Startseite > Abhandlungen, Überwachungsstaat, Demokratie, Grundrechte, Politik, Polizeistaat, Statische Tags, Unsinn, USA, Zensur > Vergleich: Patriot Act und Reichstagsbrandverordnung

Vergleich: Patriot Act und Reichstagsbrandverordnung

English translation avaible here.

Endlich habe ich Zeit gefunden, den USA PATRIOT Act mit einem meiner Meinung nach ähnlichen, aber etwas älteren und bereits eindeutig als demokratiefeindlich erkannten Gesetz zu vergleichen: Der sogennanden Reichstagsbrandverordnung, mit korrektem Namen „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“ (laut Wikipedia).

Der Vergleich ist sicherlich nicht hundertprozentig genau und eher ein Anstoß zum Nachdenken, kein professioneller Vergleich eines Historikers. Ich bin nämlich keiner. Der Patriot Act ist bei weitem nicht die einzige Gefahr für die Demokratie, und meiner Meinung nach auch bei weitem nicht die größte. (Siehe dazu den letzten Absatz dieses Textes)

Auf sachliche Fehler bitte über die Kommentarfunktion hinweisen. Kritik ist jederzeit willkommen!

Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass ich weder die USA mit dem Dritten Reich noch Bush mit Hitler vergleichen möchte – der Vergleich wäre meiner Meinung nach nicht angebracht. Ich möchte weiterhin klarstellen, dass ich nicht der Meinung bin, dass der Patriot Act genau so schlimm sei wie die Reichstagsbrandverordung. Ich suche Parallelen, nicht mehr, nicht weniger. Ich möchte damit unter anderem auf die vom Patriot Act ausgehende Gefahr hinweisen.

Hitler-, Nazi- und ähnliche Vergleiche sind stets mit Vorsicht zu genießen und werden von vielen aus Prinzip abgelehnt. Insbesondere werden Politiker oft zum Rücktritt gezwungen, wenn sie einen derartigen Vergleich gemacht haben, egal auf wie kleine Teilgebiete er sich bezogen hat. Dies halte ich nicht für richtig. Solche Vergleiche pauschal abzulehnen sollte man vermeiden – sie unüberlegt einzusetzen allerdings auch. Ich plane diesen Vergleich schon länger und bin nicht der einzige, der Parallelen zwischen den beiden Vergleichsobjekten sieht.

Diskussionen über die Kommentare sind willkommen – aber bitte sachlich und mit Argumenten. Beleidigendes oder rechtlich Bedenkliches kann ohne Vorwarnung gelöscht werden, ich werde mich bemühen, ansonsten nur auf die Kommentare zu antworten. Sollte die Kommentarfunktion zu sehr missbraucht werden, muss ich sie leider abschalten.


So, jetzt aber zur Sache:

Der Name

Patriot Act

Der genaue Name lautet: „USA PATRIOT Act“ – doch dies ist nur eine Abkürzung, genauer gesagt ein „Backronym“: Zuerst wurde die Abkürzung, dann deren Bedeutung erfunden. Die Abkürzung bedeutet: „Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act of 2001″. Übersetzen könnte man dies folgendermaßen: „Gesetz zur Einigung und Stärkung Amerikas durch Zurverfügungstellung angemessener Mittel, die nötig sind, Terrorismus zu Unterbrechen und zu Behindern“. Toller Name. Vor allem ist vielen nur die Abkürzung bekannt (ohne dass sie überhaupt wissen, dass es sich um eine Abkürzung handelt), die natürlich suggeriert, dass das Gesetz „patriotisch“ sei – und jeder, der etwas dagegen hat, also unpatriotisch sei, was eine der schlimmsten Sachen ist, die man einem Amerikaner vorwerfen kann.

Als Ziel des Gesetzes wird der Schutz des Landes vor Bedrohung (hier Terrorismus) angegeben. Terrorismus ist in der heutigen Zeit ein gutes Totschlagargument, nachdem durch den 11. September Angst und Schrecken in der Bevölkerung entstanden ist – das kann man nutzen, um alles zu rechtfertigen und die Zustimmung dazu zu bekommen.

Reichstagsbrandverordnung

Hier lautet der genaue Name: „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“. Auch hier suggeriert der Name, das Ziel der Verordnung sei es, das Land vor Bedrohung, auch hier Terrorismus, zu schützen.

Fazit

Beide Regelungen geben im Namen vor, zum Schutz des Landes zu dienen, es wird ein Euphemismus benutzt, um über die wahren Inhalte, nämlich die Einschränkung der Grundrechte, hinwegzutäuschen. Der Patriot Act nutzt dabei noch den Patriotismus, um besser aufgenommen zu werden.

Der Anlass

Patriot Act

Als Anlass wurde der Terroranschlag vom 11. September auf das World Trade Center und das Pentagon genommen. Damit wurde eine nationale Bedrohungslage begründet, gegen die „natürlich“ „angemessen“ vorgegangen werden musste. Die Anschläge wurden nach allgemein anerkannter Meinung wirklich von Terroristen verübt, auch wenn Verschwörungstheorien (die englische Wikipedia hat sogar eine eigene Kategorie dafür) behaupten, die Regierung hätte sie verübt, um Regelungen wie z. B. den Patriot Act zu rechtfertigen und dafür die Zustimmung zu erhalten.

Reichstagsbrandverordnung

Als Anlass diente hier ebenfalls ein Terrorakt: Der Reichstag wurde in Brand gesteckt. Ob es wirklich ein oder mehrere kommunistische Terroristen waren, oder der Anschlag von der NSDAP inszeniert wurde, um die Machtergreifung zu erleichtern, ist bis heute umstritten – dies war es jedoch auch schon 1933, als die Verordnung erlassen wurde.

Fazit

In beiden Fällen diente ein Terroranschlag dazu, die verängstigte Bevölkerung zu überzeugen, dass ein derartiges Gesetz bzw. eine derartige Verordnung nötig und wünschenswert sei. Allerdings war der Terroranschlag in den USA vermutlich echt – bzw. zumindest ist dies heute, ca. 5 Jahre nach Erlass des Patriot Act, die allgemeine Meinung -, während der Anschlag auf dem Reichstag sofort stark umstritten war und es bis heute ist.

Die Entstehung

Patriot Act

Der Patriot Act wurde zunächst als Gesetz beschlossen, später jedoch vom Präsidenten der USA einfach per „military order“ ergänzt, wodurch Guantánamo Bay legalisiert wurde: Terrorverdächtige Nicht-US-Bürger haben seitdem kaum Rechte und können beliebig lang ohne Prozess oder Anwalt festgehalten werden – was eigentlich jedem Rechtsstaatsbewusstsein widerspricht. Der Weg, auf dem der Patriot Act beschlossen wurde, entsprach den verfassungsmäßigen Regelungen und war daher formal vollkommen korrekt. Die daraus resultierenden Praktiken wurden allerdings inzwischen vom amerikanischen Verfassungsgericht verboten – war allerdings leider noch nicht dazu führte, dass sie nicht weiter angewendet werden.

Reichstagsbrandverordnung

Die Reichstagsbrandverordnung wurde als Verordnung einfach vom damaligen Reichspräsidenten Hindenburg erlassen, wurde also nicht von einem Parlament o. ä. beschlossen. Die Möglichkeit, derartige Verordnungen zu erlassen, war im Fall eines Notstandes (der eben ausgerufen wurde), in der Verfassung verankert. Auch hier war also die Verordnung formal völlig korrekt.

Fazit

Der Patriot Act hat eine Legitimierung bekommen, da er auf dem regulären Weg eines Gesetzes beschlossen wurde, während die Reichstagsbrandverordnung nur formal über ein Schlupfloch legitimiert wurde. Allerdings ist die menschenrechtsverletzende Erweiterung des Patriot Act ebenfalls nur über eine Art Verordnung geschehen, und somit ebenfalls nur formal legitimiert.

Die Länge und Struktur

Während die Reichstagsbrandverordnung sehr kurz und übersichtlich ist und zudem noch in verständlicher Sprache vorliegt, ist der Patriot Act ein gigantisches Ungetüm in Juristenenglisch, welches man beim besten Willen nicht vollständig lesen kann. Allein das Inhaltsverzeichnis ist deutlich länger als die gesamte Reichstagsbrandverordnung. Dies dient vermutlich eben dazu, dass keiner das ganze liest und das Gesetz problemlos die Abstimmung übersteht. Zudem verweist der Patriot Act ständig auf andere Gesetze, die geändert werden, dabei wird aber immer darauf geachtet, dass keiner irgendetwas versteht, sofern er die Gesetze nicht noch mal zur Hand nimmt. Auch ich hatte nicht die Zeit und Lust, die einzelnen Gesetze alle herauszusuchen.

Der Inhalt

Reichstagsbrandverordnung

Die Reichstagsbrandverordnung schränkt die Grundrechte ein, macht dies aber auch deutlich:

Die Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 der Verfassung des Deutschen Reichs werden bis auf weiteres außer Kraft gesetzt. Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Haussuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig.

Quelle: Wikipedia -> Reichstagsbrandverordnung

Wer Widerstand leistet, kann enteignet und hingerichtet werden, die Strafen für „Terrorismus“ aller Art werden drastisch erhöht.

Das war es dann aber auch ungefähr.

Patriot Act

Der vollständige Inhalt des Patriot Act lässt sich hier aufgrund der immensen Länge nicht zusammenfassen, ich werde mich bemühen, die wichtigsten Punkte aufzuführen. Es sind auch einige im Vergleich zum Rest uninteressante Kleinigkeiten im Patriot Act enthalten wie finanzielle Unterstützung der Angehörigen von Opfern der Anschläge vom 11. September. Durch einige unbestritten positive Dinge wie diese Unterstützungsregelungen wird Widerstand gegen den Patriot Act erschwert. Zahlreiche Rechte werden eingeschränkt, zunächst insbesondere Datenschutz und Privatsphäre. Das Abhören von Kommunikation wird erleichtert, DNA-Tests häufiger ermöglicht, das Bankgeheimnis eingeschränkt sowie die Möglichkeiten für Beschlagnahmen erweitert. Weiterhin bekommt der Geheimdienst deutlich erweiterte Rechte eingeräumt. Noch relative Kleinigkeiten.

Schön versteckt in der Masse des Gesetzes, sodass auch ich sie zunächst übersehen habe, stehen die wirklich interessanten Dinge: Terrorverdächtige sind zu verhaften. Strafen für bestimmte Terrorakte werden drastisch erhöht. Hausdurchsuchungen werden deutlich vereinfacht – derjenige, dessen Haus durchsucht wurde, erfährt davon erst einmal gar nichts.

Fazit

Durch die genaue Spezifizierung sind die Einschränkungen des Patriot Act nicht so umfassend und willkürlich wie die der Reichstagsbrandverordnung, allerdings wird dadurch auch das wahre Ziel des Patriot Act durch die immense Länge des Textes verdeckt. Auch der Patriot Act schränkt wesentliche Grundrechte ein, auch wenn natürlich die Einschränkungen durch die Reichstagsbrandverordnung größer waren.

Folgen

Reichstagsbrandverordnung

Auf Basis der Reichstagsbrandverordnung wurden im ganzen Land Mitglieder der KPD und auch andere unliebsame Personen verhaftet. Somit wurde der Widerstand gegen die Machtergreifung Hitlers recht effektiv bekämpft. Willkür wurden Tür und Tor geöffnet, die Diktatur stand.

Patriot Act

Der Patriot Act wird gerne benutzt, um Kritiker einzuschränken und ihnen Probleme zu machen, während er durchaus auch gegen den Terrorismus eingesetzt wird. Dies geschieht jedoch leider auch unter Verstoß gegen die Grund- und Menschenrechte.

Fazit

Die Folgen des Patriot Act genauso wie der Umfang seiner Bestimmungen sind geringer als bei der Reichstagsbrandverordnung. Allerdings hat auch der Patriot Act vielen Formen der Willkür Tür und Tor geöffnet.

Gesamtfazit

Viele Aspekte der Entstehung und Form des Patriot Act erlauben durchaus Verbindungen mit der Reichstagsbrandverordnung. Beide Regelungen erlangten ihre Gültigkeit nicht ganz fair, auch wenn die Reichstagsbrandverordnung sicherlich einen weniger legitimen Weg als der Patriot Act gegangen ist. Inhaltlich ist der Patriot Act bei weitem nicht mit der Reichstagsbranverordnung vergleichbar. Dennoch schränkt er viele essentielle Grundrechte ein, öffnet Missbrauch Tür und Tor und bewegt den Staat einen Schritt näher an einen totalitären Überwachungsstaat statt an einen Rechtsstaat. Die Regelungen sind aber weniger gravierend als in der Reichstagsbrandverordnung, soviel muss dem Patriot Act doch zugestanden werden. Vor allem die Folgen jedoch unterscheiden sich: das Ausmaß, in welchem die Reichstagsbrandverordnung missbraucht wurde, war schier ungeheuerlich und führte innerhalb von Monaten zur Diktatur. Der Patriot Act ist nun seit einigen Jahren in Kraft, und trotz der unglaublichen Menschenrechtsverletzungen in den ach so demokratischen und freiheitsliebenden USA hat weder der Missbrauch derartige Formen angenommen, noch gibt es dort eine Diktatur. Nein, ich halte nichts vom Patriot Act – ich halte ihn immer noch für schlecht und einen deutlichen Schritt in die falsche Richtung. Aber er ist nicht so schlimm wie die Reichstagsbrandverordnung. Man kann ihn als eine deutlich abgeschwächte Form sehen.

Aber: nur weil es bisher nicht zu einer Diktatur gekommen ist, sollte man sich nicht beruhigt zurücklehnen und denken, dass jede Gefahr vorüber ist: was nicht ist, kann (in diesem Fall leider) noch werden! Zu Bedenken ist vor allem, dass der Patriot Act bei weitem nicht alleine steht (dies tat die Reichstagsbrandverordnung auch nicht). Viele deutlich weniger bekannte kleinere Regelungen, zum Teil auch einfach Erlasse des Präsidenten, führen auch zu nicht unerheblichen Einschränkungen. Diese sind, vor allem da sie kaum öffentlich diskutiert werden, zusammengenommen die eigentliche Gefahr. Sie können z. B. dazu führen, dass viele Vorgänge im Geheimen ablaufen und alles erst auffällt, wenn es längst zu spät ist. Ich habe zu einem Beispiel bereits einen Beitrag geschrieben, der auch ein geeignetes Schlusswort zum Thema Demokratie, Terrorismus und Strafverfolgung enthält. Ich bitte daher jeden, der es geschafft hat, sich durch diesen langen Vergleich zu quälen, sich den Artikel ebenfalls noch durchzulesen (es handelt sich nur um genau eine Bildschirmseite!). HIER geht es zum Artikel. Vielen Dank fürs lesen.

Ich werde mich bemühen, in den nächsten Tagen eine englische Übersetzung anzufertigen. English translation will be avaible soon.

UPDATE: Ich hatte vergessen zu erwähnen, dass die USA gerne zur Durchsetzung ihrer Gelüste nach fremden Daten oder andere Interessen gerne andere Staaten unter Druck setzen oder sich nicht um internationale Abkommen und fremde Gesetze scheren. Beispiele sind die Beschlagnahme der Piratebay-Server in Schweden, zu der die US-Regierung die schwedische Regierung gezwungen hat, obwohl die Durchsuchung vermutlich nach schwedischem Recht illegal war, die Fluggastdatenweitergabe, die durch die Nachrichten geht, und jetzt auch die Missachtung des Bankgeheimnisses fremder Länder, wie zum Beispiel Golem berichtet.

Die englische Übersetzung habe ich bei Digg eingetragen.

  1. momocat
    2006-07-18 um 07:59 UTC

    Und das ist das Problem in unserer Modernen Welt. Kaum einer versteht was wirklich gemeint ist bzw. ist Sinn und Zweck von viel Text den eigentlichen Inhalt zu verstecken.

    Wenn es einfach wäre, könnte es jeder tun. So soll der Kreis der Könnenden schön klein bleiben, damit die geschlossenen Gesellschaften ihre Kraft und Macht auch weiterhin innehaben können.

  2. wiking
    2006-07-18 um 12:58 UTC

    das mulmige gefühl in der magengrube wird in den letzten jahren angesichts der demokratipolitischen umwälzungen nicht gerade geringer. guter artikel.

  3. Harry
    2006-07-19 um 07:16 UTC

    Sehr interressat finde ich auch den heutigen Artikel den ich bei Golem gefunden habe, hier der Link http://www.golem.de/0607/46566.html für mich ist von Anbeginn dieser Sache klar das hier die Angst der Menschen ausgenutzt wird um andere Ziele zu verfolgen.
    Nun ob das ganze alles Verschwörungstheorien sind oder ob es anders ist bleibt wohl im Moment noch jedem selbst überlassen was er denken will – doch meine Meinung wird mit jedem neuen Artikel der Erscheint nur gefestigt.
    Eine sehr gute Reportage die auch sehr zu Empfehlen ist , ist loose Change 2nd Edition ob das nun auch wieder eine weitere Verschwörungstheorie ist – ich weiss es nicht doch was ist mit den Fakten kann mir das mal jemand sagen mann ist doch nur allzuleicht in einer zwickmühle, und weiss nachher nicht so recht was mann nun Glauben soll.
    Ihr Artikel aber ist ein weiterer Baustein der mir sagt das ich mit meiner Denkweise doch nicht allzu verkehrt liege – Danke dafür !!!!
    Würde mr wünschen mehr Menschen wären in der heutigen Zeit etwas kritischer !!!!

  4. 2006-07-19 um 21:20 UTC

    falsche informationen, zweifel und angst sind halt das einfachste mittel um die massen in einem uninformierten zustand zu halten, man lässt den pöbel sich selber die köpfe einhauen, streut hier und da ein paar info(falsche wie auch richtige) und schon weis keiner mehr die richtung und man kann ungestört seine pläne durchziehen, sollten dann doch ein paar leute in den medien zu sehr beachtung finden, gibts ja noch die antisemiten/nazi/verschwörungs/… keule und schon wird diese sehr stark angezweifelt und als spinner oder obiges tituliert, ist ja nicht so das wir heutzutage noch eine unabhängige presse hätten, die interesse an investigativen(?) journalismus hat, seht euch doch mal an wie die einzelene presseorgane mehr oder minder von wenigen personen

  5. 2006-08-07 um 10:09 UTC

    Vielen Dank für diesen Artikel. Vielleicht sollten mehr Leute solche Artikel schreiben und noch mehr Leute diese lesen. Gerade heute ist das Problem, dass vieles an der Bevölkerung vorbeiläuft. Einerseits ist die Informationsflut so groß geworden, dass man leicht den Überblick verliert und außerdem haben viele einfach abgeschaltet. Freiheit und Demokratie werden im Namen der Terrorbekämpfung schleichend abgebaut. Vielleicht sollte man unseren Regierungen mal verraten, dass Sie genau mit dieser Art von Gesetzgebung den Leuten wie Bin Laden usw. nur in die Hände spielen.

  6. 2006-11-30 um 19:54 UTC

    wer nicht aus der geschichte lernt, ist verdammt sie zu wiederholen!

    wacht auf leute!!

    http://infowars.wordpress.com/

  7. Marcel Mentzel
    2007-01-16 um 20:26 UTC

    ein sehr interessanter artikel und ich stimme zu dass einige passagen des patriot act durchaus mit der reichstagsbrandverordnung einher gehen mir ist der vergleich selber schon im kopf herumgeschwirrt!!Aber man darf nicht vergessen dass es damals nach der reichstagsbrandverordnung noch das Ermächtigungsgesetz gab welches das damalige parlament machtlos machte und die macht des parlament ging auf den reichskanzler über in dem fall hitler. Dies ist in der heutigen zeit ein schwerer schritt denn das volk ist mit dem von damals nicht zu vergleichen. Das Volk ist gebildeter udn erkennt, so denk ich das, früher in welche richtung sie da steuern.
    Ich stehe dem patriot act auch sehr kritisch gegenüber denn zumal hat Bush in einem Interview mal gesagt, dass eine Diktatur durchaus leichter zu handhaben wäre besonder für den Präsidenten so kann man es aus dem film Fahrenheit 9/11 sehen.

  8. Jan
    2007-01-17 um 14:32 UTC

    Ehrlich gesagt befürchte ich, dass auch heute das Volk kein Stückchen besser ist im Hinblick auf die Erkennung demokratiefeindlicher Gesetze, denn da hätte es schon häufiger Proteste geben müssen (Wahlmaschinen, Vorratsdatenspeicherung…)

    Natürlich war die Reichstagsbrandverordnung nicht der einzige Schritt zur Diktatur, der Patriot Act ist aber auch nicht das einzige derartige Gesetz in den USA. Ich persönlich werde in den nächsten Jahren Besuche in dem Land sicher meiden, auch wenn es meiner Meinung nach keine Diktatur ist.

  9. Keno
    2007-10-11 um 09:20 UTC

    http://politblog.net/krieg-terrorismus/paul-roberts-fordert-amtsenthebung-von-bush-und-cheney-sofort.htm

    Artikel über Gesetze, die die USA zur offenen Diktatur werden lassen

  10. 2008-02-11 um 08:01 UTC

    Vielen dank für den guten Bericht. Leider haben die Bürger der USA es verpasst diesen Gesetzen bei Zeiten das Existenzrecht zu entziehen. Die neueste Nachricht ist auch nicht ohne:
    Es wird eine North American Union geben. Verträge hierzu wurden bereits mit Canada und Mexico unterschrieben. Der Beitritt in diese Union hat die Auflösung der USA wie es sie bisher gab zur Folge. (sehen sie auch Videos zum Thema: http://www.youtube.com/watch?v=IGBvz44-8gQ Teil 1-11 )
    Es wird eine neue Währung geben auch dieses ist bereits beschlossen, den Ammero !
    Im Mai 2008 tritt der Real ID Act in Kraft was nichts anderes ist als eine Ausweispflicht mit einem neuen Ausweis der einen RFID Chip beinhaltet.
    Dieser Chip wird der Vorläufer eines implantierten Chips sein welcher nur eines für die Menschen auf dieser Erde bedeuten kann:

    Sklaverei !!!

    Lasst es um Himmelswillen nicht zu das man Euch die Freiheit nimmt um Euch zu beschützen, denn die Gefahr kommt nicht von dem Bösen Terrorismus, sondern von Regierungen dieser Welt die nur eines Wollen………die Weltherschafft.

    Diejenigen, die ihre Freiheit zugunsten der Sicherheit aufgeben, werden am Ende keines von beiden haben und verdienen es auch nicht.

    Selten entscheidet die öffentliche Meinung unmoralisch und unweise, und wer sich von ihr entfernt, sollte sich misstrauen. Thomas Jefferson

  11. Hotzar
    2008-04-14 um 23:57 UTC

    Ein extrem kapitalistisch geprägtes Staat, wie die USA, investieren bis zu 2 Billionen Dollar in einen Krieg um Demokratie zu exportieren oder den Terro zu bekämpfen?

    Am Ende der Rechnung steht ein FETTES Plus!

    Terrosismus. Terrosisten. Terroorganisationen.

    Ein Feind der genauso gut exestieren kann, wie er auch erschaffen werden könnte.
    Fest steht nach 9/11 hat die USA eine Freikarte die Welt anzuzünden und seine Geopolitische Interessen frei und uneingeschränkt umzusetzen.

