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Israels Kriegsverbrechen in Gaza

Da man bei jeder Diskussion um dieses Thema leider gleich befürchten muss, als antisemitisch, Nazi oder sonstwas dargestellt zu werden, und ich darauf keine Lust hatte, habe ich mich bei diesem Thema lange zurückgehalten. Der Artikel wird daher etwas länglich. Der erste Teil behandelt die ebenfalls wichtige „Vorgeschichte“ und das „Drumherum“, die eigentlichen Kriegsverbrechen werden erst im zweiten Teil behandelt.

Als ein israelischer Minister den Palästinensern wörtlich eine „Shoah“ angedroht hat, habe ich es nicht erwähnt, ging ja genug durch die Medien. Dazu ist noch anzumerken, dass das entsprechende hebräische Wort „Shoah“ zwar ursprünglich nur „großes Unglück, Katastrophe“ etc. bedeutet, aber fast ausschließlich als Bezeichnung für den Holocaust benutzt wird. Auch wenn sich der Minister natürlich entschuldigt hat und erklärt hat, dass er keineswegs auf den Holocaust anspielen wollte, bleibt ein bitterer Nachgeschmack und die Frage, ob das wirklich so unbeabsichtigt war. Wenn ausländische Politiker fragwürdige Kampfhandlungen Israels (um es vorsichtig auszudrücken) so bezeichnen, führt das grundsätzlich zu großer Empörung…

Als die israelische Armee dann in Gaza einmarschiert ist, und spätestens als die ersten Meldungen eintrafen, dass Phosphorbomben eingesetzt und UN-Gebäude zerstört werden, musste ich mich schon sehr zurückhalten, um nicht einfach zu schreiben „Israel scheint seine Drohung wahr machen zu wollen“ (mit Link auf die Holocaust-Drohung). Ich habe es mir dann verkniffen. Es wäre polemisch, denn ein gewisser Unterschied besteht dann doch zwischen der gezielten, organisierten, industriellen Ermordung von Menschen mit dem Ziel bestimmte Volksgruppen auszulöschen, und „normalen“ Kriegsverbrechen. Aber verlockend war es, denn die Drohung war ja so ausgesprochen worden.

Primär habe ich es mir wohl deswegen verkniffen, weil ich keine Lust darauf hatte, mich gegen antisemitismus- und „Nazi“-Vorwürfe wehren zu müssen. Diese Selbstzensur bedauere ich sehr, da sie eine offene Diskussion extrem erschwert. Wenn man Israel auch nur in einzelnen Punkten kritisieren will, muss man äußerst aufpassen, nicht sofort in die rechte Ecke gestellt zu werden.

Die israelische Propagandamaschine lief sehr erfolgreich. Unabhängigen Reportern wurde der Zugang zum Gaza-Streifen verwehrt, die Kommunikationsinfrastruktur der Bewohner gezielt ge- oder zerstört. So wurde in den ersten Tagen tatsächlich hauptsächlich der offizielle, israelische Version des Geschehens in unseren Medien gezeigt. Hier ist bedauernswert, dass vor allem am Anfang diese Kriegspropaganda (zu diesem Wort später mehr) völlig unreflektiert übernommen wurde, erst später mehrten sich zunächst die leisen Hinweise, dass das die offizielle Version ist und man an eine andere aufgrund der israelischen Blockaden nicht dran kommt, später war die Berichterstattung zum großen Teil von diesen Hinweisen geprägt, wie es eigentlich von Anfang an hätte sein sollen. Dann war im Fernsehen kaum noch was von der offiziellen israelischen Propaganda zu sehen, nachdem die Bilder von den Phosphorangriffen bei den Medien ankamen. Ab da war klar, dass die offizielle israelische Version eben nur Kriegspropaganda war, und die Medien fingen teilweise an, immer noch in Ermangelung neutraler Quellen, immer mehr die palästinensische Version zu erzählen. Dadurch kam es sicher auch dazu, dass einiges an palästinensicher Kriegspropaganda als Tatsache hier verbreitet wurde, genauso wie es zuvor mit der israelischen Version passiert ist. Dadurch war Israel gezwungen, neutrale Berichterstattung zumindest ansatzweise zu ermöglichen, und diese war dann leider deutlich näher an der palästinensischen als an der israelischen Version der Geschehnisse.

Ich hätte es durchaus für wünschenswert gehalten, von vorne herein deutlich (und nicht nur in einem Nebensatz nach einem 15-Minuten-Beitrag) darauf hinzuweisen, dass das nur die offizielle israelische Version ist, und man keine neutralen Quellen hat. So wie es dann später geschah – ein Hinweis hinter jedem zweiten Satz, bis es allen Zuschauern zu den Ohren raushing – ist es meiner Meinung nach genau richtig, wenn man offizielle Propaganda als Quelle verwenden muss. Ebenfalls wünschenswert fände ich, von vorne herein beide Seiten zu Wort kommen zu lassen so gut es eben ging, auch wenn die Propaganda der Palästinenser vor allem zu dem Zeitpunkt sicherlich genauso erlogen war. Natürlich mit dem gleichen Hinweis. Warum die Medien die israelische Propaganda offenbar anfangs für glaubwürdiger hielten, ist mir ein Rätsel. Es dürfte aber auch mit der Mentalität zusammenhängen, dass man Israel nicht kritisieren darf, wenn man nicht als Nazi gelten will. Anders kann ich mir nicht erklären, warum die eigentlich nicht gerade unbekannte Tatsache ignoriert wurde, dass die israelische Armee und die Geheimdienste gerade auch im Propagandabereich sehr gut sind.

Zum Wort „Kriegspropaganda“ möchte ich sicherheitshalber anmerken, dass ich es möglichst wertungsfrei verwende.  Die Bezeichnung „Propaganda“ ist als Form der Irreführung zwar grundsätzlich negativ besetzt. Wie aber auch das immer wieder praktisch bestätigte Sprichwort „Im Krieg ist die Wahrheit immer das erste Opfer“ deutlich macht, ist Kriegspropaganda ein übliches Mittel, und auch wenn man es moralisch verwerflich finden mag, ist es eine Selbstverständlichkeit, die man wohl oder übel hinnehmen muss. Die Aufgabe der Medien wäre eigentlich, nicht darauf reinzufallen. Der Hinweis, dass die israelische Propagandamaschinerie recht effektiv ist, ist daher nicht als Kritik an Israel oder gar Beispiel für Kriegsverbrechen gemeint.

Nun also zum eigentlichen Thema des Artikels: Den Kriegsverbrechen, die Israel begangen hat. Gerade hier muss man darauf achten, nicht auf Propaganda reinzufallen, und gerade hier muss man damit rechnen, direkt in die rechte Ecke gestellt zu werden. Lange habe ich mich zurückgehalten, doch die Quellen sind inzwischen eindeutig genug, und die bekannt gewordenen Verbrechen zu abstoßend, um weiter zu schweigen.

Mit mehr oder weniger schweren Greueltaten ist in jedem Krieg zu rechnen. Unter der großen Anzahl von Soldaten werden sich immer wieder welche finden, die plündern, Zivilisten misshandeln, Gräber schänden und ähnliche Taten begehen. Sofern das Einzelfälle sind, die von der Führung weder geduldet noch gefördert werden, sehe ich das als Teil des generellen Schreckens, der zu einem Krieg gehört und den man nie komplett vermeiden können wird. Wenn also von Einzelfällen berichtet wurde, wo Soldaten Zivilisten gezielt ermordet haben, Häuser geplündert wurden, eine Rakete Unschuldige traf – all das wäre für mich noch kein Anlass, einen Artikel zu schreiben.

Wenn aber israelische Geschosse wiederholt in oder bei als Notunterkünften dienenden UN-Schulen einschlagen, Phosphorgranaten über bewohntem Gebiet niedergehen, ein gekennzeichneter und mit der Armee abgesprocher UN-Konvoi angegriffen, das UN-Hauptquartier und ein Krankenhaus beschossen und dabei Hilfsgüter der UN in Brand geschossen werden, dann handelt es sich nicht um Versehen oder Fehlverhalten einzelner rangniedriger Soldaten. Dafür sind die modernen Waffen, wie sie Israel zur Verfüung stehen, zu genau, und während einzelne Infanterie-Soldaten in einem Kriegsgebiet leicht mal ungenehmigten Tätigkeiten nachgehen können, kann man bei Artillerie weniger davon ausgehen. Zudem häufen sich die Vorfälle, bei denen UN-Einrichtungen beschädigt werden, doch auffällig stark.

Vor allem wird dies deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass immer wieder von Seiten der israelischen Armee zunächst behauptet wird, es hätte keine solchen Angriffe gegeben oder sie wären gerechtfertigt gewesen, und sich dies dann als falsch herausstellt. Beispiel: Phosphor soll angeblich nicht verbotenerweise über Städten eingesetzt worden sein (12.1.09), keine zwei Wochen später das Geständnis. Wenn es sich bei den „Versehen“ wie dem in Brand geschossenen Hilfsgüterlager tatsächlich um Versehen handeln würde, hätte Israel die Hilfsgüter zeitnah ersetzen können.

Aber selbst das wollen einige noch nicht als Beweis für gezielte Kriegsverbrechen ansehen, was durchaus verständlich ist: Der Angriff „auf“ eine der UN-Schulen wurde von Israel damit gerechtfertigt, dass „aus“ dieser Schule auf israelische Truppen gefeuert wurde. Am Ende stellte sich heraus, dass nur aus der Nähe der Schule Hamas-Kämpfer agiert haben, und Israel dann mit Panzergranaten zurückgeschossen hat, die die Schule aber nicht gezielt direkt unter Beschuss nahmen, aber durch Explosions- und Splitterwirkung beschädigten und zahlreiche Unschuldige töteten.

Das ist natürlich ein weiteres Problem: Die Hamas-Kämpfer sind von Zivilisten kaum zu unterscheiden, und sie kämpfen auch aus Zivilgebäuden heraus, und greifen mit ihren Raketen auch israelische Zivilisten an. Von daher ist der Hass vieler israelischer Soldaten auf „die Palästinenser“ nur allzu verständlich. Genauso verständlich ist es aber, dass jemand, der mit dem Konflikt nichts zu tun hatte, und dem nun die Familie erst vertrieben und dann in einer Notunterkunft von einer Panzergranate getötet wurde, einen Hass auf Israel hat und Raketen abschießen geht. Ich werde hier nicht den ganzen Nahost-Konflikt aufarbeiten, ich gehe hier weder auf die Verbrechen der Hamas wie Raketenbeschuss und Mordanschläge, noch die Verbrechen Israels außerhalb der Operation „Gegossenes Blei“ (dem Angriff auf Gaza) wie Vertreibung und Besetzung ein.

Zurück zu den israelischen Kriegsverbrechen in Gaza – die bisher genannten Vorfälle könnte man mit sehr viel gutem Willen noch als „Versehen“ und „bedauerliche Einzelfälle“ abtun. Dieser Bericht in der englischsprachigen Ausgabe Haaretz spricht neben weiteren potentielln „Einzelfällen“ und „Versehen“ sowie den oben erwähten Fehlverhalten „einzelner“ Soldaten davon, dass die Leben von Palästinensern als weit weniger wertvoll angesehen werden als Leben von israelischen Soldaten. Das ist zwar vergleichsweise nachvollziehbar. Wenn man sich aber klar macht, dass das in der Praxis dem Bericht zufolge bedeuten kann, beim Räumen eines Gebäudes alle darin, also auch Zivilisten, einfach ohne Vorwarnung zu erschießen, statt ein Risiko einzugehen, sieht man schnell, dass das direkt zu Kriegsverbrechen führt. Dem Bericht zufolge sollen das die offiziellen Einsatzregeln gewesen sein – nach Aussage eines bzw. mehrerer israelischer Soldaten. Nochmal falls es nicht klar wurde: Hier wird davon gesprochen, ein Gebäude, in dem zumindest auch völlig unschuldige Zivilisten leben, dadurch zu räumen, dass man alle darin tötet! Die oben verlinkte Quelle ist auch nicht irgendeine palästinensische Propagandaseite, sondern die älteste israelische Tageszeitung Haaretz, welche allgemein als seriös gilt. Ein früherer Bericht in der Haaretz gibt detaillierte Auskunft über die Strategie, wie die israelische Armee vorgeht, wenn sie in einem Haus einen feindlichen Kämpfer vermutet (!), nach Aussage eines israelischen Offiziers:

„When we suspect that a Palestinian fighter is hiding in a house, we shoot it with a missile and then with two tank shells, and then a bulldozer hits the wall. It causes damage but it prevents the loss of life among soldiers.“

(„Wenn wir den Verdacht haben, dass sich ein palästinensischer Kämpfer in einem Haus versteckt, schießen wir eine Rakete und dann zwei Panzergranaten darauf, und dann reißt ein Bulldozer die Wand ein. Es verursacht Schäden aber es vermeidet den Verlust von Leben unter den Soldaten“)

Ein noch eindeutigeres Geständnis, dass ohne Rücksicht auf zivile Verluste vorgegangen wurde, kann es wohl nicht mehr geben.

Ein weiterer Bericht der Haaretz erzählt von den T-Shirts, die sich die Soldaten drucken lassen. Darauf abgebildet sind tote Kleinkinder, an Gräbern weinende (palästinensische) Mütter, zerbombte Moscheen, Kinder im Fadenkreuz und ähnliche Symbole, die zwar keine Kriegsverbrechen belegen, aber eine bedenkliche Mentalität zeigen. Das könnte man wieder mit viel gutem Willen noch als tiefschwarzen Humor abtun. Wenn sich aber Rückkehrer aus der Operation „Gegossenes Blei“ Sprüche wie

„We came, we saw, we destroyed!“
(Wir kamen, sahen und zerstörten)

„If you believe it can be fixed, then believe it can be destroyed!“
(Wenn du glaubst dass man es reparieren kann, dann solltest du glauben dass es zerstört werden kann)

auf ihre T-Shirts drucken lassen, deutet es doch darauf hin, dass es auch darum ging, die Infrastruktur im Gazastreifen zu verwüsten. Genau das bestätigt auch ein Zitat eines Soldaten:

„I was in Gaza and they kept emphasizing that the object of the operation was to wreak destruction on the infrastructure, so that the price the Palestinians and the leadership pay will make them realize that it isn’t worth it for them to go on shooting. So that’s the idea of ‚we’re coming to destroy‘ in the drawing.“

(„Ich war in Gaza und sie betonten immer wieder dass es das Ziel der Operation ist, Zerstörung an der Infrastruktur anzurichten, so dass der Preis den die Palästinenser und die Führung zahlen sie dazu bringt einzusehen dass es sich für sie nicht lohnt weiter zu schießen. Das ist also die Bedeutung von ‚wir kommen um zu zerstören‘ in der Zeichnung.“)

Zusammen mit dem, was man in den Medien an zerstörten Häusern und Infrastruktur gesehen hat, den zerstörten UN-Hilfseinrichtungen und der Abriegelung des Gazastreifens durch Israel, aufgrund der kaum Baumaterialien zur Verfügung stehen, ergibt sich ein recht eindeutiges Bild. Die gezielte Zerstörung von ziviler Infrastruktur ist ein Kriegsverbrechen, und es ist genau das, was Israel in Gaza gemacht hat. Vor allem die häufigen „Unfälle“ im Zusammenhang mit UN-Einrichtungen, die die UN zeitweise zur Einstellung der Hilfe gezwungen haben, halte ich für Absicht und Teil der Strategie, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen systematisch zu schädigen.

Interessant ist vor diesem Hintergrund auch, dass die Hilfseinrichtungen und Hilfsgüter, die da zerstört wurden, von der EU (mit)finanziert waren, und der Wiederaufbau der „versehentlich“ zerstörten UN-Gebäude vermutlich auch wieder von der EU (mit)finanziert wird. Wenn es denn wirklich „bedauerliche Unfälle“ waren, wie Israel beteuert, und man nur die Hamas-Kämpfer und nicht die gesamte Bevölkerung treffen wollte, wäre es ja eigentlich selbstverständlich, den „unabsichtlichen“ Schaden unverzüglich wieder gut zu machen. Da ich nichts dergleichen gehört habe, und auch aus den oben genannten Gründen nicht daran glaube, dass es sich um ein „Versehen“ handelt, bin ich der Meinung, dass

  1. die Verantwortlichen vor ein Kriegsverbrechertribunal gehören – wenn diese aufgrund von Geheimhaltung nicht bestimmt werden können, sollten auch die für die Geheimhaltung und somit Unterstützung von Kriegsverbrechen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden
  2. eine formale, öffentliche Verurteilung der Kriegsverbrechen durch die UN bzw. die internationale Staatengemeinschaft nötig ist – mit dem deutlichen Hinweis, dass weitere Kriegsverbrechen von Seiten Israels nicht mehr toleriert werden und es keine bevorzugte Behandlung mehr geben wird
  3. ein Waffenembargo gegen Israel verhängt werden muss, welches sich auch auf Bulldozer und sonstige „Zivil-„Fahrzeuge erstrecken sollte, die für Kriegsverbrechen missbraucht wurden (insbesondere auf die gepanzerten Versionen)
  4. Israel zur Wiedergutmachung der durch völkerrechtswidriges rücksichtsloses Vorgehen entstandenen Schäden verpflichtet werden muss
  5. jegliche Gelder, die von irgendeinem Land an Israel gezahlt werden sollen, stattdessen zum Wiederaufbau der zerstörten Hilfseinrichtungen und der völkerrechtswidrig zerstörten Infrastruktur eingesetzt werden sollten, statt sie tatsächlich an Israel zu zahlen
  6. ggf. so lange Sanktionen verhängt werden müssen, bis durch die umgeleiteten Gelder und Unterstützung von Israel sämtliche Schäden an zivilen Gebäuden und Einrichtungen sowie UN-Hilfseinrichtungen behoben sind bzw. das Geld dafür bereit steht
  7. geprüft werden sollte, ob Israel nicht zu Entschädigungszahlungen an die zivilen Opfer verpflichtet werden muss

Die ersten drei Punkte sind selbsterklärend, und ich bin nicht der einzige, der das fordert. Punkt 5 möchte ich etwas näher erläutern, um Missverständnissen vorzubeugen. Entschädigungszahlungen für Hinterbliebene von Holocaust-Opfern oder Holocaust-Überlebende, die direkt an die entsprechenden Personen ausbezahlt werden, sollten davon nicht betroffen sein, da diese Personen nichts damit zu tun haben. Zahlungen an die Regierung, egal zu welchem Zweck, inklusive Vergünstigungen aller Art, sollten hingegen umgeleitet werden. Das betrifft insbesondere die großen Geldbeträge, die die USA regelmäßig an Israel schicken.

