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Mischmasch 7 – Gespaltene Zungen, Begehrlichkeiten, Gewöhnung und Lügen

Die Vorratsdatenspeicherung ist noch nicht in Kraft, und schon versuchen Politiker, die Speicherdauer von 6 auf 12 Monate zu erhöhen – nachdem sie eben mit der Speicherdauer von „nur“ 6 Monaten behauptet haben, ihre Ideen seien ganz super und datenschutzfreundlich, da sie ja nur das Mindestmaß umsetzen würden. Ein besseres Beispiel für Salamitaktik gibt es wohl kaum. Hoffentlich toben sich die Politiker richtig an der Vorratsdatenspeicherung aus, dehnen sie auf 15 Jahre aus, beschließen die Speicherung aller Daten inkl. Kommunikationsinhalten, politischer Gesinnung und Bewegunsprofilen – und ärgern sich dann, dass der ganze Müll auf einmal vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird. Dann können sie in der Zeit, wo sie diesen Schrott ausdenken, keinen anderen Schaden anrichten. Hoffentlich gibt es bald so extreme Forderungen, dass wirklich jeder kapiert, dass ein Eingriff in die Privatsphäre nicht wünschenswert ist.

Auf der anderen Seite fordern CSU-Politiker, die sich ansonsten eher für eine vollständige Abschaffung der Privatsphäre und eine Totalüberwachung einsetzen, jetzt auf einmal den Rücktritt Seehofers. Grund: Er hat ihre Privatsphäre verletzt. Tja, wenn es um ihre eigene Privatsphäre geht, sind sie empfindlich, wenn es primär um die Privatsphäre derjenigen geht, die sie vertreten sollen, ist sie ihnen wurscht. Das einzige, was ich diesen Leuten zu sagen habe: „Wieso regen Sie sich auf? HABEN SIE DENN ETWAS ZU VERBERGEN?“ Hoffentlich kapieren diese Leute auch, dass Privatsphäre einen Wert hat, aber ich bezweifle es sehr.

Spiegel online berichtet darüber, wie durch Schlamperei die Arbeitslosenzahlen um 40.000 Personen zu niedrig angesetzt wurden. Auch wenn dieser Fehler peinlich ist: Er spielt keine wirkliche Rolle – die Arbeitslosenquote wurde dadurch um sagenhafte 0,1 Prozentpunkte beeinflusst. Worüber sich aber offenbar keiner aufregt, sind die Arbeitslosen, die in (teilweise äußerst sinnbefreiten) Fortbildungsmaßnahmen, 1-Euro-Jobs, ABMs etc stecken – die sind nämlich auch aus der Statistik raus, ohne wirklich zu arbeiten. Und die machen mehr als 0,1 Prozentpunkte aus.

  1. 2007-06-03 um 23:04 UTC

    Die Arbeitslosenstatistik wird noch viel schöner, wenn man mal noch etwas genauer hinsieht: http://www.jungewelt.de/2007/05-29/001.php

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