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Archive for 2007-03-20

Der Bundestrojaner ist unbeliebt

2007-03-20 2 Kommentare

Als „Bundestrojaner“ werden die Pläne bezeichnet, private Computer ohne Wissen der Besitzer durch den Einsatz von Trojanern zu durchsuchen. (Mehr dazu bei der Wikipeida) Natürlich dürfte das verfassungswidrig sein, aber das stört ja mal wieder keinen von der Regierung oder Polizei, die halten am Vorhaben fest. Deswegen gibt es jetzt Protest dagegen: Ein schönes Trojanisches Pferd als Symbol für den Bundestrojaner, einmal aus Holz und Schwarz-Rot-Gold angemalt, einmal aus jeder Menge Elektroschrott, sollte nun den Verantwortlichen überreicht werden.

Die Holzversion wollte der CCC (Chaos Computer Club) an den NRW-Verfassungsschutz, der in der Hinsicht besonders aktiv ist, vergeben, und zwar am Cebit-Stand des Verfassungschutzes. Wie der CCC-Meldung zu entnehmen ist, wollte diesen Negativpreis jedoch keiner entgehennehmen und so war der Stand zum Zeitpunkt der „Preisverleihung“ verlassen. Über diese Aktion berichtete auch Golem.

Die Elektoschrott-Version ging hingegen von der Piratenpartei Bayern an Beckstein, einen der stärksten Befürworter dieses Vorhabens. Dazu gibt es die News und Bilder der bayrischen Piraten sowie einen Gulli- und einen Indymedia-Bericht. Auch hier wurde das freundliche Geschenk nicht angenommen.

Fazit: Der Bundestrojaner ist äußerst unbeliebt, auch bei den Verantwortlichen…

Über Staatsgewalt, Demokratien und Diktaturen

2007-03-20 7 Kommentare

Ich stelle in folgendem Text die Eigenschaften von Diktaturen und Demokratien heraus, mit einem besonderen Blickpunkt auf die Rolle der Staatsgewalt und die Folgen davon für heutige Demokratien.
Dieser Beitrag stellt meine persönliche Meinung dar. Sie kann fehlerhafte Schlüsse enthalten, vollkommener Unsinn sein und sie enthält auf jeden Fall kontroverse Thesen. Aber es ärgert mich einfach, Dinge, die ich mir im Vorschulalter schon gedacht habe, als oberste Weisheit gelehrter Personen in irgendwelchen Büchern zu finden. Damit will ich nicht behaupten, dass ich besonders geniale Ideen gehabt hätte, im Gegenteil: ich finde die Ideen alles andere als besonders anspruchsvoll und herausragend und es wundert mich, dass sowas als die oberste Weisheit angesehen wird. Und da dachte ich mir, warum nicht, ich kann derartige Texte auch verfassen. Warum ich den Text schreibe? Ich weiß es nicht wirklich – ich hab einfach Lust darauf! Es ist nichts besonderes. Es ist einfach logisch. Vieleicht wird das hier ja in 50 Jahren in irgendwelchen Schulbüchern als „geniale“ Staatstheorie bzw. Demokratiebegründung stehen (oder sie tut es bereits, und ich habe sie bloß bisher nicht gesehen). Ich bitte jedoch um eines: Den Text bitte ganz oder gar nicht lesen. Wer nur Teile liest, wird eventuell der Meinung sein, ich würde genau das Gegenteil von dem behaupten, was wirklich im Text steht. (Tipp: Wer denkt, ich würde eine Diktatur fordern, hat den Text nicht komplett gelesen oder überhaupt nicht verstanden)

Zum Text

Ködern und verarschen

Laut Heise will die Bundesregierung den Datenschutz stärken – und ihn gleichzeitig schwächen: Gegenüber der Wirtschaft sollen längst nötige stärkere Kontollinstanzen eingerichtet werden, die Bürger sollen endlich weitergehende Auskunftsansprüche erhalten etc. – kurz: der Datenschutz in der Wirtschaft soll gestärkt werden. Wäre eigentlich schön, oder?

Leider werden diese durchaus nötigen und längst überfälligen Maßnahmen zusammen im Paket präsentiert mit einer nahezu vollständigen Aufhebung des Datenschutzes gegenüber dem Staat. Grob gesagt sollen sämtliche Datenschutzregeln (und die dazugehörigen Auskunftsrechte) nämlich nicht gelten, wenn die Interessen der „nationalen Sicherheit“ (ein schön schwammiger und für alles missbrauchbarer Begriff, der abgewandelt als „Staatssicherheit“ – kurz StaSi – bereits in der DDR benutzt wurde) verletzt würden. Der Datenaustausch zwischen Staaten soll auch erleichtert werden, kurz gesagt: Der Staat soll alles dürfen.

Ich habe hier den Verdacht, dass den Datenschützern hier ein eigentlich inakzeptabler Entwurf verpackt in einigen positiven Sachen „verfüttert“ werden soll, genauso wie man einem Hund die Medizin in ein Leckerli einpackt. Ich hoffe nur, dass kein Datenschützer darauf reinfällt und diese „Verbesserung“ auch noch befürwortet (nach dem Motto „Der Staat ist ja gut, der darf das ruhig“). Meiner Meinung nach müssen die Datenschützer hier die getrennte Behandlung der Maßnahmen fordern und entsprechend die Datenschutzverbesserungen in der Wirtschaft begrüßen und die Abschaffung des Datenschutzes staatlicherseits ablehnen.

Eine ähnliche Taktik scheint mir übrigens auch bei diesen Plänen vorzuliegen.

Legislative = Lobby

2007-03-20 1 Kommentar

Für Gesetze ist eigentlich die Legislative zuständig, also z. B. das Parlament, welches die Interessen der Bevölkerung zu vertreten hat. Lobbyisten versuchen daher oft, die Legislative zu ihren Gunsten (und meist zu Ungunsten der Bevölkerung!) zu beeinflussen. Aber mir war bisher kein Fall bekannt, wo die Gesetze quasi direkt von den Lobbyisten geschrieben wurden. Das gilt auch als ziemlich ungünstig, da es die politische Version des Bocks als Gärtner ist. Und genau das ist offenbar nun passiert: Die Musik- und Filmindustrie scheint die Gesetze zur EU-weiten (!) Verschärfung des Urheberrechts geschrieben zu haben!

Natürlich hat sich die Contentindustrie dabei ausgetobt: Nicht nur kommerzielle Raubkopierer sollen dabei als kriminell gelten, sondern die breite Masse der privaten Tauschbörsennutzer und vor allem vermutlich auch der Privatkopierer soll dadurch kriminalisert werden. Die Privatkopie galt übrigens lange als das gute Recht eines jeden Käufers von Musik und Filmen – bis sie per von der Contentindustrie durchgedrängtem Gesetz verboten wurde.

Auch die bloße „Akzeptanz“ von Urheberrechtsverstößen soll strafbar werden. Dadurch könnte sogar die politische Diskussion über die Milderung des Urheberrechts strafbar werden. Toll, oder? Ich glaub bald gründet jemand eine Firma, die rosafarbene Plastiktüten verkauft. Dann setzt er (nachdem er die Farbe rosa patentiert hat) ein Gesetz durch, welches andere Plastiktüten verbietet (wenn die Tüten transparent sind, klappt das im Namen der Terrorabwehr sicher). Dann setzt er ein neues Gesetz durch, dass jeder eine Plastiktüte besitzen muss. Und dann noch eines, welches die Diskussion über die Abschaffung der Plastiktütenpflicht strafbar macht. (Und dann erschießt ihn hoffentlich jemand, bevor er auf noch mehr solcher Ideen kommt…)

Wenn das so weiter geht, ist eine „Raub“kopie bald eine schwerere Straftat als das Herbeiführen einer Nuklearexplosion. Vieleicht könnte ja die Contentindustrie noch ein Gesetz erlassen, nach dem jeder, der nichts von ihr kauft, sofort erschossen wird?

Natürlich hat das Gesetz auch etliche Nebenwirkungen, was der Contentindustrie aber natürlich egal ist – die hat ja nur die „Verantwortung“, möglichst viele Gewinne zu machen. Die Politiker hingegen haben eigentlich die Verantwortung für die Bevölkerung – nur scheinen sie diese nicht allzu ernst zu nehmen.

Details finden sich im dazugehörigen Heise-Artikel.

UPDATE: Laut Spiegel Online baut Google auch eine Lobby auf. Auf der einen Seite ist das äußerst gut, da nun der ernormen wirtschaftlichen Macht der Contentindustrie jetzt nicht nur die Wähler entgegenstehen, die Politikern offenbar am Arsch vorbeigehen, sondern auch ein Unternehmen, welches durchaus Einfluss hat (man stelle sich mal vor, Google fängt an, auf der Startseite gezielt „Meinungsbildung“ zu betreiben…).

Laut Spiegel soll sich das neue Lobbynetzwerk mit Internet-Themen wie „Privatsphäre, freier Meinungsäußerung, Urheberrecht, Wettbewerb sowie der Regulierung von Online-Inhalten, Werbung und Technologien“ auseinander setzen. Was „freie Meinungsäußerung“ betrifft, glaube ich das aufs Wort, und es ist gut, wenn staatlichem Irrsin da jemand entgegentritt. Was „Urheberrecht“ betrifft, wird Google ziemlich sicher auch die dringend nötige Gegenposition zur Contentindustrie einnehmen, da bereits öfter Google durch das Urheberrecht behindert wurde. Davon dürfte wovon auch die normale Bevölkerung profitieren. Für Netzneutralität dürfte sich Google auch sehr einsetzen, was ebenfalls gut ist. Was die Werbung jedoch betrifft, bin ich mir weniger sicher – da dürfte Google ziemlich gegen Verbraucherschutzmaßnahmen vorgehen. Und beim Wort „Privatsphäre“ musste ich erst einmal lachen. Während Google vieleicht gegen staatliche Auskunftsansprüche vorgehen wird (was gut wäre), werden die Google-Lobbyisten sicher nicht den Datenschutz im Wirtschaftssektor fördern wollen – Google wird nicht umsonst oft als „Datenkrake“ bezeichnet, denn die Firma sammelt so viele persönliche Daten wie sie bekommen kann. (Hm, warum hab ich wohl keinen Google-Mail-Account und nutze so wenige personalisierte Google-Dienste wie möglich?)

Andererseits deutet die Entwicklung darauf hin, dass bald nur noch Lobbyisten Einfluss haben werden. Während der Google-Einfluss kurzfristig sicher hilfreich sein wird, um den Wahnsinn anderer Lobbyisten zu zügeln, wird er langfristig sicherlich nicht positiv sein. Denn dass Google es mit dem Unternehmensmotto „Don’t be evil“ nicht so ernst nimmt, wurde schon oft genug gezeigt. (Auch wenn Google vieleicht etwas mehr auf das Wohl der Menschen achtet als die meisten anderen Firmen.)

UPDATE 2: Laut Heise haben die Politiker das Schlimmste zwar noch verhindert. So wurden die verschärften Vorschriften eindeutig auf kommerzielle Urheberrechtsverletzer beschränkt (und für diese sind solche Strafen angemessen!), was der Contentindustrie natürlich überhaupt nicht geschmeckt hat, da sie am liebsten alle Peer-to-Peer-Nutzer lebenslang einsperren lassen würde. Allerdings soll auch Gefahr für Softwareentwickler drohen, was sicher nicht im Sinne der Innovation ist, die vom Urheberrecht gefördert werden soll, und die Rechteinhaber oder ihre „Vertreter sowie Sachverständige“ sollen bei Untersuchungen „gemeinsame Ermittlungsgruppen mit Strafverfolgern“ bilden dürfen, d. h. vermutlich, dass z. B. ein wegen Verdacht auf Musik-Filesharing beschlagnahmter Rechner von der Musikindustrie nach Beweisen durchsucht wird. Hoffentlich wird dass dann irgendwann vom Bundesverfassungsgericht kassiert, denn wenn der Rechteinhaber auch die Beweise ermitteln soll, hat er sowohl Motiv als auch Möglichkeit, „Beweise“ zu erfinden oder unterzuschieben. Spätestens wenn so ein Fall auffliegt dürfte damit wieder schluss sein. Dennoch ist es eine Frechheit, dass in der eigentlich rechtsstaatlichen EU so etwas vorkommen kann. Es könnte auch sein, dass die Musikindustrie irgendeinen Fall verliert, weil den von ihr gelieferten „Beweisen“ aufgrund der Manipulationsmöglichkeiten kein Beweiswert mehr zugesprochen wird. Ich hoffe jedenfalls, dass genau das passiert und die Contentindustrie so für ihre Zersetzung des Rechtsstaates teuer mit ihrem Image zahlt. Interessant ist sicher auch der Datenschutzaspekt: Da beschlagnahmte PCs auch äußerst persönliche Daten enthalten, frage ich mich, wie verhindert werden soll, dass darin jemand (zudem noch nicht mal ein Ermittler, sondern eine Privatperson!) herumschnüffelt. Dies könnte auch ein Hinderniss darstellen – ich freue mich auf die ersten Gegenklagen.

„Killlerspiele“-Beitrag von Panorama: Programmbeschwerde, Runde 2

Heute habe ich den versprochenen Brief abgeschickt, in dem ich den Vorsitzenden des NDR-Rundfunkrates bitte, sich um die bereits erwähnte Panorama-Sendung zu kümmern. Der Brief steht hier als PDF zur Verfügung. Außerdem habe ich eine Antwort des Indendanten bekommen: Sie stimmt fast wörtlich mit dem Brief der Panorama-Redaktion überein.

In den Kommentaren zu meinem letzten Beitrag zu dem Thema findet sich auch ein Link zu einem Board, wo eine ausführlichere Antwort zu finden ist, aus der wohl viele Textbausteine stammen, die in der Antwort an mich auftauchen.