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Schäuble fordert deutsches Guantanamo

2007-04-19 3 Kommentare

Die Überschrift mag etwas übertrieben sein, aber genau darauf läuft die neuste Forderung von Schäuble heraus: Er möchte die Unschuldsvermutung bei der Terrorabwehr außer Kraft setzen. Sein Argument klingt zunächst einleuchtend: Während es in Ordnung ist, eher in Kauf zu nehmen, einen Schuldigen freizusprechen als einen Unschuldigen zu verurteilen (das ist die momentan noch nicht von Schäuble angegriffene Unschuldsvermutung im Gerichtswesen), findet Schäuble es nicht in Ordnung, eher Anschläge in Kauf zu nehmen als zu riskieren, gegen Nicht-Terroristen Gegenmaßnahmen zu treffen. Dies scheint auf den ersten Blick auch unproblematisch, denn Gegenmaßnahmen sind nicht gleich eine Strafe und wer kein Terrorist ist, wird später für unschuldig erklärt. Auf diese kurzsichtige Argumentation setzen Schäuble und seine Anhänger. Überhaupt gelte die Unschuldsvermutung ja nur bei Strafprozessen.

In Wirklichkeit ist es allerdings so, dass auch Gegenmaßnahmen gegen Unschuldige auf jeden Fall zu vermeiden sind – viele gehören übrigens bereits zum Strafrecht. Dies wird deutlich, wenn man überlegt, wie solche Gegenmaßnahmen aussehen könnten: Die Hausdurchsuchung wäre noch „harmlos“ – diese kann bei begründetem Verdacht bereits stattfinden. Da Schäuble offenbar etwas ändern will, sind entweder andere, noch weitergehende Maßnahmen gemeint, oder aber bisher unter gewissen Bedingungen erlaubte Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen (die an sich schon recht problematisch sind, wie ich in einem anderen Beitrag ausführlich erkläre) sollen ohne Einschränkungen oder Anfangsverdacht erlaubt werden. Letzteres wäre zwar auch eine Aufhebung von rechtsstaatlichen Grundsätzen (jeder könnte grundlos durchsucht werden!), doch ich glaube, dieser Vorschlag von Schäuble geht noch deutlich weiter. Sobald die Unschuldsvermutung erst einmal aufgehoben ist, muss nämlich niemand mehr als unschuldig behandelt werden, sofern man sich auf die Terrorabwehr beruft. Und dann ließe sich die vorläufige Ingewahrsamnahme von vermutlichen Terroristen auch leicht begründen – genau so legitimieren die USA Guantanamo! Zudem zählt zur „Terrorabwehr“ auch, dass die Polizei unter Umständen Terrorverdächtige (die sich dann als harmlose Passanten herausstellen) erschießt, um einen Anschlag zu verhindern – wie in London geschehen. Ohne Unschuldsvermutung könnte so etwas gerechtfertigt werden.

Diesmal gibt es auch nicht viel zu deuteln: Schäuble fordert direkt und unverblümt die Abschaffung des Rechtsstaats (eigentlich nichts neues, nur bisher hat er es langsam, versteckt und in Salamitaktik – ein Scheibchen nach dem anderen abschneiden – versucht)

Zum Glück ist es jetzt so offensichtlich, dass es von allen Seiten Kritik hagelt. Nur die CDU steht offenbar noch hinter Schäuble.

Für beides werde ich keine einzelnen Quellen auflisten – es sind zu viele. Stattdessen: Google News.

Und bevor jemand kritisiert, dass ich Schäubles Ideen mit Guantanamo vergleiche: Während ich das hier schrieb, hab ich mal wieder Nachrichten gelesen. WELT Online: SPD warnt Schäuble vor Guantánamo-Methode – und nein, ich habe nicht abgeschrieben. Und bevor jemand damit kommt, dass Schäuble Folter ablehnt – in Guantanamo wird gar nicht „gefoltert“, sondern nur „intensiv befragt“… Weitere Quellen

Einen Vorteil hat dieser Unsinn allerdings – dieser Unsinn ist so groß und die Kritik so laut, dass nicht nur absoulut keine Gefahr der Umsetzung besteht, sondern auch größere Teile der Bevölkerung vieleicht auf diese Problematik aufmerksam werden und dann merken, für was für Gesetze sie sich bisher nicht interessiert haben. Ich versuche mal einige davon (ohne jegliche Reihenfolge) aufzulisten – es wird jedoch nur ein Bruchteil sein:

