Mischmasch 10 – Terror von allen Seiten

Schäuble schützt die Verfassung – auch wenn er es vermutlich nicht beabsichtigt, seine beharrliche Weigerung, das BKA-Gesetz ohne Online-Durchsuchung zu akzeptieren, kann eigentlich nur zwei Ergebnisse zur Folge haben. Entweder (und das hofft Schäuble wohl) die SPD gibt nach und die Online-Durchsuchung kommt rein, oder (und das hoffe ich) er verzögert sowohl Online-Durchsuchung als auch die sonstigen „netten“ Sachen im BKA-Gesetz, bei denen SPD und CDU sich eigentlich einig sind, dass Grundrechte nicht besonders wichtig sind. Schäuble könnte also (wohl eher unabsichtlich) endlich mal seinen Job machen.

Allerdings laufen auch einige krumme Sachen: Beckstein sagt, Zypries gefährde die Innere Sicherheit, da sie die Online-Durchsuchungen herauszögere. Wenn man bedenkt, dass der Begriff „Gefährder“ synonym zu Terroristen benutzt wird und eine sofortige Erschießung oder zumindest Internierung solcher gefordert wird, sollte es einen nachdenklich stimmen, dass politische Gegner mit einem sehr ähnlichen Begriff bedacht werden. Zudem sollte man darüber nachdenken, ob dies nicht ein Indiz dafür sein könnte, welcher Missbrauch des Gefährderstatus droht und wie leicht man damit politische Gegner „unschädlich“ machen kann. Schünemanns Aktion, zu fordern, dass den Politikern der Urlaub gestrichen wird, bis eine Einigung (sprich: Zustimmung der SPD) in Sachen Online-Durchsuchung stattgefunden hat, ist nicht gerade die feine englische Art. Und da wohl insbesondere in der großen Koalition das Wohl der Bürger den Politikern ferner als das eigene Wohl liegt, könnte eine solche Taktik sogar funktionieren.

Das Problem ist vor allem, dass „Freiheit“ und „Bürgerrechte“ und „keine Diktatur“ für die meisten Menschen zu abstrakt sind. 20 blutige Tote im Fernsehen (Zum Vergleich: Im Straßenverkehr starben 2003 in Deutschland täglich durchschnittlich 18 Menschen) hingegen sind konkret genug, um direkt die Abschaffung von Grundrechten zu fordern.

Ein Ex-Verfassungsrichter hält die Onlinedurchsuchung für unbedenklich. Er begründet dies damit, dass diese ja mit Telefon-Abhöraktionen gleichzusetzen sind. Er übersieht dabei, dass hier auf einem Computer gelagerte Daten gesammelt und keine Übertragungen abgehört werden. Solche Fehlauffassungen sind leider üblich, daher habe ich eine „Übersetzungstabelle“ erstellt, die technisch weniger versierten Menschen (insbesondere Politikern und Richtern) moderne Technik klarmachen und Fehlentscheidungen verhindern könnte (Korrekturen, falls ein Vergleich unangebracht erscheint, willkommen!). Ich hätte nicht erwartet, dass ein (wenn auch ehemaliger) Verfassungsrichter solche von Mangel an Hintergrundwissen zeugenden Äußerungen öffentlich von sich gibt. Es ist aber zum Glück zu erwarten, dass die für die Online-Durchsuchungen zuständigen Richter sich etwas besser informieren werden.

Filesharer sind jetzt Terroristen – weil einige Idioten wohl unbedingt auf Regierungsrechnern mit sensiblen Daten nicht nur Filesharing betreiben, sondern auch noch alle vertraulichen Daten freigeben, wird in den USA jetzt Filesharing als „Gefahr für die Nationale Sicherheit“ dargestellt. Daran sieht man wie die „Nationale Sicherheit“ für alles mögliche (hier: kommerzielle Ziele der Contentindustrie) instrumentalisiert wird. Wenn das so weitergeht, steht auf Filesharing bald standrechtliche Erschießung.

Die Initiative für Freiheit und Demokratie stellt in einer Petition zahlreiche Forderungen, denen ich mich größtenteils anschließen kann:

  1. Sofortiger Stopp aller geplanten und erwogenen Erweiterungen der polizeilichen, geheimdienstlichen und militärischen Befugnisse im Inland
  2. Keine Verschärfungen des vorhandenen Strafrechts, keine Einführung eines Feindstrafrechts
  3. Keine Internierungslager, Rücknahme des Unterbindungsgewahrsams
  4. Kein „Targeted Killing“ und Abschaffung des „finalen Rettungsschusses“, der in zwölf der sechzehn Bundesländer bereits Bestandteil von Ländergesetzen ist.
  5. Beibehaltung der Unschuldsvermutung
  6. Nichteinführung des Kombattantenstatus, weder für deutsche Bürger noch für Menschen anderer Nationalität, die sich auf deutschem Boden befinden
  7. Keine Einführung des Straftatbestands einer „Verschwörung“
  8. Keine Online-Durchsuchungen, keine Telefonbespitzelung
  9. Kein Einsatz von Überwachungstechnik im Privatbereich
  10. Keine biometrische Datenerfassung
  11. Keine RFID-gestützte Datenerfassung im persönlichen Bereich
  12. Keine Auslandseinsätze von Kampftruppen der Bundeswehr
  13. Keine Start- und Landegenehmigungen für Gefangenentransporte fremder Staaten
  14. Keinerlei Genehmigung für Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete
  15. Keine finanzielle Unterstützung kriegsführender oder militärisch expandierender Staaten
  16. Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene mit einer einheitlichen Schwelle von 5%
  17. Volksentscheid über die EU-Verfassung oder alle nachfolgenden Varianten (z.B. EU-Vertrag)

An der Petition beteilige ich mich jedoch nicht. Denn den „finalen Rettungsschuss“ halte ich durchaus für zulässig, wenn ein Geiselnehmer eine Geisel bedroht und ein tödlicher Schuss die einzige Möglichkeit ist, die Geisel zu retten. Dies fällt meiner Meinung nach unter „Notwehr“ und ist soweit ich weiß für normale Bürger zulässig – dieses Mittel sollte der Polizei zur Verfügung stehen. Zur Frage von Volksentscheiden habe ich keine endgültige Meinung, aber ich denke, dass diese Frage nicht in so eine Petition hineingehört. Ansonsten ist die Petition aber eigentlich unterstützenswert.

Schäuble! Wegtreten! ist der Name einer anderen Petition, die den Rücktritt Schäubles fordert. Diese finde ich unterstützenswert, und auch von dem Hinweis (den man nach der Mitzeichnung bekommt), dass man sich Gedanken über den Nachfolger machen soll, lasse ich mich von dieser Meinung nicht abbringen. Es muss ein deutliches Zeichen gesetzt werden, und vieleicht wird die CDU/CSU kapieren, dass wenn ein verrückter Minister nicht gewünscht ist, es ein anderer vieleicht auch nicht sein wird, und jemand gemäßigteres bekommt den Posten. Und selbst wenn nicht: Schlimmer als Schäuble ist Beckstein wohl kaum (viel besser aber auch nicht).

Der BGH hat ein durch einen verdeckten Ermittler erlangtes Geständnis für unverwertbar erklärt – damit wird einerseits ein dringend nötiges Zeichen für den Rechtsstaat und den Grundsatz, dass niemand sich selbst belasten muss, gesetzt. Allerdings stellt sich die Frage, wie die Öffentlichkeit reagieren wird, falls der (Nicht)Mörder deswegen freikommt. Denn es steht nun fest, dass er den Mord begangen hat – wenn er dennoch freigesprochen wird, wird wohl das Geschrei nach der Abschaffung der „hinderlichen“ Grundrechte und Rechtsstaatsprinzipien laut.

Skype bleibt proprietär – angeblich aus Sicherheitsgründen. Die Software ist extrem verschleiert, sodass es bis heute nicht möglich war, herauszufinden, was sie auf den Rechnern der zahlreichen Nutzer treibt. Theoretisch könnte sie unbemerkt spionieren, soviel sie wollte, und keiner kann es überprüfen. Die scheinheilige Begründung „Sicherheit“ erinnert mich an die US-Regierung, die angeblich „aus Gründen der Nationalen Sicherheit“ Auskünfte verweigert – der wirkliche Grund ist meistens, dass irgendetwas ziemlich unsauber läuft und verborgen werden muss.

Angeblich soll der Bundestrojaner nicht der „Massenbespitzelung“ dienen – schon allein deswegen, weil dies angeblich nicht möglich sei. Ich möchte daran erinnern, wie viele Menschen die Stasi überwachen konnte, und diese war auf herkömmliche Methoden beschränkt. Der Bundestrojaner kann vom technischen Standpunkt her sehr wohl zur Massenbespitzelung benutzt werden. Und auch wenn das vorerst nicht geplant ist: Sollen wir darauf vertrauen, dass sobald Gesetz und Technik stehen, es auch dabei bleibt? Etwa so wie bei den Mautdaten?

Da das FBI bewusst 30 Jahre lang Unschuldige im Knast sitzen ließ, dürfte klar sein, dass auch Unschuldige etwas zu befürchten haben und das Argument „Ich habe nichts zu verbergen“ nicht zieht. Es ist klar, dass man nicht von einer Utopie der perfekten, korrekt handelnden, nicht korrupten, auf das Wohl der Bevölkerung abzielenden Staatsmacht ausgehen darf und die Staatsmacht deswegen sinnvoll beschränkt werden muss.

Apropos nicht korrupt: das kann man von unserer Regierung nicht unbedingt sagen. Offenbar arbeiten massenhaft Lobbyisten oder von diesen bezahlte Personen in der Politik. Ob diese dann noch das Volk vertreten? Interessant ist auch eine kurze Analyse des Verdienstes der Bundestagsabgeordneten. Da ich nicht allzuviel Zeit investieren wollte, fand die Analyse nur mit rudimentären Mitteln statt, so wurde z. B. gezählt, wie oft die Zeichenfolge „3. Stufe“ (das bedeutet einen Job mit der höchsten Verdienstklasse) bei Abgeordneten einer bestimmten Fraktion zu sehen waren. Ungenau, aber schnell. Und es gab eine interessante Tendenz: Genaue Aussagen sind zwar nicht möglich, da „Stufe 3“ sowohl zehntausend als auch hunderttausend EUR bedeuten kann, und nicht jede bezahlte Tätigkeit „böse“ sein muss. Die Linkspartei hält überraschend „gut“ mit den anderen Parteien mit, die Grünen hingegen sind eindeutig mit Abstand am wenigsten „gesponsort“. Detaillierte Ergebnisse (inkl. Dokumentation, wie sie entstanden sind) werde ich vielleicht nachliefern. Wahrscheinlich aber erst kurz vor der nächsten Bundestagswahl. Die Menschen sind einfach zu vergesslich.

Wenn ein Richter nicht das macht, was die Politik will, wird er eben abgesetzt – hier sieht man, wie die unabhängige Judikative erfolgreich die Legislative und Exekutive kontrolliert, wie es eben sein soll. Das wird sicher auch perfekt beim Richtervorbehalt für diverse umstrittene Ermittlungsmethodn funktionieren…In Amiland müssen Schüler einiger Schulen aus Sicherheitsgründen nun durchsichtige Rucksäcke tragen. Die Idee, einfach mal in durchsichtiger Kleidung demonstrieren zu gehen, wird also langsam problematisch – bald könnte es keine Demonstration, sondern Normalität sein. Ich freue mich auf die Diskussion in Amerika, wenn es um „Prüderie vs. Nationale Sicherheit“ geht. In beidem sind die Amis ja nicht schlecht.

Und zu guter Letzt möchte ich noch einen Artikel namens „Hitler gegen Schäuble“ empfehlen, den ich irgendwo gefunden habe: Es ist zwar ein unpassender Nazivergleich mit einigen Übertreibungen, aber vielleicht regt er einige doch zum Nachdenken an, und vor allem enthält er eine schöne Linkliste zu Schäubles kreativen Erfindungen und möglichen Folgen. Das Schlusswort des Autors zeigt, wie bereits durch die Diskussion Kritik unterbunden wird, weil Menschen Angst haben, ihre abweichende Meinung zu äußern („chilling effect“). Um die Meinungsfreiheit abzuschaffen, muss man sie nicht abschaffen – wenn jedem klar ist (oder er es zumindest ernsthaft befürchtet), dass er, sobald er sie nutzt, zu Tode gefoltert wird, ist die Meinungsfreiheit nur noch auf dem Papier existent.

  1. liberphil
    2007-07-29 um 12:44 UTC

    „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ Benjamin Franklin

    Mein Blog: http://www.liberphil.wordpress.com

  1. No trackbacks yet.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: