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Öffentliche Petitionen an den Bundestag

2007-01-02 4 Kommentare

Wenn einem was nicht passt, was die Politiker machen, kann man entweder ein paar Jahre warten und sie dann abwählen, wenn man es nicht vergessen hat, was aber meistens gegen die konkrete Sache nichts mehr bringt, oder man kann direktere Wege wählen: Mithilfe von Demos kann man deutlich machen, dass viele diese Meinung teilen, und man kann Beschwerden an einzelne Ablgeordnete oder an den ganzen Bundestag richten. Dieses Petitionsrecht ist im Grundgesetz verankert und inzwischen hat der Bundestag die Möglichkeit eingerichtet, Petitionen auch online einzureichen und vor allem: Mitzuzeichnen. Mit einer Mitzeichnung teilt man den Politikern mit, dass man ebenfalls der Meinung ist, die in der Petition geäußert wird. Bei der vergangenen Petition gegen Wahlcomputer gab es knapp 50000 Mitzeichnungen, was das Petitionssystem teilweise überlastete. Andere Petitionen haben weniger Erfolg, doch ich gehe davon aus, dass bei größeren Anzahlen an Mitzeichnern durchaus einige Politiker nochmal darüber nachdenken. Übrigens: Während ich früher dachte, dass solche Aktionen genauso wie Beschwerdebriefe an Politiker einfach ignoriert werden, scheint es doch nicht so zu sein, das EU-Parlament soll bereits einmal aufgrund massenhafter Beschwerden zur Vernunft gekommen sein.

Jedenfalls habe ich mich entschlossen, diese Möglichkeit weiter bekannt zu machen. Dazu einige Links:

Ich kann jedem nur empfehlen, die Petitionsliste regelmäßig (z. B. einmal pro Monat) durchzugehen und seine Meinung kundzutun. Zum Abschluss noch zwei laufende Petitionen auf, die ich äußerst unterstützenswert finde:

  • Im Moment wird ein durchgestrichenes (!) Hakenkreuz oft als „Zeichen einer verfassungswidrigen Organization“ für strafbar gehalten. Diese Petition versucht zu erreichen, dass dies nicht mehr so gehandhabt wird. Auch wenn ich die Petition etwas ungeschickt formuliert finde, ist sie definitiv unterstützungswert.
  • Während der Fußball-WM 2006 hat die Fifa sich die Marke „Fußball-WM 2006“ eintragen lassen, sodass ich mit der ersten (kursiv markierten) Aussage bereits evtl. wegen Markenmissbrauch in rechtliche Probleme hätte kommen können. Diese Marke wurde später wieder aberkannt (zum Glück). Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat es aber tatsächlich geschafft, nicht nur eine Marke, sondern ein „Gesetz (!) zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen“ zu bekommen. Wer es nicht glaubt, kann es sich auf der Bundesrechtsseite anschauen. Während vieleicht ein Schutz nicht unbedingt unsinnig sein muss (er aber wohl meist zu weit gehen dürfte) ist es eine Frechheit, derartige Gesetze zugunsten einzelner Organizationen zu machen. Gesetze sollten immer allgemein sein, gleiches Recht für alle! Diese Petition fordert daher die Abschaffung dieses OlymSchG.

Verbreitet diese Informationen weiter, dafür darf jeder diesen Text oder Auszüge davon nutzen! Viele Blogger haben bereits über die zweite der beiden genannten Petitionen berichtet, über die erste habe ich leider noch nix gefunden, schreibt doch mal darüber, macht sie bekannt! Je mehr desto besser! Trackbacks sind natürlich willkommen. (Trackbacks werden erst nach manueller Prüfung freigeschaltet, also nicht wundern, wenn ein Trackback nicht sofort erscheint)