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Die Rechtsstaatsprüfung

2007-05-12 4 Kommentare

Der G8-Gipfel wird eine wunderbare Prüfung für den Rechtsstaat. Er gilt als Treffen der Machthaber, von dem das Volk ausgeschlossen ist, wo die Interessen der Lobbyisten und der Mächtigen besprochen und die Durchsetzung geplant wird und wird gerne als Beweis gesehen, dass die Demokratie nur eine Scheindemokratie ist. So weit sehe ich es noch nicht. Die Krawalle um den G8-Gipfel habe ich bisher nur als eher unpolitische Krawallaktionen gesehen, genauso wie die Steineschmeißereien am 1. Mai. Vielen Leuten geht es nicht um eine politische Meinung, sondern nur darum, Steine zu schmeißen und sich zu prügeln.

Die übertriebenen Sicherheitsmaßnahmen beim G8-Gipfel, verbunden mit Repression und Einschüchterung auch gegen friedliche Demonstranten, lassen mich aber langsam umdenken. Dazu zunächst folgende bewährte 4-Schritt-Einleitung zur Erschaffung von Diktaturen:

1. Schüren Sie Angst vor Terrorismus!

2. Setzen Sie mit dieser Angst harte Maßnahmen gegen den Terror durch!

3. Deklarieren Sie sämtliche politische Gegner als Terroristen!

4. Wenden Sie die Anti-Terror-Maßnahmen aus 2. auf die „Terroristen“ an.

Einfach, aber genial. Hat schon öfter funktioniert. Deswegen ist es auch so bedenklich, dass G8-Gegner als Terroristen angesehen werden. Einige sind es vieleicht. Andere werden als „Terroristen“ bezeichnet, obwohl sie einfache Krawallmacher sind. Andere wiederum sind friedlich. Wer friedlich demonstrieren will, wird abgeschreckt, weil er Angst hat, mit den „Terroristen“ in einem Topf geworfen zu werden (und diese Angst ist nicht ganz unberechtigt, da gerne einmal unschuldige Personen in irgendwelchen der zahlreichen Dateien landen und dadurch große Probleme bekommen) – offiziell wird das Recht auf Demonstrationen natürlich nicht eingeschränkt, es traut sich nur keiner mehr, hinzugehen. Zusätzlich werden mit Hausdurchsuchungen und vorbeugender Haft (Unterbindungsgewahrsam) weitere Menschen abgeschreckt und verunsichert – wer will schon eine Woche im Gefängnis verbringen? Andererseits sind solche Hausdurchsuchungen eventuell auch wieder nötig, um wirkliche Anschläge von Krawallmachern und Terroristen – egal ob politisch motiviert oder nicht – zu verhindern. Genauso dürfte der Zaun eine gewisse Berechtigung haben, denn es ist nicht zu begrüßen, wenn irgendwer das Konferenzzentrum aus Protest oder aber auch aus Spaß am Vandalismus anzündet. Repressive Maßnahmen (im allgemeinen Sinn) sind in jedem noch so demokratischen Staat nötig, nur müssen diese sich nur gegen Straftäter richten und auf keinen Fall gegen friedliche Bürger, die eine abweichende Meinung haben, sonst werden sie zur Repression im negativen Sinn einer Diktatur.

Genauso verhält es sich auch mit dem Unterbindungsgewahrsam: Dabei wird eine Person verhaftet und bis zu 14 Tage lang gefangen gehalten, ohne eine Straftat verübt zu haben – das ist aus rechtsstaatlicher Sicht auf jeden Fall abzulehnen. Diese Maßnahme muss von einem Richter genehmigt werden, um eine gewisse Kontrolle sicherzustellen und Willkür zu verhindern, was auf jeden Fall nötig und sinnvoll ist. Allerdings sehe ich da die Frage, ob die Richter ihren Job wirklich machen oder ob sie einfach quasi eine Namensliste bekommen und diese abzeichnen, ohne genauer nachzuprüfen – denn beim G8-Gipfel wird es zu massiven Verhaftungen kommen, und Richter scheinen zu solchem Verhalten zu tendieren (und ein Richter, der es so macht, reicht, dann lässt sich die Polizei nämlich alles von dem abzeichnen). Das Problem ist auch, dass man nie weiß, ob jemand eine Straftat begehen wird – so werden leicht auch Unschuldige verhaftet. Wenn jemand lauthals verkündet „Ich werde am G8-Gipfel Steine schmeißen“, in seiner Wohnung bereits eine halbe Tonne Pflastersteine lagert und klar ist, dass er es ernst meint, wäre es natürlich vollkommener Unsinn, ihn nicht verhaften zu können. Wenn allerdings jemand Richtung G8-Gipfel geht, durchsucht wird und ein Sturmfeuerzeug und eine Trillerpfeife dabeihat, könnte es im Vorfeld des G8-Gipfels schon ausreichen, um jemanden in Gewahrsam zu nehmen. Damit wäre ich offiziell Terrorist, obwohl ich Gewalt als politisches Mittel prinzipiell ablehne und das Sturmfeuerzeug, obwohl ich es fast immer bei mir trage, nicht dazu benutze, fremdes Eigentum anzuzünden.

Der G8-Gipfel wird meiner Meinung nach eine sehr gute Prüfung, bei der der Staat sein wahres Gesicht zeigen wird. Wenn die Polizei es schafft oder zumindest offensichtlich bemüht ist, wirklich nur Krawallmacher in Gewahrsam zu nehmen, friedliche Proteste nicht behindert, keine Einschüchterungsversuche unternimmt usw., dann hat die BRD bewiesen, dass sie noch ein Rechtsstaat ist, und meine Befürchtungen haben sich als falsch herausgestellt. Wenn es allerdings zu Repressionen und Behinderungen auch gegenüber friedlichen Demonstranten gibt, wenn Kritik wie beim Bush-Besuch gezielt unterdrückt wird, wenn Unterbindungsgewahrsam als Repressionsmittel eingesetzt wird, wenn Prävention von Gewalt vor Einhaltung von Grundrechten geht, dann kann Deutschland zwar vieleicht noch nicht als vollwertige Diktatur bezeichnet werden, aber eine freiheitliche Demokratie ist es dann ganz sicher nicht mehr, und ich sehe meine Befürchtungen als bestätigt an – und hoffe, dass andere sie dann nicht mehr als Unsinn abtun.

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ENDLICH BEWIESEN: Killerspiele schützen vor Amokläufen

2007-05-12 5 Kommentare

Beim Amokläufer aus Blacksburg, Virginia wurden keine Computerspiele gefunden, also auch keine „Killerspiele“ und kein „Counterstrike“. In den letzten fünf Jahren gab es laut Wikipedia noch zwei weitere bekannte, größere Amokläufe (Erfurt und Emsdetten) – bei den Tätern dieser Amokläufe wurde „Counter-Strike“ gefunden. Von den Amokläufern der größeren und bekannteren Amokläufe der letzten 5 Jahre hatten also 66,7% dieses Spiel auf dem Computer. Dieser Beitrag wartete lange auf seine Veröffentlichung, weil mir Zahlen mit einer zitierfähigen Quelle gefehlt haben. Ich habe schon überlegt, den Entwurf zu löschen und die Idee zu vergessen, aber Pfeiffer, ein erbitterter Killerspielgegner, hat nun glücklicherweise gesagt:

von 14- bis 15-jährigen Jungen hatten 82 Prozent Erfahrungen mit Spielen, die keine Jugendfreigabe erhalten haben

Diese Zahlen habe ich nicht erfunden, sie stammen sogar von einem Gegner der Killerspiele! (Klar werden sie übertrieben sein – aber wenn ich die Zahlen von Pfeiffer nutzen kann, um seine eigene Position zu widerlegen, hat er zwei Möglichkeiten: gearscht sein oder behaupten, dass er die Zahlen geschönt hat) Man kann also recht sicher davon ausgehen, dass in der typischen Altersklasse von Amokläufern über 80% der männlichen Jugendlichen „Killerspiele“ besitzen (zu Bedenken ist, dass der Begriff „Killerspiel“ weiter gefasst ist als „Spiel ohne Jugendfreigabe“ – nach Meinung der CSU würde vermutlich sogar Age of Empires darunter fallen)

Damit steht fest: Über 80% der nicht Amok gelaufenen normalen männlichen Jugendlichen im Alter von 18-23 Jahren (übliches Alter von Amokläufern) haben Killerspiele. Unter den Amokläufern lag dieser Anteil bei unter 70%. Somit ist klar: „Killerspiele“ verhindern Amokläufe!

Natürlich ist die obige Begründung völliger Unfung. Aus drei Fällen kann man absolut keine brauchbaren statistischen Schlüsse ziehen, und es dürften noch andere Fehler drin sein. Aber genauso ist es völliger Unsinn zu behaupten, dass „Killerspiele“ Amokläufe fördern, und mit genauso „sinnvollen“ und „korrekten“ Methoden wie oben gezeigt argumentieren Killerspielgegner.