Bundestagswahl 2009 – wen wählen?

Wie bereits zu einigen vergangenen Wahlen habe ich auch zur Bundestagswahl 2009 eine Übersicht erstellt, wen man wählen kann/sollte und um welche Parteien man eher einen Bogen machen sollte, wenn man Bürgerrechte für wichtig hält. Dieser Artikel ist natürlich auch meine Meinung, aber ich bemühe mich dennoch, die Parteien sachlich darzustellen. Der Transparenz halber weise ich darauf hin, dass ich (nicht ohne Grund) Mitglied der Piratenpartei bin. Die Frage „Wen wählen?“ muss sich jeder selbst beantworten, ich kann hier nur eine Hilfe anbieten. Wer es eilig hat und nur die Zusammenfassung sehen möchte, kann hier klicken, wer nur keine Lust auf Einleitung und allgemeine Politik hat, kommt hier zum Kern des Artikels.

Einleitung

Jeder hat andere Schwerpunkte und Präferenzen, und dementsprechend muss jeder auf die Frage „Wen wählen?“ seine eigene Antwort finden. Ich halte Bürgerrechte und Datenschutz sowie diverse „moderne“ Themen in der heutigen Zeit für sehr wichtig. Gleichzeitig bin ich der Meinung, dass eine (soziale) Marktwirtschaft zwar vielleicht nicht ideal sein mag, aber dennoch das beste System ist, was uns zur Verfügung steht. Eine starke Wirtschaft ist zwar wichtig, aber die Freiheit der Wirtschaft darf nie so weit gehen, dass die einzelnen Menschen zu kurz kommen.

Die Wirtschafts- und Sozialpolitik ist heiß umstritten, insbesondere im Hinblick auf das richtige Maß der Umverteilung, wie man auch schön an der aktuellen Debatte in den USA sehen kann: Die Einführung eines Gesundheitssystems, wie es bei uns selbstverständlich und weitgehend anerkannt ist, wird dort als Sozialismus und Kommunismus bezeichnet. Die meist ideologisch geführte Debatte will ich hier daher nur kurz abhandeln, und mich auf die auf den ersten Blick unwichtig erscheinenden, aber in alle Lebensbereiche hineinragenden „modernen Kleinthemen“ wie Bürgerrechte, Open Access, Datenschutz, Geistiges Eigentum etc. konzentrieren.

Die Aussagen, aber vor allem auch die Wahlprogramme der Parteien für die Bundestagswahl, muss man natürlich mit großer Vorsicht genießen, da oft das Gegenteil von dem versprochen wird, was hinterher getan wird. Ich beziehe diese Dinge zwar auch ein, lege aber mein Hauptaugenmerk auf das bisherige Verhalten der Parteien. Wie nutzlos die Wahlprogramme teilweise sind, zeigt ein Quiz der SZ, bei welchem man versuchen soll, Phrasen aus den Wahlprogrammen der richtigen Partei zuzuordnen. Oft kann man da genausogut eine Münze werfen.

Allgemeine Politik

Die Sozialpolitik der CDU/CSU und FDP ist üblicherweise – vorsichtig ausgedrückt – auf die Wirtschaft bzw. Freiberufler zugeschnitten. Arbeitslose werden eher als Parasiten angesehen, denen höchstens dadurch geholfen werden kann, indem man ihnen Arbeit beschafft. Insbesondere in CDU-Kreisen scheint unter „Arbeit“ auch der 1-Euro-Job verstanden zu werden, welcher meiner Meinung nach – trotz gesetzlichem Verbot – nur normale Arbeitsplätze verdrängt und Lohndumping fördert und oft sogar der Förderung von privatwirtschaftlichen Unternehmen mit Staatsgeld und Zwangsarbeitern dient. Die SPD hat das „Sozial“ in ihrem Namen immer mehr vergessen und ist in Richtung Mitte gerückt, in der Hoffnung, neue Wählerschichten zu finden. Die waren aber schon fest in den Händen der CDU. So gelang es der SPD, massiv Stimmen zu verlieren. Von der Sozialpolitik her sind aus meiner Sicht CDU/CSU und FDP kaum wählbar, die SPD inzwischen auch kaum noch. Die Linkspartei hat recht extreme Positionen, könnte aber in einer Koalition durchaus hilfreich sein, um z. B. die Position der SPD in vernünftige Bahnen zu lenken. Die Grünen haben Sozialpolitik zwar nicht als Kernthema, verfolgen aber in der Regel auch eine eher soziale Politik und wären durchaus wählbar.

Versprechen über Steuersenkungen oder -erhöhungen ignoriere ich konsequent, was von so etwas zu halten ist, konnte man bei der letzten Bundestagswahl sehen.


Hauptthemen Bürgerrechte und Co.

