Willkommen im Polizeistaat

Über die Beschlagnahme der TOR-Server (siehe heise und Golem) habe ich nichts geschrieben, da ich es zwar für unschön, aber ein Versehen hielt. Inzwischen sehe ich das anders, da ich heute folgenden Artikel gelesen habe: AN.ON-Server des ULD beschlagnahmt – Golem.de

Der Anonymisierungsserver des Unabhängigen Zentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein wurde beschlagnahmt, und zwar zusammen mit den TOR-Servern. Als Grund wurde Kinderpornografie angegeben (das beliebteste Totschlagargument, wenn eine Zensur/Filterung/Überwachung des Internets oder ähnliches durchgesetzt werden soll). Natürlich wurde nicht offen gesagt „Wir gehen gegen die Anonymität im Internet vor“. Die DDR war ja auch die Deutsche Demokratische Republik. (Ich will damit keinen Vergleich zwischen der DDR und heute ziehen, sondern darauf hinweisen, dass Worte und Wirklichkeit oft auseinander liegen.) Weder TOR-Server noch AN.ON-Server ermöglichen Rückschlüsse auf die Nutzer (das ist das Ziel dieser Systeme) und somit sind die Beschlagnahmen sinnlos. Sie können entweder dadurch verursacht worden sein, dass die Polizei keine Ahnung hat, was sie beschlagnahmt (in dem Fall darf sie nicht beschlagnahmen) oder aber einen gezielten Angriff gegen Anonymisierungssysteme in Deutschland. Letzteres halte ich für wahrscheinlicher, denn wiederholte Durchsuchungen/Beschlagnahmen schrecken ab. (Was mich übrigens wundert, ist, dass die Betreiber erst 5 Tage später davon erfuhren. Ich würde innerhalb von 24 Stunden merken, wenn mein persönliches Blog offline wäre. Aber allein schon, dass es wohl keine offizielle Benachrichtung gab und das ganze still und leise stattfinden sollte, ist interessant – wobei ich mich nochmals frage, wie bei einem vielgenutzten Server sowas geht, ohne dass es sofort auffällt. UPDATE: Siehe Kommentar Nr. 2 – der Ausfall wurde für einen technischen Defekt gehalten.)

Ich halte es für extrem bedenklich, dass Opfern ungerechtfertigter Durchsuchungen (und wenn eine Durchsuchung unberechtigt war, handelt es sich um ein Opfer) keinerlei Entschädigung zusteht. Die Polizei kann also relativ straffrei unter einem Vorwand missliebige Personen wiederholt durchsuchen und sie dadurch quasi ohne Gericht bestrafen. Meiner Meinung nach verstößt diese Möglichkeit wiederholt gegen das Grundgesetz, das in letzter Zeit leider immer häufiger missachtet wird.

Daher sehe ich es als meine Pflicht an, hier einige Seiten aufzulisten, die über ähnliche Fälle berichten und gegen einen Polizeistaat kämpfen. Vorher möchte ich allerdings noch ein Zitat liefern: „Wirft man einen Frosch in kochendes Wasser, so springt er heraus. Setzt man ihn jedoch in kaltes Wasser und erhitzt es, bleibt er im Wasser und wird bei lebendigem Leibe gekocht.“ Korrekt ist das zwar nicht, aber es ist eine gute Metapher dafür, wie man ein freies Land in eine Diktatur verwandelt. Eine entsprechende Geschichte mit Anregungen zum Nachdenken findet sich hier. Im Moment wird das Wasser warm. Ich hoffe, dass es noch nicht zu warm ist, um zu entkommen – aber sicher bin ich mir damit nicht. Viele Menschen merken einfach zu spät, was läuft, und wenn es genug gemerkt haben, sind die autoritären Strukturen bereits ausreichend ausgebaut, sodass kaum noch etwas dagegen unternommen werden kann – vor allem in Deutschland. (In Frankreich wäre das schwieriger, wenn da was schiefläuft, dann meldet sich die Bevölkerung…)

Nun die versprochene Linkliste:

STOP 1984 setzt sich gegen Überwachungsstaatliche Tendenzen ein. Die Newslinks auf der Seite sind eine gute Quelle, um über alle Nachrichten, die auf solche Tendenzen hindeuten, informiert zu werden.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (dem auch der beschlagnahmte Server gehörte) macht seine Aufgabe sehr gut.

Der Wikipedia-Artikel „Anonymität im Internet“ ist auch sehr informativ.

Die Piratenpartei Deutschland ist eine (trotz des Namens ernsthafte!) neu gegründete Themenpartei, die sich einsetzt für Datenschutz und für eine Lockerung des Urheberrechts (Uneingeschränkte Erlaubnis nichtkommerzieller Kopien) und sonstige Themen, die andere Parteien stiefmütterlich oder gar nicht vertreten, da diese Themen schlichtweg zu neu sind.

Als weiteres „Schmuckstück“ an Nachricht kann ich den Telepolis-Artikel „Dann kommen die Jungs, wo man nur die Augen sieht“ empfehlen, der zeigt, wie die Demokratie heute aussieht und mit welchen Mitteln Menschen davon abgehalten werden, ihne Meinung wirklich friedlich zu äußern. Ein Vergleich des Versammlungsgesetzes mit dem entsprechenden Artikel des Grundgesetzes könnte einigen auch die Augen öffnen.

Diese Liste besteht nur aus den mir gerade jetzt einfallenden Seiten und wird noch verlängert.

Diese Vorfälle sind auch im Ausland bekannt und viele Blogs berichten darüber. Die Links werden nach und nach hier eingefügt.

Viele Personen sind anderer Meinung. Dabei sind die häufigsten Argumentationen „Wir müssen was gegen Terror/Kinderpornos/Raubkopien machen. Und du hast doch nichts zu befürchten, oder hast du etwas zu verbergen?“ In den Kommentaren vom Lawblog-Artikel fand ich folgendes Gegenargument:

 

Verdammt nochmal, ich _HABE_ was zu verbergen – und jeder der das anders sieht möge mir bitte mal seine Kontoauszüge der letzten 2 Jahre schicken. (Autor: Deneriel)

Die ironische „Lösung“ von Olav, die die momentane Praxis der Polizei und Politik auf den Punkt bringt, hat mir auch gefallen:

Einsperren. Alle. Wird schon der richtige dabei sein.

Interessant? Dann stimme für diesen Beitrag bei Yigg.

  1. Langer
    2006-09-15 um 15:10 UTC

    Hallo
    leider funktioniert der Link „…Anregungen zum Nachdenken findet sich hier.“ nicht. Ist eventuell schon jemand schneller gewesen und hatt die Seite rausgenommen(worden)?

  2. 2006-09-15 um 16:44 UTC

    Das der Server nicht lief, wurde im ULD schon gleich bemerkt, allerdings hielt man es für einen technischen Defekt, wie es dem Vernehmen nach auch im Statusbericht des Providers angezeigt wurde.

  3. Jan
    2006-09-15 um 17:11 UTC

    @Langer: bei mir geht der Link, was für ein Fehler kommt bei dir?

    @Markus: Danke für den Hinweis, werde im Text auf deinen Comment verweisen.

  4. Presley
    2007-05-03 um 09:04 UTC

    Irgendwann werden wir um einen sicheren Polizeistaat nicht mehr herumkommen und ich freue mich darauf mich in Sicherheit aalen zu können!

  5. ACAB
    2008-05-19 um 07:10 UTC

    der polizeistaat haha schön und gut sicherheit? von eigenen Leuten ausspioniert werden? NEIN DANKE
    keine macht der überwachung!
    leben in freiheit!

  6. Olrake
    2008-10-08 um 04:53 UTC

    Der Mensch ist ein Rassentier, die Polizei selber kann nichts dafür, sie macht nur das was das Leittier will.
    Um eine Meute zu stopen, muß man nur das Leittier schlichten

  7. M.
    2009-09-06 um 20:54 UTC

    Das Wort Polizeistaat ist an sich irreführend. Es gibt keinen Staat ohne Polizei. Ein Staat muß seine Interessen mit Polizeigewalt durchsetzen, sonst herrscht Anarchie (zumindest aus Sicht des Staates). Nachdem in den letzten Jahren/Jahrzehnten die Informationsfreiheit und die Kommunikationsmöglichkeiten durch das Internet immer mehr an Bedeutung gewonnen haben, muß auch der Staat immer stärkere Methoden der Kontrolle einsetzen, um die Kräfte, die sich (seiner Meinung nach) gegen ihn wenden, unter Kontrolle zu halten. Das ist sozusagen systemimmanent und läßt sich nicht aufhalten. Es werden immer wieder kleine Siege gegen den Überwachungswahn errungen werden, aber die Grundtendenz ist nicht aufzuhalten. Das ist die traurige Wahrheit.

  1. 2006-09-15 um 19:19 UTC

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