Zum Nachdenken über den Bundestrojaner

Die Online-Durchsuchungen sollen, wenn sie kommen sollten, vom BKA gemacht werden. Genau dem BKA, welches noch Ende der 50er Jahre fest in der Hand von Altnazis war. Wie lange mag es wohl dauern, bis so eine Vorbelastung weg ist, vor allem wenn man bedenkt, dass die damals dort führenden Personen wohl eher dazu tendiert haben könnten, Gleichgesinnte einzustellen? Wie viele Leute mit rechter Gesinnung sind da noch versteckt? Sehr beunruhigend, wenn man bedenkt, dass dieser Behörde die vemutlich weitreichendsten Eingriffe in die Grundrechte erlaubt werden sollen.

Um Schaden anzurichten, muss ja nicht mal die Behörde als solche mit den falschen Leuten besetzt sein. Ein paar Personen mit entsprechenden Zugangsberechtigungen reichen aus, um unliebsamen Mitmenschen das Leben zur Hölle zu machen. Man stelle sich mal vor, dass eine kleine Gruppe in mittelhohen (siehe unten) Führungspositionen die linke Szene überwachen und die Infos unauffällig an militante Nazis weiterreichen würde.

ERGÄNZUNG: Mir ist jetzt erst aufgefallen, dass dieser Text leicht so verstanden werden kann, dass der Großteil des BKA oder sogar der Führungsebene eine rechte Gesinnung hat. Davon gehe ich nicht aus, zumindest letzteres dürfte im Rahmen des Skandals geprüft und ausgeschlossen worden sein. Ich gehe aber davon aus, dass es zumindest nicht unwahrscheinlich ist, dass irgendwo noch kleine Gruppen von solchen Leuten sitzen können, und wie oben gesagt ist das schon schlimm genug. Mit „mittelhohen Führungspositionen“ meine ich relativ weit unten, aber hoch genug, um ohne größere Probleme über einige (wenige) Ressourcen eigenmächtig zu verfügen und das zu vertuschen.

Wenn man von der (nicht belegten!) Annahme ausgeht, dass nicht nur die oberste Führungsebene, sondern auch ein, zwei Lagen tiefer aus Personen, die eher zur rechten Gesinnung neigten, bestanden, und davon, dass diese Gleichgesinnte eingestellt haben (gleich und gleich gesellt sich gern…), könnte man problemlos davon auszugehen, dass zumindest in Teilbereichen die rechte Gesinnung erhalten geblieben ist.

  1. talented
    2007-11-02 um 05:36 UTC

    Bisher waren deine Posts immer sehr logisch und rational, aber hier zu unterstellen, beim BKA würden hauptsächlich Nazis (oder Leute mit extrem rechter Gesinnung) arbeiten, halte ich doch für ein bisschen gewagt.
    Generell mag ich ja Verschwörungstheorien, aber diese hier… zuuu unrealistisch.

  2. Jan
    2007-11-02 um 08:34 UTC

    Ich habe nicht behauptet, das heute noch der Großteil der Leute beim BKA eine extrem rechte Gesinnung hat, ich habe dargelegt, dass es wahrscheinlich ist, dass sich zumindest kleine Gruppen solcher Personen da finden dürften und dass auch das schon gefährlich ist.

    Die Behauptung, Ende der 50er Jahre seien viele Nazis da gewesen, ist aus der verlinkten Quelle entnommen, die meiner Meinung nach als seriös einzustufen und auch bei Weitem nicht die einzige ist.

  3. tom
    2007-11-02 um 11:56 UTC

    Das ist so nicht ganz richtig. Das BKA geriet erst ende der 60er unter Herrn Dickopf so richtig unter die Altnazis -wie auch aus dem verlinkte Bericht in der SZ hervorgeht- und blieb dafür bis Ende der 70er fest in deren Händen.

  4. Jan
    2007-11-02 um 22:16 UTC

    @Tom: Im verlinkten Bericht steht „Noch Ende der fünfziger Jahre waren fast alle leitenden Positionen […] mit ehemaligen Nazis besetzt“ (Hervorhebung von mir). Das „noch“ deutet doch sehr darauf hin, dass es von der Gründung an mindestens bis Ende der 60er so war, d. h. es können beide Aussagen stimmen. Wie dem auch sei – wenn deine Aussage stimmt, dann ist die Gefahr, dass auch heute noch irgendwelche Leute mit sehr rechter Gesinnung dort sind, nur noch größer, als wenn Ende der 60er die meisten Nazis aus der obersten Führungsebene weg gewesen wären.

  5. 2007-11-03 um 19:48 UTC

    hmm… interessante Überlegung, aber mir persönlich auch ein wenig zuuuu verschwörungstheoretisch ;-)

  6. 2007-11-04 um 23:23 UTC

    Ich sehe da nichts von einer Verschwörungstheorie. Das problem liegt ja insbesondere angesichts der Aufrüstung des BKA mit de facto übergesetlichen Rechten, wie Schäuble es vorsieht, darin, daß Mittel zur Verfügung stehen, die einen derartigen Mißbrauch jederzeit ermöglichen. Man müßte sich also auf den Goodwill der Mitarbeiter verlassen, um sicher vor deratigem Mißbrauch zu sein. Daß eine Behörde mit dieser Geschichte solches Vetrauen nicht verdient, ist ein wichtiger Hinweis. Ähnlich verhält es sich mit der NPD, die nicht verboten werden darf, weil zu viele V-Leute dort ihr Unwesen treiben. Man muß niemandem unterstellen, eine rechtradikale Partei aus Staatsräson zu steuern. Daß die Möglichkeit besteht, ist der Skandal. Und daß diese Möglichkeiten obendrein damit begründet werden, man müsse den Diensten und ihren Mitarbeitern schon vertrauen, stinkt zum Himmel.

  7. TheDoctor
    2007-11-05 um 14:59 UTC

    Nur als Leckerli dazu:

    IMHO war der einzige der in Deutschland ein politisches Bombenattentat (mit Toten) durchgeführt hat, ein Rechtsradikaler.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Oktoberfestattentat

  8. tom
    2007-11-09 um 03:48 UTC

    Von Verschwörungstherorie hat die ganze Geschichte gar nichts. Erstens lässt sich nicht gerade wenig davon beim BKA selbst nachlesen (sofern man sich noch auf deren Seiten traut), welches in den letzten Jahren mehr oder minder gezwungen war, sich mit der eigenen Geschichte auseinanderzusetzen.
    Zweitens google mal nach „Organisation Gehlen“
    Drittens habe selbst ich, im nicht gerade kommunistischen Bayern, von einem nicht gerade linksradikalen Geschichtslehrer gelernt, dass in den 50er Jahren, als man in der BRD Geheimdienste aufgebaut hat, deren primäre Aufgabe „Abwehr kommunistischer Verschwörungen“ lautete. Stalin hat auch nicht gerade mit Wattebäuschen geworfen und Deutschland (Ost, wie West) waren Frontstaaten im kalten Krieg, eine irgendwo verständliche Ausrichtung also.
    Nun brauchte man Führungskräfte, die etwas von Polizei- und Geheimdienstarbeit verstanden und nicht gerade Kommunisten waren. Woher nehmen? Woher wohl? Gab ja genug – nur ein bisschen weisswaschen musste man die meisten schon noch. Verschwörungstheorie? Siehe Zweitens – und erinnere dich vielleicht mal, was aus Otto Braun und Konsorten wurde. Mit „brauchbaren“ Nazis, denen man nicht unmittelbar in Nürnberg den Prozess gemacht hatte, hatten die Westmächte nicht allzuviel Berührungsängste. Das sind keine Verschwörungsgespinste, sondern das ist jene jüngere deutsche Geschichte, aus der uA die „68er“ resultierten.
    Schily und Fischer sind leider keine Hirngespinste, der Rest ist unter anderem beim recht realen Theodor Adorno beinahe akribisch dokumentiert. Selbst Stefan Aust, Günter Grass und Heinrich Böll haben so einige tausend Seiten zum Thema abgelassen.
    Wer hier von „Verschwörungstheorie“ spricht, ist anscheinend mit dem Düsenjäger durch den Geschichtsunterricht geflogen – vielleicht kann er ihn ja im schlimmen, schwarzen Bayern nachholen. Dort bekommt zumindest keiner ein Abitur, ohne wenigstens ein Minimum solcher Essentials gehört zu haben.

  1. No trackbacks yet.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: