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Europawahl 2009 – wählen, nicht wählen, wen wählen?

Dieser Artikel behandelt die Europawahl 2009. Es gibt auch einen Artikel für die Bundestagswahl 2009, ebenfalls unter dem Motto „wen wählen“.

Ich möchte hier kurz die Wahlmöglichkeiten bei der Europawahl und auch die Bedeutung der Wahl an sich schreiben, wie ich es bereits bei der Hessenwahl zweimal getan habe. Leider bin ich erst sehr spät dazu gekommen und habe nicht die Zeit, eine so ausführliche Ausarbeitung wie sonst abzuliefern. Dennoch möchte ich darauf hinweisen, warum es trotz der geringen Bedeutung des EU-Parlaments wichtig ist, unbedingt wählen zu gehen.

Bei der Europawahl wählen die Bürger der EU-Mitgliedsstaaten das Europäische Parlament. Oft werden Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union mit Bundestag und -rat verglichen, doch dieser Vergleich ist sehr irreführend. In Deutschland ist der Bundestag das primäre Gesetzgebungsorgan, während das Europäische Parlament im Vergleich zu Rat und Komission wenig Mitspracherecht hat. Viele Menschen lehnen die undemokratischen Strukturen der EU ab und gehen daher nicht zur Wahl. Dies ist sehr nachvollziehbar, denn viele Entscheidungen der EU, die nationale Auswirkungen haben, werden ohne nennenswertes Mitspracherecht des Parlaments im Rat oder in der Kommission beschlossen. Ebenso beliebt ist es, auf nationaler Ebene nicht durchsetzbare Vorhaben über die EU durchzudrücken. Da es hier um die Wahl und nicht Kritik an der EU gehen soll, überlasse ich den Rest der Wikipedia.

Ich werde bei der Wahl die Piratenpartei wählen. (Die Piratenpartei setzt sich für Freiheit und Bürgerrechte ein. Ein verbraucherfreundlicheres Urheberrecht wird zwar gefordert, ist aber nicht mehr das Kernthema.) Ich halte es zwar für ausgeschlossen, dass sie über die 5%-Hürde hinwegkommt. Von daher mag man von einer weggeworfenen Stimme sprechen, da aber aufgrund der geringen Wahlbeteiligung die Chance recht groß ist, zumindest 1% zu erreichen, sehe ich es anders. Ab dieser Grenze erhalten nämlich Parteien staatliche finanzielle Unterstützung. (UPDATE: Es reichen 0,5%, und die sollten die Piraten ja wohl schaffen!) Diese Gelder könnte die Piratenpartei dringend gebrauchen, und mit entsprechender Finanzierung könnte sie endlich öffentlichkeitswirksame Kampagnen zu wichtigen Themen wie Bürgerrechte und Datenschutz starten. Damit lässt sich unter Umständen deutlich mehr bewegen, als mit einem weiteren Sitz für die Grünen oder die FDP – zumal man sich bei letzterem nicht darauf verlassen kann, ob die Abgeordneten nicht im Rahmen eines „Kompromisses“ umkippen. Wie bereits erwähnt ist die Besetzung des Europäischen Parlaments auch weniger wichtig, weil die meisten Entscheidungen anderswo getroffen werden.

Die Grundsatz- und Wahlprogramme der Parteien habe ich nicht weiter beachtet. Parteiprogramme enthalten meist sowieso nur äußerst allgemein gehaltenes und damit inhaltsfreies Geblubber. Da im EU-Parlament keine festen Koalitionen eingegangen werden und der Fraktionszwang nicht so ausgepägt ist, entfällt hier eine Betrachtung von Koalitionen und Wahltaktik, die bei den Artikeln zu den Hessenwahlen den Großteil ausgemacht haben. Interessant ist aber die 5-Prozent-Hürde:

Die CSU könnte an der 5%-Hürde scheitern! Da die 5%-Hürde bundesweit berechnet wird und die CSU nur in Bayern antritt, kann es ganz schön knapp werden. In einigen Bundesländern finden gleichzeitig zur EU-Wahl auch noch andere, „interessantere“ Abstimmungen und Wahlen statt, sodass die Wahlbeteiligung dort höher liegt, was die Sache für die CSU noch unangenehmer macht. Ein Scheitern an der 5%-Hürde würde nicht nur ein dringend nötiger Schlag ins Gesicht der Internetausdrucker sein, sondern zugleich auch schlagartig einen bedeutenden Anteil von besagten Internetausdruckern aus dem Europaparlament entfernen. Solange man nicht die CSU wählt, ist egal, wem man seine Stimme gibt, Hauptsache man wählt (gültig). Geht also zur Wahl! Egal ob ihr Piraten, Grüne, Linke, FDP, SPD oder die Partei Bibeltreuer Christen wählt – jede Stimme ist eine Stimme gegen die Internetausdrucker! Wenn ihr unbedingt der Meinung seit, dass es nötig ist, könnt ihr auch die Nazis oder sogar die CDU wählen!

Wem es nicht aufgefallen ist: Die obige Reihenfolge der Parteien ist bewusst nach meiner persönlichen Einschätzung gewählt, und ich halte tatsächlich die rechtsradikalen Parteien für eine weniger schlimme Wahl als die CDU. Selbst wenn sie es über die 5%-Hürde schaffen sollten, nimmt sie im Gegensatz zur CDU keiner ernst. Ich habe auch noch nicht bemerkt, dass die NPD oder REP es geschafft hätten, verfassungswidrige Gesetze durchzusetzen, ganz im Gegensatz zur CDU. Verfassungsfeindlich ist die CDU meiner Meinung nach voll und ganz.

Ich bin mir übrigens sicher, dass in dem Moment, wo die CSU an der 5%-Hürde scheitert, sofort eine Neuregelung in Angriff genommen wird, um das „Problem“ zu beheben (möglichst aber ohne neuen Parteien auch Vorteile zu verschaffen).

  1. barbara
    2009-06-04 um 15:00 UTC

    Danke für die umfassende Info – genau danach habe ich gesucht! Und jetzt weiß ich auch endlich, ob und was ich am Sonntag wähle :)

  2. der michel
    2009-06-06 um 07:08 UTC

    also sorry, wer nicht wählen geht, der kann auch seine meinung nicht kund tun.
    und dann war mal wieder das schöne wetter schuld.
    ich sage geht wählen!
    und wer mit keiner partei auf dem wahlzettel einverstanden ist, der kreuzt auch keine an und hinterlässt handschriftlich seine meinung auf dem wahlzettel!
    upps, jetzt ist ja die stimme ungültig…
    aber auch ungültige stimmen werden gezählt!!!!!
    schon mal was davon gehört???

    also nochmal:
    – nicht hingehn, meinung verpufft – ach ja soooo schönes wetter am wahltag…
    – ungültige stimme mit persönlicher meinung, wird gezählt.

    alles klar? ich gehe morgen wählen, egal wie schön das wetter ist!!!

    liebe grüsse

  3. jamasi
    2009-06-07 um 10:32 UTC

    Um in die Parteienfinanzierung zu gelangen reichen bei bundesweiten Wahlen, wie der EP-Wahl sogar nur 0,5%. Es wäre natürlich in noch besseres Signal gegen den Überwachungsstaat, wenn die PIRATEN mehr als z.B. die rechten Parteien erhalten würden. Wäre also super, wenn Protestwähler eher PIRATEN als rechts wählen würden.

  4. Andreas
    2009-06-07 um 11:30 UTC

    … wenn das umfassende Info genannt wird, dann gute Nacht. Hoffe inständig, dass solche Blogs nicht doch irgendwann den gut recherchierten Journalismus ersetzen.

  5. Jan
    2009-06-07 um 13:04 UTC

    @6 (Jamasi): Danke, stimmt, hab ich in der Eile übersehen, ist korrigiert.

    @7 (Andreas): Wenn du den Artikel gelesen hättest, würdest du sehen, dass ich den Artikel selbst eben nicht für umfassend halte. Es ist auch kein Zeitungsartikel, sondern ein Blogeintrag, der eben keine neutrale und vollständige Darstellung, sondern neben Fakten auch einen persönlichen Standpunkt darstellt, den ich damit vermitteln will. Du vergleichst also Äpfel mit Birnen und beschwerst dich darüber, dass letztere nicht wie erstere schmecken.

    Im Übrigen möchte ich dich darauf hinweisen, dass einige Menschen mit „gut recherchiertem Journalismus“, bei dem auf 20 Seiten ausgedehnt über irgendwas berichtet wird, nicht so gut klar kommen, weil sie nicht so viel Zeit haben, es zu lesen. Für die kann ein solcher Artikel, welcher grob und kurz die Rolle des Europäischen Parlaments und einige Argumente warum man wählen sollte (und warum es meiner Meinung nach kein Unsinn ist Kleinparteien zu wählen) durchaus nützlich sein. Wenn dir Äpfel besser als Birnen schmecken, dann iss halt keine Birnen. Denke aber deswegen nicht, das Birnen generell und für jeden schlechter sind.

  6. Bernd K
    2009-09-06 um 10:17 UTC

    Werde wahrscheinlich die Piraten wählen, würde mich freuen, noch mehr zu den Piraten und ihren Zielen zu erfahren. Wie stehen die Piraten zur geplanten Gesundheitsreform?? Welche Kanditaten sind für Bayern aufgestellt??
    Wie erhalte ich noch schnellstens Wahlplakate für 96450 Coburg??

  7. Bernd K
    2009-09-06 um 10:32 UTC

    Eine Partei, die ich auf K E I N E N Fall wähle, ist die FDP!!!! Siehe nachfolgender Artikel:
    Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde und Bekannte,

    zunächst kurz folgender Sachverhalt: die so genannten Reformen im Gesundheitswesen seit etwa der Jahrtausendwende hatten schon immer nur ein Ziel, nämlich die gewachsene und sehr gut funktionierende Struktur – bestehend aus wohnortnaher haus- und fachärztlicher Versorgung – durch langsames Zudrehen des Geldhahns zu zerstören. Warum? Um den Kapitalgesellschaften (allen voran Rhön-Klinikum AG) durch Aufkäufe von Arztsitzen das Eindringen in diese Struktur zu ermöglichen! Also ein klarer Fall von schwerstkriminellem Lobbyismus. Besonders hart traf es die hausärztliche Versorgungsebene bereits seit Beginn des Jahres 2008.

    Im Herbst 2008 gelang es dem Bayerischen Hausärzteverband, im Bund eine Änderung des sog. § 73b SGB V zu erwirken. Dort steht wortwörtlich geschrieben, dass JEDE gesetzliche Krankenkasse mit einer Gemeinschaft von Hausärzten einen Vertrag zur Hausarztzentrierten Versorgung abzuschliessen hat, wenn diese Gemeinschaft MEHR als die Hälfte aller Hausärzte repräsentiert. Dies ist in Bayern eindeutig der Fall und die Mandatierung des Bayerischen Hausärzteverbandes zum Vertragsabschluss ebenso. Auch nennt der Gesetzgeber hierzu eine Frist, die am 30.06.2009 ABGELAUFEN ist! Außer der AOK-Bayern haben sich ALLE anderen so genannten gesetzlichen Krankenkassen in gesetzeswidriger Weise einem Vertragsabschluss verweigert und tun dies auch weiterhin! Nur durch das einigermaßen vernünftige Honorar im Vertrag mit der AOK konnten die Hausarztpraxen das Jahr 2009 bisher überstehen!

    Wie ich aus für mich absolut vertrauenswürdiger Quelle vorgestern erfuhr, hat sich nun die Vorstandsebene der DAK mit der FDP abgesprochen, dass man auch weiterhin an dieser gesetzeswidrigen Vorgehensweise festhalten will, bis die Bundestagswahl hinter uns liegt. Für jeden halbwegs Informierten mit dem offensichtlichen Ziel, dass die FDP nach der Wahl erstens im Bund mitregiert und zweitens dann dafür sorgen will, dass der §73b SGB V entweder wieder in die alte Form zurückgeführt oder gänzlich gestrichen wird. Ich halte also fest: die DAK (wundert mich nicht wirklich…) UND die FDP als eine legitimierte politische Partei, die zu wählende Politiker aufstellt, verabreden im Verborgenen ein klar gesetzeswidriges Vorgehen. Selbstverständlich alles rechtsstaatlich, oder was??? Merken Sie alle vielleicht, wo wir offenbar hingekommen sind? Es gibt Gesetze, an die sich manche offenbar nicht halten müssen. Das kommt eben darauf an…! Das wäre so, als ob Sie beim Überfahren einer eindeutig roten Ampel mit einem Golf in ernste Probleme geraten, während Ihnen das mit einem Q7 oder X5 eben nicht passiert…!

    Da wird es demnächst spannend werden, da sich Herr Minister Dr. Markus Söder von der CSU für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Union im Bund auf dem Bayerischen Hausärztetag 2009 EINDEUTIG vor allen Anwesenden darauf festgelegt hat, dass der §73b SGB V so bleibt, wie er ist, ohne wenn und aber. Das können mindestens 800 anwesende Bayerische Hausärzte wie auch alle Presseleute klar bestätigen. Ganz nebenbei, wenn der 73b nicht bleibt, ist die hausärztliche Praxis in Bayern binnen kurzer Zeit tot, da die „flatrates“ nach EBM 2009 ein wirtschaftliches Überleben unmöglich machen! Also, achten SIE ALLE auf die FDP…! Diese Gruppierung trifft offenbar nicht nur illegale Absprachen, sie will auch die sozialstaatliche Gesundheitsversorgung abschaffen, d.h. privatisieren! Was das bedeutet, kann sich wohl jeder selbst ableiten. Dann heißt es: krank sein muss man sich leisten können. Kannst Du das nicht, gibts auch noch Autobahnbrücken, Zuggleise, diverse Schusswaffen und vieles andere mehr…

    In so einem Land wollen SIE und ICH nicht leben…

    Dr. med. Falko Bengen
    München

  8. Bernd K
    2009-09-06 um 10:36 UTC

    Hier ruht ein beachtliches Wählerpotential für die Piraten: Bezieht Stellung zur Gesundheitsreform und den Hausärzten. Wir wollen unsere Hausärzte behalten und kein MVZ!!!

  9. Jan
    2009-09-06 um 12:47 UTC

    @11 (Bernd K):
    Ich kann zwar irren, aber ich gehe davon aus dass die Piratenpartei (noch) keine offizielle Position zur Gesundheitsreform hat, da es sich nicht um ein Kernthema handelt. Allerdings erstrecken sich viele Piratenziele auch auf das Gesundheitswesen: Die elektronische Gesundheitskarte wird beispielsweise abgelehnt, da sie nicht nur stümperhaft umgesetzt ist, sondern auch den Datenschutz erheblich verletzt. Das Patentwesen, welches den Pharmakonzernen Mondpreise auf Kosten des Gesundheitssystems ermöglicht, ist ebenfalls ein Ziel für Reformen – ausdrücklich auch mit Augenmerk auf Pharmapatente! Die Ziele der Piratenpartei in ausführlicher Form kann man aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 entnehmen oder kurz zusammengefasst der Ziele-Übersicht auf der Webste.

    Wie fast alle aktuellen Informationen kann man die Direktkandidaten für Bayern dem Wiki entnehmen, ebenso wie die Kandidaten auf der Landesliste. Wahlplakate (und andere Werbemittel) kann man in kleinen Stückzahlen bei 3D-Supply kaufen, aber die nächste Piratengruppe vor Ort hilft sicher auch gern mit größeren Stückzahlen kostenlos aus. Die Kontaktmöglichkeiten zu Piraten in Oberfranken und auch eine (neu gegründete und somit vielleicht noch nicht ausgestattete) Gruppe Coburg finden sich ebenfalls im Wiki. Eine Mailingliste ist dort ebenfalls verlinkt, diese dient als Hauptkommunikationsmedium. Mit Fragen nach Material bist du dort wohl am Besten aufgehoben.

  1. 2009-06-06 um 10:35 UTC
  2. 2009-06-06 um 13:41 UTC
  3. 2009-06-07 um 05:33 UTC
  4. 2009-06-09 um 00:16 UTC
  5. 2009-09-04 um 15:03 UTC
  6. 2015-03-20 um 01:44 UTC

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