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Terrorcamps verbieten und Flugzeuge abschießen – aber richtig!

Zypries will die Ausbildung in Terrorcamps unter Strafe stellen lassen. Das hielt ich erst einmal für falsch, da somit leicht auch Unschuldige, die in solchen Camps „nur“ religiös „ausgebildet“ (lies: fanatisiert) werden, auch eingesperrt werden könnten. Noch wütender war ich, als ich las, dass darauf doch recht üppige zehn Jahre Strafe stehen sollen. Als ich aber in Ruhe den ganzen Vorschlag las, war ich richtig froh, dass wir so eine maßvolle Bundesjustizministerin haben. Einen derart guten Vorschlag habe ich in der Sicherheitspolitik schon lange nicht mehr gesehen: Er stellt genau das nötige unter Strafe, ohne Unschuldige zu gefährden. Es sollen nämlich nur diejenigen bestraft werden, die wirklich einen Terroranschlag planen, und nicht nur bloß lernen, wie man Terroranschläge machen könnte. Das kann natürlich nur schwer nachgewiesen werden, und deswegen hagelte es auch Kritik. Jeder Schritt weiter wäre allerdings eine Aufhebung der Unschuldsvermutung gewesen (ok, das ist genau das, was die CDU will). Die Gerichte sind sowieso ziemlich großzügig in der Interpretation dieser Dinge, sodass das Gesetz auf jeden Fall weit genug reichen sollte, ohne Unschuldige in Gefahr zu bringen. Schade, dass so sinnvolle Gesetze kritisiert und stattdessen totaler Wahnsinn gefordert und gefördert wird.

Der zweite Teil des Gesetzes, der die Verbreitung „terroristischer Anleitungen“ verbieten soll, ist schon kritischer zu sehen, vor allem, wenn man bedenkt, wie weit Gerichte solche Gesetze gerne auslegen. Sofern klar sichergestellt ist, dass als terroristischen Anleitungen wirklich nur solche Anleitungen verstanden werden, die direkt Terroranschläge zum Ziel haben, ist dieser Teil ebenfalls ein Meisterstück. Allerdings befürchte ich, dass sämtliche Anleitungen für die Herstellung von Sprengstoff darunter fallen könnten oder es zumindest von manchen Gerichten so gehandhabt wird. Sollte es der Fall sein, werde ich prüfen, ob eine Strafanzeige gegen das Kultusministerium nicht sinnvoll wäre – weil solche Terroranleitungen teilweise in Schulbüchern stehen. Auch die „Bauanleitungen“ für diverse Bomben, die man in der Wikipedia findet, dürfen auf keinen Fall illegal werden. Für den Fall dass es passiert, schlage ich vor, den Politikern, die solche Zensur fordern, herausgerissene Lexikonseiten (oder entsprechende am Rand abgerissene Wikipedia-Ausdrucke) zu schicken.

Ein Gesetz, was deutlich sinnvoller als die anderen zu dem Thema genannten Vorschläge war, hätten wir also. Kommen wir zum zweiten:

Schäuble würde gerne vollbesetzte Passagierflugzeuge abschießen. Dies begründet er utilitaristisch: 200 Menschen im Flugzeug tot ist besser als 200 Menschen im Flugzeug und 2000 Menschen in einem Hochhaus tot. Soweit nachvollziehbar, allerdings hat das Bundesverfassungsgericht (genauso nachvollziehbar) entschieden, dass der Staat unter keinen Umständen Unschuldige töten darf, selbst wenn sich dadurch möglicherweise (es ist ja nicht absolut sicher, was passieren wird) viele andere Menschen retten lassen. Damit ist die Sache geklärt – der Abschuss von Passagierflugzeugen ist unzulässig und daran wird wohl auch eine Grundgesetzänderung, zumindest solange sie sich im legalen Rahmen bewegt, nichts ändern könnnen. Umso unverständlicher ist natürlich, dass Schäuble solche Forderungen weiter aufstellt.

Ich war schockiert, als ich las, das Zypries Flugzeugabschüsse erlauben will, vor allem, nachdem ich eigentlich der Meinung war, dass sie sinnvolle Gesetze produziert. Auch hier wurde ich wieder eines Besseren belehrt, als ich nicht nur die Schlagzeile, sondern den vollen Text las: Die Flugzeuge sollen nur abgeschossen werden dürfen, sofern sie unbemannt sind oder nur Terroristen enthalten. Damit verlagert sich das ganze Problem deutlich: Die Abwägung „Leben gegen Leben“, bei der Unschuldige getötet werden, findet nicht statt. Das einzige verbleibende Problem ist der Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Hier besteht natürlich nach wie vor die Gefahr eines Dammbruchs: Wenn die Bundeswehr Kampfjets zum Abschießen von Terroristen stellen darf, könnte es bald dazu kommen, dass sie auch Panzer zum „Beruhigen“ von „Unruhen“ (lies: Plattmachen unbequemer Demos) einsetzen darf. (Dies ist soweit ich weiß auch der Grund, warum der Einsatz der Bundeswehr im Inneren im Grundgesetz verboten wurde!) Allerdings ist der Vorschlag wieder der Erste, der wirklich gut durchdacht zu sein scheint und über das „alles abschießen!“ bzw. „auf keinen Fall!“ hinausgeht, worauf sich die Diskussion bisher beschränkte – und damit auch der erste, über den es sich überhaupt zu diskutieren lohnt.

  1. 2007-09-21 um 22:37 UTC

    Soll man dazu noch was sagen, oder spricht der Post nicht für sich selbst? Ich beschwere mich oft und gern über die österreichische Regierung, aber wenn man manchmal liest wies bei den lieben Nachbarn so zu geht, bin ich wieder froh hier zu leben …

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