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Mischmasch 14 – Politik und Demokratie

Leider habe ich immer noch keine Lust gehabt, die nötige Software für die Zusamenfassung interessanter News und kurzer Kommentare zu programmieren. Ein Studium macht es nicht gerade leichter, vor allem nicht, da es (inkl. der Studiengebühren, danke Herr Koch) finanziert werden muss.

Zwei Newskommentare wollte ich doch nicht fehlen lassen:

Die SPD will ein 130er Templimit auf Autobahnen – ob es sinnvoll ist, kann und will ich nicht beurteilen (und will eigentlich auch keine Diskussion darüber in den Kommentaren, da das wahrscheinlich Richtung Glaubenskrieg ausartet). Allerdings bin ich mir sicher, dass aufgrund des Grundsatzes „freie Fahrt für freie Bürger“ (auch wenn es wohl bald eher „freie Fahrt für unfreie Bürger“ heißen müsste, wenn es so mit Schäuble & Co. weitergeht) die SPD mit ihrem Vorstoß zahlreiche Wähler verloren und nur wenige gewonnen hat. Wenn das Limit bei 160 gefordert worden wäre, gäbe es glaube ich deutlich mehr Zustimmung, aber so seh ich die Zukunft schwarz (hm, passendes Wortspiel, leider). Obwohl der Klimaschutz-Wahn vielleicht doch zum Gegenteil beitragen könnte, das „Bürgerrecht“ auf das Rasen lassen sich die Deutschen wohl nicht so gerne nehmen (im Gegensatz zu den echten Grundrechten, deren Aufgabe sie teilweise sogar fordern und fördern).

Putin will die Menschenrechte in der EU überwachen – obwohl es sich vermutlich um billigste Propaganda handeln wird, da Russland, na ja, nicht gerade als Vorbild für eine Demokratie gilt, finde ich die Idee gut. Putin wird sich nämlich wohl nicht mal die kleinste Einschränkung der Grundrechte entgehen lassen, und er wird aggressiv und medienwirksam darauf aufmerksam machen. Soll mir recht sein. Ich habe die nötigen Ressourcen leider nicht – Putin schon.

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