimmabgabe bei.

In einigen Fällen erklärten Wahlhelfer dem Wähler die Stimmabgabe direkt am Gerät, in den meisten dieser Fälle verließen sie jedoch die “Wahlkabine”, bevor der Wähler seine Auswahl traf, sodass das Wahlgeheimnis gewahrt blieb. Vereinzelt nahmen Eltern ihre Kinder in die Wahlkabine mit, was toleriert wurde. (Zumindest einige der Kinder waren alt genug, um die Wahl zu verstehen, wodurch das Wahlgeheimnis verletzt würde.) Dies ist aber kein besonders bei Computerwahlen auftretendes Problem, auch wenn Wahlcomputer sicherlich neu und interessant und deswegen neugierige Kinder zusätzlich anziehen. Weiterhin kam es dazu, dass Ehepaare gemeinsam wählten. In einem Fall wurde nicht interveniert, in einem anderen Fall wurde es versucht, da der Wahlcomputer bereits freigeschaltet war, wurde die Stimme dennoch gemeinsam abgegeben. In einem weiteren Fall wurde eine Stimme gemeinsam abgegeben, für die Zweite wurde der Wahlcomputer erst freigeschaltet, als nur noch eine Person in der Wahlkabine stand. Dieses Problem, dass nicht geheim abgegebene Stimmen nicht zurückgewiesen werden können, hängt zwar direkt mit dem Einsatz von Wahlcomputern zusammen, wiegt aber nicht besonders schwer.

Eine interessante Feststellung, die auf technische Details hindeuten könnte, ist, dass die Wahlcomputer offenbar zu kurze Tastendrücke nicht registrieren. Dies führte in einigen Fällen dazu, dass ein Wähler in die Kabine zurückgeschickt werden musste, obwohl er dachte, korrekt gewählt zu haben. Eine weitere Quelle geringer, harmloser Verwirrung ist, dass der Computer nach der Stimmabgabe die Stimme relativ lange speichert. Viele Wähler blieben nach der Stimmabgabe stehen und betrachteten das Display, ihnen wurde (freundlich) durch einen Wahlhelfer mitgeteilt, dass sie bereits fertig gewählt haben. Viele Wähler waren überrascht darüber, wie einfach das Verfahren war.

Zahlreiche Wähler lobten auch die Geschwindigkeit, allerdings ist hierbei die Frage zu stellen, ob dieses Lob absolut auf die Wahlcomputer bezogen war oder sich nur darauf bezog, dass die Wartezeiten nicht wie bei der letzten Wahl äußerst lang wurden.

Ein Wähler schien zu befürchten, dass die abgegebene Stimme auf dem separaten Bedienpult für die Wahlhelfer angezeigt und das Wahlgeheimnis nicht gewahrt sei. Die Befürchtung erschien mir erst gemeint. Technisch wäre das vermutlich möglich.

Auf- und Abbau
Den Aufbau habe ich leider verpasst, beim Abbau wurde strikt nach Checkliste vorgegangen, ich gehe davon aus, dass der Aufbau genauso verlief. Die Schlüssel waren so wie es sein muss bei zwei verschiedenen Personen. Nach kurzen anfänglichen Problemen wurde das Ergebnis gedruckt, in die Formulare übertragen und weitergeleitet. Wahlgeräte und Speichermodule wurden getrennt versiegelt und von je zwei Wahlhelfern zum Rathaus/Wahlamt etc. gebracht. Das Plastik-Siegelband um den Computer wurde ordnungsmäßig angebracht, die “Versiegelung” des Umschlags mit dem Wahlmodul beschränkte ich auf das Zukleben (könnte aber schon reichen.) Die Auszählung übernahm der Computer, wodurch das Öffentlichkeitsprinzip verletzt wurde. Dadurch war aber der gesamte Abbau bereits um 18:15 vorbei.

Zusammenfassung
Alles in Allem verlief die Wahl recht gut, es gab nur kleinere Unstimmigkeiten. Die meisten Wähler konnten ihre Stimme absolut problemlos oder zumindest nach minimaler mündlicher Anleitung abgeben. Dieses Ergebnis ist allerdings nicht repräsentativ, da bereits eine Wahlcomputerwahl sehr kurz zuvor stattgefunden hatte. Ich gehe dennoch davon aus, dass die Bedienungsprobleme bei Wahlcomputern langfristig keine ersthafte Rolle spielen oder Probleme verursachen werden. Auch wenn die Wahlhelfer alles richtig machen würden (was logischerweise nicht der Fall war), das Szenario der Innentäter-Manipulation bei NEDAP wäre immer noch möglich und dürfte ein realistischtes Angriffsszenario sein - die Wahlcomputer werden Herstellerversiegelt, um Missbrauch zu vermeiden. Dadurch könnten alle Wahlcomputer deutschlandweit manipuliert werden. Die Prüfsumme bildet keinen Schutz, da sie von der Software selbst erzeugt wird und eine manipulierte Software könnte die Prüfsumme fälschen. Auch die oft durchgeführten Testwahlen bedeuten nichts: Ein manipulierter Wahlcomputer fängt erst an, Stimmen zu verfälschen, wenn dies über eine Tastenkombination aktiviert wurde. (Was bei der Testwahl nicht geschehen wird.)

Das Prüfsummenverfahren ist einer der größten Fehler des Herstellers. Eigentlich sollte nicht die Software auf den austauschbaren Chips, sondern ein fest eingelöteter Chip die Prüfsumme berechnen und ausgeben, was Manipulationen deutlich erschweren würde. Schließlich würde man, um den Zugang zu einem Gelände zu regeln, auch nicht einfach die um Einlass bittende Person fragen, ob sie hinein darf, sondern eine unabhängige andere Person.

Das Problem an Wahlcomputern sind nicht die Prozeduren - selbst deren Einhaltung sichert die Wahl nicht völlig gegen Verfälschung. Ein Wahlcomputer ermöglicht keine öffentliche Auszählung und gefährdet damit die Prinzipien unserer Demokratie - und ist schon allein aus diesem Grund abzulehnen. Zudem hat er außer der schnelleren Auszählung kaum Vorteile, ist dafür mit hohen Anschafungskosten verbunden. Eine Auszählung von Papierstimmzetteln ist öffenlich, d. h. jeder kann das Ergebnis nachprüfen. Ein weiteres Problem ist die mögliche Verletzung des Wahlgeheimnisses durch die Displayabstrahlung - ein bereits praktisch demonstrierter Angriff.

Über den Wert von Kopien

Illegale Kopien werden als “Diebstahl geistigen Eigentums” angesehen und oft mit einem normalen Ladendiebstahl verglichen. Dabei wird allerdings gerne ein entscheidender Unterschied übersehen: Bei einem Ladendiebstahl erleidet der Verkäufer einen direkten Verlust, die Ware steht ihm nicht mehr zur Verfügung, und obwohl der Dieb einen Nutzen hat, entsteht dadurch keine neue Ware. Bei “Diebstahl von geistigem Eigentum” hingegen wird eine Kopie erstellt. Der “Eigentümer” hat sein Eigentum immer noch, der Dieb aber auch: Durch die Anfertigung von Kopien von Wissen wird das Wissen vermehrt. Mehr Menschen haben Zugang zu dem Wissen, und zwar ohne besonders großen materiellen Aufwand. Diese Eigenschaft von Informationen ist eine große Chance, da sich dadurch die Menschheit gut weiterentwickeln kann. Um das an einem Beispiel festzumachen: wenn z. B. ein Programm einer möglichst breiten Masse zur Verfügung steht, haben diese Menschen dadurch mehr Möglichkeiten bzw. können eine bestimmte Tätigkeit in kürzerer Zeit erledigen - das einzige Problem ist die dabei entfallende Vergütung des Urhebers.

Diese angenehme Eigenschaft von Wissen ist bereits seit langem bekannt. Aus diesem Grund wurden Bibliotheken eingerichtet. Über diese kann jeder sich weitgehend freien und kostenlosen Zugang zu Wissen verschaffen. Die Notwendigkeit von Bibliotheken basiert darauf, dass früher Wissen nur mit Hilfe von Büchern effektiv überliefert werden konnte, und Bücher waren in der Herstellung teuer. Heutzutage, in den Zeiten von Internetverbindungen, die in einer Sekunde den Inhalt eines Buches übertragen können, in den Zeiten, wo auf eine in die Hosentasche passende Festplatte der Inhalt mehrerer Tausend Bücher abgelegt werden kann, kostet die Vervielfältigung von Büchern, Musik, Filmen und sonstigen Werken nahezu nichts mehr. Leider wird dies derzeit mehr als Gefahr denn als Chance gesehen.

Dabei könnte man das jahrhundertealte Prinzip der Wissensverbreitung durch Bibliotheken heutzutage viel effektiver umsetzen: Ausleihen aus Bibliotheken sind zeitlich begrenzt, weil die Herstellung und Lagerung der Informationsträger (Bücher) teuer ist und deren Anzahl dadurch beschränkt. Damit viele Menschen die Informationen nutzen können, müssen sie sich abwechseln. Wenn man nun die Ausleihe aus einer Bibliothek durch eine Kopie ersetzen würde, würde der Aufwand mit der Verwaltung der Ausleihen wegfallen, und “Ausleihen” wären zeitlich unbeschränkt möglich. Andererseits wären sie aber nicht nötig: Solange das Wissen über das Internet jederzeit abrufbar wäre, müsste es noch nicht einmal überall vorgehalten werden, sondern könnte jederzeit bei Bedarf neu abgerufen werden. Die Kapazitäten sind da, die Netzwerke (eMule, Bittorrent) zur Verteilung sind da - wie man übrigens schön sehen kann, komplett von selbst entstanden. Technisch wäre diese Lösung innerhalb von wenigen Tagen zu realisieren. Stattdessen wird die Verbreitung und auch die legale Nutzung durch Kopierschutz und DRM erschwert, wo es nur möglich ist.

Es gibt dennoch Argumente, das Verfahren der freien Verteilung nicht unbeschränkt zu erlauben: Wenn jeder sämtlichen Content kopieren würde, statt ihn zu “kaufen”, würden die Urheber keinerlei Vergütung erhalten, und somit wäre in vielen Fällen der Anreiz weg, neuen Content zu schaffen - wird zumindest oft behauptet. Dieses Problem ist tief im System der freien Marktwirtschaft verankert, und es zu beheben dürfte schwierig bis unmöglich sein.

Dennoch sollte bedacht werden, dass ein Schaden nur entsteht, wenn jemand ein Werk kopiert, der es sonst gekauft hätte - was aber in den meisten Fällen nicht der Fall ist, ja nicht einmal sein kann, da die wenigsten Menschen, die sich zahlreiche Filme oder sogar komerzielle Programme aus dem Internet laden, es sich leisten könnten, all diese Programme zu kaufen. Wenn man jedoch diese Kopien zulassen wollte, müsste man eine Unterscheidung machen, die zu treffen kaum möglich ist: Wer würde sich dieses Werk kaufen, und wer nicht? Außerdem wäre ein solches Prinzip selbstverständlich absolut nicht in das System der Marktwirtschaft einzubinden, denn dort gilt, wer sich etwas nicht leisten kann, bekommt es nicht, selbst wenn es ohne Probleme möglich wäre.

Soweit die Theorie.

Bei einer Ausleihe aus Bibliotheken bekommen die Urheber zwar eine Vergütung - diese ist aber nicht besonders hoch. Dennoch habe bisher nicht feststellen können, dass Bibliotheken als Böse angesehen würden, ebensowenig haben sie dazu geführt, dass keine Bücher mehr geschrieben werden. Ihr Ziel - günstige Verbreitung von Wissen - ist mit Kopien deutlich einfacher und billiger zu erreichen. Insbesondere problematisch finde ich, dass die Urheber über die Verwertungsgesellschaften sogar eine Vergütung für eventuelle Kopien bekommen, nämlich über die Leermedienabgabe - und das obwohl sie gegen diese Verbreitung vorgehen!

Auffällig wird jedoch, dass oft nicht die Urheber gegen eine Verbreitung ihrer Werke kämpfen, sondern die Vertreter der einzelnen Zweige der Contentindustrie. Diese haben mit verschiedenen Mitteln die Urheber und Künstler von sich abhängig gemacht oder ihnen zumindest dieses Eindruck vermittelt. Darunter leiden nicht nur diejenigen, die die Werke nutzen möchten, sondern auch die Künstler selbst. Von dem Geld, was durch den Verkauf von Büchern, CDs und Konzerttickets eingenommen wird, sehen sie oft nur wenig oder gar nichts. Vieles geht für Werbung, den Vertrieb oder aber den Gewinn der Vertreter der Contentindustrie ab. Durch einen Direktvertrieb würden diese Kosten wegfallen.

Ein weiterer Teil sind die Produktionskosten. Besonders auffällig sind diese bei Filmen - die Effekte, das Verbrauchsmaterial, die Kulissen - all das verschlingt Geld. Auch die Produktion von Musik ist nicht günstig - ein aufwändiges Tonstudio ist nötig. Diese Kosten müssen irgendwie gedeckt werden. Auf freiwilligen Spenden basierende Systeme funktionieren oft nicht ausreichend. Jedes Abrechnungssystem verursacht aber seinerseits wiederum Kosten, außerdem wird dann versucht, eine Umgehung des Systems zu verhindern. Das sind die Mittel der Marktwirtschaft. Diese dienen als Hilfsmittel, um die genannten Probleme zu lösen - sie sind aber alles andere als ideal, da sie nie für leicht reproduzierbare Werke gedacht waren.

Das Problem ist, dass die Hilfsmittel sich inzwischen zu einem eigenständigen Monstrum in Form der Contentindustrie entwickelt haben, welches eine imense Macht besitzt und sie einsetzt, um die eigenen Interessen zu vertreten. Das Hilfsmittel hat sich selbst zum Selbstzweck gemacht. Genauso wie durch die Heilung eines gebrochenen Beines die Krücke unnötig wird, würde durch eine alternative, bessere Lösung von Urheberrechten die Contentindustrie unnötig werden - und daher versucht sie, Alternativen mit aller Kraft zu verhindern. Man stelle sich vor, die Krücke beißt sich am Bein fest und lässt nicht mehr los - und das schlimmste: Sie ist kräftig genug, dass man sie da ohne Weiteres nicht mehr weg bekommt.

Das unpassende Gleichnis, welches die Vervielfältigung von Werken mit Diebstahl gleichsetzt, stammt mitnichten von den Urhebern, also denjenigen, denen man das “geistige Eigentum” zusprechen müsste. Vielmehr wurde es von der Contentindustrie erfunden, die sich - zu Recht - am Stärksten dadurch bedroht fühlt. Seltsam, dass nicht die “Eigentümer” sich über den Diebstahl beschweren, sondern die Parasiten, die sich von ihnen ernähren.

Der Politik ist aber nicht allein die Schuld daran zu geben, dass die Interessen dieser Parasiten meist auch noch im Gesetz stehen. Vor allem bei Nachrichten wie “Kulturminister hören sich die Sorgen der Musikindustrie an” wird es deutlich:
Die Interessen der Bürger werden gegenüber denen der Contentindustrie vernachlässigt, weil diese einfach keine Stimme haben. Wenn bei einem Politiker ständig die Lobbyisten der Contentindustrie von ihren Sorgen erzählen, während die Gegenposition nie an die Politiker herangebracht wird - wen wundert es, dass nur die Position der Contentindustrie am Ende bei neuen Gesetzen berücksichtigt wird? Die Politiker machen das vermutlich nicht, weil sie geschmiert werden, sondern weil sie es einfach nicht besser wissen, da ihnen die Gegenposition noch nicht zu Ohren gekommen ist.

Das eigentliche Problem liegt meiner Meinung nach darin, dass die Bevölkerung bzw. der engagierte Teil der Bevölkerung zu wenig organisiert ist und nicht offensiv genug an die Politik herangeht. Nur durch starke Organisation und gezielten Lobbyismus schafft es die Contentindustrie, die nur eine unbedeutende Minderheit ist, ihre Interessen gegen die der Mehrheit durchzusetzen. Eigentlich wäre es im genannten Fall nötig gewesen, dass am nächsten Tag neben der alten Nachricht eine neue steht: “Politiker hören sich die Sorgen der Konsumentenvertreter an”. Wenn das oft und effektiv genug passieren würde, dürften auch wieder vernünftigere Gesetze entstehen. Die Mehrheit braucht eine Lobby.

Die Grünen Parteien auf EU-Ebene haben bereits verstanden, dass Diebstahl und Kopien nicht das gleiche sind und die Urheberrechtsgesetze nicht dem Schutz der Urheberm sondern der parasitären Contentindustrie dienen, und sie bringen es in ihrer Kampange “I wouldn’t steal” auch gut rüber. Jetzt müssen “nur” noch die anderen 95% der Politiker überzeugt werden.

Fertige Lösungen habe ich auch nicht. Nur viele Gedanken.
Jan Schejbal, 2008 in einem Blogeintrag ;-)

Fußball verbieten

Statt Grundrechte und Freiheit abzuschaffen, um den Terrorismus zu bekämpfen, könnte sich die Politik anderer Themen annehmen: Fußball abschaffen! Denn durch die Spannung bei der WM 2006 ist das Herzinfarktrisiko deutlich gestiegen; es kam zu 8000 bis 11000 zusätzlichen Herznotfällen - allein in Deutschland und nur an den Spieltagen der deutschen Mannschaft während der WM. Wie viele Leben könnte man also retten, wenn man den Fußball ganz abschaffen würde?

Vermutlich wären es mehr als die, die man durch Anti-Terror-Maßnahmen retten kann. Aber Fußball ist den Deutschen leider wichtiger als Grundrechte und Freiheit, weswegen ein Fußballverbot deutlich unpopulärer sein dürfte als sinnlose Einschränkungen der Grundrechte.

Wahlfälschung in Deutschland

In Deutschland werden Wahlen gefälscht, und zwar schon vor dem Wahltag:

In Hannover versucht jemand, mit gefälschten Briefen die Wähler zu täuschen, die Wahl sei erst in einem Monat und nicht heute. Natürlich kann es sich um irgendeinen Idioten handeln, der einfach nur Chaos stiften will. Leider steht in den meisten Quellen nur, dass “einige Stadtteile” betroffen sind. Es gibt aber auch genauere Angaben: Südstadt und List. Also mal schnell geschaut, welche Partei dort führend ist. Bingo: SPD und Grüne. Daraus allein kann man noch nichts ableiten, denn das gilt im Großteil der Stadt, doch es gibt auch Stadtteile, in denen CDU/FDP genauso deutlich führen. Falls es sich also nicht nur um einen (äußerst dämlichen) Streich handelt, der irgendeine Art von Chaos verursachen soll, sondern die Briefe mit Fälschungsabsicht verschickt wurden, düften Anhänger von CDU oder FDP dahinter stecken.

In Frankfurt, Hessen sind wohl Wahlbenachrichtigungen nicht angekommen. Laut dem TAZ-Artikel geht das Gerücht um, dass dies absichtlich und gezielt in einem Stadtteil mit einem hohen Anteil von Grünwählern geschah, was bedeuten würde, dass den Grünen geschadet werden soll.

Hinter dem größten bekanntgewordenen Wahlfälschungsskandal in der BRD steckte übrigens die CSU. Und nur, weil es klare Beweise gab, wurde auch nachgeprüft. Die Schuldigen bekamen am Ende Bewährungsstrafen.

Gläserne Straftäter

“Gesetzgeber und Ermittler würden mit der Vorratsdatenspeicherung nicht auf den gläsernen Bürger abzielen, sondern den gläsernen Straftäter wollen” (Quelle)

Kann gut sein, dass das so stimmt. Aber es ist ihnen egal, dass dabei als Kollateralschaden auch gläserne Bürger entstehen.

Es wäre genausowenig zulässig, mit der Absicht, alle Straftäter einzusperren, einfach jeden ins Gefängnis zu stecken. Die Idee dahinter ist die gleiche.

Alternativ könnte ich ja mit Atombomben Fliegen jagen, ich kann mir schon die Berichterstattung über die Argumentation der Verteidigung vorstellen:

“Der Angeklagte hätte mit der Nuklearexplosion nicht auf die Vernichtung der gesamten Stadt Frankfurt abgezielt, sondern lediglich die Vernichutung des Ungeziefers in seiner Wohnung gewollt.”

Landtagswahl Hessen: Koalitionen, Taktik, sichere Wahlen

Ich habe die Parteien mal ein wenig bezüglich möglicher Koalitionen ausgequetscht und deren öffentliche Positionen angeschaut. Sollte die Linkspartei aufgrund der 5%-Hürde nicht in den Landtag kommen, dürfte es auf Schwarz-Gelb oder Rot-Grün hinauslaufen. Da derzeit je nach Umfrage Schwarz-Gelb mehrere Prozent Vorsprung vor Rot-Grün hat, gehe ich davon aus, dass in diesem Fall eine Schwarz-Gelbe Koalition regieren würde.

Interessanter ist also der Fall, was passiert, wenn die Linkspartei es schafft. Dann kann davon ausgegangen werden, dass neben der Großen Koalition nur Koalitionen aus einer großen und zwei kleinen Parteien eine Mehrheit bekommen können. Betrachten wir also die einzelnen Möglichkeiten und was die Parteien dazu sagen.

Große Koalition - meiner Meinung nach fast der Worst-Case (nur Schwarz-gelb könnte evtl. schlimmer sein), wird aber sowohl von der CDU als auch von der SPD äußerst vehement ausgeschlossen (bei der CDU habe ich nur, was öffentlich verkündet wurde, da sie auf meine Mail noch nicht geantwortet hat). Beide Parteien beteuern, dass sich daran auch nach der Wahl nichts ändern wird. Die Grünen befürchten, dass es doch passiert, die LINKE hält es auch für möglich, denn vor der Bundestagswahl wurde eine Große Koalition ja auch abgelehnt, ebenso wie die SPD zugesichert hat, die MwSt. nicht zu erhöhen (trotzdem ist beides passiert). Allerdings habe ich den Eindruck, dass in Hessen CDU und SPD deutlich weiter voneinander entfernt sind und eine große Koalition unwahrscheinlicher ist als auf Bundesebene, sie wurde hier auch deutlicher abgelehnt als vor der Bundestagswahl. Zudem hat Ypsilanti zugesichert, die Studiengebühren abzuschaffen (das sei auch nicht verhandelbar), was mit der CDU zusammen sicher nicht gelingen würde. Zu bedenken ist natürlicih, dass die Geschichte lehrt: Politiker lügen. Ob sich die großen Parteien so eine Lüge leisten wollen ist fraglich, zumal ja in anderen Bundesländern Wahlen anstehen. Vermutlich würde so eine Koalition zumindest die Entfernung von Koch vorraussetzen (siehe unten).

CDU-FDP-Grüne - Die Grünen haben angekündigt, nicht mit der Koch-CDU zu koalieren. Die Aussage klingt so, als ob eine Koalition mit der CDU denkbar wäre, wenn diese Koch austauscht, es wird immer nur betont, dass die Grünen nicht mit Koch zusammenarbeiten können. Die Möglichkeit, dass die CDU im Notfall Koch ersetzt und so eine Koalition erreicht, wurde mir auch von Seiten der Linkspartei genannt und klingt realistisch. Die FDP schließt eine Koalition mit Beteiligung der Grünen “definitiv” aus, allerdings klang das “definitiv” nicht so überzeugend wie die “100%”, mit denen eine Koaltion mit der SPD ausgeschlossen wird.

SPD-FDP-Grüne - die FDP schließt sowohl eine Koaltion mit der SPD “100%”-ig aus (da klang am Telefon die Pressestelle recht überzeugt) als auch eine mit Beteiligung der Grünen (da klang das “definitiv” weniger überzeugend, vor allem wenn man den Grundsatz “Poltiker lügen” beachtet). Die SPD sieht das als Option, die Grünen haben sich zu dieser Möglichkeit mir gegenüber nicht geäußert, ich gehe davon aus, dass sie damit auch einverstanden wären. Die Ziele der FDP weichen jedoch insbesondere von den Zielen der Grünen (aber auch von denen der SPD) stark ab, es könnte also interessant werden. Allerdings ist die FDP ein recht kleiner Koalitionspartner und könnte vermutlich (hoffentlich) nicht zu viel durchsetzen, zumal bei Widerstand der FDP ein Gesetz auch mithilfe der Stimmen der Linkspartei durchsetzbar sein könnte. Ich halte diese Koalitionsmöglichkeit für schwierig, aber realistisch und für eine Möglichkeit, mit der ich halbwegs gut leben könnte.

SPD-GRÜNE-LINKE - diese Koalition wird von der Linkspartei angestrebt, allerdings lehnen sowohl SPD als auch Grüne die Koalition mit der Linkspartei ab. Wie standfest sie dabei sind, ist natürlich fraglich. Ich hoffe, dass die Bereitschaft zu einer solchen Koalition größer ist als die Bereitschaft zu einer Großen Koalition.

SPD-GRÜNE mit Duldung der LINKEN - ebenfalls eine sehr interessante Option: SPD und Grüne bilden eine Minderheitenregierung und regieren zusammen mit der LINKEN, ohne offiziell eine Koalition mit ihr einzugehen. Ich halte es für eine realistische und recht gute Möglichkeit.

Theoretisch mögliche Koalitionen mit Beteiligung der CDU und Linkspartei behandle ich hier nicht, das dieses Szenario völlig unrealistisch ist. Wär aber nicht schlecht, da damit sowohl die CDU als auch die Linkspartei damit bei den Wählern unten durch wären (wobei es um erstere deutlich noch deutlich weniger schade wäre als um letztere), ebenso wie die dritte beteiligte Partei (Grüne wegen der Koaliton mit CDU, FDP weger der Koalition mit Linkspartei). Genauso unwahrscheinlich dürfte SPD-FDP-LINKE sein, FDP und LINKE wären bei ihren Wählern damit komplett unten durch.

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Jetzt stellt sich mir die Frage: Wie sollte ein Wähler wählen, der die CDU auf jeden Fall weg haben will (auf jeden Fall die Koch-CDU, aber eigentlich auch ohne Koch), die FDP lediglich als ein geringeres Übel als die CDU ansieht und eher links wählen will?CDU oder FDP direkt zu unterstützen wird er sich hüten.

Die SPD ist relativ nah an der politischen Mitte, das kann man positiv oder negativ sehen, je nach persönlicher Einstellung. Mit einer Stimme für die SPD unterstützt man zwar die Möglichkeit, dass es zu Rot-Grün kommt (vor allem falls die Linke unter 5% bleibt), allerdings kann es auch zu einer Großen Koalition kommen, der man seine Stimme eben nicht geben wollte. In dem Fall stärkt man aber die Position der SPD innerhalb der Großen Koalition, ganz verschwendet ist die Stimme also auch in diesem Fall nicht.

Die Grünen zu wählen stärkt die Chancen für eine Rot-Grüne Koalition, allerdings fehlen dazu noch laut Umfragen ein paar Prozent. Sobald die Linkspartei aber über 5% hat, ist Rot-Grün unwahrscheinlich. Dann droht eine Schwarz-Gelb-Grüne Koalition, sodass man mit der Stimme für die Grünen indirekt fast schon die CDU unterstützt, was man ja vermeiden sollte.

Die Linkspartei ist teilweise sehr populistisch, hat oft keine wirklich sinnvollen Vorschläge und ist sehr links. Wenn man sie wählt, unterstützt man damit die Überwindung der 5%-Hürde und die Umwandlung der Entscheidung “Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün” in eine interessante, aber gefährliche Situation, in der am Ende Koalitionsverhandlungen darüber entscheiden, wer regiert. Wenn man aber Schwarz-Gelb als die schlimmste Option ansieht und davon ausgeht, dass Schwarz-Gelb etwas mehr Stimmen als Rot-Grün bekommen wird, ist das die einzige Möglichkeit, “das Schlimmste” zu verhindern - denn nur bei der Linkspartei können wenige Stimmen einen großen Unterschied machen (genauer: eine einzige Stimme kann 5% der gesamten Wählerstimmen entsprechen), während bei Rot-Grün sich mindestens ca. 1-2% der Wähler im Vergleich zu den aktuellen Umfrageergebnissen umentscheiden müssten. Wenn noch eine neue Umfrage erscheinen sollte, in der Rot-Grün vor Schwarz-Gelb liegt, wird die Linkspartei weniger interessant - ansonsten ist die Linkspartei eventuell die beste Wahl, selbst wenn man eigentlich nicht viel von ihr hält.

