Legislative = Lobby

Für Gesetze ist eigentlich die Legislative zuständig, also z. B. das Parlament, welches die Interessen der Bevölkerung zu vertreten hat. Lobbyisten versuchen daher oft, die Legislative zu ihren Gunsten (und meist zu Ungunsten der Bevölkerung!) zu beeinflussen. Aber mir war bisher kein Fall bekannt, wo die Gesetze quasi direkt von den Lobbyisten geschrieben wurden. Das gilt auch als ziemlich ungünstig, da es die politische Version des Bocks als Gärtner ist. Und genau das ist offenbar nun passiert: Die Musik- und Filmindustrie scheint die Gesetze zur EU-weiten (!) Verschärfung des Urheberrechts geschrieben zu haben!

Natürlich hat sich die Contentindustrie dabei ausgetobt: Nicht nur kommerzielle Raubkopierer sollen dabei als kriminell gelten, sondern die breite Masse der privaten Tauschbörsennutzer und vor allem vermutlich auch der Privatkopierer soll dadurch kriminalisert werden. Die Privatkopie galt übrigens lange als das gute Recht eines jeden Käufers von Musik und Filmen – bis sie per von der Contentindustrie durchgedrängtem Gesetz verboten wurde.

Auch die bloße „Akzeptanz“ von Urheberrechtsverstößen soll strafbar werden. Dadurch könnte sogar die politische Diskussion über die Milderung des Urheberrechts strafbar werden. Toll, oder? Ich glaub bald gründet jemand eine Firma, die rosafarbene Plastiktüten verkauft. Dann setzt er (nachdem er die Farbe rosa patentiert hat) ein Gesetz durch, welches andere Plastiktüten verbietet (wenn die Tüten transparent sind, klappt das im Namen der Terrorabwehr sicher). Dann setzt er ein neues Gesetz durch, dass jeder eine Plastiktüte besitzen muss. Und dann noch eines, welches die Diskussion über die Abschaffung der Plastiktütenpflicht strafbar macht. (Und dann erschießt ihn hoffentlich jemand, bevor er auf noch mehr solcher Ideen kommt…)

Wenn das so weiter geht, ist eine „Raub“kopie bald eine schwerere Straftat als das Herbeiführen einer Nuklearexplosion. Vieleicht könnte ja die Contentindustrie noch ein Gesetz erlassen, nach dem jeder, der nichts von ihr kauft, sofort erschossen wird?

Natürlich hat das Gesetz auch etliche Nebenwirkungen, was der Contentindustrie aber natürlich egal ist – die hat ja nur die „Verantwortung“, möglichst viele Gewinne zu machen. Die Politiker hingegen haben eigentlich die Verantwortung für die Bevölkerung – nur scheinen sie diese nicht allzu ernst zu nehmen.

Details finden sich im dazugehörigen Heise-Artikel.

UPDATE: Laut Spiegel Online baut Google auch eine Lobby auf. Auf der einen Seite ist das äußerst gut, da nun der ernormen wirtschaftlichen Macht der Contentindustrie jetzt nicht nur die Wähler entgegenstehen, die Politikern offenbar am Arsch vorbeigehen, sondern auch ein Unternehmen, welches durchaus Einfluss hat (man stelle sich mal vor, Google fängt an, auf der Startseite gezielt „Meinungsbildung“ zu betreiben…).

Laut Spiegel soll sich das neue Lobbynetzwerk mit Internet-Themen wie „Privatsphäre, freier Meinungsäußerung, Urheberrecht, Wettbewerb sowie der Regulierung von Online-Inhalten, Werbung und Technologien“ auseinander setzen. Was „freie Meinungsäußerung“ betrifft, glaube ich das aufs Wort, und es ist gut, wenn staatlichem Irrsin da jemand entgegentritt. Was „Urheberrecht“ betrifft, wird Google ziemlich sicher auch die dringend nötige Gegenposition zur Contentindustrie einnehmen, da bereits öfter Google durch das Urheberrecht behindert wurde. Davon dürfte wovon auch die normale Bevölkerung profitieren. Für Netzneutralität dürfte sich Google auch sehr einsetzen, was ebenfalls gut ist. Was die Werbung jedoch betrifft, bin ich mir weniger sicher – da dürfte Google ziemlich gegen Verbraucherschutzmaßnahmen vorgehen. Und beim Wort „Privatsphäre“ musste ich erst einmal lachen. Während Google vieleicht gegen staatliche Auskunftsansprüche vorgehen wird (was gut wäre), werden die Google-Lobbyisten sicher nicht den Datenschutz im Wirtschaftssektor fördern wollen – Google wird nicht umsonst oft als „Datenkrake“ bezeichnet, denn die Firma sammelt so viele persönliche Daten wie sie bekommen kann. (Hm, warum hab ich wohl keinen Google-Mail-Account und nutze so wenige personalisierte Google-Dienste wie möglich?)

Andererseits deutet die Entwicklung darauf hin, dass bald nur noch Lobbyisten Einfluss haben werden. Während der Google-Einfluss kurzfristig sicher hilfreich sein wird, um den Wahnsinn anderer Lobbyisten zu zügeln, wird er langfristig sicherlich nicht positiv sein. Denn dass Google es mit dem Unternehmensmotto „Don’t be evil“ nicht so ernst nimmt, wurde schon oft genug gezeigt. (Auch wenn Google vieleicht etwas mehr auf das Wohl der Menschen achtet als die meisten anderen Firmen.)

UPDATE 2: Laut Heise haben die Politiker das Schlimmste zwar noch verhindert. So wurden die verschärften Vorschriften eindeutig auf kommerzielle Urheberrechtsverletzer beschränkt (und für diese sind solche Strafen angemessen!), was der Contentindustrie natürlich überhaupt nicht geschmeckt hat, da sie am liebsten alle Peer-to-Peer-Nutzer lebenslang einsperren lassen würde. Allerdings soll auch Gefahr für Softwareentwickler drohen, was sicher nicht im Sinne der Innovation ist, die vom Urheberrecht gefördert werden soll, und die Rechteinhaber oder ihre „Vertreter sowie Sachverständige“ sollen bei Untersuchungen „gemeinsame Ermittlungsgruppen mit Strafverfolgern“ bilden dürfen, d. h. vermutlich, dass z. B. ein wegen Verdacht auf Musik-Filesharing beschlagnahmter Rechner von der Musikindustrie nach Beweisen durchsucht wird. Hoffentlich wird dass dann irgendwann vom Bundesverfassungsgericht kassiert, denn wenn der Rechteinhaber auch die Beweise ermitteln soll, hat er sowohl Motiv als auch Möglichkeit, „Beweise“ zu erfinden oder unterzuschieben. Spätestens wenn so ein Fall auffliegt dürfte damit wieder schluss sein. Dennoch ist es eine Frechheit, dass in der eigentlich rechtsstaatlichen EU so etwas vorkommen kann. Es könnte auch sein, dass die Musikindustrie irgendeinen Fall verliert, weil den von ihr gelieferten „Beweisen“ aufgrund der Manipulationsmöglichkeiten kein Beweiswert mehr zugesprochen wird. Ich hoffe jedenfalls, dass genau das passiert und die Contentindustrie so für ihre Zersetzung des Rechtsstaates teuer mit ihrem Image zahlt. Interessant ist sicher auch der Datenschutzaspekt: Da beschlagnahmte PCs auch äußerst persönliche Daten enthalten, frage ich mich, wie verhindert werden soll, dass darin jemand (zudem noch nicht mal ein Ermittler, sondern eine Privatperson!) herumschnüffelt. Dies könnte auch ein Hinderniss darstellen – ich freue mich auf die ersten Gegenklagen.

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  1. 2007-04-20 um 20:38 UTC

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