Mischmasch 10 – Terror von allen Seiten

Schäuble schützt die Verfassung – auch wenn er es vermutlich nicht beabsichtigt, seine beharrliche Weigerung, das BKA-Gesetz ohne Online-Durchsuchung zu akzeptieren, kann eigentlich nur zwei Ergebnisse zur Folge haben. Entweder (und das hofft Schäuble wohl) die SPD gibt nach und die Online-Durchsuchung kommt rein, oder (und das hoffe ich) er verzögert sowohl Online-Durchsuchung als auch die sonstigen „netten“ Sachen im BKA-Gesetz, bei denen SPD und CDU sich eigentlich einig sind, dass Grundrechte nicht besonders wichtig sind. Schäuble könnte also (wohl eher unabsichtlich) endlich mal seinen Job machen.

Allerdings laufen auch einige krumme Sachen: Beckstein sagt, Zypries gefährde die Innere Sicherheit, da sie die Online-Durchsuchungen herauszögere. Wenn man bedenkt, dass der Begriff „Gefährder“ synonym zu Terroristen benutzt wird und eine sofortige Erschießung oder zumindest Internierung solcher gefordert wird, sollte es einen nachdenklich stimmen, dass politische Gegner mit einem sehr ähnlichen Begriff bedacht werden. Zudem sollte man darüber nachdenken, ob dies nicht ein Indiz dafür sein könnte, welcher Missbrauch des Gefährderstatus droht und wie leicht man damit politische Gegner „unschädlich“ machen kann. Schünemanns Aktion, zu fordern, dass den Politikern der Urlaub gestrichen wird, bis eine Einigung (sprich: Zustimmung der SPD) in Sachen Online-Durchsuchung stattgefunden hat, ist nicht gerade die feine englische Art. Und da wohl insbesondere in der großen Koalition das Wohl der Bürger den Politikern ferner als das eigene Wohl liegt, könnte eine solche Taktik sogar funktionieren.

Das Problem ist vor allem, dass „Freiheit“ und „Bürgerrechte“ und „keine Diktatur“ für die meisten Menschen zu abstrakt sind. 20 blutige Tote im Fernsehen (Zum Vergleich: Im Straßenverkehr starben 2003 in Deutschland täglich durchschnittlich 18 Menschen) hingegen sind konkret genug, um direkt die Abschaffung von Grundrechten zu fordern.

Ein Ex-Verfassungsrichter hält die Onlinedurchsuchung für unbedenklich. Er begründet dies damit, dass diese ja mit Telefon-Abhöraktionen gleichzusetzen sind. Er übersieht dabei, dass hier auf einem Computer gelagerte Daten gesammelt und keine Übertragungen abgehört werden. Solche Fehlauffassungen sind leider üblich, daher habe ich eine „Übersetzungstabelle“ erstellt, die technisch weniger versierten Menschen (insbesondere Politikern und Richtern) moderne Technik klarmachen und Fehlentscheidungen verhindern könnte (Korrekturen, falls ein Vergleich unangebracht erscheint, willkommen!). Ich hätte nicht erwartet, dass ein (wenn auch ehemaliger) Verfassungsrichter solche von Mangel an Hintergrundwissen zeugenden Äußerungen öffentlich von sich gibt. Es ist aber zum Glück zu erwarten, dass die für die Online-Durchsuchungen zuständigen Richter sich etwas besser informieren werden.

Filesharer sind jetzt Terroristen – weil einige Idioten wohl unbedingt auf Regierungsrechnern mit sensiblen Daten nicht nur Filesharing betreiben, sondern auch noch alle vertraulichen Daten freigeben, wird in den USA jetzt Filesharing als „Gefahr für die Nationale Sicherheit“ dargestellt. Daran sieht man wie die „Nationale Sicherheit“ für alles mögliche (hier: kommerzielle Ziele der Contentindustrie) instrumentalisiert wird. Wenn das so weitergeht, steht auf Filesharing bald standrechtliche Erschießung.

Die Initiative für Freiheit und Demokratie stellt in einer Petition zahlreiche Forderungen, denen ich mich größtenteils anschließen kann:

1. Sofortiger Stopp aller geplanten und erwogenen Erweiterungen der polizeilichen, geheimdienstlichen und militärischen Befugnisse im Inland
2. Keine Verschärfungen des vorhandenen Strafrechts, keine Einführung eines Feindstrafrechts
3. Keine Internierungslager, Rücknahme des Unterbindungsgewahrsams
4. Kein „Targeted Killing“ und Abschaffung des „finalen Rettungsschusses“, der in zwölf der sechzehn Bundesländer bereits Bestandteil von Ländergesetzen ist.
5. Beibehaltung der Unschuldsvermutung
6. Nichteinführung des Kombattantenstatus, weder für deutsche Bürger noch für Menschen anderer Nationalität, die sich auf deutschem Boden befinden
7. Keine Einführung des Straftatbestands einer „Verschwörung“
8. Keine Online-Durchsuchungen, keine Telefonbespitzelung
9. Kein Einsatz von Überwachungstechnik im Privatbereich
10. Keine biometrische Datenerfassung
11. Keine RFID-gestützte Datenerfassung im persönlichen Bereich
12. Keine Auslandseinsätze von Kampftruppen der Bundeswehr
13. Keine Start- und Landegenehmigungen für Gefangenentransporte fremder Staaten
14. Keinerlei Genehmigung für Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete
15. Keine finanzielle Unterstützung kriegsführender oder militärisch expandierender Staaten
16. Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene mit einer einheitlichen Schwelle von 5%
17. Volksentscheid über die EU-Verfassung oder alle nachfolgenden Varianten (z.B. EU-Vertrag)

An der Petition beteilige ich mich jedoch nicht. Denn den „finalen Rettungsschuss“ halte ich durchaus für zulässig, wenn ein Geiselnehmer eine Geisel bedroht und ein tödlicher Schuss die einzige Möglichkeit ist, die Geisel zu retten. Dies fällt meiner Meinung nach unter „Notwehr“ und ist soweit ich weiß für normale Bürger zulässig – dieses Mittel sollte der Polizei zur Verfügung stehen. Zur Frage von Volksentscheiden habe ich keine endgültige Meinung, aber ich denke, dass diese Frage nicht in so eine Petition hineingehört. Ansonsten ist die Petition aber eigentlich unterstützenswert.

Schäuble! Wegtreten! ist der Name einer anderen Petition, die den Rücktritt Schäubles fordert. Diese finde ich unterstützenswert, und auch von dem Hinweis (den man nach der Mitzeichnung bekommt), dass man sich Gedanken über den Nachfolger machen soll, lasse ich mich von dieser Meinung nicht abbringen. Es muss ein deutliches Zeichen gesetzt werden, und vieleicht wird die CDU/CSU kapieren, dass wenn ein verrückter Minister nicht gewünscht ist, es ein anderer vieleicht auch nicht sein wird, und jemand gemäßigteres bekommt den Posten. Und selbst wenn nicht: Schlimmer als Schäuble ist Beckstein wohl kaum (viel besser aber auch nicht).

Der BGH hat ein durch einen verdeckten Ermittler erlangtes Geständnis für unverwertbar erklärt – damit wird einerseits ein dringend nötiges Zeichen für den Rechtsstaat und den Grundsatz, dass niemand sich selbst belasten muss, gesetzt. Allerdings stellt sich die Frage, wie die Öffentlichkeit reagieren wird, falls der (Nicht)Mörder deswegen freikommt. Denn es steht nun fest, dass er den Mord begangen hat – wenn er dennoch freigesprochen wird, wird wohl das Geschrei nach der Abschaffung der „hinderlichen“ Grundrechte und Rechtsstaatsprinzipien laut.

Skype bleibt proprietär – angeblich aus Sicherheitsgründen. Die Software ist extrem verschleiert, sodass es bis heute nicht möglich war, herauszufinden, was sie auf den Rechnern der zahlreichen Nutzer treibt. Theoretisch könnte sie unbemerkt spionieren, soviel sie wollte, und keiner kann es überprüfen. Die scheinheilige Begründung „Sicherheit“ erinnert mich an die US-Regierung, die angeblich „aus Gründen der Nationalen Sicherheit“ Auskünfte verweigert – der wirkliche Grund ist meistens, dass irgendetwas ziemlich unsauber läuft und verborgen werden muss.

Angeblich soll der Bundestrojaner nicht der „Massenbespitzelung“ dienen – schon allein deswegen, weil dies angeblich nicht möglich sei. Ich möchte daran erinnern, wie viele Menschen die Stasi überwachen konnte, und diese war auf herkömmliche Methoden beschränkt. Der Bundestrojaner kann vom technischen Standpunkt her sehr wohl zur Massenbespitzelung benutzt werden. Und auch wenn das vorerst nicht geplant ist: Sollen wir darauf vertrauen, dass sobald Gesetz und Technik stehen, es auch dabei bleibt? Etwa so wie bei den Mautdaten?

Da das FBI bewusst 30 Jahre lang Unschuldige im Knast sitzen ließ, dürfte klar sein, dass auch Unschuldige etwas zu befürchten haben und das Argument „Ich habe nichts zu verbergen“ nicht zieht. Es ist klar, dass man nicht von einer Utopie der perfekten, korrekt handelnden, nicht korrupten, auf das Wohl der Bevölkerung abzielenden Staatsmacht ausgehen darf und die Staatsmacht deswegen sinnvoll beschränkt werden muss.

Apropos nicht korrupt: das kann man von unserer Regierung nicht unbedingt sagen. Offenbar arbeiten massenhaft Lobbyisten oder von diesen bezahlte Personen in der Politik. Ob diese dann noch das Volk vertreten? Interessant ist auch eine kurze Analyse des Verdienstes der Bundestagsabgeordneten. Da ich nicht allzuviel Zeit investieren wollte, fand die Analyse nur mit rudimentären Mitteln statt, so wurde z. B. gezählt, wie oft die Zeichenfolge „3. Stufe“ (das bedeutet einen Job mit der höchsten Verdienstklasse) bei Abgeordneten einer bestimmten Fraktion zu sehen waren. Ungenau, aber schnell. Und es gab eine interessante Tendenz: Genaue Aussagen sind zwar nicht möglich, da „Stufe 3“ sowohl zehntausend als auch hunderttausend EUR bedeuten kann, und nicht jede bezahlte Tätigkeit „böse“ sein muss. Die Linkspartei hält überraschend „gut“ mit den anderen Parteien mit, die Grünen hingegen sind eindeutig mit Abstand am wenigsten „gesponsort“. Detaillierte Ergebnisse (inkl. Dokumentation, wie sie entstanden sind) werde ich vielleicht nachliefern. Wahrscheinlich aber erst kurz vor der nächsten Bundestagswahl. Die Menschen sind einfach zu vergesslich.

Wenn ein Richter nicht das macht, was die Politik will, wird er eben abgesetzt – hier sieht man, wie die unabhängige Judikative erfolgreich die Legislative und Exekutive kontrolliert, wie es eben sein soll. Das wird sicher auch perfekt beim Richtervorbehalt für diverse umstrittene Ermittlungsmethodn funktionieren…In Amiland müssen Schüler einiger Schulen aus Sicherheitsgründen nun durchsichtige Rucksäcke tragen. Die Idee, einfach mal in durchsichtiger Kleidung demonstrieren zu gehen, wird also langsam problematisch – bald könnte es keine Demonstration, sondern Normalität sein. Ich freue mich auf die Diskussion in Amerika, wenn es um „Prüderie vs. Nationale Sicherheit“ geht. In beidem sind die Amis ja nicht schlecht.

Und zu guter Letzt möchte ich noch einen Artikel namens „Hitler gegen Schäuble“ empfehlen, den ich irgendwo gefunden habe: Es ist zwar ein unpassender Nazivergleich mit einigen Übertreibungen, aber vielleicht regt er einige doch zum Nachdenken an, und vor allem enthält er eine schöne Linkliste zu Schäubles kreativen Erfindungen und möglichen Folgen. Das Schlusswort des Autors zeigt, wie bereits durch die Diskussion Kritik unterbunden wird, weil Menschen Angst haben, ihre abweichende Meinung zu äußern („chilling effect“). Um die Meinungsfreiheit abzuschaffen, muss man sie nicht abschaffen – wenn jedem klar ist (oder er es zumindest ernsthaft befürchtet), dass er, sobald er sie nutzt, zu Tode gefoltert wird, ist die Meinungsfreiheit nur noch auf dem Papier existent.

Mischmasch 9 – Wochenrückblick

Eine Woche lang hat sich der Kram bei mir gestapelt, jetzt wird gebloggt. Daher ist es „etwas“ mehr als sonst.

Bush verbietet Folter – was eigentlich selbstverständlich sein sollte, ist erst jetzt offizielle Vorschrift. Die Wirkung dürfte aber leider gegen Null tendieren. Denn bisher wurde ja auch niemand gefoltert, nur „intensiv befragt“. Und nur Folter wird verboten…

Eine Panne bei Providern sorgt für unerwünschte Verbindungen – Der Heise-Verlag hat angekündigt, darüber genauer zu berichten, doch bevor ein offizieller Artikel zur Verfügung stand, berichteten andere Newssites wie Golem und de.internet.com bereits ungenau. Das führte zu jeder Menge Diskussionen, das sei doch ganz normal, dazu sei das Internet da und so weiter. Also, soweit ich das verstanden habe: Das Besondere war, dass a) die Verbindung auch ohne Einwahl bestand, also bei getrennter DSL-(PPPoE-)Verbindung Daten ausgetauscht werden konnten und b) Broadcasts durchgingen und somit auch „Normaluser“ den Fehler bemerkten und auf fremde Windowsfreigaben zugreifen konnten. a) ist natürlich ärgerlich und auch für etwas versiertere Menschen eventuell überraschend, b) ist die Aufregung nicht wert. Denn auch ohne Broadcasts sind Scans möglich, und schon kann auch auf jede Freigabe zugegriffen werden – es ist nur nicht so offensichtlich. Wer sowas nicht will, soll eben keine Netzwerkfreigaben ins Internet stellen. „Online-Durchsuchungen“ über solche Freigaben würde ich nämlich nicht mehr unbedingt ablehnen – diese Dateien sind dann nämlich wirklich „Teil des Internets“, weil sie von den Leuten selbst freigegeben wurden (wenn auch vermutlich nicht absichtlich).

Die US-Armee sammelt im Irak willkürlich Fingerabdrücke – während in westlichen Ländern sich die Bürger sowas von der eigenen Regierung meist (leider) gefallen lassen, dürfte es die Beliebtheit der amerikanischen Besatzer nicht gerade fördern, und die Iraker lassen sich sowas wohl nicht so widerstandslos gefallen. Unter Umständen erwischen die Amerikaner also ein paar Terroristen, ärgern aber weit mehr Bürger so sehr, dass diese zu Terroristen werden. Ich warte auf die erste Nachricht „Fingerabdruck-Sammeltrupp bekommt Kugeln statt Abdrücke“.

Disney will ein neues, tolles CD-Format anbieten – mit zusätzlichen digitalen Informationen auf der Disk. Diese ersetzen aber ein Booklet und im Sinne des Umweltschutzes (klaaar) ist die Verpackung jetzt recyclebar. Also billige Pappbox statt Jewelcase. Ich gehe eher davon aus, dass Kosten gespart werden sollen, denn Pappe dürfte billiger sein und Kopien von digitalem Content kosten nix, der Druck von Booklets schon. Und wenn die Kauf-CDs dann unter dem Niveau von billigen Heftbeilagen-Werbedisks angekommen sind (mir wurde vor zirka einem Jahr unerwünscht eine Werbe-DVD zugeschickt, deren Verpackung wohl besser war als die neue Disney-Verpackung!), dann beschwert sich Disney, dass wegen der bösen Raubkopierer keiner mehr die CDs kauft. Auf die Idee, dass es daran liegen könnte, dass die Disks nicht nur meist Müll enthalten, sondern auch noch entsprechend verpackt sind, kommt wohl wieder keiner. Es fehlt nur noch die Ankündigung, dass ein neuer Kopierschutz in diesen Disks steckt. Ich wette, die wurde in der Nachricht nur vergessen, oder der Kopierschutz soll geheimgehalten werden, weil er sonst wieder wegen Trojaner-Eigenschaften verboten wird.

Die US-Regierung regt sich auf, dass der Iran einige gefangene Amerikaner im Fernsehen vorführt – aber sie hat nichts dagegen, dass in den USA ganz offiziell von staatlicher Seite aus Pädophile an den Pranger gestellt werden, und zwar im Fernsehen, im Internet, auf Plakaten etc.

Die EU-Generalbundesanwältin empfiehlt: Filesharer-Daten nicht weitergeben – Dies wird vom Gericht wohl auch übernommen, und würde dann bedeuten, dass die Contentindustrie kein Recht auf Herausgabe der Identität eines Filesharers hat. Nationale Gesetze können Ausnahmen vorsehen, aber dies ist keine Pflicht, die Politik kann sich also nicht darauf berufen, dass die EU das so vorschreibt! Die momentane Rechtslage in Deutschland verbietet eine Herausgabe im Zivilverfahren, daher erstattet die Contentindustrie hierzulande Strafanzeige und holt sich die Daten dann per Akteneinsicht. Auf diese Praxis hat die Empfehlung keinen Einfluss. Allerdings wird überlegt, dies bei Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu ändern. Dafür kann die Empfehlung, Filesharerdaten nicht weiterzugeben, zwar Einfluss nehmen, sie sagt aber noch nicht aus, dass eine solche Regelung verboten sei. Die Empfehlung schreibt weder eine Weitergabe noch eine Nicht-Weitergabe vor, sie sagt lediglich, dass beide Varianten in der nationalen Gesetzgebung zulässig sind.

Die Mängelliste des AKW Brunsbüttel wurde veröffentlicht – dazu wurde gerne gesagt, dass es über 700 Mängel sind. Was jedoch vergessen wird, ist, dass die Mängel in Schweregrade eingeteilt sind (siehe Seite 3 des Dokumentes). Keiner der Mängel ist in die höchste Stufe (Sicherheitstechnisches Defizit – umgehend zu beseitigen) eingestuft! Bei allen Mängeln handelt es sich also um fehlende Nachweise oder mangelhafte Dokumentation. Das sollte zwar auch nicht vorkommen, aber es ist weniger schlimm als das, woran ein normaler Mensch wohl bei „Mängeln“ denkt. (Da denkt man wohl eher an Löcher in Leitungen etc.) UPDATE: Die Mängel sind vielleicht weniger schlimm – es können aber auch natürlich welche übersehen worden sein. Offenbar ist es schon mehrfach zu kleineren Wasserstoffexplosionen gekommen (nicht gut, Wasserstoffexplosionen sind das, was Kernkraftwerke zerlegt, ein Kernkraftwerk explodiert nicht wie eine Atombombe, sondern „nur“ wie eine „Schmutzige Bombe„, meist aufgrund von Wasserstoff. Dieser war auch zumindest für einen Teil des Schadens in Tschernobyl verantwortlich.)

Zwar befürchten immer mehr Menschen, dass Schäuble einen Überwachungsstaat schafft – aber wenn 55% der Bürger (es gibt auch eine repräsentative Umfrage mit ähnlichen Werten) dies befürchten oder die Ideen ablehnen, heißt es, dass 45% das in Ordnung finden. Besonders erschreckend fand ich das bei Schäubles Erschießungsvorschlägen. Da wurde zwar erwähnt, dass die Mehrheit das ablehnt, dass aber viele (viel zu viele, es waren über 30%) derartig offensichtliche Verstöße gegen sämtliche Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit vollkommen in Ordnung finden, wurde vergessen. Ich finde die Zahlen alles andere als beruhigend.

Schäuble will eigene Gesetze für das Internet – eigentlich sehr ähnlich zu einer Idee, die ich hatte, nämlich das Internet als eigenes Land mit eigenen Gesetzen, Gerichten etc. zu behandeln (ich habe sie noch nicht gepostet, da ich weder genug Zeit hatte, noch die Idee ausgereift und auf mögliche Fehler überprüft war – vielleicht kommt noch was). Die Idee an sich ist nicht schlecht. Nur ist leider klar, das Schäuble damit nix gutes vorhat. Je mehr er das Internet loslöst, desto mehr momentan klar gesetzwidrige Dinge kann er dann erlauben. Die Aussage von Schäuble

Wenn wir uns jetzt als zukunftsfähige Informationsgesellschaft aufstellen wollen, benötigen wir Gesetze, die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auch im virtuellen Raum herstellen

ist zwar völlig richtig – aber ich glaube Schäuble nicht, dass er das will – denn „Freiheit“ und „Rechtsstaatlichkeit“ sind nun wirklich keine erkennbaren Ziele seiner Politik.

Und zu guter Letzt: Die Piratenpartei Hessen bittet um Unterstützungsunterschriften hessischer Wahlberechtigter, um bei der hessischen Landtagswahl antreten zu können. Dazu muss lediglich ein Formular ausgedruckt, ausgefüllt und per Post eingeschickt werden. Weitere Infos und das Formular gibt es auf der Seite der Piratenpartei.

The Land of the Free

Wie würde es wohl bei uns ankommen, wenn offiziell unliebsame Demonstranten ihrer freien Meinungsäußerung „uneingeschränkt“ nachgehen könnten – solange sie in den dafür festgelegten Zonen bleiben? Der Zaun um den G8-Gipfel ist im Vergleich dazu harmlos – und dennoch scheint diese Praxis in den USA schon seit jahrzehnten üblich zu sein, ohne dass dies hierzulande allzu bekannt wäre. (Unter Bush wurden diese „Free Speech Zones“ in zunehmdendem Maße missbraucht)

Ein weiterer Teil des amerikanischen Rechtsstaats wurde offenbar mit dem „Military Commissions Act“ abgeschafft. Damit wird bestimmten Gefangenen der Rechtsweg offiziell verwehrt, sodass sie nicht nur ohne Prozess, sondern auch ohne das Recht, dagegen Einspruch vor einem ordentlichen Gericht einzulegen, eingesperrt werden können. Offenbar soll das Gesetz teilweise auch US-Bürger betreffen können, zumdem werden anscheinend gewisse Kriegsverbrechen (wie z. B. Folter von Gefangenen, die nicht als Kriegsgefangene gelten) straflos gestellt.

Es gibt noch andere, aber bekanntere derartige Gesetze, auf die ich nicht nochmal aufmerksam machen muss. Das größere Problem sind die, die nicht bekannt sind. „The Land of the Free“ eben…

Mir stellt sich die beunruhigende Frage: Wie viele solche Dinger gibt es in Deutschland, ohne dass sie besonders bekannt wären? Hinweise erbeten!

Über die Wertlosigkeit des Widerstandsrechts (Art. 20 Abs. 4 GG)

Artikel 20 des Grundgesetzes (Hervorhebung von mir):

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Diese Regelungen wurden als „Beruhigungspille“ eingefügt, als die Angst bestand, die Einführung der Notstandsregelungen würde eine Gefahr für die Demokratie darstellen. Doch was sind diese Regelungen wert?

Zunächst einmal scheinen sie sehr wichtig zu sein, denn sie geben dem Widerstand gegen eine Diktatur eine gesetzliche Grundlage und tragen sicher auch dazu bei, dass ein Mensch, der überlegt, Widerstand zu leisten, eine eindeutige Rechtfertigung dafür hat. Allerdings stellt sich die Frage, wie dies in der Praxis aussieht. Dazu sind mehrere Szenarien denkbar:

a) Die Gerichte arbeiten noch vernünftig. Jemand, der Widerstand leistet, kann also die Gerichte benutzen, um zu seinem Recht zu kommen, daher ist sein Widerstand nicht vom Widerstandsrecht des Grundgesetzes gedeckt. Wenn er sich also darauf beruft, wird das Gericht dies – dem Gesetz entsprechend und korrekterweise – ablehnen und ihn verurteilen. So weit, so gut, das ist noch in Ordnung. Kommen wir zum zweiten, interessanteren Szenario:

b) Es herrscht ein totalitärer Staat, die Gerichte sind zum hörigen Handlanger der Staatsmacht verkommen. Der Widerständler beruft sich vor Gericht auf das Widerstandsrecht, diesmal berechtigterweise. Allerdings ist das Gericht nicht mehr rechtsstaatlich, es lehnt eine Anwendbarkeit des Widerstandsrechts ab und verurteilt den Widerständler wegen Terrorismus oder ähnlichem. War wohl nix.

c) Es herrscht Schäubles Utopie. Der Widerständler bekommt kein Gericht zu sehen und wird gleich erschossen oder zumindest unter menschenunwürdigen Bedingungen in irgendeinem Lager interniert.

Wie man sieht, ist das Widerstandsrecht im Falle einer funktionierenden Justiz nicht anwendbar und im Falle einer nicht funktionierenden Justiz wertlos. Es ist also ein schönes Schmuckelement in der Verfassung, direkten praktischen Nutzen hat es nicht.

Der einzige Effekt, den es haben kann, ist eine Ermutigung zum Widerstand und eine moralische Stütze und Rechtfertigung für den Widerstand leistenden selbst. Zudem kann es noch helfen, nach Ende eines totalitären Staates vor vernünftig arbeitenden Gerichten Unrechtsurteile aufzuheben – was aber den Toten gar nicht mehr und den zu Unrecht lange eventuell unter Folter internierten auch nicht sehr hilft.