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Landtagswahl Hessen 2009 – Überblick – Diesmal Piraten?

AUS AKTUELLEM ANLASS:

Bei Suche nach „Wahlergebnis Piraten“ spuckt Google scheinbar gern diese Seite aus. Zu den Wahlergebnissen bei der Europawahl 2009 geht es hier lang, es gibt auch einen Artikel zu den Ergebnissen der Bundestagswahl 2009.



UPDATE: Die Wahl ist vorbei, Ergebnisse siehe z. B. hr-online. Wie nicht anders zu erwarten haben CDU/FDP gewonnen (ohne dass die CDU viel dazugewonnen hätte) und werden wohl eine Koalition eingehen. Die SPD ist wie erwartet abgesackt, profitiert haben neben der FDP die Grünen. Die Linken haben die 5%-Hürde geschafft. Die Piraten haben mit 0,5% zwar ihr letztes Ergebnis deutlich gesteigert, aber dennoch nicht meine Erwartungen erfüllt. Der fehlende Plakatwahlkampf machte sich bemerkbar. Die Freien Wähler haben auch ordentlich zugelegt – sie haben über 1% und bekommen im Gegensatz zu den Piraten somit staatliche Parteienfinanzierung. Die Rechtsradikalen (NPD/REP) sind jeweils unter 1% und bekommen somit nichts. Etwas erschreckend finde ich aber, dass ganze 0,2% der Wähler doch tatsächlich BüSo gewählt haben. Wobei deren aktuelles Werbematerial wohl etwas gemäßigter war als das was ich kenne. Der Rest dieses nun veralteten Artikels bleibt natürlich stehen, falls das noch jemand lesen will.

Ich hatte bereits vor knapp einem Jahr einige Überlegungen zur Landtagswahl in Hessen 2008 aufgestellt. Dies möchte ich nun angesichts der anstehenden Neuwahlen in Hessen wiederholen. Die Situation hat sich inzwischen deutlich geändert – durch den fehlgeschlagenen Versuch, eine Rot-Rot-Grüne Koalition zu bilden (die ich damals als eines der kleinsten Übel ansah). Wieder handelt es sich größtenteils um meine persönlichen Überlegungen zur Landtagswahl 2009 in Hessen, was ich wählen soll, die ich hier zusammengefasst und niedergeschrieben habe.

Diesmal habe ich mir nicht die Mühe gemacht, den Parteien hinterherzutelefonieren wie bei der letzten Landtagswahl, da die Koalitionsoptionen recht übersichtlich aussehen. Nachdem ich die Piratenpartei, die meinen Überzeugungen am ehesten entspricht, letztes mal aus taktischen Gründen nicht gewählt habe, steht diese Überlegung auch unter dem Gesichtspunkt: „Diesmal Piraten?“. Ich bemühe mich, sachlich auf die Koalitionsoptionen einzugehen, äußere aber auch, was ich von ihnen halte. Das hier ist weder ein Propagandatext für irgendeine Partei, noch eine völlig neutrale Betrachtung, auch wenn Teile davon möglichst neutral sind (es sollte beim Lesen schnell deutlich werden, welche das sind).

Ich habe bei der Landtagswahl letztes Jahr entsprechend meiner abgegebenen Empfehlung gewählt und halte meine Entscheidung im Nachhinein für richtig. Hätte die Linkspartei nicht die 5%-Hürde genommen, wäre es wie ich erwartet habe höchstwahrscheinlich zu einer Koalition aus CDU und FDP gekommen. So aber entstand ein instabiles Etwas, welches dennoch in der Lage war eines der zentralen Wahlversprechen der eher linken Parteien vergleichsweise zügig umzusetzen: Die Abschaffung der Studiengebühren. Die Universitäten bekommen die „fehlenden“ Mittel übrigens vom Land ersetzt, stehen also genauso da wie mit Studiengebühren. Und ein Jahr lang konnte die CDU hier nicht wüten und weitere Schäden anrichten.

Nun ist jedoch eine Rot-Rot-Grüne Koalition nicht zustande gekommen. Durch die Diskussion hat die SPD wie erwartet viele Stimmen verloren. Aktuelle Umfragewerte finden sich immer hier. Die möglichen halbwegs realistischen Koalitionen sehen also so aus:

CDU/FDP: Die wahrscheinlichste Variante. Ein komfortabler Vorsprung, unabhängig welche der letzten Umfragen man heranzieht, macht es sehr unwahrscheinlich, dass diese Koalition noch verhindert wird. Die SPD hat zwar vor der letzten Landtagswahl in Hessen innerhalb kürzester Zeit extrem aufgeholt, ein erneuter derartiger Erfolg ist jedoch nach dem Debakel mit der gescheiterten Linkskoalition kaum denkbar. Andere Koalitionen sind unwahrscheinlich, denn warum sollten CDU/FDP sich auf etwas anderes einlassen, wenn diese beiden Parteien genehme Option zur Verfügung steht? Zum Glück hätte diese Koalition vermutlich keine Zweidrittelmehrheit, mit der sie die Hessische Verfassung zerlegen könnte. Problematische Gesetze, die Freiheit und Bürgerrechte beschädigen, befürchte ich leider trotz des „F“ im Kürzel der FDP. Denn nur allzu oft hat die FDP gezeigt, dass andere Themen eine weitaus höhere Priorität haben und ein entgegenkommen bei diesen Themen oft dazu führt, dass die FDP nur allzu bereit ist, „Freiheit“ nicht mehr so eng zu sehen und „Kompromisse“ einzugehen. (Anführungszeichen deshalb, weil die „Kompromisse“ oft so entstehen, dass die CDU viel mehr fordert als eigentlich mit den Bürgerrechten bzw. dem Grundgesetz vereinbar wäre und dann der „Kompromiss“ dazu führt, dass sie nicht viel sondern etwas mehr bekommt, also immer noch zu viel.)

SPD/GRÜNE/FDP: Auch wenn Al-Wazir (Spitzenkandidat der Grünen) der Meinung ist, dass die CDU/FDP-Koalition zwei Wochen vor der Wahl noch kippen könnte, halte ich dies für unwahrscheinlich. Dazu müsste schon der CDU ein massives Fettnäpfchen unter die Füße fallen. Wenn dies passieren würde, wäre eine solche Koalition durchaus denkbar, da die anderen deutlich unwahrscheinlicher sind. Dazu müsste aber erst einmal die FDP bereit sein. Eine solche Koalition wäre recht gut, mit der SPD wäre eine Partei in der Hauptrolle, die nicht unbedingt aktiv Bürgerrechteabbau befürwortet, die Grünen und die FDP würden dann die Politik unter diesem Aspekt sicher in die richtige Richtung lenken können.

CDU/Grüne (bzw. CDU/FDP/Grüne): Auch hier zunächst die Frage, warum die CDU das machen sollte, wo die FDP sicher als Koalitionspartner bereit stehen wird. Selbst wenn: Die Grünen lehnen jede Koalition mit einer Koch-geführten CDU ab, Grüne und CDU haben völlig unterschiedliche Standpunkte zu zahlreichen Kernthemen (unter anderem dem Ausbau des Frankfurter Flughafens), von denen sie kaum abrücken werden, und die Grünen greifen die CDU auf ihrer Website scharf an. Eine solche Koalition ist also unwahrscheinlich. Eine Beteiligung der FDP (falls die CDU so viele Stimmen verlieren würde, dass Koalitionen aus CDU/FDP und CDU/Grünen keine Mehrheit hätten) würde das Trio nicht gerade wahrscheinlicher oder stabiler machen. Den Grünen bzw. Grünen und FDP zusammen würde ich allerdings wenigstens etwas eher zutrauen, die CDU bei Einschränkungen der Freiheit im Wege zu stehen.

Große Koalition (CDU/SPD): Rein theoretisch zwar denkbar, aber extrem unwahrscheinlich. Die Parteien stehen sich in Hessen äußerst feindlich gegenüber, ein Koalitionsversuch dürfte beiden Parteien sehr schaden und von den Wählern nicht gern gesehen werden. Mal abgesehen davon müsste es erst einmal einen Grund geben, warum es nicht zu einer schwarz-gelben (CDU/FDP) Koalition kommen sollte. Wenn es jedoch soweit kommen sollte, hätte diese Koalition wahrscheinlich eine Zweidrittelmehrheit und könnte somit der hessischen Verfassung gefährlich werden. Weitere „Sicherheits“gesetze, die Bürgerrechte einschränken, wären wahrscheinlich. Keine gute Aussicht.

Koalitionen mit Beteiligung der Linkspartei können nahezu ausgeschlossen werden. Erstens wäre es politischer Selbstmord (die SPD hat es vorgemacht…), zweitens gibt es keine mehrheitsfähige denkbare Kombination mit Beteiligung der Linkspartei.

Die Rolle der Linkspartei ist im Vergleich zum letzten Wahlkampf vergleichsweise gering. Wenn die Linkspartei die 5%-Hürde nicht schafft, werden die anderen Parteien proportional ein größeres Gewicht haben. Davon werden also CDU/FDP am meisten profitieren, die Koalition wäre damit endgültig gesichert. Wenn die Linkspartei die 5%-Hürde schafft, wird dies eine Mehrheitsbildung mit knappen Stimmverteilungen erschweren, also auch eher der CDU/FDP nutzen. Die Effekte sind jedoch minimal, da eine rot-grüne Regierung diesmal absolut nicht in Frage kommt.

Fazit:
Die Wahl sieht ziemlich entschieden aus. Wenn kein großes Ereignis/Fettnäpfchen die Situation noch gründlich auf den Kopf stellt, kann man recht fest von einer CDU/FDP-Koalition ohne Verfassungsmehrheit ausgehen. Einzelne Wählerstimmen werden meiner Meinung nach keinen großen Ausschlag mehr geben.

Die einzigen Auswirkungen, die kleinere Mengen an Stimmen bei dieser Wahl verursachen können, sind meiner Meinung nach die auf die Höhe der staatlichen Parteifinanzierung (laut Wikipedia 0,70 bzw. 0,85 EUR pro Zweitstimme) und die Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen.

Bei der Betrachtung der Parteien, die man wählen könnte, werde ich daher vor allem auf die letzten beiden Punkte eingehen. Ob man CDU, FDP, Grüne, SPD oder Linke wählt, dürfte wie gesagt bei dieser Landtagswahl keinen großen Unterschied machen, bis auf die Finanzierung (und auch da ist es nicht wirklich viel). Daher werde ich diese Parteien nicht näher betrachten und mich direkt nur den Alternativen zuwenden. Da die zur Wahl zugelassenen Kleinparteien diesmal nicht so zahlreich, dafür diesmal umso interessanter sind, werde ich sie alle kurz behandeln.

Piratenpartei wählen – trotz des Namens eine ernstgemeinte Partei, gutes Programm, allerdings eine Themenpartei. Die Themen sind immer noch Bürgerrechte und Datenschutz (dies hat einen höheren Stellenwert eingenommen, die beiden anderen Themen sind etwas in den Hintergrund gerückt) sowie ein für beide Seiten faires Urheberrecht (also insbesondere nicht nur Verschärfungen zu Gunsten der Contentlobby) und ein besseres Patentwesen (z. B. keine Genpatente). Bei dieser Betrachtung hat sich im Gegensatz zum Vorjahr am Meisten geändert. Letztes Jahr mussten die Piraten leider auf meine Stimme verzichten, da ich davon ausging, dass sie keine Chance auf 1% der Stimmen und somit staatliche Parteifinanzierung hat, aber vor allem weil ich meine Stimme lieber auf die Abwahl von Koch verwenden wollte, da dort (durch Wahl der Linkspartei) ein knappes Ergebniss entscheidend beeinflusst werden konnte und dadurch eine direkte Änderung möglich war. Dieses Jahr jedoch kommt es auf einzelne Stimmen nicht mehr so stark an. Eine „verschwendete“ Stimme, die keinen direkten Beitrag zur Sitzverteilung bringt, tut also nicht mehr wirklich weh. Unter anderem weil viele Unentschlossene letztes Jahr in die Arme der fünf „größeren“ Parteien getrieben wurden, die sich jetzt „entspannter“ und freier entscheiden können und der vielen Datenskandale denke ich, dass die Piratenpartei eine bessere Chance hat, Stimmen zu sammeln.

