Ein DDR-Vergleich

Vor dem Aufregen über den unpassenden Vergleich bitte vollständig lesen!

Aus dem Welt.de-DDR-Quiz (unverifiziert):

Frage: Welcher Artikel der DDR-Verfassung rechtfertigte die Zensur der Medien?

Antwort: In Artikel 27 heißt es: „Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß seine Meinung frei und öffentlich zu äußern.“

Zum Vergleich dazu ein Auszug aus unserem Grundgesetz, Artikel 5 (Absatz 3 weggelassen, Hervorhebung von mir):

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

In der DDR hatte also formal jeder Bürger das Recht, seine Meinung zu äußern, sofern sie nicht verfassungsfeindlich war. Hier reicht für ein Verbot einer Meinungsäußerung bereits ein allgemeines Gesetz oder auch der Jugendschutz.

Ich möchte damit nicht behaupten, die BRD würde so wie die DDR zensieren, so weit sind wir noch lange nicht. Ich will damit vielmehr zeigen, dass was in der Verfassung steht, meist beliebig gedehnt werden kann, um formal alles zu rechtfertigen. Außerdem ist es ein schönes Beispiel, warum ein oft sinnvoll (z. B. gegen Schäuble, absichtlich Urteile ignorierende Behörden etc.) erscheinender Straftatbestand „Verfassungswidriges Handeln“ alles andere als wünschenswert ist – sowas ist eine Aufforderung zum Missbrauch.

  1. Arne
    2007-10-12 um 11:08 UTC

    überall werden Backdoors eingebaut… da bin ich nur froh, dass die nicht auch Sicherheitssoftware schreiben :(
    Also ist es relativ naiv, darauf zu hoffen, dass das Verfassungsgericht, die Einschränkungen unserer Freiheit verhindern kann!
    Ich hoffe, dass wir nicht nur hoffen können…

  2. Jan
    2007-10-12 um 16:02 UTC

    @Arne: Da hast du was falsch verstanden. Ich sage nicht, dass die Verfassung „Backdoors“ enthält, sondern, dass im Nachhinein, egal wie gut die Verfassung ist, bei „Bedarf“ irgendwie eine Legitimierung hineininterpretiert wird (auch wenn es natürlich Formulierungen gibt, die schwerer „umzudrehen“ sind als andere).

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