Jan Schejbal

“Es lebe die Freiheit!”

Archiv für 'Zensur' Kategorie


Briefgeheimnis, Pressegeheimnis, PGP

Verfasst von Jan am 2007-11-10

Die Presse hat das Recht, Informantenbeziehungen zu verheimlichen (auch wenn das in der Praxis mit der Vorratsdatenspeicherung ab 2008 abgeschafft ist). Briefe unterliegen dem Briefgeheimnis.

Beides auf einmal wurde vom BKA verletzt, als die Post an bestimmte berliner Zeitungsverlage durchsucht wurde. Aber es war ja halb so schlimm - oder?

Es wurden nur zwei Schreiben geöffnet, so das BKA, und das waren auch beides tatsächlich Bekennerschreiben. Seltsam gute Trefferquote, oder? Es wurde nämlich nicht wie behauptet nur dem äußeren Aussehen nach bewertet, ob es sich um ein entsprechendes Schreiben handelt, sondern das BKA hätte die “Briefe [...] gegen das Licht gehalten, um zu sehen, ob ein fünfzackiger Stern – das Symbol der Militanten Gruppe – erkennbar ist“. Um es mit anderen Worten auszudrücken, die Briefe wurden ganz einfach durchleuchet. Somit wurde das Briefgeheimnis nicht nur in zwei Fällen verletzt, sondern bei allen untersuchten Briefen (also vermutlich allen, die an die entsprechenden Zeitungen gingen), obwohl diese nicht geöffnet wurden (warum auch, wenn man sie auch anders lesen kann).

Noch nicht schlimm genug? Dann wurden die Briefe “kopiert und ausgetauscht“. Dass dabei eventuell Informationen verloren gehen können - wie z. B. versteckte (steganographische) Nachrichten - mag in diesem Fall weniger wichtig gewesen sein. Die Frage ist eher: Sollte die Zeitung merken, dass der Brief ausgetauscht wurde? Wenn nicht, wäre es erstens schon ein Unding an sich und zweitens kommt früher oder später sicher jemand auf die fixe Idee, Briefe an unerwünschte Personen nicht nur abzufangen, sondern durch Versionen mit verändertem Inhalt zu ersetzen. So kann man dann ganz einfach zwei Menschen gegen einander aufhetzen. Man kann sich also nicht nur nicht mehr darauf verlassen, dass Briefe ungelesen ankommen, sondern auch nicht mal darauf, dass ein Brief, der ankommt, nicht von irgendwelchen Behörden manipuliert wurde.

Immer noch nicht genug gekotzt? Sicherheitshalber wurden die Telefone der Redaktion auch gleich abgehört.

Das problematische am Austauschen von Nachrichten: Erstmal ein einfaches Beispiel: Ein Informant will die Presse über einen Skandal aufklären und hat bereits Informationen  zugeschickt, ist sich aber noch nicht ganz sicher. Nun findet er den abschließenden Beweis und schickt ihn der Presse. Wenn das mitgelesen wird, ist es für den Informanten äußerst unangenehm, aber die Informationen kommen an die Öffentlichkeit. Wenn der Informant oder seine Post verschwinden, werden weitere Nachforschungen angestellt. Wenn aber ein gefälschter Brief ankommt, in dem der Informant zu behaupten scheint, sich geirrt zu haben, wird (bei ausreichend geschickter Story) das Ganze vergessen. (Und der Informant bekommt die Meldung, dass die Story leider nicht interessant genug war und sie nicht veröffentlicht wird).

Beim Entwurf von Sicherheitssystemen, bei denen zwei Personen über eine unsichere Leitung kommunizieren, geht man von verschiedenen Unsicherheitsarten aus: Ein Angreifer, der die Leitung nur lesen kann, ist vergleichsweise harmlos. Ein einfaches Public-Key-Verfahren unterbindet solche Angriffe. Wenn der Angreifer zusätzlich noch nach Lust und Laune (z. B. alle verschlüsselten) Datenübertragungen unterdrücken kann, ist das zwar ärgerlich, aber man hat dann die Wahl, Daten unverschlüsselt zu übertragen oder es sein zu lassen, aber es besteht keine Gefahr, Daten ohne es zu wissen offenzulegen. Wenn aber der Angreifer sogar Daten unbemerkt austauschen kann, kann er auch die Schlüssel beim Public-Key-Verfahren austauschen - ohne dass es jemand merkt. Die Kommunikationspartner denken, die Kommunikation sei verschlüsselt - in Wirklichkeit liest aber jemand mit und kann den Inhalt beliebig manipulieren. Das Austauschen von Post geht also durchaus auch aus technischer Sicht weit über das mitlesen hinaus. Wenn das BKA also anfängt, auch Kommunikation im Internet nicht nur abzuhören, sondern auch bei Bedarf auszutauschen, wird auch verschlüsselte Kommunikation nicht mehr besonders sicher sein. Zum Glück ist es kaum möglich, solche Angriffe vollautomatisch durchzuführen - denn wenn im Inhalt der Nachricht noch eine Kopie des richtigen Schlüssels liegt, muss diese auch ersetzt werden, da der Unterschied zum verwendeten Schlüssel sonst auffallen würde. Und das kann nur manuell geschehen. (Ein Computer wird “Schau mal nach, ob 5136234-5123134 die letzten 2 Byte meines Schlüssels sind” nicht automatisch finden können.) Außerdem hat PGP noch mit den “Web of Trust” eine Gegenmaßnahme. Bei diversen verschlüsselten Telefon- und Chatprotokollen und unaufmerksamen Nutzern sind derartige Angriffe durchaus denkbar.

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Blut-Domains

Verfasst von Jan am 2007-11-06

Blutdiamanten dürften hinreichend bekannt sein: Es handelt sich um oft von Zwangsarbeitern geschürfte Diamanten, mit denen völkerrechtswidrige Kriege und menschenverachtende Diktaturen finanziert werden. An ihnen haftet also sprichwörtlich das Blut vieler Menschen. Jetzt gibt es aber ein neues Phänomen: Blut-Domains.

Google (Motto: “Don’t be evil”…) hat eine chinesische Kurzdomain “g . cn” bekommen. Golem schreibt: “Wie Google zu der kurzen Domain kam, ist unklar”. Mir ist es nicht so unklar. Google hat mit China in Sachen Zensur voll kooperiert. An dieser Domain haftet also vieleicht nicht direkt das Blut von Menschen, aber zumindest das der Grundrechte.

Spätestens wenn Yahoo “y . cn” bekommt, ist der Name Blutdomain gerechtfertigt. Denn mit direkter Hilfe von Yahoo wurde in China bereits ein Dissident verhaftet.

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Schuldig bis zum Beweis des Gegenteils

Verfasst von Jan am 2007-10-25

Sicherheitsexperten sollen ihre Arbeit gut dokumentieren, dann machen sie sich vermutlich nicht nach dem Hackerparagraphen strafbar. Soweit ein Expertengutachten eines Sicherheitsinstituts.

Wer also nicht anhand einer umfangreichen Dokumentation beweisen kann, dass er die Tools nicht “bösartig” einsetzt, muss wohl damit rechnen, sich strafbar zu machen. Die Staatsanwaltschaft muss also keine Schuld mehr beweisen, sondern man selbst die eigene Unschuld. Schöner Rechtsstaat.

Diese Regelung dürfte vor allem diejenigen treffen, die nicht hauptberuflich mit solchen Tools arbeiten, aber trotzdem lernen wollen, wie Sicherheitslücken ausgenutzt werden, um sich zu schützen. Ohne das - recht eindeutig “böse” Haxx0r-T00l - Cain hätte ich wohl nicht so schnell gelernt und verstanden, wie SSL (https) funktioniert, was für Angriffe möglich sind und wie man sich schützt. Sicherheitsfirmen hingegen dürften grade so fein raus sein - eigentlich sollten Gesetze nicht nur die Interessen von Firmen, sondern auch und vor allem die von Privatpersonen schützen.

Auch bei der “Ausnahme” bei guter Dokumentation handelt es sich aber um eine Grauzone. Wie ein Richter entscheidet, der keine Ahnung von der Materie hat, steht in den Sternen, es ist jedoch anzunehmen, dass der Staatsanwalt (der vielleicht auch keine Ahnung außer “Hackertoolz=pöhße” hat) ihm einreden kann, was er will. Und während ein Mitarbeiter einer offiziellen, legalen Firma wohl eher nicht verknackt wird, weil er seiner Arbeit nachgeht, sieht es bei jemandem, der sich nur zum Spaß mit dem Thema beschäftigt, wohl schon anders aus. Da dürfte die Aussage eines Staatsanwaltes “der hat Hackertools, und das sind Programme, mit denen man Onlinebanking-Daten klauen kann” reichen. Es lebe der Rechtsstaat.

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Übersetzungshilfe

Verfasst von Jan am 2007-10-15

Immer wieder fallen mir blumige, unsinnige Formulierungen in Nachrichtenartikeln auf, die sehr schlechte Dinge schönreden wollen:

So forderte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, dass Schäuble noch mit seinem Bundestrojaner warten soll: “[Es] müsste zunächst eine intensive Aufklärung der Bevölkerung erfolgen, um eine breit angelegte Willensbildung zu ermöglichen.” - übersetzt in Klartext: “Wir müssen noch abwarten, bis wir durch Propaganda die Massen ausreichend beeinflusst haben, und wir sowas problemlos durchbekommen.”

Oder Johannes Singhammer (CSU, was sonst bei so einem Vorschlag), fordert für mehr Jugendschutz “das Internet stärker in den Schutzumfang einzubeziehen” -hier ist die Übersetzung nicht ganz klar: entweder “Ich habe keine Ahnung vom Internet” oder “Wir müssen das Internet zensieren”, wobei letzteres auch aus ersterem entstehen kann. Beide Optionen sind ähnlich wahrscheinlich - CSU-Leute haben meist keine Ahnung vom Internet - außer “das ist neu und (daher) böse”, und für ihr “Demokratieverständnis” (”Wer braucht sowas wie Demokratie?”) sind sie ebenfalls hinreichend bekannt.

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Mission accomplished

Verfasst von Jan am 2007-10-12

In Großbritannien haben Schulkinder am meisten Angst vor übertriebenen und abstrakten Ängsten wie Terrorismus und Klimawandel.

Zumindest die gezielt geschürte Terrorangst ist definitiv maßlos übertrieben. Im Zeitraum März 2005 bis März 2006 (Da fallen die Terroranschläge von London rein) gab es in Großbritannien 54 Terrortote - und über 700 Opfer stinknormaler Morde (Quelle). Ganz  zu schweigen davon, wie viele Menschen im Straßenverkehr gestorben sind. Außer den Londoner Terroranschlägen gab es die letzten 5 Jahre keine tödlichen Anschläge in England. Weitere Dinge, vor denen sich die Schulkinder fürchten könnten (und eher fürchten sollten), wären Erschießungen durch die Polizei, willkürliche Hausarreste und Kommunikationssperren, Totalüberwachung, willkürliche Platzverweise und ein Verlust der Freiheit.

Diese Untersuchung zeigt sehr schön, wie Medienpropaganda und Panikmache wirken. Das Ziel in Großbritannien dürfte erreicht sein. Mission accomplished - einem totalitären Staat steht jetzt nichts mehr im Wege, sobald eine Regierung ihn will, wird sie es schaffen.

Wenn es passiert, dann hoffentlich rechtzeitig, dass Deutschland noch ein abschreckendes Beispiel sieht und die Menschen vielleicht zur Vernunft kommen. Ansonsten haben wir in 10 Jahren hier Verhältnisse wie in England.

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Ein DDR-Vergleich

Verfasst von Jan am 2007-10-11

Vor dem Aufregen über den unpassenden Vergleich bitte vollständig lesen!

Aus dem Welt.de-DDR-Quiz (unverifiziert):

Frage: Welcher Artikel der DDR-Verfassung rechtfertigte die Zensur der Medien?

Antwort: In Artikel 27 heißt es: “Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß seine Meinung frei und öffentlich zu äußern.”

Zum Vergleich dazu ein Auszug aus unserem Grundgesetz, Artikel 5 (Absatz 3 weggelassen, Hervorhebung von mir):

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

In der DDR hatte also formal jeder Bürger das Recht, seine Meinung zu äußern, sofern sie nicht verfassungsfeindlich war. Hier reicht für ein Verbot einer Meinungsäußerung bereits ein allgemeines Gesetz oder auch der Jugendschutz.

Ich möchte damit nicht behaupten, die BRD würde so wie die DDR zensieren, so weit sind wir noch lange nicht. Ich will damit vielmehr zeigen, dass was in der Verfassung steht, meist beliebig gedehnt werden kann, um formal alles zu rechtfertigen. Außerdem ist es ein schönes Beispiel, warum ein oft sinnvoll (z. B. gegen Schäuble, absichtlich Urteile ignorierende Behörden etc.) erscheinender Straftatbestand “Verfassungswidriges Handeln” alles andere als wünschenswert ist - sowas ist eine Aufforderung zum Missbrauch.

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Mischmasch 13 - leider schon wieder

Verfasst von Jan am 2007-09-30

Eigentlich wollte ich keine Mischmasch-Postings mehr schreiben, aber ich komm nicht dazu, endlich eine ordentliche Lösung für Links einzurichten und will dennoch auf einige Sachen hinweisen, die nicht die öffentliche Aufmerksamkeit bekommen, die sie eigentlich meiner Meinung nach verdienen würden. Viel zu sagen gibt es dazu aber meist nicht. Ich wiedehole: Dieses Blog ist keine Linksammlung, eine solche werde ich einrichten, wenn Zeit, Geld und Lust es zulassen. Ich will mich in Zukunft eher tieferen Analysen widmen, einges ist in Vorbereitung (warum die CDU verfassungswidrig ist, warum Stasi 2.0/Diktatur etc. in Deutschland immer noch leicht möglich ist, und mehr).

Erstmal ein Aufruf - Mahnwache gegen Überwachungsstaat:
Mahnwache gegen Überwachung, Frankfurt am Main, Konstablerwache, Dienstag 2. Oktober 19 Uhr
Auch in anderen Städten (Berlin, Dortmund, Dresden, Hannover, Juist und Wetzlar) gibt es Mahnwachen gegen die Überwachung.

Es gibt bereits konkrete Pläne zum Data-Mining in den Daten aus der Vorratsdatenspeicherung (obwohl sowas natürlich nieeeee mit den Daten gemacht wird, sie sind nuuuur zur Terrorbekämpfung und werden nur in Einzelfällen und unter streeengsten Auflagen benutzt blah blah blah…). Gulli bringt es auf den Punkt, Futurezone hat einen ausführlichen Artikel.

Das BSI hat wohl gegen den Hackerparagraphen verstoßen und wurde daher angezeigt. Wird interessant.

Wie die Stasi (Version 1.0) sich darauf vorbereitet hat, über 10000 kritische Bürger bei “Bedarf” zu isolieren. Und das war nur auf dem Gebiet der DDR. Die BRD ist deutlich größer. Darf ich darauf hinweisen, dass auf der (übrigens entgegen der Absprachen) gründlich überwachten Anti-Überwachungsdemo je nach Angaben “nur” 10-15 tausend Teilnehmer waren und die Onlinepetition für den Rücktritt Schäubles ca. 5000 Teilnehmer, mit Namen und Adressen, hat?

Wer sich auf der BKA-Seite über die Militante Gruppe informiert, ist Terrorist. Die IPs der Besucher wurden registriert und über den Provider soll die Identität der Besucher herausgefunden werden. In Zukunft könnte man also wahrscheinlich dafür, dass man sich informiert, eine Hausdurchsuchung abbekommen, und nicht “nur” wenn man Worte benutzt, die auch in Bekennerschreiben dieser Gruppe vorkommen. Hier sieht man auch gut, wozu die Vorratsdatenspeicherung führt, denn nichts anderes ist das hier (die Rechtmäßigkeit sollte mal geprüft werden). Mal abgesehen davon steigert so eine Aktion das Vertrauen in offizielle Websites nicht gerade. Behörden können von mir absolut keine freiwillige Kooperation/Hilfe mehr erwarten, da sie jegliches Vertrauen verspielt haben.

Wie schlecht man von Hartz 4 leben kann, berichtet ein Blogeintrag einer Frau, die davon selbst betroffen war. Kurzzusammenfassung: Kein Platz mehr für Moral und Ehrlichkeit, keine gesunde Ernährung möglich, keine ordentliche Gesundheitsversorgung, viele nötige Sachen einfach nicht bezahlbar, man wird wie Scheiße behandelt, ein “Job” als Versuchskaninchen wird interessant. Mal ganz abgesehen von den entwürdigenden 1-EUR-Jobs, die ich für verfassungswidrige Zwangsarbeit halte.

Die CIA verbietet offiziell Waterboarding. Daraus schließe ich, dass es bisher erlaubt war. Menschenrechte - was ist das, kann man das essen?

Und wer eine “falsche” Meinung hat, kommt in ein Umerziehungslager.

Auf Arbeitsplätzen (und in Spielhallen) dürfen in der Regel 26° C nicht überschritten werden. In den Räumen (hessischer) Gymnasien sind 40 Grad allerdings offenbar kein Problem, Hitzefrei gibt es in der Oberstufe nicht mehr. [Sarkasmus] Bei der Temperatur macht Mathematikunterricht richtig Spaß, da kann man sich so richtig gut auf schwierige Formeln konzentrieren. [/Sarkasmus]

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Mischmasch 12 - ich hab keinen Bock mehr

Verfasst von Jan am 2007-09-23

Wieder mal eine ordentliche Ladung. Vieles habe ich schon ausgegliedert (die Texte habe ich schon teils vor Wochen geschrieben, wollte sie aber nicht in ein Sammelposting packen, deswegen so viel auf einmal)

Wie faule “Kompromisse” aussehen, sieht man in Baden-Württemberg: Die FDP hat als Koalitionspartner der CDU “abgerungen”, auf die Online-Durchsuchung und sogar (überraschenderweise, ich dachte, die Online-Durchsuchung würde reichen) einige Teile der Pläne zur Ausweitung der präventiven Telekommunikationsüberwachung zu “verzichten”. Das bedeutet aber nicht, dass die FDP, wie sie es gerne darstellen würde, die Bürgerrechte geschützt hat - sondern, dass sie die restlichen Überwachungspläne mitgetragen hat! Wieder einmal ist also die Taktik der CDU “350% des verfassungsrechtlich Möglichen fordern, 200% bekommen” leider aufgegangen.Und wenn Online-Durchsuchungen für deutsche Behörden nicht erlaubt sind, dann lässt man halt die Amis machen und sich die Daten schicken.

Die Repression in Deutschland nimmt zu. TOR-Exit-Node-Betreiber werden mit Hausdurchsuchungen zur Aufgabe “motiviert” (wieder ein Paradebeispiel, wie Ermittlungsmaßnahmen als Straf- und Repressionsmaßnahmen missbraucht werden - die Hausdurchsuchung fand übrigens kurz nach Mitternacht statt, was laut §104 StPO nur in äußersten Ausnahmefällen legal ist, was eigentlich der Nutzung als Repressionsinstrument entgegebwirken soll!) und für eine “Schäublone” wird man in Bayern verhaftet (Politische Repression kann ja wohl nicht mehr viel offensichtlicher sein).

China macht den Bürgern bewusst, dass das Internet überwacht wird. Durch diesen Hinweis sollen die Menschen davon abgehalten werden, sich politisch gegen die Regierung zu engagieren, was wohl auch sehr gut funktionieren dürfte. Daran sieht man, dass mehr Überwachung weniger Meinungsäußerung bedeutet - China würde es wohl nicht machen, wenn es keinen Sinn hätte - und dass wir hier in Deutschland eben nicht mehr Überwachung einführen sollten, wenn uns unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung was wert ist (ok, die CDU/CSU scheint darauf ja weniger Wert zu legen, über deren Verfassungsfeindlichkeit werde ich mich, wenn die Zeit es erlaubt, getrennt auslassen). Ich glaube, ich führe bald ein “Gütesigel” für Maßnahmen ein, die auch von totalitären Staaten gerne benutzt werden.

England ist jetzt endgültig ein totaltärer Politzeistaat. Die Polizei darf ohne Gerichtbeschluss (!) Menschen unter Hausarrest inkl. Telekommunikationsverbot stellen. Überwacht wird das dann per elektronischer Fußfessel.

Apple leistet sich immer mehr. Obwohl es schon Kartellverfahren und ähnliches gegen Apple gab, schränkt Apple die Rechte der Konsumenten immer mehr ein. Diesmal kann man nicht einmal mehr eigene Klingeltöne aufs iPhone aufspielen, Zubehörfirmen müssen ihr iPhone-Zubehör von Apple lizenzieren lassen, ansonsten wird der Benutzer beim Anschließen mit Warnmeldungen genervt, Musik lässt sich auf neue iPods nur noch mit der Originalsoftware aufspielen, und so weiter. Ein kurzes EU-weites Verkaufsverbot sollte Apple helfen, diese wettbewerbsfeindliche Einstellung zu überdenken. Bei den Druckerherstellern hat gab es für die Versuche, nur Originalpatroenen zuzulassen, ja auch schon die Androhung von Ärger (wobei es dabei wohl leider blieb). Mal abgesehen davon ist der Schutz inzwischen natürlich wie nicht anders zu erwarten war geknackt.

Einige Artikell auf Gulli möchte ich einfach nur empfehlen:Wie leicht man verdächtigt und langfristig überwacht wird

Wie in den USA unbequeme Abhöraffären zum Staatsgeheimnis erklärt werden und so jede Untersuchung verhindert wird - es geht übrigens um die SWIFT-Abhörerei, bei der auch die Informationen deutscher Bankkunden betroffen waren.

Frattini will die Suche nach bestimmten Wörtern, wie “Bombe”, “Genozid” etc. verbieten - ich wünsche Schülern viel Spaß bei der Internet-Recherche über den Holocaust im Rahmen des Geschichtsunterrichts (und den Politikern, die diese Zensur fordern, wüsche ich viel Spaß mit dem Zentralrat der Juden, und dazu würden sie eigentlich noch Pest und Cholera verdienen).

Die inzwischen aufgehobene Arcor-Zensur konnte dank der Piratenpartei bequem umgangen werden. Die Piraten wollten damit zeigen, dass Zensur einfach nicht funktioniert. Dem kann ich aufgrund persönlicher, dreijähriger Erfahrung zustimmen. Ich halte es für einen begrüßenswerten und bemerkenswerten Akt der Zivilcourage seitens der Piratenpartei, diese Seiten zugänglich zu machen - das schrie förmlich nach einer Abmahnung oder sonstigem juristischem Ärger, der allerdings glücklicherweise ausblieb.

Warum greifen die Terroristen und nicht häufiger an?“, fragt Matthew Parris in seinem Kommentar in der Times Online. Wird die Terrorgefahr nicht überschätzt? Meine Meinung ist seit jeher: Wenn ein Terrorist einen Anschlag auf ein Flugzeug wirklich verüben will, dann sind die Sicherheitskontrollen kein Problem. Entweder er baut Mist, oder er wird durch Aufklärung im Vorfeld entdeckt, oder es knallt. Man nehme (nicht meine Idee) einen Terroristen, der sich 3 kg Semtex anstatt eines Lungenflügels implantieren lässt (zusammen mit einem etwas weniger stabileren Sprengstoff als Zünder). (Unmarkierter) Sprengstoff ist nicht metallisch, der Metalldetektor springt nicht an. Im Flugzeug reicht ein kräftier Schlag gegen die Brust, und dann bleibt nicht mehr viel  vom Flieger übrig (gut platzierte 100g sollen schon reichen). Sollten wir deswegen jeden Passagier röntgen? Oder sollten wir Checkpoints am Wald um den Frankfurter Flughafen einrichten? Wenn es da einer mit einer Stinger-Rakete reinschafft, dann war es das. Genauso können heutzutage Terroranschläge, die zumindest wichtige Infrastruktur lahmlegen, mit leeren Koffern verübt werden. Oder gleich der von Parris in seinem Artikel “vorgeschlagene” riesige Betonblock auf einer Hochgeschwindigkeitszugstrecke. Sollten wir überwachen, wer Beton/Zement/Holzstämme/Autos/… kauft? “Terrorwerkzeuge” sind in jedem Haushalt vorhanden, wie dieser Aufruf zur Abgabe gefährlicher Dinge zeigt (man müsste wohl den halben Haushalt abladen). Eben weil Terrorismus so leicht ist, gehe ich davon aus, dass die wirkliche Gefahr deutlich geringer als allgemein gedacht ist. Sonst würde einfach viel mehr passieren. Wer Angst vor Terroranschlägen hat, soll zuerst seinen Führerschein abgeben! Schützt besser als die Verhinderung von sämtlichem Terrorismus.

Ganz entgangen ist mir übrigens die unverholene Forderung (aus dem Jahre 2001) von Merkel, eine Stasi 2.0 einzufühen - noch nichtmal den Namen wollte sie ändern: Das Amt sollte das “Amt für Bundessicherheit” sein, die Stasi hieß mit vollem Namen “Ministerium für Staatssicherheit“. Hm, ok. “Staat” wurde zu “Bund”. Und es soll nur ein Amt, kein Ministerium werden. Großer Unterschied…

 

In den USA geht der Terrorwahn weiter: Wer Spuren für eine Schnitzeljagd mit umweltvertäglicherem Mehl statt mit Kreide legt, ist ein Terrorist und wird nicht nur verhaftet, sondern soll für die maßlose Überreaktion der Behörden auch noch zahlen, statt eine saftige Entschädigung zu bekommen. Und wer eine bestimmte Casio-Uhr trägt, ist auch ein Terrorist und gehört nach Guantanamo. Wundert mich, dass Casio dagegen nicht wegen Rufschädigung vorgeht, der Wille von Firmen hat ja schließlich mehr Gewicht als der Wille der Bürger oder gar die Menschenrechte. Jedenfalls überlege ich, Schäuble ein Geschenk zu schicken.

Das Britische Presseamt will Blogs beobachten. Super - endlich bekommen Politiker auch mal die Meinung der Bevölkerung serviert und werden sich vielleicht auch danach richten. Auch der Vorsatz, sich nicht einzumischen, ist begrüßenswert. Allerdings frage ich mich, ob das nicht vor allem in der englischen Überwachungsgesellschaft nicht leicht dazu führen kann, dass unliebsame Blogger gezielt drangsaliert werden. Daher stehe ich diesem Vorhaben gespalten gegenüber.

Die Gesundheitskarte soll ohne große Tests eingeführt werden. Vermutlich sollen damit Mängel kaschiert und Tatsachen geschaffen werden, bevor offensichtlich wird, dass das ganze Unsinn ist und Probleme schafft. Denn wenn die Karte erstmal eingeführt ist, lässt sie sich nur schwer wieder abschaffen - und selbst wenn, die Firmen, die unsere Politiker “sponsoren”, haben die Steuergelder dann schon eingesackt. Meiner Meinung nach müssten die für diesen Unfug verantwortlichen gesamtschuldnerisch mit ihrem ganzen Privatvermögen für die resultierenden Schäden aus dieser groben Fahrlässigkeit haften. Dann wären sie auch weniger bestechlich und vor allem vorsichtiger.Der Zentralrat der Juden will Youtube anzeigen, da sich dort (oh wunder) rechtsradikale Videos finden lassen und Youtube die offenbar nicht entfernt. Dazu kann man stehen wie man will, darüber will ich hier auch nicht diskutieren. Ich hoffe aber inständig, dass es eskaliert und einige Politiker eine Sperrung von Youtube durchsetzen. Einige fragen sich, warum ich plötzlich Internetzensur befürworte. Tue ich nicht wirklich - aber wenn keine ausreichend große Menge Menschen rechtzeitig (solange man noch was dagegen machen kann) merkt, dass einige Dinge Scheiße sind (z. B. Internetzensur), werden diese Dinge langsam kommen, und wenn dann genug Leute merken, dass sowas Scheiße ist, ist es zu spät. Und eine Youtube-Sperre würde auffallen, und sie würde definitiv die Internetzensur ziemlich unbeliebt machen. Und zwar auch und gerade bei den eigentlich eher weniger politisch interessierten. Den Zorn der Blogosphäre und der politisch interessierten Internetnutzer auf sich zu ziehen ist unangenehm, aber wie man an Schäuble sieht, überlebbar. Den Zorn eines Großteils der Internetnutzer auf sich zu ziehen, ist aber deutlich unangenehmer. Hoffentlich schafft es ein Politiker, sich in die Scheiße zu reiten. Und hoffentlich ist es Schäuble oder Beckstein.

In einem abartigen Fall von Internetzensur hat die GEZ es offenbar geschafft, einem Forum die Verwendung “falscher” Begriffe zu verbieten. Daraufhin ist leider genau der gewünschte Effekt eingetreten, die Kritik verschwand aus dem Forum (ok, gebracht hat es nichts, da dafür über diesen skandalösen Fall extrem berichtet wurde - aber dem Ruf der GEZ kann inzwischen eh nix mehr schaden, schlimmer gehts nimmer…) Es wundert mich allerdings, warum die Betreiber des Forums nicht einfach ein “Suchen und Ersetzen” haben laufen lassen, und eben statt der “bösen” Wörter jetzt die “richtigen” verwenden. Würde die GEZ nämlich noch lächerlicher erscheinen lassen, die Informationen öffentlich lassen und vor allem wohl gerichtsfest sein - die GEZ wollte es ja so. (Das hab ich auch den Betreibern geschrieben.)

Google macht bei seinen Werbeprogrammen etwas gegen Klickbetrug. Bestimmte als “verdächtig” angesehene Klicks werden jetzt einfach nicht vergütet. Dabei gibt Google zu, dass es oft zu “false positives” kommt: “Google builds in a high false positive rate by marking a much larger number of clicks as invalid than are believed to be generated with bad intent.” (hier unter dem Diagramm bei “How does Google protect advertisers against click fraud?”) Damit bekommen also die Advertiser kostenlos Klicks geschenkt, denn diese Klicks werden weder berechnet noch vergütet. Google verdient daran zwar nichts, aber dennoch frage ich mich, ob es richtig ist, den Websitebetreibern, die Werbung zulassen, für gültige Klicks keine Vergütung zu zahlen. Die einzige saubere Methode wäre es, die Vergütung an die Websitebetreiber aus eigener Tasche zu zahlen (und irgendwie verstehe ich dann doch, warum Google das nicht macht).

Und wo wir schon bei Google-Werbung sind, Youtube macht auch Werbung - allerdings nur auf kommerziell vertriebenen Videos und auf Wunsch des Uploaders. Da frage ich mich: Warum erlaubt Google nicht auch normalen Uploadern, freiwillig Werbeeinblenungen zuzulassen und teilt dafür die Vergütung mit ihnen? Vielleicht kommt das ja aber noch.

Die Behauptungen der Musikindustrie, Raubkopieren verursache Schäden, sind ja bekannt. Aber selbst wenn es wie behauptet stimmen würde, dass zehn Downloads normalerweise zwei Käufe weniger bedeuten (früher wurde noch behauptet, jeder Download wäre ein Kauf weniger) - ein Schaden entsteht dabei vielleicht der Musikindustrie, aber nicht im volkswirtschaftlichen Sinne (und das sollte die Politik interessieren). Die MI muss sich meiner Meinung nach mit solchen “Schäden” abfinden, genauso wie mit Steuern (zumal sie ja für das Kopieren über die Urheberabgaben auf Medien und Vervielfältigungsgeräte auch bezahlt wird). Volkswirtschaftlich entsteht meiner Meinung nach aber kein Schaden, denn durch mehr CD-Verkäufe entsteht keine wirkliche zusätzliche Wertschöpfung (der Materialwert ist verschwindend gering, man zahlt für den Content). Dafür haben die Leute mehr Geld für andere Dinge in der Tasche und werden es wohl eher ausgeben (sicher nicht alles, aber doch einen Teil). Man kann also davon ausgehen, dass zehn Downloads z. B. zwei CD-Käufe weniger und dafür einen Kauf irgendeines Luxusgegenstandes mehr bedeuten - und die Herstellung zusätzlicher physikalischer Gegenstände schafft wohl mehr Arbeitsplätze als die Herstellung von Kopien (gemeint sind offizielle Kopien - die “Original”-CD im Laden ist ja ist auch nur eine Kopie der Master-CD) von geistigem Eigentum.

Wie in den USA Demos behindert werden und so die Meinungsfreiheit unterdrückt wird (neben der Tatsache, dass Meinungsfreiheit nur noch in Käfigen erlaubt ist) hat zwar der Spiegel ausreichend berichtet (und normalerweise verweise ich auf News nur, wenn ich was dazu zu sagen habe), aber der Artikel hat nicht genug Aufmerksamkeit bekommen, obwohl er alles Wichtige schon sagt. Daher hier der Hinweis auf den exzellenten Artikel “Demonstrations-Handbuch: Wie Bush seine Gegner in Schach halten lässt”.

Das US-Verteidigungsministerium hat seine Anti-Terror-Datenbank dichtgemacht (was natürlich zu begrüßen ist), da sie wohl nur Müll enthielt und immens zur Überwachung von friedlichen politischen Aktivisten missbraucht wurde. Statt aber die Datenbank mit den teils unrechtmäßig gesammelten Daten sofort und vollständig zu vernichten (bzw. vorher noch zur Aufklärung des Missbrauchs zu verwenden und dann zu vernichten), wird sie dem FBI (wohl zwecks weiterem Missbrauch) übergeben. Super.

StudiVZ hat eine “tolle” Viralmarketing-Kampange gestartet. Diese ist meiner Meinung nach sehr gut - sie zeigt nämlich das wahre Gesicht (also bis auf den nicht vorhandenen Datenschutz, die teilweise Tolerierung/Förderung von Rechtsextremismus, häufige Sicherheitslücken und anderen Mist) von StudiVZ bzw. der dort existierenden Gruppen. In dem Spot werden nämlich Vegetarier verächtlich gemacht und ziemlich menschenverachtende Angriffe dargestellt, und die StudiVZ-Gruppe, die diese Ideen toll findet, wird als “Paradebeispiel” für StudiVZ-Gruppen genommen. Was bin ich froh, da nicht mit dabei zu sein. Als Ersatz für StudiVZ-Foren gibt es die Unieigenen NNTP-Server (und sowas ist auch deutlich bequemer als ein Webforum), für Kontaktdaten gibt es LDAP (auch bei den meisten Unis vorhanden), für private Mitteilungen gibt es Mails und für Profile gibt es Userwebsites. Wozu braucht man den Scheiß?

Die CDU will, obwohl das offensichtlich gegen den Grundsatz eines säkulären Staates verstößt, christliche Glaubenssymbole (Kruzifixe) in öffentlichen Gebäuden aufhängen, und gleich noch Gotteslästerung unter eine hohe Strafe stellen. Dazu sagt das Farliblog schon genug. Genauso wie zum Thema “Warum blindes Vertrauen in den Staat und seine Ausstattung mit weitreichenden Überwachungsrechten nicht gut ist”.

Die Kritik an Schäubles Vorschlag zur Lockerung des Waffenrechts kann ich allerdings nur sehr bedingt verstehen, da muss ich ihm wohl leider in seiner Aussage zustimmen, dass es in dieser Sache “keinen Sinn macht zu versuchen, mit fachlichen Argumenten” vorzugehen. (Allerdings ist es pervers gleichzeitig ein Verbot von “Killerspielen” zu fordern, es erinnert mich an die Karrikatur, bei der sich der Vater über seinen “Killerspiel” spielenden” Sohn und seine falsche Einstellung zum Leben beschwert - während die Wand hinter ihm voller Jagdtrophäen ist.) Bei der Reaktion auf den Vorschlag kann ich auch verstehen, dass Schäuble den (durchaus nicht ganz sinnfreien) Vorschlag gemacht hat, Spielzeugwaffen in der Öffentlichkeit zu verbieten. (In Tschechien gibt es für wenige EUR sehr detailgetreue Softair-Nachbildungen von M-16 Sturmgewehren, die garantiert nicht auf den ersten Blick zuverlässig von den echten Versionen unterschieden werden können.) Auch der Vorschlag, keine Strafe, sondern nur die Beschlagnahme der “Waffen” anzudrohen, ist Schäuble-untypisch (und vermutlich eher versehentlich) äußerst sinnvoll, jedenfalls deutlich besser als eine Überreaktion mit sofortigem Knast.

Sehr empfehlenswert ist übrigens auch der NZZ-Artikel “Der Terrorist als Gesetzgeber” - dort wird erklärt, wie falsch die Anti-Terror-Maßnahmen sind.


Dass die USA die Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen treten, ist ja bekannt. Der dafür verantwortliche US-Justizminister Gonzalez ist zurückgetreten. Leider hat er vergessen, die Gesetze gleich mitzunehmen. Mit einem einzigen Rücktritt ist die Bush-Regierung also die ganzen “Probleme” mit der Kritik los und kann die Einschränkungen der Bürgerrechte behalten. Meiner Meinung nach darf sowas nicht mit einem “Bauernopfer” erledigt sein, sondern es müssen konsequent Konsequenzen gezogen werden. Und diese würde korrekterweise definitiv eine vollständige Rücknahme der umstrittenen Gesetze beinhalten, und noch einige Rücktritte und anschließene Gefängnisaufenthalte.

Noch abartiger ist, wie ein Offizier, der in Abu Ghuraib Dienst tat, verurteilt wurde. Wegen der ganzen Folteraktionen, die da stattfanden, wurde er nämlich freigesprochen (gegen Folter hat die Regierung ja nix…) - verurteilt wurde er aber dafür, dass er nicht wie befohlen sein Maul gehalten und die Folterei verheimtlicht hat! Dafür sollte er eigentlich einen Orden bekommen.

Skype schnüffelt auf der Festplatte herum. Das muss zwar nichts bedeuten, aber ein gewisses Misstrauen ist schon angesagt. Die Software ist bekannt dafür, dass sie sich, ihre Tätigkeit und den Datenverkehr verschleiert und verschlüsselt - keiner weiß so richtig was sie tut, sie könnte problemlos spionieren, und es würde keinem auffallen. Mich wundert nur, dass sie noch so beliebt ist. Vor allem, wenn man bedenkt, dass der Skype-Hersteller zuvor die Filesharing-Software “KaZaA” (aus der Skype auch Teile nutzt) programmierte und diese Software randvoll mit Spionage- und Schadprogrammen war. Vielleicht hat das wirklich nichts zu bedeuten. Dumm nur, dass man das nicht nachprüfen kann.

Ein weiterer Nachteil proprietärer Software ist die Abhängigkeit vom Hersteller, insbesondere, wenn dieser noch Kopierschutzmaßnahmen einbaut, mit denen er das System jederzeit lahmlegen kann. Von den offensichtlichen Missbrauchsmöglichkeiten mal abgesehen, reicht auch ein kleiner Fehler für ein heftiges Problem - nämlich dass zahlreiche legitime Besitzer ihre Systeme nicht mehr nutzen können. Es wundert mich, dass es noch keine Klagen/Strafanzeigen gegen Microsoft gab. Es war zwar “nur” die GUI betroffen, aber auch die haben die User bezahlt. Ich war leider nicht betroffen und kann daher nicht viel tun.

Lächerlich ist hingegen der Vorwurf von Symantec, dass Microsoft sich monopolartig verhalte - nur weil Microsoft billiger ist, und obwohl selbst Symantec einsieht, dass Microsoft kein Monopolist auf dem Sicherheitsmarkt ist. Dort hat Symantec nämlich (leider und überraschenderweise) einen hohen Marktanteil, obwohl die Produkte teuer sind, (wie fast alle Sicherheitsprodukte) massig Fehlalarme und Probleme verursachen und das System extrem ausbremsen (ich glaube bei 10 Symandreck-Prozessen habe ich das letzte Mal aufgehört zu zählen, um die loszuwerden, hilft nur eine Neuinstallation). Ich möchte Symantec darauf hinweisen, dass billiger sein ein Teil von freier Marktwirtschaft ist, und nicht - wie behauptet - Teil von marktschädigendem monopolartigem Verhalten.

Falls was doppelt oder unsinnig ist, bitte ich um einen Hinweis. Dieser Text ist über einen Zeitraum von zahlreichen Wochen entstanden. Es liegt noch einiges in der Warteschlange, aber ich habe derzeit einfach keine Lust mehr. Wenn viel entsprechendes Feedback kommt, poste ich den Kram vielleicht noch, ansonsten wandert die ToDo-Liste in den Müll und ich widme mich anderen Dingen wie Freizeit, politischen Aktionen und tieferen Analysen. Der Tag hat leider nur 24 Stunden, und in der Zeit kann man nur einen Bruchteil dessen machen, was man eigentlich gerne tun würde. Vor allem, wenn man noch arbeiten und/oder studieren will.

In eigener Sache:

Ich habe keine Lust mehr. Es wird zu viel (wie man an diesem Artikel sieht), Bloggen kostet Zeit, und ich weiß nicht, ob diesen Kram wirklich jemand liest. Jeder, der Interesse hat, weiterhin solche Dinge zu lesen, möge mir dies also JETZT irgendwie mitteilen (z. B. per Kommentarfunktion hier, keine Anmeldung nötig) - ansonsten werden diese Veröffentlichungen aus Mangel an öffentlichem Interesse eingestellt, und ich werde mich anderen Dingen widmen. Stellen diese Postings Informationen dar, die ihr ohne nicht bekommen würdet? Erreichen sie auch Menschen, die nicht eh schon gegen Überwachung sind und eigentlich nicht wirklich weiter über dieses Thema aufgeklärt werden müssen? Kurz: Sind diese Beiträge meine Zeit überhaupt wert? Wenn jemand das hier liest, der erst durch meine Beiträge begriffen hat, dass es Sinn macht, sich gegen Überwachung und für Datenschutz einzusetzen, BITTE PER KOMMENTARFUNKTION (gerne auch anonym) melden!

Bei der Gelegenheit würde es mich interessieren, ob eher eine regelmäßige Veröffentlichung eines Sammelposts (”Mischmasch”) gewünscht wird oder lieber einzelne Postings zu den einzelnen Abschnitten. Bisher habe ich, um kurze 3-Satz-Posts zu vermeiden, lieber Sammelposts erstellt, die werden aber wohl schwerer gefunden und sind schlecht verlinkbar, dafür sind sie eben kompakter. Einzelpostings würden aber auch direkt erscheinen, Sammelpost poste ich, sobald sie fertig sind - und wenn mehr dazukommt als ich abarbeiten kann, kann das dauern.

Und wo wir schon dabei sind: Sollen Links sich in neuen Fenstern öffnen (target-Attribut gesetzt) oder nicht?

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Arcor-Team weiß nicht, ob sie zensieren

Verfasst von Jan am 2007-09-11

BITTE DAS UPDATE WEITER UNTEN BEACHTEN!

Ich habe mehrfach bei verschiedenen Arcor-Hotlinenummern (die aber wohl alle am Ende im gleichen Callcenter landeten) angerufen, und gefragt, ob die Behauptung, gewisse Pornoseiten seien gesperrt, stimmen würde. Vorgestern gab es noch ein “Nicht dass ich wüsste, ich muss mal nachfragen”, heute gab es einmal ein klares “Nein” und einmal ein klares “Ja”.

Auf die Frage, was die Sperrung denn solle, bekam ich die Antwort, dass man solche Seiten doch nicht besuchen solle (!), die Sperrung einem also herzlich egal sein kann. Hinweis: Bei den Pornoseiten wird beanstandet, dass sie keine ordentliche Altersüberprüfung haben, d. h. es wird mit dem Jugendschutz argumentiert, es spricht aber nichts dagegen, dass Volljährige diese Seiten besuchen.

Ich bin nicht bei Arcor, daher könnte es mir ja eigentlich egal sein. Aber ich mag keine Internetzensur, ich habe die Auswüchse selbiger drei Jahre lang erleben dürfen (und dabei ziemlich viel über Netzwerke, TCP/IP, Tunnel und VPN gelernt *g*). INTERNETZENSUR IST SCHEISSE!

Jedenfalls ist nach Aussage von Heise (und das glaube ich mindestens solange anstandslos, bis Arcor in irgendwas Zitierbarem - im Gegensatz zu den Lügen an der Hotline - das Gegenteil offiziell behauptet) Arcor nicht zu dieser Maßnahme verpflichtet gewesen, Hervorhebung von mir:

Anlass für die Sperre war laut Arcor der Eingang einer Aufforderung zur Sperrung der betreffenden Inhalte. “Bis zur Klärung der Rechtsbewertung ist Arcor dieser Aufforderung freiwillig gefolgt. Die entsprechenden Seiten sind daher vorläufig aus dem Arcor-Netz nicht erreichbar”

Sofern Heise also nicht Quellen erfindet, hat Arcor das Heise gegenüber sogar bestätigt. Zusammengefasst: Nur weil ein paar Firmen (die in Konkurrenz zu den Angeboten stehen) das so wollen, sperrt Arcor die Seiten. Und zwar, wenn man dem Gulli-Forum glauben will, nicht per DNS (trivial zu umgehen, keine Technik nötig), sondern per Sperrung der IP (mithilfe von Proxies etc. immer noch leicht zu umgehen, erfordert aber etwas Wissen und Aufwand). Die Frage, die ich mir und der Hotline stelle: Wer entscheidet, was böse ist? Wenn die Regierung oder eine Firma unangenehme Kritik nicht mag, wird die dann auch freiwillig gesperrt? Die Dame, die mir das mit dem “dann sollten Sie diese Seiten eben nicht besuchen” (sinngemäß) sagte, hatte darauf leider nichts zu erwidern.

Anzumerken ist noch, dass Arcor offenbar eine eigene Pornoseite betreibt…

Wer wissen will, ob es stimmt, oder einfach nur seine Meinung dazu äußern will, kann ja bei Arcor nachfragen (Fragen kostet hier wirklich nichts, dank 0800-er Nummer):

Auf der Hauptseite ist 0800 1070333 als Beratungsnummer angegeben, 0800-10 70 990 ist die Interessenten-Hotline (im Pressebereich angegeben, sodass ich es zunächst für die Pressenummer hielt, die lautet aber 069 / 2169-3212 - nur für Journalisten, mal sehen, ob Blogger für die auch Journalisten sind)

Die Dame an der Hotline, die auch in der Lage war, Informationen zu geben, hat gesagt, dass wohl schon mehrere Leute angerufen haben und dass ihr deswegen die Information gegeben wurde, dass das mit der Sperre stimmt und Arcor dazu verpflichtet sei und dass sie nicht mehr sagen könne. Vielleicht haben andere mehr Glück mit der Hotline, vielleicht kommt jemand ja an offizielle Presseaussagen, oder zumindest wird erklärt, warum das keine Zensur ist, wenn man auf Wunsch einer Firma freiwillig Seiten sperrt und wieso man davon ausgehen soll, dass nicht auf Wunsch von Firmen und Regierung auch Kritik gesperrt wird. (Laut Golem behauptet Arcor nämlich, dass sie diese Seiten zwar sperren, aber nieee zensieren würden)

Hoffentlich merkt Arcor schon anhand des gestiegenen Gesprächsaufkommens, dass Internetzensur nicht gut ist.

UPDATE: Ich bin bei der Pressestelle durchgekommen. Obwohl Blogger nicht als Journalisten angesehen werden und man ihnen normalerweise keine Auskünfte erteilt, da sie im Gegensatz zu richtigen Journalisten nicht professionell geschult und an journalistische Regeln gebunden sind (durchaus nachvollziehbar, auch wenn ich mir mit der Behauptung, Blogger seinen nicht an bestimmte journalistische Vorschriften gebunden, leider nicht sicher bin), habe ich eine Auskunft erhalten. Die Konkurrenz der gesperrten Seiten hat offenbar eine einstweilige Verfügung (gegenüber einer anderen Firma, nicht Arcor), in welcher festgestellt wird, dass die entsprechenden Seiten nach deutschem Recht illegal sind. Dazu gibt es noch Rechtsgutachten, die das bestätigen, und diese Dinge wurden Arcor mit einer Aufforderung zur Sperrung vorgelegt. Das “freiwillig” in der Heise-Nachricht kommt daher, dass Arcor keine Unterlassungserklärung abgegeben hat, sondern ohne Anerkennung einer Rechtspflicht die Seiten gesperrt hat. Dies ist laut Pressestelle nach einer Einzelfallprüfung passiert. Ich gehe davon aus, das Arcor so einfach einen Prozess vermeiden wollte, den sie wahrscheinlich verloren hätten, was für ein wirtschaftlich denkendes Unternehmen verständlich ist. Faktisch hat Arcor also freiwillig gesperrt, hätte Arcor es allerdings nicht getan, wäre vermutlich (und der Fall scheint recht klar zu sein) eine Sperrung nach gerichtlicher Anordnung erfolgt.

Damit wäre die Frage der Freiwilligkeit geklärt. Was passiert, wenn weitere solche Sperrwünsche kommen, wurde mir nicht gesagt, allerdings unter Verweis auf die in diesem Fall wohl erfolgte Einzelfallprüfung. Insbesondere fraglich ist also, was passiert, wenn weniger klare Fälle, eventuell mit “optimierten” Rechtsgutachten, auftauchen. Korrekt wäre eigentlich nur, wenn Arcor erst sperren würde, wenn richterlich festgestellt wird, dass sie dazu verpflichtet sind. Allerdings ist das natürlich mit Kosten versehen, die Arcor verständlicherweise nicht auf sich nehmen will.

Diese Informationen ändern nichts daran, dass die H0tline ahnungslos war (obwohl Arcor anscheinend Informationen rausgegeben hat, denn eine Mitarbeiterin wusste Bescheid, also hat es wohl bei der Verteilung gehapert), auch noch mindestens zwei Tage nach der Sperrung habe ich die Auskunft erhalten, es gäbe keine Sperrung, und die Auskunft, dann solle man solche Seiten eben nicht besuchen, finde ich auch eine ziemliche Frechheit. Auch hätte Arcor eigentlich eine öffentliche Stellungnahme abgeben können und sollen. Beim geringsten Zweifel sollten Provider bis zur Klärung keine Sperrungen vornehmen. Außerdem würde es mich interessieren, warum Arcor bisher offenbar der einzige Provider zu sein scheint, der eine solche Sperre besitzt.

Die US-Pornoseite (nennen wir sie mal “geschlechtsverkehr” punkt kommerziell) scheint übrigens aus Deutschland eh nur auf ein “Suchmaschinenportal” (=reine Werbeseite ohne Pornos) umzuleiten (getestet mit 1&1):

Trying 209.200.50.196…
Connected to sex.com.
Escape character is ‘^]’.
GET / HTTP/1.0

HTTP/1.1 302 Found
Date: Mon, 10 Sep 2007 20:08:12 GMT
Server: Apache/1.3.33 (Unix) PHP/5.2.0 mod_ssl/2.8.22 OpenSSL/0.9.7e
X-Powered-By: PHP/5.2.0
Location: /searchgo.php
Connection: close
Content-Type: text/html

Connection closed by foreign host

Von einer vermutlichen US-IP:

Status: 200 OK

Cache-Control: private, no-cache, must-revalidate
Connection: Keep-Alive
Date: Mon, 10 Sep 2007 20:05:39 GMT
Pragma: no-cache
Server: Oversee Webserver v1.3.18
Content-Type: text/html
Expires: Mon, 26 Jul 1997 05:00:00 GMT
Client-Date: Mon, 10 Sep 2007 20:05:39 GMT
Client-Response-Num: 1
Keep-Alive: timeout=15, max=100
P3P: policyref=”http://searchportal.information.com/w3c/p3p.xml”, CP=”NOI DSP COR ADMa OUR NOR STA”
Set-Cookie: [schnipp]

Die Seite hat offenbar was mit diesem Suchmaschinenportal zu tun (siehe P3P: policyref), wird aber in Amiland von einem anderen Webserver (Oversee Webserver) als in Deutschland (Apache) ausgeliefert. Entweder gezielte Zensur durch zahlreiche Provider, oder ein simpler Loadbalancer, der nicht rentable “Kunden” aussperrt und auf einen extra zum Rausschmeißen gedachten Server leitet. (Für Deutsche gibt es vielleicht nicht genug Werbevergütung, um die Bandbreite zu bezahlen.) Glaubt was ihr wollt, ich wollte diese Diskussion mit ein paar Fakten ergänzen, ich hänge derzeit sehr stark der Theorie 2 (Loadbalancer) an, bis ich Gegenindizien sehe.

UPDATE 2: Die Sperre ist auch noch gründlich schief gegangen, denn auf einer der gesperrten IPs lagen noch ein paar Millionen anderer Websites (wobei es mich sehr wundert, dass irgendein Loadbalancer ne bekannte Pornoseite und dann noch weitere Millionen an Websites verkraftet). Die Sperre wurde deswegen wieder aufgehoben. Die kaputte Schäuble-Website funktioniert seit kurzem auch wieder, es wird schon spekuliert, ob es da einen Zusammenhang gibt.

UPDATE 3: Telepolis hat einen schönen Artikel zu dem Thema produziert

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Mischmasch 11 - mal etwas Abwechslung

Verfasst von Jan am 2007-08-15

Der Mischmasch der vergangenen anderthalb Wochen ist diesmal etwas anders als das, was sonst kommt: fast nichts mit Überwachung in Deutschland!

Das liegt aber nicht daran, dass es nichts zu berichten gäbe, sondern weil die “normalen” Medien das ordentlich abgedeckt haben. Mein Blog ist keine Linkliste, interessante News zum Thema Überwachung findet man z. B. in der neuen Telepolis-Kategorie “Stasi 2.0″.

Die sich in Deutschland langsam anbahnende Tendenz zu Überwachungsstaat ist nichts gegen das, was in China läuft, da wird der Überwachungsstaat nämlich schlagartig eingeführt, was in Deutschland dank Demokratie nicht so einfach geht. Und so leid es mir für die Chinesen tut, deren Diktatur wohl dadurch noch deutlich unangenehmer wird, ich denke, für Deutschland wird es gut sein. Denn sobald die Leute hier sehen, wie die Überwachung in China benutzt wird, werden sie vielleicht merken, dass so etwas nicht wünschenswert ist und auch Leute, die (außer politischer Meinung) nichts zu verbergen haben, in Schwierigkeiten geraten können.

Wirklich beunruhigend finde ich allerdings die Forderung von Söder (CSU) “In bayerische Klassenzimmer gehören Kruzifixe und keine Kopftücher.” - das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen (oder auch besser nicht, wenn man gut gegessen hat…): In einem säkulären Staat fordert ein Politiker offen und ohne von den Medien dafür massiv angegriffen zu werden, dass in Schulen Symbole des Christentums erwünscht und Symbole des Islams unerwünscht sein sollen! Eine solche Einstellung sollte eigentlich direkt dazu führen, dass das Verfassungsgericht fragt, ob die Partei dahintersteht - tut sie es nicht, muss sie jeden ausschließen, der solche verfassungsfeindlichen Äußerungen produziert, andernfalls stimmt sie zu und hat diese Äußerungen zu verantworten - und das müsste dann mit einem Verbotsverfahren enden, eindeutiger geht es nun wirklich nicht. Nicht viel besser ist natürlich Karin Wolffs (CDU) Forderung, im hessischen Biologieunterricht in Zukunft Kreationsmus zu unterrichten.

Die CDU will Gewaltvideos zurückverfolgen können. Klingt erstmal gut. Aber wenn Gewaltvideos zurückverfolgt werden können, können natürlich auch andere Videos zurückverfolgt werden können, z. B. solche mit politischen Äußerungen. Oder auch Gewaltvideos, die zu Recht aufgenommen und verbreitet werden: Fotohandy-Aufnahmen von polizeilichen Gewaltexzessen. Und solche Sachen sollten nicht zurückverfolgbar sein - mal abgesehen davon, das zusätzliche Überwachung und Repression auch noch aus anderen Gründen nicht wünschenswert ist.

Eine ziemlich direkte Zensurbestrebung ist auch darin zu sehen, dass auch Internetfernsehprogramme von den Landesmedienanstalten genehmigt werden müssen. Darin sehe ich ein ziemlich direkten Verstoß gegen die Meinungsfreiheit. Denn außer durch Genehmigungspflicht für Meinungsäußerungen (was verfassungswidrig wäre) kann man solche Regulierungen nur begründen, wenn es um normales Fernsehen geht: Da sind nämlich die Frequenzen begrenzt, und deswegen kann nicht jedem erlaubt werden, sein Fernsehprogramm zu betreiben, sondern es muss eine Auswahl getroffen werden. Im Internet hingegen gibt es keine Frequenzen. Es können beliebig viele “Fernsehsender” gleichzeitig “senden”. Entweder die verfassungswidrige Einschränkung der Meinungsfreiheit ist also gewünscht, oder auf die Dummheit von Politikern und sonstigen Entscheidern zurückzuführen.

Und zu guter Letzt möchte ich hier noch zur Unterstützung für den hessischen Landesverband der Piratenpartei aufrufen: Es werden noch dringend Unterstützungsunterschriften gebraucht, um bei der Landtagswahl antreten zu können. Hessische Wahlberechtige können und sollten sich einfach ein Formular ausdrucken, unterschreiben und einschicken.

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Mischmasch 10 - Terror von allen Seiten

Verfasst von Jan am 2007-07-28

Schäuble schützt die Verfassung - auch wenn er es vermutlich nicht beabsichtigt, seine beharrliche Weigerung, das BKA-Gesetz ohne Online-Durchsuchung zu akzeptieren, kann eigentlich nur zwei Ergebnisse zur Folge haben. Entweder (und das hofft Schäuble wohl) die SPD gibt nach und die Online-Durchsuchung kommt rein, oder (und das hoffe ich) er verzögert sowohl Online-Durchsuchung als auch die sonstigen “netten” Sachen im BKA-Gesetz, bei denen SPD und CDU sich eigentlich einig sind, dass Grundrechte nicht besonders wichtig sind. Schäuble könnte also (wohl eher unabsichtlich) endlich mal seinen Job machen.

Allerdings laufen auch einige krumme Sachen: Beckstein sagt, Zypries gefährde die Innere Sicherheit, da sie die Online-Durchsuchungen herauszögere. Wenn man bedenkt, dass der Begriff “Gefährder” synonym zu Terroristen benutzt wird und eine sofortige Erschießung oder zumindest Internierung solcher gefordert wird, sollte es einen nachdenklich stimmen, dass politische Gegner mit einem sehr ähnlichen Begriff bedacht werden. Zudem sollte man darüber nachdenken, ob dies nicht ein Indiz dafür sein könnte, welcher Missbrauch des Gefährderstatus droht und wie leicht man damit politische Gegner “unschädlich” machen kann. Schünemanns Aktion, zu fordern, dass den Politikern der Urlaub gestrichen wird, bis eine Einigung (sprich: Zustimmung der SPD) in Sachen Online-Durchsuchung stattgefunden hat, ist nicht gerade die feine englische Art. Und da wohl insbesondere in der großen Koalition das Wohl der Bürger den Politikern ferner als das eigene Wohl liegt, könnte eine solche Taktik sogar funktionieren.

Das Problem ist vor allem, dass “Freiheit” und “Bürgerrechte” und “keine Diktatur” für die meisten Menschen zu abstrakt sind. 20 blutige Tote im Fernsehen (Zum Vergleich: Im Straßenverkehr starben 2003 in Deutschland täglich durchschnittlich 18 Menschen) hingegen sind konkret genug, um direkt die Abschaffung von Grundrechten zu fordern.

Ein Ex-Verfassungsrichter hält die Onlinedurchsuchung für unbedenklich. Er begründet dies damit, dass diese ja mit Telefon-Abhöraktionen gleichzusetzen sind. Er übersieht dabei, dass hier auf einem Computer gelagerte Daten gesammelt und keine Übertragungen abgehört werden. Solche Fehlauffassungen sind leider üblich, daher habe ich eine “Übersetzungstabelle” erstellt, die technisch weniger versierten Menschen (insbesondere Politikern und Richtern) moderne Technik klarmachen und Fehlentscheidungen verhindern könnte (Korrekturen, falls ein Vergleich unangebracht erscheint, willkommen!). Ich hätte nicht erwartet, dass ein (wenn auch ehemaliger) Verfassungsrichter solche von Mangel an Hintergrundwissen zeugenden Äußerungen öffentlich von sich gibt. Es ist aber zum Glück zu erwarten, dass die für die Online-Durchsuchungen zuständigen Richter sich etwas besser informieren werden.

Filesharer sind jetzt Terroristen - weil einige Idioten wohl unbedingt auf Regierungsrechnern mit sensiblen Daten nicht nur Filesharing betreiben, sondern auch noch alle vertraulichen Daten freigeben, wird in den USA jetzt Filesharing als “Gefahr für die Nationale Sicherheit” dargestellt. Daran sieht man wie die “Nationale Sicherheit” für alles mögliche (hier: kommerzielle Ziele der Contentindustrie) instrumentalisiert wird. Wenn das so weitergeht, steht auf Filesharing bald standrechtliche Erschießung.

Die Initiative für Freiheit und Demokratie stellt in einer Petition zahlreiche Forderungen, denen ich mich größtenteils anschließen kann:

  1. Sofortiger Stopp aller geplanten und erwogenen Erweiterungen der polizeilichen, geheimdienstlichen und militärischen Befugnisse im Inland
  2. Keine Verschärfungen des vorhandenen Strafrechts, keine Einführung eines Feindstrafrechts
  3. Keine Internierungslager, Rücknahme des Unterbindungsgewahrsams
  4. Kein “Targeted Killing” und Abschaffung des “finalen Rettungsschusses”, der in zwölf der sechzehn Bundesländer bereits Bestandteil von Ländergesetzen ist.
  5. Beibehaltung der Unschuldsvermutung
  6. Nichteinführung des Kombattantenstatus, weder für deutsche Bürger noch für Menschen anderer Nationalität, die sich auf deutschem Boden befinden
  7. Keine Einführung des Straftatbestands einer “Verschwörung”
  8. Keine Online-Durchsuchungen, keine Telefonbespitzelung
  9. Kein Einsatz von Überwachungstechnik im Privatbereich
  10. Keine biometrische Datenerfassung
  11. Keine RFID-gestützte Datenerfassung im persönlichen Bereich
  12. Keine Auslandseinsätze von Kampftruppen der Bundeswehr
  13. Keine Start- und Landegenehmigungen für Gefangenentransporte fremder Staaten
  14. Keinerlei Genehmigung für Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete
  15. Keine finanzielle Unterstützung kriegsführender oder militärisch expandierender Staaten
  16. Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene mit einer einheitlichen Schwelle von 5%
  17. Volksentscheid über die EU-Verfassung oder alle nachfolgenden Varianten (z.B. EU-Vertrag)

An der Petition beteilige ich mich jedoch nicht. Denn den “finalen Rettungsschuss” halte ich durchaus für zulässig, wenn ein Geiselnehmer eine Geisel bedroht und ein tödlicher Schuss die einzige Möglichkeit ist, die Geisel zu retten. Dies fällt meiner Meinung nach unter “Notwehr” und ist soweit ich weiß für normale Bürger zulässig - dieses Mittel sollte der Polizei zur Verfügung stehen. Zur Frage von Volksentscheiden habe ich keine endgültige Meinung, aber ich denke, dass diese Frage nicht in so eine Petition hineingehört. Ansonsten ist die Petition aber eigentlich unterstützenswert.

Schäuble! Wegtreten! ist der Name einer anderen Petition, die den Rücktritt Schäubles fordert. Diese finde ich unterstützenswert, und auch von dem Hinweis (den man nach der Mitzeichnung bekommt), dass man sich Gedanken über den Nachfolger machen soll, lasse ich mich von dieser Meinung nicht abbringen. Es muss ein deutliches Zeichen gesetzt werden, und vieleicht wird die CDU/CSU kapieren, dass wenn ein verrückter Minister nicht gewünscht ist, es ein anderer vieleicht auch nicht sein wird, und jemand gemäßigteres bekommt den Posten. Und selbst wenn nicht: Schlimmer als Schäuble ist Beckstein wohl kaum (viel besser aber auch nicht).

Der BGH hat ein durch einen verdeckten Ermittler erlangtes Geständnis für unverwertbar erklärt - damit wird einerseits ein dringend nötiges Zeichen für den Rechtsstaat und den Grundsatz, dass niemand sich selbst belasten muss, gesetzt. Allerdings stellt sich die Frage, wie die Öffentlichkeit reagieren wird, falls der (Nicht)Mörder deswegen freikommt. Denn es steht nun fest, dass er den Mord begangen hat - wenn er dennoch freigesprochen wird, wird wohl das Geschrei nach der Abschaffung der “hinderlichen” Grundrechte und Rechtsstaatsprinzipien laut.

Skype bleibt proprietär - angeblich aus Sicherheitsgründen. Die Software ist extrem verschleiert, sodass es bis heute nicht möglich war, herauszufinden, was sie auf den Rechnern der zahlreichen Nutzer treibt. Theoretisch könnte sie unbemerkt spionieren, soviel sie wollte, und keiner kann es überprüfen. Die scheinheilige Begründung “Sicherheit” erinnert mich an die US-Regierung, die angeblich “aus Gründen der Nationalen Sicherheit” Auskünfte verweigert - der wirkliche Grund ist meistens, dass irgendetwas ziemlich unsauber läuft und verborgen werden muss.

Angeblich soll der Bundestrojaner nicht der “Massenbespitzelung” dienen - schon allein deswegen, weil dies angeblich nicht möglich sei. Ich möchte daran erinnern, wie viele Menschen die Stasi überwachen konnte, und diese war auf herkömmliche Methoden beschränkt. Der Bundestrojaner kann vom technischen Standpunkt her sehr wohl zur Massenbespitzelung benutzt werden. Und auch wenn das vorerst nicht geplant ist: Sollen wir darauf vertrauen, dass sobald Gesetz und Technik stehen, es auch dabei bleibt? Etwa so wie bei den Mautdaten?

Da das FBI bewusst 30 Jahre lang Unschuldige im Knast sitzen ließ, dürfte klar sein, dass auch Unschuldige etwas zu befürchten haben und das Argument “Ich habe nichts zu verbergen” nicht zieht. Es ist klar, dass man nicht von einer Utopie der perfekten, korrekt handelnden, nicht korrupten, auf das Wohl der Bevölkerung abzielenden Staatsmacht ausgehen darf und die Staatsmacht deswegen sinnvoll beschränkt werden muss.

Apropos nicht korrupt: das kann man von unserer Regierung nicht unbedingt sagen. Offenbar arbeiten massenhaft Lobbyisten oder von diesen bezahlte Personen in der Politik. Ob diese dann noch das Volk vertreten? Interessant ist auch eine kurze Analyse des Verdienstes der Bundestagsabgeordneten. Da ich nicht allzuviel Zeit investieren wollte, fand die Analyse nur mit rudimentären Mitteln statt, so wurde z. B. gezählt, wie oft die Zeichenfolge “3. Stufe” (das bedeutet einen Job mit der höchsten Verdienstklasse) bei Abgeordneten einer bestimmten Fraktion zu sehen waren. Ungenau, aber schnell. Und es gab eine interessante Tendenz: Genaue Aussagen sind zwar nicht möglich, da “Stufe 3″ sowohl zehntausend als auch hunderttausend EUR bedeuten kann, und nicht jede bezahlte Tätigkeit “böse” sein muss. Die Linkspartei hält überraschend “gut” mit den anderen Parteien mit, die Grünen hingegen sind eindeutig mit Abstand am wenigsten “gesponsort”. Detaillierte Ergebnisse (inkl. Dokumentation, wie sie entstanden sind) werde ich vielleicht nachliefern. Wahrscheinlich aber erst kurz vor der nächsten Bundestagswahl. Die Menschen sind einfach zu vergesslich.

Wenn ein Richter nicht das macht, was die Politik will, wird er eben abgesetzt - hier sieht man, wie die unabhängige Judikative erfolgreich die Legislative und Exekutive kontrolliert, wie es eben sein soll. Das wird sicher auch perfekt beim Richtervorbehalt für diverse umstrittene Ermittlungsmethodn funktionieren…In Amiland müssen Schüler einiger Schulen aus Sicherheitsgründen nun durchsichtige Rucksäcke tragen. Die Idee, einfach mal in durchsichtiger Kleidung demonstrieren zu gehen, wird also langsam problematisch - bald könnte es keine Demonstration, sondern Normalität sein. Ich freue mich auf die Diskussion in Amerika, wenn es um “Prüderie vs. Nationale Sicherheit” geht. In beidem sind die Amis ja nicht schlecht.

Und zu guter Letzt möchte ich noch einen Artikel namens “Hitler gegen Schäuble” empfehlen, den ich irgendwo gefunden habe: Es ist zwar ein unpassender Nazivergleich mit einigen Übertreibungen, aber vielleicht regt er einige doch zum Nachdenken an, und vor allem enthält er eine schöne Linkliste zu Schäubles kreativen Erfindungen und möglichen Folgen. Das Schlusswort des Autors zeigt, wie bereits durch die Diskussion Kritik unterbunden wird, weil Menschen Angst haben, ihre abweichende Meinung zu äußern (”chilling effect”). Um die Meinungsfreiheit abzuschaffen, muss man sie nicht abschaffen - wenn jedem klar ist (oder er es zumindest ernsthaft befürchtet), dass er, sobald er sie nutzt, zu Tode gefoltert wird, ist die Meinungsfreiheit nur noch auf dem Papier existent.

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The Land of the Free

Verfasst von Jan am 2007-07-16

Wie würde es wohl bei uns ankommen, wenn offiziell unliebsame Demonstranten ihrer freien Meinungsäußerung “uneingeschränkt” nachgehen könnten - solange sie in den dafür festgelegten Zonen bleiben? Der Zaun um den G8-Gipfel ist im Vergleich dazu harmlos - und dennoch scheint diese Praxis in den USA schon seit jahrzehnten üblich zu sein, ohne dass dies hierzulande allzu bekannt wäre. (Unter Bush wurden diese “Free Speech Zones” in zunehmdendem Maße missbraucht)

Ein weiterer Teil des amerikanischen Rechtsstaats wurde offenbar mit dem “Military Commissions Act” abgeschafft. Damit wird bestimmten Gefangenen der Rechtsweg offiziell verwehrt, sodass sie nicht nur ohne Prozess, sondern auch ohne das Recht, dagegen Einspruch vor einem ordentlichen Gericht einzulegen, eingesperrt werden können. Offenbar soll das Gesetz teilweise auch US-Bürger betreffen können, zumdem werden anscheinend gewisse Kriegsverbrechen (wi