Nehmt Abschied, Brüder, Jugendschutz…

Der Freistaat Bayern (also die CSU bzw. Stoiber) hat vor ca. einer Woche einen „Gesetzesantrag“ gestellt, der „den Jugendschutz verbessern“, also die sogenannten „Killerspiele“ verbieten soll. (Update: Dieser wird jetzt im Bundesrat diskutiert) Ich habe diesen nun analysiert. Vorweg: Das Strategiespiel Age of Empires würde vermutlich indiziert werden und einen Fünfzehnjährigen an einer kostenpflichtigen PONG-Konsole spielen zu lassen könnte bis zu einer halben Million Euro kosten. Meine Kritik hier zunächst in einer „kurzen“ Zusammenfassung (so kurz es geht, ohne den Inhalt zu zerlegen), ich bitte aber darum, die vollständige Version trotzdem zu lesen!

  • Amokläufe werden als Begründung benutzt, um das Gesetz zu rechtfertigen, ohne Beweise dafür zu bringen, dass „Killerspiele“ diese (mit)verursacht haben. Dabei werden Halbwahrheiten und manipulative Formulierungen und Strukturen eingesetzt.
  • Die Wirkungslosigkeit des bisherigen Jugendschutzes wird zwar eingesehen aber nicht darauf zurückgeführt, dass die Probleme anderswo liegen und somit durch mehr Einschränkungen nicht gelöst werden können, stattdessen wird versucht, durch mehr Einschränkungen Wirkung zu erreichen.
  • Das Gesetz schießt weit über das Ziel hinaus:
    • Alle auch nur im Ansatz gewalttätigen Spiele werden komplett verboten, unter anderem auch Strategiespiele wie Age of Empires (es sei denn, man sieht es nicht als unmenschlich an, Menschen mit griechischem Feuer bzw. Feuerkatapulten zu verbrennen).
    • Dadurch wird die ohnehin nur spärliche Spieleindustrie in Deutschland nahezu zerstört, so z. B. auch die Vorzeigefirma CryTek (FarCry-Macher), außerdem gehen Steuereinnahmen durch Spieleverkäufe verloren und die Wirtschaft wird geschädigt.
    • Die Verfügbarkeit betroffener Spiele wird auch für Erwachsene stark reduziert, d. h. von Jugendschutz kann nicht mehr die Rede sein.
  • Die Zusammenfassung des Gesetzes enthält nicht die ganze Wahrheit, einige sehr unschöne Dinge werden im schwer lesbaren Gesetzestext versteckt, den wohl nur wenige Abgeordnete lesen werden. Neben den Einschränkungen bei Killerspielen werden gleich noch viele der restlichen feuchten Träume der CSU durchgeschmuggelt (bzw. es wird versucht):
    • Eltern dürfen ihren Kindern keine Pornos zeigen, selbst wenn sie dabei den Erziehungsauftrag nicht verletzen. Dies war bisher erlaubt.
    • Die Indizierungsgrenzen werden stark gesenkt:
      • Medien, die bisher geprüft worden wären, sind z. T. automatisch indiziert
      • Die freiwillige Selbstkontrolle (FSK) wird den Obersten Landesjugendschutzbehörden unterstellt, somit wird quasi eine Zensurbehörde geschaffen und die FSK zu einer Marionette
      • Um Medien zu indizieren, ist nicht mehr eine 2/3-Mehrheit bei der BPjM nötig, eine einfache Mehrheit reicht
      • Die Grenzen für eine spätere Indizierung eines schon geprüften Spiels werden extrem gesenkt, Willkür und Missbrauch werden Tür und Tor geöffnet
      • Spiele, bei denen Verbrechen nicht bestraft werden, werden indiziert (Eine Indizierung von Spielen, die Verbrechen belohnen, wäre noch zumindest nachvollziehbar, aber dies ist realitätsfremd!)
      • Ein großer Teil nicht sonderlich gewalttätiger Spiele dürfte indiziert werden
    • Zensurbestrebungen werden deutlich, eine Beschränkung von Sperrungen jugendgefährdender Seiten durch Provider auf System die von Kunden ein- und ausgeschaltet werden können wurde aufgehoben
    • Mitarbeitern ausländischer Spielefirmen, die Demoversionen ins Internet stellen, könnte in Deutschland die Verhaftung drohen
    • Paintball– und Softairspiele, eine z. B. im Vergleich zu Boxen nicht sonderlich gewalttätige und menschenverachtende Sportart, werden verboten und unter Strafe gestellt
  • Das Gesetz ist wirkungslos. Jugendliche können sich die Spiele weiterhin illegal und kostenlos über das Internet verschaffen, was nur dazu führt, dass die Wirtschaft geschädigt wird. Dies kann nur durch flächendeckende Internetzensur verhindert werden, die allerdings nur in Diktaturen (und den feuchten Träumen der CSU) denkbar ist, nicht jedoch in einem freiheitlichen Land wie der BRD.
  • Willkommen in Absurdistan – einige der Auswüchste dieses Gesetzes sind nahezu unvorstellbar:
    • Sollte jemand eine kostenpflichtige PONG-Konsole aufstellen (die eigentlich für Kinder ab 3 Jahren geeignet ist und keinerlei Gewalt enthält) und einen 15-jährigen darauf spielen lassen, droht ihm eine Geldbuße in Höhe von bis zu einer halben Million Euro.

Aus diesen Gründen darf dieses Gesetz meiner Meinung nach nicht verabschiedet werden. Ich werde vermutlich morgen oder so eine Mail an einige Abgeordnete schreiben und schauen was für eine Antwort ich erhalte.

Kommentare sind erwünscht, falls irgendwas unklar ist, ich Mist gebaut habe, etwas zu ergänzen ist etc. Kommentare erscheinen erst nach manueller Freischaltung, sry, geht nicht anders, da der Spamfilter nicht alles erschlägt und ich keine Werbung für Kinderpornographie in meinen Kommentaren haben will. Alle Kommentare bis auf Spam oder rechtlich bedenkliches (ein Aufruf zur Tötung von CSU-Politikern, auch wenn er sich auf Art. 20 Abs. 4 GG beruft, würde darunter fallen) wird freigeschaltet. Bei rechtlich problematischen Sachen behalte ich mir vor, den Kommentar zu editieren (worauf ich natürlich einen Hinweis hinterlassen werde)

Der Gesetzesvorschlag beginnt mit der Erwähnung der Amokläufe in Bad Reichenhall und Erfurt und damit, dass die Amokläufer jugendgefährdende Medien besaßen. Damit wird erst einmal der Eindruck erweckt, die Täter seien gewalttätig gewesen weil sie jugendgefährdende Medien konsumiert hatten, statt auch in Erwägung zu ziehen, dass es eventuell genau umgekehrt war und sie jugendgefährdende Medien hatten, weil sie gewalttätig waren.

Direkt darauf folgt der Absatz:

Wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, dass insbesondere sog. Killerspiele, die menschenverachtende Gewalttätigkeiten zum Gegenstand haben, eine gewaltabstumpfende und für bestimmte labile Charaktere auch eine stimulierende Wirkung haben können. Zwar sind einzelne Auswirkungen von Gewaltspielen noch umstritten. Zahlreiche wissenschaftliche Erkenntnisse legen aber eine nachteilige Wirkung gerade auf Jugendliche nahe.

Klar, wenn man es folgendermaßen formuliert hätte, hätte es nicht die schöne erhoffte Wirkung:

Zahlreiche Studien behaupten, dass Computer- und Videospiele, die Gewalt beinhalten, eine gewaltfördernde Wirkung haben können, diese Studien sind jedoch umstritten.

Abgesehen davon geht es nur um den Jugendschutz – in Wirklichkeit schränkt das Gesetz aber auch Erwachsene ein, denen bestimmte Spiele einfach nicht mehr zur Verfügung stehen, obwohl sie freien Zugang dazu haben sollten. Wieder wird auf die Amokläufe als Totschlagargument zurückgegriffen, obwohl immer noch nicht schlüssig dargelegt wurde, wie die „jugendgefährdenden Medien“ den Amoklauf verursacht haben sollen. Dennoch glaubt der Leser es leider oft einfach durch die Wiederholung und die geschickten Rückgriffe, übrigens eine Methode, die auch gerne von Autoren diverser „Sachbücher“ z. B. über diverse Verschwörungstheorien, verwendet wird. (Tipp: Irgend so ein Buch kaufen, lesen, nicht drauf reinfallen (!) und dann analysieren. Danach fällt einem so eine Taktik auf.)

Es wird gesagt, dass der verstärkte Jugendschutz nicht gewirkt hat, „wie die jüngste schreckliche Gewalttat in Emsdetten zeigt.“ Schon wieder eine unbewiesene Behauptung, die aber als Fakt dargestellt wird. Zudem wird gezeigt, dass die Verschärfungen nichts gebracht haben. Statt darüber nachzudenken, dass mehr „Jugendschutz“ (lies: Zensur und Verbote) eventuell gar nichts bringen, da sie nicht an der Ursache ansetzen, werden noch schärfere Maßnahmen gefordert.

Den nächsten Teil, die vorgeschlagene Lösung, zitiere ich mal komplett:

Das vorliegende Gesetz sieht deshalb ein Verbot von virtuellen Gewaltspielen vor. Er erfasst Spielprogramme, die grausame oder unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen darstellen und dem Spieler die Beteiligung an dargestellten Gewalttätigkeiten solcher Art ermöglichen.

Selbstverständlich wären alle Shooter davon betroffen, ebenfalls sämtliche Strategiespiele, in denen Kriege dargestellt werden. World of Warcraft (einige hunderttausend Spieler) dürfte damit auch dazu zählen. Und wenn einige Fans sich dann darüber beschweren, sucht man sich den raus, der seinem Ärger am wenigsten eloquent Ausdruck verliehen hat, zitiert ihn dann noch möglichst aus dem Kontext gerissen und zeigt damit, wie pöhse(TM) „Killerspiele“ sind. Das ganze wird unterlegt mit der brutalsten Szene der in Deutschland nicht erhältlichen US-Version eines beliebigen Computerspiels. Vermutlich könnte man das Gesetz auf alle möglichen Spiele anwenden, die Gewalt nur am Rand enthalten. („Die Sims„?) Wenn dies nicht gewollt ist, hat es im Gesetz zu stehen, und nicht unverbindlich nebenher gesagt zu werden. Z. B. könnte man das Gesetz auf Spiele einschränken, die die Gewalt in den Mittelpunkt stellen.

Jedenfalls dürften die Verbote der (wenn auch nicht sonderlich großen) deutschen Computerspieleindustrie das Genick brechen oder ihr zumindest gründlich schaden, z. B. CryTek (Macher von FarCry) dürfte verschwinden.

Zusätzlich sollen auch „reallife“-„Killerspiele“ verboten werden:

Darüber hinaus sind auch reale Gewaltspiele zu verbieten, die geeignet sind, Mitspieler in ihrer Menschenwürde herabzusetzen.

Hm, Paintball dann sowieso, aber worauf man es sonst noch beziehen könnte? Boxen vieleicht? Jegliche Kampfsportarten? Prost Mahlzeit. Im Gesetzestext wird das auf Spiele, die die Tötung von Menschen mit Schusswaffen und ähnlichem simulieren eingeschränkt, aber den Text lesen kaum Abgeordnete – wäre der Gesetzestext genauso schwammig formuliert, würden sie dem vermutlich zustimmen.

Daraufhin wird noch erwähnt:

„Mit einem solchen Verbot wird den Gefährdungen, die von derartigen Spielgestaltungen ausgehen, effektiv entgegengewirkt.“

Aber sicher doch. Erstens kann man sich die „Killerspiele“ immer noch illegal aus dem Internet laden (und wenn sie hierzulande eh nicht verkauft werden, wird das auch niemand verfolgen!). Also müsste man das Internet vollständig zensieren – nicht dass es die CSU-Politiker stören würde, solche Bestrebungen wurden schon öfter geäußert, und nach der Einführung dieses Gesetzes hätte man einen Grund mehr dafür, der garantiert auch genutzt würde! (Argumentationskette: 1. Killerspiele verboten -> Killerspiele böse; 2. Internet bietet Killerspiele; 1+2 Internet böse und muss zensiert werden)

Folgende Maßnahmen werden in der Zusammenfassung angegeben: (wichtig, da in der Vollfassung mehr steht. Leider scheinen viele Abgeordnete nur die Zusammenfassungen der Gesetze zu lesen, die sie unterschreiben. Daher ist es eine sehr beliebte Taktik, in harmlos klingende Gesetze noch einige nicht ganz zum Thema passende Sachen einzubauen, die viele nicht unterschreiben würden, wenn sie merken würden, dass sie drinstehen. Insbesondere bei der Einschränkung von Freiheitsrechten ist dieses Verfahren beliebt.)

  • Verbot offensichtlich schwer jugendgefährdender Trägermedien
  • Verbesserungen bei der Indizierung von Medien
  • Verbesserungen im Bereich der Freiwilligen Selbstkontrolle
  • Verbesserungen bei Bildschirmgeräten ohne Gewinnmöglichkeit in der Öffentlichkeit
  • Erhöhung des Bußgeldrahmens im Jugendschutzgesetz von 50 000 Euro auf, [sic] 500 000 Euro.

OK. Der erste Punkt ist klar und deutlich. Punkte 2-4 sprechen von „Verbesserungen“ – eine absichtlich schwammige Formulierung.

Als Alternativen werden einfach lapidar „keine“ genannt. Mir fallen da „Verbesserung der Jugendarbeit“, „Förderung alternativer Freizeitangebote“, „Früherkennung potentieller Gewalttäter“ etc. ein.

Über die „Finanziellen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte“, also den leider einzige Punkt auf den einige Abgeordnete reagieren würden, werden nur minimal höhere Kosten für die Strafverfolgungsbehörden genannt, die sich um diejenigen kümmern müssen, die die neuen Regelungen missachten. Die wegfallenden Steuereinnahmen durch die „Killerspiele“, die dann raubkopiert werden und die Spieleentwickler, die in Deutschland keine Chance mehr haben, werden „vergessern“. <sarkasmus>Es wundert mich, dass nicht noch die Kosten für die Niederschlagung von Protesten und die anschließend nötige Zensur des Internets (wegen Downloads) und der Post (wegen Importen) erwähnt werden.</sarkasmus> (Unter „Sonstige Kosten“ steht ebenfalls „Keine“)

Es folgt ein formal vermutlich nötiger Brief, in dem Stoiber den Antrag auf Einbringung des Gesetzes in den Bundestag stellt.

Danach kommt der wirklich interessante Teil – nämlich der Wortlaut des Gesetzes, den die Abgeordneten beschließen (aber vermutlich nicht lesen). Das ist das, was zählt. Fangen wir an.

Zunächst die Änderungen im StGB (Strafgesetzbuch):
Es wird ein neuer Paragraph, also ein neuer Straftatbestand, nach dem bereits existierenden § 131 Gewaltdarstellung eingefügt. Dieser scheint auf den ersten Blick dem neuen Paragraphen 131a zu ähneln. § 131 (der bestehende Paragraph also) verbietet es (Hervorhebung von mir),

„die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt

Zum Vergleich der entsprechende Teil des neuen § 131a:

„Spielprogramme, die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen darstellen und dem Spieler die Beteiligung an dargestellten Gewalttätigkeiten solcher Art ermöglichen“

Ich habe mich bereits gewundert, warum gewalttätige Spiele nicht explizit nochmal in den alten § 131 aufgenommen werden. Im neuen Paragraphen fehlt die Einschränkung auf Verherrlichung und Verharmlosung bzw. Menschenwürdeverletzung. Dieses Verbot geht also deutlich weiter als die bisherigen Verbotsmaßnahmen! Wirklich menschenverachtende Spiele waren bereits bisher streng reglementiert (Es soll z. B. ein derartiges Spiel namens „KZ-Manager“ geben…)

Dabei soll die drohende Höchsttrafe, genau wie beim alten § 131, ein Jahr Freiheitsstrafe sein, wenigstens hier wurde nicht übertrieben. Dabei soll sich strafbar machen, wer solche Spiele:

1. verbreitet,
2. öffentlich zugänglich macht,
3. einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht oder
4. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie im Sinne der Nummern 1 bis 3 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen

d. h. eine Demoversion dürfte nicht mehr zum Download angeboten werden, vermutlich würden sich auch im Ausland lebende Spielehersteller in Deutschland strafbar machen (denn der Download ist auch von Deutschland aus möglich) und könnten so nicht nach Deutschland reisen, ohne eine Verhaftung zu riskieren. Was unter „Verbreitung“ fällt, weiß ich nicht, aber ich gehe davon aus, dass „Verkauf“ (auch an über 18-jährige) darunter fallen könnte. (Wer mehr weiß, bitte Kommentar schreiben, Anmeldung nicht nötig!) Die Spiele hätten automatisch einen noch strengeren Status als momentan indizierten Spiele. (Diese dürfen noch an Erwachsene verkauft werden) Durch das Werbeverbot würden die „Killerspiele“ aber vermutlich vom Markt gedrängt, wie es bisher mit indizierten Spielen der Fall ist.

Außerdem steht noch bei den Änderungen des StGB lapidar:

In § 184 Absatz 2 wird Satz 1 gestrichen.

Was bedeutet das? Nun, ohne das Gesetz zu lesen hat man keine Chance, das könnte alles sein. Abgeordnete schauen wohl eher nicht nach, also mache ich es: § 184 heißt „Verbreitung pornographischer Schriften“ – na wenn da von Stoiber was gestrichen wird, kann es wohl nur ein Satz sein, der die Wirkung des Gesetzes mildert. Und tatsächlich:

§ 184 Verbreitung pornographischer Schriften

(1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3)

1. einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht,
2. […]
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 Nr. 1 ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge für die Person Berechtigte handelt; dies gilt nicht, wenn der Sorgeberechtigte durch das Anbieten, Überlassen oder Zugänglichmachen seine Erziehungspflicht gröblich verletzt. […]

AHA. Bisher durften Eltern ihren Kindern Pornos zeigen, sofern sie damit ihre Erziehungspflichten nicht grob missachtet haben. Das soll abgeschafft werden. Hat zwar nichts mit Killerspielen zu tun, aber man bekommt es so gut durch – denn davon war nie die Rede, also fällt es „hoffentlich“ nicht auf. Zum Kotzen, so eine Taktik. In der Zusammenfassung stand auch nichts davon, seltsam…

Nun kommen schon die Änderungen im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten:
Nach dem Paragraphen 118 (Belästigung der Allgemeinheit, sehr passend…) wird § 118a „Menschenverachtende Spiele“ eingefügt, der eindeutig auf das Verbot von Painball- und Softairspielen abzielt, genauer:

„Spiele die geeignet sind, die Mitspieler in ihrer Menschenwürde herabzusetzen, indem ihre Tötung oder Verletzung unter Einsatz von Schusswaffen oder diesen nachgebildeten Gegenständen als Haupt- oder Nebeninhalt simuliert wird“

Und zwar werden sowohl Veranstaltung, als auch Teilnahme und Zurverfügungstellen von Grundstücken unter Strafe gestellt. Als Nebeneffekt könnte evtl. der Veranstalter einer LAN-Party (sofern es sowas noch geben würde), dem es nicht gelingt, „Killerspiele“ fernzuhalten, ebenfalls belangt werden.

Die gravierendsten Änderungen finden wie erwartet im Jugendschutzgesetz statt. Los gehts.

§ 13 (Bildschirmspielgeräte) wird komplett ersetzt, sodass die Änderungen nicht auf den ersten Blick klar werden. Die Bildschirmspielgeräte (=Bildschirmgeräte ohne Gewinnmöglichkeit, die zur entgeltlichen Benutzung öffentlich aufgestellt sind) sollen unabhängig vom Inhalt ab 16 sein (außer in Begleitung Erwachsener) – bisher hatten sie eine normale Kennzeichnung. Daher dürfen sie den Entwurf nach jetzt auch nicht mehr an für Kinder und Jugendliche gut zugänglichen Orten stehen, wo bisher nur Geräte stehen durften, die ab 6 Jahren freigegeben waren. Weiterhin:

Bildschirmgeräte, mit denen sexuelle Handlungen oder Gwalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben, dürfen in der Öffentlichkeit an Kindern und Jugendlichen zugänglichen Orten nicht aufgestellt werden.

Dafür entfällt die Alterskennzeichnung der Geräte. Ergo: Die Geräte sind ab 16, dürfen aber überhaupt keine Gewalt oder sexuelle Handlungen enthalten, der Inhalt wäre also auch für sechsjährige geeignet.

Es wird ein neuer Paragraph 14a über die „Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle“ eingeführt. Die Freiwillige Selbstkontrolle (FSK) muss „anerkannt“ sein, um zur Geltung zu kommen, und das geschieht nach folgenden Kriterien:

(2) Eine Einrichtung ist als Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle im Sinne dieses
Gesetzes anzuerkennen, wenn
1. die Bestimmungen dieses Gesetzes eingehalten werden,
2. die Unabhängigkeit, Sachkunde und Pluralität ihrer benannten Prüfer gewährleistet ist und dabei auch Vertreter aus gesellschaftlichen Gruppen berücksichtigt sind, die sich in besonderer Weise mit Fragen des Jugendschutzes befassen,
3. die Prüfer zu Beratung und Schulung verpflichtet sind,

Beratung und Schulung durch wen? Beckstein persönlich?

4. eine sachgerechte Ausstattung sichergestellt ist,
5. konkrete Vorgaben für die Entscheidungen der Prüfer bestehen, die in der Spruchpraxis einen wirksamen Kinder- und Jugendschutz sicherstellen,
6. gewährleistet ist, dass der Umfang der Überprüfung mit dem Grad der Jugendgefährdung
zunimmt,
7. gewährleistet ist, dass bei einer Kennzeichnung nach § 14 Abs. 2 Nr. 4 und 5
eine vollständige Sichtung des Mediums erfolgt,
8. gewährleistet ist, dass in den Fällen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Indizierung, Ordnungswidrigkeit bzw. Straftat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, die Ordnungsbehörde bzw. Staatsanwaltschaft informiert wird,
9. kein Einfluss der Anbieter auf die Kennzeichnung genommen wird,
10. gewährleistet ist, dass ein Ständiger Vertreter der Obersten Landesjugendbehörden bei der Prüfung und der Entscheidung den Vorsitz führt,
11. gewährleistet ist, dass an jeder Prüfung und Entscheidung Sachverständige für Jugendschutz teilnehmen, die von den Obersten Landesjugendbehörden benannt werden,

Aha, die FSK wird also von den Obersten Landesjugendbehörden übernommen

12. gewährleistet ist, dass eine Freigabe nur dann erfolgt, wenn das Medium üblicherweise nicht nachträglich verändert werden kann,

Dürfte Download-Spiele verbieten, außerdem könnte es Probleme mit Patches geben (das Spiel wird auf die Festplatte installiert und kann da geändert werden). Ich denke, dieser Punkt wurde wegen des pöhsen(TM) HotCoffe-Mod für GTA San Andreas und diversen Blutpatches eingeführt, und da hilft es nichts, wenn die CD nicht verändert werden kann.

13. gewährleistet ist, dass die betroffenen Anbieter vor einer Entscheidung gehört werden, die Entscheidung schriftlich begründet und den Beteiligten mitgeteilt wird,
14. die Transparenz des Verfahrens gewährleistet ist,

15. gewährleistet ist, dass die Prüfungsentscheidungen samt Begründung veröffentlicht werden; davon kann lediglich aus Gründen des Jugendschutzes abgewichen werden,

Wenn das Spiel als gewalttätig eingestuft wird, wird die Entscheidung nicht veröffentlicht und kann somit nicht von der Bevölkerung überprüft werden, wenn es in Ordnung ist wird die Entscheidung veröffentlicht, da sie entweder uninteressant oder ein guter Ansatzpunkt für Leute ist, die das Spiel verbieten wollen.

16. gewährleistet ist, dass die Obersten Landesjugendbehörden in effektiver Weise die Prüfungsentscheidung überprüfen und bei Zweifeln dagegen vorgehen können,

Die Obersten Landesjugendbehörden können Einspruch gegen nicht ausreichend harte Einstufungen vorgehen, die Anbieter haben keine entsprechende Möglichkeit.

17. eine Beschwerdestelle eingerichtet ist und

Beschwerdestelle für wen? Vermutlich nur, falls die Einstufung zu locker ist.

18. gewährleistet ist, dass sich die Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle mit den mit diesem Gesetz befassten Institutionen über die Anwendung dieses Gesetzes abstimmt.

(3) Die zuständige Oberste Landesjugendbehörde trifft die Entscheidung, wenn die Mehrheit der Obersten Landesjugendbehörden die Anerkennungsvoraussetzungen nach Absatz 2 als erfüllt ansieht. Zuständig ist die Oberste Landesjugendbehörde des Landes, in dem die Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle ihren Sitz hat. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so ist diejenige Oberste Landesjugendbehörde zuständig, bei der der Antrag auf Anerkennung gestellt wurde. Die Einrichtung legt den Obersten Landesjugendbehörden die für die Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen erforderlichen Unterlagen vor. Die Anerkennung ist auf zwei Jahre befristet. Verlängerung ist möglich.

(4) Die Anerkennung kann widerrufen werden, wenn Voraussetzungen für die Anerkennung nachträglich entfallen sind oder sich die Spruchpraxis der Einrichtung nicht im Einklang mit dem geltenden Jugendschutzrecht befindet. Eine Entschädigung für Vermögensnachteile durch den Widerruf der Anerkennung wird nicht gewährt.

Wenn es den Behörden nicht gefällt, können sie die FSK wieder auflösen und damit vermutlich den beteiligten Unternehmen oder Verbänden finanziellen Schaden zufügen. Die FSK wird also zu einer Marionette der Behörden, also quasi abgeschafft, sodass die Landesjugendbehörden zu Zensurbehörden werden. Dies könnte einiges an Missbrauchspotential bieten.

§ 15 Abs. 1 Nummer 4 wird gekürzt, sodass indizierte Medien überhaupt nicht mehr vermietet werden dürfen, auch nicht „in abgetrennten Ladengeschäften, die Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich sind und von ihnen nicht eingesehen werden können“ wo es bisher erlaubt war. Diese Kürzung ist auch recht unauffällig aufgeführt, da einfach die neue Fassung des Teils genannt wird. Die Liste der ohne Indizierung verbotener Medien wird neu gefasst, sodass sie nun unter anderem Medien beinhaltet, die

Spielprogramme enthalten, die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen darstellen und dem Spieler die Beteiligung an dargestellten Gewalttätigkeiten solcher Art ermöglichen

Also sind sämtliche „Killerspiele“ von Anfang an indiziert. Den Rest der Liste habe ich nicht mit der bisherigen Liste vergleichen wollen, im Originaldokument kann sie jeder nachlesen. Sie scheint mir jedoch deutlich enger gefasst zu sein, sie erweckt den Eindruck, dass das, was bisher eventuell auf Beschluss indiziert werden konnte noch nicht einmal mehr der Indizierung bedarf und einfach verboten ist.

Verrohende Medien sind bereits verboten, neu ist:

Eine Verrohung liegt bei Spielprogrammen auch dann vor, wenn die Begehung von Verbrechen keine nachteiligen Wirkungen auf den Erfolg des Spiels hat

Wenn also in einem Spiel Verbrechen nicht bestraft werden, ist das Spiel auf dem Index. Dazu würde dann vermutlich z. B. Age of Empires 2 zählen, denn die Tötung feindlicher Zivilisten (Dorfbewohner), also ein Kriegsverbrechen, wird nicht negativ geahndet. Super.

Wie bisher dürfen bereits gekennzeichnete Filme und Spiele sowie solche, die schon einmal als nicht zu indizieren eingestuft wurden, nicht indiziert werden, allerdings gibt es jetzt Ausnahmen:

es sei denn, die Kennzeichnung ist offensichtlich unbegründet oder im Hinblick auf die Spruchpraxis der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien unvertretbar

Ich lese das als „Es sei denn, die Bundesprüfstelle will es so“. Also eine quasi-Abschaffung der Sicherheit, dass ein einmal akzeptiertes Spiel nicht einen Tag vor dem Verkaufsstart auf dem Index landet und man die Produktion einstampfen kann, weil man sie nicht los wird.

Zur Indizierung soll nun nicht mehr eine Zweidrittelmehrheit, sondern nur noch eine einfache Mehrheit bei der BPjM reichen.

Medien auf der Liste dürfen den „im Bereich der Telemedien anerkannten Einrichtungen der Selbstkontrolle“ bisher „zum Zweck der Aufnahme in nutzerautonome Filterprogramme mitteilen.“ Das „nutzerautonome“ soll nun wegfallen, was ich als Vorstoß in Richtung nicht nutzerautonomer Filterprogramme, also ZWANGSZENSURMASSNAHMEN verstehe und was meiner Meinung nach auch nicht anders zu verstehen ist.

Wer eine Ordnungwidrigkeit in diesem Zusammenhang begeht, z. B. einen 15-jährigen an einer in der Öffentlichkeit aufgestellten kostenpflichtigen PONG-Konsolte spielen lässt, zahlt nicht wie bisher (bisher gab es den Beispielverstoß auch noch nicht, dafür gibt es noch genug andere) bis zu Fünfzigtausend EUR Geldstrafe, sondern bis zu FunfHUNDERTtausend.

Die faktische Abschaffung der FSK soll am 1. April 2008 in Kraft gesetzt werden, der Rest sobald das Gesetz verkündet wird.

Schöne neue Welt.

UPDATE: Schön, dass jetzt auch einige Nachrichtenportale das Thema aufgreifen. Schade, dass es aber schon als beschlossene Sache dargestellt wird. Schickt Briefe und Mails an Abgeordnete!

  1. 2007-02-13 um 03:20 UTC

    Wie schlimm/ernst die Sache ist, zeigt sich für mich auch darin, dass jedes mal wenn dieser verdammte Gesetzesentwurf erneut aufgekocht wird, mehr darin steht als zuvor. Hieran merkt man mal wieder wie viel Zeug Politiker ewig in ihren Schubladen schlummern haben, und nur darauf warten endlich einen Grund zu finden, um es ans Tageslicht lassen zu können. Und selbst wenn einiges davon scheitert, man kanns ja mal versuchen, also zunächst soviel wie nur geht mit reinpacken. Selbst Filme finden darin ja schon Beachtung. Das ganze Paket ist also schon sachlich falsch benannt.

  2. Zorro99
    2007-02-13 um 17:40 UTC

    Ich würde das mit der Internetzensur nicht nur in das Fantasiereich der CSU verbannen.
    Es müssen nur den Providern entsprechende Strafen angedroht werden, wenn entsprechende Inhalte zugänglich gemacht werden und schon werden die von ganz alleine strikte Filter einsetzen. So kann die Netzzensur a la CSU völlig legal und wie immer unter dem Deckmantel des Jugendschutzes durchgedrückt werden.

  3. Flucks
    2007-02-13 um 20:03 UTC

    Ich kann nur eins sagen:

    Die Knäste in Deutschland werden in Zukunft(falls das alles in Kraft tritt)ziemlich voll ich denke mal wir werden dann mit Mördern Vergewaltigern etc in riesigen „Wohngemeinschaften“ zusammenleben. Jeder kann sich denken was dann mit uns in den Mehrbettzimmern passiert.

    Also Deutschland zieh dich warm an!!!!

    (ganz schön peinlich muss man mal ehrlich sagen)

  4. 2007-02-13 um 20:32 UTC

    Nachdem ich den Absatz über §118a gelesen habe, fiel mir direkt noch ein Fall ein, der davon nach der gegebenen Formulierung abgedeckt werden würde: Demnach macht sich jeder öffentliche Träger strafbar, der es 3- bis 6-Jährigen Kindern ermöglicht, auf dem Gelände von Kindertageseinrichtungen das Menschen-verachtende Spiel „Cowboy und Indianer“ zu spielen.

    Oho…

  5. TheDoctor
    2007-02-14 um 08:07 UTC

    Eine sehr gute Analyse (die mich der Mühe enthebt sie selber durchzuführen)
    Wie Spiegel-Online mitbekommen hat ist § 15 Abs. 1 Nummer 4 (neu)(Vermiet- und Verleihverbot) aber ein Schuss nach hinten. Jedweige klassische Pornos sind schon jetzt automatisch indiziert, also dürfen sie nach dem neuen Gesetz nicht mehr verliehen werden.

    Das wird der wahlrelevanten Gruppe der männlichen Bildleser aber gar nicht schmecken :)

  6. TheDoctor
    2007-02-14 um 08:26 UTC

    Ach ja, ich vergaß: Die ganzen Regeln mit denen die staatlichen Stellen in den sachlichen Prozeß der FSK eingreifen können können natürlich auch wunderbar dazu benutzt werden um allzugroße Spielergruppen freundlich zu verschonen. Dann wird WOW und Age of Empires halt aus der Indizierung herausgenommen weil sonst auffällt was für ein Schmarren das Ganze ist. Zensur ist bekanntlich immer Willkür.

    Mein Anwalt meint das ganze geht eh´ nicht durch aber die Aktion von Tante Ursula von der Leyen könnte schon gefährlicher werden (good Cop, bad Cop)

  7. TKF
    2007-02-20 um 22:33 UTC

    Also ich find grad die Aussage, dass es keine zusätzlichen Kosten geben würde echt „LUSTIG“. Zum einen wie hat sich unsre Politik das mit der Kontrolle vorgestellt? Wollen die jetz eine Razia nach der anderen veranstalten und jeden Haushalt durchsuchen? Wenn ja, wer solls den machen? Die Polizei hat glaub ich auch wichtigere Aufgaben… Ach ja man könnte ja die Gesetze noch n bischen weiter erneuern und die Bundeswehr einsetzen lol.
    Auserdem wo wollen die den die zig 10000 Spieler einsperre wenn sie alle verknacken wollen.

  8. Jan
    2007-02-21 um 00:13 UTC

    @TKF:
    Durchsuchungen bei Haushalten sicher nicht, eher bei Geschäften – stell dir vor, ein kleinerer DVD-Laden wird durchsucht, die Polizei transportiert erst mal alle DVDs ab. Da traut sich keiner mehr, irgendwas zu verkaufen, was Beckstein und Co missfallen könnte

    Außerdem muss man niemanden einsperren um ihn zu bestrafen. Eine Geldstrafe ist da doch viel „ökonomischer“… (und bei Geschäften kommt noch „ruinieren“ dazu)

    Aber wodurch besonders große Mehrkosten entstehen sollen, weiß ich nicht. So viel mehr muss nicht verfolgt werden. Die Suche nach den „Schwerverbrechern“, die solch „unerträgliche“ Sachen verkaufen, übernehmen besorgte Eltern. Dann muss nur ein Rollkommando kommen, den Laden einpacken und eine saftige Strafe kassieren, die die Ausgaben übersteigen dürfte. Und soweit ich weiß muss in unserem Rechtsstaat der Staat noch nicht mal ne Entschädigung zahlen, wenn eine Hausdurchsuchung Schaden verursacht hat und unberechtigt war.

  9. David
    2007-02-22 um 16:50 UTC

    ich wär für folgende aktion:

    sollte das gesetz durchkommen und den BGH ohne Beanstandung passieren, sollten alle PC-Spieler Deutschlands mit einer Spielkopie in der Hand zur nächstbesten Polizeistation gehen, ein Teilgeständnis ablegen und eine Hausdurchsuchung fordern. Mal sehen, wie lange es dauert, bis Deutschland kollabiert.

  10. HeNrY
    2007-02-25 um 21:09 UTC

    Ich stimme mit deinem „Vortrag“ total überein!
    Endlich mal jemand der eine Antwort erstellt, welche Hand und Fuß aufweisen kann :o)
    Weiter so! Ich werde für weiter Publikation dieser Seite sorgen!

  11. ortwin
    2007-04-17 um 18:08 UTC

    also erstmal das wichtigste zuerst…ich bin kein deutscher spiele aber trotzdem die von den politikerInnen so lieblich genannten “killerspiele“!da ich österreicher bin das ja ziemlich nahe an bayern liegt bekomme ich so einiges mit was eure politiker da von sich geben.erstens mal sie sagen killerspiele seien schuld dass jugendliche zu amokläufern werden..tja wenn man jetzt 10000 jugendliche im alter von 15-18 fragen würde wieviele noch nie ein killerspiel gespielt haben wieviele würden das wohl sein.fakt ist das fast alle menschen in deutschland in diesem alter mit spielen aufgewachsen sind.zweitens…sie sagen das sogar spiele wie world of warcraft killerspiele seien weil es ja den krieg verherrlicht, tja nur blöd dass es insgesamt von rund 1 mio. menschen im deutschsprachigen raum gespielt wird und die detschen machen davon sicher rund 50% aus…wie wollen sie all diese spieler denn finden dann einsperren und so weiter?tja was ich jetzt noch als kleinen vergleich bringe:in den 30er jahren gab es in amerika das so genannte prohibitions gesetz mit dem die herstellung, verbreitung und der genuss von alkohol unter starfe gestellt wurden…tja das selbe wird es auch mit den killerspielen geben:sie werden verboten, das verbot wird von millionen ignoriert und schließlich wieder aufgehoben!

    Prost!!!

  12. Alzurana
    2007-06-10 um 22:55 UTC

    Ich finde es sehr schlimm, dass Leute üner Medien entscheiden, von denen sie keine Ahnung haben.
    99% aller Amokläufer essen z.b. Brot!
    Brot ist gefährlich! Das sollte man auch verbieten! :)
    Ich denke so wie Ortwin:
    -„Killer“Spieleverbot
    -keiner wird es beachten
    -Gesetz wird fallengelassen
    Diese ganze Debatte ist eigentlich nur eine Blamage für uns Deutsche. :(
    Das ist schon fast Verletzung der Menschenwürde (erstes und WICHTIGSTES Grundgesetz),
    weil wir im Ausland blöd angeschaut werden!

  13. Nieder
    2007-06-13 um 19:57 UTC

    moin moin,

    was mir so beim Lesen dieser Seite (und das sind jetzt schon 30 Minuten :-D) so durch den Kopf geht, ist meine Zeit bei der Bundeswehr (4 Jahre können eine verdammt lange Zeit sein). Da wurde ich ausgebildet mit den verschiedensten Waffen
    (P1, P8, G3, G36, Sniper G85, M16, MG3-Maschinengewehr, MP2, MP5, Granatpistole, Panzerfaust, Handgranaten, Panzerabwehrrakete Milan, BMK 20mm, Leopard2) zu schießen. Sogar 17-jährige Soldaten waren da dabei. Schiessen ist also o.k. aber spielen nicht……oder……wir sollten auch mal darüber nachdenken, die Wehrpflicht, nein was schreibe ich die gesamte Bundeswehr müsste abgeschafft werden, da dort ein sehr hohes Risiko besteht den Umgang mit Waffen zu erlernen.
    (das lernt man übrigens in den Spielen nicht ;-D)

    So genug geschwätzt ich werde mir jetzt meine Shotty(TMbyHL2CTF) mit meinem HP deskjet 5150 in Farbe ausdrucken (am besten auf 160g-Papier dann isses stabiler)und werde mich auf die anstehenden Demonstrationen (bei denen DU Leser hoffentlich auch dabei bist)
    gegen ein derartigen Eingriff in meine und EURE persönliche Entfaltungsfreiheit (Artikel 2.1 GG) vorbereiten.

    STOPT DIESEN WAHNSINN WIR SIND ERWACHSENE FRIEDLIEBENDE MENSCHEN UND WOLLEN EINFACH NUR SPIELEN

  14. Looty
    2007-06-27 um 14:19 UTC

    ganz recht. hatte stoiber nicht einst geäußert, an der amerikanischen außenpolitik sei nichts zu bemängeln? das war 2003, ich sag da nur: irakkrieg!

    trauen uns die poltiker nicht zu, zwischen realität und virtueel unterscheiden zu können?
    sebastian b. wurde durch sein soziales umfeld zum amokläufer.

    von dutzenden polikern, die gegen die ,,Killerspiel“ wettern, habe ich bis jetzt von einem erfahren, der diese spiele kennt und zu anschauungszwecken gespielt hat. Einen! Ich glaube kaum dass sonst irgentjemand von diesen olitikern jemals mehr als ein 5minuten video von z.b. counter strike gesehen hat!

  15. BullatPower
    2007-06-29 um 10:15 UTC

    moin,
    Dazu sage ich nur Deutschland = Überwachungsstaat
    Und ich finde es echt schade=(
    Aber von den Politikern aus sind wir doch alle Amokläufer…
    Ich sag nur werden in Deutschland „Killerspiele“ bzw „Jugendspiele“ verboten , werde ich trotzdem weiter spielen…ich lasse mir doch nich alles verbiten!
    Ich glaube sowas nennt man Demokratie und ich glaube dieses Wort haben die Politiker missverstanden!

    MFG BullatPower

  1. 2007-02-14 um 10:43 UTC
  2. 2007-02-16 um 11:27 UTC
  3. 2007-03-06 um 18:14 UTC
  4. 2007-03-20 um 05:13 UTC
  5. 2007-05-12 um 09:40 UTC
  6. 2011-07-30 um 16:44 UTC

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