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Ausnahmezustand

"Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger. Aufgrund eines Übergriffes einiger Hooligans während eines Spiels der Fußball-Weltmeisterschaft und der allgemeinen Sicherheitslage sehen wir uns gezwungen, den Ausnahmezustand über die Bundesrepublik Deutschland zu verhängen. Wir befinden uns nun offiziell im Krieg gegen die Hooligans. Wir möchten Sie daher bitten, Ruhe zu bewahren. Bitte bleiben Sie in ihren Häusern und verlassen Sie diese nur, wenn es absolut notwendig ist. Der Besitz von Alkohol ist aus Sicherheitsgründen untersagt. Sämtliche bestehenden Vorräte alkoholischer Getränke müssen umgehend entsorgt werden.

Es besteht eine vollständige Ausgangssperre. Eine Ausnahme besteht nur für die Besitzer gültiger WM-Tickets für die Zeit von einer Stunde vor Spielbeginn bis eine Stunde nach Spielende. Jeder, der ohne ein gültiges Ticket außerhalb seiner Wohnung aufgegriffen wird, wird sofort verhaftet. Alle Personen, die ein WM-Spiel besuchen wollen, können unter Umständen vollständig durchsucht werden.

Durch den Ausnahmezustand wird das gesamte Grundgesetz außer Kraft gesetzt. Dies gilt auch für Artikel 20 Absatz 4. Das Widerstandsrecht besteht nicht mehr. Wer es dennoch unternimmt, Widerstand gegen diese nötigen Sicherheitsmaßnahmen zu leisten, wird umgehend erschossen.

Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist hiermit aufgehoben. Die Polizei ist berechtigt, alle verdächtigen Wohnungen ohne Durchsuchungsbeschluss zu durchsuchen, um terroristische Aktivitäten aufzudecken.

Die Freizügigkeit innerhalb des Bundesgebiets ist aufgehoben. Das Verlassen der Bundesrepublik Deutschland ist zur Vermeidung von Ausschreitungen im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft nicht gestattet. Die Grenzen werden vom Bundesgrenzschutz und der Bundeswehr bewacht. Die Posten haben Anweisung, auf jede Person, die sich näher als 5 km an die Grenze annähert, nach einmaliger Warnung das Feuer zu eröffnen.

Zum Schutz vor gefährlichen Fehlinformationen wird der Betrieb aller Fernsehstationen bis auf die ARD, die ab sofort dem Krisenstab unterstellt ist, eingestellt. Das Verbreiten von aufhetzenden Nachrichten im Internet, insbesondere in Weblogs, ist untersagt. Zuwiderhandlungen werden streng verfolgt."

Nein, liebe Leser, noch ist es nicht soweit. Aber bei den Maßnahmen, die rund um die Fußball-WM ergriffen werden, fehlt nicht mehr viel.

Polizisten durchsuchen Personen, weil sie unverdächtig sind, und zwingen sie dabei, sich auszuziehen. Gerichte halten das für rechtmäßig.

Personen, die sich in der Nähe von Hooligans befinden, werden als Gewalttäter registriert und an der Ausreise gehindert. Alternativ wird Personen, die verdächtig sind, Hooligans zu sein, auferlegt, sich regelmäßig bei der Polizeidienststelle zu melden.

Außerdem ist es "schön", zu sehen, welche Grundrechte auch dem Grundgesetz nach eingeschränkt werden dürfen. Das Recht auf Leben sollte eigentlich absolut gelten, oder? Ebenso wie in die Freiheit der Person darf auf Grund eines Gesetzes in dieses Recht eingegriffen werden (Art. 2 Abs. 2). Die Pressefreiheit (Art. 5) findet "ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze [und] den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend […]". Das Recht, sich zu versammeln (Versammlungsfreiheit) darf "für Versammlungen unter freiem Himmel […] durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden." – und dies wird auch mit dem Vesammlungsgesetz getan! Ebenso kann per Gesetz die Freizügigkeit eingeschränkt werden z. B. um Straftaten vorzubeugen.

Sicherlich sind diese Regelungen oft sinnvoll und nötig, aber auch die Gefahr des Missbrauchs besteht. Dagegen gibt es das Bundesverfassungsgericht. Und das ist, wie es mir scheint, zum Glück noch vernünftig und verhindert eine völlige Aufweichung der Grundrechte. Leider scheint es auch eines der wenigen vernünftigen Verfassungsorgane Deutschlands zu sein. Es ist schön, wenn vieleicht die zu Unrecht Durchsuchten dort recht bekommen. Das macht die Durchsuchung nicht ungeschehen. So etwas darf erst gar nicht passieren!

Kategorien:Newskommentare
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