Alternativ gibt es noch andere Möglichkeiten, die aber keinen direkten Einfluss auf das Wahlergebnis haben:

Daheim bleiben und nicht wählen zeugt eher davon, dass vielen Menschen die Politik egal ist und sie alles mit sich machen lassen, als zu zeigen, dass man keine der Wahlmöglichkeiten gut findet. Den Parteien ist es egal, es schadet der Wahlkampfkostenerstattung nicht. Extreme Parteien und Kleinparteien profitieren von geringer Wahlbeteiligung, da sie meist ihre Wähler gut mobilisieren können.

Ungültig wählen ist ein klares Zeichen, dass man die Wahlmöglichkeiten alle ablehnt und soll die Parteien um einen Teil der Parteifinanzierung bringen, da durch ungültige Stimmen weniger Wahlkampfkostenerstattung ausgezahlt wird.

Piratenpartei - gutes Programm, allerdings eine Themenpartei. Werde ich wohl nicht wählen, da ich nicht davon ausgehe, dass sie eine Chance auf Wahlkampfkostenerstattung (d. h. 1% der Stimmen) hat und ich meine Stimme lieber dafür einsetze, Koch abzuwählen.

Rechtsradikal wählen - ganz schlechte Wahl, vor allem, wenn man die Parteien eigentlich nicht möchte, sondern nur aus Protest wählt. Jede Stimme bringt diesen Parteien Geld ein, mit dem sie weitere ausländerfeindliche Hetzkampangen veranstalten können.

ERGÄNZUNG: Obige Überlegungen gelten hauptsächlich für die Zweitstimmen. Bei der Erststimme ist zu bedenken, dass es “alles oder nichts” heißt, d. h. es kommt nur der Kandidat mit den meisten Stimmen rein. Daher kann es sich lohnen, den Kandidaten der großen Partei zu wählen, zu dem man die geringste Abneigung verspürt - auch wenn man eigentlich die großen Parteien nicht unterstützen will.

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Zum Thema Wahlgeheimnis und Veröffentlichung der eigenen Wahlentscheidung: Das Wahlgeheimnis soll Stimmenkauf und Einschüchterung/Erpressung/Gruppenzwang verhindern. Das Wahlgeheimnis fordert daher nicht nur, dass der Wähler seine Wahl geheim abgeben kann, sondern muss, nicht geheim gekennzeichnete Stimmzettel dürfen nicht angenommen werden. Hingegen darf der Wähler nach der Wahl seine Wahlentscheidung öffentlich verkünden. Da er keine Möglichkeit hat, die Richtigkeit dieser Aussage zu beweisen, wird dadurch keine Einschüchterung möglich. Ein unter Druck gesetzter Wähler kann behaupten, die geforderte Wahl getroffen zu haben, in Wirklichkeit aber frei eine andere Partei gewählt haben, und egal was jemand von im fordert/erwartet - es gibt keine Möglichkeit zu verhindern, dass der Wähler lügen kann, solange die Wahlhelfer die Vorschriften beachten (es kann höchstens die Teilnahme an einer Wahl verhindert/erzwungen werden).

Bei der Briefwahl wird dieses Prinzip geopfert (es wird nicht sichergestellt, dass der Wähler geheim wählen muss), um mehr Wählern die Wahl zu ermöglichen. Diese Problematik taucht auch bei Wahlcomputern mit Papierbeleg (”voter-verified paper audit trail”) auf: Es muss sichergestellt sein, dass der Wähler den Beleg nicht mitnehmen kann, da er sonst einen Beweis der abgegebenen Stimme mitnehmen könnte.

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An folgenden Orten wird mit Wahlcomputern gewählt, nachdem ein Eilverfahren dagegen gescheitert ist: Alsbach-Hähnlein, Bad Soden, Lampertheim, Langen, Niedernhausen, Niestetal, Obertshausen und Viernheim

Von einem Flyer der Grünen habe ich erfahren, dass man auch schon vor dem Wahltag beim Wahlamt der Heimatgemeinde seine Stimme abgeben kann. Vielleicht ist das ja eine interessante Alternative für diejenigen, die per Briefwahl wählen wollten um nicht an einem Wahlcomputer wählen zu müssen. Der Vorteil dürfte sein, dass es mehr auffällt und man eventuell den Sachbearbeitern dort sagen kann, weswegen man dort wählt.

Lustig ist auch, dass die Ergebisse scheinbar (nicht anscheinend) vorher feststanden. Das ZDF hat seine Mediathek getestet und dabei ein fiktives Ergebnis präsentiert (hab leider nur das aus Niedersachsen, und wer auch immer das gemacht hat hat wohl was gegen die Linkspartei). Bedenklich wäre es nur, wenn das fiktive Ergebnis plötzlich mit dem echten übereinstimmen würde.

Wahlcomputer: Knapp daneben ist auch vorbei

Vor einiger Zeit war ich bei einer Testwahl mit einem Nedap-Wahlcomputer in Alsbach-Hähnlein (hatte bisher keine Zeit/Lust, den Bericht fertigzustellen). Dabei wird ein Stapel Stimmzettel zunächst in den Wahlcomputer eingegeben, dann wird er noch mal manuell ausgezählt und schließlich werden die Ergebnisse verglichen. Eigentlich sollte es zu keiner Abweichung kommen. Eigentlich.

Der Wahlcomputer hatte am Ende allerdings 561 Stimmen gezählt, während auf dem Tisch 562 Stimmzettel lagen. Leider muss man dem Wahlcomputer zu Gute halten, dass Vermutlich bloß bei der Eingabe ein Fehler gemacht wurde.

Allerdings sehe ich den Sinn dieser Testwahlen nicht. Die (bereits als proof-of-concept existierende!) Wahlbetrugs-Software bleibt so lange inaktiv, bis eine bestimmte Tastenkombination, die nur dem Wahlfälscher bekannt ist, gedrückt wird. Diese wird dann bei der echten Wahl zu Beginn der Wahl von einem Wahlberechtigten während des normalen Wahlvorgangs eingegeben. Die Software bliebe also bei einer Testwahl inaktiv, da dort niemand die Tastenkombination drückt. Die Testwahlen können echte Manipulationen also eh nicht aufdecken - mal abgesehen davon, dass die Manipulation auch nach der Testwahl stattfinden könnte.

Nach der Testwahl stand der Koffer mit dem Wahlcomputer unbewacht herum, während ein halbes Dutzend CCC-ler im Gebäude herumlief (allerdings wäre es wohl aufgefallen, wenn jemand sich direkt an dem Ding zu schaffen gemacht hätte). Ein entschlossener Angreifer aber, der sich z. B. im Gebäude hätte einschließen lassen, dürfte die Möglichkeit gehabt haben, den Wahlcomputer zu manipulieren. Die Papiersiegen wären dabei auch kein wirkliches Hindernis (Sinngemäßes Zitat aus einem Vortrag auf dem 24C3: “Wir haben die Zweckform-Bestellnummer der Siegel noch nicht rausgefunden”), selbst wenn sie wirklich geprüft würden, was leider oft nicht der Fall ist.

Die Auszählung der Papierstimmzettel hat zwar ein paar Stunden gedauert, allerdings konnte wenigstens nachgezählt werden, wenn sich jemand verzählt hatte, sodass das Ergebnis am Ende auch richtig war. Eine manuelle Auszählung ist im Gegensatz zur elektronischen gut kontrollierbar, und sie wurde zumindest im beobachteten Fall sehr sorgfältig und unter Beachtung des Vier-Augen-Prinzips durchgeführt. (Jeder Stapel wurde von mindestens zwei verschiedenen Personen gezählt, wenn es zu Unsicherheiten oder Ungenauigkeiten kam, wurde nocheinmal gezählt, bis man sicher war, dass das Ergebnis stimmt.)

Interessant fand ich, dass die Wahlcomputer das Wahlergebnis auf Thermopapier ausgeben, was nicht gerade dokumentenecht ist. Es wurde zwar begründet, dass eine langfristige Archivierung nicht nötig ist (was mich doch überrascht), allerdings finde ich, dass man vielleicht für Wahlergebnisse nicht unbedingt eine Papiersorte nehmen sollte, die leicht auch versehentlich beim Transport zum Wahlleiter unlesbar wird.

Anmerken möchte ich auch noch, dass das Wahlhelferteam äußerst freundlich war. Es hielt zwar Wahlcomputer für sicher, die Diskussion darüber fand allerdings auf einer sachlichen Ebene mit rationalen Argumenten statt (und nicht “die sind sicher, weil sie sicher sind”, wie man sonst oft hört).

Die fehlende Stimme war übrigens von der CDU - wenn ich fies wäre, würde ich jetzt sagen, dass die Dinger wohl nicht manipuliert waren, da ansonsten die CDU eher zu viele Stimmen hätte ;-)

Beunruhigend fand ich aber, dass als Argument gegen die Manipulierbarkeit angebracht wurde, es würde auffallen, wenn sich die Stimmenverteilung in einigen Wahlkreisen plötzlich deutlich von den vorherigen Umfragen und den anderen Wahllokalen unterscheiden würde. Eine Manipulation wäre auch flächendeckend denkbar - es kennen nur drei Nedap-Mitarbeiter den Quellcode, diese hätten vermutlich eine Backdoor einbauen können, die dann per Tastenkombination aktiviert wird. Dazu müsste dann natürlich auch die Belegung der Tasten nicht vorher bekannt sein, denn welche Partei begünstigt werden soll könnte ja auch bei der Eingabe der geheimen Tastenkombination mit eingegeben werden. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass ein Wahlbetrug statistisch auffallen würde: Was dann? Wenn ein Wahlkreis stark abweicht, was soll man machen? Nachzählen geht ja nicht! Es wird übrigens als Vorteil von Wahlcomputern angepriesen, dass ja diese lästigen Nachzählungen entfallen würden. Warum nicht gleich die lästigen Wahlen ganz abschaffen? (Hoffentlich hab ich niemanden auf dumme Ideen gebracht.)

Ich gehe davon aus, dass selbst wenn eine statistische Abweichung auftauchen würde, die Wahl nicht wiederholt würde, denn: “Die Wahlcomputer sind sicher” (wahrscheinlich genauso wie die Rente).

Die Wahlhelfer gingen davon aus, dass der vermuteten Eingabefehler darauf zurückführen sei, dass in schneller Folge viele Wahlzettel eingegeben wurden (Es wäre interessant zu wissen, wie das ablief - denn eine Testwahl, bei der die Stimmen schneller als bei einer Wahl oder geordnet eingegeben werden, entspricht nicht einer echten Wahl. Damit wird der Sinn von Testwahlen ausgehebelt, denn diese sollen Manipulationssoftware aufdecken, die erkennt, ob die Wahl nach einer echten Wahl aussieht und nur dann manipuliert.)

Mir stellt sich die Frage, ob insbesondere “wenig computeraffine” Menschen (DAUs) es schaffen, den Wahlcomputer sicher zu bedienen. Insbesondere bietet dies einen weiteren Weg für nicht nachweisbare Wahlfälschungen: Ein Wahlhelfer lässt einen Wähler wählen, und wenn der Wähler vergisst, die Stimme am Ende zu bestätigen, wartet der Wahlhelfer, bis der Wähler weg ist, geht an das Gerät und “korrigiert” die Stimme. Das kann bei einer Wahlurne nicht so leicht passieren.

Ein weiteres und allgemeines Problem, welches aber schon oft angesprochen wurde und welches ich daher nur der Vollständigkeit halber erwähnen möchte: Eine manuelle Zählung kann durch jeden einfach nachgeprüft werden, bei Wahlcomputern ist dies nicht der Fall. Dadurch geht das Vertrauen in die Wahl und somit auch die damit gewählten Vertreter verloren, was der Demokratie und dem Vertrauen in selbige alles andere als zuträglich ist.

An dieser Stelle wollte ich eigentlich einen Aufruf starten, sich doch bitte als Wahlhelfer zur Verfügung zu stellen. Denn das kostet zwar einen ganzen Sonntag ohne angemessene Vergütung, allerdings wird damit das Argument “Wir haben zu wenige Wahlhelfer für manuelle Auszählungen”, mit dem immer wieder für Wahlcomputer geworben wird, ausgehebelt und ein starkes Zeichen für eine Papierwahl und die Demokratie gesetzt. Da ich mich selbst nicht als Wahlhelfer gemeldet habe (habe im Internet keine Informationen dazu gefunden, wie man sich dafür meldet) und es dank Hartz 4 offenbar inzwischen genug “freiwillige” Wahlhelfer gibt, verzichte ich auf den Aufruf. Wer will, kann die Wahlen und Auszählungen aber trotzdem beobachten und in den Wahllokalen, wo Wahlcomputer benutzt werden, kritische Fragen stellen.

Wahlcomputer stehen in Hessen in folgenden Orten:
Alsbach-Hähnlein, Bad Soden, Lampertheim, Langen, Niedernhausen, Niestetal, Obertshausen und Viernheim

UPDATE: Die Probewahl in Langen habe ich leider aufgrund dummer Umstände verpasst, und die war wohl recht interessant. Telepolis berichtet in einem sehr lesenswerten Artikel: Wieder ein Eingabefehler (oder doch nicht? Nachprüfbar ist es nicht…) Interessant ist auch der Hinweis, dass solche Eingabefehler natürlich auch absichtlich geschehen könnten, um Wahlcomputer zu diskreditieren, nette Idee. Übrigens gab es wohl mehr als genug Wahlhelfer.

Du bist Untermensch!

Nach der zunächst reißerisch-unglaubwürdig klingenden Meldung, US-Richter würden Guantanamo-Häftlinge nicht für Menschen halten, habe ich leider eine AP-Meldung gefunden, die diese Aussage ziemlich direkt bestätigt:

“Because the plaintiffs are aliens and were located outside sovereign United States territory at the time their alleged RFRA claim arose, they do not fall with the definition of ‘person,’” the court ruled. The law provides that the “government shall not substantially burden a person’s exercise of religion.”

Mal kurz zusammengefasst: Jeder Ausländer (=Nichtamerikaner) außerhalb des US-Territoriums fällt nicht unter die Definition von “Person”, weswegen die Menschenrechte auf ihn nicht anwendbar sind. Wir sind also alle Untermenschen (bzw. “Nichtmenschen”). (Alternativ dürfen wir uns auch als “Unperson” oder “Nichtperson” ausgezeichnet fühlen)

Ja, ich weiß, dass dieses Wort “böse” ist. Aber es ist die inhaltlich passendste Beschreibung. Und jetzt steinigt mich mit Godwin, wenns euch Spaß macht. Ich werde auch in Zukunft “Nazivergleiche” bringen, wenn ich der Meinung bin, dass sie passend sind. Und die Godwin-Schreier möchte ich bitten, den englischen Wikipedia-Artikel zu lesen:

Godwin has argued that overuse of Nazi and Hitler comparisons should be avoided, because it robs the valid comparisons of their impact.

Dazu sei angemerkt, dass bitte nicht mehr in diesen Artikel hineininterpretiert werden möge als drinsteht. Ich sage, dass der Sprachgebrauch und Gedankengang des Gerichts mit der Bedeutung des Wortes “Untermensch” ziemlich gut übereinstimmt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Frohes Neues Jahr

Nach einer Idee vom 24C3 (Kongress des Chaos Computer Clubs)

Diese Grafik darf gerne im eigenen Blog gepostet, per Mail an Freunde/Kollegen verschickt, ausgedruckt und aufgehängt und auf ähnliche Weisen (nichtkommerziell) verwendet werden. Es gibt auch eine kleinere, eine größere und eine Webbanner-Version.

Infos frisch vom BKA

Ich hatte das große Glück, vor einer Woche einen Vortrag des Vizepräsidenten des Bundeskriminalamtes, Prof. Dr. Jürgen Stock, hören zu dürfen. Der Vortrag war sehr interessant und informativ, und ich möchte hier einen kurzen Überblick geben, da der Vortrag leider nur in einem kleinen Rahmen stattfand. Bei dem Vortrag ging es um die Kriminalitätsbekämpfung im Spannungsfeld von Sicherheit und Freiheit.

Zunächst hat Prof. Stock deutlich gesagt, dass Deutschland eines der sichersten Länder ist und die Kriminalität stetig zurückgeht. Der Rückgang von 6,75 Mio. Delikten im Jahr 1993 auf 6,3 Mio. im Jahr 2006 wurde leider anhand eines Diagrammes gezeigt, dessen Y-Achse von 6 bis 7 Mio. ging - auf den ersten Blick sah es also so aus, als wäre die Kriminalitätsrate um über 30% zurückgegangen. Die Jugendkriminalität soll übrigens entgegen dem Eindruck, den man aus den Medien erlangen könnte, eher abnehmen, dafür werden immer mehr Bagatellen auf dem Rechtsweg gelöst (ein Kind, welches einem anderen beim Spielen im Sandkasten die Schippe wegnimmt, begeht rein rechtlich gesehen unter Umständen einen Raub).

Der Terrorismus hingegen nimmt zu, so soll es weltweit 2005 zu ca. 2000 Terroranschlägen gekommen sein, während es im Jahr 2001 “nur” ca. 700 waren. Der Großteil davon passiert aber in instabilen Ländern oder in Afghanistan oder im Irak. In der EU soll es entweder 2005 oder 2006 (bin mir nicht mehr sicher) zu 500 Terroranschlägen gekommen sein. Leider habe ich vergessen zu fragen, was dabei als Terroranschlag zählt - schließlich wurden lange Zeit auch die von der “militanten gruppe” angezündeten leeren Autos dazu gezählt. Es soll derzeit übrigens ca. 230 terrorbezogene Ermittlungen in Deutschland geben.

Noch viel interessanter aber war die Erwähnung der Tatsache, dass fast jeder Mensch in seinem Leben irgendeine Straftat begeht. Wenn also alle Straftaten bekannt würden, wäre das nicht unbedingt im Sinne der Gesellschaft, da sowohl die Polizei überlastet würde als auch fast jeder betroffen wäre.

Weiterhin wurde erwähnt, dass bei einer repräsentativen Umfrage die deutsche Bevölkerung ein hohes Vertrauen gegenüber der Polizei hatte - mehr, als gegenüber dem Bundespräsidenten oder dem Bundesverfassungsgericht (wobei ich allerdings davon ausgehe, dass das auch am mandelnden Bekanntheitsgrad bzw. Mangel an Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit liegen könnte - die Polizei kennt jeder und sieht jeder oft, den Bundespräsidenten hingegen weniger).

Als großes Problem wurde die zunehmende Internetkriminalität dargelegt. Dabei geht es aber nicht (nur) um ein paar eBay-Betrügereien, sondern eher um gezielte DDoS-Angriffe (bei denen Kriminelle fremde Server überlasten, meist wird dann Geld erpresst) und ähnliche Aktivitäten großen Ausmaßes.

Sehr begrüßenswert fand ich, dass Prof. Stock selbst bei den Personen, die im September mit einigen hundert kg Wasserstoffperoxid in Oberschledorn aufgegriffen wurden, (sinngemäß) von “mutmaßlichen Terroristen” sprach, also die Unschuldsvermutung hochhielt - schließlich sind diese Personen noch nicht verurteilt. Insbesondere in diesem Fall hat es mich sehr positiv überrascht - bleibt zu hoffen, dass es beim BKA und in der Politik noch viele solcher Menschen gibt.

Die “homegrown terrorists”, also erst in Deutschland radikalisierte Menschen, sollen nicht nur aus eher fundamentalistischen, schlecht integrierten Kreisen stammen, sondern oft auch vorher gemäßigte, gut integrierte Bürger gewesen sein. Das bedeutet dann wohl, dass jeder ein potentieller Terrorist ist.

Auch das Thema Internet, auch bekannt als “Fernuniversität des Terrors”, wurde aufgegriffen. Diesen neuen “Fachbegriff” für das Netz hat Prof. Stock auch angemessen gewürdigt, nämlich dargelegt, was es für eine Übertreibung sei. Das Internet wurde wiederholt als eine sehr gute Einrichtung bezeichnet, auch wenn Terroristen darüber Bomebenbaupläne bekommen können, wie es wohl im Kofferbomber-Fall passiert ist. (Dabei möchte ich nochmals daran erinnern, dass die Kofferbomben nicht funktionstüchtig waren - das kommt davon, wenn man jeden Scheiß, den man im Internet findet, gleich nachbauen muss, und das ist der Grund, warum ich nicht besonders viel Angst vor Terroristen habe, die sich ihre Bastelanleitungen aus dem Netz holen - eine nicht zu unterschätzende Gefahr dürfte aber darin liegen, dass sie sich bei der Herstellung versehentlich selbst in die Luft jagen und noch ein paar Nachbarn mitnehmen.)

Genauer erläutert wurde auch die Trennung zwischen den Geheimdiensten (BND, Verfassungsschutz, MAD) und den Polizeibehörden - obwohl eine strikte organisatorische Trennung herrscht, wird ein sehr reger Datenaustausch betrieben, z. B. auch über das “Gemeinsame Terrorabwehrzentrum” und die Anti-Terror-Datei oder europaweit über das Schengener Informationssystem. Wie stark das jetzt in die - übrigens nicht im Grundgesetz verankerte - Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten verletzt, die aufgrund von schlechten Erfahrungen eingeführt wurde, muss jeder selbst entscheiden. Es werden sicher nicht Polizei und Geheimdienst zusammengelegt, allerdings entsteht schon eine gewisse Kooperation.

Sehr interessant fand ich die Aussage, dass die USA Fahndungsdaten nur bekommen, wenn sie versichern, die unter Zuhilfenahme solcher Daten gefassten Täter nicht zum Tode zu verurteilen. Allerdings empfand ich diese Betonung, dass Deutschland auf seinen Werten auch gegenüber den USA beharrt, nicht wirklich als zufriedenstellende Antwort auf die Frage, ob denn durch die Anti-Terror-Maßnahmen nicht die Gesellschaft, die damit geschützt werden soll, zerstört wird. (Stichwort “Freiheit zu Tode schützen”)

Einsehen musste allerdings auch ich, dass präventive Maßnahmen, so unschön sie sein mögen, gegen den Terror wohl leider unerlässlich sind. Einem Selbstmordattentäter ist es weitgehend egal, dass auf Mord eine lebenslange Haftstrafe steht.

Die Statistik des DNA-Abgleichs mit den Datenbanken aus Österreich fand ich auch sehr interessant: Von ca. 2000 Treffern (die teilweise Spuren einer anderen Person, teilweise aber auch nur anderen Spuren zuordneten) entfielen ca. 120 auf schwere Verbrechen wie Tötungsdelikte, gemeingefährliche Straftaten, Entführungen etc. - der Rest entfiel zu einem großen Teil auf Diebstähle und ähnliche Straftaten.

Zum Thema “Bundestrojaner” gab es ebenfalls Informationen. Auf die Frage, warum das Teil weiterentwickelt wird, obwohl es offiziell noch nicht beschlossen sei, und ob es inoffiziell vielleicht nicht doch schon beschlossen ist, gab es leider wie erwartet nur die Antwort, die man auch in den Medien zu hören bekommt: Das BKA will für den Fall, dass die Erlaubnis eintrifft, schon vorbereitet sein. (Schade aber, dass so Steuergelder verpulvert werden, wenn die Erlaubnis nicht erteilt wird, und vor allem, dass so Tatsachen und Missbrauchsmöglichkeiten - z. B. illegale Benutzung - geschaffen werden.)

Für das Onlinedurchsuchungs-Gesetz aus NRW gab Prof Stock eine negative Prognose ab, da es schlecht gemacht sei. Dennoch zeigte er sich zuversichtlich, was den bundesweiten Bundestrojaner betrifft, allerdings nur unter strengen Auflagen (Richtervorbehalt, nur bei schweren Straftaten, etc.). Er betonte nochmals die Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen, weil bereits im Oberschleedorn-Fall viele Beamte gebunden waren, oft die Gefahr herrschte, die Täter zu verlieren und diese die Beobachtung durch die Polizei sogar bemerkt und ignoriert haben sollen.

Schön fand ich das “Geständnis”, dass gegen moderne Verschlüsselungsmethoden das BKA kaum Chancen hat, und das es aussichtslos ist, das Internet zensieren zu wollen (eine Einsicht, die sich leider noch nicht weit genug herumgesprochen hat).

Als Prof. Stock erwähnte, dass die Bezeichnung “Bundestrojaner” eigentlich falsch sei und der korrektere und bessere Begriff “Remote Forensic Software” lauten würde, überraschte mich das größtenteils aus nicht sehr IT- und internetnahen Menschen bestehende Publikum positiv mit lautem Gelächter.

Äußerst bedenklich fand ich allerdings einige Äußerungen aus dem Publikum, welches durchaus aus nicht gerade dummen oder ungebildeten Leuten bestand - da wurden Forderungen nach Zensur laut, der Föderalismus solle aufgegeben werden, da er die Anti-Terror-Maßnahmen behindern könne, und um Leben zu retten wäre ja jedes Mittel recht, Unschuldige hätten ja nichts zu verbergen. Sehr begrüßenswert fand ich die Reaktion von Prof. Stock auf diese Äußerungen, der diese Forderungen zurückwies und dagegen argumentierte. Er kritisierte dabei die “Dammbruchgefahr” sowohl durch die “Nichts zu verbergen”-Schreier als auch durch Projekte wie z. B. den Gesichtserkennungs-Versuch am Bahnhof in Mainz (der übrigens zum Glück gründlich misslang).

Ebenfalls positiv empfand ich, dass erwähnt wurde, dass immer auch Unschuldige mit überwacht und/oder ausgeforscht werden, wenn sie ohne es zu wissen mit einem Terrorverdächtigen Kontakt hatten und dessen Umfeld geprüft wird. Mindestens genauso gefiel mir die Aussage, dass das BKA kein Interesse daran hätte, die Vorratsdaten für minder schwere Fälle einzusetzen (es sei hier nochmal daran erinnert, dass die meisten Menschen sich irgendwann irgendwie strafbar machen) - die Entscheidung des Gesetzgebers, den Zugriff auf die Vorratsdaten zur Aufkärung aller mittels Telekommunikation begangener Straftaten (also auch z. B. Beleidigungen per E-Mail oder Urheberrechtsverletzungen) kommentierte Prof. Stock damit, dass dies möglicherweise ein korrekturbedürftiger Fehler sei, den er sich nur durch die vergleichsweise geringe Eingriffstiefe erklären konnte (da “nur” die Verbindungsdaten und keine Inhalte erfasst werden). Ebenso begrüßenswert fand ich, dass klar wurde, dass er durchaus die Bürgerrechte berücksichtigte und ihm einige Einschränkungen selbiger sichtlich missfielen.

Weniger schön fand ich hingegen die Äußerung, dass die Online-Durchsuchung wünschenswert sei, weil sie verdeckt ist (und nicht nur, weil man so an verschlüsselte Daten kommt). So ein klares Bekenntnis zu geheimen Durchsuchungen hätte ich nicht erwartet, da das ein grundlegendes Prinzip unseres Rechtsstaats auf den Kopf stellt. Auf den Hinweis, dass die Forderung nach verdeckten physikalischen Durchsuchungen da naheliegend sei, gab es eine quasi-Bestätigung und die Aussage, dass es politisch ja ungeschickt wäre, zu viel auf einmal zu fordern. (Geheime Durchsuchungen sind in Deutschland aufgrund der Erfahrungen mit der Stasi 1.0 nicht erlaubt.) Offenbar ist diese Meinung beim BKA nicht sehr verbreitet, denn genau diese Forderungen wurden gestern bekannt. Das Ganze hinterlässt daher einen sehr fahlen Nachgeschmack, genauso wie die Aussage, der Bundestrojaner sei vorerst nur gegen den Terrorismus gerichtet. Mal schauen, wie lange sich Schäuble an seine Aussage, die Onlinedurchsuchung nicht für die Steuerfahnung zu nutzen, noch erinnern kann.

Zum Fall rund um Andrej Holm und die “militante gruppe” erhielt ich leider keine Stellungnahme, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt.
Der Vortrag und vor allem die (leider natürlich aufgrund der interessanten Themen nicht ausreichend lange) Möglichkeit, Fragen zu stellen, war sehr interessant, sehr überzeugend und erlaubte es mir, mich auch mal in die Position des BKA zu versetzen. Leider habe ich zu meinem großen Missfallen aber inzwischen gelernt, dass sich Worte und Taten oft unterscheiden.