Zum neoliberalen Koalitionsvertrag

Eigentlich hatte ich vor, den Koalitionsvertrag auseinanderzunehmen, Zeile für Zeile. Bei über 6000 Zeilen hätte meine Geduld dafür allerdings sicher nicht gereicht. Abgesehen davon wurde das meiste schon gesagt. Trotzdem möchte ich hier einiges nennen, was mir aufgefallen ist, bei den schon in den Medien oft genug erwähnten Dingen weise ich nur kurz auf ein paar wichtige Punkte hin.

Die schon vorher beschlossenen Hartz4-“Verbesserungen“ bringen normalen ALG2-Empfängern gar keine Entlastungen, es bringt nur denjenigen etwas, die mit Vermögen plötzlich zum ALG2-Empfänger werden. Es wird also wieder mal reine Klientelpolitik betrieben, mit dem Vorteil, dass man den Eindruck erwecken kann man würde auch etwas für Ärmere tun. Das wurde aber auch von einigen Medien aufgegriffen, und deswegen hatte ich es nicht schon früher erwähnt. Dieses Blog ist keine Linksammlung oder ein Nachrichtenportal, und wenn etwas schon oft und deutlich genug gesagt wird, muss ich das nicht auch noch erzählen. Dafür ist meine Zeit zu schade.

Bei den Koalitionsverhandlungen drang auch viel Unsinn an die Öffentlichkeit, deswegen wollte ich mich bis zum fertigen Koalitionsvertrag zurückhalten. Auch hier nenne ich nur ein paar besonders „tolle“ Sachen, die mir aufgefallen sind. Für den Rest verweise ich auf die in den Medien ausreichend vorhandene Kritik, Fefe fasst vieles gut zusammen.

Vorab ein lustiger Punkt, den scheinbar noch niemand gesehen hat: In den Metadaten des bei Spiegel veröffentlichten PDFs mit dem Koalitionsvertrag ist mir aufgefallen, dass der Original-Dokumententitel: „Gesamt-Entwurf Koalitionsvertrag-Erster Teil“ lautet. Gibt es noch einen zweiten Teil? Sind da nur irgendwelche Tabellen drin, oder womöglich einfach die Sachen, die man der Öffentlichkeit nicht zumuten möchte? Sowas kann auch ein rein technisches Artefakt sein, z. B. indem zuerst nur der Teil ohne Personalfragen ein Dokument mit passendem Titel war und der Rest dann reinkopiert wurde.

Schön finde ich auch: Das oberste Ziel der wirtschaftlichen Ordnungspolitik muss laut dem Entwurf sein, „dass Bürger und Unternehmen ihre produktiven Kräfte entfalten und ihr Eigentum sichern können“. Nicht etwa, dass jeder Mensch ein menschenwürdiges Leben führen kann, oder dass Gerechtigkeit erzielt werden muss.

Der Koalitionsvertrag ist ein klassisches Beispiel neoliberaler Politik, bei dem mir einfach nur schlecht wird. Erleichterungen für Unternehmen, wohin das Auge reicht, Erleichterungen für Bürger treffen fast ausschließlich Besserverdienende. (Beispiel: Kindergeld und -freibetrag werden erhöht, für ALG2-Bezieher und „Aufstocker“ bringt das wenig, weil der Kinderfreibetrag nicht ausgenutzt und das Kindergeld angerechnet wird.) War eigentlich zu erwarten. Interessant ist aber, wie sich das unterschwellig überall durch den Koalitionsvertrag zieht: Es ist davon die Rede, Beschäftigung zu sichern, die Leistungsbereitschaft zu stärken usw. Immer in einem Kontext, aus dem klar hervorgeht, dass das auf Kosten der Arbeitnehmer gehen soll. Natürlich werden mehr Leute eingestellt, wenn man diese nicht zu bezahlen braucht. (Das Verbot sittenwidriger Löhne ist ein Witz, weil – wie im Koalitionsvertrag offen zugegeben – nur die Rechtsprechung festgeschrieben wird, es ändert sich also nichts. Außerdem wird eine Lohnspirale nicht verhindert, da der Durchschnittslohn in der Branche als Referenz genommen wird – mit um sich greifenden hart an der Grenze liegenden Dumpinglöhnen verschiebt sich die Grenze somit.)

Richtig schockiert hat mich allerdings, dass sich die CDU traut, das Krankenversicherungssystem derartig zu entkernen. Die Kosten werden nicht nur weiter auf Arbeitnehmer abgewälzt, Besserverdiener sollen durch eine Pauschale deutlich besser gestellt werden und noch mehr Leistungen sollen aus der Grundversorgung rausfliegen. Sozialabbau hatte ich erwartet, aber nicht in solchen Maßen. Wenn die Koalition sich jetzt noch entschließen würde, Euthanasie für Arbeitslose anzubieten, könnte mich das wohl nicht mehr als der gerade getane Schritt erschecken. (Wenn ich richtig bösartig wäre, würde ich hier auf die Sache mit dem „Erster Teil“ hinweisen.)

Die Prioritäten sieht man neben dem von Fefe genannten „prüfen“ bei nicht-so-wichtigen Themen (Freiheit, Bürgerrechte, Soziales, Internet) und klarer Ausdrucksweise bei wichtigen Themen (Wirtschaftsförderung, Sozialabbau, Besserstellung Reicher) auch daran, wie genau ein Thema ausgearbeitet wird. Bei den genannten „wichtigen“ Themen finden sich teils seitenlange, extrem genaue Ausarbeitungen, teilweise mit genauen Zahlen, während bei den „nicht-so-wichtigen“ meist sehr allgemein gehaltene, unverbindliche Aussagen getroffen wurden.

Die ganzen Steuergeschenke sollen größtenteils über Wachstum finanziert werden. Sollte das erhoffte Wachstum ausbleiben oder nicht ausreichen (und zumindest letzteres ist meiner Meinung nach fest zu erwarten), entstehen gigantische Schuldenberge.

Den Bereich der Themen, die auch die Kernthemen der Piratenpartei sind, möchte ich allerdings etwas näher beleuchten: Bürgerrechte, Freiheit, Internet und Urheberrechtspolitik. Die Hoffnung war, dass der Wahlerfolg der Piratenpartei die etablierten Parteien zur Vernunft bringt. Vielleicht wäre ohne diesen Erfolg der Vertrag noch deutlich schlimmer gewesen. Gut ist er trotzdem nicht:

Die Bundespolizei soll erweiterte Rechte bekommen. Die Sicherheitsdatenbanken und Schnittstellen zwischen Polizei und Geheimdiensten werden „evaluiert“ (bleiben also vermutlich, sonst hätte man einen stärkeren Begriff gewählt). Der Grundrechtsschutz beim BKA-Gesetz soll durch Verfahren erhöht werden. Die allgemein gehaltene Formulierung sagt fast nichts, und wenn man sie genau nimmt würde es bedeuten, dass alles beim alten bleibt und z. B. nicht zwei sondern drei BKA-Beamte irgendwas abnicken müssen.

Das BKA-Gesetz wird im Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre „auf Grundlage der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung“ überprüft. Zu Deutsch: Es wird nur dann angepasst, wenn das Verfassungsgericht es für teilweise Verfassungswidrig erklärt, und dann auch nur so, dass es gerade so noch verfassungskonform ist. Zeugen sollen künftig gezwungen werden, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten, ob damit das Zeugnisverweigerungsrecht eingeschränkt wird, ist nicht ganz klar.

„Durch eine offensivere und modernere Risiko- und Krisenkommunikation einschließlich von Warnmechanismen“ will die Koalition „zu einer gefahrenbewussteren Bevölkerung beitragen.“ – lies: sie will weiterhin Terrorpanik schüren. Die Telekommunikationsüberwachung soll „evaluiert“ und ggf. optimiert werden – die Tür zum „optimieren“ von den Grundrechten weg wird also weit offen gelassen.

Das Jugendschutzrecht soll konsequent durchgesetzt werden. Das kann zwar vieles von strengeren Vorschriften bis zu einer chinaartigen Internetzensur bedeuten, aber eher nichts Gutes. DE-Mail soll definitiv beschlossen werden. Wenigstens lehnt die Koalition eine totale Überwachung des Internetdatenverkehrs ab. (Über eine nicht komplette Überwachung wird aber nichts gesagt.)

Die „Regelungen zur Verantwortlichkeit“ im Telemediengesetz sollen „fortentwickelt“ werden. Die bisher etablierte Regelung spricht (grob gesagt) Provider von jeder Verantwortung frei, wenn sie von den Inhalten nichts wussten. In welche Richtung hier „fortentwickelt“ werden soll, ist also offensichtlich, wird aber sicherheitshalber nicht erwähnt. Es soll nur ein fairer Ausgleich der Interessen von Providern, Rechteinhabern und Nutzern stattfinden. Was in dieser Hinsicht die Koalition unter „fair“ versteht, können sich die meisten hoffentlich denken. Bei weiteren Ausgestaltungen des IT-Rechts sollen „Informationsfreiheit und Schutz vor rechtswidrigen Inhalten gleichermaßen berücksichtigt werden“.

In welche Richtung der geplante dritte Korb des Urheberrechts gehen dürfte, sollte der Satz „Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein“ klarmachen. Allerdings will die Koalition „keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen“. Ob das mit der Initiative nur eine leere Phrase ist, oder ob das heißen soll „aber wenn jemand anderes das vorschlägt, machen wir gerne mit“ werden wir ja sehen. Auch Propaganda für ein starkes Urheberrecht wird versprochen.

Die Kinderpornosperren werden zunächst ein Jahr lang ausgesetzt und durch „Löschen statt Sperren“ ersetzt. Nett, dass die Koalition auch mal lernfähig ist, das haben die Piraten nämlich von Anfang an gefordert. Die elektronische Gesundheitskarte wird ebenfalls vorerst aufgeschoben. In beiden Fällen ist zu Bedenken: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Die Vorratsdatenspeicherung wird weitergeführt, aber – wie vom BVerfG vorgegeben – wird der Zugang zu den Daten bis zur engültigen Entscheidung eingeschränkt. Also auch hier wieder Vorgaben „umgesetzt“ die es eh gab.

Die Netzneutralität wollen sie zunächst dem Wettbewerb überlassen, aber beobachten und „nötigenfalls mit dem Ziel der Wahrung der Netzneutralität gegensteuern“ – FDP, ich nehm euch beim Wort! Denn da steht, dass die Netzneutralität durchgesetzt wird, falls sie nicht von selbst funktioniert.

Beim Datenschutz wird auf die Selbstverantwortung der Bürger zum Selbstdatenschutz gesetzt, der Datenschutz auf der anderen Seite wird kaum behandelt. Zu Arbeitnehmerdatenschutz und Fluggastdaten gibt es nur sehr schwammige Formulierungen, zu SWIFT wird es teilweise etwas exakter (den bissigen Kommentar zu Steuerhinterziehung verkneife ich mir an dieser Stelle).

Der Bologna-Prozess, der den Studierenden eine herrliche Überlastung beschert hat, wird als voller Erfolg verkauft. Die breite Anerkennung der Abschlüsse, die das Ziel war, sieht übrigens in der Realität so aus, dass sie teilweise nicht einmal im gleichen Bundesland akzeptiert werden und die Unis separate Vereinbarungen abschließen. Die ebenfalls als Ziel definierte Internationalität der sieht man in der Praxis daran, dass Studenten durchs Studium getrieben werden und keine Zeit für Auslandssemester bleibt. Muss ja eine tolle Bildungspolitik werden, wenn sie auf solchen Fehlannahmen aufbaut.

Zum Schluss hat noch ein wunderbar undemokratischer Abschnitt meine Übelkeit gefördert: „Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. [...] Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“ Solange sich die Koalition nicht einig wird, werden sinnvolle Gesetze also nicht beschlossen, selbst wenn die Opposition zustimmen sollte. Genau dieser Punkt (der so üblich ist, egal ob offiziell oder inoffiziell) sollte meiner Minung nach genau umgekehr gehandhabt werden: Keine festen Koalitionen, sondern neue Mehrheitenbildung zu jedem Beschluss. Dann würde vielleicht etwas mehr der Wille der Bevölkerung befolgt.

Viel interessanter als das was drinsteht, ist das, was nicht drinsteht. (Wenn ich fies wär, würde ich hier nochmal auf die Sache mit dem „erster Teil“ hinweisen.) Das wären beispielsweise Bundeswehr im Inneren, Versammlungsrecht (die Koalitionsparteien sind in dem Punkt berühmt-berüchtigt), Biometrie, Kameraüberwachung und viele weitere Dinge, die eben deswegen nicht auffallen, weil sie nicht erwähnt werden. Etwas zu finden, was fehlt, ist schwieriger, als etwas schlechtes zu finden, was da ist. Ergänzungen über die Kommentare sind herzlich willkommen.

Daran sieht man auch den Schwachpunkt einer solchen Analyse: Man hat nur die Versprechungen der Parteien, was am Ende daraus wird, kann nochmal was ganz anderes werden, vor allem wenn noch Punkte dazukommen, die im Koalitionsvertrag nicht drinstanden.

Ich hoffe, dass gerade auch im Bezug auf die (A)Sozialpolitik dieser Irrsin aufgehalten wird, bevor das womöglich noch in einem Bürgerkrieg, Staatsbankrott oder „vierten Reich“ endet.

Wahlergebnis Piraten bei der Bundestagswahl 2009

Google spuckt bei diversen Suchen wie „wahlergebnis piraten“ gerne mein Blog aus, aber leider einen Artikel zur Europawahl 2009. Ich poste diesen Artikel daher erstmal unfertig und bearbeite/ergänze ihn dann. Bei der Bundestagswahl 2009 hat die Piratenpartei 2.0% erreicht und ist somit die stärkste „sonstige“ Partei. Dabei ist zu beachten, dass die Piraten in Sachsen leider nicht zur Bundestagswahl 2009 angetreten sind. Es handelt sich um die erste Bundestagswahl, an der die Piratenpartei teilnimmt, bei der Europawahl hatten die Piraten bei deutlich niedrigerer Wahlbeteiligung 0,9% erreicht. Tagesschau.de hat den Piraten bei den Hochrechnungen sogar einen eigenen Balken spendiert. Die 5%-Hürde ist damit zwar natürlich verfehlt (was zu befürchten war), allerdings dürfte durch das Ergebnis ein gewisser Druck auf die Politik spürbar werden. Darüber hinaus gibt es für die Piraten jede Menge Geld aus der staatlichen Parteifinanzierung. Zum Vergleich: Die Grünen hatten bei der ersten Bundestagswahl, an der sie teilgenommen haben, ein Wahlergebnis von nur 1,5%.

Das Wahlergebnis der Bundestagswahl im Detail findet man am Übersichtlichsten beim Bundeswahlleiter. Im Menü auf der linken Seite kann man dort auch Diagramme abrufen, sobald fertig ausgezählt wurde. Über das Menü links auf dieser Seite kann man die Wahlergebnisse in Bundesländern und Wahlkreisen abrufen.

Was die restlichen Parteien und die Koalitionsoptionen angeht, haben Union/FDP zusammen eine klare Mehrheit, selbst ohne Überhangmandate. Die Überhangmandate verstärken diese Mehrheit noch. Es dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach also zu einer Schwarz-Gelben Koalition kommen. Ob das besser ist als eine bei einem anderen Wahlergebnis wahrscheinliche Große Koalition sei mal dahingestellt, der Grundrechteabbau dürfte jedenfalls fröhlich weitergehen. Die FDP verspricht zwar gern viel, hält das aber selten.

Ich fände es hilfreich, wenn möglichst viele Leute helfen würden, die Wahlversprechen von CDU, CSU, FDP und ggf. SPD auf wahlversprechen.info zu dokumentieren, damit wir bei der nächsten Wahl sehen können, wie wenig davon eingehalten wurden. (Insbesondere die Versprechen der FDP im Bereich „Bürgerrechte/Datenschutz“ bitte fleißig eintragen!)

Die Bundestagswahl könnte von einigen Kleinparteien, welche von der Teilnahme ausgeschlossen wurden, noch angefochten werden. Sollte eine der Anfechtungen Erfolg haben, könnte dies zu vorgezogenen Neuwahlen führen, ich halte das allerdings nicht für sehr wahrscheinlich. Unstimmigkeiten in Frankfurt könnten dazu führen, dass einige Erststimmen nicht gezählt werden. Da die CDU einen stattlichen Vorsprung beim Erststimmen-Wahlergebnis hat, dürfte das irrelevant sein. Bremen hat vorzeitig Testdaten veröffentlicht, die wie ein vorläufiges Ergebnis aussahen. Ich bezweifle, dass deswegen eine Wahlwiederholung droht, peinlich ist die Geschichte allerdings schon. Die bei Twitter geposteten angeblichen Exit-Poll-Ergebnisse waren zum großen Teil Fakes. Falls echte dabei waren, haben sie sicherlich keinen weiteren Schaden angerichtet, da keiner wusste was stimmt und was erfunden ist.

Bundestagswahl 2009 – wen wählen?

Wie bereits zu einigen vergangenen Wahlen habe ich auch zur Bundestagswahl 2009 eine Übersicht erstellt, wen man wählen kann/sollte und um welche Parteien man eher einen Bogen machen sollte, wenn man Bürgerrechte für wichtig hält. Dieser Artikel ist natürlich auch meine Meinung, aber ich bemühe mich dennoch, die Parteien sachlich darzustellen. Der Transparenz halber weise ich darauf hin, dass ich (nicht ohne Grund) Mitglied der Piratenpartei bin. Die Frage „Wen wählen?“ muss sich jeder selbst beantworten, ich kann hier nur eine Hilfe anbieten. Wer es eilig hat und nur die Zusammenfassung sehen möchte, kann hier klicken, wer nur keine Lust auf Einleitung und allgemeine Politik hat, kommt hier zum Kern des Artikels.

Einleitung

Jeder hat andere Schwerpunkte und Präferenzen, und dementsprechend muss jeder auf die Frage „Wen wählen?“ seine eigene Antwort finden. Ich halte Bürgerrechte und Datenschutz sowie diverse „moderne“ Themen in der heutigen Zeit für sehr wichtig. Gleichzeitig bin ich der Meinung, dass eine (soziale) Marktwirtschaft zwar vielleicht nicht ideal sein mag, aber dennoch das beste System ist, was uns zur Verfügung steht. Eine starke Wirtschaft ist zwar wichtig, aber die Freiheit der Wirtschaft darf nie so weit gehen, dass die einzelnen Menschen zu kurz kommen.

Die Wirtschafts- und Sozialpolitik ist heiß umstritten, insbesondere im Hinblick auf das richtige Maß der Umverteilung, wie man auch schön an der aktuellen Debatte in den USA sehen kann: Die Einführung eines Gesundheitssystems, wie es bei uns selbstverständlich und weitgehend anerkannt ist, wird dort als Sozialismus und Kommunismus bezeichnet. Die meist ideologisch geführte Debatte will ich hier daher nur kurz abhandeln, und mich auf die auf den ersten Blick unwichtig erscheinenden, aber in alle Lebensbereiche hineinragenden „modernen Kleinthemen“ wie Bürgerrechte, Open Access, Datenschutz, Geistiges Eigentum etc. konzentrieren.

Die Aussagen, aber vor allem auch die Wahlprogramme der Parteien für die Bundestagswahl, muss man natürlich mit großer Vorsicht genießen, da oft das Gegenteil von dem versprochen wird, was hinterher getan wird. Ich beziehe diese Dinge zwar auch ein, lege aber mein Hauptaugenmerk auf das bisherige Verhalten der Parteien. Wie nutzlos die Wahlprogramme teilweise sind, zeigt ein Quiz der SZ, bei welchem man versuchen soll, Phrasen aus den Wahlprogrammen der richtigen Partei zuzuordnen. Oft kann man da genausogut eine Münze werfen.

Allgemeine Politik

Die Sozialpolitik der CDU/CSU und FDP ist üblicherweise – vorsichtig ausgedrückt – auf die Wirtschaft bzw. Freiberufler zugeschnitten. Arbeitslose werden eher als Parasiten angesehen, denen höchstens dadurch geholfen werden kann, indem man ihnen Arbeit beschafft. Insbesondere in CDU-Kreisen scheint unter „Arbeit“ auch der 1-Euro-Job verstanden zu werden, welcher meiner Meinung nach – trotz gesetzlichem Verbot – nur normale Arbeitsplätze verdrängt und Lohndumping fördert und oft sogar der Förderung von privatwirtschaftlichen Unternehmen mit Staatsgeld und Zwangsarbeitern dient. Die SPD hat das „Sozial“ in ihrem Namen immer mehr vergessen und ist in Richtung Mitte gerückt, in der Hoffnung, neue Wählerschichten zu finden. Die waren aber schon fest in den Händen der CDU. So gelang es der SPD, massiv Stimmen zu verlieren. Von der Sozialpolitik her sind aus meiner Sicht CDU/CSU und FDP kaum wählbar, die SPD inzwischen auch kaum noch. Die Linkspartei hat recht extreme Positionen, könnte aber in einer Koalition durchaus hilfreich sein, um z. B. die Position der SPD in vernünftige Bahnen zu lenken. Die Grünen haben Sozialpolitik zwar nicht als Kernthema, verfolgen aber in der Regel auch eine eher soziale Politik und wären durchaus wählbar.

Versprechen über Steuersenkungen oder -erhöhungen ignoriere ich konsequent, was von so etwas zu halten ist, konnte man bei der letzten Bundestagswahl sehen.

Hauptthemen Bürgerrechte und Co.

Nun also zu meinen Hauptthemen für die Bundestagswahl 2009 und zur eigentlichen Frage „Wen wählen?“. Die CDU/CSU tritt die Verfassung mit Füßen, wo es nur geht, und die SPD unterstützt sie dabei. Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, Internetzensur sind nur einige Beispiele. Die CDU greift – beispielsweise mit den Plänen zum Bundeswehreinsatz im Inneren – immer wieder die Grundsätze unserer Verfassung an. Ich sehe die CDU/CSU als verfassungsfeindlich an und halte sie für eine deutlich größere Gefahr als die NPD. Diese hat nämlich im Gegensatz zur CDU kaum Einfluss in Parlamenten. Als „Mitläufer“ hat die SPD gezeigt, dass auf sie beim Schutz von Grund- und Bürgerrechten kein Verlass ist. CDU/CSU und SPD halte ich daher für völlig unwählbar.

Ich habe einen Fragenkatalog mit zum Teil sehr speziellen Fragen zu den Plänen nach der Bundestagswahl erstellt und an die drei verbleibenden größeren Parteien verschickt. (CDU/CSU/SPD habe ich mir gespart, weil sie eh unwählbar sind, die Positionen der Piratenpartei kenne ich aus den internen Diskussionen gut genug.) Die FDP hat bisher noch gar nicht geantwortet (die Anfrage ging vor knapp einer Woche raus). Falls vor der Bundestagswahl noch was kommt, arbeite ich es natürlich ein. UPDATE: Heute (7.9.) ist eine Antwort der FDP gekommen. Aus Zeitmangel konnte sie ebenfalls nicht auf meine Fragen eingehen, dafür bekam ich einige Aussagen aus dem Wahlprogramm. Ich habe einige Updates unten eingebaut. Die LINKE hat darauf verwiesen, dass sie aus Zeitmangel (was durchaus nachvollziehbar ist) meine Fragen nicht ausführlich beantworten kann, und mich gebeten mich am Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 auf deren Website zu orientieren. Einzig die Grünen haben zügig geantwortet. In der Antwort wurden die meisten Fragen recht gut beantwortet, dazu erhielt ich die Antwort sowohl im doc-Format (Microsoft Word) als auch odt (Open Office). Daran sieht man schonmal, dass freie Software und offene Formate von den Grünen erstgenommen werden, und zwar nicht nur an leeren Worten, sondern im alltäglichen Umgang.

Die Themen:

„Zugangserschwerungsgesetz“ (Internetzensur unter dem Vorwand, Kinderpornographie im Netz bekämpfen zu wollen, warum das Unsinn ist steht z. B. hier) und ggf. Ausweitung auf andere Inhalte: Dieses Thema habe ich ausgewählt, weil es aktuell ist, zudem werden die bei der Bundestagswahl 2009 gewählten Parteien über eine Verlängerung entscheiden müssen, falls das Gesetz doch noch zustande kommt. Die Grünen lehnen bereits das Gesetz als solches ab, und beweisen damit, dass sie auch dann für Bürgerrechte einstehen, wenn andere Parteien versuchen könnten, sie als Kinderschänder zu verleumden. Die Piratenpartei, welche die gleiche Position noch mit etwas mehr Vehemenz vertritt, hat dieses Problem zur Zeit. Bei der Bundestagswahl könnte ihr zum Verhängnis werden, dass große Teile der Bevölkerung die Lügen geschluckt haben und nur wissen, dass die Piratenpartei gegen die Sperren ist, aber nicht, dass sie stattdessen ein Wirksames Vorgehen gegen Kinderpornographie statt nutzloser Symbolpolitik fordert. Die FDP will gegen das Gesetz klagen – aber nur, falls sie nach der Bundestagswahl nicht an die Regierung kommt. Das ist ein klassisches Beispiel dafür, wie die FDP gerne behauptet, sich für Bürgerrechte einzusetzen, das aber schnell vergisst, sobald sie an der Regierung beteiligt ist – vorzugsweise in einer Koalition mit der CDU, über die oben schon genug gesagt wurde. (UPDATE: Siehe unten bei FDP!) Die LINKE lehnt Netzsperren ab, betrachtet das Thema aber eher als Randthema. Dennoch darf man bei der LINKEn auf geringe Kompromissbereitschaft in dem Punkt hoffen.

Vorratsdatenspeicherung und BKA-Gesetz/Onlinedurchsuchung sind ein gutes Beispiel für bürgerrechtsfeindliche Gesetze, ebenso wie beispielsweise die Weitergabe von Kontodaten an die USA über die EU und SWIFT. Grüne, LINKE und FDP behaupten hier alle, dagegen zu sein. Wieder bin ich der Meinung, dass die LINKE das Thema etwas weniger ernst nimmt als die Grünen. Die FDP hat in den Ländern allerdings Gesetzen, welche eine Online-Durchsuchung (und noch viel mehr) erlauben, mehrfach zugestimmt – auch wenn es bei der Bundestagswahl nicht um die Länder geht, ist das ein Indiz. Ich halte die Behauptungen der FDP daher für leere Wahlversprechen, zumal der Wunschkoalitionspartner der FDP, die CDU, geradezu nach mehr Überwachung lechzt. Für die Piratenpartei ist die Abschaffung solcher Gesetze ein absolutes Kernthema und für viele der Hauptgrund, warum sie Mitglied sind. In diesem Punkt dürfte also auf die Piratenpartei 100% Verlass sein.

Urheberrecht ist ein weiterer wichtiger Punkt – das Urheberrecht schränkt die Möglichkeiten privater Nutzer immer mehr ein und kriminalisiert viele Menschen für früher selbstverständliche Handlungen. Eine klare Position der FDP konnte ich nicht finden. UPDATE: Die FDP setzt sich laut Wahlprogramm klar für „konsequente Rechtsdurchsetzung“, Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen vor allem im Internet und ein starkes Urheberrecht ein. Böse Zungen wie ich würden sagen, sie verfolgt klar und offen die Linie der Contentindustrie. Die LINKE erwähnt das Urheberrecht wieder mehr am Rand und fordert verbraucherfreundliche Regelungen. Die Grünen treten für das Recht auf eine digitale Privatkopie ein und wollen eine Pauschalvergütung für die Urheber. In einer Debatte 2006 haben sich LINKE und FDP gegen eine Bagatellklausel für private Kopien ausgesprochen, die Grünen dafür. Eine Bagatellklausel würde die Kriminalisierung zahlreicher Menschen verhindern und wäre ein Schritt zu einem verbraucherfreundlicheren Urheberrecht. Die Piratenpartei leitet ihre Bezeichnung davon ab, dass die Contentindustrie versucht die Privatkopie zu verbieten und Privatkopierer als „Piraten“ beschimpft, das Urheberrecht ist also auch ein Kernthema. Die Piratenpartei hat zwar noch kein konkretes Konzept für eine komplette Reform des Urheberrechts, fordert aber, es deutlich verbraucherfreundlicher zu gestalten. Sie will allerdings nicht das Urbeherrecht abschaffen oder kommerzielle unautorisierte Kopien erlauben.

Eine Three-Strikes-Regelung wird oft von der Contentindustrie gefordert. Dabei wird bei wiederholter Urheberrechtsverletzung dem Täter der Internetanschluss beispielsweise für ein Jahr entzogen. Durch die hohe Bedeutung des Internets ist das eine erhebliche Grundrechtseinschränkung, in Frankreich wurde ein solche Gesetz vom dortigen Verfassungsgericht gekippt. FDP, Grüne, Linke und Piraten lehnen eine solche Regelung ab. Da die FDP ein „starkes Urheberrecht“ fordert und oft bewiesen hat, wie schnell sie umkippt, würde ich mich darauf nicht verlassen wollen, dass diese Position auch nach der Bundestagswahl noch bestehen bleibt.

Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht Bürgern die Einsicht in Behördenakten und dient somit der Transparenz. Skandale und Korruption können so oft aufgedeckt werden, doch das IFG wird in Deutschland nur halbherzig umgesetzt. FDP, Grüne und Piraten setzen sich für ein starkes IFG ein, bei der Linken findet sich zu dem Thema fast nichts. Hier sieht man wieder, dass die Linke solche Themen nicht allzu wichtig nimmt, wie ernst es FDP und Grünen ist, wird man wohl frühestens nach der Bundestagswahl erfahren.

Patente sind ein extrem wichtiges Thema in der heutigen Zeit. Ein Patentschutz ist in der Wirtschaft nötig, ein zu starkes Patentrecht kann die Wirtschaft jedoch stark behindern. Softwarepatente waren bisher in Deutschland nicht ohne weiteres möglich, über die USA und EU besteht jedoch die Gefahr einer Einführung. Trivialpatente, z. B. auf den Doppelklick (!) oder Prozentbalken (!) können erhebliche Probleme verursachen. Ein gutes Beispiel, dass Patente weit in andere Lebensbereiche ragen, ist der Fall von Opel: Ein großes Hindernis für die Rettung war, dass Opel seine Patente an GM abgegeben hatte. Software- und Trivialpatente werden von Piraten, FDP, Grünen und LINKEN abgelehnt, die Piratenpartei fordert dazu eine Reform des Patentrechts, um es auf die aktuelle Situation anzupassen.

Open Access, also freier Zugang zu Wissen, ist ein Kernthema der Piratenpartei und wird auch von FDP, Grünen und Linken gefordert. Open Access kann Forschung und Wissenschaft deutlich erleichtern.

Damit wären die „harten“ Themen durch. Weiterhin habe ich auch „weiche“ Themen abgefragt, wie Fraktionsdisziplin, Koalitionsbereitschaft nach der Bundestagswahl und Kompromissbereitschaft bei den genannten Themen. Dazu haben leider auch die Grünen keine wirklich klare Aussage treffen wollen, alle Parteien scheinen sich sorgfältig zu bemühen, allzu ernste Koalitionsverhandlungen zu den Landtagswahlen 2009 erst nach der Bundestagswahl zu führen. Die Grünen haben nach den Anschlägen vom 11. September dem „Otto-Katalog“, einem Paket aus bürgerrechtsfeindlichen Sicherheitsgesetzen, zugestimmt. Zu dem Vorwurf nahmen die Grünen in ihrer Antwort keine Stellung. Ich habe dennoch den Eindruck, als hätte die Partei inzwischen gelernt und würde sich nun stärker für Bürgerrechte einsetzen. Die FDP hingegen hat in den Ländern allein 2009 schon mehrfach bewiesen, dass auf sie kein Verlass ist.

Fazit zu den Parteien

Die CDU/CSU und SPD sind meiner Meinung nach völlig unwählbar. Sie haben bewiesen, dass sie auf Bürgerrechte keinerlei Wert legen, die CDU/CSU tritt gezielt gegen Bürgerrechte ein und stört sich nicht daran, die Verfassung zu brechen. Eine Stimme bei der Bundestagswahl 2009 für CDU/CSU oder SPD ist eine Stimme für einen Unrechtsstaat. Eine große Koalition nach der Bundestagswahl wäre für die Freiheit in Deutschland eine Katastrophe, würde aber glücklicherweise mangels Zweidrittelmehrheit wenigstens nicht mehr das Grundgesetz zerstören können.

Die FDP stellt sich zwar als Bürgerrechtspartei hin und verfolgt diese Position in der Opposition auch. Sobald sie jedoch an der Regierung ist, wirft sie all das über Bord und unterstützt den Grundrechteabbau, ggf. begleitet von Behauptungen, durch den von der FDP erzielten Kompromiss würden die Grundrechte weniger stark abgebaut als ohne. (Ohne Zustimmung der FDP würden allerdings gar keine Grundrechte abgebaut…) Der Wunschkoalitionspartner der FDP, die CDU/CSU, ist für Grundrechteabbau berühmt-berüchtigt. Auch die FDP halte ich daher für unwählbar, wenn man Bürgerrechte für wichtig hält. Mit einer Stimme für die FDP bei der Bundestagswahl 2009 fördert man indirekt auch die CDU und somit den Grundrechteabbau. UPDATE: In der Mailantwort und im Wahlprogramm schreibt die FDP, dass Erwachsenen der Zugang zu strafrechtlich unbedenklichen Inhalten nicht verwehrt werden dürfe. Ich gehe also davon aus, dass die FDP Internetsperren untersützen wird, sofern sie sich „nur“ gegen Kinderpornographie, ggf. auch Urheberrechtsverletzungen (siehe oben – „konsequente“ Durchsetzung…) und andere illegale Inhalte richten. Nur „aktionistische“ Verbote oder „Zensur“ werden abgelehnt. Im Wahlprogramm, welches ich aus gutem Grund zunächst nicht zum Vergleich herangezogen habe, werden immer wieder schwammige Formulierungen verwendet und Ausflüchte offengelassen. Die FDP macht in ihrer Antwort deutlich, dass eine Steuerstrukturreform ein wichtiges Thema ist, obwohl ich danach gar nicht gefragt hatte (also wohl wichtiger als die Themen zu den ich etwas wissen wollte), und dass „für Koalitionsgespräche eine programmatische Schnittmenge zwischen den Verhandlungspartnern“ nötig sei. Wie diese Schnittmenge bei CDU und FDP im Bezug auf Bürger- und vor allem Verbraucherrechte aussehen könnte, kann sich jeder denken.

Die Grünen betrachten Bürgerrechte als wichtiges Thema, haben allerdings Themen die wichtiger sind. Es ist nicht auszuschließen, dass faule Kompromisse gemacht werden, die starke Basisdemokratie dürfte ein Umkippen nach Art der FDP aber verhindern. Wenn man die weiteren Schwerpunkte der Grünen für sehr wichtig hält, und bereit ist zu riskieren, dass Bürgerrechte doch hinten angestellt werden, kann bei der Bundestagswahl 2009 die Grünen durchaus wählen.

Die LINKE erwähnt Bürgerrechte zwar, der Schwerpunkt liegt allerdings klar in der Sozialpolitik. Die Kompromissbereitschaft der LINKEn schätze ich vergleichsweise gering ein, verlassen würde ich mich jedoch nicht darauf. Zu vielen Themen, die in der heutigen Zeit immer wichtiger werden (Urheberrecht, Open Access, …) hat die LINKE keine ausgearbeitete Position. Eine Stimme bei der Bundestagswahl 2009 für die LINKE dürfte zwar den Grundrechteabbau nicht fördern, aber auch keinen Fortschritt bei aktuell wichtigen Themen bringen.

Die Piratenpartei ist eine Themenpartei, d.h. sie hat sich auf bestimmte Themen spezialisiert und befasst sich (noch) nicht mit weiteren Themen. Zu Wirtschafts- und Sozialpolitik gibt es also keine Position. Umso klarer hingegen ist die Position zu Bürgerrechten, Datenschutz, und freiem Zugang zu Wissen (womit der große Themenbereich „Bildung“ natürlich mit Thema ist). Faule Kompromisse in diesen Bereichen sind undenkbar. Eine starke Piratenpartei – ob im Bundestag vertreten oder nicht, siehe unten – wird die anderen Parteien dazu zwingen, sich mit Bürgerrechten und Datenschutz auseinanderzusetzen. Eine Koalition mit den Piraten wird nur möglich sein, wenn die Kernthemen umgesetzt werden. Eine Stimme bei der Bundestagswahl 2009 für die PIRATEN fördert also auf jeden Fall die von der Partei vertretenen Kernthemen deutlich mehr, als wenn man eine der anderen Parteien unterstützt, die Bürgerrechte und Freiheit als ein Thema unter vielen sehen. Daher unterstütze ich die Piratenpartei und werde sie auch wählen.

Weitere Entscheidungshilfen

Das Projekt „Bürgerrechte wählen“ bietet eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten der Parteien sowie über bürgerrechtsschädigende Gesetze, die die Parteien beschlossen haben.

Die bpb bietet einen Wahl-o-mat an, ein ähnliches, aber privates Projekt gibt es bei den surfpoeten. Das im Aufbau befindliche „Projekt Wen wählen?“ hat mit einem Punktesystem wohl die ausgeklügeltste Methode, scheint sich aber immer direkt auf Wahlkreiskandidaten zu beziehen, was dazu führen dürfte, dass viele Parteien nicht berücksichtigt werden.

Taktische Überlegungen

Nichtwählen oder ungültig wählen ist die schlechteste Entscheidung. Es hat keine nennenswerte Signalwirkung und schadet den großen Parteien nicht. Solange man mindestens eine Partei mehr ablehnt als die anderen, ist es besser, notfalls zufällig eine der Parteien die das geringste Übel sind zu wählen.

Bei der Piratenpartei ist zu befürchten, dass sie die 5%-Hürde nicht schafft, auch wenn es keineswegs sicher ist. Bei der Europawahl im Juni 2009 erreichte sie 0,9% der Stimmen, bei der Landtagswahl 2009 in Sachsen knapp drei Monate später bereits 1,9%, und die heiße Wahlkampfphase hat gerade erst begonnen. Seit der Europawahl strömen die Mitglieder in großen Mengen zur Partei, aktuell hat sie rund 7.500 Mitglieder (zum Vergleich: Anfang 2009 waren es noch weit unter 1.000. Die Grünen haben rund 46.500). Selbst wenn es die Piratenpartei nicht in den Bundestag schafft, ist eine Stimme für sie jedoch nicht weggeworfen. Einerseits erhält die Piratenpartei für jede Stimme bei der Bundestagswahl Geld vom Staat, andererseits erhöht ein gutes Wahlergebnis für die Piraten auch den Druck auf die anderen Parteien, Bürgerrechte ernstzunehmen. Ich werde daher die Piratenpartei bei der Bundestagswahl 2009 unabhängig von der 5%-Klausel wählen und kann jedem, der Bürgerrechte und Themen des 21. Jahrhunderts für wichtig hält, nur nahelegen, es auch zu tun. Nur wem die Kernthemen anderer Parteien weitaus wichtiger und Bürgerrechte nur am Rand wichtig sind, dürfte bei den Grünen oder Linken besser bedient sein.

Erst- und Zweitstimme: Die „Prozente“ bei der Bundestagswahl bekommen die Parteien über die Zweitstimme. Die Erststimme bestimmt die Direktmandate, es gewinnt der Kandidat mit den meisten Erststimmen im Wahlkreis. Meist kommen nur zwei Kandidaten in Frage, eine Stimme für die anderen Kandidaten ist weitgehend nutzlos. Mit der Erststimme sollte man also meist denjenigen der zwei aussichtsreichen Kandidaten wählen, welcher das geringere Übel darstellt. Es ist auch möglich, die Erststimme freizulassen. Dann gilt die Erststimme als ungültig, die Zweitstimme wird ganz normal gewertet.

Aufgrund des „kaputten“, verfassungswidrigen Wahlrechts gibt es bei der Bundestagswahl 2009 ein Phänomen namens „negatives Stimmgewicht“, durch welches eine Stimme für eine Partei dieser schaden kann. Details dazu gibt es auf wahlrecht.de, dort soll auch eine „Taktik-Anleitung“ erscheinen. Durch die Überhangmandate erhöhen sich die Chancen der CDU, eine Koalition mit der FDP bilden zu können, selbst wenn sie nicht genug Zweitstimmen erreichen.

Neuwahlen und die nächste Bundestagswahl könnte man auch in die Überlegungen mit einbeziehen. Es ist damit zu rechnen, dass die Wirtschaft 2009 und vermutlich noch einige Jahre danach weiter den Bach runtergehen wird (zumal Massenentlassungen nach der Bundestagswahl bereits angekündigt sind). Man könnte also überlegen, jetzt eine Partei zu wählen, die man eher nicht mag, damit ihr bei der nächsten Bundestagswahl oder einer vorgezogenen Neuwahl die Schuld an der Krise gegeben wird. Das halte ich jedoch für keine gute Idee, denn erstens kann eine solche Partei bis dahin irreparable Schäden anrichten und zweitens kann sich in drei Jahren die Wirtschaft wieder erholt haben. Auch darauf, dass es z. B. aufgrund des verfassungswidrigen Wahlrechts, der umstrittenen Nichtzulassung einiger Parteien oder anderer Fehler zeitnah eine Wiederholung der Bundestagswahl geben könnte, sollte man nicht hoffen – das Verfassungsgericht ist leider extrem langsam.

Technisches

Wahlcomputer gibts diesmal nicht, da sie in Deutschland zumindest für die Bundestagswahl 2009 nicht zugelassen sind.

Nicht dokumentenechte Bleistifte bei Wahlen sind kein Problem, wie mein Artikel hier ausführlich erklärt.

Es ist möglich per Briefwahl zu wählen oder direkt in den entsprechenden Ämtern. Wie Briefwahl geht und welche Gefahren es gibt, hat jemand im Piratenwiki zusammengestellt. Eine Liste mit Links zum Online-Beantragen der Unterlagen gibts da auch.

Kurzzusammenfassung

1. Geh wählen!
2. Wer Bürgerrechte sehr wichtig findet, wählt PIRATEN
3. Wer Bürgerrechte nur am Rand wichtig findet, die PIRATEN nicht wählen will und das Programm der Grünen oder LINKEn gut findet, kann diese Parteien wählen
4. Wer CDU, CSU, SPD oder FDP wählt, unterstützt den Grundrechteabbau in Deutschland
5. Die Frage „Wen wählen“ muss jeder selbst beantworten

Howto: Kinderpornographie im Internet melden

Für Eilige: Hier klicken, um zur Liste der Beschwerdestellen zu springen.

Obwohl ich das Internet schon sehr lange sehr intensiv nutze, ist mir dort noch nie Kinderpornographie begegnet. Soweit ich weiß nichtmal in Form von SPAM-Betreffzeilen, die allerdings durchaus gelegentlich auf Jugendpornographie hinweisen.

Dennoch stellt sich die Frage: Was, wenn man doch mal auf sowas stoßen sollte? Eigentlich wäre es ja sinnvoll, so etwas zu melden, nur wohin? Die staatlichen Ermittlungsbehörden haben oft genug unter Beweis gestellt, dass sie nicht der geeignete Ansprechpartner sind. Es soll sogar zu Verfahren gegen Zufallsfinder, die kinderpornographisches Material gemeldet haben, gekommen sein. Daraufhin wurde mit „Netz gegen Kinderporno“ eine private Initiative gegründet, welche Beschwerden anonym weiterleitete. Diese wurde inzwischen wieder geschlossen, und zwar auf die Versicherung der Landeskriminalämter hin, gegen Zufallsfinder keine Verfahren mehr einzuleiten. Seitdem fordert die Seite dazu auf, Kinderpornographie wieder den Behörden zu melden.

Das BKA hat allerdings deutlich gemacht, dass deutschen Ermittlungsbehörden nicht zu trauen ist: Es überwacht(e) systematisch seine Fahndungsseiten, in der Hoffnung, die Gesuchten würden diese Seite auch aufrufen. Wenn man sich also beim BKA über aktuelle Fahndungen informiert hat, konnte man in Verdacht geraten. Damit hat das BKA sämtliches Vertrauen verspielt und deutlich gemacht, dass es keine Hilfe von Bürgern wünscht. Dazu kann ich auch die Kommentare zu einem Blogpost von Lawblogger Udo Vetter empfehlen. Nr. 4 berichtet davon, dass das BKA sich im Jahr 2000 nicht um Missbrauchsbeschwerden kümmern konnte, weil es ja über 70 Mails am Tag bekam und das zu viel Arbeit sei. Nr. 88 weist darauf hin, dass er nach einer angeblich anonymen Onlineanzeige bei der Polizei eine Zeugenvorladung bekommen hat. Das sind nur unverifizierte anonyme Kommentare, aber dieser Artikel des AK Zensur macht deutlich, dass der Kampf gegen Kinderpornographie beim BKA auf dem Dienstweg versandet. Es mag sein, dass die Landeskriminalämter da besser sind – aber bei Servern im Ausland werden die wohl erst recht nichts machen können.

Man sollte bedenken, dass es hier auch um Opferschutz geht. Wenn man also die Kooperation mit den Behörden aufgrund ihrer Praktiken einstellt, schadet man nicht wirklich der Behörde, sondern vor allem den Opfern. Da die Behörden aber eh nicht wirksam eingreifen, muss man einen sinnvolleren Weg finden. Davon abgesehen ist die Gefahr, durch die Behörden in irgendeiner Form belästigt zu werden, einfach zu groß, man muss auch an den Selbstschutz denken. Von einer Meldung an deutsche Behörden kann ich daher leider nur abraten. Stattdessen kann man sich an unabhängige Beschwerdestellen wenden, welche wohl etwas effektiver arbeiten. Drei davon möchte ich hier aufführen:

naiin (No Abuse in Internet) ist ein Verein, welcher eine eigene Beschwerdestelle betreibt. Anonymität wird zugesichert, die Angabe von Namen und/oder E-Mail-Adresse ist freiwillig. Das Webformular ist Anonymizer-freundlich (ein Schritt, kein CAPTCHA, kein JavaScript).

Die „Internet-Beschwerdestelle“ wird gemeinsam von eco (Verband deutscher Internetprovider) und fsm (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter) betrieben. Insbesondere durch die Beteiligung von eco können in Deutschland gehostete illegale Inhalte gut bekämpft werden. Für ausländische Inhalte übernimmt die Internet-Beschwerdestelle die Weiterleitung über INHOPE. Die Internet-Beschwerdestelle bietet ein Webformular für die Meldung und fordert für die Meldung von Kinderpornographie keine persönlichen Angaben (ggf. muss JavaScript deaktiviert oder gültig aussehende Daten angegeben werden, für alle anderen Meldungen müssen Name und E-Mail angegeben werden). Das Formular scheint Anonymizer-freundlich (d.h. ohne Captcha, sollte ohne JavaScript funktionieren, nur ein Schritt) zu sein.

INHOPE ist ein Verband, der international Beschwerdestellen koordiniert. Auf der Meldeseite finden sich Links zu den einzelnen nationalen Meldestellen. Die meisten Meldestellen bieten eine mehr oder weniger vollständig übersetzte englische Version an, fast immer kann die Meldung anonym abgegeben werden.

Wer auf Nummer sicher gehen will, kann gängige Anonymisierungsdienste wie TOR oder JAP/JonDo nutzen, um die Beschwerde anonym abzuschicken.

Die Existenz und Funktionsweise (nichtstaatliche Organisationen, die die Provider kontaktieren) dieser Beschwerdestellen und ihre Effizienz im Vergleich zu BKA und Co. zeigen übrigens, dass ein staatliches Eingreifen im Internet weder nötig noch sinnvoll ist. Sollte jemand über Erfahrungen mit den Beschwerdestellen oder Ermittlungsbehörden (im Hinblick auf illegale Internetinhalte) verfügen, bitte über die Kommentarfunktion hier posten!

Man sollte niemals gezielt nach solchen Inhalten suchen, da man sich dabei sehr schnell strafbar machen kann. Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, welcher auf eigene Faust Ermittlungen anstellte, darf hier als abschreckendes Beispiel dienen – selbst wenn er freigesprochen werden sollte, ist sein Leben gründlich zerstört worden. Bei Zufallsfunden gilt: Auch offizielle Stellen weisen darauf hin, das man entsprechende Inhalte unverzüglich löschen sollte, um sich nicht strafbar zu machen. Also an sich selbst denken und unabhängig davon, ob man dadurch Beweise vernichtet, aufräumen. Cache und History entsorgen, entsprechende E-Mails löschen und Papierkorb leeren (falls man weiß wie, ggf. vorher die Header an die Beschwerdestelle schicken). (Für paranoide Fortgeschrittene: E-Mail-Ordner komprimieren, freien Speicherplatz überschreiben.) Selbst wenn man meint, per WHOIS oder ähnliches Details herausfinden zu können (z. B. um gleich den richtigen Provider zu kontaktieren), würde ich das lieber lassen, ehe man noch mehr Logeinträge irgendwo hinterlässt. Sollen sich die entsprechenden Stellen die Arbeit machen.

SICHERHEITSHALBER DER HINWEIS: Das Kommentarfeld unten ist KEINE Beschwerdestelle und nicht dazu geeignet, Meldungen abzugeben! Ich will hier keine Links auf Kinderpornographie haben, die Beschwerdestellen sind oben verlinkt.

Streisand-Effekt: Praxistest in Braunschweig

Der Streisand-Effekt besagt, dass etwas vergleichsweise unbekanntes durch Zensur- und Unterdrückungsversuche nur noch viel bekannter und unangenehmer wird. Geschichte und zahlreiche Beispiele finden sich im entsprechenden Wikipedia-Artikel – man kann jedenfalls sagen, dass der Effekt in der Regel wirklich funktioniert.

Für nicht allzu breit öffentlich bekannte Dinge an den auch kein wirkliches öffentliches Interesse besteht, wie peinliche Videos einzelner, unbekannter Personen, kann (muss aber nicht) etwas anderes gelten. Sobald jedoch bereits eine gewisse Öffentlichkeit involviert ist, die Informationen auch nur ansatzweise interessant erscheinen, die Öffentlichkeit den „Gegner“ irgendwie als „böse“* empfindet, ist es fast unmöglich, die Inhalte aus dem Netz zu bekommen. Sobald man es versucht, insbesondere, wenn es als „Zensur“ einer wie auch immer gearteten „bösen“* Stelle empfunden wird, verbreiten sich die Inhalte schlagartig – oft werden sie erst durch die Zensurversuche interessant. Löscht man sie an einer Stelle, werden sie an zehn weiteren wieder eingestellt. Der Kampf ist meist in wenigen Stunden verloren. Hätten die Verantwortlichen in solchen Fällen nichts unternommen, wären die Inhalte zwar weiterhin im Netz verfügbar, aber nur auf einer Seite und ohne die erhebliche Aufmerksamkeit, und somit vergleichsweise unschädlich.

In Braunschweig war ein harmloses Flashmob-Picknick auf dem Schlossplatz geplant. Beim ersten mal kamen weit unter 100 Teilnehmer. Dieser Flashmob wurde nun verboten. Durch die Mobilisierung im StudiVZ wären zwar vermutlich mehr Leute gekommen als letztes mal. Erst durch dieses Verbot aber wurde der Flashmob richtig bekannt, er ging durch fast alle größeren Onlinemedien – der Streisand-Effekt hat sich wieder mal gezeigt. Viele werden sich sicher durch das Verbot abschrecken lassen, weil sie keine Lust haben, von der Polizei zusammengeprügelt zu werden. Ich denke aber, noch viel mehr werden die jetzt richtig bekannt gewordene (erzwungene) Aussage des ursprünglichen Einladers („Bei dieser Flashmob-Aktion werden sich um 16 Uhr KEINE Picknicker auf dem Schlossplatz treffen, um NICHT gemeinsam zu picknicken, zu feiern, zu grillen, Musik zu machen, zu tanzen oder worauf man auch immer Lust hat„) erst recht als Einladung ansehen. Mit etwas Pech wird es durch die große Öffentlichkeit noch größer als die Megaparty auf Sylt. Und im Gegensatz dieser dürfte das Verbot auch und vor allem zahlreiche Leute anziehen, denen Ärger mit der Polizei nicht nur nichts ausmacht, sondern bei ihnen in die Kategorie „worauf man auch immer Lust hat“ fällt. Auf Indymedia, einer bei Linksextremisten beliebten News-Plattform, ist das Verbot prominent erwähnt worden.

Ich wünsche der örtlichen Polizei jedenfalls viel Glück. Hoffentlich kommen (auf beiden Seiten!) keine Menschen zu Schaden. Und hoffentlich lernen einige Beamte, was im Internet eine gute Idee ist – und was nicht. Ich jedenfalls freue mich über einen weiteren Beweis des Streisand-Effekts und werde mit Vergnügen in den Nachrichten verfolgen, wie viele Leute sich da nun eingefunden haben. Neben der Bekanntheit (in der relevanten Zielgruppe wohl >90%) spielt nämlich auch die Aufmüpfigkeit und Konfliktbereitschaft eine Rolle. Mal schauen, ob der Spruch, dass Deutsche sich bei einer Revolution erst eine Bahnsteigkarte kaufen, bevor sie den Bahnhof stürmen, stimmt oder nicht.

*) „böse“: Staat, Großkonzern, unbeliebter Promi, jemand der das Internet nicht versteht, jemand der etwas was im Internet beliebt ist angreift, …

Urlaub zahlt der Steuerzahler, Dienstreisen nicht

Wenn eine Politikerin in den Urlaub nach Spanien fährt, bekommt sie vom Steuerzahler für den Dienstwagen über 9.000 EUR gesponsort. Wenn hingegen ein Politiker politische Häftlinge in Aserbaidschan besuchen und sich für deren Freilassung einsetzen will, muss er die schätzungsweise 2000-2500 EUR für Flug und Unterkunft selbst zahlen:

In Absprache mit dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke, und auf Wunsch von Aktivisten vor Ort will Tauss an diesem Dienstag nach Baku / Aserbaidschan reisen.

Hintergrund: Zwei Bürgerrechtler und Internetblogger, darunter ein ehemaliger Praktikant von Tauss, wurden vom Regime unter fadenscheinigen Begründungen aus offensichtlich politischen Gründen inhaftiert. (derstandard.at, „EU rügt Baku scharf“) Hiergegen gab es in den letzten Wochen internationale Proteste. Der „Pirat“ will mit den Inhaftierten in Kontakt kommen. Doch kurz vor Abflug kam der Hammer: Jörg Tauss, mit der Region vertraut und Mitglied der Deutsch- Südkaukasischen Parlamentariergruppe, soll nach Auffassung der Bundestagsverwaltung die Reise aus eigener Tasche bezahlen, weil sie nicht in „Zusammenhang mit seiner Tätigkeit im Forschungsausschuss“ steht. Er müsse jetzt, so heißt es von oben, ein Reiseprogramm zum Thema Bildung vorlegen. Menschenrechte genügen offensichtlich der Bundestagsverwaltung nicht als Grund für die Reise. Tauss hat deshalb jetzt seine kurzfristige „Versetzung“ in den Ausschuss für Menschenrechte erbeten und zu der Sache noch weiteren Gesprächsbedarf angekündigt: „Es kann nicht sein,“ so Tauss, „dass der Bundestag seine Flugmeilenkontingente für Bildungsreisen für Abgeordnete investiert, aber der Einsatz für Menschenrechte durch einen Bundestagsabgeordneten selbst bezahlt werden muss.“ Die Auseinandersetzung um die „Meilen für Menschenrechte“ hat jetzt erst richtig begonnen.

Hintergrundinformationen…

(Quelle: tauss.de)

Da kommt doch Freude auf. Vielleicht sollte Tauss das Ganze einfach als Urlaub deklarieren… Wer sich für die Gefangenen einsetzen will, soll Mails an ausgewählte aserbaidschanische Politiker schreiben.

Gestapo-Archiv vs. heutige Datenbanken

Heute habe ich bei Phoenix kurz einen Ausschnitt über ein Archiv mit Gestapo-Karteikarten gesehen (in der Sendung „Die Gestapo„, Teil 1/3, Samstag 4.7.2009 14:00-14:45). Wenn ich richtig gehört habe war die Rede von 1.5 Millionen Karteikarten von Verdächtigen. Ein ganzer Keller voll verfahrbarer Archivschränke (mit Rad an der Seite zum Verschieben). Wenn man einfach mal so eine Zahl hört, denkt man sich „viel“, ist aber nicht so wirklich beeindruckt. Erst wenn man so ein Archiv sieht, wird einem klar, wie viel das ist.

Als ich den Beitrag gesehen habe, ist es mir kalt den Rücken heruntergelaufen. Jedoch nicht wegen der Abscheulichkeiten, die die Gestapo unter anderem mit Hilfe dieser Akten durchgeführt hat. Sondern, weil mir schlagartig klar wurde, wie das heute aussehen würde. So ein riesiger Archivkeller ist schwer nach Einträgen mit bestimmten Kriterien zu durchsuchen wenn man nicht genau nach dem Kriterium sucht, nach dem die Karten sortiert sind. Man müsste jede Karte einzeln herausnehmen, anschauen und wieder zurücklegen. Ein abartiger Aufwand, man wundert sich, wie es überhaupt möglich war, mit sowas zu arbeiten.

Heute hingegen würde es anders aussehen. Eine microSD(HC)-Speicherkarte ist kleiner als ein Daumennagel und kann z. B. 8 GB speichern. Wieder eine leere Zahl unter der man sich schwer was vorstellen kann. Deswegen drücken wir die doch mal so aus: Das sind 8 Millionen mal ein Kilobyte. Ein Kilobyte (KB) dürfte locker ausreichen, um die Informationen auf so einer Karteikarte zu speichern, wenn man das Bild und die Fingerabdrücke weglässt, also nur den reinen Text speichert. Zum Vergleich: Dieser Artikeltext entspricht ca. 7 KB. 8 Millionen kann man sich vielleicht besser vorstellen, wenn man an „10% der deutschen Bevölkerung“ denkt. Mit etwas Kompression lässt sich das natürlich noch deutlich optimieren. Nebenbei erwähnt, dürften die Kosten für das Papier der Gestapo-“Datenbank“ die Kosten für eine der genanten Speicherkarten natürlich bei weitem übersteigen.

Die microSD-Karte habe ich nur wegen ihrer geringen Größe erwähnt. In der Praxis werden natürlich Festplatten eingesetzt, die wesentlich mehr Speicherplatz bieten. Auf einer einzigen handels- und haushaltsüblichen Festplatte mit 1,5 TB Kapazität könnte man zu jedem Bürger Deutschlands etwa 18 KB speichern. Genug für eine sehr große Menge Text oder einige Seiten Text und ein Passbild in durchaus brauchbarer Qualität!

Der wichtigste Faktor ist jedoch nicht, wie viel Archivraum eine solche Datenbank verbraucht oder welche Kosten für das Material entstehen. Eine elektronische Datenbank kann man durchsuchen. Würde sich heute jemand entscheiden, z. B. alle Nichtchristen einer Stadt beseitigen zu wollen, würde ihm der Computer des Finanzamts die gewünschten Informationen so schnell liefern wie der angeschlossene Drucker das Papier durchziehen kann. Mit Adressen, selbstverständlich.

Eine weitere Gefahr von Datenbanken ist die Verknüpfung. Bereits die Gestapo benutzte das, was in der IT heutzutage unter „relationaler Datenbank“ verstanden wird: Die Karteikarten enthalten Verweise auf weitere Akten. Wenn die Gestapo z. B. die Strafakte einer Person einsehen wollte, musste zunächst die Karteikarte herausgesucht werden, dort stand, wo man die Strafakte findet. Das funktioniert bei computerbasierten Datenbanken genauso, und bis auf den einfacheren (Massen-)Zugriff gibt es zunächst keine großen Unterschiede. Bei Papierdatenbanken konnte man jedoch nur Bezüge herstellen, die von Anfang an vorgesehen waren. Der Auftrag „finde alle Leute, die schonmal wegen Flugblättern auffällig wurden und mehr als ein inzwischen verbotenes Buch bestellt haben“ wäre ziemlich schwer umzusetzen gewesen. Heutzutage ist das eine Sache von einem Arbeitstag für eine IT-Fachkraft.

Eine weitere Gefahr ist der Diebstahl von Daten. Unbemerkt mal eben die Gestapo-Kartei zu kopieren und die Kopien mitzunehmen wäre undenkbar. Eine heutige Datenbank hingegen, auf die man einmal kurz Zugriff hat, kann innerhalb von Stunden (bei sehr umfangreichen Datenbanken) auf einen USB-Stick, eine externe Festplatte oder vielleicht sogar auf eine der erwähnten fingernagelgroßen handelsüblichen microSD-Karten kopiert werden. In vielen Fällen dürfte das nicht einmal bemerkt werden.

Die Gefahren werden dadurch verstärkt, dass heutzutage über alles und jeden Daten gespeichert werden. Webshops speichern oft nicht nur, welche Bücher man kauft, sondern auch, welche man angesehen hat, Videoportale speichern welche Videos der Nutzer angesehen hat, Social Networking-Plattformen erstellen (wie der Name schon sagt, obwohl die wenigsten sich das klar machen) Abbildungen von sozialen Netzen, also Bindungen zwischen Menschen. Einzeln mögen die Datenbanken harmlos erscheinen. Verknüpt stellen sie eine große Gefahr dar. Man stelle sich beispielsweise eine Verknüpfung der Amazon-Daten mit den StudiVZ-Daten vor – schon bekommt man nicht nur eine Antwort auf „wer beschäftigt sich mit politisch kritischen Büchern“, sondern auch „wer kennt auffällig viele Leute die sich mit solchen Büchern beschäftigen“. Und das sind noch eher harmlose Beispiele, die auf richtiges Data Mining verzichten – es geht noch deutlich schlimmer, feine (Verhaltens-)Muster, die von Menschen nie wahrgenommen würden, können recht einfach ermittelt werden.

Nicht vergessen sollte man natürlich auch, dass allein schon in den offiziell öffentlich bekannten Datenbanken der Ermittlungsbehörden unglaubliche Datenhalden schlummern, die nur darauf warten, zu beliebigen Zwecken verwendet zu werden. Was an Datenbanken bei Geheimdiensten und nicht öffentlich bekannten Datenbanken bei Ermittlungsbehörden existiert, will ich glaube ich lieber gar nicht erst wissen.

Ich denke, jetzt wird deutlich, warum gerade Informatiker und sonstige IT-affine Personen gegen viele neue, tolle Technologien sind, obwohl man das Gegenteil erwarten würde. Sie kennen die Möglichkeiten und die Gefahren nur zu gut.

Fest steht, dass wenn (nicht „falls“, leider) irgendwann eine neue Diktatur mit „Stasi 2.0″ oder „Gestapo 2.0″ entsteht, diese durch die neuen Möglichkeiten unglaublich viel schlimmer wird als alles, was wir bisher erlebt haben. Es dürfte sehr, sehr lange dauern, bis sie gebrochen werden kann. Und wenn es einmal soweit ist, wird die Nachwelt wenig von den Datenbanken erfahren. Die Stasi hat versucht, ihre Unterlagen zu vernichten, was aufgrund der gigantischen Menge zum Glück nicht gelang. Während einmal öffentliche Daten nur sehr schwer restlos zu tilgen sind, dürfte eine zentrale, geheime, nur einem beschränkten Personenkreis zugängliche Datenbank bei Bedarf innerhalb von Minuten zuverlässig zerstört sein, beispielsweise indem der Verschlüsselungsschlüssel gelöscht wird. Es werden zwar vermutlich Spuren wie die Bezeichnungen von Datenfeldern zu retten sein, vom wahren Umfang des Inhalts wird die Öffentlichkeit jedoch nie etwas mitbekommen.

UPDATE: Die Auswirkungen der neuen Technologien kann man schön im Iran beobachten. Nachdem sie zunächst eher den Demonstranten genutzt haben, wendet sich jetzt das Blatt, und die social networks nutzen den Geheimdiensten und werden Demonstranten zum Verhängnis.

Zensursulas Umfrage auseinandergenommen

Eine Umfrage der Kinderhilfe, durchgeführt von Infratest-Dimap, ergab, dass angeblich 92% für Internetzensur im Kampf gegen Kinderpornos sind. Eine Umfrage von Mogis, ebenfalls durchgeführt von Infratest-Dimap (!), ergab, dass  94% dagegen sind. Damit ist zum Wert von Umfragen eigentlich schon alles gesagt worden.

Dennoch hat Zensursulas Ministerium passend zur Abstimmung über das Gesetz eine weitere Umfrage in Auftrag gegeben, diesmal bei Allensbach. Die Ergebnisse sind online verfügbar – was liegt also näher, als die Studie gründlich auseinanderzunehmen? (Liebes Zensurministerium: Löschen oder Sperren des PDFs bringt nix, Kopie ist vorhanden.) Alle Seitennummern beziehen sich auf PDF-Seiten, nicht auf die Seitenzahlen die auf den Seiten selbst stehen.

Fangen wir doch mal mit dem Offensichtlichen an (das Sahnehäubchen – die meist zitierte Frage – behandle ich weiter hinten): Auf Seite 7 steht klipp und klar, dass weniger als ein Drittel der Bevölkerung der Meinung ist, dass die Zensur Erfolg hat, die Nutzung einzudämmen. Gleichzeitig – ein Widerspruch in sich – sind 81% übrigens der Meinung, dass die Stoppseite dringend nötig sei weil sie Gelegenheitsnutzer abschrecke. Allein schon an einem solchen Widerspruch innerhalb der gleichen Umfrage (!) sieht man, wie wertlos und von den Fragen abhängig die Ergebnisse sind. Dennoch mache ich hier mal weiter.

Auf Seite 10 erkennt man, dass mit zunehmendem Alter, abnehmender Bildung und abnehmender Internetnutzung die Zustimmung zu Sperren steigt. Lies: Je weniger Ahnung, desto mehr pro Zensur. Das erklärt übrigens auch warum Zensursula dafür ist…

Auf der gleichen Seite unten wird behauptet, dass auch „Internet-Fans“ die Sperrungen begrüßen würden. „Internet-Fan“ wird hier als Bezeichnung für „starke Internet-Nutzer“ verwendet, wobei eine „starke“ Nutzung bereits „täglich“ ist. In der heutigen Zeit würde ich das nicht unbedingt als etwas besonderes sehen. Dennoch sieht man, dass „starke“ Internet-Nutzer – die also tendenziell mehr Ahnung haben – den Sperren wesentlich kritischer entgegenstehen.

Bei der meistzitierten Kernfrage auf Seite 4 geht die Frage schlichtweg von falschen „Tatsachen“ aus. Es wird behauptet: „Wenn ein Internetnutzer auf [kinderpornographische] Seiten kommt, wird ein großes Stoppschild angezeigt, und man kommt nicht mehr weiter.“ Erstens wird es dem BKA kaum gelingen, einen nennenswerten Teil der Kinderpornoseiten auf die Sperrliste zu bekommen, sodass nur in einigen Fällen der Nutzer das Stoppschild bekommt. Zweitens ist die Behauptung „man kommt nicht mehr weiter“ schlichtweg falsch. Auch die Auswahloptionen sind leicht manipulativ: Neben „unentschieden gibt es nur entweder „begrüße Maßnahmen“ oder „nicht geeigneter Weg gegen Kinderpornographie“ – die Option „gegen Kinderpornographie geeignet, aber aus anderen Gründen (Missbrauchsgefahr) abzulehnen“ fehlt. Auch werden die Befürchtungen und Nachteile natürlich verschwiegen, sodass primär durch die Frage „informierte“ Bürger natürlich „passend“ entscheiden werden.

Das Ergebnis der nächsten Frage (Seite 5) fällt auch wie zu erwarten aus: Natürlich sind 90% der Bevölkerung der Meinung, dass ein solches Stoppschild (welches nur Kinderpornoseiten sperrt), keine zu weitgehende Einschränkung des Rechts auf Informationsfreiheit ist. Ein solches Stoppschild ist es zwar vielleicht nicht, aber es wird bei einem solchen Stoppschild nicht bleiben, wie zahlreiche Aussagen von Politikern bewiesen haben. (Eine Übersicht wird es bald geben.) Die Einführung einer Zensur, gleich zu welchem Zweck, ist ein Dammbruch. Genausowenig wie wir zu guten Zwecken Terroristen foltern dürfen, dürfen wir mit guten Absichten eine Internetzensur einführen – wobei ich den derzeitigen Politikern sogar die guten Absichten nicht zutraue.

Fazit: Die Umfrage ist größtenteils Murks, wie fast jede Umfrage zu dem Thema (inklusive der von Mogis, aber das sollte damit ja gezeigt werden). Das einzige, was man daran erkennen kann, ist: „Je ahnungsloser, desto Zensursula“.

Kommt die Internetzensur?

Die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet ist rückläufig, die Zahlen und Argumente mit denen Bundesfamilienministerin von der Leyen a.k.a „Zensursula“ für die Internetzensur wirbt dürfen frei erlogen sein, denn zu fast allen entsprechenden Themen hat die  Bundesregierung keine konkreten Informationen, die Petition gegen Internetzensur ist mit über 134.000 Mitzeichnern die stärkste Petition in Deutschland seit es das Petitionssystem gibt (damit sich der Petitionsserver nicht langweilt, gibt es jetzt eine vielversprechende Petition gegen das Paintballverbot – bitte mitzeichnen!). Dennoch will die Große Koalition der Verfassungsfeinde mit den Umfallern einen zwar im Drumherum deutlich verbesserten, im Kern aber unveränderten Gesetzesentwurf schon am Donnerstag durch den Bundestag peitschen, darauf hat man sich schon geeinigt. Im Windschatten der Diskussion ist übrigens die Reform des Datenschutzes völlig verkrüppelt worden, vom Verbraucherschutz ist nichts mehr übrig.

Zunächst einmal: Die Petition ist genau zum richtigen Zeitpunkt mit sehr vielen Mitzeichnungen geschlossen worden. Heute (Mittwoch) könnte das, wenn es gut läuft, durch die Medien gehen und deutlich Druck ausüben. Die Vorkomnisse im Iran können einerseits ablenken, andererseits aber auf die Gefahren von Zensur aufmerksam machen.  Es gibt eine Telefonaktion – bitte Mitmachen! – bei der SPD-Abgeordnete überzeugt werden sollen, doch noch zur Vernunft zu kommen. Ich gehe aber stark davon aus, dass das Zensurgesetz durchkommen wird – durch den Bundestag. Am kommenden Samstag, dem 20., sind daher Demonstrationen in zahlreichen Städten geplant. Erscheint bitte zahlreich!

Soweit ich weiß handelt es sich aber um ein zustimmungspflichtiges Gesetz, d.h. der Bundesrat muss zustimmen, damit das Gesetz erlassen werden kann. UPDATE: Da habe ich mich laut Heise (letzter Absatz) geirrt. Das Gesetz ist wohl kein Zustimmungsgesetz, sondern ein Einspruchsgesetz, d.h. der Bundestag kann mit einer einfachen Mehrheit Einspruch einlegen. Das ist unwahrscheinlich, da die CDU und SPD-Regierungen wohl kaum für einen Einspruch stimmen werden. Die Länder stimmen geschlossen ab, und wenn bei einer Koalition auf Landesebene die Parteien uneinig sind, gibt es eine Enthaltung, die wie eine Nein-Stimme wirkt. Bei einem Zustimmungsgesetz wäre das gut (Nein für Zustimmung = kein Gesetz), bei einem Einspruchsgesetz bedeutet ein „nein“ leider „kein Einspruch“.

Dort müssen die Bundesländer geschlossen abstimmen, wenn sich die Koalitionsparteien eines Bundeslandes uneinig sind, gibt es eine Enthaltung. Wenn sich ein Land enthält, wirkt das wie eine Nein-Stimme.  Das gibt Hoffnung:

Man kann recht sicher damit rechnen, dass die rein von der SPD, rein von der CDU oder von einer großen Koalition regierten Länder zustimmen werden – auch wenn sich hier eventuell noch bei der SPD Chancen ergeben könnten, einzelne Landesverbände zu überzeugen. Eine Übersicht wer wo regiert findet sich bei der Wikipedia. Wie man sieht, haben die erwähnten Länder die dafür stimmen dürften nur 30 von 35 nötigen Stimmen. Solange also die FDP nicht umfällt und bei den drei von Grünen/Linken mitregierten Ländern höchstens eines umkippt, bekommt die Große Koalition der Verfassungsfeinde keine Mehrheit im Bundesrat, was das Problem lösen dürfte.

Die FDP spielt auch noch eine weitere Schlüsselrolle: Es ist recht wahrscheinlich, dass nach der Bundestagswahl eine schwarz-gelbe Koalition regieren wird. Da das Gesetz befristet ist, wird die nächste Regierung nochmal darüber entscheiden müssen. Wenn die FDP also standhaft bliebe, wäre selbst ein verabschiedetes Zensurgesetz nur ein paar Jahre gültig. Gerade deswegen ist es wichtig, die FDP zur Vernunft zu mahnen. Ehe also unnötig Kraft auf die verlorenen Umfaller von der SPD zu verschwenden, könnte es sich lohnen, sich direkt an die FDP zu wenden.

Sauerland-Zelle nur Medientheater?

Ich bin bei Verschwörungstheorien generell sehr vorsichtig und zurückhaltend. Deswegen habe ich mich auch zurückgehalten bei der Diskussion, wie gefährlich die Sauerland-Terrorgruppe wirklich war, inwiefern da Geheimdienste verstrickt waren und ob es nur ein Fake zum Durchdrücken von Anti-Terror-Gesetzen war. Jetzt hat aber der Deutschlandfunk eine interessante Reportage veröffentlicht: „Ein Käfig voller Enten?“ (Ein Transkript der Sendung wird auf der verlinkten Seite freundlicherweise angeboten.)

Darin wird beschrieben, wie die Bedrohung durch die Sauerlandzelle weit übertrieben dargestellt wurde, diverse Verstrickungen von Geheimdiensten werden angedeutet, und es wird recht offen vermutet, dass das Ganze ein großes Medientheater war um eine nicht vorhandene Gefahr zu suggerieren und darüber an Unterstützung für neue „Sicherheits“gesetze zu kommen. Die Bombenbauanleitung war genauso wie das Material wohl unbrauchbar, an der Existenz der angeblichen Drahtzieherorganisation bestehen starke Zweifel – und in den Medien bekommt man davon nichts mit, immer nur „Terror Terror Gefahr Gefahr Schäuble hilf“.

Die Vermutung lag eigentlich auf der Hand und kursierte schon lange im Netz. Das Besondere an dieser Reportage ist, dass das nicht in irgendeinem durchgeknallten Verschwörungsblog auftaucht, sondern im zum Deutschlandradio gehörenden Deutschlandfunk. Das Deutschlandradio ist öffentlich-rechtlich und quasi die Radiovariante von ARD und ZDF. Da der Bericht also aus einer seriösen Quelle stammt und meiner Meinung nach viel zu unbekannt ist, weise ich hier darauf hin und bitte darum, den Hinweis zu verbreiten.

Übrigens: Auch bei den Terroristen in New York werden die Vermutungen laut, dass ohne die fleißige Unterstützung von Geheimdiensten die Terroristen schlicht zu unfähig gewesen wären, das Ganze also auch nur Theater war.

Was Schäuble und Zensursula wirklich wollen

 
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Das Schlimmste an Zensur ist ********************************.

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Petition gegen Internetzensur

Falls irgendwer es noch nicht bemerkt haben sollte: Es gibt beim Bundestag jetzt eine Petition gegen die geplante Einführung von Internetzensur im Namen des Kinderschutzes. Innerhalb der ersten 24 Stunden hat die Petition ca. 15000 Unterschriften bekommen, sodass ich gute Chancen sehe, dass die benötigten 50000 Unterschriften zusammenkommen. Mitmachen!

Die Petition ist leider sehr ungenau und unvollständig, aber da nur eine öffentliche Petition zu jedem Thema zulässig ist (andere werden wegen Inhaltsgleichheit zusammengelegt), bitte ich jeden, der dem Kern zustimmt (d.h. keine Internetzensur will), die Petition mitzuzeichnen.

Ruft bitte auch eure Abgeordneten an (Telefonnummern finden sich bei Abgeordnetenwatch) und weist sie auf eure Meinung und die Petition hin. Sonst erfahren sie von der Petition eventuell erst, wenn alles schon beschlossen ist. Schon am Mittwoch soll die erste Beratung über das Thema stattfinden!

Ich plane noch einen längeren Artikel, in dem ich ausführlich erläutern werde, warum solche Sperren überhaupt keine gute Idee sind, weiß aber nicht, ob ich dazu komme. So ein Artikel dauert schnell mal mehrere Stunden, die ich derzeit einfach nicht habe.

Kurzgeschichte: Leben in Watte

Tagelang war der Zugriff vorbereitet worden. Die Männer gehen in Stellung. Es ist drei Uhr morgens. Ein Hund bellt hinter der verschlossenen Wohnungstür. Der Rammbock trifft auf die Holztür, welche splitternd den Weg freimacht. Der Hund greift an. Zwei Feuerstöße. Der Hund und sechs Patronenhülsen fallen den Beamten vor die Füße.

Die Männer stürmen die Wohnung, mit ihren Waffen im Anschlag. Es ist dunkel. Das einzige Licht kommt von den Taschenlampen an den Waffen. Die Lichtkegel huschen über die Wände und durch die Zimmer. Eine völlig überraschte und verwirrte Frau im Schlafanzug wird angeleuchtet. Mehrere Lichtkegel richten sich auf sie. Sie starrt regungslos in die Läufe der Waffen. Die Polizisten rufen: „Runter! Auf den Boden!“ Doch der Satz ist noch nicht einmal beendet, als einer der Männer schon bei der Frau steht.

Er wirft sie zu Boden. Sie schlägt hart auf. Ein Zahn landet auf dem Teppichboden. Der Mann dreht ihr die Arme auf den Rücken. Sie schreit vor Schmerz. Er fesselt sie mit einem Kabelbinder. Er zieht sie fest, bis es nicht mehr geht. Das Plastik schneidet sich in ihre Handgelenke. Er reißt sie nach oben. Die Männer schleifen sie aus der Wohnung. Noch immer sind einige Läufe auf sie gerichtet. Sie wird in einen Streifenwagen gesteckt.

Die Männer sind erleichtert. Endlich ist sie gefasst. Auf dem Revier wird sie direkt verhört. Stundenlang. Immer wieder werden ihr die Fotos gezeigt. Blutige Leichen. Sie wird angeschrien. Aus allen Augen schlägt ihr purer Hass entgegen. Sie ist völlig verwirrt, bringt kein Wort heraus. Sie soll endlich gestehen, wiederholen die verschiedenen Beamten immer wieder. Sie stottert: „Ich hab damit nichts zu tun“. Sie wird unsanft hochgerissen. Zu einer Zelle geschleppt. Hineingeworfen. Sie fällt auf die kalten, harten Kacheln. Sie fällt in Ohnmacht.

Sie wacht auf, als zwei Männer sie hochheben. Es ist hell. Durch das vergitterte Fenster fällt blendendes Licht. Sie wird in einen Streifenwagen gesetzt. Auf jeder Seite ein Bewacher. Sie halten sie mit schmerzhaftem Griff fest. Der Wagen fährt in einem Konvoi, aber nicht lange. Sie wird hinausgezerrt. In ein Gebäude geschleppt, dann in einen Gerichtssaal. Sie ist wie betäubt. Sie stellt keine Fragen. Der Staatsanwalt listet in Stichworten eine Reihe von Mordfällen auf. Sie sagt kein Wort. Sie nimmt das Urteil kaum wahr. In der Zelle der Untersuchungshaftanstalt versucht sie sich zu sammeln. Ihr Kopf dreht sich. Ihr wird schwindelig. Sie fällt auf das Bett. Ihr wird schwarz vor den Augen.

Ein älterer Mann weckt sie. Er stellt sich als Anwalt vor. Sie versucht zu verstehen was mit ihr passiert ist. Er erklärt ihr, dass sie zahlreicher Morde bezichtigt wird. Auch Polizisten. Daher der Hass. Die Beweise sind erdrückend, sagt der Anwalt. Eindeutige DNA-Spuren. Hoffnungslos. Ein verlorener Fall. Der Anwalt kann ihr keine Hoffnung machen. Er geht wieder. Die Zellentür schließt sich. Sie ist allein. Verzweifelt.

Nacht für Nacht träumt sie von einem elektrischen Stuhl. Sie weiß, dass es die Todesstrafe hier nicht mehr gibt, aber dennoch wacht sie jede Nacht auf. Schweißgebadet. Verängstigt. Der Arzt gibt ihr Tabletten. Auch welche gegen den Schmerz. Die Schulter ist geschwollen.  Den ganzen Tag sitzt sie in der Zelle und denkt nach. Sie weint. Sie weiß nicht, was sie getan hat. Sie rastet aus und schlägt gegen die Zellentür. Der Wächter schreit sie zusammen. Auch hier nur Hass. Überall.

Sie erfährt lange nichts neues. Die Ermittlungen laufen. Der Anwalt kann ihr nichts neues sagen. Angehörige hat sie nicht. Monate später wird sie abgeholt. Zum Prozess. Sie beteuert ihre Unschuld. Die Staatsanwältin trägt die Beweise vor. Die Angeklagte schweigt. Der Anwalt auch. Es gibt nicht viel zu sagen. Die Spuren sind eindeutig. Die Staatsanwältin plädiert auf lebenslänglich. Mord. Besondere Schwere der Schuld. Der Anwalt bringt seinen Antrag kaum über die Lippen. Er betont, dass nur die DNA-Spuren auf seine Mandantin zeigen. Freispruch, beantragt er. Aus Mangel an Beweisen. Sie hat das letzte Wort. Sie beteuert ihre Unschuld. Die Richter ziehen sich zurück.

Die Richter kommen wieder. Schuldig, lautet das Urteil. Lebenslänglich. Mord. Besondere Schwere der Schuld. Keine Reue. Sie bricht weinend zusammen. Sie wird abgeführt. Im Gefängnis zeigen alle Wärter ihren Hass. Der Anwalt legt keine Berufung ein. Sinnlos.

Ein Jahr später. Sie ist völlig verwahrlost, mit den Nerven am Ende. Zweimal hat sie versucht, sich umzubringen. Der Anwalt taucht auf. Spricht von neuen Erkenntnissen. Macht ihr Hoffnung. Sie glaubt ihm nicht. Sie hat aufgegeben. Ein neuer Prozess beginnt. Sie versteht immer noch nicht warum sie im Gefängnis ist. Sie versteht den Prozess nicht. Es ist ihr egal. Sie sagt kein Wort. Sie hört nicht zu. Der Anwalt redet und redet. Der Richter spricht sie frei. Sie merkt es nicht. Sie starrt ins Leere. Als ihr die Handschellen abgenommen werden, bleiben ihre Hände verschränkt. Erst im Gespräch mit dem Anwalt begreift sie, was passiert ist. Die Spuren waren falsch. Ein Irrtum.

Sie wird aus dem Gefängnis entlassen. Der Anwalt ruft ihr ein Taxi. Sie fährt zu ihrer Wohung. Die Tür ist ersetzt. Sie hat einen Schlüssel bekommen. Sie schließt auf. Auf dem Teppich im Flur ist immer noch eine Blutlache. Hundeblut. Sie erinnert sich. Ihr geliebter Blacky. Tot. In ihrem Schlafzimmer findet sie ihren Zahn. Alles ist zerwühlt, als hätten Einbrecher gewütet. Auf dem Boden liegt ein gelber Zettel. Durchsuchungsprotokoll. Es klopft an der Tür. Sie öffnet. Ein Stapel Post liegt auf der Fußmatte. Post von fast 2 Jahren. Die Nachbarin, die die Post dort abgelegt hat, zieht schnell die Tür hinter sich zu. Die Frau sieht zitternd die Post duch. Werbung, Kontoauszüge, Rechnungen, Mahnungen. Eine Kündigung. Ihr Job ist weg. Ihr Konto überzogen. Sie hat niemanden mehr. Sie hat ihr ganzes Leben verloren.

Die Nachbaren sprechen nicht mit ihr. Am nächsten Tag steht die Presse vor der Tür. Sie schlägt die Tür zu. Die Reporter belagern das Haus. Sie hat keine Hoffnung mehr. Fast zwei Jahre im Knast. Nichts mitbekommen. Wie soll sie einen neuen Job finden? Mit dem Lebenslauf?

Ein Nachbar klingelt. Sie antwortet nicht. Er klopft. Sie antwortet nicht. Er ruft. Sie antwortet nicht. Er gibt auf. Geht. Eine Woche später wird die Tür aufgebrochen. Nachbarn haben sich über Gestank beschwert. Sie liegt in der Badewanne. Tot. Mit offenen Pulsadern. Auf dem Boden liegt eine Schachtel Wattestäbchen verteilt. Sie hat sie selbst verpackt, in der Firma, wo sie zwei Jahrzehnte gearbeitet hat. In der Firma, in der sie auch die Wattestäbchen verpackt hat, die sie schließlich der Morde überführten, die sie nie begangen hatte.

Der Fernseher läuft. Die Firma ist insolvent. Schadenersatzklagen in Milliardenhöhe. Am Ende des Berichts wird in einem halben Satz das Schicksal der Wattestäbchenpackerin erwähnt. Als sie verhaftet und verurteilt wurde, liefen die Berichte über eine Woche. Jetzt jedoch ist nach zwei Tagen alles vorbei. Weit weg, in einem hell erleuchteten unterirdischen Raum, nimmt ein Beamter ein Backupband aus einem Laufwerk. Er nimmt einen Stift und beschriftet es sorgfältig. „DNA-Profile (Erkennungsdienst)“. Er legt es in einen Tresor und schließt ihn. Der Server, aus dem das Band stammt, vergleicht das nächste Wattestäbchen mit der Datenbank.

Die Geschichte ist erfunden. Sie orientiert sich am Fall des „Phantoms von Heilbronn„. Dabei wurden aufgrund verunreinigter DNA-Proben zahlreiche Taten einer unbekannten weiblichen Person zugeordnet, die mit fragwürdigen Maßnahmen wie Speichelproben bei Verkehrskontrollen gesucht wurde. Die Geschichte spielt mit dem Gedanken was hätte passieren können, wenn eine dieser „freiwilligen“ Speichelproben auf die vermeintliche Täterin hingewiesen hätte, bevor die Kontamination des Probenbestecks klar wurde. Sie zeigt eindrucksvoll die Gefahren vermeintlich unfehlbarer Fahndungstechniken und riesiger Datenbanken. Der Schluss weist nochmal darauf hin, dass sich an der fragwürdigen Praxis, möglichst viele DNA-Proben zu sammeln, vermutlich nicht viel ändern wird.

Petition zum Schutz vor verfassungswidrigen Gesetzen

Leider beschließen unsere Politiker immer wieder ein verfassungswidriges Gesetz nach dem anderen. Leider ist eine Verfassungsklage erst möglich, wenn das Gesetz verkündet wurde. Bis die Klage beim BVerfG durch ist vergehen dann gerne einmal zwei Jahre, in denen das Gesetz weiterhin wirksam bleibt. Viele problematische Gesetze wie das BKA-Gesetz und die Vorratsdatenspeicherung hätten uns allen viel weniger Stress bereitet, wenn umstrittene Gesetze erst vom BVerfG geprüft würden, bevor sie in Kraft treten. Da leider davon auszugehen ist, dass noch viele solcher „Sicherheits“-Gesetze folgen werden, die die grundgesetzlichen Freiheiten weiter beschneiden, sehe ich dringenden Handlungsbedarf.

Mit einer öffentlichen Petition beim Bundestag versuche ich daher, diesem Problem entgegen zu wirken. Jeder kann diese Petition mitzeichnen und damit seine Unterstützung kundtun.

Besser als die derzeitige Situation wäre nämlich, wenn der Bundespräsident jedes Gesetz prüfen und bei Bedenken dem BVerfG zur abschließenden Klärung vorlegen würde, und zwar bevor er es unterzeichnet. Genau das wird in der Petition auch gefordert. Bisher geschieht dies leider nicht wirklich, die rechtliche Lage ist auch reichlich unklar. Selbst das Luftsicherheitsgesetz, bei dem erhebliche Bedenken bestanden, wurde von Budespräsident Horst Köhler erst unterzeichnet und erst dann dem BVerfG zur Prüfung vorgelegt. Der verfassungswidrige §§ 14 Abs. 3 war somit über ein Jahr in Kraft.

Ein weiteres Beispiel ist die Vorratsdatenspeicherung, bei der durch die Anschaffung der teuren Hardware bei den Providern schon mal Tatsachen geschaffen wurden, sowie das BKA-Gesetz mit all seinen Einschränkungen des Aussageverweigerungsrechts und der Online-Durchsuchung.

Das neue Petitionssystem (eine umgefrickelte Forensoftware) ist zwar noch grausamer als das alte, aber dennoch möchte ich jeden Leser (sprich: GENAU DICH!) darum bitten, sich die Petition anzuschauen und sie mitzuzeichnen. (Kleiner Tipp am Rande: Nicht auf den RSS-Feed des Petitionssystems verlassen, wenn man über neue Petitionen informiert werden will, der ist irgendwie kaputt!)

Um die Diskussion nicht unnötig aufzuspalten, bitte ich, die inhaltliche Diskussion über die Petition soweit möglich im offiziellen Forum der Petition zu führen. Dort bringe ich auch im ersten Beitrag einige Argumente, warum es kein großes Problem ist, dass der Bundespräsident dadurch mehr Macht bekäme.

Bitte weist eure Freunde auf die Petition hin, schreibt in euren Blogs darüber etc. Je mehr Leute die Petition unterschreiben, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass irgendein Politiker die Idee aufgreift und eventuell sogar noch etwas derartiges umgesetzt wird. Da das BVerfG das einzige Organ zu sein scheint, welches uns vor dem Überwachungswahn einiger Politiker schützt, wäre das meiner Meinung nach ein guter Schritt, um langfristig und vor allem nachhaltig zum Schutz unserer Freiheit beizutragen.

Landtagswahl Hessen 2009 – Überblick – Diesmal Piraten?

AUS AKTUELLEM ANLASS:

Bei Suche nach „Wahlergebnis Piraten“ spuckt Google scheinbar gern diese Seite aus. Zu den Wahlergebnissen bei der Europawahl 2009 geht es hier lang, es gibt auch einen Artikel zu den Ergebnissen der Bundestagswahl 2009.

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UPDATE: Die Wahl ist vorbei, Ergebnisse siehe z. B. hr-online. Wie nicht anders zu erwarten haben CDU/FDP gewonnen (ohne dass die CDU viel dazugewonnen hätte) und werden wohl eine Koalition eingehen. Die SPD ist wie erwartet abgesackt, profitiert haben neben der FDP die Grünen. Die Linken haben die 5%-Hürde geschafft. Die Piraten haben mit 0,5% zwar ihr letztes Ergebnis deutlich gesteigert, aber dennoch nicht meine Erwartungen erfüllt. Der fehlende Plakatwahlkampf machte sich bemerkbar. Die Freien Wähler haben auch ordentlich zugelegt – sie haben über 1% und bekommen im Gegensatz zu den Piraten somit staatliche Parteienfinanzierung. Die Rechtsradikalen (NPD/REP) sind jeweils unter 1% und bekommen somit nichts. Etwas erschreckend finde ich aber, dass ganze 0,2% der Wähler doch tatsächlich BüSo gewählt haben. Wobei deren aktuelles Werbematerial wohl etwas gemäßigter war als das was ich kenne. Der Rest dieses nun veralteten Artikels bleibt natürlich stehen, falls das noch jemand lesen will.

Ich hatte bereits vor knapp einem Jahr einige Überlegungen zur Landtagswahl in Hessen 2008 aufgestellt. Dies möchte ich nun angesichts der anstehenden Neuwahlen in Hessen wiederholen. Die Situation hat sich inzwischen deutlich geändert – durch den fehlgeschlagenen Versuch, eine Rot-Rot-Grüne Koalition zu bilden (die ich damals als eines der kleinsten Übel ansah). Wieder handelt es sich größtenteils um meine persönlichen Überlegungen zur Landtagswahl 2009 in Hessen, was ich wählen soll, die ich hier zusammengefasst und niedergeschrieben habe.

Diesmal habe ich mir nicht die Mühe gemacht, den Parteien hinterherzutelefonieren wie bei der letzten Landtagswahl, da die Koalitionsoptionen recht übersichtlich aussehen. Nachdem ich die Piratenpartei, die meinen Überzeugungen am ehesten entspricht, letztes mal aus taktischen Gründen nicht gewählt habe, steht diese Überlegung auch unter dem Gesichtspunkt: „Diesmal Piraten?“. Ich bemühe mich, sachlich auf die Koalitionsoptionen einzugehen, äußere aber auch, was ich von ihnen halte. Das hier ist weder ein Propagandatext für irgendeine Partei, noch eine völlig neutrale Betrachtung, auch wenn Teile davon möglichst neutral sind (es sollte beim Lesen schnell deutlich werden, welche das sind).

Ich habe bei der Landtagswahl letztes Jahr entsprechend meiner abgegebenen Empfehlung gewählt und halte meine Entscheidung im Nachhinein für richtig. Hätte die Linkspartei nicht die 5%-Hürde genommen, wäre es wie ich erwartet habe höchstwahrscheinlich zu einer Koalition aus CDU und FDP gekommen. So aber entstand ein instabiles Etwas, welches dennoch in der Lage war eines der zentralen Wahlversprechen der eher linken Parteien vergleichsweise zügig umzusetzen: Die Abschaffung der Studiengebühren. Die Universitäten bekommen die „fehlenden“ Mittel übrigens vom Land ersetzt, stehen also genauso da wie mit Studiengebühren. Und ein Jahr lang konnte die CDU hier nicht wüten und weitere Schäden anrichten.

Nun ist jedoch eine Rot-Rot-Grüne Koalition nicht zustande gekommen. Durch die Diskussion hat die SPD wie erwartet viele Stimmen verloren. Aktuelle Umfragewerte finden sich immer hier. Die möglichen halbwegs realistischen Koalitionen sehen also so aus:

CDU/FDP: Die wahrscheinlichste Variante. Ein komfortabler Vorsprung, unabhängig welche der letzten Umfragen man heranzieht, macht es sehr unwahrscheinlich, dass diese Koalition noch verhindert wird. Die SPD hat zwar vor der letzten Landtagswahl in Hessen innerhalb kürzester Zeit extrem aufgeholt, ein erneuter derartiger Erfolg ist jedoch nach dem Debakel mit der gescheiterten Linkskoalition kaum denkbar. Andere Koalitionen sind unwahrscheinlich, denn warum sollten CDU/FDP sich auf etwas anderes einlassen, wenn diese beiden Parteien genehme Option zur Verfügung steht? Zum Glück hätte diese Koalition vermutlich keine Zweidrittelmehrheit, mit der sie die Hessische Verfassung zerlegen könnte. Problematische Gesetze, die Freiheit und Bürgerrechte beschädigen, befürchte ich leider trotz des „F“ im Kürzel der FDP. Denn nur allzu oft hat die FDP gezeigt, dass andere Themen eine weitaus höhere Priorität haben und ein entgegenkommen bei diesen Themen oft dazu führt, dass die FDP nur allzu bereit ist, „Freiheit“ nicht mehr so eng zu sehen und „Kompromisse“ einzugehen. (Anführungszeichen deshalb, weil die „Kompromisse“ oft so entstehen, dass die CDU viel mehr fordert als eigentlich mit den Bürgerrechten bzw. dem Grundgesetz vereinbar wäre und dann der „Kompromiss“ dazu führt, dass sie nicht viel sondern etwas mehr bekommt, also immer noch zu viel.)

SPD/GRÜNE/FDP: Auch wenn Al-Wazir (Spitzenkandidat der Grünen) der Meinung ist, dass die CDU/FDP-Koalition zwei Wochen vor der Wahl noch kippen könnte, halte ich dies für unwahrscheinlich. Dazu müsste schon der CDU ein massives Fettnäpfchen unter die Füße fallen. Wenn dies passieren würde, wäre eine solche Koalition durchaus denkbar, da die anderen deutlich unwahrscheinlicher sind. Dazu müsste aber erst einmal die FDP bereit sein. Eine solche Koalition wäre recht gut, mit der SPD wäre eine Partei in der Hauptrolle, die nicht unbedingt aktiv Bürgerrechteabbau befürwortet, die Grünen und die FDP würden dann die Politik unter diesem Aspekt sicher in die richtige Richtung lenken können.

CDU/Grüne (bzw. CDU/FDP/Grüne): Auch hier zunächst die Frage, warum die CDU das machen sollte, wo die FDP sicher als Koalitionspartner bereit stehen wird. Selbst wenn: Die Grünen lehnen jede Koalition mit einer Koch-geführten CDU ab, Grüne und CDU haben völlig unterschiedliche Standpunkte zu zahlreichen Kernthemen (unter anderem dem Ausbau des Frankfurter Flughafens), von denen sie kaum abrücken werden, und die Grünen greifen die CDU auf ihrer Website scharf an. Eine solche Koalition ist also unwahrscheinlich. Eine Beteiligung der FDP (falls die CDU so viele Stimmen verlieren würde, dass Koalitionen aus CDU/FDP und CDU/Grünen keine Mehrheit hätten) würde das Trio nicht gerade wahrscheinlicher oder stabiler machen. Den Grünen bzw. Grünen und FDP zusammen würde ich allerdings wenigstens etwas eher zutrauen, die CDU bei Einschränkungen der Freiheit im Wege zu stehen.