Es dürfte schwierig, aber nicht unmöglich sein, das Ganze so umzusetzen, dass die Existenz Israels nicht gefährdet wird. Die Sanktionen wären nur für den Fall zu verhängen, dass anders ein Ausgleich der Schäden nicht erreicht werden kann. Der Militäretat von ca. 10 Mrd. EUR wäre sicher eine gute Quelle, aus der Israel das nötige Geld nehmen könnte.

Gleichzeitig sollten unabhängige Friedenstruppen entsendet werden mit der Aufgabe, weiteren Raketenbeschuss israelischer Städte durch Hamas-Kämpfer zu verhindern.

Leider kann nicht erwartet werden, dass diese Maßnahmen jemals umgesetzt werden, da vor allem die USA auch unter Obama vermutlich jede Maßnahme, die Israel schaden würde, blockieren werden. Die Sonderstellung, die Israel hat, ist zwar nicht grundsätzlich abzulehnen, dazu gibt es keinen Grund. Aber sie darf sich nicht soweit erstrecken, dass eklatante Menschen- und Völkerrechtsverletzungen toleriert werden.

Ob ein langfristiger Frieden in der Region möglich ist, weiß ich nicht, aber wenn Israel sich bemüht, die palästinensische Bevölkerung zu tyrannisieren wo es nur geht, halte ich es für äußerst unwahrscheinlich, dass deren Wunsch nach der Vernichtung Israels dadurch geringer wird. Ich denke, der einzige realistische Ansatz für einen Frieden wäre eine Art vorläufiger Waffenstillstand, der auch einen kompletten Stopp der Zerstörung sowie des Baus von Wohnhäusern in umstrittenen Gebieten umfassen müsste und welcher von internationaler Seite beidseitig erzwungen werden müsste. D.h. sowohl Israel als auch die Palästinenser müssten auf „Vergeltung“ verzichten und jeder aggressive Akt müsste streng und unabhängig davon wer ihn begangen hat, von der internationalen Staatengemeinschaft verfolgt werden (z. B. durch strenge Saktionen). Wenn also Hamas-Kämpfer israelische Zivilisten töten, müssten umgehende Sanktionen gegen die Hamas-Regierung verhängt werden, wenn aber Israel dennoch zur Vergeltung/Sicherheit/warum auch immer einen (Gegen-)Angriff fliegen würde, müssten genauso schnell und streng Sanktionen gegen Israel verhängt werden. Dadurch könnte die Gewaltspirale eventuell durchbrochen werden, da keine ungesühnten Verstöße „gerächt“ werden müssten und sich Vergeltung für beide Seiten nicht lohnen würde. Hier wäre vor allem die internationale Gemeinschaft gefragt, die die Sanktionen auch gegenüber Israel streng und ohne Verzögerung umsetzen müsste, und ich befürchte, dass es daran wieder scheitern würde.

  1. lowestfrequency
    2009-03-23 um 23:55 UTC

    Sehr schöner Beitrag… Leider muss man natürlich zustimmen, dass eine Besserung höchst unwahrscheinlich ist, ganz zu schweigen von einer Lösung, die nicht in der Zerstörung des einen oder anderen Landes mitsamt der Bevölkerung besteht.

    Immerhin gibt es in Israel auch noch einen Teil der Bevölkerung, die sich anfängt zu fragen, was Israel will, wenn es zwar einen Baustopp für Siedlungen verkündet, aber unverfroren weiterbaut oder bisher bei Angriffen auf arabische Siedler durch israelische Religionsfanatiker die Gerichte auch gerne mal ein Auge zugedrückt haben. Glücklicherweise ändert sich dies mittlerweile auch.

    Man kann nur hoffen oder beten (oder beides), dass sich mehr und mehr Israelis diese Fragen stellen, um sich dann für eine konstruktive Lösung einzusetzen. Deine Ausführungen zur Behandlung der Kriegsverbrechen fand ich sehr gut, da sie in der Tat ausgewogen waren und keiner Seite pauschal Schuld am gesamten Konflikt zugewiesen haben…

    Bitte mehr davon… ;)

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