Leider habe ich den Eindruck, dass bei den Piraten Wahlkampf in Form von Plakaten kaum passiert, was auf die kurzen Fristen zurückzuführen ist. Dafür haben die kurzen Fristen dazu geführt, dass (im Gegensatz zu den Piraten) viele Kleinparteien die nötigen Unterstützerunterschriften nicht zusammenbekommen haben und somit nicht auf dem Wahlzettel stehen. (Danke an alle, die gesammelt und unterschrieben haben. Für die Bundes- und Europawahl werden noch Unterschriften gebraucht!) Protestwähler, die keine der „großen fünf“, aber auch keine Rechtsradikalen wählen wollen, haben somit eine gute Chance, auf die Piraten zu stoßen. Trotz des schwächeren Wahlkampfs halte ich es daher für möglich, dass die Piraten 1% erreichen. Dies würde nicht nur dazu führen, dass sie die staatliche Parteienfinanzierung erhalten würden (was den nächsten Wahlkampf sowie die themengebundene Öffentlichkeitsarbeit erleichtern und durch letzteres eventuell Einfluss auf die Politik hätte!), sondern vor allem ein klares Zeichen für Bürgerrechte und Datenschutz (und gegen weitere Verschärfungen des Urheberrechts) gesetzt wird, aus dem die regierenden Parteien lernen könnten (und nebenbei etwas von der Parteifinanzierung der größeren Parteien abzwacken). Die Grünen haben auch klein angefangen, und wann, wenn nicht bei dieser eh schon fast entschiedenen Wahl, kann man seine Stimme derart sorglos einer kleinen Partei geben? Meine Entscheidung steht somit vorerst fest: Ich wähle Piraten. Die Entscheidung könnte sich ändern, wenn die obigen Argumente wegfallen (z. B. indem Koch ein fassgroßes Fettnäpfchen zum Reintreten findet). Ansonsten kann ich aber nur dazu auffordern: Wählt Piraten, und überzeugt andere, die diese Partei noch nicht kennen oder aufgrund des Namens für einen Haufen Verrückter oder eine Spaßpartei halten! Setzt ein kleines Zeichen. Wer übrigens denkt, dass eine solche Partei auf Landesebene nichts bringt (Urheberrecht und Patentwesen werden auf Bundes/EU-Ebene geregelt), vergisst, dass Datenschutz und Bürgerrechte (die inzwischen zu den Hauptthemen geworden sind) auf Landesebene in Form von Regelungen zur Kameraüberwachung, LKA-, Polizei- und Versammlungsgesetzen (sowie den Landesdatenschutzgesetzen) aktueller sind als je zuvor.

Für diejenigen, die zwar ein Zeichen setzen wollen, aber aus welchem Grund auch immer die Piraten nicht wählen wollen, würden sich noch die Freien Wähler anbieten. Leider bin ich über sie zu schlecht informiert, um da eine Entscheidung (Empfehlung/Ablehnung) treffen zu können. Sie scheinen aber zumindest eine ernstzunehmende und nicht offensichtich Ablehnngswürdige Wählergruppe zu sein. Genaue Themen habe ich jedoch leider nicht gefunden, die CDU besonders attraktiv scheinen sie jedoch nicht zu finden (ebenso wie die Linkspartei).

Daheim bleiben und nicht wählen zeugt immer noch eher davon, dass vielen Menschen die Politik egal ist und sie alles mit sich machen lassen, als zu zeigen, dass man keine der Wahlmöglichkeiten gut findet. Den Parteien ist es egal, es schadet der Wahlkampfkostenerstattung nicht (siehe Kommentare). Extreme Parteien und Kleinparteien profitieren von geringer Wahlbeteiligung, da sie meist ihre Wähler gut mobilisieren können. Nicht empfehlenswert.

Ungültig wählen ist ein klares Zeichen, dass man Demokratie als solche befürwortet, die Wahlmöglichkeiten aber alle ablehnt und soll die Parteien um einen Teil der Parteifinanzierung bringen, da angeblich durch ungültige Stimmen weniger Wahlkampfkostenerstattung ausgezahlt wird. hat aber keinen Einfluss auf die Parteifinanzierung. Besser als gar nicht wählen, aber wirklich ein Zeichen setzen tut man damit auch nicht. Ungültige Stimmen werden getrennt gezählt, aber genauso wie nicht abgegebene behandelt. Mehr dazu hier und unten bei den Kommentaren. Ach ja – spart euch Aufsätze auf dem Wahlzettel. Die Wahlhelfer, die am Ende gerne mal über 500 Stimmen zählen müssen, haben in der Regel weder Zeit noch Lust (nach langem Auszählen), sich sowas auch noch durchzulesen, auch wenn es öfters mal interessant sein könnte.

Rechtsradikal (NPD/REP) wählen – ganz schlechte Wahl, vor allem, wenn man die Parteien eigentlich nicht möchte, sondern nur aus Protest wählt. Jede Stimme bringt diesen Parteien Geld ein, mit dem sie weitere ausländerfeindliche Hetzkampangen veranstalten können. Und wenn sie ein Zeichen setzt, dann ein falsches.

Und zum Schluss: BüSo. Ich hab ja versprochen alle Kleinparteien die bei der Landtagswahl Hessen 2009 antreten zu nennen. Nun gut, dann wollen wir halt mal, gibt ja nur noch die hier. Die BüSo ist sehr schwer einzustufen. Ich würde sie mal als eine Mischung aus mehreren radikalen Gruppierungen definieren (links, rechts, Verschwörungstheoretiker, Öko-Extremisten, Liste fortsetzbar…) und scheine mit dieser Einschätzung nicht alleine zu sein. Es sei nur gesagt, dass sie an einem Tisch in der Darmstädter Unimensa, an dem Informatiker saßen, Laptops dabeihatten und sich über Informatik unterhielten, unbedingt ihre Werbung verteilen mussten. Titel: „Der Teufel steckt im Laptop“. Eine kleine Zeitung, die das Internet verteufelt, Killerspiele als die Wurzel allen Übels und vergleichbar mit den „bösen“ 68-ern, Drogen und wasweiß ich darstellt und sich selbst als vergleichbar mit den Flugblättern der Weißen Rose sieht. Wem das nicht reicht, möge sich deren Websites ansehen, verlinken werde ich die nicht.

Auch dieses Jahr gilt: Obige Überlegungen gelten hauptsächlich für die Zweitstimmen. Bei der Erststimme ist zu bedenken, dass es “alles oder nichts” heißt, d. h. es kommt nur der Kandidat mit den meisten Stimmen rein. Daher kann es sich lohnen, den Kandidaten der großen Partei zu wählen, zu dem man die geringste Abneigung verspürt – auch wenn man eigentlich die großen Parteien nicht unterstützen will. Es ist natürlich auch möglich, nur eine Zweitstimme abzugeben und die Erststimme wegzulassen. Nur herummalen etc. sollte man auf dem Stimmzettel nicht, wenn man nicht riskieren will, dass der gesamte Stimmzettel ungültig wird.

Ach ja, zum Thema Wahlcomputer: Diesmal nicht. Diesmal wählt Hessen ordentlich auf Papier.

Zum Thema Wahlgeheimnis und Veröffentlichung der eigenen Wahlentscheidung: Das Wahlgeheimnis soll Stimmenkauf und Einschüchterung/Erpressung/Gruppenzwang verhindern. Das Wahlgeheimnis fordert daher nicht nur, dass der Wähler seine Wahl geheim abgeben kann, sondern muss, nicht geheim gekennzeichnete Stimmzettel dürfen nicht angenommen werden. Hingegen darf der Wähler nach der Wahl seine Wahlentscheidung öffentlich verkünden. Da er keine Möglichkeit hat, die Richtigkeit dieser Aussage zu beweisen, wird dadurch keine Einschüchterung möglich. Ein unter Druck gesetzter Wähler kann behaupten, die geforderte Wahl getroffen zu haben, in Wirklichkeit aber frei eine andere Partei gewählt haben, und egal was jemand von im fordert/erwartet – es gibt keine Möglichkeit zu verhindern, dass der Wähler lügen kann, solange die Wahlhelfer die Vorschriften beachten (es kann höchstens die Teilnahme an einer Wahl verhindert/erzwungen werden).

Bei der Briefwahl wird dieses Prinzip geopfert (es wird nicht sichergestellt, dass der Wähler geheim wählen muss), um mehr Wählern die Wahl zu ermöglichen. Diese Problematik taucht auch bei Wahlcomputern mit Papierbeleg (”voter-verified paper audit trail”) auf: Es muss sichergestellt sein, dass der Wähler den Beleg nicht mitnehmen kann, da er sonst einen Beweis der abgegebenen Stimme mitnehmen könnte.

Update: Mir wurde ein Link zu einem recht interessanten Projekt namens „Wahlautomat“ (nicht der Wahl-o-mat!) geschickt. Dort kann man virtuell für die Parteien abstimmen und bekommt vor allem die Kandidaten vorgestellt (direkt zur Landtagswahl Hessen 2009 geht es hier lang). Ziel ist explizit nicht irgendeine repräsentative Statistik, die Betreiber wissen das man die so nicht bekommt. Es geht eher darum, Politikinteresse und -verständnis zu fördern. Das Projekt wird ehrenamtlich in Zusammenarbeit mit der TU Chemnitz betrieben. Ach ja: Man sieht deutlich, dass die Zahlen nicht repräsentativ sind, das ist aber kein Grund, wie kleine Kinder einen Wettbewerb anzufangen, wer am Besten „seine“ Partei vorantreiben kann. Ich hoffe, dass meine Leser da etwas zivilisierter und geistig erwachsener sind als das was man sonst gewohnt ist.

  1. 2009-01-04 um 11:58 UTC

    Danke für den Beitrag! 3 kleine Anmerkungen…

    1) AFAIK schadet es der Wahlkampfkostenerstattung sehr wohl, wenn man nicht wählen geht. Geld wird doch pro abgegebener Stimme für die Partei ausgezahlt, oder nicht?

    2) Zur geheimen Wahl: Theoretisch ist eine Wahl doch schon nicht mehr geheim, wenn der Wähler mit dem Stift frei auf dem Wahlzettel zeichnen kann. Er könnte also quasi ein minimales Geheimzeichen drauf machen, um seine Stimme zu kennzeichnen und jemandem zu beweisen, dass er Partei X gewählt hat (-> Erpressbarkeit). Soweit ich weiß werden Stimmen aber gewertet, solange der Wählerwille erkennbar ist. Eigentlich müsste man verhindern, dass der Wähler frei zeichnen/schreiben kann (z.B. indem die Wahl so funktioniert, dass man einen bestimmten Bereich ausmalt oder so :-) ). Und irgendwie gekennzeichnete Stimmen müssten IMO ungültig sein.

    3) Ich finde man sollte die Partei wählen, die die eigenen Interessen am besten vertritt und nicht irgendwelche wahltaktischen Überlegungen anstellen. Die Wahltaktiken werden uns IMO „eingetrichtert“ damit wir nicht auf die Idee kommen kleine, neue Parteien zu wählen. Das ist völlig undemokratisch und widerspricht völlig dem Sinn der Wahl. Insofern: Vote Pirates! :-)

  2. Jan
    2009-01-04 um 15:30 UTC

    zu 1): Habs nochmal recherchiert, ungültige und nicht abgegebene Stimmen haben den gleichen Effekt, und zwar fast gar keinen. Zwar bekommen die Parteien Geld pro abgegebener Stimme, aber nur bis zu einer bestimmten Obergrenze. Diese wird regelmäßig überschritten, d.h. wenn ein Teil der Finanzierung aufgrund geringer Wahlbeteiligung wegfällt, wird das Geld anderswo wieder draufgeschlagen. Werde das gleich im Artikel ändern.

    zu 2): Jein – nicht ohne Grund wird die Stimme ungültig, wenn der Wahlzettel einen „Zusatz oder Vorbehalt“ enthält. Andererseits soll eine Stimme als gültig gewertet werden, wenn der Wählerwille erkennbar ist. Dieser Widerspruch führt öfter zu Diskussionen, auch unter den auszählenden Wahlhelfern, und es gibt da auch Vorgaben wie was zu handhaben ist. (Ein abgebrochener Strich bei einer Partei und ein vollständiges Kreuz bei einer anderen wurde AFAIK als ungültig gewertet.) Vor allem aber muss man bedenken, dass für eine effektive Wahlmanipulation schon mehr als ein, zwei Wähler erpresst werden müssen. Und dann müsste noch ein Komplize als Wahlhelfer eingeschleust werden (ok, düfte das kleinste Problem sein) der die Zeichen (ohne das es den anderen Wahlhelfern auffällt!) zuverlässig prüfen und auseinanderhalten kann (bei einer zweistelligen Zahl an verschiedenen Zeichen!), als reiner Beobachter dürfte das sowieso unmöglich sein. Das erschwert solche Sachen dann zum Glück doch sehr.

    Die Tatsache, dass bis zu einem gewissen Grad auch nicht „normgerecht“ ausgefüllte Wahlzettel zulässig sind, ist ein Kompromiss, denn es ist ja auch nicht gut, wenn der Wählerwille aufgrund von „Formfehlern“ nicht berücksichtigt wird. Das (vergleichsweise geringe) Risiko geht man daher lieber ein. Ein größeres Problem ist eh die Briefwahl, wo viel mehr gepfuscht werden kann (und AFAIK auch wird, z. B. in einem Darmstädter Altenheim ist wohl was größeres aufgeflogen).

    zu 3): Werde ich diesmal so machen. Ich sehe Wahltaktik auch nicht gerade positiv, nur musst vermutlich auch du zugeben, dass sie nunmal in der Realität durchaus manchmal das bessere/einzige (legale) Mittel sein kann, die Politik in die gewünschte Bahn zu lenken. Vor allem aber bei dieser Wahl kann man ja so wie es derzeit aussieht entspannt und weitgehend ohne Taktik wählen, sodass ich (und hoffentlich nicht nur ich) diesmal meinen wirklichen Favoriten wählen kann.

  3. Daniel Schmielke
    2009-01-04 um 18:30 UTC

    Informationelle Selbstbestimmung – (durch die Vorratsdatenspeicherung) WEG
    Im GG verankerter Trennungsgrundsatz zwischen Polizei und Geheimdienst – (durch BKA-Gesetz) WEG
    Grundsatz des Interessenausgleiches des Urheberrechts – (durch 2. Urheberrechtsnovelle) zulasten der Verbraucher WEG

    Ich werd‘ ebenfalls die Piratenpartei wählen, weil ich es einfach unerträglich finde als Bürger zusehen zu müssen, wie unsere Bürger- und Grundrechte von Zypries (SPD) und Schäuble (CDU) immer und immer weiter abgebaut werden. Ich bin mir bewusst, dass dies vor allem auf Bundesebene geschieht, möchte aber auch schon auf Landesebene ein deutliches Zeichen dagegen setzen. Sowas KANN doch nicht ungeahndet bleiben.

  4. Andreas
    2009-01-05 um 23:13 UTC

    Gute Aufzählung. ich persönlich hoffe aber noch auf das von dir so genannte „fassgroßes Fettnäpfchen zum Reintreten“

  5. Tom
    2009-01-06 um 18:36 UTC

    Zur Landtagswahl 2009 in Hessen …

    Auch bei Mobbing-Gegner wurde der poltische Hintergrund der Piratenpartei Deutschland aufgegriffen.

    Hier der Link:
    Hessenwahl 2009 , wählt das Mobbing ab

    Gruss
    Tom

    Admin-Edit: Kommentar aus der Spamtonne gefischt, Link klickbar gemacht.

  6. 2009-01-07 um 11:50 UTC

    Sehr gute Auseinandersetzung mit dem Thema. Gerade die Überlegung, nun Piraten-Partei zu wählen, finde ich gut hergeleitet und durchaus sympathisch.

    Ein paar Anmerkungen habe ich noch:

    1. Schließ mal die Linkspartei nicht so aus deinen Überlegungen aus. Man kann von denen halten was man will, man kann auch angesichts ihres aktuellen Selbstzerfleischungsprozesses vielleicht davon ausgehen, dass sie es nicht in den Landtag schaffen. Aber wenn sie es in den Landtag schaffen, dann werden SPD und Grüne durchaus mit denen verhandeln. Das hat man bei der SPD jedenfalls relativ deutlich so verlauten lassen.

    2. Nimm das Wahlergebnis nicht ganz so sicher. Die letzte Umfrage auf hr-online ist vom 19.12., also von vor Beginn des Wahlkampfes. Der Vorsprung der CDU auf die SPD ist natürlich beeindruckend, man muss aber immer die Koalitionen betrachten. Rot-Grün-Gelb hat bereits nach diese Umfrage eine Mehrheit. Die Mehrheit von Schwarz-Gelb mit 54% ist auch nicht so unglaublich. Hessische Wahlergebnisse haben schon immer etwas irrationales, und die Auszählung ist erst am 18. Januar. Ich kann mir gut vorstellen, dass die CDU noch deutlich verliert.

    3. Du überschätzt die Flexibilität der FDP. Auch wenn ich oben von einer Rot-Grün-Gelb Konstellation geredet habe, diese ist ebenso unwahrscheinlich wie eine Jamaika-Koalition. Die Hessen-FDP mit Jörg-Uwe Hahn an der Spitze wird mit den Grünen einfach nicht auf einen Zweig kommen, die widersprechen sich in absolut allen Punkten. Außerdem sind die Sympathien nicht besonders groß.

    4. und wichtigster Punkt: Unterschätz den Schäfer-Gümbel nicht. Klar, die Hypothek des Wortbruchs ist riesig. Aber der Mann ist einer der besten Wahlkämpfer, die ich bisher gesehen habe. Der hat das Potential, noch den ein oder anderen Prozentpunkt zurück zu holen.

  7. 2009-01-07 um 13:41 UTC

    ja,
    die wahlempfehlungen sind ja toll.
    doch leider darf ich nicht wählen gehen!!
    das amt hat mich ohne meines wissens im juli 2008 einfach ausgebürgert !!
    als ich jetzt am montag den 5.jan.2009 auf der gemeinde anrief,
    warum ich noch keine wahlbenachrichtigung bekam,
    wurde mir mirgeteilt,
    das ich wohl kein deutscher staatsbürger mehr bin und nicht wählen darf !!
    die haben mich einfach ohne meines wissen abgemeldet !!!
    tja,
    und dadurch haben die mich sogar kriminalisiert !!
    ich habe jetzt nämlich 1/2 jahr scheisshäuser für 1,25 € die stunde putzen müssen (zwangsarbeit) was ja dann auch illegal war, wenn ich staatenlos bin, und überhaupt keine staatsbürgerschaft mehr habe !!
    (übrigens wurde ich in limburg an der lahn geboren und bin auch die letzten 2 jahre nicht umgezogen !! wohne seit knapp 2 jahren in taunusstein im selben wohnsitz!!!)

    also,
    hier mein tip:
    wenn ihr auch noch keine wahlbenachrichtigung habt,
    geht nicht einfach nur mit nem perso zur wahl !!!!
    informiert euch lieber , ob ihr überhaupt noch deutsche staatsbürger seid !!
    denn das scheint die neue methode zu sein:
    wenn es der regierung nicht gefällt,
    was du wählst und wenn du dich für die rechte aller lebewesen einsetzt,
    wirst du einfach heimlich ohne benachrichtigung,
    ausgebürgert und es werden dir sämtliche bürgerrechte der brd komplett endzogen !!
    also informiert euch regelmäßig aud dem amt,
    ob ihr überhaupt noch als bürger geführt werdet !!!

    best greetz,
    Alien999

  1. 2009-01-04 um 03:46 UTC
  2. 2009-01-04 um 20:57 UTC
  3. 2009-01-16 um 08:49 UTC
  4. 2009-06-03 um 11:18 UTC
  5. 2009-09-04 um 15:04 UTC

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