Große Koalition (CDU/SPD): Rein theoretisch zwar denkbar, aber extrem unwahrscheinlich. Die Parteien stehen sich in Hessen äußerst feindlich gegenüber, ein Koalitionsversuch dürfte beiden Parteien sehr schaden und von den Wählern nicht gern gesehen werden. Mal abgesehen davon müsste es erst einmal einen Grund geben, warum es nicht zu einer schwarz-gelben (CDU/FDP) Koalition kommen sollte. Wenn es jedoch soweit kommen sollte, hätte diese Koalition wahrscheinlich eine Zweidrittelmehrheit und könnte somit der hessischen Verfassung gefährlich werden. Weitere „Sicherheits“gesetze, die Bürgerrechte einschränken, wären wahrscheinlich. Keine gute Aussicht.

Koalitionen mit Beteiligung der Linkspartei können nahezu ausgeschlossen werden. Erstens wäre es politischer Selbstmord (die SPD hat es vorgemacht…), zweitens gibt es keine mehrheitsfähige denkbare Kombination mit Beteiligung der Linkspartei.

Die Rolle der Linkspartei ist im Vergleich zum letzten Wahlkampf vergleichsweise gering. Wenn die Linkspartei die 5%-Hürde nicht schafft, werden die anderen Parteien proportional ein größeres Gewicht haben. Davon werden also CDU/FDP am meisten profitieren, die Koalition wäre damit endgültig gesichert. Wenn die Linkspartei die 5%-Hürde schafft, wird dies eine Mehrheitsbildung mit knappen Stimmverteilungen erschweren, also auch eher der CDU/FDP nutzen. Die Effekte sind jedoch minimal, da eine rot-grüne Regierung diesmal absolut nicht in Frage kommt.

Fazit:
Die Wahl sieht ziemlich entschieden aus. Wenn kein großes Ereignis/Fettnäpfchen die Situation noch gründlich auf den Kopf stellt, kann man recht fest von einer CDU/FDP-Koalition ohne Verfassungsmehrheit ausgehen. Einzelne Wählerstimmen werden meiner Meinung nach keinen großen Ausschlag mehr geben.

Die einzigen Auswirkungen, die kleinere Mengen an Stimmen bei dieser Wahl verursachen können, sind meiner Meinung nach die auf die Höhe der staatlichen Parteifinanzierung (laut Wikipedia 0,70 bzw. 0,85 EUR pro Zweitstimme) und die Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen.

Bei der Betrachtung der Parteien, die man wählen könnte, werde ich daher vor allem auf die letzten beiden Punkte eingehen. Ob man CDU, FDP, Grüne, SPD oder Linke wählt, dürfte wie gesagt bei dieser Landtagswahl keinen großen Unterschied machen, bis auf die Finanzierung (und auch da ist es nicht wirklich viel). Daher werde ich diese Parteien nicht näher betrachten und mich direkt nur den Alternativen zuwenden. Da die zur Wahl zugelassenen Kleinparteien diesmal nicht so zahlreich, dafür diesmal umso interessanter sind, werde ich sie alle kurz behandeln.

Piratenpartei wählen - trotz des Namens eine ernstgemeinte Partei, gutes Programm, allerdings eine Themenpartei. Die Themen sind immer noch Bürgerrechte und Datenschutz (dies hat einen höheren Stellenwert eingenommen, die beiden anderen Themen sind etwas in den Hintergrund gerückt) sowie ein für beide Seiten faires Urheberrecht (also insbesondere nicht nur Verschärfungen zu Gunsten der Contentlobby) und ein besseres Patentwesen (z. B. keine Genpatente). Bei dieser Betrachtung hat sich im Gegensatz zum Vorjahr am Meisten geändert. Letztes Jahr mussten die Piraten leider auf meine Stimme verzichten, da ich davon ausging, dass sie keine Chance auf 1% der Stimmen und somit staatliche Parteifinanzierung hat, aber vor allem weil ich meine Stimme lieber auf die Abwahl von Koch verwenden wollte, da dort (durch Wahl der Linkspartei) ein knappes Ergebniss entscheidend beeinflusst werden konnte und dadurch eine direkte Änderung möglich war. Dieses Jahr jedoch kommt es auf einzelne Stimmen nicht mehr so stark an. Eine „verschwendete“ Stimme, die keinen direkten Beitrag zur Sitzverteilung bringt, tut also nicht mehr wirklich weh. Unter anderem weil viele Unentschlossene letztes Jahr in die Arme der fünf „größeren“ Parteien getrieben wurden, die sich jetzt „entspannter“ und freier entscheiden können und der vielen Datenskandale denke ich, dass die Piratenpartei eine bessere Chance hat, Stimmen zu sammeln.

Leider habe ich den Eindruck, dass bei den Piraten Wahlkampf in Form von Plakaten kaum passiert, was auf die kurzen Fristen zurückzuführen ist. Dafür haben die kurzen Fristen dazu geführt, dass (im Gegensatz zu den Piraten) viele Kleinparteien die nötigen Unterstützerunterschriften nicht zusammenbekommen haben und somit nicht auf dem Wahlzettel stehen. (Danke an alle, die gesammelt und unterschrieben haben. Für die Bundes- und Europawahl werden noch Unterschriften gebraucht!) Protestwähler, die keine der „großen fünf“, aber auch keine Rechtsradikalen wählen wollen, haben somit eine gute Chance, auf die Piraten zu stoßen. Trotz des schwächeren Wahlkampfs halte ich es daher für möglich, dass die Piraten 1% erreichen. Dies würde nicht nur dazu führen, dass sie die staatliche Parteienfinanzierung erhalten würden (was den nächsten Wahlkampf sowie die themengebundene Öffentlichkeitsarbeit erleichtern und durch letzteres eventuell Einfluss auf die Politik hätte!), sondern vor allem ein klares Zeichen für Bürgerrechte und Datenschutz (und gegen weitere Verschärfungen des Urheberrechts) gesetzt wird, aus dem die regierenden Parteien lernen könnten (und nebenbei etwas von der Parteifinanzierung der größeren Parteien abzwacken). Die Grünen haben auch klein angefangen, und wann, wenn nicht bei dieser eh schon fast entschiedenen Wahl, kann man seine Stimme derart sorglos einer kleinen Partei geben? Meine Entscheidung steht somit vorerst fest: Ich wähle Piraten. Die Entscheidung könnte sich ändern, wenn die obigen Argumente wegfallen (z. B. indem Koch ein fassgroßes Fettnäpfchen zum Reintreten findet). Ansonsten kann ich aber nur dazu auffordern: Wählt Piraten, und überzeugt andere, die diese Partei noch nicht kennen oder aufgrund des Namens für einen Haufen Verrückter oder eine Spaßpartei halten! Setzt ein kleines Zeichen. Wer übrigens denkt, dass eine solche Partei auf Landesebene nichts bringt (Urheberrecht und Patentwesen werden auf Bundes/EU-Ebene geregelt), vergisst, dass Datenschutz und Bürgerrechte (die inzwischen zu den Hauptthemen geworden sind) auf Landesebene in Form von Regelungen zur Kameraüberwachung, LKA-, Polizei- und Versammlungsgesetzen (sowie den Landesdatenschutzgesetzen) aktueller sind als je zuvor.

Für diejenigen, die zwar ein Zeichen setzen wollen, aber aus welchem Grund auch immer die Piraten nicht wählen wollen, würden sich noch die Freien Wähler anbieten. Leider bin ich über sie zu schlecht informiert, um da eine Entscheidung (Empfehlung/Ablehnung) treffen zu können. Sie scheinen aber zumindest eine ernstzunehmende und nicht offensichtich Ablehnngswürdige Wählergruppe zu sein. Genaue Themen habe ich jedoch leider nicht gefunden, die CDU besonders attraktiv scheinen sie jedoch nicht zu finden (ebenso wie die Linkspartei).

Daheim bleiben und nicht wählen zeugt immer noch eher davon, dass vielen Menschen die Politik egal ist und sie alles mit sich machen lassen, als zu zeigen, dass man keine der Wahlmöglichkeiten gut findet. Den Parteien ist es egal, es schadet der Wahlkampfkostenerstattung nicht (siehe Kommentare). Extreme Parteien und Kleinparteien profitieren von geringer Wahlbeteiligung, da sie meist ihre Wähler gut mobilisieren können. Nicht empfehlenswert.

Ungültig wählen ist ein klares Zeichen, dass man Demokratie als solche befürwortet, die Wahlmöglichkeiten aber alle ablehnt und soll die Parteien um einen Teil der Parteifinanzierung bringen, da angeblich durch ungültige Stimmen weniger Wahlkampfkostenerstattung ausgezahlt wird. hat aber keinen Einfluss auf die Parteifinanzierung. Besser als gar nicht wählen, aber wirklich ein Zeichen setzen tut man damit auch nicht. Ungültige Stimmen werden getrennt gezählt, aber genauso wie nicht abgegebene behandelt. Mehr dazu hier und unten bei den Kommentaren. Ach ja – spart euch Aufsätze auf dem Wahlzettel. Die Wahlhelfer, die am Ende gerne mal über 500 Stimmen zählen müssen, haben in der Regel weder Zeit noch Lust (nach langem Auszählen), sich sowas auch noch durchzulesen, auch wenn es öfters mal interessant sein könnte.

Rechtsradikal (NPD/REP) wählen – ganz schlechte Wahl, vor allem, wenn man die Parteien eigentlich nicht möchte, sondern nur aus Protest wählt. Jede Stimme bringt diesen Parteien Geld ein, mit dem sie weitere ausländerfeindliche Hetzkampangen veranstalten können. Und wenn sie ein Zeichen setzt, dann ein falsches.

Und zum Schluss: BüSo. Ich hab ja versprochen alle Kleinparteien die bei der Landtagswahl Hessen 2009 antreten zu nennen. Nun gut, dann wollen wir halt mal, gibt ja nur noch die hier. Die BüSo ist sehr schwer einzustufen. Ich würde sie mal als eine Mischung aus mehreren radikalen Gruppierungen definieren (links, rechts, Verschwörungstheoretiker, Öko-Extremisten, Liste fortsetzbar…) und scheine mit dieser Einschätzung nicht alleine zu sein. Es sei nur gesagt, dass sie an einem Tisch in der Darmstädter Unimensa, an dem Informatiker saßen, Laptops dabeihatten und sich über Informatik unterhielten, unbedingt ihre Werbung verteilen mussten. Titel: „Der Teufel steckt im Laptop“. Eine kleine Zeitung, die das Internet verteufelt, Killerspiele als die Wurzel allen Übels und vergleichbar mit den „bösen“ 68-ern, Drogen und wasweiß ich darstellt und sich selbst als vergleichbar mit den Flugblättern der Weißen Rose sieht. Wem das nicht reicht, möge sich deren Websites ansehen, verlinken werde ich die nicht.

Auch dieses Jahr gilt: Obige Überlegungen gelten hauptsächlich für die Zweitstimmen. Bei der Erststimme ist zu bedenken, dass es “alles oder nichts” heißt, d. h. es kommt nur der Kandidat mit den meisten Stimmen rein. Daher kann es sich lohnen, den Kandidaten der großen Partei zu wählen, zu dem man die geringste Abneigung verspürt – auch wenn man eigentlich die großen Parteien nicht unterstützen will. Es ist natürlich auch möglich, nur eine Zweitstimme abzugeben und die Erststimme wegzulassen. Nur herummalen etc. sollte man auf dem Stimmzettel nicht, wenn man nicht riskieren will, dass der gesamte Stimmzettel ungültig wird.

Ach ja, zum Thema Wahlcomputer: Diesmal nicht. Diesmal wählt Hessen ordentlich auf Papier.

Zum Thema Wahlgeheimnis und Veröffentlichung der eigenen Wahlentscheidung: Das Wahlgeheimnis soll Stimmenkauf und Einschüchterung/Erpressung/Gruppenzwang verhindern. Das Wahlgeheimnis fordert daher nicht nur, dass der Wähler seine Wahl geheim abgeben kann, sondern muss, nicht geheim gekennzeichnete Stimmzettel dürfen nicht angenommen werden. Hingegen darf der Wähler nach der Wahl seine Wahlentscheidung öffentlich verkünden. Da er keine Möglichkeit hat, die Richtigkeit dieser Aussage zu beweisen, wird dadurch keine Einschüchterung möglich. Ein unter Druck gesetzter Wähler kann behaupten, die geforderte Wahl getroffen zu haben, in Wirklichkeit aber frei eine andere Partei gewählt haben, und egal was jemand von im fordert/erwartet – es gibt keine Möglichkeit zu verhindern, dass der Wähler lügen kann, solange die Wahlhelfer die Vorschriften beachten (es kann höchstens die Teilnahme an einer Wahl verhindert/erzwungen werden).

Bei der Briefwahl wird dieses Prinzip geopfert (es wird nicht sichergestellt, dass der Wähler geheim wählen muss), um mehr Wählern die Wahl zu ermöglichen. Diese Problematik taucht auch bei Wahlcomputern mit Papierbeleg (”voter-verified paper audit trail”) auf: Es muss sichergestellt sein, dass der Wähler den Beleg nicht mitnehmen kann, da er sonst einen Beweis der abgegebenen Stimme mitnehmen könnte.

Update: Mir wurde ein Link zu einem recht interessanten Projekt namens „Wahlautomat“ (nicht der Wahl-o-mat!) geschickt. Dort kann man virtuell für die Parteien abstimmen und bekommt vor allem die Kandidaten vorgestellt (direkt zur Landtagswahl Hessen 2009 geht es hier lang). Ziel ist explizit nicht irgendeine repräsentative Statistik, die Betreiber wissen das man die so nicht bekommt. Es geht eher darum, Politikinteresse und -verständnis zu fördern. Das Projekt wird ehrenamtlich in Zusammenarbeit mit der TU Chemnitz betrieben. Ach ja: Man sieht deutlich, dass die Zahlen nicht repräsentativ sind, das ist aber kein Grund, wie kleine Kinder einen Wettbewerb anzufangen, wer am Besten „seine“ Partei vorantreiben kann. Ich hoffe, dass meine Leser da etwas zivilisierter und geistig erwachsener sind als das was man sonst gewohnt ist.

Grundrechte in den Unterhaltungsmedien revisited – Threat Matrix

Vor etwas über einem Jahr hatte ich schon über Überwachung und Grundrechte in den Unterhaltungsmedien geschrieben. Dabei habe ich kritisiert, dass die Verletzung von Grundrechten in Filmen und Serien oftmals verharmlost wird oder durch kritiklose Darstellung die Bevölkerung daran gewöhnt wird, dass so etwas doch völlig normal und in Ordnung sei, und sowohl einige besonders schlimme Fälle aufgeführt als auch löbliche Gegenbeispiele gezeigt.

Eine weitere Serie, die mir wiederholt sehr positiv aufgefallen ist, möchte ich hier besonders hervorheben. In der ersten mir extrem stark aufgefallenen Folge (vom 12.6.08, 22:10 auf SAT1, passender Originaltitel „Patriot Acts“) kamen zahlreiche unter diesem Gesichtspunkt interessante Szenen vor:

Nach einer Bombenexplosion in einer Bibliothek schnüffeln die Ermittler in den Ausleihdaten des letzten Jahres herum und suchen nach jedem, der Bücher über bestimmte Themen (Terrorismus, Islam, Sprengstoff, Bombenbau, etc.) ausgeliehen hat. Dabei kommt es zum Dialog: „Was wir heute so alles können“ – „Das ist der PATRIOT Act in der Praxis – erschreckend, was?“ Der PATRIOT Act wird offen kritisiert, statt die Überwachungsmaßnahmen kommentarlos stehenzulassen oder gar zu loben. Und die Maßnahmen führen auch nicht direkt zum Erfolg, sondern erst mal nur dazu, dass ein völlig Unschuldiger belangt wird, wodurch auch auf eine große Gefahr bei solchen Fahndungsmethoden gezeigt wird. Bei einer weiteren Schnüffelaktion wird explizit darauf hingewiesen, dass das gerade illegal ist, jedoch ohne irgendwelche Rechtfertigungsversuche oder gar eine positive Darstellung.

Vor der nächsten Schnüffelaktion kommt der Dialog „Dürfen wir das?“ – „Haben Sie den PATRIOT Act gelesen?“ – „Ich hab angefangen“ – „Wenn wir im Inland Terrorismusverdacht haben, haben wir die Befugnis, Zugang zu seinen Festnetz- und Mobilfunkverbindungen zu kriegen, zu seinen Steuerakten, Patientenakten, Bankauszügen, Personalakten, auf alles“. Diese Auflistung wird nicht etwa mit einer erfreuten Stimme gesprochen, mit Sabber vor dem Mund, sondern mit einer niedergeschlagenen Stimme, als ob es sich um eine Auflistung der nach einer Katastrophe verwüsteten Gebiete handeln würde. (Eigentlich handelt es sich auch genau darum, die Liste der durch das katastrophale Gesetz zerstörten Grundrechte). Durch diesen einfach eingeflochtenen Satz wird, ohne die Handlung zu schädigen, gezeigt, welche Grundrechte der PATRIOT Act und seine Zusätze den Bürgern genommen haben, und nebenbei auch, dass allein durch die Länge des Gesetzes nahezu keiner auch praktisch in der Lage ist, sich mit dem Inhalt zu befassen.

Auch Festnahmen Unschuldiger kommen vor. Ein zu Unrecht verhafteter Professor, der ein starker Kritiker des Anti-Terror-Wahns ist, wird gefragt, woher sein zweiter Vorname „Washington“ komme. Er erklärt, dass seine Eltern an die amerikanischen Ideale geglaubt haben, und auf die Frage, an was er glaube, antwortet er „Ich glaube an Rechtsstaatlichkeit, Habeas Corpus, meine Rechte“ – und bekommt als Erwiderung nur, dass er als feindlicher Kombattant nach dem PATRIOT Act festgehalten wird und überhaupt keine Rechte hat. So wird nochmals deutlich gezeigt, wie die Grundrechte, die die amerikanischen Ideale verkörpern, quasi abgeschafft wurden. Er bezeichnet die Ermittler daraufhin als „Gedankenpolizei“ und bringt sie somit eindeutig mit einem Polizeistaat in Verbindung. Die kritischen Werke des Professors werden erwähnt, und sie enthalten die oft geäußerte Kritik, dass der „Krieg gegen den Terror“ hauptsächlich dem Machterhalt der Regierung dient, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ein neues Feindbild brauchte. Auch diese Kritik wird dem Zuschauer bekömmlich ganz nebenbei zu seiner Abendunterhaltung serviert, garniert mit der bereits in der weit zurückliegenden Arbeit des Professors geäußerten Befürchtung, dass die Regierung Freiheitsrechte zugunsten von Sicherheit einschränken und mit moderner Technik einen totalitären Big-Brother-Polizeistaat aufbauen würde. Diese Befürchtung wird vom Professor als eingetreten dargelegt: „Ihr Typen mit eurem PATRIOT Act, ihr seid mein wahrgewordener Alptraum, ihr haltet mich ohne hinreichenden Verdacht ohne öffentliche Anklage fest“ – wobei nocheinmal einige Grundrechtsverletzungen wiederholt und betont werden.

Mitten aus seiner Vorlesung (ironischerweise über die amerikanische Verfassung) wird ein weiterer Professor (der auch noch Muslim ist) herausgegriffen, es wird erwähnt, wo in seiner Privatsphäre herumgeschnüffelt wurde, bei seinem Verhör erwähnt er „Jede Ungerechtigkeit kann man mit einem Bild der Twintowers rechtfertigen“ und wie er behandelt wurde (stundenlang in einer Zelle ohne Licht, Wasser, Essen und ohne das Recht einen Anwalt zu konsultieren). Sowohl die grundrechtswidrige Behandlung als auch die Tendenz, mit der Begründung der Terrorabwehr sämtliche Maßnahmen zu rechtfertigen, werden damit dem Zuschauer vor Augen geführt.

Ich habe auch in einer weiteren Folge „Threat Matrix“ (SAT1, 22:10 am 24.7.08) nun etwas Erwähnenswertes gefunden. Ein Waffenhändler will testen, ob sein Gegenüber ein verdeckter Ermittler oder ein echter Kunde ist. Er unterhält sich mit ihm, gibt ein Handzeichen, und ein Komplize schlägt den zu prüfenden Kunden zu Boden. Die Idee dahinter ist, dass bei einem Spitzel die bereitstehenden Kollegen eingreifen und ihn so verraten. Um wirklich sicherzugehen, holt er einen Taser heraus und fängt eine „pein-liche Befragung“ an, sprich, er stellt Fragen und foltert sein Opfer dabei wiederholt mit dem Gerät.

Die Kollegen des „Kunden“ (der natürlich tatsächlich verdeckter Ermittler ist) im Nebenraum durchschauen die Taktik und wollen nicht eingreifen, doch einer der Beiden hat Zweifel: „Das sind 50000 Volt, die können ihn umbringen“, sagt er über den Taser. Damit wird indirekt Kritik daran geübt, dass eben diese Taser normalerweise von den US-Behörden als völlig harmlos dargestellt und sehr gerne benutzt werden.

In „Threat Matrix“ kommen solche Seitenhiebe immer wieder vor, aber sie sind spitzenmäßig eingearbeitet und wirken nicht oberlehrerhaft, sondern sind völlig in die meist recht gute und nicht unbedingt triviale Handlung eingefügt. Grundrechte werden zwar ab und zu missachtet, es wird aber meist sehr deutlich, dass gerade etwas Abzulehnendes passiert. Ich finde die Serie spitzenmäßig gemacht und kann sie nur weiterempfehlen, auch wenn es da stark abweichende Meinungen zu geben scheint (einige der Behauptungen in den vordersten IMDB-Kommentaren konnte ich überhaupt nicht nachvollziehen, mir schien eher das Gegenteil zuzutreffen). Es kann eventuell auch sein, dass einige Folgen misslungen und andere dafür sehr gut gelungen sind. Ich befürchte, dass die Empfehlung etwas spät kommt und nicht mehr viele Folgen ausgestrahlt werden, aber wer die Möglichkeit hat, dem empfehle ich sich die Serie irgendwie zu beschaffen (z. B. von Freunden, die diese aufgenommen haben, oder für Onlinetvrecorder.com-Nutzer über die GetItAll-Whishlist).

Leben unter Überwachung – ein Erfahrungsbericht

Vor kurzem ist eine Studie erschienen, die besagt, dass die Totalüberwachung der Telekommunikation (in Form der Vorratsdatenspeicherung) das Verhalten beeinflusst. (Diese wurde zwar vom AK Vorrat bezahlt und dieser hat natürlich die „interessanten“ Teile der Ergebnisse bevorzugt in die Zusammenfassung übernommen, aber die Studie wurde immerhin von Forsa gemacht.) Aus diesem Anlass möchte ich hier nun in einem ganz persönlichen Erfahrungsbericht schreiben, wie eine Totalüberwachung meines Internetzugangs Einfluss auf mein eigenes Verhalten hatte – denn eigentlich hätte ich gedacht, dass der Effekt nicht so groß ist, wurde dann aber eines Besseren belehrt.

Ich lebte mehrere Jahre lang an einem Ort, den ich im Nachhinein gerne als halbwegs realistisches Staatsmodell in klein ansehe, mit gewissen totalitären Tendenzen. Eine dem Hackerparagraphen entsprechende Regelung existierte dort schon Jahre bevor in der Politik darüber diskutiert wurde. Der einzige Internetzugang an diesem Ort war über das dort bereitgestellte Netzwerk möglich. (Die Internetzugänge über die Mobilfunknetze waren damals unbezahlbar und der Empfang war an dem Ort wohl so oder so zu schlecht, die Nachbarn haben es irgendwann fertig gebracht, ihr WLAN zu sichern, eigene Telefonanschlüsse waren ebensowenig möglich wie das Aufstellen von Satellitenschüsseln, und bevor jemand noch „bessere“ Ideen hat: dieser Ort liegt am Arsch der Welt und Kooperation war von den Nachbaren nicht zu erwarten.)

Dieser Internetzugang dort war stark eingeschränkt. HTTP und HTTPS (also Zugang zu normalen Webseiten) war nur über einen Proxy möglich, welcher jeden einzelnen Zugriff protokollierte. Der E-Mail-Verkehr über POP3 wurde (per „Man-in-the-Middle“-Virenscanner) auf Viren und Spam geprüft, wodurch E-Mails verändert (Betreffzeile wurde mit „[SPAM]“ versehen) oder gelöscht (wenn der Virenscanner dachte, einen Virus entdeckt zu haben) wurden. Dieses Verfahren ließ sich zum Glück durch den Einsatz verschlüsselter Verbindungen umgehen, aber es wird deutlich, wie „angenehm“ es war, diesen Internetzugang zu nutzen – der aber leider, wie gesagt, die einzige Option war. Der Zugriff auf IMAP war zum Glück problemlos möglich, fast alle anderen Dienste waren in der Firewall gesperrt. Die „Große Firewall“ in China ist deutlich weniger streng (dafür musste man hier beim Versuch, die Sperren zu umgehen „nur“ mit Verlust des Internetzugangs rechnen und nicht damit, verschwunden zu werden).

Sämtliche Zugriffe auf Webseiten wurden protokolliert, und der Administrator nahm es mit dem Datenschutz nicht sehr genau. (So musste ihm erst der Landesdatenschutzbeauftragte erklären, dass es nicht in Ordnung ist, Keylogger auf sämtlichen unter seiner Kontrolle stehenden öffentlichen Internetterminals zu installieren.) Ich ging daher davon aus, dass der Admin unter Umständen auch mal einfach so die Zugriffsprotokolle liest und schaut, wer was im Internet gemacht hat. Es stand nicht fest, dass der Admin das so macht, es bestand lediglich die Möglichkeit.

Dennoch haben ich gemerkt, wie ich bestimmten Themen überlegt habe, ob ich das jetzt wirklich bei Google suchen oder in der Wikipedia nachschlagen möchte – immer im Hinterkopf „Was wird der Typ denken, wenn er die Logs liest?“ – obwohl es meist um völlig banale Dinge ging. Keine dieser Sachen war in irgendeiner Art illegal, es könnte nur als peinlich angesehen werden, in dem Bereich Wissenslücken zu haben, oder der Zugriff konnte leicht missverstanden werden. Einige der Suchen habe ich auch bleiben lassen, oder auf Zeitpunkte verschoben, an denen ich diesen Ort verlassen hatte und zurück in der „freien Welt“ war.

Natürlich war das Ganze auf Dauer kein tragbarer Zustand, zumal der Jugendschutzfilter im Proxy auch grundlos Webseiten (wie z. B. stern.de) sperrte und Fehler verursachte. Den technisch bewandteren Lesern dürfte der Begriff „SSH“ etwas sagen. Damit ist es unter anderem auch möglich, einzelne Verbindungen verschlüsselt über einen externen Server weiterzuleiten. Ich richtete einen Computer bei mir daheim ein, welchen ich über Wake-on-LAN über das Internet einschalten konnte (ein Dauerbetrieb kam aus mehreren Gründen nicht in Frage). Damit konnte ich bei dringendem Bedarf mit etwas Einstellungsaufwand Webseiten aufrufen, ohne dass dieser Zugriff protokolliert werden konnte. Später verlagerte ich den SSH-Server auf meinen DSL-Router (Fritz!Box), womit das Umschalten auf die „freie“ Verbindung deutlich weniger Aufwand war und immer häufiger benutzt wurde. Für die „problematischen“ Zugriffe machte ich mir dann oft die Mühe umzuschalten, wodurch ich deutlich freier in meinem Nutzungsverhalten wurde – dennoch überlegte ich immer: Will ich das jetzt direkt suchen, oder mir die Mühe machen und auf die sichere Verbindung umstellen – oder lass ich es doch bleiben?

Noch später richtete ich ein VPN mittels OpenVPN ein. Ab da konnte ich mit wenigen Klicks sämtlichen Internetverkehr (nicht nur die Zugriffe auf Webseiten) über einen verschlüsselten „Tunnel“ über mein Heimnetzwerk leiten, wodurch der Proxy nicht mehr protokollieren konnte, welche Webseiten ich aufrief. Es ist unglaublich, welche befreiende Wirkung es hatte, als das OpenVPN-Icon auf der Taskleiste grün leuchtend anzeigte, dass ich endlich wieder das Internet nutzen konnte, ohne dass jeder Schritt jederzeit überwachbar war.

Die Vorratsdatenspeicherung geht zum Glück bei Internetzugriffen (noch) nicht so weit, jeden Webseitenaufruf zu protokollieren. Bei Telefonkommunikation gibt jedoch die angerufene Nummer (und diese wird protokolliert) oft schon ähnliche Informationen, wie ein Webseiten-Zugriffsprotokoll. Es dürfte sogar eindeutiger sein, wenn jemand dabei beobachtet wird, z. B. eine AIDS-Beratungsstelle anzurufen, als wenn er in Google nach „aids heilungschancen“ sucht. Im Vergleich zu diesem Beispiel waren meine Zugriffe harmlos, und trotzden wurde ich teilweise davon abgeschreckt. Ohne es selbst erlebt zu haben, hätte ich niemals gedacht, dass dieser Effekt in ernstzunehmendem Maß eintritt. So aber will ich mir gar nicht erst vorstellen, welchen Einfluss die Vorratsdatenspeicherung haben muss, wenn es nicht nur um vergleichsweise harmlose Suchanfragen ohne ernsten Hintergrund geht, sondern um irgendwelche Selbsthilfe-, Beratungs- und Seelsorge-Hotlines – oder um die Organisation politischer Aktionen, wenn das gesellschaftlich nicht akzeptiert ist (egal ob das daran liegt, dass die Demokratie zerfällt und eine totalitäre Partei herrscht oder nur daran, dass man gerade in der falschen Gegend in Bayern ist).

Den direkten Zusammenhang zwischen Überwachung und Freiheit kann ich also vollends bestätigen, das Motto „Freiheit statt Angst“, unter dem die Demonstrationen gegen die Vorratsdatenspeicherung laufen, ist keineswegs übertrieben oder unpassend.

(Im Nachhinein stellte sich übrigens heraus, dass der Admin tatsächlich regelmäßig grundlos die Protokolle las. Und sich wunderte, dass ein Computerfreak wie ich das Internet nicht bzw. kaum zu nutzen schien. Er dürfte sich seinen Teil gedacht haben. Und er hat wohl korrekt erfasst, dass es besser war, nichts gegen meinen Tunnel in die Freiheit zu unternehmen.)

Demo „Freiheit statt Angst“

Am morgigen Samstag, dem 31. Mai 2008, findet eine dezentrale Demo gegen Vorratsdatenspeicherung, Überwachungswahn, BKA-Gesetz und ähnlichen Unfug und für den Erhalt der Grundrechte in über 30 Städten statt. Mehr Infos unter http://www.freiheit-statt-angst.de.

In eigener Sache: Einige meiner Leser fragen sich sicher, warum ich hier schon sehr lange nichts geschrieben habe. Nun, ich arbeite an einigen langen Artikeln (von denen einer schon zu großen Teilen fertig ist, während ein anderer in Form von mehreren Seiten an Stichwörtern mit viel Arbeit droht), habe aber auch noch andere Projekte als dieses Blog, und ich habe etwas die Motivation verloren, zumal das Bloggen sehr viel Zeit verschlingt, und Zeit ist etwas, was ich nicht im Übermaß habe. Früher oder später wird vermutlich noch was hier auftauchen.

Gläserne Straftäter

„Gesetzgeber und Ermittler würden mit der Vorratsdatenspeicherung nicht auf den gläsernen Bürger abzielen, sondern den gläsernen Straftäter wollen“ (Quelle)

Kann gut sein, dass das so stimmt. Aber es ist ihnen egal, dass dabei als Kollateralschaden auch gläserne Bürger entstehen.

Es wäre genausowenig zulässig, mit der Absicht, alle Straftäter einzusperren, einfach jeden ins Gefängnis zu stecken. Die Idee dahinter ist die gleiche.

Alternativ könnte ich ja mit Atombomben Fliegen jagen, ich kann mir schon die Berichterstattung über die Argumentation der Verteidigung vorstellen:

„Der Angeklagte hätte mit der Nuklearexplosion nicht auf die Vernichtung der gesamten Stadt Frankfurt abgezielt, sondern lediglich die Vernichutung des Ungeziefers in seiner Wohnung gewollt.“

Frohes Neues Jahr

Nach einer Idee vom 24C3 (Kongress des Chaos Computer Clubs)

Diese Grafik darf gerne im eigenen Blog gepostet, per Mail an Freunde/Kollegen verschickt, ausgedruckt und aufgehängt und auf ähnliche Weisen (nichtkommerziell) verwendet werden. Es gibt auch eine kleinere, eine größere und eine Webbanner-Version.