    Und ob man das wahr haben will oder nicht, Deutschland und alle anderen EU-Länder kriegen auch ein Stück vom Kuchen ab. Genauso wie die Vorteile, die diese Länder, von der destabielen und undemokratischen Staaten hatten und haben die sich im Nahen Osten befinden. Keine Demokratie konnte sich dort wirklich durchsetzen (aussgenommen Israel). Jeder Ansatz von Demokratie in diesen Staaten wurde durch Geheimdienste und andere Putchs verhindert.

    Keine Demokratische Staats Struktur–> Keine freie Marktwirtschaft –>

    Die folgen von Demokratie und vorallem die dadurch entstehende frei Marktwirtschaft im an Bodenschätzen reichen Staaten, wie zB Iraq, Iran, Saudi-Arabien…. hätte in den letzten 5-7 Jahrzehten dazu geführt, dass diese Staaten jetzt Industrie Nationen geworden wären.
    Wo wären dann die Export Nationen die Rohstoffe impotieren und Güter exportieren.
    Die guten Karten hätten die Anderen… Rohstoffen und Industrie.

    Das zeigt auch warum all diese Staaten das Handeln der USA ignorieren, leicht Kritisieren oder mitmachen.

    Deutschland, aufgebaut auf die Verfassung und vorallem auf die Menschenrechte.

    Als oberstes Gut steht das menschlische Leben.
    Alle Gesetze und Verfassungurteile haben als höhste Gut das Leben.

    Deutschland muss seine Wurzel treu bleiben und Politisch, Öffentlich und Direkt die USA den hunderstausend Fachen Mord an Iraker zurede stellen.
    Und nicht wie A.Merkel sich noch bei G.W.Bush bedanken, dies ist sie der Verfassung allein schuldig.

    Die toten Waage verbucht:

    ca.5000Tote am 11/9 + 4000 Tote US-Soldaten im IRAK+ 2000 Xdunkel ZifferX = 11 000 Tote
    Allein getötete Iraker >100 000 mindestens, aber auch wirklich > 100 000 Tote

    Und die Deutschen Fernseh Medien erwähnen bei fast jedem Bericht die 4000 Toten Soldaten, doch kaum die getöteten Iraker.

    WAS ist ein Menschenleben wert???

    Keine Ahnung.

    Aber es gibt auf jedenfall verschiedene Preisklassen.

    Beispiel( dann wars das): Israel bombadiert ende März 08 ein Haus im palästinenser Gebiet und Tötet über 130 Menschen. Ein Tag später Tötet ein Palästinenser in einer TelAviv Uni 7 Israelies.

    Die Zeitung Titelt am nächsten Tag einen Artikel:

    „Die Welt trauert mit Israel“

    Also ist nach der Bild-Zeitung ein Israeli mehr Wert als mindestens 18 Palästinenser.

    So was bist du WERT?

  12. MaTo
    2008-06-06 um 18:00 UTC

    Ich bin echt dankbar für diesen Artikel. Sehr informativ und hat mir für meine Ersatzklausurleistung sehr weiter geholfen. Solche Artikel sollten wie schon gesagt mehr geschrieben werden und auch von mehreren gelesen werden, damit die Welt sich nicht andauernd zurücklehnt, zuschaut und den „demokratischen Weltpolizisten“ in diesem „Rechtsstaat“ sieht.
    Aber die USA ist ja bekannt, dass sie nicht nur durch den Anschlag des 11. September einen Anlass für ein Krieg gefunden haben.

    Ich bedank mich nochmal herzlich für diesen Artikel
    MFG
    MaTo

  13. hafiz
    2008-07-21 um 09:34 UTC

    Der Patriot Act ist ein kleiner, aber nicht unbedeutender Baustein.
    Hier ist ein interessantes Interview, dass noch ein paar grössere Zusammenhänge erklärt…..
    http://muslimmarkt.de/interview/2007/eggert.htm
    (mit Wolfgang Eggert, Jahrgang 1962, aufgewachsen im Ruhrgebiet, studierte nach
    Absolvierung des Wehrdienstes an den Universitäten von Berlin (FU) und
    München (LMU) Geschichte, Politologie und Journalistik. Nach redaktioneller
    Ausbildung bei SAT1 und einer für VOX arbeitenden Produktionsgesellschaft
    beschäftigt er sich nun seit über 17 Jahren intensiv mit politischen
    Übergriffen von Geheimdiensten und Messianischen Sekten. Seine letzte
    Veröffentlichung „Erst Manhattan, dann Berlin“ ist sein achtes Buch zum
    Thema. „Wer wissen will, wie sich extremer Fundamentalismus mit der
    laufenden US-Politik überschneidet, sollte dieses Buch lesen“, schreibt
    Emmypreisträger Saul Landau, Professor an der California State Polytechnic
    University.

  14. schmidt kfl
    2008-11-03 um 17:07 UTC

    wenn ich das unglaubliche denke
    dann wird das unmögliche möglich
    (Nachempfindung zum 11.9.)
    Der Staat schuldet den Opfern eine plausible Aufklärung des Gesamt-Geschehens vom 11.09.

    Die Schnittmenge beider Dokumente drängt den Abgleich beider vorausgegangenen Ereignisse zwingend auf; die offenen Fragen in beiden Fällen sind nicht minder bedrängend, als die Ereignisse selbst.

  15. Son
    2008-11-05 um 13:02 UTC

    Ich fand es sehr interessant was du über den Patriot Act schreibst, allerdings finde ich, dass es wesentlich schlimmer ist in der heutigen Zeit als damals im Dritten Reich. Es geschieht alles schleichend und im geheimen. Niemand kriegt nur ansatzweise etwas davon mit, gerade weil dieses Dokument so unheimlich schwer zu lesen ist. Selbst ich, und ich spreche wirklich gut Englisch, bin nicht in der Lage und habe auch gar keine Geduld und Konzentration mir dieses Dokument von über 130 Seiten durchzulesen.

    Was ich allerdings nicht gut fand ist, dass du nicht darauf eingegangen bist, dass der Anschlag aufs WTC am 11. Sept. 01 ein nachweisbarer Inside-Job war und nichts anderes. Die CIA, die US-Regierung und andere Geheimorganisation wie die Bilderberger, Illuminaten oder Freimaurer, egal wie man sie nennt, alle sind auf eine Weltregierung/New World Order/Global Governace aus. Ich meine sieh dir alleine mal den Dollarschein an (Novus Ordo Seclorum=New World Order). Alleine dieser beweist doch schon, dass gewisse, wie die bereits o. g. Organisationen, eine Weltregierung wollen. Und das ist in meinen Augen auch nichts anderes als das, was Hitler wollte. Nur er hat sich nicht so intelligent angestellt wie sie es heutzutage machen. Und das kann man nun def. nicht leugnen.

    Und wir „Deutschen“ sind eines der Länder, den es wenn es hart auf hart kommt wirklich schlecht gehen könnte. Wir haben nicht einmal eine Verfassung nur Grundgesetze, die jederzeit von den IMMERNOCH BESATZUNGSMÄCHTEN (USA, GB, RUS, FR) geändert werden können. Das ist kaum jdn. bewusst. Wir sind kein souveräner Staat, daher auch der rote Pass und nicht der blaue. Wir sind sozusagen nur eine Kollonie der USA, nicht mehr und nicht weniger. Ich meine alleine die Tatsache, dass wir, die BRD, als Finanz GmbH im Handelsregister stehen sagt ja schon alles.

    Erschreckend ist nur, dass die einzige Verfassung, die wir bald haben werden, die EU-Verfassung/Lissabon-Vertrag haben werden. Dieser ist auch nichts anderes als die Einschränkung der Grundrechte jedes einzelnen Bürgers. Wir sollten dem irischen Volk dankbar sein, dass es dagegen gestimmt hat.

    Wäre schön, wenn ich darüber von dir mal was lesen könnte.

    Gruß

    • Tomec
      2010-08-25 um 20:30 UTC

      Wandere doch in den Iran aus,damit Du mal erlebst,was Grundrechte sind.solange Du in
      Deutschland lebst,kannst Du soviel Blödsinn erzählen,wie Du willst,mach das mal in den muslemischen Staaten,damit Du mal erlebst ,was Grundrechte sind!Ich frage mich ,
      warum der “Der genaue Name lautet: „USA PATRIOT Act“ – doch dies ist nur eine Abkürzung, genauer gesagt ein „Backronym“: Zuerst wurde die Abkürzung, dann deren Bedeutung erfunden. Die Abkürzung bedeutet: „Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act of 2001″. Übersetzen könnte man dies folgendermaßen: „Gesetz zur Einigung und Stärkung Amerikas durch Zurverfügungstellung angemessener Mittel, die nötig sind, Terrorismus zu Unterbrechen und zu Behindern“ nicht in Deutschland praktiziert wird,dann hätten wir wesentlich weniger Probleme,Du Schlaumeier !

  16. SiKS
    2009-04-17 um 09:46 UTC

    Danke für den Artikel – Prinzipiell ein interessanter Vergleich, in Deutschland wäre es allerdings gerade noch interessanter den PATRIOT Act mit dem OTTO-Katalog (von Schily 2001 erlassenes Gesetzpaket zur Einschränkung bürgerlicher Freiheiten) und den nachfolgenden Gesetzen zu vergleichen. Die Situation hier unterscheidet sich nicht so grundsätzlich von der in den USA. Der OTTO-Katalog erlaubt die nach 45 untersagte Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten und Polizei, ermöglicht Abhörungen in nie gekanntem Maße, schränkt das Bankgeheimnis ein, führt sogenannte „Sicherheitsüberprüfungen“ ein, … . Der Unterschied ist, das nicht alles in einem Wust aus Informationen versteckt wurde sondern sehr vage formuliert, so dass es einen großen Ermessensspielraum gibt.
    Abgesehen davon wären natürlich auch die aktuellen Entwicklungen interessant. Ganz vorn das gerade noch einmal zurückgeschlagene bayrische Versammlungs“recht“ (Versammlungsverbot wäre wohl besser…), dass der Polizei das Filmen von Demos, die Auflösung jeglicher Treffen drinnen und draußen von mehr als zwei Personen erlaubt hätte… .

  17. FRMI
    2009-09-13 um 22:44 UTC

    Ich war über 8 Jahre legaler, deutscher Emigrant in den USA. Nachdem ich Opfer von Menschenrechten wurde, gerechtfertigt mit dem PATRIOT Act, bin ich im Jahr 2004 mit meiner Familie zurück nach Deutschland geflohen. Ich habe bei der „Bank of America“ ein Rentenkonto, das auf das 401K Gesetz basiert. Als ich „Bank of America“ meine Adressänderung mitgeteilt hatte, wurde mit mitgeteilt, dass mein Konto nicht weitergeführt werden kann. Als ich daraufhin die Bank angerufen habe, wurde mir mitgeteilt, dass mir wegen des PATROT Acts meine Bankauszüge nicht nach Deutschland gesendet werden können, da Deutschland nicht auf der Liste der befreundeten Länder steht.

    Damit ist der PATRIOT Act Mittel für die Misshandlung von legalen Emigranten.

    • Tomec
      2010-08-25 um 20:18 UTC

      Zurück in Deine Heimat,da kannst Du genug stänkern,mal sehen, inwieweit die Organe dort Dir Freiraum geben.

  18. Tomec
    2010-08-25 um 20:15 UTC

    Du bist krank,wwer so wie Du argumentiert,dem ist es recht,das in jeder Ecke von Deutschland eine Moschee entsteht.Dieser Der genaue Name lautet: „USA PATRIOT Act“ – doch dies ist nur eine Abkürzung, genauer gesagt ein „Backronym“: Zuerst wurde die Abkürzung, dann deren Bedeutung erfunden. Die Abkürzung bedeutet: „Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act of 2001″. Übersetzen könnte man dies folgendermaßen: „Gesetz zur Einigung und Stärkung Amerikas durch Zurverfügungstellung angemessener Mittel, die nötig sind, Terrorismus zu Unterbrechen und zu Behindern“ sollte genau wie in den USA.Raus mit Diesem Pack,die lachen doch nur über uns Deutsche.Wer so etwas mit dem 3.Reich verbindet,dem gehört keine Deutsche Staatsbürgerschaft.

    • Winzer of the year
      2011-06-23 um 05:17 UTC

      Mir scheint, es gibt Menschen die an eine gesunde Entwicklung der Menschheit interessiert sind und solche wie Sie. Ihnen scheint wohl auch alles Recht zu sein um im Versagerfilz der Evolution weiter zu schlafen…
      Selten solch Unsinn und Unverschämtheiten gelesen wie Sie hier von sich geben.
      Da kann man nur hoffen das die Deutsche Pisaplatzierung so langsam wieder Tendenz nach oben bekommt.

      Sorry,aber mir gruselt es bei solch Gestalten.

  19. Rike
    2010-12-02 um 02:26 UTC

    Interessant ist hierzu auch Agambens „State of Exception“, obschon er nicht direkt beide Dokumente vergleicht, impliziert er gewisse Parallelen.

  20. Dirk Schulze
    2012-01-31 um 08:14 UTC

    Hallo Jan Schejbal, als ich das als kleine Notiz auf irgendeinem Inforadiosender gehört habe, ist mir übel geworden!

    Danke für Deinen recherchierten und veröffentlichen Artikel.

    Alles Gute für Dich
    Dirk Schulze

  21. 2012-08-05 um 14:41 UTC

    Betr. Patriot act.
    Jedes Gesetz, jede Verordnung, jeder Vertrag der nicht in wenigen Sätzen eine klare Definition des Inhaltes erkennen lässt, ist eine Missgeburt.
    Verklausulierte langatmige Formulierungen beinhalten in aller Regel den gezielten Betrug und sollen Verwirrung stiften. Ferner soll das eigentliche Ziel verschleiert werden.
    Genau diesen Eindruck habe ich beim „patriot act“ und einigen Passagen unseres Grundgesetzes. Gregor Schock ..polithammer.de…Hamburg

  1. 2006-08-05 um 20:54 UTC
  2. 2006-08-07 um 09:49 UTC
  3. 2008-07-29 um 18:57 UTC
  4. 2008-12-22 um 21:11 UTC
  5. 2010-08-10 um 23:23 UTC

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: