Startseite > Newskommentare, Politik, Statische Tags, Unfair, Unsinn > Steuerentlastungen für Kleinkinder?

Steuerentlastungen für Kleinkinder?

laut ZDFheute:

hat der Wirtschaftsweise Peter Bofinger vorgeschlagen, jedem Bürger 125 Euro Steuern zurückzuzahlen. Damit könne Geringverdienern gezielt und rasch geholfen werden.

„Das wären bei einer vierköpfigen Familie immerhin 500 Euro“, sagte Bofinger dem „Tagesspiegel„. Insgesamt koste dies den Staat zehn Milliarden Euro […]

Selbstverständlich könnte gemeint sein, dass aus den Steuern allen Bürgern dieser Betrag zur Verfügung gestellt werden soll (schließlich zahlen alle zumindest indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer), wofür die Zahlenbeispiele eigentlich sprächen. Die gewählten Worte „Steuerschecks“, „Steuerrückzahlung“, „Steuerentlastungen“, „Steuern zurückzahlen“ klingen für mich jedoch eher so, dass diese 125 EUR pro Person nur mit der Einkommensteuer verrechnet werden sollen, ebenso wie die Tatsache, dass die am wenigsten „verdienende“ Gruppe, nämlich die ALG2-Empfänger, in der Auflistung fehlen. Und da ich bei Politikern inzwischen leider nicht davon ausgehe, dass sie das tun, was gut ist, sondern das, was gut klingt aber wenig kostet, gehe ich stark davon aus, dass die zweite Variante zutrifft. (UPDATE: Und damit irrte ich mich wohl, s.u.)

Bisher hatte ich den Eindruck, dass „vierköpfige Familien“ typischerweise aus zwei Erwachsenen (die auch nicht unbedingt beide arbeiten, aber das ließe sich über das Ehegattensplitting regeln) und zwei üblicherweise nicht arbeitenden Kindern bestehen. Zudem zahlen gerade Geringverdiener nicht unbedingt mindestens 125 EUR an (Einkommen-)Steuern. Wie also derartige Steuerentlastungen gerade besonders Geringverdienern helfen sollen, ist mir ebenso unklar wie die Behauptung, dass eine vierköpfige Familie dadurch 500 EUR sparen soll.

Ich gehe daher davon aus, dass selbst wenn so etwas beschlossen würde, die wirklichen Geringverdiener nichts davon hätten, weil es dann über die (direkten, d.h. Einkommen-) Steuern geht und somit Nicht-Direktsteuerzahler nichts bzw. wenig-Steuerzahler wenig bekommen. Woduch auch die zehn Milliarden an Ausgaben rapide schrumpfen würden.

Etwas anderes wäre es natürlich, wirklich jedem Bürger 125 EUR zu spendieren, und zwar nicht mit Hilfe der Einkommensteuer. Das würde auch und vor allem denen zugute kommen, die es wirklich nötig haben (Arbeitslose, Familien mit kleinen Kindern) und wirklich den Geringverdienern helfen. Aber vor allem Erstere zählen ja heutzutage eh als wertlose, arbeitsscheue Asoziale die man möglichst schlecht behandeln muss, direkt danach kommen die, die nicht „einen angemessenen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands“ leisten, oder wie auch immer es der nächste Politiker gerne nennen würde.

Habe ich etwas übersehen oder wird da in den Medien gerade viel öffentlichkeitswirksamer verbaler Durchfall abgesondert, sei es in Form ungenauer Begriffswahl („Steuerrückzahlung“) oder mit den Behauptungen, dass es gerade Geringverdienern und vierköpfigen Familien helfen würde?

UPDATE: Mathias weist darauf hin (danke!), dass Bofinger als ein von den Gewerkschaften berufener Wirtschaftsweise vermutlich durchaus eine Rückerstattung an alle meinen könnte. Davon unabhängig ist natürlich, was die Politiker daraus machen. Das US-Konjunkturprogramm nennt das Geld auch „Steuervergünstigung“ und es richtet sich an nahezu alle Bürger (So wie ich es verstehe: Vereinfacht gesagt bekommt jeder der über 3000$ „qualifiziertes Einkommen“ im letzten Jahr hatte mindestens 300$, auch für jedes Kind gibt es je 300$, je nach Einkommenshöhe gibt es dann noch mehr oder bei hohen Einkommen weniger). Hoffen wir also, dass wenn die Politiker hierzulande so etwas beschließen, sie die vernünftige Variante bevorzugen, bei der dann die genannten Beträge doch stimmen würden.

UPDATE 2: Dieser Kommentar bei Welt.de spricht sehr eindeutig von 125 EUR für jeden Deutschen.

  1. Mathias Häußer
    2008-08-15 um 20:47 UTC

    Bofinger ist ein von den Gewerkschaften berufener Wirtschaftsweise, es ist daher eher anzunehmen, dass es sich um keine Minderung auf die Einkommenssteuer sondern eher eine direkte Zurückerstattung des Geldes mittels Gutschein handeln soll. So etwas ähnliches gibt es zur zeit als Konjukturprogramm in den USA.

  2. Marten
    2008-08-21 um 11:47 UTC

    Sinnvoller wäre ein neues gerechtes, niedriges und soziales Steuersystem inkl. leistungsgerechtem Bürgergeld, von dem *alle* profitieren würden. Ein guter Vorschlag findet sich hier: http://steuern.fdp.de

  3. Nico
    2008-08-21 um 19:38 UTC

    Die Gehälter müssten steigen, in Deutschland verdient man viel zuwenig im vergleich zu den Nachbarländern, dann gäbe es auch damit weniger probleme und die Fachkräfte würden nicht ins Ausland abwandern. Selbst als Busfahrer lohnt es sich nach Dänemark aus zuwandern, arbeitest für das 2- 3fache an Geld 5 Stunden weniger.

  4. Roman
    2008-10-29 um 16:05 UTC

    @Marten: Naja. ALG II-Empfänger zahlen keine Steuern. Niedriglöhner zahlen auch fast keine Steuern. Für die alle taugt das FDP-Modell nichts.

    Stattdessen müssen Mindestlöhne her, ein angemessenes ALG II, Verlängerung des ALG I.

    Wie das alles bezahlt werden soll? Aus Steuergeldern, ganz einfach. Woher sollen die Steuern kommen? Wer mehr verdient (Mindestlohn!), der zahlt auch mehr Steuern. Dann noch ein paar Steuerschlupflöcher für die Unternehmen dichtmachen und gut.

    Ach ja, wer meint, dann wandern die Unternehmen alle ab: sollen sie doch. Viele haben bereits gemerkt, wie „toll“ es ist, im Osten oder in Asien fertigen zu lassen, und kehren reumütig zurück.

  1. No trackbacks yet.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: