Internetzensur – auch in Deutschland!

Heute.de berichtet über eine Kampagne gegen Internet-Zensur. (Golem hat eine etwas detiliertere Nachricht hier) Nichts besonderes, oder? Eine Menschenrechtsorganization will Menschen in weit entfernten Ländern helfen und sammelt dafür Unterschriften. Viele werden jetzt denken: Was geht mich das an? Tja, mehr als man denkt. Denn nicht nur in totalitären Regimes findet Internet-Zensur statt. Um Zensur zu finden, muss man nicht so weit schauen. Es reicht, wenn man in Deutschland bleibt. Und ich meine jetzt nicht ein paar Proxies, die irgend eine Firma, Schule, Bibliothek oder sonst jemand aufgesetzt hat, um unliebsame Inhalte aus dem eigenen Netz schwerer erreichbar zu machen (was eh ein vergebliches Unterfangen ist…). Nein: Ich rede von Zensur, die so richtig schön von Behörden angeordnet wird. Gibt es nicht in Deutschland? Irrtum. Noch nie von gehört? Gut – dann bitte mal einen Blick auf das Datum des Artikels werfen. Über drei Jahre ist es schon her.

Zugegebenermaßen, es hat „nur“ ein paar Neonazi-Seiten erwischt. Allerdings könnte man das ganz leicht auch auf andere Seiten ausweiten. Politisch unliebsame Seiten. Daher bin ich der Meinung, dass es keine derartigen Maßnahmen geben darf. Gar keine. Es ist besser, ein paar Neonazi-Seiten ungesperrt zu lassen (zumal die Sperren eh umgangen werden können und die Bekanntheit dieser Seiten eher steigern werden), als die Gefahr zu riskieren, die entsteht, wenn man anfängt, Grundrechte auszuhöhlen. Die haben nämlich einen bestimmten Zweck – den Schutz der Demokratie und Freiheit. Ich bin nicht der Meinung, dass die bewusst amateurhaft durchgeführte Sperrung dieser paar Seiten eine großartige Zensur, vergleichbar z. B. mit den Aktionen in China darstellt. Aber ich denke, man (bzw. das Bundesverfassungsgericht) sollte solche Bemühungen bereits im Keim ersticken. Die im Artikel „Linktipps“ verlinkten Seiten befassen sich zum Teil mit dieser Zensur. Hier noch ein zwei Links direkt zum Thema: CCC Odem

Und wie soll es weitergehen? Nun ja, eventuell alle ungeeigneten Seiten. Erst mal die jugendgefährdenden Seiten, um Zustimmung zu sammeln. Dann vielleicht die der NPD? Vielleicht die der Republikaner? Ach, und die der Opposition kann man ja auch gleich verschwinden lassen… – SO weit wird es hoffentlich nie kommen. Aber bedenklich finde ich es schon

Also: Bevor man sich um andere Länder kümmert, kann man sich erst mal vor der eigenen Haustür umschauen…

UPDATE: Laut Golem versuchen nun einige Bundesländer ebenfalls Sperrmaßnahmen gegen illegale Wettanbieter einzuführen. Allerdings ist es wohl eher eine Frage der Zeit, bis sie auch auf andere Bereiche ausgeweitet werden.

  1. mark
    2010-09-24 um 02:23 UTC

    Oberflächliches geschwätz interessiert keinen. Wo ist der kostruktive
    Aspekt ? Wo sind konkreten Informationen ?

    • Jan
      2010-09-25 um 01:49 UTC

      Was fehlt dir denn in dem Artikel? Beachte dabei bitte auch das Datum…

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