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Vergleich: Patriot Act und Reichstagsbrandverordnung

2006-07-17 29 Kommentare

English translation avaible here.

Endlich habe ich Zeit gefunden, den USA PATRIOT Act mit einem meiner Meinung nach ähnlichen, aber etwas älteren und bereits eindeutig als demokratiefeindlich erkannten Gesetz zu vergleichen: Der sogennanden Reichstagsbrandverordnung, mit korrektem Namen „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“ (laut Wikipedia).

Der Vergleich ist sicherlich nicht hundertprozentig genau und eher ein Anstoß zum Nachdenken, kein professioneller Vergleich eines Historikers. Ich bin nämlich keiner. Der Patriot Act ist bei weitem nicht die einzige Gefahr für die Demokratie, und meiner Meinung nach auch bei weitem nicht die größte. (Siehe dazu den letzten Absatz dieses Textes)

Auf sachliche Fehler bitte über die Kommentarfunktion hinweisen. Kritik ist jederzeit willkommen!

Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass ich weder die USA mit dem Dritten Reich noch Bush mit Hitler vergleichen möchte – der Vergleich wäre meiner Meinung nach nicht angebracht. Ich möchte weiterhin klarstellen, dass ich nicht der Meinung bin, dass der Patriot Act genau so schlimm sei wie die Reichstagsbrandverordung. Ich suche Parallelen, nicht mehr, nicht weniger. Ich möchte damit unter anderem auf die vom Patriot Act ausgehende Gefahr hinweisen.

Hitler-, Nazi- und ähnliche Vergleiche sind stets mit Vorsicht zu genießen und werden von vielen aus Prinzip abgelehnt. Insbesondere werden Politiker oft zum Rücktritt gezwungen, wenn sie einen derartigen Vergleich gemacht haben, egal auf wie kleine Teilgebiete er sich bezogen hat. Dies halte ich nicht für richtig. Solche Vergleiche pauschal abzulehnen sollte man vermeiden – sie unüberlegt einzusetzen allerdings auch. Ich plane diesen Vergleich schon länger und bin nicht der einzige, der Parallelen zwischen den beiden Vergleichsobjekten sieht.

Diskussionen über die Kommentare sind willkommen – aber bitte sachlich und mit Argumenten. Beleidigendes oder rechtlich Bedenkliches kann ohne Vorwarnung gelöscht werden, ich werde mich bemühen, ansonsten nur auf die Kommentare zu antworten. Sollte die Kommentarfunktion zu sehr missbraucht werden, muss ich sie leider abschalten.


So, jetzt aber zur Sache:

Der Name

Patriot Act

Der genaue Name lautet: „USA PATRIOT Act“ – doch dies ist nur eine Abkürzung, genauer gesagt ein „Backronym“: Zuerst wurde die Abkürzung, dann deren Bedeutung erfunden. Die Abkürzung bedeutet: „Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act of 2001″. Übersetzen könnte man dies folgendermaßen: „Gesetz zur Einigung und Stärkung Amerikas durch Zurverfügungstellung angemessener Mittel, die nötig sind, Terrorismus zu Unterbrechen und zu Behindern“. Toller Name. Vor allem ist vielen nur die Abkürzung bekannt (ohne dass sie überhaupt wissen, dass es sich um eine Abkürzung handelt), die natürlich suggeriert, dass das Gesetz „patriotisch“ sei – und jeder, der etwas dagegen hat, also unpatriotisch sei, was eine der schlimmsten Sachen ist, die man einem Amerikaner vorwerfen kann.

Als Ziel des Gesetzes wird der Schutz des Landes vor Bedrohung (hier Terrorismus) angegeben. Terrorismus ist in der heutigen Zeit ein gutes Totschlagargument, nachdem durch den 11. September Angst und Schrecken in der Bevölkerung entstanden ist – das kann man nutzen, um alles zu rechtfertigen und die Zustimmung dazu zu bekommen.

Reichstagsbrandverordnung

Hier lautet der genaue Name: „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“. Auch hier suggeriert der Name, das Ziel der Verordnung sei es, das Land vor Bedrohung, auch hier Terrorismus, zu schützen.

Fazit

Beide Regelungen geben im Namen vor, zum Schutz des Landes zu dienen, es wird ein Euphemismus benutzt, um über die wahren Inhalte, nämlich die Einschränkung der Grundrechte, hinwegzutäuschen. Der Patriot Act nutzt dabei noch den Patriotismus, um besser aufgenommen zu werden.

Der Anlass

Patriot Act

Als Anlass wurde der Terroranschlag vom 11. September auf das World Trade Center und das Pentagon genommen. Damit wurde eine nationale Bedrohungslage begründet, gegen die „natürlich“ „angemessen“ vorgegangen werden musste. Die Anschläge wurden nach allgemein anerkannter Meinung wirklich von Terroristen verübt, auch wenn Verschwörungstheorien (die englische Wikipedia hat sogar eine eigene Kategorie dafür) behaupten, die Regierung hätte sie verübt, um Regelungen wie z. B. den Patriot Act zu rechtfertigen und dafür die Zustimmung zu erhalten.

Reichstagsbrandverordnung

Als Anlass diente hier ebenfalls ein Terrorakt: Der Reichstag wurde in Brand gesteckt. Ob es wirklich ein oder mehrere kommunistische Terroristen waren, oder der Anschlag von der NSDAP inszeniert wurde, um die Machtergreifung zu erleichtern, ist bis heute umstritten – dies war es jedoch auch schon 1933, als die Verordnung erlassen wurde.

Fazit

In beiden Fällen diente ein Terroranschlag dazu, die verängstigte Bevölkerung zu überzeugen, dass ein derartiges Gesetz bzw. eine derartige Verordnung nötig und wünschenswert sei. Allerdings war der Terroranschlag in den USA vermutlich echt – bzw. zumindest ist dies heute, ca. 5 Jahre nach Erlass des Patriot Act, die allgemeine Meinung -, während der Anschlag auf dem Reichstag sofort stark umstritten war und es bis heute ist.

Die Entstehung

Patriot Act

Der Patriot Act wurde zunächst als Gesetz beschlossen, später jedoch vom Präsidenten der USA einfach per „military order“ ergänzt, wodurch Guantánamo Bay legalisiert wurde: Terrorverdächtige Nicht-US-Bürger haben seitdem kaum Rechte und können beliebig lang ohne Prozess oder Anwalt festgehalten werden – was eigentlich jedem Rechtsstaatsbewusstsein widerspricht. Der Weg, auf dem der Patriot Act beschlossen wurde, entsprach den verfassungsmäßigen Regelungen und war daher formal vollkommen korrekt. Die daraus resultierenden Praktiken wurden allerdings inzwischen vom amerikanischen Verfassungsgericht verboten – war allerdings leider noch nicht dazu führte, dass sie nicht weiter angewendet werden.

Reichstagsbrandverordnung

Die Reichstagsbrandverordnung wurde als Verordnung einfach vom damaligen Reichspräsidenten Hindenburg erlassen, wurde also nicht von einem Parlament o. ä. beschlossen. Die Möglichkeit, derartige Verordnungen zu erlassen, war im Fall eines Notstandes (der eben ausgerufen wurde), in der Verfassung verankert. Auch hier war also die Verordnung formal völlig korrekt.

Fazit

Der Patriot Act hat eine Legitimierung bekommen, da er auf dem regulären Weg eines Gesetzes beschlossen wurde, während die Reichstagsbrandverordnung nur formal über ein Schlupfloch legitimiert wurde. Allerdings ist die menschenrechtsverletzende Erweiterung des Patriot Act ebenfalls nur über eine Art Verordnung geschehen, und somit ebenfalls nur formal legitimiert.

Die Länge und Struktur

Während die Reichstagsbrandverordnung sehr kurz und übersichtlich ist und zudem noch in verständlicher Sprache vorliegt, ist der Patriot Act ein gigantisches Ungetüm in Juristenenglisch, welches man beim besten Willen nicht vollständig lesen kann. Allein das Inhaltsverzeichnis ist deutlich länger als die gesamte Reichstagsbrandverordnung. Dies dient vermutlich eben dazu, dass keiner das ganze liest und das Gesetz problemlos die Abstimmung übersteht. Zudem verweist der Patriot Act ständig auf andere Gesetze, die geändert werden, dabei wird aber immer darauf geachtet, dass keiner irgendetwas versteht, sofern er die Gesetze nicht noch mal zur Hand nimmt. Auch ich hatte nicht die Zeit und Lust, die einzelnen Gesetze alle herauszusuchen.

Der Inhalt

Reichstagsbrandverordnung

Die Reichstagsbrandverordnung schränkt die Grundrechte ein, macht dies aber auch deutlich:

Die Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 der Verfassung des Deutschen Reichs werden bis auf weiteres außer Kraft gesetzt. Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Haussuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig.

Quelle: Wikipedia -> Reichstagsbrandverordnung

Wer Widerstand leistet, kann enteignet und hingerichtet werden, die Strafen für „Terrorismus“ aller Art werden drastisch erhöht.

Das war es dann aber auch ungefähr.

Patriot Act

Der vollständige Inhalt des Patriot Act lässt sich hier aufgrund der immensen Länge nicht zusammenfassen, ich werde mich bemühen, die wichtigsten Punkte aufzuführen. Es sind auch einige im Vergleich zum Rest uninteressante Kleinigkeiten im Patriot Act enthalten wie finanzielle Unterstützung der Angehörigen von Opfern der Anschläge vom 11. September. Durch einige unbestritten positive Dinge wie diese Unterstützungsregelungen wird Widerstand gegen den Patriot Act erschwert. Zahlreiche Rechte werden eingeschränkt, zunächst insbesondere Datenschutz und Privatsphäre. Das Abhören von Kommunikation wird erleichtert, DNA-Tests häufiger ermöglicht, das Bankgeheimnis eingeschränkt sowie die Möglichkeiten für Beschlagnahmen erweitert. Weiterhin bekommt der Geheimdienst deutlich erweiterte Rechte eingeräumt. Noch relative Kleinigkeiten.

Schön versteckt in der Masse des Gesetzes, sodass auch ich sie zunächst übersehen habe, stehen die wirklich interessanten Dinge: Terrorverdächtige sind zu verhaften. Strafen für bestimmte Terrorakte werden drastisch erhöht. Hausdurchsuchungen werden deutlich vereinfacht – derjenige, dessen Haus durchsucht wurde, erfährt davon erst einmal gar nichts.

Fazit

Durch die genaue Spezifizierung sind die Einschränkungen des Patriot Act nicht so umfassend und willkürlich wie die der Reichstagsbrandverordnung, allerdings wird dadurch auch das wahre Ziel des Patriot Act durch die immense Länge des Textes verdeckt. Auch der Patriot Act schränkt wesentliche Grundrechte ein, auch wenn natürlich die Einschränkungen durch die Reichstagsbrandverordnung größer waren.

Folgen

Reichstagsbrandverordnung

Auf Basis der Reichstagsbrandverordnung wurden im ganzen Land Mitglieder der KPD und auch andere unliebsame Personen verhaftet. Somit wurde der Widerstand gegen die Machtergreifung Hitlers recht effektiv bekämpft. Willkür wurden Tür und Tor geöffnet, die Diktatur stand.

Patriot Act

Der Patriot Act wird gerne benutzt, um Kritiker einzuschränken und ihnen Probleme zu machen, während er durchaus auch gegen den Terrorismus eingesetzt wird. Dies geschieht jedoch leider auch unter Verstoß gegen die Grund- und Menschenrechte.

Fazit

Die Folgen des Patriot Act genauso wie der Umfang seiner Bestimmungen sind geringer als bei der Reichstagsbrandverordnung. Allerdings hat auch der Patriot Act vielen Formen der Willkür Tür und Tor geöffnet.

Gesamtfazit

Viele Aspekte der Entstehung und Form des Patriot Act erlauben durchaus Verbindungen mit der Reichstagsbrandverordnung. Beide Regelungen erlangten ihre Gültigkeit nicht ganz fair, auch wenn die Reichstagsbrandverordnung sicherlich einen weniger legitimen Weg als der Patriot Act gegangen ist. Inhaltlich ist der Patriot Act bei weitem nicht mit der Reichstagsbranverordnung vergleichbar. Dennoch schränkt er viele essentielle Grundrechte ein, öffnet Missbrauch Tür und Tor und bewegt den Staat einen Schritt näher an einen totalitären Überwachungsstaat statt an einen Rechtsstaat. Die Regelungen sind aber weniger gravierend als in der Reichstagsbrandverordnung, soviel muss dem Patriot Act doch zugestanden werden. Vor allem die Folgen jedoch unterscheiden sich: das Ausmaß, in welchem die Reichstagsbrandverordnung missbraucht wurde, war schier ungeheuerlich und führte innerhalb von Monaten zur Diktatur. Der Patriot Act ist nun seit einigen Jahren in Kraft, und trotz der unglaublichen Menschenrechtsverletzungen in den ach so demokratischen und freiheitsliebenden USA hat weder der Missbrauch derartige Formen angenommen, noch gibt es dort eine Diktatur. Nein, ich halte nichts vom Patriot Act – ich halte ihn immer noch für schlecht und einen deutlichen Schritt in die falsche Richtung. Aber er ist nicht so schlimm wie die Reichstagsbrandverordnung. Man kann ihn als eine deutlich abgeschwächte Form sehen.

Aber: nur weil es bisher nicht zu einer Diktatur gekommen ist, sollte man sich nicht beruhigt zurücklehnen und denken, dass jede Gefahr vorüber ist: was nicht ist, kann (in diesem Fall leider) noch werden! Zu Bedenken ist vor allem, dass der Patriot Act bei weitem nicht alleine steht (dies tat die Reichstagsbrandverordnung auch nicht). Viele deutlich weniger bekannte kleinere Regelungen, zum Teil auch einfach Erlasse des Präsidenten, führen auch zu nicht unerheblichen Einschränkungen. Diese sind, vor allem da sie kaum öffentlich diskutiert werden, zusammengenommen die eigentliche Gefahr. Sie können z. B. dazu führen, dass viele Vorgänge im Geheimen ablaufen und alles erst auffällt, wenn es längst zu spät ist. Ich habe zu einem Beispiel bereits einen Beitrag geschrieben, der auch ein geeignetes Schlusswort zum Thema Demokratie, Terrorismus und Strafverfolgung enthält. Ich bitte daher jeden, der es geschafft hat, sich durch diesen langen Vergleich zu quälen, sich den Artikel ebenfalls noch durchzulesen (es handelt sich nur um genau eine Bildschirmseite!). HIER geht es zum Artikel. Vielen Dank fürs lesen.

Ich werde mich bemühen, in den nächsten Tagen eine englische Übersetzung anzufertigen. English translation will be avaible soon.

UPDATE: Ich hatte vergessen zu erwähnen, dass die USA gerne zur Durchsetzung ihrer Gelüste nach fremden Daten oder andere Interessen gerne andere Staaten unter Druck setzen oder sich nicht um internationale Abkommen und fremde Gesetze scheren. Beispiele sind die Beschlagnahme der Piratebay-Server in Schweden, zu der die US-Regierung die schwedische Regierung gezwungen hat, obwohl die Durchsuchung vermutlich nach schwedischem Recht illegal war, die Fluggastdatenweitergabe, die durch die Nachrichten geht, und jetzt auch die Missachtung des Bankgeheimnisses fremder Länder, wie zum Beispiel Golem berichtet.

Die englische Übersetzung habe ich bei Digg eingetragen.

Gute Idee – deswegen wird’s nix

Golem.de berichtet, dass eine Firma nun die Möglichkeit anbieten will, die legal bei Downloaddiensten angebotenen Filme auf DVDs zu brennen, damit man sich die auch im eingen Player und nicht nur am Rechner ansehen kann. Das würde die Beliebtheit dieser Dienste vermutlich steigern, und um es in einer Sprache auszudrücken, die vieleicht auch die Filmindustrie versteht: DAS WÜRDE VERMUTLICH GEWINN (=GELD) BRINGEN.

Leider ist die Filmindustrie bekannt dafür, dass sie gute Ideen scheitern lässt. Ich denke, dass es hier auch so sein wird. Die Gründe sind einfach:

  • Es geht darum, das Filme gebrannt werden. Filme brennen ist böse. (Ja, ich denke, die Filmindustrie ist zu dumm, einen Unterschied zu machen. Wobei. Zwischen legalen und illegalen Downloads haben sie ihn auch schon erkannt- legale Downloads werden nicht nur weil sie Downloads sind als böse angesehen. Könnte also doch klappen)
  • Die DVDs können vieleicht mit einem Kopierschutz versehen werden (wenn auch wohl kaum mit einem sehr wirkungsvollen), aber sie können nicht davor geschützt werden, dass der Kunde sie Freunden ausleiht. Eigentlich ist ja nichts schlimmes daran, jeder kann und darf es auch mit einer gekauften DVD machen. Aber die Contentindustrie will sollche Rechte einschränken, da der Freund die DVD ja dann vieleicht nicht kauft. Den Werbeeffekt, den sowas hat, (und daraus resultierender GEWINN, also GELD) vergisst die Contentindustrie dabei. Jedenfalls denke ich, wird der wohl nicht sehr gute Kopierschutz und das fehlende DRM der Hauptgrund sein, warum das nötige „OK aus Hollywood“ nicht kommen wird. Oder es wird nur mit DRM-fähigen Playern gehen. Die aber keiner hat und sich auch keiner kaufen wird. Die kaufen sich dann lieber einen DivX-fähigen Player und ein neues DSL-Modem und bestellen sich noch ein bisschen Bandbreite dazu, damit die illegalen, aber uneingeschränkten und kostenlosen Downloads besser laufen.

Die Contentindustrie vergisst, dass sie eine ernstzunehmende Konkurrenz hat. Aufgrund mangelnder Werbung ist dies nicht die kostenlose Musik und freie Filme. Nein – die Raubkopien. Und es ist schwer, etwas illegalem, aber kostenlosem, Konkurrenz zu machen. Wenn man schon beim Preis hinterherhinkt, darf man nicht auch noch bei anderen Sachen wie Bequemlichkeit oder Nutzbarkeit schlechter sein, sonst hat man keine Chance (und damit auch keinen GEWINN, also kein GELD). Wenn die Contentindustrie will, dass die Kunden ihre Downloadportale den illegalen Versionen vorziehen, muss sie außer der Legalität noch andere Vorteile bieten, statt Nachteile in Form von DRM.

UPDATE: Anscheinend gibt es bei der Filmindustrie noch vernünftige Leute. Laut Golem scheint es nun tatsächlich diesen Dienst zu geben, sogar die Preise liegen unter denen von Kauf-DVDs, sodass es sich für die Kunden trotz des Downloadaufwandes und der Traffic- und Materialkosten vieleicht lohnt.

UPDATE 2: Die Filmindustrie scheint nun laut Golem doch dem Einsatz von CSS, also einem kompatiblen, aber sehr schwachen Kopierschutzes zuzustimmen. Hat damit das Prinzip der Musik- und Filmindustrie „Es ist uns egal ob und wie der Kunde es abspielen kann – hauptsache man kann es auf keinen Fall kopieren“ vieleicht doch noch ein Ende gefunden? Vieleicht, aber trotzdem wird man vermutlich die DVDs nicht mit heutiger Hardware brennen können. (Brenner müssen vieleicht, Rohlinge sicher angepasst werden – siehe Heiseforum). In dem Fall wird also wieder nix. Mein Tipp an die Filmindustrie: Vollständiger Verzicht auf Kopierschutz – die zahlenden Kunden werden es euch danken und vieleicht werden dann mehr Leute das als Alternative zum illegalen, aber kostenlosen und kopierschutzfreien Download sehen. Zu dem Zeitpunkt, wo der Film offiziell auf DVD kommt, kursieren meist im Internet eh schon Raubkopien in DVD-Qualität, daher wird es den Raubkopierern nicht soo sehr helfen. Nur der Privatkopierer, der sein früher nicht so eingeschränktes Recht auf Privatkopien nutzen will, wird das wieder können. Das will die Filmindustrie zwar nicht, aber vieleicht wäre es vernünftig einzusehen, dass das eben zum Vertrieb dazugehört. Wenn die Filmindustrie per Gesetz vor die Wahl gestellt würde, einen Film gar nicht oder nur ohne Kopierschutz und mit Recht auf beliebig viele (!) Privatkopien, würde sie ihn dennoch rausbringen – denn Gewinn bringt es auch so genug! Es ist nicht nötig, die Rechte der Menschen zu beschneiden, nur um die eigenen Gewinne noch weiter zu steigern!

UPDATE 3: Golem berichtet nochmals ausführlich über die Probleme mit CSS

UPDATE 4: Und jetzt über die Lösung: Die DVDs sollen über sogenannte Kiosk-Lösungen, also fest installierte Brennstationen, wo die Kunden sich die DVDs abholen können, gebrannt und verteilt werden. Ich versteh zwar nicht den Sinn der Sache, der ja eigentlich war, sofort bequem daheim die DVDs zu bekommen, aber was solls. Ich sehe auch den großen Unterschied zu Videotheken/DVD-Läden nicht. Der Preis wird es wahrscheinlich auch nicht sein. Vermutlich will die Filmindustrie nicht einsehen, dass das ganze nicht funktioniert und versucht noch so viel wie möglich zu retten, auch wenn es nicht mehr geht. Allerdings sehe ich den Unterschied zwischen legalen und illegalen Downloads. Legale Downloads kosten Geld, und man kann sie bisher immer noch nur am PC anschauen. Illegale Downloads kann man sich auf DVDs brennen, die fast jeder Player abspielt, die auch nicht beim kleinsten Kratzer kaputtgehen, weil der Kopierschutz die Fehlerkorrektur zerstört hat, und es kostet nichts. Ist aber illegal. Und da wundert sich die Filmindustrie, dass die Leute raubkopieren?