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Über die Verfassungsfeindlichkeit der CDU/CSU

2007-10-07 1 Kommentar

Endlich habe ich einmal Zeit und Lust, sich statt den zwar beliebten, aber meiner Meinung nach nicht allzu interessanten Newskommentaren längeren „Abhandlungen“ über diverse Themen zu widmen. Fangen wir heute an mit der Frage: Ist die CDU/CSU verfassungsfeindlich?

Zunächst einmal: Die Verfasungswidrigkeit einer Partei muss vom Bundesverfassungsgericht beschlossen werden. Sowohl im ersten als auch im zweiten Senat befinden sich je vier Richter, die von der CDU/CSU nominiert wurden (von insgesamt je acht) – für einen Beschluss ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig. Außerdem muss ein Verbotsverfahren ein Antrag gestellt werden, und das dürfen nur Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Weiterhin werden an ein Verbotsverfahren strenge Maßstäbe angelegt, um einen Missbrauch zu vermeiden, denn über den Erfolg von Parteien soll das Volk per Wahl und nicht ein Gericht per Urteil entscheiden. Es ist also klar, dass es wohl in absehbarer Zeit nicht zu einem Verbotsverfahren kommen wird (auch wenn die CDU/CSU es zumindest als Erinnerung, sich an die Verfassung zu halten, dringend nötig hätte). Ob die Möglichkeit, überhaupt Parteiverbote auszusprechen, sinnvoll ist, weiß ich auch nicht und möchte es hier nicht erläutern. Wenn Verbotsverfahren aber stattfinden sollen, dann müssen sie unvoreingenommen gehandhabt werden, d. h. unabhängig davon, ob eine Partei 2% oder 40% Stimmen hat.

Im Folgenden möchte ich nun erläutern, warum ich die CDU/CSU für verfassungswidrig halte.

Eine Partei ist laut Grundgesetz (Art. 21 Abs. 2) verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Somit kann man wohl davon ausgehen, dass Äußerungen der Politiker in der Partei völlig der Partei zuzurechnen sind. Manchmal geben Politiker (wie Merkel) aber offiziell im Namen der Partei bekannt, dass z. B. Jungs Ankündigung, dass ihm die Verfassung egal ist, inakzeptabel ist. (Jung kündigte an, entführte Flugzeuge notfalls abschießen zu lassen (und Beckstein fand es natürlich toll), obwohl das Bundesverfassungsgericht genau das schon lange vorher für unzulässig erklärt hatte.) Dennoch bin ich der Meinung, dass sich die Partei diese Äußerungen zurechnen lassen muss. Auf eine derart klare und auch noch mehrfach geäußerte Ankündigung, die Verfassung bei Bedarf zu brechen, müsste ein sofortiger Ausschluss aus der Partei folgen – ansonsten zeigt die Partei, dass sie solche verfassungsfeindlichen Äußerungen aus den eigenen Reihen toleriert.

Auch in anderen, nicht so offensichtlichen Fällen kommt es zu extrem verfassungsfeindlichen Äußerungen, so z. B. die indirekte Forderung, die Trennung von Staat und Kirche aufzuheben – der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderte 2007 die Anbringung von Kruzifixen in allen öffentlichen Gebäuden, obwohl das Bundesverfassungsgericht sowas bereits 1995 verboten hatte.

Die diversen Forderungen von Schäuble werde ich hier aus Zeitgründen nicht alle aufzählen und die Quellen dafür zusammensuchen. Als Spitze des Eisbergs sei die präventive Tötung von Verdächtigen (soviel zur Unschuldsvermutung), die Forderungen nach einem Bundeswehreinsatz im Inneren, und die diversen Überwachungsmaßnahmen, zu denen es auch schon passende Urteile des Bundesverfassungsgerichts gibt.

In vielen dieser Fälle gab es noch nicht mal eine klare Distanzierung, geschweige denn einen Ausschluss des Verantwortlichen. Im Gegenteil: Viele der Ideen bekamen offizielle Zustimmung, und einige gehören wohl zu den offiziellen Zielen der CDU/CSU.

Dr. Peter Ramsauer (Vorsitzender der CSU-Landesgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und damit Erster Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) beschwert (Quelle) sich darüber, dass jedes zweite Ding, was die CDU/CSU macht, jetzt verfassungswidrig sein soll. (Er stört sich daran, dass der Bundespräsident/das Bundesverfassungsgericht von den „tollen“ Ideen nicht sehr angetan sind.) Ja, ich finde es auch skandalös, dass jedes zweite Gesetz einer Partei verfassungswidrig ist. Und noch schlimmer finde ich es, dass sich Ramsauer darüber aufregt, dass andere den Müll für verfassungswidrig erklären, statt die auf seiner Seite liegende Ursache (die pausenlose Produktion verfassungswidriger Gesetze) endlich abzustellen.

Und da das wohl nicht geplant ist, halte ich die CDU/CSU für offen verfassungsfeindlich.

Hm, da fällt mir noch ein: Warum bloß mag Schäuble keine Verbotsverfahren? Angst?

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Links ab sofort im gleichen Fenster

Ab sofort bemühe ich mich, Links, unabhängig davon, ob sie auf andere Seiten in meinem Blog oder auf externe Seiten verweisen, nicht mehr mit einem target-Attribut zu versehen. Das heißt, dass die verlinkten Seiten sich standardmäßig jetzt (bei Links in neuen Beiträgen) im gleichen Fenster öffnen.

Der Grund ist einfach: Alle modernen Browser, sogar der IE ab Version 7 (den ich dennoch nicht empfehle!), unterstützen das optionale Öffnen von Links in „Tabs“, indem man den Link mit der mittleren Maustaste (also meist dem Scrollrad) anklickt. Wenn das Target-Attribut nicht gesetzt ist, kann der Nutzer bequem entscheiden, wie der Link geöffnet werden soll (Linksklick = im gleichen Fenster/Tag, Mittelklick = in einem neuen Tab, und über einen Rechtsklick kann man den Link in einem neuen Fenster öffnen). Wenn das target-Attribut gesetzt ist, ist es teilweise nicht möglich, den Link im gleichen Fenster zu öffnen. Das Target-Attribut ist eine Veränderung des Standardverhaltens, welches oft vom Benutzer nach seinen Wünschen festgelegt wurde. Damit wird etwas anders gemacht, als der Benutzer es will, und das ist schlecht, und deswegen mache ich es in Zukunft nicht mehr. Alte Links bleiben, es ist einfach viel zu viel Arbeit das zu ändern. Ich hoffe, ich mache es nicht mehr allzu oft versehentlich aus Gewohnheit bei den neuen Links.

Wer ein von den Standardeinstellungen abweichendes Verhalten des Browsers wünscht, kann es sich – jeder genau so wie er will – selbst einstellen. Wie es im Internet Explorer geht, weiß ich nicht. Im Firefox empfehle ich die Installation von TabMix Plus, einer Erweiterung, die das Tabbed-Browsing-Verhalten von Firefox sehr gut anpassen kann. Dort kann unter anderem auch eingestellt werden, dass Links zu anderen Domains immer in neuen Tabs geöffnet werden sollen.