Weniger ist mehr

Die USA möchten die Genfer Konventionen „ergänzen“. Insbesondere, weil diese nicht mehr zeitgemäß seien – es würden Regelungen zum Umgang mit „feindlichen Kombattanten“ fehlen. Könnte vielleicht auch ein klein wenig daran liegen, dass die USA diesen Begriff frisch erfunden haben, um sowohl das normale Strafrecht, als auch das Kriegsrecht mit den Genfer Konventionen zu umgehen. Die neuen Regelungen sollen dann natürlich nach Meinung der USA die bisherige menschenrechtswidrige Behandlung der „feindlichen Kombattanten“ legalisieren. Was nicht passt, wird passend gemacht. Ich hoffe nur, dass andere Staaten da nicht mitspielen. Die einzige akzeptable Ergänzung zu diesem Thema wäre: „Jede gegen ihren Willen festgehaltene Person, die nicht als kriegsgefangen angesehen wird, muss entweder der ordentlichen Strafgerichtsbarkeit des gefangennehmenden Landes im Rahmen der dort allgemein gültigen Gesetze und der Menschenrechte unterliegen, oder wie ein Kriegsgefangener behandelt werden.“ Alternativ könnte man natürlich festlegen, dass es keine feindlichen Kombattanten, sondern nur Kriegsgefangene gibt. Aber mit diese Lösung hätten die Amis ihre Extrawurst – nur nicht so, wie sie es gerne hätten, sondern menschenrechtskonform. Die „Ergänzung“, wie sie wohl vorgesehen ist, kann nur nach dem Motto „Weniger ist mehr“ betrachtet werden – wozu man noch passend nach Orwell ergänzen sollte: „War is Peace; Freedom is Slavery; Ignorance is Strength.“

Allerdings muss man leider nicht so weit weg gehen, um derartige Bemühungen zu finden, hierzulande sieht es wohl nicht viel besser aus:

Die SPD will jetzt im Grundgesetz ein Grundrecht auf Informationsfreiheit einführen. Eigentlich bedeutet Informationsfreiheit, dass Behörden etc. viele ihrer Akten offenlegen müssen. Der Wortlaut deutet eher darauf hin, dass im Grundgesetz ein Schutz vor staatlichen Eingriffen in die Kommunikation über das Internet verankert werden soll, insbesondere was Eingriffe in das bereits vom Bundesverfassungsgericht abgeleitete Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (auch bekannt als Datenschutz) betrifft. Die SPD will sich damit als Bürgerrechtspartei profilieren – nachdem sie (obwohl einige SPD-Abgeordnete Bedenken bezüglich der Verfassungsmäßigkeit hatten) die Vorratsdatenspeicherung abgenickt hat und das BKA-Gesetz unterstützt.

Neue Regelungen seien ja auch soo dringend nötig, weil das Grundgesetz nicht genug auf das Internet zugeschnitten sei. Ich sehe da kein großes Problem: So sagt z. B. Art. 10, dass das Fernmeldegeheimnis unverletzlich sei. Darunter dürfte auch das Internet fallen. Und die Unverletzlichkeit der Wohnung ist auch geklärt. Warum es sich bei der „Online-Durchsuchung“ ein großartig anderer Sachverhalt ergeben sollte als bei einer konspirativen (geheimen) physikalischen Durchsuchung, bei der die Unterlagen durchwühlt werden, weiß ich nicht. Ich sehe also keinen Grund für irgendwelche Änderungen.

Mir (und nicht nur mir) drängt sich daher ein unangenehmer Verdacht auf: Da die bisherigen Regelungen die Grundrechte auch im Internet sehr gut schützen (in den Augen gewisser Politiker sogar zu gut), soll jetzt nicht nur eine extra Regelung für moderne Kommunikationsmaßnahmen getroffen werden, die die Grundrechte stark einschränkt, sondern diese auch noch als extreme Verbesserung der Grundrechte verkauft werden. Es wundert mich, dass die CDU nicht genau so einen Plan verfolgt. Wenn es wirklich so sein sollte, wäre es eine ziemliche Dreisitigkeit, Bürgern Einschränkungen als Ergänzungen zu verkaufen. Die CDU würde sowas wohl gerne mitmachen (eventuell erst, nachdem als „Kompromiss“ andersowo „im Gegenzug“ Datenschutz abgebaut wurde).

Es gibt aber auch noch eine Möglichkeit: Die SPD will wirklich den Datenschutz stärken – beziehungsweise eher den Eindruck erwecken, sie wolle es. Denn wenn sie wirklich die Freiheitsrechte fördern wollte, hätte sie die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt, Schäuble offen als verfassungsfeindlich bezeichnet, seinen Rücktritt gefordert und die Onlinedurchsuchung und das gesamte neue BKA-Gesetz aufs Schärfste zurückgewiesen. Da sie all dies nicht getan hat, wäre ein Versuch, mehr Bürgerrechte im Grundgesetz zu verankern, nicht mehr als eine dreiste Lüge.

Dennoch wäre es natürlich eigentlich wünschenswert, ein Grundrecht auf Informationsfreiheit explizit einzuführen, um deutlich zu machen, dass es das wirklich gibt und sich alle daran zu halten haben. Allerdings dürfte es schwer sein, die dann sicher ebenfalls neu entstehenden Eingriffsbefugnisse so zu gestalten, dass sie nicht die bestehenden Grundrechte verletzen. Und bevor das passiert, doch lieber so wie bisher.

  1. Frank
    2008-02-11 um 14:59 UTC

    Zum Glück sind die ersten 20 Artikel unseres Grundgesetzes geschützt ! Nach dieser Regelung können die ersten 20 Artikel nicht geändert werden……da nützt auch ein langes reden nichts, der BGH und das Bundes Verfassungsgericht kann das nur ablehnen.
    Selbst die Politik kann das nicht ändern, es steht wie ein Fels .

    -> Lob an die Gründungsväter unserer Nation !!!

  2. Jan
    2008-02-12 um 07:04 UTC

    @Frank: Soweit die Theorie. Die Praxis sah allerdings bisher anders aus. Beachte außerdem die vielen Hinweise in den GG-Artikeln, nach denen die darin definierten Grundrechte per Gesetz aufgehoben werden können. Bei „Bedarf“ kriegen die Politiker das schon hingebogen. Oder sie ignorieren das Grundgesetz und die Entscheidung des Verfassungsgerichts (die meist eh erst mit einem Jahr oder mehr an Verspätung kommt) einfach.

    Außerdem würde in diesem Fall das GG ja ergänzt, es würde sogar ein neues Recht geschaffen. Dass die „neuen“ Rechte eigentlich schon lange bestanden und die neue Fassung weniger Rechte beinhaltet, fällt dann ja nicht auf.

  3. 2008-07-17 um 01:57 UTC

    Die Frage ist ob der Schutz der Privatsphäre ein Grundrecht oder ein Menschenrecht ist. In den USA gelten z.B. verschlüsselte Festplatten als Waffen und dürfen nur von Amerikanischen Staatsbürgern gefüht werden.
    Ein Professor von einem Bekannten sollte in den USA eine Volesung als Gastdozent halten, durfte aber seinen Laptop am Flughafen nicht mitnehmen (der musste von einem Anderen von der Universität abgeholt werden).
    Privatspäre sollte nicht nur Bürgern zugesprochen werden.

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