Der Wahnsinn geht weiter

Golem berichtet: Urheberrechtsreform: „Zweiter Korb“ in Nachteulen-Lesung – Allerdings werden dabei die wichtigen Punkte weggelassen:

Der zweite Korb hat gute und schlechte Seiten, zwei behandle ich hier:
Einmal wird die Urheberrechtsabgabe stark eingeschränkt und nur noch auf Geräte, die in nennenswertem Umfang zum Kopieren genutzt werden, erhoben. Dies ist allerdings recht schwammig, sodass es nicht wie geplant weniger, sondern mehr Streit geben dürfte, und die Abgaben eventuell noch auf mehr Sachen als heute erhoben werden könnten (wenn auch sicher einige wegfallen werden). Dafür wurde aber eine Höchstgrenze von 5% des Preises festgelegt, sodass der Wahnsinn wenigstens eingeschränkt wird.

Der schlimme Punkt ist aber, dass das Recht auf Privatkopien endgültig ausgehebelt wird: Der erste Korb sorgt bereits dafür, dass ein Kopierschutz Privatkopien illegal macht, im zweiten Korb soll nun beschlossen werden, dass die Hersteller kopiergeschützten Materials keine Privatkopien ermöglichen bzw. zur Verfügung stellen müssen. Das dürfte den Wahnsinn fördern.

Insgesamt weiß ich also nicht, ob es gut oder schlecht ist, dass die Lesung stattfindet, wenn alle eh schlafen und es durchwinken: So verpennt die Industrie vieleicht die sinnvolle Beschränkung derUrheberrechtsabgabe, allerdings kommt vermutlich so auch die endgültige Abschaffung (es ist praktisch nichts anderes) der Privatkopie durch. (Wobei die Lobbyisten vermutlich mehr Druck machen würde, also könnte die späte Zeit sogar dem Wohl der Verbraucher dienen) Egal wie es ist: Demokratie sollte nicht mit solch schmutzigen Tricks arbeiten (müssen).
Hier [PDF] kann es nachlesen (Justizministerium).

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