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Archive for 2006-06-21

Lobbyarbeit international

Dass die PirateBay-Server von der Schwedischen Polizei nur auf Druck der schwedischen Regierung beschlagnahmt wurden und das ganze ein Griff ins Klo war, ist bekannt. Dass die schwedische Regierung das ganze auf Druck der US-Regierung gemacht hat, auch. Dass die US-Regierung auf Drängen der MPAA und RIAA aktiv wurde, war eigentlich klar.

Nun, jetzt ist auch bekannt geworden, wie die USA Druck gemacht haben. Sie haben einfach die WTO (Welthandelsorganization) für Drohungen mit Sanktionen benutzt.

Meiner Meinung nach gehen die USA entschieden zu weit. Erstens sollte die US-Regierung aufhören, als Marionette für die Lobbyisten zu handeln. Zweitens sollte sie sich nicht in fremde Innenpolitik einmischen, und drittens sollten andere Länder auch solche Einmischungen nicht zulassen, sondern gegebenenfalls dagegen vorgehen. Z. B. mit Wirtschaftssanktionen. Auch wenn die USA sich unbesiegbar übermächtig fühlen, können sie sich nicht mit dem Rest der ganzen Welt anlegen. Und da sie anscheinend auch Russland unter Druck gesetzt haben, sollte es möglich sein, geschlossen gegen diesen Wahnsinn vorzugehen.

(via Golem und Heise)

Demnächst hier auf janschejbal.wordpress.com: Vergleich zwischen dem "USA PATRIOT Act" und der "Verordnung zum Schutz von Volk und Staat, besser als Reichstagsbrandverordnung (1933) bekannt./

ENGLISH: Soon here on janschejbal.wordpress.com: Comparison between the "USA PATRIOT Act" and the Reichstag Fire Decree.

Öffentlich-rechtliche Sender vs. Pay-TV

2006-06-21 4 Kommentare

Die GEZ-Debatte erhitzt die Gemüter. Nachdem sie öffentlich-rechtlichen Sender sich nun darüber beschweren, dass die Privatsender eine Grundverschlüsselung einführen wollen, schießen diese nun zurück und bezeichnen laut Golem.de die öffentlich-rechtlichen als Zwangs-Pay-TV.

Eigentlich haben die öffentlich-rechtlichen Sender ja keinen wirklichen Grund, die Privatsender zu kritisieren. Sie wollen eben die Zuschauer ausquetschen und zu Pay-TV mutieren, aber ist es verboten? Meiner Meinung nach ist es deutlich besser, als die Gebührenpflicht für die öffentlich-rechtlichen Sender. Jeder bezahlt die öffentlich-rechtlichen (und zwar ziemlich saftig), egal ob er sie nutzen will. Mit der Grundverschlüsselung würden nun die Privaten auch Geld von den Zuschauern einnehmen, allerdings nur von denen, die es wirklich wollen, und nicht von allen. (Egal ob man einen Empfänger hat, die GEZ nervt so lange, bis man zahlt oder wahnsinnig wird, und arbeitet dabei alles andere als mit sauberen Methoden. Vor allem die Möglichkeit der Zwangsanmeldung wird oft missbraucht. Eine normale Firma kann nicht einfach ne Rechnung stellen, die Bezahlung verlangen und bei Nichtzahlung sofort pfänden. Vorher muss sie einen Prozess anstreben, in dem der „Zahlungspflichtige“ sich wehren kann. Bei der GEZ aber muss man, wenn die Rechnung ungerechtfertigt ist, dafür sorgen, dass man vor Gericht Recht bekommt – die GEZ muss nicht erst klagen, um das Geld zu bekommen! Und bald ist fast jeder gebührenpflichtig, weil es die öffentlich-rechtlichen Sender tatsächlich durchbekommen haben, Computer als Rundfunkempfänger deklarieren zu lassen, eben damit wirklich JEDER gebührenpflichtig wird. – laut Golem.de gehen die Grünen übrigens gegen diesen Unsinn vor und wollen eine generelle Abgabe pro Haushalt statt ständigem GEZ-Wahnsinn.)

Natürlich sind die öffentlich-rechtlichen sinnvoll und bringen teilweise auch vernünftige Inhalte, doch sie haben ungefähr ein genauso großes Budget wie die Privaten, und was dabei herauskommt, überzeugt vor allem jüngere Zuschauer eher wenig. Die Grundverschlüsselung würde somit den Öffentlich-rechtlichen eine Möglichkeit geben, wenn die Infrastruktur erst einmal da wäre, fair abzurechnen. Aber eben das wollen sie nicht:

Sie wissen, dass niemals genug Menschen bereit wären, für das Programm auch noch zu zahlen, und wenn die Möglichkeit einer fairen Abrechnung bestehen würde, wäre eine Aufhebung des GEZ-Systems wahrscheinlich.

Zum Schluss sei noch erwähnt, dass nicht nur die GEZ ziemlich ungerecht Gebühren erhebt, die Kirchen machen es nicht viel besser. Die GEZ ist aber, wenn man es so nimmt, der einzige Pay-TV-Anbieter, der jeden zum Pflichtkunden macht und die Gebühren auch noch von mit gewissen Privilegien versehenen staatlichen Stellen eintreiben lässt. Im Vergleich dazu sind ja sogar die evangelische und katholische Kirche zu loben: Auch wenn man meist ohne eigenes Einverständnis Mitglied in dem „Verein“ wird und die „Mitgliedsbeiträge“ über die Steuern eingetrieben werden, kann man wenigstens austreten – auch wenn das oft mit horrenden Gebühren und bürokratischen Prozessen absichtlich sehr erschwert wird. Eine Abmeldung bei der GEZ ist fast nur möglich, indem man stirbt, denn Abmeldungen werden grundsätzlich als nicht ausreichend begründet abgelehnt. (Begründung: kein ausreichender Beweis, dass keine Rundfunkempfänger vorhanden – ja, man muss beweisen, keine mehr zu haben, wenn man rauswill, und nicht die GEZ das Gegenteil. Fast unmöglich? Ja.) Und selbst die Angehörigen von Toten haben oft Probleme mit der Abmeldung!

Ein weiteres Beispiel ungerechtfertigter Gebühren ist die Urheberabgabe für Leerdatenträger und Geräte wie Brenner oder Scanner. Auf der einen Seite nimmt die Musikindustrie dem Nutzer die Möglichkeit, Privatkopien anzufertigen, indem sie Kopierschutzmaßnahmen einsetzt, andererseits kassiert sie für die Kopien, die gemacht werden, so mit – und beschwert sich auch noch über die Raubkopien. (Wenn sie keine Raubkopien will, soll sie auch keine Abgabe für die CDs wegen der Raubkopien verlangen.) Die meisten gebrannten CDs dürften heutzugage eh eher Daten oder Programme enthalten, vieleicht zusammen mit Filmen, jedoch keine Musik.

UPDATE: Super: Ich beschwer mich, die EU kümert sich drum ;-) Golem-Arikel: EU gegen DRM und Urheberabgaben

Die Urheberabgaben könnten die Verbreitung von DRM fördern, daher werden sie geprüft und vllt. eingeschränkt. Daraus schließe ich: Die EU will auch kein DRM. Vieleicht werden in Zukunft auf Dinge, die theoretisch zum Kopieren gebraucht werden könnten (praktisch dafür aber kaum geeignet sind oder kaum dafür genutzt werden) nicht mehr Abgaben wie auf Kopierer gezahlt!

UPDATE 2: Laut Golem haben nun auch die mächtigen Lobbyverbände gemerkt, was das Gesetz bewirken würde, und laufen dagegen Sturm – reichlich spät, wenn man bedenkt, dass diese Pläne schon längst beschlossene Sache sind.

Tja: Die Panikmache funzt (nicht?)

Es hat sich nun herausgestellt, dass großangelegte Razzien, die die P2P-Benuter verunsichern sollen, nicht wirklich wirkungsvoll sind. Obwohl der gesamte P2P-Traffic um 15% sank, erholte sich der Wert bald wieder. (Die Werte beziehen sich alle auf Deutschland)
Zu Bedenken ist allerdings, dass nur die Hälfte des gesamten Traffics auf eDonkey (gegen die Nutzer dieses Netzes richtete sich die Razzia), während die Razzia vermutlich größtenteils eDonkey-Nutzer erschreckt haben dürfte und daher der Trafficrückgang vermutlich eher dort zu verzeichnen war. Daher würde man rechnerisch auf bis zu 30% Reduktion (aber eben nur in einem Netz) kommen. Und das kam nur von einer einzigen Razzia. Eine gewisse Wirkung schaffen diese Aktionen also doch, mit denen Musik- und Filmindustrie Angst und Schrecken unter den Raubkopierern verbreiten. Nur eben nur kurzfristig.

Außerdem muss man berücksichtigen, dass ein Teil des fehlenden Traffics vermutlich von den 3500 Powersaugern, die es erwischt hat, verursacht wurde ;-) [Das ist NICHT ernst gemeint – 3500 Powersauger reichen nicht aus, um in der Statistik irgendetwas zu bewirken.]

(via Golem.de)