  • Vorratsdatenspeicherung
  • Nutzung der Mautdaten für die Strafverfolgung
  • Fingerabdrücke in Pässen
  • Fingerabdruck-Datenbank der ganzen Bevölkerung
  • Online-Durchsuchung
  • Live-Zugriff auf Passbilder
  • Operation Mikado (Überprüfung aller Kreditkarten)
  • ZEIT Online hat eine vollständigere Liste mit Detailinfos

Schäubles Pläne werden laut einer nicht-repräsentativen Umfrage der tagesschau weitgehend abgelehnt. Obwohl natürlich vor allem engagierte Internetnutzer sich beteiligt haben und die Umfrage durch zusätzliche Stimmen verfälscht sein könnte, zeigt die geringe Anzahl der Zustimmungen, dass Schäuble sich wohl doch Gedanken machen sollte.

Außerdem werden Überlegungen laut, ob Schäuble nicht durch das Trauma des Anschlages auf ihn seine geistige Gesundheit nicht auch eingebüßt hat. Ich finde diese Befürchtungen auf jeden Fall berechtigt…

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Über Hausdurchsuchungen

2007-04-19 7 Kommentare

Hausdurchsuchungen sind eine Einschränkung des Grundrechts auf die Unverletzlichkeit der Wohnung und somit eigentlich zu vermeiden. Andererseits sind sie auch nötig, da Straftäter die Wohnung ansonsten gefahrlos für alle möglichen Straftaten nutzen könnten. Daher sind Hausdurchsuchungen erlaubt, aber sie unterliegen (zumindest theoretisch) starken Einschränkungen. So muss zum Beispiel ein Richter eine Hausdurchsuchung genehmigen, und sie ist nur bei einem begründeten Verdacht zulässig. Eine Ausnahme hierzu bildet die Gefahr im Verzug: Wenn die Polizei diese annimmt, kann sie ohne richterliche Genehmigung eine Hausdurchsuchung vornehmen. Außerdem dürfen Durchsuchungen nicht nachts stattfinden – wobei „Nacht“ je nach Jahreszeit bis 4 oder 6 Uhr morgens gilt.

Grundsätzlich hat man bei Hausduchsuchungen das von mir bereits beschriebene Problem: Räumt man dem Staat zu viele Rechte ein, erhöht sich die Gefahr, dass der Staat sich in einen Unrechts- und Unterdrückungsstaat verwandelt und die Bürgerrechte werden zu stark eingeschränkt. Räumt man ihm zu wenige Rechte ein, kann er nicht wirkungsvoll gegen Kriminalität vorgehen. Es muss also ein Kompromiss gefunden werden. Das Problem dabei ist, dass eine allmähliche Aufweichung der Freiheitsrechte dem Großteil der Bevölkerung erst störend auffällt, wenn es schon zu spät ist, sich also ein Polizeistaat, eine Diktatur oder ähnliches schon so weit ausgebildet haben, dass Gegenmaßnahmen nicht mehr möglch sind (z. B. weil Wahlen gefälscht oder Kritiker „verschwunden“ werden). Eine Ausweitung der staatlichen Zugriffsrechte ist hingegen leicht zu fordern – es muss nur ein konkreter Einzelfall gezeigt werden, wo „Unrecht“ passiert ist, also ein (vermutlich) Schuldiger aufgrund von Grund- oder Bürgerrechten ungeschoren davonkam.

Zurück zu den Hausdurchsuchungen: Die Praxis sieht in Deutschland leider anders aus als die Theorie. Ich kann (zum Glück) nur auf Berichte anderer zurückgreifen, da ich keine Hausdurchsuchung „live“ erlebt habe. Allerdings kann ich dadurch vieleicht auch etwas neutraler darüber schreiben. Hausdurchsuchungen an sich sind schon problematisch genug, wie ich oben dargestellt habe. In der Praxis kommen aber noch einige Probleme dazu: Ein Teil der Hausdurchsuchungen läuft sicherlich geordnet, freundlich und korrekt ab. Ein anderer Teil hingegen läuft aber auch vollkommen falsch. Wie groß welcher Teil ist, kann ich absolut nicht sagen, da über korrekte Hausdurchsuchungen nicht so viel protestiert wird wie über die, die völlig falsch laufen.

Weiterlesen: Die Probleme und was die Politik dagegen machen sollte