Du bist Untermensch!

Nach der zunächst reißerisch-unglaubwürdig klingenden Meldung, US-Richter würden Guantanamo-Häftlinge nicht für Menschen halten, habe ich leider eine AP-Meldung gefunden, die diese Aussage ziemlich direkt bestätigt:

“Because the plaintiffs are aliens and were located outside sovereign United States territory at the time their alleged RFRA claim arose, they do not fall with the definition of ‘person,’” the court ruled. The law provides that the “government shall not substantially burden a person’s exercise of religion.”

Mal kurz zusammengefasst: Jeder Ausländer (=Nichtamerikaner) außerhalb des US-Territoriums fällt nicht unter die Definition von “Person”, weswegen die Menschenrechte auf ihn nicht anwendbar sind. Wir sind also alle Untermenschen (bzw. “Nichtmenschen”). (Alternativ dürfen wir uns auch als “Unperson” oder “Nichtperson” ausgezeichnet fühlen)

Ja, ich weiß, dass dieses Wort “böse” ist. Aber es ist die inhaltlich passendste Beschreibung. Und jetzt steinigt mich mit Godwin, wenns euch Spaß macht. Ich werde auch in Zukunft “Nazivergleiche” bringen, wenn ich der Meinung bin, dass sie passend sind. Und die Godwin-Schreier möchte ich bitten, den englischen Wikipedia-Artikel zu lesen:

Godwin has argued that overuse of Nazi and Hitler comparisons should be avoided, because it robs the valid comparisons of their impact.

Dazu sei angemerkt, dass bitte nicht mehr in diesen Artikel hineininterpretiert werden möge als drinsteht. Ich sage, dass der Sprachgebrauch und Gedankengang des Gerichts mit der Bedeutung des Wortes “Untermensch” ziemlich gut übereinstimmt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Infos frisch vom BKA

Ich hatte das große Glück, vor einer Woche einen Vortrag des Vizepräsidenten des Bundeskriminalamtes, Prof. Dr. Jürgen Stock, hören zu dürfen. Der Vortrag war sehr interessant und informativ, und ich möchte hier einen kurzen Überblick geben, da der Vortrag leider nur in einem kleinen Rahmen stattfand. Bei dem Vortrag ging es um die Kriminalitätsbekämpfung im Spannungsfeld von Sicherheit und Freiheit.

Zunächst hat Prof. Stock deutlich gesagt, dass Deutschland eines der sichersten Länder ist und die Kriminalität stetig zurückgeht. Der Rückgang von 6,75 Mio. Delikten im Jahr 1993 auf 6,3 Mio. im Jahr 2006 wurde leider anhand eines Diagrammes gezeigt, dessen Y-Achse von 6 bis 7 Mio. ging - auf den ersten Blick sah es also so aus, als wäre die Kriminalitätsrate um über 30% zurückgegangen. Die Jugendkriminalität soll übrigens entgegen dem Eindruck, den man aus den Medien erlangen könnte, eher abnehmen, dafür werden immer mehr Bagatellen auf dem Rechtsweg gelöst (ein Kind, welches einem anderen beim Spielen im Sandkasten die Schippe wegnimmt, begeht rein rechtlich gesehen unter Umständen einen Raub).

Der Terrorismus hingegen nimmt zu, so soll es weltweit 2005 zu ca. 2000 Terroranschlägen gekommen sein, während es im Jahr 2001 “nur” ca. 700 waren. Der Großteil davon passiert aber in instabilen Ländern oder in Afghanistan oder im Irak. In der EU soll es entweder 2005 oder 2006 (bin mir nicht mehr sicher) zu 500 Terroranschlägen gekommen sein. Leider habe ich vergessen zu fragen, was dabei als Terroranschlag zählt - schließlich wurden lange Zeit auch die von der “militanten gruppe” angezündeten leeren Autos dazu gezählt. Es soll derzeit übrigens ca. 230 terrorbezogene Ermittlungen in Deutschland geben.

Noch viel interessanter aber war die Erwähnung der Tatsache, dass fast jeder Mensch in seinem Leben irgendeine Straftat begeht. Wenn also alle Straftaten bekannt würden, wäre das nicht unbedingt im Sinne der Gesellschaft, da sowohl die Polizei überlastet würde als auch fast jeder betroffen wäre.

Weiterhin wurde erwähnt, dass bei einer repräsentativen Umfrage die deutsche Bevölkerung ein hohes Vertrauen gegenüber der Polizei hatte - mehr, als gegenüber dem Bundespräsidenten oder dem Bundesverfassungsgericht (wobei ich allerdings davon ausgehe, dass das auch am mandelnden Bekanntheitsgrad bzw. Mangel an Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit liegen könnte - die Polizei kennt jeder und sieht jeder oft, den Bundespräsidenten hingegen weniger).

Als großes Problem wurde die zunehmende Internetkriminalität dargelegt. Dabei geht es aber nicht (nur) um ein paar eBay-Betrügereien, sondern eher um gezielte DDoS-Angriffe (bei denen Kriminelle fremde Server überlasten, meist wird dann Geld erpresst) und ähnliche Aktivitäten großen Ausmaßes.

Sehr begrüßenswert fand ich, dass Prof. Stock selbst bei den Personen, die im September mit einigen hundert kg Wasserstoffperoxid in Oberschledorn aufgegriffen wurden, (sinngemäß) von “mutmaßlichen Terroristen” sprach, also die Unschuldsvermutung hochhielt - schließlich sind diese Personen noch nicht verurteilt. Insbesondere in diesem Fall hat es mich sehr positiv überrascht - bleibt zu hoffen, dass es beim BKA und in der Politik noch viele solcher Menschen gibt.

Die “homegrown terrorists”, also erst in Deutschland radikalisierte Menschen, sollen nicht nur aus eher fundamentalistischen, schlecht integrierten Kreisen stammen, sondern oft auch vorher gemäßigte, gut integrierte Bürger gewesen sein. Das bedeutet dann wohl, dass jeder ein potentieller Terrorist ist.

Auch das Thema Internet, auch bekannt als “Fernuniversität des Terrors”, wurde aufgegriffen. Diesen neuen “Fachbegriff” für das Netz hat Prof. Stock auch angemessen gewürdigt, nämlich dargelegt, was es für eine Übertreibung sei. Das Internet wurde wiederholt als eine sehr gute Einrichtung bezeichnet, auch wenn Terroristen darüber Bomebenbaupläne bekommen können, wie es wohl im Kofferbomber-Fall passiert ist. (Dabei möchte ich nochmals daran erinnern, dass die Kofferbomben nicht funktionstüchtig waren - das kommt davon, wenn man jeden Scheiß, den man im Internet findet, gleich nachbauen muss, und das ist der Grund, warum ich nicht besonders viel Angst vor Terroristen habe, die sich ihre Bastelanleitungen aus dem Netz holen - eine nicht zu unterschätzende Gefahr dürfte aber darin liegen, dass sie sich bei der Herstellung versehentlich selbst in die Luft jagen und noch ein paar Nachbarn mitnehmen.)

Genauer erläutert wurde auch die Trennung zwischen den Geheimdiensten (BND, Verfassungsschutz, MAD) und den Polizeibehörden - obwohl eine strikte organisatorische Trennung herrscht, wird ein sehr reger Datenaustausch betrieben, z. B. auch über das “Gemeinsame Terrorabwehrzentrum” und die Anti-Terror-Datei oder europaweit über das Schengener Informationssystem. Wie stark das jetzt in die - übrigens nicht im Grundgesetz verankerte - Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten verletzt, die aufgrund von schlechten Erfahrungen eingeführt wurde, muss jeder selbst entscheiden. Es werden sicher nicht Polizei und Geheimdienst zusammengelegt, allerdings entsteht schon eine gewisse Kooperation.

Sehr interessant fand ich die Aussage, dass die USA Fahndungsdaten nur bekommen, wenn sie versichern, die unter Zuhilfenahme solcher Daten gefassten Täter nicht zum Tode zu verurteilen. Allerdings empfand ich diese Betonung, dass Deutschland auf seinen Werten auch gegenüber den USA beharrt, nicht wirklich als zufriedenstellende Antwort auf die Frage, ob denn durch die Anti-Terror-Maßnahmen nicht die Gesellschaft, die damit geschützt werden soll, zerstört wird. (Stichwort “Freiheit zu Tode schützen”)

Einsehen musste allerdings auch ich, dass präventive Maßnahmen, so unschön sie sein mögen, gegen den Terror wohl leider unerlässlich sind. Einem Selbstmordattentäter ist es weitgehend egal, dass auf Mord eine lebenslange Haftstrafe steht.

Die Statistik des DNA-Abgleichs mit den Datenbanken aus Österreich fand ich auch sehr interessant: Von ca. 2000 Treffern (die teilweise Spuren einer anderen Person, teilweise aber auch nur anderen Spuren zuordneten) entfielen ca. 120 auf schwere Verbrechen wie Tötungsdelikte, gemeingefährliche Straftaten, Entführungen etc. - der Rest entfiel zu einem großen Teil auf Diebstähle und ähnliche Straftaten.

Zum Thema “Bundestrojaner” gab es ebenfalls Informationen. Auf die Frage, warum das Teil weiterentwickelt wird, obwohl es offiziell noch nicht beschlossen sei, und ob es inoffiziell vielleicht nicht doch schon beschlossen ist, gab es leider wie erwartet nur die Antwort, die man auch in den Medien zu hören bekommt: Das BKA will für den Fall, dass die Erlaubnis eintrifft, schon vorbereitet sein. (Schade aber, dass so Steuergelder verpulvert werden, wenn die Erlaubnis nicht erteilt wird, und vor allem, dass so Tatsachen und Missbrauchsmöglichkeiten - z. B. illegale Benutzung - geschaffen werden.)

Für das Onlinedurchsuchungs-Gesetz aus NRW gab Prof Stock eine negative Prognose ab, da es schlecht gemacht sei. Dennoch zeigte er sich zuversichtlich, was den bundesweiten Bundestrojaner betrifft, allerdings nur unter strengen Auflagen (Richtervorbehalt, nur bei schweren Straftaten, etc.). Er betonte nochmals die Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen, weil bereits im Oberschleedorn-Fall viele Beamte gebunden waren, oft die Gefahr herrschte, die Täter zu verlieren und diese die Beobachtung durch die Polizei sogar bemerkt und ignoriert haben sollen.

Schön fand ich das “Geständnis”, dass gegen moderne Verschlüsselungsmethoden das BKA kaum Chancen hat, und das es aussichtslos ist, das Internet zensieren zu wollen (eine Einsicht, die sich leider noch nicht weit genug herumgesprochen hat).

Als Prof. Stock erwähnte, dass die Bezeichnung “Bundestrojaner” eigentlich falsch sei und der korrektere und bessere Begriff “Remote Forensic Software” lauten würde, überraschte mich das größtenteils aus nicht sehr IT- und internetnahen Menschen bestehende Publikum positiv mit lautem Gelächter.

Äußerst bedenklich fand ich allerdings einige Äußerungen aus dem Publikum, welches durchaus aus nicht gerade dummen oder ungebildeten Leuten bestand - da wurden Forderungen nach Zensur laut, der Föderalismus solle aufgegeben werden, da er die Anti-Terror-Maßnahmen behindern könne, und um Leben zu retten wäre ja jedes Mittel recht, Unschuldige hätten ja nichts zu verbergen. Sehr begrüßenswert fand ich die Reaktion von Prof. Stock auf diese Äußerungen, der diese Forderungen zurückwies und dagegen argumentierte. Er kritisierte dabei die “Dammbruchgefahr” sowohl durch die “Nichts zu verbergen”-Schreier als auch durch Projekte wie z. B. den Gesichtserkennungs-Versuch am Bahnhof in Mainz (der übrigens zum Glück gründlich misslang).

Ebenfalls positiv empfand ich, dass erwähnt wurde, dass immer auch Unschuldige mit überwacht und/oder ausgeforscht werden, wenn sie ohne es zu wissen mit einem Terrorverdächtigen Kontakt hatten und dessen Umfeld geprüft wird. Mindestens genauso gefiel mir die Aussage, dass das BKA kein Interesse daran hätte, die Vorratsdaten für minder schwere Fälle einzusetzen (es sei hier nochmal daran erinnert, dass die meisten Menschen sich irgendwann irgendwie strafbar machen) - die Entscheidung des Gesetzgebers, den Zugriff auf die Vorratsdaten zur Aufkärung aller mittels Telekommunikation begangener Straftaten (also auch z. B. Beleidigungen per E-Mail oder Urheberrechtsverletzungen) kommentierte Prof. Stock damit, dass dies möglicherweise ein korrekturbedürftiger Fehler sei, den er sich nur durch die vergleichsweise geringe Eingriffstiefe erklären konnte (da “nur” die Verbindungsdaten und keine Inhalte erfasst werden). Ebenso begrüßenswert fand ich, dass klar wurde, dass er durchaus die Bürgerrechte berücksichtigte und ihm einige Einschränkungen selbiger sichtlich missfielen.

Weniger schön fand ich hingegen die Äußerung, dass die Online-Durchsuchung wünschenswert sei, weil sie verdeckt ist (und nicht nur, weil man so an verschlüsselte Daten kommt). So ein klares Bekenntnis zu geheimen Durchsuchungen hätte ich nicht erwartet, da das ein grundlegendes Prinzip unseres Rechtsstaats auf den Kopf stellt. Auf den Hinweis, dass die Forderung nach verdeckten physikalischen Durchsuchungen da naheliegend sei, gab es eine quasi-Bestätigung und die Aussage, dass es politisch ja ungeschickt wäre, zu viel auf einmal zu fordern. (Geheime Durchsuchungen sind in Deutschland aufgrund der Erfahrungen mit der Stasi 1.0 nicht erlaubt.) Offenbar ist diese Meinung beim BKA nicht sehr verbreitet, denn genau diese Forderungen wurden gestern bekannt. Das Ganze hinterlässt daher einen sehr fahlen Nachgeschmack, genauso wie die Aussage, der Bundestrojaner sei vorerst nur gegen den Terrorismus gerichtet. Mal schauen, wie lange sich Schäuble an seine Aussage, die Onlinedurchsuchung nicht für die Steuerfahnung zu nutzen, noch erinnern kann.

Zum Fall rund um Andrej Holm und die “militante gruppe” erhielt ich leider keine Stellungnahme, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt.
Der Vortrag und vor allem die (leider natürlich aufgrund der interessanten Themen nicht ausreichend lange) Möglichkeit, Fragen zu stellen, war sehr interessant, sehr überzeugend und erlaubte es mir, mich auch mal in die Position des BKA zu versetzen. Leider habe ich zu meinem großen Missfallen aber inzwischen gelernt, dass sich Worte und Taten oft unterscheiden.

Weniger ist mehr

Die USA möchten die Genfer Konventionen “ergänzen”. Insbesondere, weil diese nicht mehr zeitgemäß seien - es würden Regelungen zum Umgang mit “feindlichen Kombattanten” fehlen. Könnte vielleicht auch ein klein wenig daran liegen, dass die USA diesen Begriff frisch erfunden haben, um sowohl das normale Strafrecht, als auch das Kriegsrecht mit den Genfer Konventionen zu umgehen. Die neuen Regelungen sollen dann natürlich nach Meinung der USA die bisherige menschenrechtswidrige Behandlung der “feindlichen Kombattanten” legalisieren. Was nicht passt, wird passend gemacht. Ich hoffe nur, dass andere Staaten da nicht mitspielen. Die einzige akzeptable Ergänzung zu diesem Thema wäre: “Jede gegen ihren Willen festgehaltene Person, die nicht als kriegsgefangen angesehen wird, muss entweder der ordentlichen Strafgerichtsbarkeit des gefangennehmenden Landes im Rahmen der dort allgemein gültigen Gesetze und der Menschenrechte unterliegen, oder wie ein Kriegsgefangener behandelt werden.” Alternativ könnte man natürlich festlegen, dass es keine feindlichen Kombattanten, sondern nur Kriegsgefangene gibt. Aber mit diese Lösung hätten die Amis ihre Extrawurst - nur nicht so, wie sie es gerne hätten, sondern menschenrechtskonform. Die “Ergänzung”, wie sie wohl vorgesehen ist, kann nur nach dem Motto “Weniger ist mehr” betrachtet werden - wozu man noch passend nach Orwell ergänzen sollte: “War is Peace; Freedom is Slavery; Ignorance is Strength.”

Allerdings muss man leider nicht so weit weg gehen, um derartige Bemühungen zu finden, hierzulande sieht es wohl nicht viel besser aus:

Die SPD will jetzt im Grundgesetz ein Grundrecht auf Informationsfreiheit einführen. Eigentlich bedeutet Informationsfreiheit, dass Behörden etc. viele ihrer Akten offenlegen müssen. Der Wortlaut deutet eher darauf hin, dass im Grundgesetz ein Schutz vor staatlichen Eingriffen in die Kommunikation über das Internet verankert werden soll, insbesondere was Eingriffe in das bereits vom Bundesverfassungsgericht abgeleitete Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (auch bekannt als Datenschutz) betrifft. Die SPD will sich damit als Bürgerrechtspartei profilieren - nachdem sie (obwohl einige SPD-Abgeordnete Bedenken bezüglich der Verfassungsmäßigkeit hatten) die Vorratsdatenspeicherung abgenickt hat und das BKA-Gesetz unterstützt.

Neue Regelungen seien ja auch soo dringend nötig, weil das Grundgesetz nicht genug auf das Internet zugeschnitten sei. Ich sehe da kein großes Problem: So sagt z. B. Art. 10, dass das Fernmeldegeheimnis unverletzlich sei. Darunter dürfte auch das Internet fallen. Und die Unverletzlichkeit der Wohnung ist auch geklärt. Warum es sich bei der “Online-Durchsuchung” ein großartig anderer Sachverhalt ergeben sollte als bei einer konspirativen (geheimen) physikalischen Durchsuchung, bei der die Unterlagen durchwühlt werden, weiß ich nicht. Ich sehe also keinen Grund für irgendwelche Änderungen.

Mir (und nicht nur mir) drängt sich daher ein unangenehmer Verdacht auf: Da die bisherigen Regelungen die Grundrechte auch im Internet sehr gut schützen (in den Augen gewisser Politiker sogar zu gut), soll jetzt nicht nur eine extra Regelung für moderne Kommunikationsmaßnahmen getroffen werden, die die Grundrechte stark einschränkt, sondern diese auch noch als extreme Verbesserung der Grundrechte verkauft werden. Es wundert mich, dass die CDU nicht genau so einen Plan verfolgt. Wenn es wirklich so sein sollte, wäre es eine ziemliche Dreisitigkeit, Bürgern Einschränkungen als Ergänzungen zu verkaufen. Die CDU würde sowas wohl gerne mitmachen (eventuell erst, nachdem als “Kompromiss” andersowo “im Gegenzug” Datenschutz abgebaut wurde).

Es gibt aber auch noch eine Möglichkeit: Die SPD will wirklich den Datenschutz stärken - beziehungsweise eher den Eindruck erwecken, sie wolle es. Denn wenn sie wirklich die Freiheitsrechte fördern wollte, hätte sie die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt, Schäuble offen als verfassungsfeindlich bezeichnet, seinen Rücktritt gefordert und die Onlinedurchsuchung und das gesamte neue BKA-Gesetz aufs Schärfste zurückgewiesen. Da sie all dies nicht getan hat, wäre ein Versuch, mehr Bürgerrechte im Grundgesetz zu verankern, nicht mehr als eine dreiste Lüge.

Dennoch wäre es natürlich eigentlich wünschenswert, ein Grundrecht auf Informationsfreiheit explizit einzuführen, um deutlich zu machen, dass es das wirklich gibt und sich alle daran zu halten haben. Allerdings dürfte es schwer sein, die dann sicher ebenfalls neu entstehenden Eingriffsbefugnisse so zu gestalten, dass sie nicht die bestehenden Grundrechte verletzen. Und bevor das passiert, doch lieber so wie bisher.

Hoffnungsschimmer: Gerichte

Die Gewaltenteilung scheint zu funktionieren. In den letzten zwei Tagen haben Gerichte knapp ein halbes Dutzend Entscheidungen produziert, die irgendeine Art von verfassungswidrigem, unfairen, totalitären oder hirnrissigem Riesenunsinn verhindert haben. Ich sehe mich in meiner Meinung bestätigt, dass die Gerichte das einzige sind, was uns vor der inzwischen Amok laufenden Legislative und Exekutive schützt. Wenn da auch noch was schief geht, wars das mit Demokratie, Freiheit und Vernunft. Zu den einzelnen Entscheidungen:

Die “militante gruppe” (”mg”) ist keine Terrorvereinigung. Die mg hat ab und zu ein paar Autos von Organisationen, die ihr nicht passten (wie z. B. die Bundeswehr) angezündet. Da §129a StGB (”Bildung einer terroristischen Vereinigung”) Sachen wie Mord, Entführung oder eben auch gemeingefährliche Brandstiftung, die dazu geeignet ist, die Bevölkerung erheblich einzuschüchtern, Behörden zu nötigen oder politische, verfassungsmäßige, wirtschaftliche oder soziale Strukturen zu schädigen (wobei dann eine erhebliche Schädigung eines Staates oder einer internationalen Organisation nötig wäre) vorraussetzt, und diee Ansprüche bei reinem Vandalismus nicht erfüllt sind, hat das BGH klar gemacht, dass die Ermittlungsbehörden hier viel zu weit gegangen sind (z. B. wurde ein Soziologe vollüberwacht, weil in seinen Abhandlungen die gleichen Wörter wie in den Bekennerschreiben vorkamen). Durch das Urteil wurden hohe Maßstäbe an die Anwendung des §129a gestellt, sodass der Einsatz dieses bisher als Gummiparagraph angesehenen Paragraphen als Universalkeule gegen alles, was der Polizei nicht passt, vielleicht nachlassen könnte.

Der BND muss einem bespitzelten Journalisten Akteneinsicht gewähren. Mal abgesehen davon, dass der BND Journalisten gar nicht bespitzeln sollte, ist diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sehr zu begrüßen. Damit wird dem BND klargemacht, dass auch er sich an die Gesetze halten muss und eben nicht machen darf, was er will.

Die Musikindustrie in den USA muss für ihre überhöhten Schadensersatzforderungen jetzt Belege liefern. Erfreulich, dass ein Richter jetzt endlich einsieht, dass 750 Dollar Entschädigung pro kopiertem Musikstück nicht unbedingt angemessen sind.

Auch die Pläne der US-Regierung, mal zu schauen, was die Bürger für Bücher bei Amazon kaufen, sind jetzt durch ein Gericht verboten worden. Was die Bürger lesen, geht die Regierung nämlich einen feuchten Dreck an, da mit solchen Daten leicht herausgefunden werden kann, wer welche politische Einstellung hat, und solche Listen können dann schnell zu Repression eingesetzt werden.

Zwar (noch) kein fertiger Gerichtsbeschluss, aber immerhin: Der Vizepräsident des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hält die Vorratsdatenspeicherung für Verfassungswidrig - kein Wunder bei einer Maßnahme, die komplett überwacht, wer mit wem kommuniziert.

Es wäre schön, wenn kein Gericht nötig wäre, um solchen Irrsin zu blockieren. Sowas sollte gar nicht erst entstehen.

Ergänzung: Und das BKA darf auch nicht einfach mal sämtliche Post an eine Redaktion auf Bekennerschreiben durchsuchen, auch nicht bloß anhand äußerer Merkmale - so zumindest ein BGH-Richter, leider nur in einer nicht verbindlichen “rechtlichen Anmerkung”, sodass das BKA sich daran wohl nicht weiter stören wird.

Die EU lernt von den USA den Passagierdatenwahn

Zuerst kritisierte die EU die Datensammelei der USA bei Flugreisen, und es sah ganz gut für den Datenschutz aus. Jetzt wird dieser Wahnsinn auch bei uns in der EU eingeführt. Und zwar fast 1:1 so wie das äußerst umstrittene System in den USA. Zum Glück reicht ein Land, um den Irrsin zu verhindern. Hoffentlich findet sich eines, welches sich weder per “Kompromiss” (Deal, bei dem ein anderer, ebenfalls falscher Vorschlag, den das Land durchdrücken will, durchgewunken wird, während um den Schein zu wahren nur noch 18 statt 19 Datensätze gesammelt werden, vorzugsweise indem man die Daten aus zwei Datensätzen jetzt in einen zusammenlegt) oder “Einigung” (Drohungen oder Bestechung mit irgendwelchen Vorteilen) davon abbringen lässt. Wir haben uns übrigens ein super Vorbild ausgesucht.

USA fördern Diktatur

Die USA unterstützen die Diktatur in Pakistan. Um den Schein zu wahren wird zwar so ein bisschen kritisiert - dennoch fließen Millionen an Fördergeldern an ein offensichtlich undemokratisches Land. Wenn man die gleichen Regeln auf die USA anwenden würde wie auf kleinere Länder, müsste das eigentlich strenge Wirtschaftssanktionen nach sich ziehen.

Mischmasch 13 - leider schon wieder

Eigentlich wollte ich keine Mischmasch-Postings mehr schreiben, aber ich komm nicht dazu, endlich eine ordentliche Lösung für Links einzurichten und will dennoch auf einige Sachen hinweisen, die nicht die öffentliche Aufmerksamkeit bekommen, die sie eigentlich meiner Meinung nach verdienen würden. Viel zu sagen gibt es dazu aber meist nicht. Ich wiedehole: Dieses Blog ist keine Linksammlung, eine solche werde ich einrichten, wenn Zeit, Geld und Lust es zulassen. Ich will mich in Zukunft eher tieferen Analysen widmen, einges ist in Vorbereitung (warum die CDU verfassungswidrig ist, warum Stasi 2.0/Diktatur etc. in Deutschland immer noch leicht möglich ist, und mehr).

Erstmal ein Aufruf - Mahnwache gegen Überwachungsstaat:

Auch in anderen Städten (Berlin, Dortmund, Dresden, Hannover, Juist und Wetzlar) gibt es Mahnwachen gegen die Überwachung.

Es gibt bereits konkrete Pläne zum Data-Mining in den Daten aus der Vorratsdatenspeicherung (obwohl sowas natürlich nieeeee mit den Daten gemacht wird, sie sind nuuuur zur Terrorbekämpfung und werden nur in Einzelfällen und unter streeengsten Auflagen benutzt blah blah blah…). Gulli bringt es auf den Punkt, Futurezone hat einen ausführlichen Artikel.

Das BSI hat wohl gegen den Hackerparagraphen verstoßen und wurde daher angezeigt. Wird interessant.

Wie die Stasi (Version 1.0) sich darauf vorbereitet hat, über 10000 kritische Bürger bei “Bedarf” zu isolieren. Und das war nur auf dem Gebiet der DDR. Die BRD ist deutlich größer. Darf ich darauf hinweisen, dass auf der (übrigens entgegen der Absprachen) gründlich überwachten Anti-Überwachungsdemo je nach Angaben “nur” 10-15 tausend Teilnehmer waren und die Onlinepetition für den Rücktritt Schäubles ca. 5000 Teilnehmer, mit Namen und Adressen, hat?

