Langsam wirds zu viel

Langsam wird es echt zu viel, was in der Welt an Unsinn abläuft. Ich kommentiere alles nur kurz, da ich nicht die Zeit und Lust habe, ausführliche Artikel zu verfassen und anderswo schon oft alles Wichtige gesagt wurde. Wer mehr wissen will, kann die verlinkten Artikel lesen. Wer Fragen an mich hat, mehr wissen will, etwas ergänzen möchte etc.: Unten ist ein anmeldefreies Kommentarfeld.

Schäuble hat die Anti-Terror-Datei aktiviert. Damit können alle Sicherheitsbehörden auf die Daten von „Terrorverdächtigen“ zugreifen. Dinge wie Persönlichkeitsrecht, Datenschutz und Privatsphäre interessieren Schäuble dabei natürlich nicht. Es würde mich interessieren, ob er wirklich mit guten Absichten handelt und denkt, für die Sicherheit in einem Rechtsstaat sei die langsame Abschaffung rechtsstaatlicher Grundsätze hilfreich, oder ob er plant, so früher oder später ihm unliebsame Meinungen mit Polizeistaatsmethoden auszuschalten. Zitat aus der oben verlinkten Heisemeldung:

In einem ersten Schritt sind in der […] Anti-Terrordatei die so genannten Grunddaten islamistischer Terrorverdächtiger enthalten. Dies sind Informationen wie Namen, Geschlecht, Geburtsdatum und ­ort, Staatsangehörigkeiten, besondere körperliche Merkmale, Lichtbilder oder die „Fallgruppe“. In letzterer ist auszuführen, ob es sich etwa um ein Mitglied oder einen Unterstützer einer terroristischen Vereinigung, extremistischen Gruppierung mit Hilfsleistung für eine solche, einen Ausübenden, Unterstützer, Vorbereiter oder Befürworter terroristischer Gewalt wie Hassprediger oder eine Kontaktperson handelt. Dabei müssten „tatsächliche Anhaltspunkte“ vorliegen, dass Berührungspunkte zum Terrorismus vorhanden seien, betonte BKA-Präsident Jörg Ziercke. Der Bäcker, bei dem sich ein Verdächtiger Brötchen hole, dürfe etwa nicht gespeichert werden.

In einem ersten Schritt? Aha, mehr ist also geplant. Unter „Hassprediger“ könnte man auch jeden auftauchen lassen, dessen Meinung Schäuble nicht passt. Der Bäcker darf vieleicht nicht gespeichert werden, aber ob das so funktionieren wird? In bereits existierenden Dateien (z. B. Gewalttäter Sport in Deutschland, No-Fly-List in den USA) stecken bereits ziemlich viele vollkommen Unschuldige ohne Bezug zu Terror und Gewalt – es würde mich wundern, wenn es hier anders sein wird. Außerdem könnte jeder, der drinsteht, nicht als „verdächtig“, sondern als „ziemlich sicher schuldig“ gelten – eine Aufhebung einer weiteren rechtsstaatlichen Grundlage, der Unschuldsvermutung. Insbesondere im Zusammenhang mit der Aufnahme von Leuten, die leichte Verdachtsmomente bieten (z. B. „Ist Muslim“) wird das wohl sehr unschöne Folgen haben. In den USA sieht man sie bereits: Viele Unschuldige werden in ihrem Leben eingeschränkt, weil wieder mal was schiefgelaufen ist.

ERGÄNZUNG: Ich hatte noch ein wichtiges Zitat vergessen. (Aus dem Heise-Artikel)

So betonte [Schäuble], dass „ein Höchstmaß an Datenschutz gesichert“ und der Datenschutz „kein Feigenblatt, sondern ein Maßanzug“ für die Anti-Terrordatei sei.

Den Eindruck habe ich zwar auch, nur verstehe ich „Maßanzug“ anders. Ich verstehe auch nicht ganz, wieso sich die Anti-Terror-Datei unter dem „Feigenblatt“ des Datenschutzes verstecken sollte, denn mit Datenschutz hat sie ja nicht wirklich was zu tun. Mit dem „Maßanzug“ kann ich aber zustimmen: Die Datenschutz-Gesetzgebung wurde wirklich „maßgeschneidert“: Wo sie störte, wurde eine Ausnahme für die Anti-Terror-Datei geschaffen. So hat Schäuble das wohl nicht gemeint. Ob er sich verplappert hat?

Das US-Department of Homeland Security (die Antiterrrorbehörde) fordert den Generalschlüssel für das Domain Name System und somit für das Internet. Dazu ist etwas Hintergrundwissen nötig. Gibt man z. B. „www.google.de“ in den Webbrowser ein, muss der Computer zuerst die IP-Adresse (vergleichbar mit einer Telefonnummer) des Servers, der die Website http://www.google.de beinhaltet, herausfinden. Dazu fragt er einen sogenannten DNS-Server „Welche IP hat http://www.google.de?“. Dieser Server holt sich die Antwort vom zentralen Server und beantwortet die Frage (stark vereinfacht) „Die IP ist 209.85.135.104“. Dann verbindet sich der eigene Rechner zu dieser IP und sendet den Befehl „Website schicken“, woraufhin der Google-Server die Website an den anfragenden Rechner schickt und dieser die Seite anzeigt. Wenn nun der DNS-Server eine andere IP liefern würde, würde der Computer nicht bei Google, sondern z. B. bei der US-Regierung nachfragen und könnte eine gefälschte Website geliefert bekommen. Um Manipulationen zu verhindern, sollen nun die DNS-Daten mit einem Schlüssel gesichert werden – und diesen Generalschlüssel will die US-Regierung, die somit zur Regierung des weltweiten Internets würde.

Die geplante EU-Verfassung soll Widersprüche zum Grundgesetz beinhalten (und könnte es eventuell so aushebeln). Insbesondere haben sich die Lobbyisten der Contentindustrie dort ausgetobt und wollen das geistige Eigentum eingetragen haben (d. h. das Urheberrecht soll in der Verfassung verankert werden) und vor allem dieses geistige Eigentum keiner Sozialbindung unterwerfen. Das Grundgesetz hingegen fordert, dass Eigentum im Sinne der Allgemeinheit genutzt wird. Weitere Elemente des Grundgesetzes stehen auch im Widerspruch mit der EU-Verfassung, die offenbar auch eine Schwächung der für die Demokratie wichtigen Gewaltenteilung enthält. Eventuell wird diese Verfassung dann von deutschen Politikern dazu missbraucht, das Grundgesetz außer Kraft zu setzen: Die EU-Verfassung steht ja darüber. Schlimmstenfalls könnte so das Bundesverfassungsgericht (im Moment meiner Meinung nach das einzige Organ, was den Rechtsstaat aufrecht erhält) entmachtet werden. Hoffentlich komme ich hier dann noch raus, bevor die Mauer gebaut wird. (Die Taktik, unvertretbare Dinge zunächst auf EU-Ebene durchzusetzen, wo sie nicht auffallen und somit niemand was dagegen unternimmt, scheint recht beliebt zu sein, siehe z. B. Vorratsdatenspeicherung und Urheberrecht)

Schäuble will dem BKA umfassende Überwachungsrechte einräumen – die Mautdaten sollen so nun zur Strafverfolgung genutzt werden (was im Mautgesetz explizit ausgeschlossen ist, um die Maut datenschutzkonform zu machen). Weiterhin sollen die Berechtigungen zum Abhören von Telekommunikation und Wohnungen ausgeweitet und eine Onlinedurchsuchung von privaten Computern (ohne Wissen des Besitzers – ein elementarer Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen!) erlaubt werden. Toll.

Wenigstens gegen die Herausgabe von eigentlich besonders geschützten Verbindungsdaten an Privatunternehmen – ohne Überprüfung durch einen Richter – und somit die teilweise Aufhebung des Fernmeldegeheimnisses protestiert jetzt wenigstens ein halbwegs einflussreicher Verband, nämlich der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco. Für einen Rechtsstaat allerdings ist es eine Schande, dass solche Ideen überhaupt in Erwägung gezogen werden. Aber die Regierung legt wohl eh keinen großen Wert darauf, den Rechtsstaat aufrechtzuerhalten.

Die Tendenz zur Überwachungsgesellschaft wird auch von den Datenschützern kritisiert.

Ausnahmsweise nicht Deutschland betreffend, aber auch unschön, ist die Sperrung aller SMS-Dienste in Kambodscha. Ich kenne den genauen Hintergrund nicht, aber offiziell geschieht dies, um eine Beeinflussung der Wähler kurz vor der Wahl und das Organisieren von „Unruhen“ zu erschweren. Ob damit allerdings nicht eher auch demokratische Proteste gemeint sind, weiß ich nicht. Jedenfalls ist eine derartige Sperre meiner Meinung nach definitiv ein Zeichen dafür, dass etwas nicht stimmt.

Zypries will möglichst schnell das Patentsystem reformieren – das Drängen auf Schnelligkeit ist oft ein Hinweis, dass etwas nicht stimmt (nicht umsonst betonen Betrüger oft die Dringlichkeit des Geschäftes). Und auch hier gibt es (natürlich gerne unter den Teppich gekehrte) Bedenken: Eventuell könnten Softwarepatente so durch die Hintertür eingeführt werden. Was daran schlimm ist? Wenn es einen nicht stört, dass nur noch Microsoft-Produkte den Doppelklick benutzen könnten und jeder Softwareentwickler ständig von irgendwem verklagt werden würde, dann nichts.

Die CDU Sachsen will „Killerspiele“ verbieten – und dazu technische Filter einsetzen. Auf gut deutsch: Das Internet zensieren (ein bei der CDU und CSU sehr beliebtes Vorhaben). Natürlich im Namen des Jugendschutzes. Meiner Meinung nach müsste der Jugendschutz eher inzwischen abgeschafft werden – so sinnvoll und teilweise nötig er auch ist, das Missbrauchspotential ist einfach zu groß. Solche Filter haben übrigens den Nachteil, dass auch Erwachsene behindert werden und sofern sie automatisch arbeiten, sie ziemlich viele harmlose Inhalte filtern, um einen Teil der unerwünschten Inhalte zu erwischen. Beruhigend ist höchstens, dass solche Filter leicht zu umgehen sind. Dennoch hat in einer Demokratie nichts zensiert zu werden.

Kinder sind besonders anfällig für Beeinflussung. Daher muss insbesondere der Schulunterricht neutral sein. Die Musikindustrie weiß das allerdings und bemüht sich deshalb, allen Kindern zu erklären, warum Urheberrecht ganz toll sei und die Musikindustrie die Künster schützt und fördert etc. (In Wirklichkeit nimmt die Musikindustrie Künstler oft ziemlich aus.) Wie neutral die zu diesem Zweck verschickten Materialien sind, kann man sich vorstellen. FairSharing warnt zwar davor, aber bringen wird es wohl nichts. Falls jemand von einem Fall erfährt, wo Material von Lobbyisten in der Schule verwendet wird: Bitte Protestbriefe an Lehrer, Schulleiter und Kultusministerium schicken und den Fall öffentlich machen. Der Musikindustrie ist ihr Ansehen relativ egal, aber hoffentlich hilft es, wenn bekannt wird, mit was für schmutzigen Methoden solche Firmen arbeiten. Die Atomlobby hat übrigens auch „Infomaterialien“ zur Atomkraft herausgegeben. Als ich sie bekommen hab, was ich in der 13. Klasse, wurde auf die Quelle hingewiesen und war schon für solche Sachen sensibilisiert – dennoch fielen mir viele der versteckten Manipulationen beim ersten Hinsehen nicht auf. Scheinbar neutral versucht die Broschüre, Werbung für Atomkraft zu machen, und dürfte sehr gut manipulieren. (Hinweis: Ich bin nicht prinzipiell gegen Atomkraft. Alternative Energiequellen sind nötig, aber Atomkraft ist immer noch teilweise besser als fossile Brennstoffe.)

Zum Schluss noch ein paar Kleinigkeiten zum US-Urheberrecht und seinen Auswüchsen: US-Schüler verklagen einen Anti-Plagiats-Dienst, weil dieser ihre Arbeiten speichert, und nachdem Viacom Google wegen Urheberrechtsverletzungen auf Youtube verklagt hat, wirft der Anwalt von Google Viacom schon fast Terrorismus vor:

Viacoms Klage ist ein Angriff auf die Art, wie Menschen im Web kommunizieren – und auf die Plattformen, die es ihnen erlauben, sich das Internet zu Eigen zu machen.