Ködern und verarschen

Laut Heise will die Bundesregierung den Datenschutz stärken – und ihn gleichzeitig schwächen: Gegenüber der Wirtschaft sollen längst nötige stärkere Kontollinstanzen eingerichtet werden, die Bürger sollen endlich weitergehende Auskunftsansprüche erhalten etc. – kurz: der Datenschutz in der Wirtschaft soll gestärkt werden. Wäre eigentlich schön, oder?

Leider werden diese durchaus nötigen und längst überfälligen Maßnahmen zusammen im Paket präsentiert mit einer nahezu vollständigen Aufhebung des Datenschutzes gegenüber dem Staat. Grob gesagt sollen sämtliche Datenschutzregeln (und die dazugehörigen Auskunftsrechte) nämlich nicht gelten, wenn die Interessen der „nationalen Sicherheit“ (ein schön schwammiger und für alles missbrauchbarer Begriff, der abgewandelt als „Staatssicherheit“ – kurz StaSi – bereits in der DDR benutzt wurde) verletzt würden. Der Datenaustausch zwischen Staaten soll auch erleichtert werden, kurz gesagt: Der Staat soll alles dürfen.

Ich habe hier den Verdacht, dass den Datenschützern hier ein eigentlich inakzeptabler Entwurf verpackt in einigen positiven Sachen „verfüttert“ werden soll, genauso wie man einem Hund die Medizin in ein Leckerli einpackt. Ich hoffe nur, dass kein Datenschützer darauf reinfällt und diese „Verbesserung“ auch noch befürwortet (nach dem Motto „Der Staat ist ja gut, der darf das ruhig“). Meiner Meinung nach müssen die Datenschützer hier die getrennte Behandlung der Maßnahmen fordern und entsprechend die Datenschutzverbesserungen in der Wirtschaft begrüßen und die Abschaffung des Datenschutzes staatlicherseits ablehnen.

Eine ähnliche Taktik scheint mir übrigens auch bei diesen Plänen vorzuliegen.

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