Wer sich auf der BKA-Seite über die Militante Gruppe informiert, ist Terrorist. Die IPs der Besucher wurden registriert und über den Provider soll die Identität der Besucher herausgefunden werden. In Zukunft könnte man also wahrscheinlich dafür, dass man sich informiert, eine Hausdurchsuchung abbekommen, und nicht “nur” wenn man Worte benutzt, die auch in Bekennerschreiben dieser Gruppe vorkommen. Hier sieht man auch gut, wozu die Vorratsdatenspeicherung führt, denn nichts anderes ist das hier (die Rechtmäßigkeit sollte mal geprüft werden). Mal abgesehen davon steigert so eine Aktion das Vertrauen in offizielle Websites nicht gerade. Behörden können von mir absolut keine freiwillige Kooperation/Hilfe mehr erwarten, da sie jegliches Vertrauen verspielt haben.

Wie schlecht man von Hartz 4 leben kann, berichtet ein Blogeintrag einer Frau, die davon selbst betroffen war. Kurzzusammenfassung: Kein Platz mehr für Moral und Ehrlichkeit, keine gesunde Ernährung möglich, keine ordentliche Gesundheitsversorgung, viele nötige Sachen einfach nicht bezahlbar, man wird wie Scheiße behandelt, ein “Job” als Versuchskaninchen wird interessant. Mal ganz abgesehen von den entwürdigenden 1-EUR-Jobs, die ich für verfassungswidrige Zwangsarbeit halte.

Die CIA verbietet offiziell Waterboarding. Daraus schließe ich, dass es bisher erlaubt war. Menschenrechte - was ist das, kann man das essen?

Und wer eine “falsche” Meinung hat, kommt in ein Umerziehungslager.

Auf Arbeitsplätzen (und in Spielhallen) dürfen in der Regel 26° C nicht überschritten werden. In den Räumen (hessischer) Gymnasien sind 40 Grad allerdings offenbar kein Problem, Hitzefrei gibt es in der Oberstufe nicht mehr. [Sarkasmus] Bei der Temperatur macht Mathematikunterricht richtig Spaß, da kann man sich so richtig gut auf schwierige Formeln konzentrieren. [/Sarkasmus]

Mischmasch 12 - ich hab keinen Bock mehr

Wieder mal eine ordentliche Ladung. Vieles habe ich schon ausgegliedert (die Texte habe ich schon teils vor Wochen geschrieben, wollte sie aber nicht in ein Sammelposting packen, deswegen so viel auf einmal)

Wie faule “Kompromisse” aussehen, sieht man in Baden-Württemberg: Die FDP hat als Koalitionspartner der CDU “abgerungen”, auf die Online-Durchsuchung und sogar (überraschenderweise, ich dachte, die Online-Durchsuchung würde reichen) einige Teile der Pläne zur Ausweitung der präventiven Telekommunikationsüberwachung zu “verzichten”. Das bedeutet aber nicht, dass die FDP, wie sie es gerne darstellen würde, die Bürgerrechte geschützt hat - sondern, dass sie die restlichen Überwachungspläne mitgetragen hat! Wieder einmal ist also die Taktik der CDU “350% des verfassungsrechtlich Möglichen fordern, 200% bekommen” leider aufgegangen.Und wenn Online-Durchsuchungen für deutsche Behörden nicht erlaubt sind, dann lässt man halt die Amis machen und sich die Daten schicken.

Die Repression in Deutschland nimmt zu. TOR-Exit-Node-Betreiber werden mit Hausdurchsuchungen zur Aufgabe “motiviert” (wieder ein Paradebeispiel, wie Ermittlungsmaßnahmen als Straf- und Repressionsmaßnahmen missbraucht werden - die Hausdurchsuchung fand übrigens kurz nach Mitternacht statt, was laut §104 StPO nur in äußersten Ausnahmefällen legal ist, was eigentlich der Nutzung als Repressionsinstrument entgegebwirken soll!) und für eine “Schäublone” wird man in Bayern verhaftet (Politische Repression kann ja wohl nicht mehr viel offensichtlicher sein).

China macht den Bürgern bewusst, dass das Internet überwacht wird. Durch diesen Hinweis sollen die Menschen davon abgehalten werden, sich politisch gegen die Regierung zu engagieren, was wohl auch sehr gut funktionieren dürfte. Daran sieht man, dass mehr Überwachung weniger Meinungsäußerung bedeutet - China würde es wohl nicht machen, wenn es keinen Sinn hätte - und dass wir hier in Deutschland eben nicht mehr Überwachung einführen sollten, wenn uns unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung was wert ist (ok, die CDU/CSU scheint darauf ja weniger Wert zu legen, über deren Verfassungsfeindlichkeit werde ich mich, wenn die Zeit es erlaubt, getrennt auslassen). Ich glaube, ich führe bald ein “Gütesigel” für Maßnahmen ein, die auch von totalitären Staaten gerne benutzt werden.

England ist jetzt endgültig ein totaltärer Politzeistaat. Die Polizei darf ohne Gerichtbeschluss (!) Menschen unter Hausarrest inkl. Telekommunikationsverbot stellen. Überwacht wird das dann per elektronischer Fußfessel.

Apple leistet sich immer mehr. Obwohl es schon Kartellverfahren und ähnliches gegen Apple gab, schränkt Apple die Rechte der Konsumenten immer mehr ein. Diesmal kann man nicht einmal mehr eigene Klingeltöne aufs iPhone aufspielen, Zubehörfirmen müssen ihr iPhone-Zubehör von Apple lizenzieren lassen, ansonsten wird der Benutzer beim Anschließen mit Warnmeldungen genervt, Musik lässt sich auf neue iPods nur noch mit der Originalsoftware aufspielen, und so weiter. Ein kurzes EU-weites Verkaufsverbot sollte Apple helfen, diese wettbewerbsfeindliche Einstellung zu überdenken. Bei den Druckerherstellern hat gab es für die Versuche, nur Originalpatroenen zuzulassen, ja auch schon die Androhung von Ärger (wobei es dabei wohl leider blieb). Mal abgesehen davon ist der Schutz inzwischen natürlich wie nicht anders zu erwarten war geknackt.

Einige Artikell auf Gulli möchte ich einfach nur empfehlen:Wie leicht man verdächtigt und langfristig überwacht wird

Wie in den USA unbequeme Abhöraffären zum Staatsgeheimnis erklärt werden und so jede Untersuchung verhindert wird - es geht übrigens um die SWIFT-Abhörerei, bei der auch die Informationen deutscher Bankkunden betroffen waren.

Frattini will die Suche nach bestimmten Wörtern, wie “Bombe”, “Genozid” etc. verbieten - ich wünsche Schülern viel Spaß bei der Internet-Recherche über den Holocaust im Rahmen des Geschichtsunterrichts (und den Politikern, die diese Zensur fordern, wüsche ich viel Spaß mit dem Zentralrat der Juden, und dazu würden sie eigentlich noch Pest und Cholera verdienen).

Die inzwischen aufgehobene Arcor-Zensur konnte dank der Piratenpartei bequem umgangen werden. Die Piraten wollten damit zeigen, dass Zensur einfach nicht funktioniert. Dem kann ich aufgrund persönlicher, dreijähriger Erfahrung zustimmen. Ich halte es für einen begrüßenswerten und bemerkenswerten Akt der Zivilcourage seitens der Piratenpartei, diese Seiten zugänglich zu machen - das schrie förmlich nach einer Abmahnung oder sonstigem juristischem Ärger, der allerdings glücklicherweise ausblieb.

“Warum greifen die Terroristen und nicht häufiger an?“, fragt Matthew Parris in seinem Kommentar in der Times Online. Wird die Terrorgefahr nicht überschätzt? Meine Meinung ist seit jeher: Wenn ein Terrorist einen Anschlag auf ein Flugzeug wirklich verüben will, dann sind die Sicherheitskontrollen kein Problem. Entweder er baut Mist, oder er wird durch Aufklärung im Vorfeld entdeckt, oder es knallt. Man nehme (nicht meine Idee) einen Terroristen, der sich 3 kg Semtex anstatt eines Lungenflügels implantieren lässt (zusammen mit einem etwas weniger stabileren Sprengstoff als Zünder). (Unmarkierter) Sprengstoff ist nicht metallisch, der Metalldetektor springt nicht an. Im Flugzeug reicht ein kräftier Schlag gegen die Brust, und dann bleibt nicht mehr viel  vom Flieger übrig (gut platzierte 100g sollen schon reichen). Sollten wir deswegen jeden Passagier röntgen? Oder sollten wir Checkpoints am Wald um den Frankfurter Flughafen einrichten? Wenn es da einer mit einer Stinger-Rakete reinschafft, dann war es das. Genauso können heutzutage Terroranschläge, die zumindest wichtige Infrastruktur lahmlegen, mit leeren Koffern verübt werden. Oder gleich der von Parris in seinem Artikel “vorgeschlagene” riesige Betonblock auf einer Hochgeschwindigkeitszugstrecke. Sollten wir überwachen, wer Beton/Zement/Holzstämme/Autos/… kauft? “Terrorwerkzeuge” sind in jedem Haushalt vorhanden, wie dieser Aufruf zur Abgabe gefährlicher Dinge zeigt (man müsste wohl den halben Haushalt abladen). Eben weil Terrorismus so leicht ist, gehe ich davon aus, dass die wirkliche Gefahr deutlich geringer als allgemein gedacht ist. Sonst würde einfach viel mehr passieren. Wer Angst vor Terroranschlägen hat, soll zuerst seinen Führerschein abgeben! Schützt besser als die Verhinderung von sämtlichem Terrorismus.

Ganz entgangen ist mir übrigens die unverholene Forderung (aus dem Jahre 2001) von Merkel, eine Stasi 2.0 einzufühen - noch nichtmal den Namen wollte sie ändern: Das Amt sollte das “Amt für Bundessicherheit” sein, die Stasi hieß mit vollem Namen “Ministerium für Staatssicherheit“. Hm, ok. “Staat” wurde zu “Bund”. Und es soll nur ein Amt, kein Ministerium werden. Großer Unterschied…

 

In den USA geht der Terrorwahn weiter: Wer Spuren für eine Schnitzeljagd mit umweltvertäglicherem Mehl statt mit Kreide legt, ist ein Terrorist und wird nicht nur verhaftet, sondern soll für die maßlose Überreaktion der Behörden auch noch zahlen, statt eine saftige Entschädigung zu bekommen. Und wer eine bestimmte Casio-Uhr trägt, ist auch ein Terrorist und gehört nach Guantanamo. Wundert mich, dass Casio dagegen nicht wegen Rufschädigung vorgeht, der Wille von Firmen hat ja schließlich mehr Gewicht als der Wille der Bürger oder gar die Menschenrechte. Jedenfalls überlege ich, Schäuble ein Geschenk zu schicken.

Das Britische Presseamt will Blogs beobachten. Super - endlich bekommen Politiker auch mal die Meinung der Bevölkerung serviert und werden sich vielleicht auch danach richten. Auch der Vorsatz, sich nicht einzumischen, ist begrüßenswert. Allerdings frage ich mich, ob das nicht vor allem in der englischen Überwachungsgesellschaft nicht leicht dazu führen kann, dass unliebsame Blogger gezielt drangsaliert werden. Daher stehe ich diesem Vorhaben gespalten gegenüber.

Die Gesundheitskarte soll ohne große Tests eingeführt werden. Vermutlich sollen damit Mängel kaschiert und Tatsachen geschaffen werden, bevor offensichtlich wird, dass das ganze Unsinn ist und Probleme schafft. Denn wenn die Karte erstmal eingeführt ist, lässt sie sich nur schwer wieder abschaffen - und selbst wenn, die Firmen, die unsere Politiker “sponsoren”, haben die Steuergelder dann schon eingesackt. Meiner Meinung nach müssten die für diesen Unfug verantwortlichen gesamtschuldnerisch mit ihrem ganzen Privatvermögen für die resultierenden Schäden aus dieser groben Fahrlässigkeit haften. Dann wären sie auch weniger bestechlich und vor allem vorsichtiger.Der Zentralrat der Juden will Youtube anzeigen, da sich dort (oh wunder) rechtsradikale Videos finden lassen und Youtube die offenbar nicht entfernt. Dazu kann man stehen wie man will, darüber will ich hier auch nicht diskutieren. Ich hoffe aber inständig, dass es eskaliert und einige Politiker eine Sperrung von Youtube durchsetzen. Einige fragen sich, warum ich plötzlich Internetzensur befürworte. Tue ich nicht wirklich - aber wenn keine ausreichend große Menge Menschen rechtzeitig (solange man noch was dagegen machen kann) merkt, dass einige Dinge Scheiße sind (z. B. Internetzensur), werden diese Dinge langsam kommen, und wenn dann genug Leute merken, dass sowas Scheiße ist, ist es zu spät. Und eine Youtube-Sperre würde auffallen, und sie würde definitiv die Internetzensur ziemlich unbeliebt machen. Und zwar auch und gerade bei den eigentlich eher weniger politisch interessierten. Den Zorn der Blogosphäre und der politisch interessierten Internetnutzer auf sich zu ziehen ist unangenehm, aber wie man an Schäuble sieht, überlebbar. Den Zorn eines Großteils der Internetnutzer auf sich zu ziehen, ist aber deutlich unangenehmer. Hoffentlich schafft es ein Politiker, sich in die Scheiße zu reiten. Und hoffentlich ist es Schäuble oder Beckstein.

In einem abartigen Fall von Internetzensur hat die GEZ es offenbar geschafft, einem Forum die Verwendung “falscher” Begriffe zu verbieten. Daraufhin ist leider genau der gewünschte Effekt eingetreten, die Kritik verschwand aus dem Forum (ok, gebracht hat es nichts, da dafür über diesen skandalösen Fall extrem berichtet wurde - aber dem Ruf der GEZ kann inzwischen eh nix mehr schaden, schlimmer gehts nimmer…) Es wundert mich allerdings, warum die Betreiber des Forums nicht einfach ein “Suchen und Ersetzen” haben laufen lassen, und eben statt der “bösen” Wörter jetzt die “richtigen” verwenden. Würde die GEZ nämlich noch lächerlicher erscheinen lassen, die Informationen öffentlich lassen und vor allem wohl gerichtsfest sein - die GEZ wollte es ja so. (Das hab ich auch den Betreibern geschrieben.)

Google macht bei seinen Werbeprogrammen etwas gegen Klickbetrug. Bestimmte als “verdächtig” angesehene Klicks werden jetzt einfach nicht vergütet. Dabei gibt Google zu, dass es oft zu “false positives” kommt: “Google builds in a high false positive rate by marking a much larger number of clicks as invalid than are believed to be generated with bad intent.” (hier unter dem Diagramm bei “How does Google protect advertisers against click fraud?”) Damit bekommen also die Advertiser kostenlos Klicks geschenkt, denn diese Klicks werden weder berechnet noch vergütet. Google verdient daran zwar nichts, aber dennoch frage ich mich, ob es richtig ist, den Websitebetreibern, die Werbung zulassen, für gültige Klicks keine Vergütung zu zahlen. Die einzige saubere Methode wäre es, die Vergütung an die Websitebetreiber aus eigener Tasche zu zahlen (und irgendwie verstehe ich dann doch, warum Google das nicht macht).

Und wo wir schon bei Google-Werbung sind, Youtube macht auch Werbung - allerdings nur auf kommerziell vertriebenen Videos und auf Wunsch des Uploaders. Da frage ich mich: Warum erlaubt Google nicht auch normalen Uploadern, freiwillig Werbeeinblenungen zuzulassen und teilt dafür die Vergütung mit ihnen? Vielleicht kommt das ja aber noch.

Die Behauptungen der Musikindustrie, Raubkopieren verursache Schäden, sind ja bekannt. Aber selbst wenn es wie behauptet stimmen würde, dass zehn Downloads normalerweise zwei Käufe weniger bedeuten (früher wurde noch behauptet, jeder Download wäre ein Kauf weniger) - ein Schaden entsteht dabei vielleicht der Musikindustrie, aber nicht im volkswirtschaftlichen Sinne (und das sollte die Politik interessieren). Die MI muss sich meiner Meinung nach mit solchen “Schäden” abfinden, genauso wie mit Steuern (zumal sie ja für das Kopieren über die Urheberabgaben auf Medien und Vervielfältigungsgeräte auch bezahlt wird). Volkswirtschaftlich entsteht meiner Meinung nach aber kein Schaden, denn durch mehr CD-Verkäufe entsteht keine wirkliche zusätzliche Wertschöpfung (der Materialwert ist verschwindend gering, man zahlt für den Content). Dafür haben die Leute mehr Geld für andere Dinge in der Tasche und werden es wohl eher ausgeben (sicher nicht alles, aber doch einen Teil). Man kann also davon ausgehen, dass zehn Downloads z. B. zwei CD-Käufe weniger und dafür einen Kauf irgendeines Luxusgegenstandes mehr bedeuten - und die Herstellung zusätzlicher physikalischer Gegenstände schafft wohl mehr Arbeitsplätze als die Herstellung von Kopien (gemeint sind offizielle Kopien - die “Original”-CD im Laden ist ja ist auch nur eine Kopie der Master-CD) von geistigem Eigentum.

Wie in den USA Demos behindert werden und so die Meinungsfreiheit unterdrückt wird (neben der Tatsache, dass Meinungsfreiheit nur noch in Käfigen erlaubt ist) hat zwar der Spiegel ausreichend berichtet (und normalerweise verweise ich auf News nur, wenn ich was dazu zu sagen habe), aber der Artikel hat nicht genug Aufmerksamkeit bekommen, obwohl er alles Wichtige schon sagt. Daher hier der Hinweis auf den exzellenten Artikel “Demonstrations-Handbuch: Wie Bush seine Gegner in Schach halten lässt”.

Das US-Verteidigungsministerium hat seine Anti-Terror-Datenbank dichtgemacht (was natürlich zu begrüßen ist), da sie wohl nur Müll enthielt und immens zur Überwachung von friedlichen politischen Aktivisten missbraucht wurde. Statt aber die Datenbank mit den teils unrechtmäßig gesammelten Daten sofort und vollständig zu vernichten (bzw. vorher noch zur Aufklärung des Missbrauchs zu verwenden und dann zu vernichten), wird sie dem FBI (wohl zwecks weiterem Missbrauch) übergeben. Super.

StudiVZ hat eine “tolle” Viralmarketing-Kampange gestartet. Diese ist meiner Meinung nach sehr gut - sie zeigt nämlich das wahre Gesicht (also bis auf den nicht vorhandenen Datenschutz, die teilweise Tolerierung/Förderung von Rechtsextremismus, häufige Sicherheitslücken und anderen Mist) von StudiVZ bzw. der dort existierenden Gruppen. In dem Spot werden nämlich Vegetarier verächtlich gemacht und ziemlich menschenverachtende Angriffe dargestellt, und die StudiVZ-Gruppe, die diese Ideen toll findet, wird als “Paradebeispiel” für StudiVZ-Gruppen genommen. Was bin ich froh, da nicht mit dabei zu sein. Als Ersatz für StudiVZ-Foren gibt es die Unieigenen NNTP-Server (und sowas ist auch deutlich bequemer als ein Webforum), für Kontaktdaten gibt es LDAP (auch bei den meisten Unis vorhanden), für private Mitteilungen gibt es Mails und für Profile gibt es Userwebsites. Wozu braucht man den Scheiß?

Die CDU will, obwohl das offensichtlich gegen den Grundsatz eines säkulären Staates verstößt, christliche Glaubenssymbole (Kruzifixe) in öffentlichen Gebäuden aufhängen, und gleich noch Gotteslästerung unter eine hohe Strafe stellen. Dazu sagt das Farliblog schon genug. Genauso wie zum Thema “Warum blindes Vertrauen in den Staat und seine Ausstattung mit weitreichenden Überwachungsrechten nicht gut ist”.

Die Kritik an Schäubles Vorschlag zur Lockerung des Waffenrechts kann ich allerdings nur sehr bedingt verstehen, da muss ich ihm wohl leider in seiner Aussage zustimmen, dass es in dieser Sache “keinen Sinn macht zu versuchen, mit fachlichen Argumenten” vorzugehen. (Allerdings ist es pervers gleichzeitig ein Verbot von “Killerspielen” zu fordern, es erinnert mich an die Karrikatur, bei der sich der Vater über seinen “Killerspiel” spielenden” Sohn und seine falsche Einstellung zum Leben beschwert - während die Wand hinter ihm voller Jagdtrophäen ist.) Bei der Reaktion auf den Vorschlag kann ich auch verstehen, dass Schäuble den (durchaus nicht ganz sinnfreien) Vorschlag gemacht hat, Spielzeugwaffen in der Öffentlichkeit zu verbieten. (In Tschechien gibt es für wenige EUR sehr detailgetreue Softair-Nachbildungen von M-16 Sturmgewehren, die garantiert nicht auf den ersten Blick zuverlässig von den echten Versionen unterschieden werden können.) Auch der Vorschlag, keine Strafe, sondern nur die Beschlagnahme der “Waffen” anzudrohen, ist Schäuble-untypisch (und vermutlich eher versehentlich) äußerst sinnvoll, jedenfalls deutlich besser als eine Überreaktion mit sofortigem Knast.

Sehr empfehlenswert ist übrigens auch der NZZ-Artikel “Der Terrorist als Gesetzgeber” - dort wird erklärt, wie falsch die Anti-Terror-Maßnahmen sind.

Dass die USA die Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen treten, ist ja bekannt. Der dafür verantwortliche US-Justizminister Gonzalez ist zurückgetreten. Leider hat er vergessen, die Gesetze gleich mitzunehmen. Mit einem einzigen Rücktritt ist die Bush-Regierung also die ganzen “Probleme” mit der Kritik los und kann die Einschränkungen der Bürgerrechte behalten. Meiner Meinung nach darf sowas nicht mit einem “Bauernopfer” erledigt sein, sondern es müssen konsequent Konsequenzen gezogen werden. Und diese würde korrekterweise definitiv eine vollständige Rücknahme der umstrittenen Gesetze beinhalten, und noch einige Rücktritte und anschließene Gefängnisaufenthalte.

Noch abartiger ist, wie ein Offizier, der in Abu Ghuraib Dienst tat, verurteilt wurde. Wegen der ganzen Folteraktionen, die da stattfanden, wurde er nämlich freigesprochen (gegen Folter hat die Regierung ja nix…) - verurteilt wurde er aber dafür, dass er nicht wie befohlen sein Maul gehalten und die Folterei verheimtlicht hat! Dafür sollte er eigentlich einen Orden bekommen.

Skype schnüffelt auf der Festplatte herum. Das muss zwar nichts bedeuten, aber ein gewisses Misstrauen ist schon angesagt. Die Software ist bekannt dafür, dass sie sich, ihre Tätigkeit und den Datenverkehr verschleiert und verschlüsselt - keiner weiß so richtig was sie tut, sie könnte problemlos spionieren, und es würde keinem auffallen. Mich wundert nur, dass sie noch so beliebt ist. Vor allem, wenn man bedenkt, dass der Skype-Hersteller zuvor die Filesharing-Software “KaZaA” (aus der Skype auch Teile nutzt) programmierte und diese Software randvoll mit Spionage- und Schadprogrammen war. Vielleicht hat das wirklich nichts zu bedeuten. Dumm nur, dass man das nicht nachprüfen kann.

Ein weiterer Nachteil proprietärer Software ist die Abhängigkeit vom Hersteller, insbesondere, wenn dieser noch Kopierschutzmaßnahmen einbaut, mit denen er das System jederzeit lahmlegen kann. Von den offensichtlichen Missbrauchsmöglichkeiten mal abgesehen, reicht auch ein kleiner Fehler für ein heftiges Problem - nämlich dass zahlreiche legitime Besitzer ihre Systeme nicht mehr nutzen können. Es wundert mich, dass es noch keine Klagen/Strafanzeigen gegen Microsoft gab. Es war zwar “nur” die GUI betroffen, aber auch die haben die User bezahlt. Ich war leider nicht betroffen und kann daher nicht viel tun.

Lächerlich ist hingegen der Vorwurf von Symantec, dass Microsoft sich monopolartig verhalte - nur weil Microsoft billiger ist, und obwohl selbst Symantec einsieht, dass Microsoft kein Monopolist auf dem Sicherheitsmarkt ist. Dort hat Symantec nämlich (leider und überraschenderweise) einen hohen Marktanteil, obwohl die Produkte teuer sind, (wie fast alle Sicherheitsprodukte) massig Fehlalarme und Probleme verursachen und das System extrem ausbremsen (ich glaube bei 10 Symandreck-Prozessen habe ich das letzte Mal aufgehört zu zählen, um die loszuwerden, hilft nur eine Neuinstallation). Ich möchte Symantec darauf hinweisen, dass billiger sein ein Teil von freier Marktwirtschaft ist, und nicht - wie behauptet - Teil von marktschädigendem monopolartigem Verhalten.

Falls was doppelt oder unsinnig ist, bitte ich um einen Hinweis. Dieser Text ist über einen Zeitraum von zahlreichen Wochen entstanden. Es liegt noch einiges in der Warteschlange, aber ich habe derzeit einfach keine Lust mehr. Wenn viel entsprechendes Feedback kommt, poste ich den Kram vielleicht noch, ansonsten wandert die ToDo-Liste in den Müll und ich widme mich anderen Dingen wie Freizeit, politischen Aktionen und tieferen Analysen. Der Tag hat leider nur 24 Stunden, und in der Zeit kann man nur einen Bruchteil dessen machen, was man eigentlich gerne tun würde. Vor allem, wenn man noch arbeiten und/oder studieren will.

In eigener Sache:

Ich habe keine Lust mehr. Es wird zu viel (wie man an diesem Artikel sieht), Bloggen kostet Zeit, und ich weiß nicht, ob diesen Kram wirklich jemand liest. Jeder, der Interesse hat, weiterhin solche Dinge zu lesen, möge mir dies also JETZT irgendwie mitteilen (z. B. per Kommentarfunktion hier, keine Anmeldung nötig) - ansonsten werden diese Veröffentlichungen aus Mangel an öffentlichem Interesse eingestellt, und ich werde mich anderen Dingen widmen. Stellen diese Postings Informationen dar, die ihr ohne nicht bekommen würdet? Erreichen sie auch Menschen, die nicht eh schon gegen Überwachung sind und eigentlich nicht wirklich weiter über dieses Thema aufgeklärt werden müssen? Kurz: Sind diese Beiträge meine Zeit überhaupt wert? Wenn jemand das hier liest, der erst durch meine Beiträge begriffen hat, dass es Sinn macht, sich gegen Überwachung und für Datenschutz einzusetzen, BITTE PER KOMMENTARFUNKTION (gerne auch anonym) melden!

Bei der Gelegenheit würde es mich interessieren, ob eher eine regelmäßige Veröffentlichung eines Sammelposts (”Mischmasch”) gewünscht wird oder lieber einzelne Postings zu den einzelnen Abschnitten. Bisher habe ich, um kurze 3-Satz-Posts zu vermeiden, lieber Sammelposts erstellt, die werden aber wohl schwerer gefunden und sind schlecht verlinkbar, dafür sind sie eben kompakter. Einzelpostings würden aber auch direkt erscheinen, Sammelpost poste ich, sobald sie fertig sind - und wenn mehr dazukommt als ich abarbeiten kann, kann das dauern.

Und wo wir schon dabei sind: Sollen Links sich in neuen Fenstern öffnen (target-Attribut gesetzt) oder nicht?

TASER-Missbrauch in den USA

WARNUNG: Sämtliche Videos von Taser-Einsätzen sind nichts für Leute mit schwachen Nerven. Die Bezeichnungen bei Youtube sind oft äußerst unpassend, ich finde es jedenfalls (offenbar im Gegensatz zu einigen Amis) nicht besonders lustig, wenn Menschen vorsätzlich mithilfe von 50000 Volt Schmerzen zugefügt werden. Umso wichtiger ist es aber, auf diese Vorfälle aufmerksam zu machen.

Ein TASER ist eine Elektoschockwaffe, welche Elektroden verschießt und so über bis zu 5 Meter Entfernung Stromschläge verteilen kann. Die Stromschläge können über die nach dem ersten Schuss immer noch im Körper des Getroffenen steckenden Elektroden beliebig oft und lange wiederholt werden. Auf den Videos ist dies am typischen “klickenden” Geräusch des Tasers zu erkennen. Die Stromschläge lähmen die Getroffenen und verursachen natürlich extreme Schmerzen. Offiziell sollen diese Waffen dazu dienen, die Todesfälle durch Schusswaffen zu reduzieren, allerdings auch für “pain compliance” (frei “Bereitschaft, Anweisungen Folge zu leisten durch Schmerz”). Das klingt schon ziemlich nach Folter und übertriebener Polizeigewalt, wenn man aber sieht, wie die Dinger eingesetzt werden, stehen einem die Haare zu Berge. Ohne einer wirklichen Gefahr entgegenzustehen (passiver Widerstand), werden sie einfach ungeduldig (z. B. weil eine Frau nicht aussteigen will) und benutzen ihre Taser.

Bereits auf den Werbevideos des Herstellers (!) sind ziemlich fragwürdige Dinge zu sehen (Video 1 | Video 2)

Im ersten Video lässt sich der Fahrer nach einer Verfolgungsjagd nicht direkt festnehmen, sondern hüpft herum und bewegt sich langsam von den ca. 10 Polizisten weg. Statt einfach hinzugehen und ihn festzunehmen machen die Polizisten es sich einfach, schocken ihn mit einem Taser und packen ihn dann gemütlich ein. Das wäre vielleicht noch rechtfertigbar, auch wenn der Fahrer offenbar keine Gefahr darstellte (unbewaffnet, siehe Aussage “he is not armed”)

Im zweiten Video:

1. Ein betrunkener Autofahrer widersetzt sich der Verhaftung (rangelt mit dem Polizisten, stellt aber keine ernsthafte Gefahr dar), und während der Polizist Verstärkung ruft, geht der Betrunkene zurück zum Auto und weigert sich stehenzubleiben. Der Polizist schießt ihm daraufhin mit dem Taser in den Rücken. Während das noch vielleicht rechtfertigbar wäre (obwohl eigentlich übertrieben), sieht es bald anders aus. Nachdem der paralysierte Mann wieder einige Anweisungen nicht beachtet hat und sofort geschockt wurde, signalisiert er laut und deutlich mit einem “okay”, dass er keinen Widerstand mehr leisten wird und wie aufgefordert seine Hände hinter den Rücken tun will. Er steht dazu auf, und obwohl der Polizist drei Meter entfernt steht und somit nicht in Gefahr ist, setzt er den Taser wieder ein. Nachdem der Betroffene (nach mehreren weiteren Schocks) die nächste Anweisung, seine Hände hinter den Rücken zu legen, mit der Antwort “I can’t” beantwortet, lässt der Polizist von ihm ab. (Der Betroffene kann sich aufgrund der Stromschläge nicht mehr ordentlich bewegen!) Teilweise scheint es aber zu Fällen zu kommen, wo die Polizisten auch dann nicht aufhören!

2. Zwei Männer müssen aus einem Pickup aussteigen, im dem offenbar eine Waffe liegt. Sie befolgen die Anweisungen, der eine gibt zu, dass gegen ihn ein Haftbefehl besteht. Nachdem sie sich wie befohlen hingekniet haben, weigert dieser sich (da der Polizist die beiden ziemlich herumkommandiert), auch noch die Hände hinter den Hals zu legen (”Ich werde den ganzen Kram nicht machen”). Daraufhin wird er, obwohl er keine wirkliche Gefahr darstellt, getasert.

In weiteren Youtube-Videos sieht man, wie z. B. ein Verdächtiger nicht 100%-ig die Anweisungen befolgt und daraufhin getasert wird. (Auffällig ist, dass er erst besonders widerspenstig wird, nachdem er mit dem Taser bedroht worden ist!) Während er bereits die Hände von sich streckt und “Okay, okay okay” ruft, löst der Polizist den Taser noch mehrmals aus. Während der Verhaftung wird er dann nochmal geschockt, schreit “No, no, no” (ich nehme mal an, dass er nicht besonders viel Widerstand leistet), woraufhin der Polizist den Taser einige Sekunden lang betätigt. Unter Schmerzensschreien entschuldigt sich der Verhaftete daraufhin und ist ab da sehr kooperativ (”anything you want”, ich mache alles was ihr wollt). Danach unterhält er sich allerdings ganz normal mit den Polizisten (die auch nicht besonders nachtragend sind, was wohl leider die Ausnahme ist!), am Ende sagt er “ich hab nichts falsch gemacht, ich entschuldige mich, ich will nicht nochmal geschockt werden” - klingt so, wie man sich die Reaktion eines durch Folter gebrochenen Menschen vorstellt. Das war wohl aber auch noch einer der harmloseren Fälle, wo der Einsatz nicht ganz unberechtigt war, auch wenn die Polizisten sehr “großzügig” Stromschläge verteilt haben. Es zeigt aber, welche Schmerzen Taser verursachen und dass sie sehr geeignete Foltergeräte sind (und sie werden oft auch als solche eingesetzt, weswegen der Export beschränkt ist.

Am schockierendsten ist aber das Video, wo die Campuspolizei einer Uni wiederholt einen nur noch um Gnade flehenden Studenten schockt. Wie man sieht, hält sich der Filmende meist verdeckt, da er Angst hat, ebenfalls angegriffen zu werden. (Wohl nicht ganz unberechtigt, Zeugen, die nach der Dienstnummer fragen, werden damit bedroht.) Da sieht man, welche Gefahren neben dem offensichtlichen Missbrauch auch noch drohen: Durch Einschüchterung wird die Meinungsfreiheit und öffentliche Kontrolle der Polizei eingeschränkt, was sowohl mehr Missbrauch möglich macht als auch ein polizeistaatliches Klima der Repression schafft.

Ich hoffe, jetzt ist klar, dass, obwohl Taser für die Polizeit erstmal oft eine gute Idee zu sein scheinen, dies nicht immer der Fall ist. Insbesondere müsste ein Taser-Einsatz genauso streng wie ein Schusswaffeeinsatz reglementiert und überwacht werden, und es müsste wenigstens genausoviel Stress und Papierkram nach dem Einsatz geben. Das könnte den Missbrauch vermeiden helfen. Allerdings wäre es wohl sicherer, Taser überhaupt nicht oder wenn dann nur wenigen Mitgliedern von Spezialeinheiten zur Verfügung zu stellen.

Ein Taser darf nur ein Mittel letzter Wahl sein, direkt vor dem Schusswaffeneinsatz, und nicht wie offensichtlich in den USA “Universalwerkzeug” und Mittel erster Wahl. Folter ist wirksam, ja. Das macht sie aber nicht besser oder weniger menschenunwürdig.

UPDATE: Telepolis hat einen Artikel darüber veröffentlicht, wie diese Taser gerne als Strafmaßnahme zum Foltern von unbequemen Menschen verwendet werden.

Mischmasch 9 - Wochenrückblick

Eine Woche lang hat sich der Kram bei mir gestapelt, jetzt wird gebloggt. Daher ist es “etwas” mehr als sonst.

Bush verbietet Folter - was eigentlich selbstverständlich sein sollte, ist erst jetzt offizielle Vorschrift. Die Wirkung dürfte aber leider gegen Null tendieren. Denn bisher wurde ja auch niemand gefoltert, nur “intensiv befragt”. Und nur Folter wird verboten…

Eine Panne bei Providern sorgt für unerwünschte Verbindungen - Der Heise-Verlag hat angekündigt, darüber genauer zu berichten, doch bevor ein offizieller Artikel zur Verfügung stand, berichteten andere Newssites wie Golem und de.internet.com bereits ungenau. Das führte zu jeder Menge Diskussionen, das sei doch ganz normal, dazu sei das Internet da und so weiter. Also, soweit ich das verstanden habe: Das Besondere war, dass a) die Verbindung auch ohne Einwahl bestand, also bei getrennter DSL-(PPPoE-)Verbindung Daten ausgetauscht werden konnten und b) Broadcasts durchgingen und somit auch “Normaluser” den Fehler bemerkten und auf fremde Windowsfreigaben zugreifen konnten. a) ist natürlich ärgerlich und auch für etwas versiertere Menschen eventuell überraschend, b) ist die Aufregung nicht wert. Denn auch ohne Broadcasts sind Scans möglich, und schon kann auch auf jede Freigabe zugegriffen werden - es ist nur nicht so offensichtlich. Wer sowas nicht will, soll eben keine Netzwerkfreigaben ins Internet stellen. “Online-Durchsuchungen” über solche Freigaben würde ich nämlich nicht mehr unbedingt ablehnen - diese Dateien sind dann nämlich wirklich “Teil des Internets”, weil sie von den Leuten selbst freigegeben wurden (wenn auch vermutlich nicht absichtlich).

