Mischmasch 6 – Datenschutz und Demokratie

Offenbar schon seit längerem übt die Bundeswehr das gewaltsame Auflösen von Unruhen und Demonstrationen. Der Indymedia-Artikel erweckt den Eindruck, als ob es sich um eine Neuigkeit zum G8-Gipfel handeln würde, allerdings hat Kontraste bereits vor über 5 Jahren darüber berichtet. Damals hat Schily offenbar auch Pläne gehegt, die Bundeswehr bei Bedarf auch im Inneren einzusetzen, Schäuble fordert das nun schon seit längerem. Der erste Einsatz, bei dem die Bundeswehr eine Demonstration auflöst, ist meiner Meinung nach das klare Zeichen für ein Ende des Rechtsstaats und der Demokratie. Solche Einsätze haben einfach nicht geübt zu werden, auch wenn sie angeblich nur für Auslandseinsätze gedacht sind. Denn auch im Ausland haben Demonstrationen nicht aufgelöst zu werden.Sowohl Microsoft als auch Google haben sich offen dazu bekannt, Nutzerdaten sammeln zu wollen. Google will sogar soweit gehen, dass Menschen zum Leben auf Google angewiesen sind. Damit wäre wohl die Dystopie, die schon länger im Internet kursiert, Wirklichkeit. Ich empfehle, Google-Dienste nur noch punktuell und grundsätzlich ohne Account zu nutzen. Das Cookie bei der Suche kann man mit der Firefox-Extension „CustomizeGoogle“ filtern, einen Account bei Google braucht man nicht und falls man ihn für manche Dienste doch brauchen sollte, kann man ihn auch nur dafür nutzen.

Das Grundgesetz soll an das Internetzeitalter angepasst werden – eigentlich eine gute Idee. Nur ist zu befürchten, dass statt einer endlich nötigen wörtlichen Festschreibung des Rechts auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung (bisher nur ein abgeleitetes Recht!) eher eine Abschaffung dieser zwei Punkte geplant ist – eine „Verbesserung“ und Anpassung des Lauschangriffes auf das Internetzeitalter. Hoffentlich fühlen sich mehr SPD-Abgeordnete ihrem Gewissen verpflichtet als der Großen Koalition.

Beim G8-Gipfel wurde eine stärkere Bekämpfung von Kinderpornographie beschlossen. Auch wenn dies zunächst begrüßenswert scheint, ist zu befürchten, dass dabei über das Ziel hinausgeschossen wird und außerdem neue Überwachungsmaßnahmen mit dem Kampf gegen Kinderpornographie begründet werden, und das ist nicht zu begrüßen. Den Käufern von kinderpornographischem Bildmaterial (die also nicht selbst Kinder missbrauchen oder mit dem Material handeln und Profit machen!) drohen bisher maximal zwei Jahre Haft. Dies dürfte erhöht werden. Außerdem könnte es zu einer Verschärfung des Sexualstrafrechts führen, welche dann z. B. zu so absurden Konstruktion führen könnte, dass ein 17-jähriges Pärchen miteinander Geschlechtsverkehr haben darf, ein aus einer 17-jährigen und einem 18-jährigen hingegen nicht. Oder dass Geschlechtsverkehr unter 18 generell verboten wird. Die CSU würde es begrüßen – willkommen in der neuen, offenen, modernen Gesellschaft.

Zwei Einträge im Lawblog sind auch besonders interessant. Der eine zeigt, wie die Überwachung das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant untergräbt und die Kommunikation gefährdet – welche Gedanken sich Anwälte machen müssen, und wie sie aus Angst vor Überwachung ihre Handlungen einschränken (müssen). Damit ist sicherlich nicht dem Prinzip eines fairen Verfahrens mit angemessener Verteidigung gedient. Der andere zeigt die Praxis bei Beschlagnahmen nach Hausdurchsuchungen: Selbst wenn das Verfahren eingestellt wird, werden Gegenstände nach Lust und Laune einbehalten, und es handelt sich wohl nicht um Einzelfälle. Schön, dass wir in einem Rechtsstaat leben lebten.

  1. neolith
    2007-05-25 um 22:23 UTC

    Vielen Dank für den Link zur Firefox Extension!

  2. 2007-05-27 um 10:36 UTC

    Vor allem führt die angebliche Terror-Bekämpfung ja überhaupt erst zum Terror. Uraltes Prinzip.
    http://www.vorbote.de/1983.html

  3. xadi
    2007-07-07 um 22:14 UTC

    die patei soll sich stark machen im palament. was die regierung gemacht hat gestern das lassen wier nicht so stehen. ich wähl die patei meine stümme hat ihr.
    massenspeicherung
    nicht runterladen.

    das ist ne frechheit was die regirung macht mit uns.

    cu xadi

  1. No trackbacks yet.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: