Zwischenstand G8

Einige meiner Leser wundern sich wahrscheinlich, warum ich hier nix mit G8-Bezug schreibe. Der Grund ist einfach: Die Dinge ändern sich zu schnell, es stellt sich vieles rasch als ungenau oder falsch heraus, von einigen Dingen kann man sich erst später ein Bild machen und es ist einfach zu viel. Die meisten wirklich schlimmen Sachen werden außerdem wohl erst in den Wochen und Monaten nach dem Gipfel öffentlich werden. In meinem Artikel „Die Rechtsstaatsprüfung“ habe ich mich bereits ein wenig dazu geäußert. Dennoch wollte ich zumindest einen kurzen Zwischenstand aus meiner Sicht darstellen – und zwar anhand der Liste der Maßnahmen, die mir bisher bekannt sind (vermutlich habe ich einige vergessen, für Ergänzungen per Kommentarfunktion bin ich sehr dankbar):

  • Der Zaun – ist meiner Meinung nach zwar ein Zeichen, dass das Volk sich schön raushalten soll und der G8-Gipfel demokratiefrei und -feindlich ist, allerdings unter Umständen nötig, um zu verhindern, dass gewalttätige Autonome (damit meine ich insbesondere die, denen es mehr um Randale als um Politik geht) den G8-Gipfel niederbrennen.
  • Die Hausdurchsuchungen im Vorfeld könnten in Ordnung sein. Es gibt zahlreiche gewalttätige Gruppen, denen es offenbar nur um Randale geht, und da offenbar sogar Molotowcocktails auf Polizisten geworden wurden (!), ist klar, dass einige davon durchaus eher Terroristen als Demonstranten sind. Allerdings stellt sich die Frage, inwieweit a) auch Unschuldige durchsucht wurden b) die Durchsuchungen auch normale Demonstranten abschrecken sollten.
  • Die Demoverbote (z. B. teilweise im Umkreis von 10 km um den Zaun von Heiligendamm!) sind meiner Meinung nach klar undemokratisch. Klar helfen sie auch, Randale zu vermeiden. Aber hier macht es sich die Polizei bzw. die Politiker, die das angeordnet haben, zu einfach und handelt meiner Meinung nach verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat im sogenannten Brokdorf-Beschluss klar gemacht, dass die Gewaltbereitschaft von Teilen einer Demo kein Verbot rechtfertigt. Laut dem BKA selbst (!) sind aber nur 10% der erwarteten Teilnehmer gewaltbereit. Damit wäre das Verbot verfassungswidrig – ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht rechtzeitig entscheidet und die Verbote aufhebt. Interessant würde es werden, wenn dabei gleich angeordnet würde, dass Demonstranten auch hinter den Zaun dürfen (ich sage nicht, dass es zwangsläufig gut wäre!) Aber das wird schon aus rein praktischen Gründen wohl kaum geschehen – und leider wohl selbst dann nicht, wenn die Verbannung der Demo auf die andere Zaunseite verfassungswidrig wäre.
  • Über die Geruchsproben habe mich bereits geäußert.
  • Zum Thema Unterbindungsgewahrsam steht genug im ersten G8-Artikel „Die Rechtsstaatsprüfung
  • Die Postdurchsuchung ist eine heikle Sache – einige Dinge waren ziemlich seltsam (wie erkennt man ein Bekennerschreiben, ohne es zu öffnen?) und bedenklich, ein abschließendes Urteil werde ich darüber jedoch erst später fällen.
  • Die Tatsache, dass offenbar ziemlich viele Journalisten ausgesperrt wurden, und zwar anscheinend bevorzugt die, die sich kritisch geäußert haben, sehe ich als äußerst bedenklich. So etwas führt zu einer „Schere im Kopf“ und ist daher meiner Meinung nach mit Zensur gleichzusetzen. So könnten die Medien beeinflusst werden, was dazu führen würde, dass keine unparteiischen Informationen mehr zur Verfügung stehen würden. Da die Medien eine große Macht sind, wäre so die Demokratie ruck, zuck weg. Daher dürfen meiner Meinung nach solche Einschränkungen in einem Rechtsstaat ohne triftigen Grund (z. B. Beweise, dass der Journalist in Wirklichkeit ein Terrorist ist) auf keinen Fall passieren.
  • Die Äußerung Putins (!) und später der Linkspartei bei denen über „Russische Verhältnisse“ gesprochen wurde, waren meiner Meinung nach deutlich überzogen – dennoch ist zu bedenken, dass Deutschland bereits von Amnesty International für Missachtung von Freiheitsrechten kritisiert wurde und einige Maßnahmen alles andere als demokratisch und rechtsstaatlich waren. (Die Äußerungen der Linkspartei bezogen sich auf so konkrete Maßnahmen. Sie waren zwar dennoch übertrieben, aber nicht so sehr wie man gerne einmal behaupten könnte, um die Linkspartei zu diskreditieren.)

So, soviel zum Thema G8 – mehr gibt es nach dem Gipfel.

Ach ja: Ja, theoretisch könnten natürlich die Steineschmeißer alle von der Polizei angeheuert sein, um die Proteste in Verruf zu bringen. Ja, theoretisch könnten die Medien auch sehr parteiisch oder falsch berichten, weil sie alle längst von der Regierung/der Polizei/sonstwem kontrolliert oder unter Druck gesetzt werden. Theoretisch. Praktisch glaube ich nicht, dass es in Deutschland schon so weit gekommen ist.

  1. Es gibt noch keine Kommentare.
  1. No trackbacks yet.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: