The Land of the Free

Wie würde es wohl bei uns ankommen, wenn offiziell unliebsame Demonstranten ihrer freien Meinungsäußerung „uneingeschränkt“ nachgehen könnten – solange sie in den dafür festgelegten Zonen bleiben? Der Zaun um den G8-Gipfel ist im Vergleich dazu harmlos – und dennoch scheint diese Praxis in den USA schon seit jahrzehnten üblich zu sein, ohne dass dies hierzulande allzu bekannt wäre. (Unter Bush wurden diese „Free Speech Zones“ in zunehmdendem Maße missbraucht)

Ein weiterer Teil des amerikanischen Rechtsstaats wurde offenbar mit dem „Military Commissions Act“ abgeschafft. Damit wird bestimmten Gefangenen der Rechtsweg offiziell verwehrt, sodass sie nicht nur ohne Prozess, sondern auch ohne das Recht, dagegen Einspruch vor einem ordentlichen Gericht einzulegen, eingesperrt werden können. Offenbar soll das Gesetz teilweise auch US-Bürger betreffen können, zumdem werden anscheinend gewisse Kriegsverbrechen (wie z. B. Folter von Gefangenen, die nicht als Kriegsgefangene gelten) straflos gestellt.

Es gibt noch andere, aber bekanntere derartige Gesetze, auf die ich nicht nochmal aufmerksam machen muss. Das größere Problem sind die, die nicht bekannt sind. „The Land of the Free“ eben…

Mir stellt sich die beunruhigende Frage: Wie viele solche Dinger gibt es in Deutschland, ohne dass sie besonders bekannt wären? Hinweise erbeten!

  1. 2007-07-17 um 09:40 UTC

    Beim stöbern nach solchen Sachen in Deutschland könnte man mit dem § 129a StGB anfangen. Man kann Leute wegsperren, deren einziges nachgewiesenes Verbrechen ist, mit anderen Leuten Kontakt zu haben, die vermutlich ein Verbrechen begangen haben oder dies begehen wollen(!).

    Das nächste ist das Organisationen, die vom Verfassungschutz beobachtet werden oder gegen die eine Hausdurchsuchung nach 129a durchgeführt wird bereits gewisse Rechte verloren haben. Siehe z.B. Rote Flora, einer der „Verdächtigen“ darf z.B. keine Demos mehr anmelden (Weil ja die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt – das tut sie aber schon seit Jahren ohne Ergebnis). Oder siehe IMI.

  2. 2007-07-17 um 09:51 UTC
  3. 2007-07-19 um 10:45 UTC
  4. Peterle
    2007-07-31 um 01:59 UTC

    Schleichend ist gut – selten so gelacht! http://www.buskeismus.de

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