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Direktor der NRW-Landesmedienanstalt fordert Abschaffung der Pressefreiheit im Internet

Um eine Zeitung zu verlegen, braucht man keine Lizenz, und zwar seit über 50 Jahren. Dies ist ein elementarer Grundsatz der Pressefreiheit – Zeitunglizenzen werden eigentlich nur genutzt, damit der Staat die Inhalte kontrollieren kann. Wenn ihm die Inhalte missfallen, wird die Lizenz entzogen. Zeitungslizenzen kommen also nicht in Frage.

Im Rundfunk sieht es allerdings anders aus. Dort werden Lizenzen vergeben, und diese Praxis ist auch anerkannt. Das liegt daran, dass im Rundfunk eben Funkfrequenzen benötigt werden, und diese sind knapp. Daher muss darauf geachtet werden, dass diese sinnvoll vergeben werden, und an die Sender werden gewisse Ansprüche gestellt, um sicherzustellen, dass die Frequenzen sinnvoll genutzt werden.

Der Direktor der NRW-Landesanstalt für Medien Prof. Dr. Norbert Schneider hingegen fordert, dass auch im Internet Lizenzen verlangt werden sollen. So sagt er:

Wo kommen wir hin, wenn wir Inhalte nicht mehr bewerten können – oder wollen!

Ich denke, das Zitat spricht für sich. Inhalte haben nicht bewertet zu werden. Wenn er sie nicht mehr bewerten will, dann sind wir in einer funktionierenden Demokratie mit anerkannter Pressefreiheit.

Als Begründungen gibt er an:

Man kann Rundfunk in der digitalen Welt nicht mehr über die Art des Zugriffs auf ein Angebot definieren.

und

 Wenn ich in Zukunft die Nutzungszahlen beispielsweise von Radio NRW nehme und feststelle, dass ein Internet-Radio nur knapp dahinter liegt, kann ich doch nicht Radio NRW lizenzieren und dem Medienrecht unterstellen, und der Internet-Anbieter sagt: April, April, ich bin im Netz – und bleibt damit unberührbar. Das Gleiche gilt natürlich für Internet-TV. Vor dem Gesetz sind nun einmal alle gleich.

Rundfunk an sich mag man zwar vieleicht unabhängig von der Übertragungsart sehen wollen – wenn es aber um Lizenzen geht, kommt es nur auf die Übertragungsart an. Während im Funk-Rundfunk nur eine begrenzte Anzahl an Sendern existieren kann, können im Internet beliebig viele Sender betrieben werden. Vor dem Gesetz sind also im Moment alle gleich: Es gilt die Meinungsfreiheit, aber Funkfrequenzen müssen zugewiesen werden. Und eben deswegen kann (und muss) es eine Lizenzpflicht für Rundfunk im eigentlichen Sinn geben und es dürfen keine Lizenzen für Internet-„Rundfunk“ verlangt werden. Im Internet ist übrigens sichergestellt, dass alle Meinungen zu Wort kommen, da notfalls eben jemand anderes darüber berichtet (im Gegensatz zum Fernsehen mit beschränkter Kanalanzahl – ich kann nicht einfach die dringend notwendige Gegendarstellung zu Panorama senden, aber ich kann sie in dieses Blog posten).

In NRW wird also eindeutig die Zensur vorangetrieben, denn ein entsprechender Beschluss wäre nichts anderes als eine Zensur des mächtigsten Instrumentes demokratischer Meinungsäußerung, welches Normalbürgern zur Verfügung steht. Dann würde es ganz schnell weitergehen. NRW ist in der Hinsicht ja eh einschlägig bekannt – das Internet wird dort schon zensiert, was sich allerdigs im Moment auf einen Satz Nazi-Seiten und eine recht geschmacklose Seite beschränkt. Die freie Meinungsäußerung wird nicht unterdrückt, das will erst Schneider einführen. Er hat wohl Angst, dass dann die „freie Meinung“ nicht mehr kontrolliert werden kann, und das Internet die Rundfunksender obsolet machen könnte – eben weil dort alles nebeneinander existieren kann und so ein breites Angebot geschaffen wird.

  1. 2007-04-04 um 13:06 UTC

    Tja, irgendwann wird man dann halt nur noch über geheime Tunnelverbindungen ins freie Internet kommen…

  1. 2007-04-04 um 08:13 UTC
  2. 2010-12-28 um 01:57 UTC

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