Über Hausdurchsuchungen

Hausdurchsuchungen sind eine Einschränkung des Grundrechts auf die Unverletzlichkeit der Wohnung und somit eigentlich zu vermeiden. Andererseits sind sie auch nötig, da Straftäter die Wohnung ansonsten gefahrlos für alle möglichen Straftaten nutzen könnten. Daher sind Hausdurchsuchungen erlaubt, aber sie unterliegen (zumindest theoretisch) starken Einschränkungen. So muss zum Beispiel ein Richter eine Hausdurchsuchung genehmigen, und sie ist nur bei einem begründeten Verdacht zulässig. Eine Ausnahme hierzu bildet die Gefahr im Verzug: Wenn die Polizei diese annimmt, kann sie ohne richterliche Genehmigung eine Hausdurchsuchung vornehmen. Außerdem dürfen Durchsuchungen nicht nachts stattfinden – wobei „Nacht“ je nach Jahreszeit bis 4 oder 6 Uhr morgens gilt.

Grundsätzlich hat man bei Hausduchsuchungen das von mir bereits beschriebene Problem: Räumt man dem Staat zu viele Rechte ein, erhöht sich die Gefahr, dass der Staat sich in einen Unrechts- und Unterdrückungsstaat verwandelt und die Bürgerrechte werden zu stark eingeschränkt. Räumt man ihm zu wenige Rechte ein, kann er nicht wirkungsvoll gegen Kriminalität vorgehen. Es muss also ein Kompromiss gefunden werden. Das Problem dabei ist, dass eine allmähliche Aufweichung der Freiheitsrechte dem Großteil der Bevölkerung erst störend auffällt, wenn es schon zu spät ist, sich also ein Polizeistaat, eine Diktatur oder ähnliches schon so weit ausgebildet haben, dass Gegenmaßnahmen nicht mehr möglch sind (z. B. weil Wahlen gefälscht oder Kritiker „verschwunden“ werden). Eine Ausweitung der staatlichen Zugriffsrechte ist hingegen leicht zu fordern – es muss nur ein konkreter Einzelfall gezeigt werden, wo „Unrecht“ passiert ist, also ein (vermutlich) Schuldiger aufgrund von Grund- oder Bürgerrechten ungeschoren davonkam.

Zurück zu den Hausdurchsuchungen: Die Praxis sieht in Deutschland leider anders aus als die Theorie. Ich kann (zum Glück) nur auf Berichte anderer zurückgreifen, da ich keine Hausdurchsuchung „live“ erlebt habe. Allerdings kann ich dadurch vieleicht auch etwas neutraler darüber schreiben. Hausdurchsuchungen an sich sind schon problematisch genug, wie ich oben dargestellt habe. In der Praxis kommen aber noch einige Probleme dazu: Ein Teil der Hausdurchsuchungen läuft sicherlich geordnet, freundlich und korrekt ab. Ein anderer Teil hingegen läuft aber auch vollkommen falsch. Wie groß welcher Teil ist, kann ich absolut nicht sagen, da über korrekte Hausdurchsuchungen nicht so viel protestiert wird wie über die, die völlig falsch laufen.

Zu den Dingen, die bei Hausduchsuchungen offenbar öfter „krumm“ laufen: Bei Hausdurchsuchungen kann es oft zu Irrtümern kommen, insbesondere, wenn nicht sorgfältig gearbeitet wird. Es gab schon oft genug Fälle, bei denen die Polizei (zumindest angeblich) versehntlich die falsche Wohnung durchsucht hat. Alternativ kann es auch sein, dass ein Unschuldiger zu Unrecht verdächtigt wird. Wenn Durchsuchungen irrtümlich stattfinden, wird das Opfer dieses Irrtums offenbar nicht angemessen entschädigt, sondern mit einer durchwühlten und verwüsteten Wohnung und den in der Nachbarschaft kursierenden Gerüchten stehen gelassen. Weder für den genehmigenden Richter, noch für die beteiligten Beamten scheint dies in der Regel negative Folgen zu haben.

Beschuldigte werden oft auch über ihre Rechte im Unklaren gelassen oder sogar gezielt getäuscht. Rechte (wie z. B. das Recht auf Hinzuziehung eines Anwalts) werden teilweise ignoriert und die Ausübung verhindert. Beschuldigte werden offenbar gerne durch Täuschung dazu bewegt, „freiwillig“ zu irgendetwas zuzustimmen, wodurch eine illegale Durchsuchung ohne jedwede Grundlage plötzlich legal werden kann oder z. B. bestimmte Gegenstände, die eigentlich nicht beschlagnahmt werden dürfen, mitgenommen werden können. Teilweise wird auch einfach geltendes Recht ignoriert.

Der Richtervorbehalt scheint teilweise in der Praxis ebenfalls gefallen zu sein: Einige Richter (wiederum kann ich keine Aussage treffen, ob dies eine kleine Minderheit oder der Großteil der Richter ist) scheint Durchsuchungsbeschlüsse zu unterschreiben, ohne sie ausreichen geprüft zu haben (oder gar ohne sie zu lesen). Alternativ wird auch gerne von der Polizei behauptet, dass „Gefahr im Verzug“ bestünde, ohne dass dies der Fall ist, womit ebenfalls der Richtervorbehalt ausgehebelt wird.

Weiterhin gilt, dass „Zufallsfunde“ verwertet werden dürfen. Sollten also bei einer Hausdurchsuchung aufgrund eines Mordes Drogen gefunden werden, wird – unabhänig davon, ob die Durchsuchung legal war bzw. ob der Mordverdacht sich bestätigt – der Betroffene wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz belangt. Dies ist auch logisch – wenn bei einer Person Hehlerware vermutet wird, was sich bei der Durchsuchung als falsch herausstellt, dafür aber eine Leiche in der Gefriertruhe gefunden wird, wäre es zumindest für den Großteil der deutschen Bevölkerung unverständlich und inakzeptabel, wenn der Mörder nicht verfolgt werden könnte. Dies gilt übrigens meist auch, wenn die Hausdurchsuchung unrechtmäßig war.

Beschlagnahmte Gegenstände werden oft erst nur nach einer langen Frist, erst nach einem langen Gerichtsprozess oder aber gar nicht herausgegeben – es soll sogar vorgekommen sein, dass trotz entsprechendem Urteil die Polizei Gegenstände weiter zurückgehalten hat. Außerdem wird oft von Fällen berichtet, bei denen Hausdurchsuchungen als Druckmittel oder inoffizielle Bestrafung missbraucht werden – insbesondere mit der langen Einbehaltung von Gegenständen und den fehlenden Entschädigungsregelungen ein wirkungsvolles, aber absolut nicht rechtsstaatliches Willkürmittel.

Als die Hausdurchsuchung geregelt wurde, wurden alle nötigen Maßnahmen getroffen, um die Rechtsstaatlichkeit aufrecht zu erhalten. Diese Maßnahmen sind jedoch mit der Zeit aufgeweicht oder wirkungslos geworden. Daher ist meiner Meinung nach in diesem Bereich eine Neuregelung einiger Dinge nötig. Doch wie könnte so eine Neuregelung aussehen?

Soweit ich weiß gibt es in den USA weitreichende Beweisverwertungsverbote. Wenn eine Hausdurchsuchung unrechtmäßig war – und hier scheinen schon kleinste Verfahrensfehler zu reichen – werden die gesamten Beweismittel unverwertbar. Somit kann es sein, dass klar ist, dass ein Mord stattgefunden hat, aber der Schuldige nicht belangt werden kann, weil ein Polizist einen Fehler gemacht hat. Andererseits wird aber auch so verhindert, dass bewusst Gesetze missachtet werden, um an Beweise zu kommen. Aufgrund der Gefahr, dass kleinste Fehler zu Freisprüchen führen, halte ich solche Beweisverwertungsverbote für problematisch. Sie sollten erst eingeführt werden, wenn andere Maßnahmen nicht wirkungsvoll genug sind und müssten auf gröbere Fehler oder bewusste Verstöße beschränkt sein.

Ein anderes Mittel wäre es hingegen, die entsprechenden Beamten, die das Unrecht letztendlich begangen haben, dafür angemessen zu bestrafen. Dabei müsste auch berücksichtigt werden, dass dies unter Missbrauch einer Machtposition geschah und eklatant in Grundrechte eingegriffen wurde. Wenn einem Polizisten, der eine unrechtmäßige Hausdurchsuchung durchführt, die gleiche oder höhere Strafe drohen würde wie einem gewöhnlichen Einbrecher und auch damit zu rechnen wäre, dass diese Strafe auch in der Praxis droht (d. h. die Gerichte müssten den Gleicheheitsgrundsatz auch wirklich anwenden), würde dies die Zahl unrechtmäßiger Hausdurchsuchungen sicher senken. Allerdings muss bei solchen Regelungen auch darauf geachtet werden, dass Polizisten sich nicht aus Angst weigern, Hausduchsuchungen durchzuführen, weil die Gefahr zu groß ist, sich strafbar zu machen, ohne einen Gesetzesverstoß zu beabsichtigen. Meiner Meinung nach sollte sichergestellt sein, dass bei vorsätzlichen Verstößen die Beamten angemessen bestraft werden – dabei könnte man sich durchaus an bestehenden Gesetzen orientieren bzw. diese direkt anwenden, z. B. Hausfriedensbruch, Nötigung (z. B. wenn ein Telefonat mit dem Anwalt verhindert wird), Wohnungseinbruchdiebstahl (z. B. bei einer unrechtmäßigen Durchsuchung mit Beschlagnahme), Betrug (z. B. bei Täuschung über Rechte), Diebstahl (z. B. bei rechtmäßiger Durchsuchung, aber unrechtmäßiger Beschlagnahme) etc. Diese Strafen dürfen natürlich nur verhängt werden, wenn die Beamten bewusst rechtswidrig handeln und ihnen das nachgewiesen werden kann. Ein Beamter, der davon ausgeht, eine Wohnung eines Mörders zu durchsuchen, sollte nicht dafür bestraft werden, wenn sich herausstellt, dass der Vorgesetzte ihn getäuscht hat, um sich am Liebhaber seiner Exfrau zu rächen. Eine konsequente Anwendung bisheriger Gesetze in diesem Bereich könnte durchaus dafür sorgen, dass unrechtmäßige Hausdurchsuchungen deutlich seltener werden. Natürlich machen auch Beamte Fehler. Falls diese durch Fahrlässigkeit oder z. B. mangelhafte Prüfung zustande kommen, sollten meiner Meinung Strafen verhängt werden können, da Beamte in solchen Machtpositionen eine gewisse Verantwortung haben. Aber bei normalen Fehlern darf natürlich keine Strafe verhängt werden. Sicherlich wird das Problem auftreten, dass oft nicht bewiesen werden kann, dass absichtlich gesetzeswidrig gehandelt wurde – in dem Fall gilt natürlich „in dubio pro reo“ (Im Zweifel für den Angeklagten) und somit kann auch keine Strafe verhängt werden. Beweissicherungspflichten (z. B. Videoaufzeichnungen von Hausdurchsuchungen) könnten daher durchaus sinnvoll sein.

Ein weiterer Punkt ist die Entschädigung. Bisher konnte ich es kaum glauben, aber es ist offenbar so, dass bei Hausdurchsuchungen keine angemessenen Entschädigungen gezahlt werden (wie auch bei einigen anderen staatlichen Maßnahmen – die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft beträgt 11 EUR pro Tag!). Meiner Meinung nach sollte bei Hausdurchsuchungen bei Unschuldigen grundsätzlich eine Entschädigung zu zahlen sein (d. h. wenn es zu einer Einstellung des Verfahrens oder einem Freispruch kommt). Zusätzlich zu verursachten Schäden (aufgebrochene Tür, beschädigte Gegenstände) und ohne irgendwelche Prüfungen, Bedingungen etc. sollte zunächst eine bestimmte Summe festgelegt werden, die direkt bei Einstellung/Freispruch zu zahlen ist. Diese würde allein den Eingriff in das Grundrecht abdecken, bei einer rechtmäßigen Durchsuchung, ohne weitergehende Ansprüche auszuschlißen. Bei Gesetzesverstößen (z. B. einer unrechtmäßigen Durchsuchung) müssten natürlich weit höhere Entschädigungen gezahlt werden. Bei einer ungerechtfertigten Beschlagnahme von Gegenständen sollte der Nutzungsausfall ersetzt werden – bisher scheint es so zu sein, dass die Polizei bei Hausdurchsuchungen gerne mal sämtliche Computer mitnimmt und ein halbes bis ein Jahr lang behält, ohne dass eine Entschädigung gezahlt werden muss, wenn nichts gefunden wird, der Verdacht also entkräftet wird. Somit entsteht ein Schaden, der offenbar oft nicht ersetzt wird. Diese Entschädigungen hätten gleich mehrere Folgen: Eine Hausdurchsuchung als Mittel der Willkür würde zumindest weniger effektiv und somit auch weniger attraktiv, bei unrechtmäßigen Durchsuchungen, die nicht durch normale Fehler, sondern durch grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz verursacht wurden, würde die Entschädigung den Tätern auferlegt werden, was zusätzlich von Willkür- und Unrechtsmaßnahmen abschrecken dürfte (auch hier muss darauf geachtet werden, dass korrekte Polizeiarbeit nicht behindert wird). Weiterhin würde ein direktes staatliches Interesse an der Vermeidung von sowohl unnötigen als unrechtmäßigen Durchsuchungen entstehen. Meiner Meinung nach ist eine angemessene Entschädigung in einem Rechtsstaat unumgänglich. Sie würde auch eine gewisse Genugtuung sein und im Prinzip die Rolle von Schadenersatz (der Teil, der für den Ersatz von Schäden gezahlt wird) und zugleich Schmerzensgeld (für das erlittene Unrecht – Schmerzensgeld ist eine Entschädigung für immaterielle Schäden und beschränkt sich somit eben nicht nur auf Schmerzen) einnehmen. Die materiellen Schäden bei Unschuldigen würden dadurch ebenfalls verhindert, außerdem gäbe es einen guten Anreiz, die Bürokratie soweit zu optimieren, dass beschlagnahmte Gegenstände nicht unnötig zurückgehalten werden.

Für viele dieser Dinge gibt es bereits Gesetze. Es wäre nur nötig, dass diese in der Praxis auch angewendet werden. Es wird oft mit zweierlei Maß gemessen: Durch die Polizei und sonstige staatliche Organe verursachtes Unrecht wird oft deutlich weniger als Unrecht angesehen oder zumindest nicht als Entschädigungswürdig behandelt. Dies geschieht meist aus praktischen Gründen, da angemessene Entschädigungen teuer wären. Allerdings sollte ein Rechtsstaat sich bemühen, Unrecht von seiner Seite aus zu vermeiden und wenn es geschieht, muss er meiner Meinung nach genauso dafür gerade stehen, wie er es von normalen Bürgern auch fordert. Für Maßnahmen, die rechtmäßig waren, sich aber als falsch herausgestellt haben (Hausdurchsuchung/U-Haft bei Unschuldigen), ist meiner Meinung nach auch eine angemessene Entschädigung nötig – alles andere würde dem Rechtsstaatsgedanken widersprechen. Diese kann jedoch eventuell geringer als bei unrechtmäßigen Maßnahmen ausfallen – dort sollten die gleichen Maßstäbe für Schmerzensgeld und Schadenersatz gelten, die im normalen Zivilrecht zwischen zwei Bürgern gelten – und zwar in Theorie und Praxis.

Viele interessante Informationen über Hausdurchsuchungen, insbesondere über das korrekte Verhalten, aber auch darüber, wie Hausdurchsuchungen oft ablaufen und wie gesetzliche Regelungen oft umgangen werden, gibt der 23C3-Vortrag von Udo Vetter, dem Betreiber des Lawblog:

Nicht nur er rät dazu, mit der Polizei generell möglichst wenig zu kooperieren, auch wenn man wirklich unschuldig ist – schade eigentlich, dass es soweit gekommen ist.

  1. 2007-06-21 um 18:29 UTC

    Hierzu habe ich ganz viele aktuelle Urteile gefunden unter http://www.verhaftet.de.
    Dort wurde der Richtervorbehalt massig ausgehebelt.

  2. S assan H ilgendorf Dresden
    2008-07-24 um 21:15 UTC

    Kenne einen ähnlichen Fall in Potsdam.

    Admin-Edit: Name nach Rücksprache mit einem Vertreter einer potentiell betroffenen Person durch Leerzeichen nicht-googlebar gemacht, da Kommentar unter Umständen unter fremdem Namen gepostet wurde und diese Seite von Google (ohne sichtbaren Grund) bei sehr unvorteilhaften Suchanfragen gefunden wird.

  3. Müller
    2010-01-29 um 11:07 UTC

    wir haben eine illegale Hausdurchsuchung erlebt- ich hatte danach einen Nervenzusammenbruch.
    Anklage: Urkundenfälschung – unser höllischer Nachbar hat anscheinend Probleme auf der Handwerkskammer in Freiburg i. Br. – uns wir sollen Urheber eines satirischen Kündigungsschreibens gewesen sein. Grund der Durchsuchung: Das elektronisch verfasste Briefchen bei uns zu finden.

    Woooooo sind wir eigentlich – Deutschland ist das korrupteste Land das ich kenne.
    Richter, Polizei alle korrupt -also : wir haben 1000 euor ´bezahlt für einen Widerspruch – und keinen Cent erstattet bekommen , kein Schmerzensgeld nix.
    Mobbing weiterhin von diesen höllischen Nachbarn. Alles ohne Kosequenzen für den korrupten Richter aus Ettenheim.

    Das Aktenzeichen kann ich gerne nachreichen. Jeder Räuber wird eingesperrt – unsere Nachbarn nicht – dabei vermuten wir, dass sie alles selbst inszeniert haben.

  4. Maik
    2010-05-10 um 10:22 UTC

    Auch ich bin im Raum Freiburg Opfer einer Hausdurchsuchung geworden. Man gabelte mich nachts angetrunken mit Freunden auf, nachdem ein Drogenschnelltest(der bluttest danach war übrigens wie erwartet negativ) positiv ausfiel, wurde auf „Gefahr im Verzug“ eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Bei der Hausdurchsuchung wurden zwar keine Drogen gefunden, aber die Sicherungskopien meiner DVDs. Die Originale waren im Keller verstaut, was die Beamten trotz Hinweis meinerseits nicht davon abbringen konnte, meine gesamte IT zu beschlagnahmen. Ich musste dadurch mein Studium abbrechen(is klar, eine Woche vor den Klausuren wird einem das gesamte Lernmaterial wegbeschlagnahmt), bin mittlerweile insolvent, und sehe keine möglichkeiten für mich mehr. Meine Hardware ist nach wie vor beschlagnahmt, ein Ende ist leider nicht in Sicht. Ich wusste vorher schon, dass es in Deutschland mit dem Rechtsstaat nicht allzu genau genommen wird, aber so etwas hätte ich echt nicht erwartet. Letzte woche waren sie dann erneut da. Auf einer Festplatte, die ich nachweislich eine Woche vorher bei ebay ersteigert hatte, konnten mit einem recoveryprogramm kinderpornographische Bilder wiederhergestellt werden. Nach einschätzung meines Anwalts werde ich nun wohl für lange zeit nichts mehr wiedersehen…

    Mein Fazit daraus: Rettet euch! Der Besitz selbstgebrannter Medien ist in Deutschland mittlerweile genug „Beweis“, alles einzukassieren. Vernichtet alle Medien die ihr besitzt, kündigt euren Stromanbieter, esst nur Wasser und Brot, dann seit ihr wenigstens ein bisschen sicher

  5. Anonymous
    2010-06-29 um 10:37 UTC

    Bei mir stand die Polizei vor der Tür um mich einzuweisen. Ich sagte ich komme gleich, doch die Bullen warteten nicht und kamen in meine Wohnung. Ich sagte immer ich will nicht dass sie hier rumschnüffeln, der Bulle [Name entfernt] fühlte sich wie in einem Basar fasste alles an und erkundigte sich was ich für Tee-Sorten da habe. Er sah meine Bong und ich wurde abgeführt. Auf dem Revier fragte er mich nach meinem Auto aus, ob ich eins fahre, wie es aussieht usw.. Ich war ganz friedlich es war keine Gefahr im Verzug.Sie meinten es roch bei mir nach Gras und ich wurde erpresst entweder gehe ich freiwillig in die Psychiatrie oder mit Beschluss. Nach dem Eingesperrt-sein verfolgte mich der Bulle [Name entfernt] mit dem Auto bis nach Hause. Er sagte: Ich erinnere mich an sie und der Einweisung und deshalb kommen sie mit aufs Revier zum Blut abnehmen. Eine unrechtmässige Hausdurchsuchung, Einweisung und dann der Zwang zum Drogenscreening ohne Verdacht und Grund. Einfach weil die Hass auf Minderheiten haben und Jugendliche fertig machen wollen. Ich hab doch nix verbrochen, doch der Bulle hatte mich irgendwie aufn kiecker wollte mir böses. Ist das rechtmässig? Wie Minderheiten in Stasi/Nazideutschland behandelt werden ist unter aller Sau! Die können mich doch nicht einfach Einweisen und dann noch zusätzlich später nur weil ne Bong gesehen wurde mir Auflauern und mich Verfolgen. Die Bullen meinten wer kifft darf kein Auto fahren. Ich wurde 2 Wochen später wieder von Bullen verfolgt und zum Blut abgeben gezwungen, ohne Grund, ich hatte nix falsch gemacht. Der Bulle der mich aufn kiecker hatte hat das wohl in die Wege geleitet. 2 Wochen später wurde ich dann auf dem Fahrrad angehalten. Ich weiss nicht was für einen Kreuzzug die neuen Nazis mit der Maske der Demokratie da führen, doch friedliche Menschen mit aller Gewalt zu kriminalisieren ist Diskriminierung und verstösst gegen die Menschenrechte.

    Admin-Edit: Der Name des beteiligten Beamten wurde entfernt. Beide Nennungen bezogen sich auf den gleichen Namen.

  6. Martin
    2016-02-24 um 01:04 UTC

    Seit dem 14.09.2015 wurde der Rechtsstaat durch unsere oberste nicht direkt gewählte Kanzlerin Angela Merkel endgültig abgeschafft mit Öffnung der Grenzen wider bestehender Gesetze.

  1. 2007-04-19 um 18:07 UTC

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