Die US-Armee sammelt im Irak willkürlich Fingerabdrücke - während in westlichen Ländern sich die Bürger sowas von der eigenen Regierung meist (leider) gefallen lassen, dürfte es die Beliebtheit der amerikanischen Besatzer nicht gerade fördern, und die Iraker lassen sich sowas wohl nicht so widerstandslos gefallen. Unter Umständen erwischen die Amerikaner also ein paar Terroristen, ärgern aber weit mehr Bürger so sehr, dass diese zu Terroristen werden. Ich warte auf die erste Nachricht “Fingerabdruck-Sammeltrupp bekommt Kugeln statt Abdrücke”.

Disney will ein neues, tolles CD-Format anbieten - mit zusätzlichen digitalen Informationen auf der Disk. Diese ersetzen aber ein Booklet und im Sinne des Umweltschutzes (klaaar) ist die Verpackung jetzt recyclebar. Also billige Pappbox statt Jewelcase. Ich gehe eher davon aus, dass Kosten gespart werden sollen, denn Pappe dürfte billiger sein und Kopien von digitalem Content kosten nix, der Druck von Booklets schon. Und wenn die Kauf-CDs dann unter dem Niveau von billigen Heftbeilagen-Werbedisks angekommen sind (mir wurde vor zirka einem Jahr unerwünscht eine Werbe-DVD zugeschickt, deren Verpackung wohl besser war als die neue Disney-Verpackung!), dann beschwert sich Disney, dass wegen der bösen Raubkopierer keiner mehr die CDs kauft. Auf die Idee, dass es daran liegen könnte, dass die Disks nicht nur meist Müll enthalten, sondern auch noch entsprechend verpackt sind, kommt wohl wieder keiner. Es fehlt nur noch die Ankündigung, dass ein neuer Kopierschutz in diesen Disks steckt. Ich wette, die wurde in der Nachricht nur vergessen, oder der Kopierschutz soll geheimgehalten werden, weil er sonst wieder wegen Trojaner-Eigenschaften verboten wird.

Die US-Regierung regt sich auf, dass der Iran einige gefangene Amerikaner im Fernsehen vorführt - aber sie hat nichts dagegen, dass in den USA ganz offiziell von staatlicher Seite aus Pädophile an den Pranger gestellt werden, und zwar im Fernsehen, im Internet, auf Plakaten etc.

Die EU-Generalbundesanwältin empfiehlt: Filesharer-Daten nicht weitergeben - Dies wird vom Gericht wohl auch übernommen, und würde dann bedeuten, dass die Contentindustrie kein Recht auf Herausgabe der Identität eines Filesharers hat. Nationale Gesetze können Ausnahmen vorsehen, aber dies ist keine Pflicht, die Politik kann sich also nicht darauf berufen, dass die EU das so vorschreibt! Die momentane Rechtslage in Deutschland verbietet eine Herausgabe im Zivilverfahren, daher erstattet die Contentindustrie hierzulande Strafanzeige und holt sich die Daten dann per Akteneinsicht. Auf diese Praxis hat die Empfehlung keinen Einfluss. Allerdings wird überlegt, dies bei Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu ändern. Dafür kann die Empfehlung, Filesharerdaten nicht weiterzugeben, zwar Einfluss nehmen, sie sagt aber noch nicht aus, dass eine solche Regelung verboten sei. Die Empfehlung schreibt weder eine Weitergabe noch eine Nicht-Weitergabe vor, sie sagt lediglich, dass beide Varianten in der nationalen Gesetzgebung zulässig sind.

Die Mängelliste des AKW Brunsbüttel wurde veröffentlicht - dazu wurde gerne gesagt, dass es über 700 Mängel sind. Was jedoch vergessen wird, ist, dass die Mängel in Schweregrade eingeteilt sind (siehe Seite 3 des Dokumentes). Keiner der Mängel ist in die höchste Stufe (Sicherheitstechnisches Defizit - umgehend zu beseitigen) eingestuft! Bei allen Mängeln handelt es sich also um fehlende Nachweise oder mangelhafte Dokumentation. Das sollte zwar auch nicht vorkommen, aber es ist weniger schlimm als das, woran ein normaler Mensch wohl bei “Mängeln” denkt. (Da denkt man wohl eher an Löcher in Leitungen etc.) UPDATE: Die Mängel sind vielleicht weniger schlimm - es können aber auch natürlich welche übersehen worden sein. Offenbar ist es schon mehrfach zu kleineren Wasserstoffexplosionen gekommen (nicht gut, Wasserstoffexplosionen sind das, was Kernkraftwerke zerlegt, ein Kernkraftwerk explodiert nicht wie eine Atombombe, sondern “nur” wie eine “Schmutzige Bombe“, meist aufgrund von Wasserstoff. Dieser war auch zumindest für einen Teil des Schadens in Tschernobyl verantwortlich.)

Zwar befürchten immer mehr Menschen, dass Schäuble einen Überwachungsstaat schafft - aber wenn 55% der Bürger (es gibt auch eine repräsentative Umfrage mit ähnlichen Werten) dies befürchten oder die Ideen ablehnen, heißt es, dass 45% das in Ordnung finden. Besonders erschreckend fand ich das bei Schäubles Erschießungsvorschlägen. Da wurde zwar erwähnt, dass die Mehrheit das ablehnt, dass aber viele (viel zu viele, es waren über 30%) derartig offensichtliche Verstöße gegen sämtliche Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit vollkommen in Ordnung finden, wurde vergessen. Ich finde die Zahlen alles andere als beruhigend.

Schäuble will eigene Gesetze für das Internet - eigentlich sehr ähnlich zu einer Idee, die ich hatte, nämlich das Internet als eigenes Land mit eigenen Gesetzen, Gerichten etc. zu behandeln (ich habe sie noch nicht gepostet, da ich weder genug Zeit hatte, noch die Idee ausgereift und auf mögliche Fehler überprüft war - vielleicht kommt noch was). Die Idee an sich ist nicht schlecht. Nur ist leider klar, das Schäuble damit nix gutes vorhat. Je mehr er das Internet loslöst, desto mehr momentan klar gesetzwidrige Dinge kann er dann erlauben. Die Aussage von Schäuble

Wenn wir uns jetzt als zukunftsfähige Informationsgesellschaft aufstellen wollen, benötigen wir Gesetze, die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auch im virtuellen Raum herstellen

ist zwar völlig richtig - aber ich glaube Schäuble nicht, dass er das will - denn “Freiheit” und “Rechtsstaatlichkeit” sind nun wirklich keine erkennbaren Ziele seiner Politik.

Und zu guter Letzt: Die Piratenpartei Hessen bittet um Unterstützungsunterschriften hessischer Wahlberechtigter, um bei der hessischen Landtagswahl antreten zu können. Dazu muss lediglich ein Formular ausgedruckt, ausgefüllt und per Post eingeschickt werden. Weitere Infos und das Formular gibt es auf der Seite der Piratenpartei.

The Land of the Free

Wie würde es wohl bei uns ankommen, wenn offiziell unliebsame Demonstranten ihrer freien Meinungsäußerung “uneingeschränkt” nachgehen könnten - solange sie in den dafür festgelegten Zonen bleiben? Der Zaun um den G8-Gipfel ist im Vergleich dazu harmlos - und dennoch scheint diese Praxis in den USA schon seit jahrzehnten üblich zu sein, ohne dass dies hierzulande allzu bekannt wäre. (Unter Bush wurden diese “Free Speech Zones” in zunehmdendem Maße missbraucht)

Ein weiterer Teil des amerikanischen Rechtsstaats wurde offenbar mit dem “Military Commissions Act” abgeschafft. Damit wird bestimmten Gefangenen der Rechtsweg offiziell verwehrt, sodass sie nicht nur ohne Prozess, sondern auch ohne das Recht, dagegen Einspruch vor einem ordentlichen Gericht einzulegen, eingesperrt werden können. Offenbar soll das Gesetz teilweise auch US-Bürger betreffen können, zumdem werden anscheinend gewisse Kriegsverbrechen (wie z. B. Folter von Gefangenen, die nicht als Kriegsgefangene gelten) straflos gestellt.

Es gibt noch andere, aber bekanntere derartige Gesetze, auf die ich nicht nochmal aufmerksam machen muss. Das größere Problem sind die, die nicht bekannt sind. “The Land of the Free” eben…

Mir stellt sich die beunruhigende Frage: Wie viele solche Dinger gibt es in Deutschland, ohne dass sie besonders bekannt wären? Hinweise erbeten!