Mischmasch 11 – mal etwas Abwechslung

Der Mischmasch der vergangenen anderthalb Wochen ist diesmal etwas anders als das, was sonst kommt: fast nichts mit Überwachung in Deutschland!

Das liegt aber nicht daran, dass es nichts zu berichten gäbe, sondern weil die „normalen“ Medien das ordentlich abgedeckt haben. Mein Blog ist keine Linkliste, interessante News zum Thema Überwachung findet man z. B. in der neuen Telepolis-Kategorie „Stasi 2.0“.

Die sich in Deutschland langsam anbahnende Tendenz zu Überwachungsstaat ist nichts gegen das, was in China läuft, da wird der Überwachungsstaat nämlich schlagartig eingeführt, was in Deutschland dank Demokratie nicht so einfach geht. Und so leid es mir für die Chinesen tut, deren Diktatur wohl dadurch noch deutlich unangenehmer wird, ich denke, für Deutschland wird es gut sein. Denn sobald die Leute hier sehen, wie die Überwachung in China benutzt wird, werden sie vielleicht merken, dass so etwas nicht wünschenswert ist und auch Leute, die (außer politischer Meinung) nichts zu verbergen haben, in Schwierigkeiten geraten können.

Wirklich beunruhigend finde ich allerdings die Forderung von Söder (CSU) „In bayerische Klassenzimmer gehören Kruzifixe und keine Kopftücher.“ – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen (oder auch besser nicht, wenn man gut gegessen hat…): In einem säkulären Staat fordert ein Politiker offen und ohne von den Medien dafür massiv angegriffen zu werden, dass in Schulen Symbole des Christentums erwünscht und Symbole des Islams unerwünscht sein sollen! Eine solche Einstellung sollte eigentlich direkt dazu führen, dass das Verfassungsgericht fragt, ob die Partei dahintersteht – tut sie es nicht, muss sie jeden ausschließen, der solche verfassungsfeindlichen Äußerungen produziert, andernfalls stimmt sie zu und hat diese Äußerungen zu verantworten – und das müsste dann mit einem Verbotsverfahren enden, eindeutiger geht es nun wirklich nicht. Nicht viel besser ist natürlich Karin Wolffs (CDU) Forderung, im hessischen Biologieunterricht in Zukunft Kreationsmus zu unterrichten.

Die CDU will Gewaltvideos zurückverfolgen können. Klingt erstmal gut. Aber wenn Gewaltvideos zurückverfolgt werden können, können natürlich auch andere Videos zurückverfolgt werden können, z. B. solche mit politischen Äußerungen. Oder auch Gewaltvideos, die zu Recht aufgenommen und verbreitet werden: Fotohandy-Aufnahmen von polizeilichen Gewaltexzessen. Und solche Sachen sollten nicht zurückverfolgbar sein – mal abgesehen davon, das zusätzliche Überwachung und Repression auch noch aus anderen Gründen nicht wünschenswert ist.

Eine ziemlich direkte Zensurbestrebung ist auch darin zu sehen, dass auch Internetfernsehprogramme von den Landesmedienanstalten genehmigt werden müssen. Darin sehe ich ein ziemlich direkten Verstoß gegen die Meinungsfreiheit. Denn außer durch Genehmigungspflicht für Meinungsäußerungen (was verfassungswidrig wäre) kann man solche Regulierungen nur begründen, wenn es um normales Fernsehen geht: Da sind nämlich die Frequenzen begrenzt, und deswegen kann nicht jedem erlaubt werden, sein Fernsehprogramm zu betreiben, sondern es muss eine Auswahl getroffen werden. Im Internet hingegen gibt es keine Frequenzen. Es können beliebig viele „Fernsehsender“ gleichzeitig „senden“. Entweder die verfassungswidrige Einschränkung der Meinungsfreiheit ist also gewünscht, oder auf die Dummheit von Politikern und sonstigen Entscheidern zurückzuführen.

Und zu guter Letzt möchte ich hier noch zur Unterstützung für den hessischen Landesverband der Piratenpartei aufrufen: Es werden noch dringend Unterstützungsunterschriften gebraucht, um bei der Landtagswahl antreten zu können. Hessische Wahlberechtige können und sollten sich einfach ein Formular ausdrucken, unterschreiben und einschicken.

  1. Es gibt noch keine Kommentare.
  1. No trackbacks yet.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: