Startseite > Newskommentare > Informationelle Selbstbestimmung

Informationelle Selbstbestimmung

Sowohl in den USA als auch in Deutschland hat jeder Bürger das Recht, auf Anfrage darüber informiert zu werden, welche Daten über ihn gespeichert sind. Theoretisch. Daher dachte sich jemand, warum nicht, und schrieb an die NSA (!) eine solche Anfrage. Jedenfalls zeigte sich schnell, wie solche Rechte selbst in Rechtsstaaten leicht eingeschränkt werden können. Wie man im Beitrag Getting My Records from the NSA lesen kann, wurde der Antrag mit dem Verweis auf eine Anordnung des Präsidenten, eine "Executive Order", die hier gelesen werden kann, abgeleht. (Anscheinend kann der Präsindent der USA gesetzesähnliche Anordnungen erlassen, was in Deutschland aus gewissen Gründen nach den Erfahrungen aus Weimar zum Glück nicht mehr möglich ist, da es sich gezeigt hat, dass dies einer Demokratie nicht unbedingt zuträglich ist.) Das war zwar einerseits zu erwarten, zeigt aber schön, wie leicht ein Rechtsstaat zu einem Unrechtsstaat werden könnte. Ich sage nicht, dass dies bereits der Fall ist. Ich sage auch nicht, dass dies passieren wird. Ich sage nur, dass es passieren könnte, und dass man dies tunlichst vermeiden sollte. Zum Glück gibt es auch in den USA die Regel, dass ein Präsident nur zwei Wahlperioden lang im Amt bleiben darf – und die lässt sich nicht so leicht aushebeln, denke ich, da dann das Volk hoffentlich merken würde, dass da etwas nicht stimmt.

Es besteht immer die Gefahr, dass man durch solche Einschränkungen, die eigentlich dem Schutz der Demokratie dienen sollen, die Demokratie selbst zerstört. Dann müssen die Terroristen keine Anschläge mehr durchführen. Allein durch den Terror, den sie verbreiten (und das heißt wörtlich übersetzt "Furcht" und "Schrecken") erreichen sie ihr Ziel: Die Demokratie zerstört sich selbst. Das ist das Ziel von Terroristen. So grausam es jetzt klingen mag, das Ziel von Anschlägen ist es nicht, direkten Schaden durch den Tod einiger hundert Menschen zu verursachen. Jede Woche sterben in Deutschland über hundert Menschen bei Autoumfällen. Das Ziel der Anschläge ist es vielmehr, indirekten Schaden zu verursachen, indem man Angst und Schrecken und daraus folgende Unsicherheit verbreitet. Und daher muss man immer abwägen, ob diese Einschränkungen es wert sind. Und in den meisten Fällen sind sie es meiner Meinung nach nicht. Sie sind mit ziemlicher Sicherheit gut gemeint – bergen aber eine Gefahr in sich, die es einfach nicht wert ist. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rasterfahnung hat es auf den Punkt gebracht: Absolute Sicherheit ist nicht möglich und darf auch nicht angestrebt werden, da sie immer mit zu starken Einschränkungen für die Freiheit verbunden ist. Die Grundrechte schränken sicherlich die Verfolgung von Straftätern ein und erschweren sie. Allerdings dienen sie dem Schutz vor einer größeren Gefahr. Und daher sollten sie am Besten gar nicht eingeschränkt werden. Nie.

Kategorien:Newskommentare
  1. Komponist
    2006-07-29 um 01:31 UTC

    Bedenkt man, wer z.B. Saddam Hussein auf diplomatischen und geheimdienstlichen Wegen ins Amt gehievt und mit Waffenlieferungen versorgt hat, wo Pinochets Berater herkamen, wer der Hitlerdiktatur die Öladditive für Panzergetriebe lieferte, verwischen sich die Grenzen zwischen „Demokratie“ und „Terrorismus“ zusehens, finden sie nicht???

  2. Anonymous
    2012-04-17 um 01:25 UTC

    Ihr sollt die WAHRHEIT erfahren! Und ich hoffe ihr könnt „noch“ klar sehen und erkennt sie.
    Es ist ganz einfach. Es gibt überhaupt keine Terroristen! Nein, sie gibt es nicht!
    Das ist ein rein künstliches, erschaffenes Feindbild. Ein „Hirngespinst“! Es dient allein einem Zweck. Wenn man klar denkt und schlussfolgert, weiß man sofort wozu. Nur dem Zweck schrittweise die Diktatur in der (westlichen) Welt zu erschaffen, allen voran in den U.S.A. Und in Deutschland sieht es nicht anders aus (Stichwort: Rasterfahndung). Die größten, terroristischen Organisationen sind die CIA, die NSA, der MI5 und -6, der Mossad, der BND, der FSB und andere. Sie sind die wahren Terroristen und einzige Gefahr für alle freien Menschen dieser Welt.
    Ich sage euch auch, warum sie es tun. Einfach, weil sie das Volk (uns alle) für dumm halten und allein unfähig, uns selbst zu lenken und zu regieren. Sie hingegen halten sich für eine hoch-intelligente Elite, bestimmt aufgrund ihrer natürlichen Überlegenheit zu herrschen. Wir („das einfache Volk“) sind jedoch aus ihrer Sicht nur minderbemitteltes, dumm-sinniges, unterentwickeltes, absolut primitives Gesindel, das gerade danach schreit und bittet ausgebeutet, schikaniert und beherrscht zu werden. Das ist ihre wahre Meinung von uns.
    Es tut mir selbst sehr leid, dass ich euch das sagen muss, aber alles andere wäre einfach nur gelogen. Und lügen über ihre Absichten tun die Genannten schon genug.
    Doch es gibt auch eine gute Nachricht:
    Wir müssen uns nicht unterwerfen, denn wir haben die eigentliche Macht (und vergessen es nur immer wieder). Glaubt mir, es ist so! Wir sind die Mehrheit und sie nur eine Minderheit! Sie können nur über uns herrschen, wenn wir es zulassen und ihnen gehorchen. Wir müssen es nicht tun! Sie können uns überhaupt nicht zwingen. Wenn wir uns von ihnen abwenden oder ihre Positionen stürtzen, was können sie dann tun? Ganz einfach: NICHTS!
    Sie haben nur MACHT, weil wir sie ihnen GEWÄHREN, weil wir es ZULASSEN. Lassen WIR uns nicht mehr AUSBEUTEN! Lasst uns AUFSTEHEN! Alle GEMEINSAM! Lasst uns VEREINIGEN und zurückholen, was RECHTMÄSSIG uns gehört! Seid ihr DABEI?

  1. No trackbacks yet.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: