Schäuble ganz allein

Schäubles tolle Pläne zur Überwachung wurden bisher immer von der Gewerkschaft der Polizei begrüßt und gefordert und von der SPD mitgetragen.

Jetzt hat Schäuble es aber zu weit getrieben – und steht fast allein da, nur noch CDU/CSU unterstützen seine (verfassungsfeindlichen) Pläne: Vor zwei Tagen protestierte die Polizeigewerkschaft gegen einige von Schäubles Totalüberwachungsträumen. Andere begrüßte sie immer noch, aber zumindest die schlimmsten Auswüchse gingen ihr zu weit. Wenn sogar die Polizei solche Maßnahmen ablehnt, wie kann man sie noch ernsthaft fordern? Schäuble ist es egal.

Aber was ihm nicht egal sein dürfte, ist, dass die SPD jetzt auch einige der Ideen ablehnt. Denn FDP, Grüne und Linkspartei werden sochen Unsinn ganz sicher nicht mittragen. Und dann wird es für Schäuble wohl aus sein mit den Träumen vom Überwachungsstaat – zum Glück. Denn er steht jetzt ganz allein dar. Und es geschieht ihm Recht.

Die SPD hat mein Vertrauen aber auch verspielt – sie hat einfach zu viele Überwachungsgesetze widerstandslos mitgetragen.

  1. 2007-04-04 um 13:09 UTC

    Ach, der Schäuble: „Im Berliner “Tagesspiegel” bezeichnete Schäuble Vorstellungen als Unsinn, er plane eine “genetische Volksverdatung” durch die Speicherung von Fingerabdrücken und biometrischen Daten. Es bestehe kein Grund zum Alarmismus, erklärte der CDU-Politiker. Terrorabwehr müsse effizient geschehen.“
    Quelle: Tagesschau.de

  1. 2007-06-17 um 18:57 UTC

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