Nun also zu meinen Hauptthemen für die Bundestagswahl 2009 und zur eigentlichen Frage „Wen wählen?“. Die CDU/CSU tritt die Verfassung mit Füßen, wo es nur geht, und die SPD unterstützt sie dabei. Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, Internetzensur sind nur einige Beispiele. Die CDU greift – beispielsweise mit den Plänen zum Bundeswehreinsatz im Inneren – immer wieder die Grundsätze unserer Verfassung an. Ich sehe die CDU/CSU als verfassungsfeindlich an und halte sie für eine deutlich größere Gefahr als die NPD. Diese hat nämlich im Gegensatz zur CDU kaum Einfluss in Parlamenten. Als „Mitläufer“ hat die SPD gezeigt, dass auf sie beim Schutz von Grund- und Bürgerrechten kein Verlass ist. CDU/CSU und SPD halte ich daher für völlig unwählbar.

Ich habe einen Fragenkatalog mit zum Teil sehr speziellen Fragen zu den Plänen nach der Bundestagswahl erstellt und an die drei verbleibenden größeren Parteien verschickt. (CDU/CSU/SPD habe ich mir gespart, weil sie eh unwählbar sind, die Positionen der Piratenpartei kenne ich aus den internen Diskussionen gut genug.) Die FDP hat bisher noch gar nicht geantwortet (die Anfrage ging vor knapp einer Woche raus). Falls vor der Bundestagswahl noch was kommt, arbeite ich es natürlich ein. UPDATE: Heute (7.9.) ist eine Antwort der FDP gekommen. Aus Zeitmangel konnte sie ebenfalls nicht auf meine Fragen eingehen, dafür bekam ich einige Aussagen aus dem Wahlprogramm. Ich habe einige Updates unten eingebaut. Die LINKE hat darauf verwiesen, dass sie aus Zeitmangel (was durchaus nachvollziehbar ist) meine Fragen nicht ausführlich beantworten kann, und mich gebeten mich am Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 auf deren Website zu orientieren. Einzig die Grünen haben zügig geantwortet. In der Antwort wurden die meisten Fragen recht gut beantwortet, dazu erhielt ich die Antwort sowohl im doc-Format (Microsoft Word) als auch odt (Open Office). Daran sieht man schonmal, dass freie Software und offene Formate von den Grünen erstgenommen werden, und zwar nicht nur an leeren Worten, sondern im alltäglichen Umgang.

Die Themen:

„Zugangserschwerungsgesetz“ (Internetzensur unter dem Vorwand, Kinderpornographie im Netz bekämpfen zu wollen, warum das Unsinn ist steht z. B. hier) und ggf. Ausweitung auf andere Inhalte: Dieses Thema habe ich ausgewählt, weil es aktuell ist, zudem werden die bei der Bundestagswahl 2009 gewählten Parteien über eine Verlängerung entscheiden müssen, falls das Gesetz doch noch zustande kommt. Die Grünen lehnen bereits das Gesetz als solches ab, und beweisen damit, dass sie auch dann für Bürgerrechte einstehen, wenn andere Parteien versuchen könnten, sie als Kinderschänder zu verleumden. Die Piratenpartei, welche die gleiche Position noch mit etwas mehr Vehemenz vertritt, hat dieses Problem zur Zeit. Bei der Bundestagswahl könnte ihr zum Verhängnis werden, dass große Teile der Bevölkerung die Lügen geschluckt haben und nur wissen, dass die Piratenpartei gegen die Sperren ist, aber nicht, dass sie stattdessen ein Wirksames Vorgehen gegen Kinderpornographie statt nutzloser Symbolpolitik fordert. Die FDP will gegen das Gesetz klagen – aber nur, falls sie nach der Bundestagswahl nicht an die Regierung kommt. Das ist ein klassisches Beispiel dafür, wie die FDP gerne behauptet, sich für Bürgerrechte einzusetzen, das aber schnell vergisst, sobald sie an der Regierung beteiligt ist – vorzugsweise in einer Koalition mit der CDU, über die oben schon genug gesagt wurde. (UPDATE: Siehe unten bei FDP!) Die LINKE lehnt Netzsperren ab, betrachtet das Thema aber eher als Randthema. Dennoch darf man bei der LINKEn auf geringe Kompromissbereitschaft in dem Punkt hoffen.

Vorratsdatenspeicherung und BKA-Gesetz/Onlinedurchsuchung sind ein gutes Beispiel für bürgerrechtsfeindliche Gesetze, ebenso wie beispielsweise die Weitergabe von Kontodaten an die USA über die EU und SWIFT. Grüne, LINKE und FDP behaupten hier alle, dagegen zu sein. Wieder bin ich der Meinung, dass die LINKE das Thema etwas weniger ernst nimmt als die Grünen. Die FDP hat in den Ländern allerdings Gesetzen, welche eine Online-Durchsuchung (und noch viel mehr) erlauben, mehrfach zugestimmt – auch wenn es bei der Bundestagswahl nicht um die Länder geht, ist das ein Indiz. Ich halte die Behauptungen der FDP daher für leere Wahlversprechen, zumal der Wunschkoalitionspartner der FDP, die CDU, geradezu nach mehr Überwachung lechzt. Für die Piratenpartei ist die Abschaffung solcher Gesetze ein absolutes Kernthema und für viele der Hauptgrund, warum sie Mitglied sind. In diesem Punkt dürfte also auf die Piratenpartei 100% Verlass sein.

Urheberrecht ist ein weiterer wichtiger Punkt – das Urheberrecht schränkt die Möglichkeiten privater Nutzer immer mehr ein und kriminalisiert viele Menschen für früher selbstverständliche Handlungen. Eine klare Position der FDP konnte ich nicht finden. UPDATE: Die FDP setzt sich laut Wahlprogramm klar für „konsequente Rechtsdurchsetzung“, Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen vor allem im Internet und ein starkes Urheberrecht ein. Böse Zungen wie ich würden sagen, sie verfolgt klar und offen die Linie der Contentindustrie. Die LINKE erwähnt das Urheberrecht wieder mehr am Rand und fordert verbraucherfreundliche Regelungen. Die Grünen treten für das Recht auf eine digitale Privatkopie ein und wollen eine Pauschalvergütung für die Urheber. In einer Debatte 2006 haben sich LINKE und FDP gegen eine Bagatellklausel für private Kopien ausgesprochen, die Grünen dafür. Eine Bagatellklausel würde die Kriminalisierung zahlreicher Menschen verhindern und wäre ein Schritt zu einem verbraucherfreundlicheren Urheberrecht. Die Piratenpartei leitet ihre Bezeichnung davon ab, dass die Contentindustrie versucht die Privatkopie zu verbieten und Privatkopierer als „Piraten“ beschimpft, das Urheberrecht ist also auch ein Kernthema. Die Piratenpartei hat zwar noch kein konkretes Konzept für eine komplette Reform des Urheberrechts, fordert aber, es deutlich verbraucherfreundlicher zu gestalten. Sie will allerdings nicht das Urbeherrecht abschaffen oder kommerzielle unautorisierte Kopien erlauben.

Eine Three-Strikes-Regelung wird oft von der Contentindustrie gefordert. Dabei wird bei wiederholter Urheberrechtsverletzung dem Täter der Internetanschluss beispielsweise für ein Jahr entzogen. Durch die hohe Bedeutung des Internets ist das eine erhebliche Grundrechtseinschränkung, in Frankreich wurde ein solche Gesetz vom dortigen Verfassungsgericht gekippt. FDP, Grüne, Linke und Piraten lehnen eine solche Regelung ab. Da die FDP ein „starkes Urheberrecht“ fordert und oft bewiesen hat, wie schnell sie umkippt, würde ich mich darauf nicht verlassen wollen, dass diese Position auch nach der Bundestagswahl noch bestehen bleibt.

Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht Bürgern die Einsicht in Behördenakten und dient somit der Transparenz. Skandale und Korruption können so oft aufgedeckt werden, doch das IFG wird in Deutschland nur halbherzig umgesetzt. FDP, Grüne und Piraten setzen sich für ein starkes IFG ein, bei der Linken findet sich zu dem Thema fast nichts. Hier sieht man wieder, dass die Linke solche Themen nicht allzu wichtig nimmt, wie ernst es FDP und Grünen ist, wird man wohl frühestens nach der Bundestagswahl erfahren.

Patente sind ein extrem wichtiges Thema in der heutigen Zeit. Ein Patentschutz ist in der Wirtschaft nötig, ein zu starkes Patentrecht kann die Wirtschaft jedoch stark behindern. Softwarepatente waren bisher in Deutschland nicht ohne weiteres möglich, über die USA und EU besteht jedoch die Gefahr einer Einführung. Trivialpatente, z. B. auf den Doppelklick (!) oder Prozentbalken (!) können erhebliche Probleme verursachen. Ein gutes Beispiel, dass Patente weit in andere Lebensbereiche ragen, ist der Fall von Opel: Ein großes Hindernis für die Rettung war, dass Opel seine Patente an GM abgegeben hatte. Software- und Trivialpatente werden von Piraten, FDP, Grünen und LINKEN abgelehnt, die Piratenpartei fordert dazu eine Reform des Patentrechts, um es auf die aktuelle Situation anzupassen.

Open Access, also freier Zugang zu Wissen, ist ein Kernthema der Piratenpartei und wird auch von FDP, Grünen und Linken gefordert. Open Access kann Forschung und Wissenschaft deutlich erleichtern.

Damit wären die „harten“ Themen durch. Weiterhin habe ich auch „weiche“ Themen abgefragt, wie Fraktionsdisziplin, Koalitionsbereitschaft nach der Bundestagswahl und Kompromissbereitschaft bei den genannten Themen. Dazu haben leider auch die Grünen keine wirklich klare Aussage treffen wollen, alle Parteien scheinen sich sorgfältig zu bemühen, allzu ernste Koalitionsverhandlungen zu den Landtagswahlen 2009 erst nach der Bundestagswahl zu führen. Die Grünen haben nach den Anschlägen vom 11. September dem „Otto-Katalog“, einem Paket aus bürgerrechtsfeindlichen Sicherheitsgesetzen, zugestimmt. Zu dem Vorwurf nahmen die Grünen in ihrer Antwort keine Stellung. Ich habe dennoch den Eindruck, als hätte die Partei inzwischen gelernt und würde sich nun stärker für Bürgerrechte einsetzen. Die FDP hingegen hat in den Ländern allein 2009 schon mehrfach bewiesen, dass auf sie kein Verlass ist.

Fazit zu den Parteien

Die CDU/CSU und SPD sind meiner Meinung nach völlig unwählbar. Sie haben bewiesen, dass sie auf Bürgerrechte keinerlei Wert legen, die CDU/CSU tritt gezielt gegen Bürgerrechte ein und stört sich nicht daran, die Verfassung zu brechen. Eine Stimme bei der Bundestagswahl 2009 für CDU/CSU oder SPD ist eine Stimme für einen Unrechtsstaat. Eine große Koalition nach der Bundestagswahl wäre für die Freiheit in Deutschland eine Katastrophe, würde aber glücklicherweise mangels Zweidrittelmehrheit wenigstens nicht mehr das Grundgesetz zerstören können.

Die FDP stellt sich zwar als Bürgerrechtspartei hin und verfolgt diese Position in der Opposition auch. Sobald sie jedoch an der Regierung ist, wirft sie all das über Bord und unterstützt den Grundrechteabbau, ggf. begleitet von Behauptungen, durch den von der FDP erzielten Kompromiss würden die Grundrechte weniger stark abgebaut als ohne. (Ohne Zustimmung der FDP würden allerdings gar keine Grundrechte abgebaut…) Der Wunschkoalitionspartner der FDP, die CDU/CSU, ist für Grundrechteabbau berühmt-berüchtigt. Auch die FDP halte ich daher für unwählbar, wenn man Bürgerrechte für wichtig hält. Mit einer Stimme für die FDP bei der Bundestagswahl 2009 fördert man indirekt auch die CDU und somit den Grundrechteabbau. UPDATE: In der Mailantwort und im Wahlprogramm schreibt die FDP, dass Erwachsenen der Zugang zu strafrechtlich unbedenklichen Inhalten nicht verwehrt werden dürfe. Ich gehe also davon aus, dass die FDP Internetsperren untersützen wird, sofern sie sich „nur“ gegen Kinderpornographie, ggf. auch Urheberrechtsverletzungen (siehe oben – „konsequente“ Durchsetzung…) und andere illegale Inhalte richten. Nur „aktionistische“ Verbote oder „Zensur“ werden abgelehnt. Im Wahlprogramm, welches ich aus gutem Grund zunächst nicht zum Vergleich herangezogen habe, werden immer wieder schwammige Formulierungen verwendet und Ausflüchte offengelassen. Die FDP macht in ihrer Antwort deutlich, dass eine Steuerstrukturreform ein wichtiges Thema ist, obwohl ich danach gar nicht gefragt hatte (also wohl wichtiger als die Themen zu den ich etwas wissen wollte), und dass „für Koalitionsgespräche eine programmatische Schnittmenge zwischen den Verhandlungspartnern“ nötig sei. Wie diese Schnittmenge bei CDU und FDP im Bezug auf Bürger- und vor allem Verbraucherrechte aussehen könnte, kann sich jeder denken.

Die Grünen betrachten Bürgerrechte als wichtiges Thema, haben allerdings Themen die wichtiger sind. Es ist nicht auszuschließen, dass faule Kompromisse gemacht werden, die starke Basisdemokratie dürfte ein Umkippen nach Art der FDP aber verhindern. Wenn man die weiteren Schwerpunkte der Grünen für sehr wichtig hält, und bereit ist zu riskieren, dass Bürgerrechte doch hinten angestellt werden, kann bei der Bundestagswahl 2009 die Grünen durchaus wählen.

Die LINKE erwähnt Bürgerrechte zwar, der Schwerpunkt liegt allerdings klar in der Sozialpolitik. Die Kompromissbereitschaft der LINKEn schätze ich vergleichsweise gering ein, verlassen würde ich mich jedoch nicht darauf. Zu vielen Themen, die in der heutigen Zeit immer wichtiger werden (Urheberrecht, Open Access, …) hat die LINKE keine ausgearbeitete Position. Eine Stimme bei der Bundestagswahl 2009 für die LINKE dürfte zwar den Grundrechteabbau nicht fördern, aber auch keinen Fortschritt bei aktuell wichtigen Themen bringen.

Die Piratenpartei ist eine Themenpartei, d.h. sie hat sich auf bestimmte Themen spezialisiert und befasst sich (noch) nicht mit weiteren Themen. Zu Wirtschafts- und Sozialpolitik gibt es also keine Position. Umso klarer hingegen ist die Position zu Bürgerrechten, Datenschutz, und freiem Zugang zu Wissen (womit der große Themenbereich „Bildung“ natürlich mit Thema ist). Faule Kompromisse in diesen Bereichen sind undenkbar. Eine starke Piratenpartei – ob im Bundestag vertreten oder nicht, siehe unten – wird die anderen Parteien dazu zwingen, sich mit Bürgerrechten und Datenschutz auseinanderzusetzen. Eine Koalition mit den Piraten wird nur möglich sein, wenn die Kernthemen umgesetzt werden. Eine Stimme bei der Bundestagswahl 2009 für die PIRATEN fördert also auf jeden Fall die von der Partei vertretenen Kernthemen deutlich mehr, als wenn man eine der anderen Parteien unterstützt, die Bürgerrechte und Freiheit als ein Thema unter vielen sehen. Daher unterstütze ich die Piratenpartei und werde sie auch wählen.

Weitere Entscheidungshilfen

Das Projekt „Bürgerrechte wählen“ bietet eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten der Parteien sowie über bürgerrechtsschädigende Gesetze, die die Parteien beschlossen haben.

Die bpb bietet einen Wahl-o-mat an, ein ähnliches, aber privates Projekt gibt es bei den surfpoeten. Das im Aufbau befindliche „Projekt Wen wählen?“ hat mit einem Punktesystem wohl die ausgeklügeltste Methode, scheint sich aber immer direkt auf Wahlkreiskandidaten zu beziehen, was dazu führen dürfte, dass viele Parteien nicht berücksichtigt werden.

Taktische Überlegungen

Nichtwählen oder ungültig wählen ist die schlechteste Entscheidung. Es hat keine nennenswerte Signalwirkung und schadet den großen Parteien nicht. Solange man mindestens eine Partei mehr ablehnt als die anderen, ist es besser, notfalls zufällig eine der Parteien die das geringste Übel sind zu wählen.

Bei der Piratenpartei ist zu befürchten, dass sie die 5%-Hürde nicht schafft, auch wenn es keineswegs sicher ist. Bei der Europawahl im Juni 2009 erreichte sie 0,9% der Stimmen, bei der Landtagswahl 2009 in Sachsen knapp drei Monate später bereits 1,9%, und die heiße Wahlkampfphase hat gerade erst begonnen. Seit der Europawahl strömen die Mitglieder in großen Mengen zur Partei, aktuell hat sie rund 7.500 Mitglieder (zum Vergleich: Anfang 2009 waren es noch weit unter 1.000. Die Grünen haben rund 46.500). Selbst wenn es die Piratenpartei nicht in den Bundestag schafft, ist eine Stimme für sie jedoch nicht weggeworfen. Einerseits erhält die Piratenpartei für jede Stimme bei der Bundestagswahl Geld vom Staat, andererseits erhöht ein gutes Wahlergebnis für die Piraten auch den Druck auf die anderen Parteien, Bürgerrechte ernstzunehmen. Ich werde daher die Piratenpartei bei der Bundestagswahl 2009 unabhängig von der 5%-Klausel wählen und kann jedem, der Bürgerrechte und Themen des 21. Jahrhunderts für wichtig hält, nur nahelegen, es auch zu tun. Nur wem die Kernthemen anderer Parteien weitaus wichtiger und Bürgerrechte nur am Rand wichtig sind, dürfte bei den Grünen oder Linken besser bedient sein.

Erst- und Zweitstimme: Die „Prozente“ bei der Bundestagswahl bekommen die Parteien über die Zweitstimme. Die Erststimme bestimmt die Direktmandate, es gewinnt der Kandidat mit den meisten Erststimmen im Wahlkreis. Meist kommen nur zwei Kandidaten in Frage, eine Stimme für die anderen Kandidaten ist weitgehend nutzlos. Mit der Erststimme sollte man also meist denjenigen der zwei aussichtsreichen Kandidaten wählen, welcher das geringere Übel darstellt. Es ist auch möglich, die Erststimme freizulassen. Dann gilt die Erststimme als ungültig, die Zweitstimme wird ganz normal gewertet.

Aufgrund des „kaputten“, verfassungswidrigen Wahlrechts gibt es bei der Bundestagswahl 2009 ein Phänomen namens „negatives Stimmgewicht“, durch welches eine Stimme für eine Partei dieser schaden kann. Details dazu gibt es auf wahlrecht.de, dort soll auch eine „Taktik-Anleitung“ erscheinen. Durch die Überhangmandate erhöhen sich die Chancen der CDU, eine Koalition mit der FDP bilden zu können, selbst wenn sie nicht genug Zweitstimmen erreichen.

Neuwahlen und die nächste Bundestagswahl könnte man auch in die Überlegungen mit einbeziehen. Es ist damit zu rechnen, dass die Wirtschaft 2009 und vermutlich noch einige Jahre danach weiter den Bach runtergehen wird (zumal Massenentlassungen nach der Bundestagswahl bereits angekündigt sind). Man könnte also überlegen, jetzt eine Partei zu wählen, die man eher nicht mag, damit ihr bei der nächsten Bundestagswahl oder einer vorgezogenen Neuwahl die Schuld an der Krise gegeben wird. Das halte ich jedoch für keine gute Idee, denn erstens kann eine solche Partei bis dahin irreparable Schäden anrichten und zweitens kann sich in drei Jahren die Wirtschaft wieder erholt haben. Auch darauf, dass es z. B. aufgrund des verfassungswidrigen Wahlrechts, der umstrittenen Nichtzulassung einiger Parteien oder anderer Fehler zeitnah eine Wiederholung der Bundestagswahl geben könnte, sollte man nicht hoffen – das Verfassungsgericht ist leider extrem langsam.

Technisches

Wahlcomputer gibts diesmal nicht, da sie in Deutschland zumindest für die Bundestagswahl 2009 nicht zugelassen sind.

Nicht dokumentenechte Bleistifte bei Wahlen sind kein Problem, wie mein Artikel hier ausführlich erklärt.

Es ist möglich per Briefwahl zu wählen oder direkt in den entsprechenden Ämtern. Wie Briefwahl geht und welche Gefahren es gibt, hat jemand im Piratenwiki zusammengestellt. Eine Liste mit Links zum Online-Beantragen der Unterlagen gibts da auch.


Kurzzusammenfassung

  1. Geh wählen!
  2. Wer Bürgerrechte sehr wichtig findet, wählt PIRATEN
  3. Wer Bürgerrechte nur am Rand wichtig findet, die PIRATEN nicht wählen will und das Programm der Grünen oder LINKEn gut findet, kann diese Parteien wählen
  4. Wer CDU, CSU, SPD oder FDP wählt, unterstützt den Grundrechteabbau in Deutschland
  5. Die Frage „Wen wählen“ muss jeder selbst beantworten
  1. 2009-09-05 um 03:53 UTC

    alle macht den juristen! denn bürgerrechte werden durch juristen vertreten, die dabei unsummen an geld verdienen. und wenn diese gesetze und rechte noch mit vielen „in der regel …“, „… ist anzustreben“ – floskeln versehen werden, verdienen die umso mehr.

    das hauptziel der piraten finde ich gut, bei den restlichen politischen themen könnte ich mich nicht darauf verlassen, wie die dann abstimmen. vermutlich denken viele, wie ich, weil sie keine wundertüten als parteien, resp. keine einthemenparteien wollen.

    in der schweiz wurde früher mal – ebenfalls aufgrund eines ereignisses – die autopartei gegründet, die dann aber nach vier-acht jahren überall wieder von der bildfläche verschwand, weil sie eine einthemenpartei war.

  2. 2009-09-07 um 08:44 UTC

    Den Hinweis auf die Surfpoetenseite finde ich bemerkenswert. Ich denke prinzipiell ist es interessant, sich alle Parteien anzugucken. Letztendlich kann man recht schnell aus solch einer Liste seine persönlichen „geht gar nicht“-Kandidaten eliminieren. Ich habe das mit einer Umfrage versucht, bei der ich alle 27 Parteien angeschrieben habe. Leider haben nicht alle geantwortet, aber die Antworten fand ich teilweise aufschlußreich; auch die Tatsache, wer antwortet und wer es nicht tut.

  3. 2009-09-14 um 10:08 UTC

    Wahlübersicht schön und gut, aber auch nach dem Kanzlerduell, bin ich nicht schlauer. Nachwievor machen es mir die Regierenden Partein schwer mich zu entscheiden. So oder so ich muss Wählen,aber wen?

  4. Jan
    2009-09-14 um 14:26 UTC

    @6 (Angelika): Tja, wenn CDU und SPD es dir schwer machen sich zu entscheiden, insbesondere beim Kanzlerduell, könnte das damit zusammenhängen dass die nicht mehr wirklich für irgendwas stehen oder das zumindest nicht mehr nach außen vertreten. Meiner Meinung nach ein klares Zeichen, dass sie selbstzufrieden sind und denken, dass die Leute sie schon wählen werden, damit sie weiter „ihr Ding“ ohne Rücksicht auf die Wähler durchziehen können. Wen du wählen sollst musst du selbst entscheiden, auch wenn ich ja eine Hilfe dazu anbiete. Dass du die „großen“ Parteien nicht wählen sollst, haben sie selbst dir ja eigentlich ausreichend deutlich gemacht.

  5. Otto Dietrich
    2009-09-19 um 11:55 UTC

    Eine Betrachtung zur Bundestagswahl 2009

    Am morgigen Sonntag, dem 20. September 2009, schreiten wir wieder zur Wahlurne. Wen sollen wir wählen? Admin-Edit: Falsches Datum! Die Bundestagswahl 2009 findet am 27. statt!

    Die CDU behauptet: „Wir haben die Kraft“! Also – da kann man nur staunen. Bereits 4 Milliarden Euro aus den Taschen der Steuerzahler kostete der unnütze Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan – und 35 deutschen Soldaten das Leben! Kann dies Frau Merkel vor ihrem Gewissen verantworten? Warum unterbindet sie als Kanzlerin nicht diesen Wahnsinn? (Die Bundeswehr-Einsätze im Ausland kosteten bereits 81 deutschen Soldaten das Leben). Die Bundeswehr ist doch eine Verteidigungsarmee und keine Angriffsarmee – oder ?
    Auch das anbiedernde Verhalten gegenüber den USA (und Herrn Obama) finde ich mehr als traurig.
    Nicht vergessen sollte man auch die Aussage von Frau Merkel „Einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro halte ich nicht für richtig“ (DGB Bundeskongreß 2006), während Bundestags-Abgeordnete 23.095,12 Euro monatlich bekommen, natürlich STEUERFREI!
    Und marode Banken werden natürlich auch von Merkels Gnaden unterstützt – ebenfalls aus den Taschen der sowieso gebeutelten Steuerzahler!
    Dies will man durch ein Busen-Plakat (Angela Merkel und Vera Lengsfeld) „Wir haben mehr zu bieten“ wieder wettmachen. Was für eine Partei! Ärmlich, oder besser gesagt: erbärmlich!
    Nachsatz: die CDU behauptet sogar, sie tue viel für die Jugend. Die Wirklichkeit sieht aber anders aus! Nicht mal jeder 2. Jugendliche findet einen Arbeitsplatz. Und 2 Millionen deutsche Kinder betrifft die Kinderarmut! Danke, Frau Merkel!

    Die SPD behauptet „Deutschland kann mehr“. Mehr was ? Mehr Ulla Schmidt mit ihren Dienstwagenaffären 2004, 2008 und 2009 sowie ihrem unnötigen, teuren Flug auf Staatskosten. Diese Dame entschuldigt sich nicht mal, im Gegenteil – sie macht weiteres Geld mit ihrer „Sixt Autovermietung“-Werbung. Oder mehr Steinbrück, dem „Schuldenkaiser“, dem dieser Begriff gar nichts ausmacht und der sich nicht dafür schämt, daß Deutschlands Schulden immer mehr werden? Und dann gibt es noch den SPD-EU Abgeordneten Jo Leinen, welcher neben seinen Diäten ZUSÄTZLICH 7000 Euro Rente aus seiner Ex-Ministerzeit bezieht. Und dann spricht mal großspurig „Deutschland kann mehr“ – Die SPD kann sicherlich noch mehr, oder ?
    Nachsatz: Die SPD verspricht auf ihren Plakaten „anständige Löhne“ – warum hat sie nicht dafür gesorgt, als sie zu Schröder-Zeiten am Ruder war? Einen „anständigen Lohn“ hat hauptsächlich der ehem. Kanzler Schröder, einst der „Arbeitersohn“, jetzt ein Großverdiener von Rußlands Gnaden (natürlich zusätzlich zu seiner dicken Bundeskanzler-Pension). Steuerverschwender, Großverdiener und Schuldenkaiser nennen sich also „SOZIAL-Demokraten“. Was für eine Ironie!

    Die FDP behauptet „Verantwortung wählen“. Verantwortung für wen? Die FDP ist ja im Grunde genommen nichts anderes als die „Partei für die Besserverdienenden“ – dies war ja vor einigen Jahren ihr Motto!

    Wie sieht es mit den „Grünen“ aus? Sie behaupten, den „Weg aus der Krise“ zu kennen!
    Natur-, Tier-, und Umweltschutz gab es bereits in den 30er-Jahren. Die Grünen sind eine Partei mit Doppelmoral. Diese gab es bereits zu Zeiten Joschka Fischers. Der Turnschuh-Mann fuhr publikumswirksam mit dem Fahrrad zu Bundestags-Sitzungen, einige hundert Meter davor stieg er aus seinem dicken Mercedes. Der selbe „Grüne“ Fischer protestierte vor amerikanischen Kasernen, später – im Nadelstreifenanzug – befürwortete er amerikanische Interessen. Und die „Grünen“ der Gegenwart sind keinen Deut besser…

    Und erst die „Linken“. Brauchen wir Leute, welche hier ultralinkes, kommunistisches Gedankengut anwenden wollen, welches sie bereits zu DDR-Zeiten angewendet haben? DDR-Erbe – nein Danke!

    Wen sollen wir also wählen? Da bleibt nur die NPD ! Die NPD vertritt als EINZIGE Partei DEUTSCHE INTERESSEN – sie vertritt die Rechte für die Deutsche Familie, für unsere deutsche Heimat, sie will das Kindergeld für Deutsche erhöhen und fordert als einzige Partei „Arbeit für Deutsche!“
    Also kann man als vernünpftiger, normaler und klardenkender deutscher Wähler, dem die Zukunft unserer Heimat – und die eigene Zukunft – am Herzen liegt, nur die NPD wählen!

    Otto Dietrich

  6. Couner
    2009-09-23 um 12:17 UTC

    Interessanter Beitrag!
    Ich finde solche Seiten wie Kandidatenvergleich sehr hilfreich und wichtig!!!

    Das StudentenMagazin back view hat dazu auch ein interessantes Titelthema veröffentlich:
    *** Piratenpartei im Interview *** Parteiprogramme im Praxis-Check *** Das Bundestagspräsidium im Kreuzverhör ***www.backview.eu***

  7. Jan
    2009-09-24 um 14:35 UTC

    @8 (Otto Dietrich): Zunächst einmal sorry dass die Freischaltung des Kommentars so lange gedauert hat. Das hat nix mit dem Inhalt zu tun gehabt, sondern ich war schlicht und einfach im Urlaub. Ich schalte Kommentare mit abweichender Meinung natürlich umgehend frei. Inhaltlich zustimmen kann ich dem aber nicht.

    Zum Einen hab ich natürlich dargelegt, warum man eben durchaus eine Wahl hat, und zwar die Piraten. Ich habe daher den Verdacht, dass du leider meinen Artikel nicht gelesen hast. Dennoch setze ich mich gerne mit dem Kommentar auseinander. Über die Unwählbarkeit der NPD werde ich vielleicht sogar noch einen Beitrag schreiben, der Brief mit der Ausreiseaufforderung an gut integrierte (!) ausländische Abgeordnete ist jedenfalls nur ein Zeichen, dass die NPD unwählbar ist. Ich habe leider noch anderes zu tun, deswegen hier nur ein kleiner Denkanstoß zur Ausländerfeindlichkeit: Nur ein vergleichsweise kleiner Teil der Ausländer benimmt sich daneben – nur fällt gerade dieser Teil natürlich auf. Wenn tausende Ausländer gut integriert hier leben und man bei ihnen nur am Namen, dem Aussehen und dem Akzent merkt, dass sie keine Deutschen sind, interessiert es keinen – wenn ein ausländischer Asozialer jemanden absticht, interessiert das alle. Übrigens äußern sich viele Türken (sowohl integrierte in Deutschland als auch in der Türkei lebende), dass die hier lebenden asozialen Türken in der Türkei nicht geduldet würden. (Bitte beachten, damit es keine Missverständnisse gibt: „asoziale Türken“ bedeutet „diejenigen Türken, welche sich asozial benehmen, im Gegensatz zu den anderen Türken“ und nicht „Türken sind asozial“).

    Im Übrigen bezweifle ich, dass Ulla Schmidt aus der Sixt-Werbung Profit geschlagen hat. Das dürfte wohl ohne ihre Zustimmung passiert sein. Für verlässliche Quellenangaben dass das anders ist bin ich natürlich dankbar. Die Bundestagswahl ist übrigens nicht am 20. sondern am 27., und auch einige andere Aussagen sind arg vereinfachend, unsachlich, und polemisch.

  8. 2009-09-27 um 20:27 UTC

    Was können die Piraten den WählerInnen bieten was die FDP nicht bieten kann?

  9. Jan
    2009-09-27 um 21:36 UTC

    @13 (James Madison): Danke für die Frage, genau darauf habe ich gewartet. Ganz einfach – die Piraten können den an Bürgerrechten interessierten Wählern bieten, dass sie bei „Sicherheits“gesetzen nicht wie die FDP trotz gegenteiliger Versprechen am Ende einen „Kompromiss“ machen, der die Bürgerrechte nur unwesentlich weniger als der Originalentwurf mit Füßen tritt, und dann noch behaupten der Kompromiss sei toll und würde die Bürgerrechte achten.

    • 2009-09-29 um 17:53 UTC

      Lieber Jan,

      Ich würde bei aller Sympathie für die kleinen Parteien vorsichtig mit solch absoluten Aussagen zu Parteien sein. Denn keine Partei – auch die Piratenpartei – kann letztendlich als Regierungspartei ihre Wahlversprechen hundertpozentig einlösen, weil sie sich plötzlich mit der Veantwortung in der Umsetzung und den Folgen konfrontiert sieht. Du kannst schreien Brot für alle, aber wenndu plötzlich auf dem Posten sitzt, wod asBrot gezählt und verteilt wird und du festellen musst dass nicht genug Brot da ist, musst du unpopuläte Entscheidungen treffen. So ist das nunmal, auch in der Politik. Wie gesagt, das ist keine Gegenaussage zur Piratenpartei sondern ein genereller Wunsch von mir, so etwas mit zu berücksichtigen.

      Bundestagswahlkampf 2009 – Der Sieg Der Kleinen (Mein Resumé dazu …) (Admin-Edit: Link gefixt)

      Lieben Dank und lieben Gruß

      • Jan
        2009-09-29 um 22:25 UTC

        Ich sehe noch einen Unterschied zwischen „einige Wahlversprechen brechen“ und „in einem Themengebiet konsequent das Gegenteil von dem tun, was man versprochen hat“, und genau das hat die FDP leider gemacht. Gerade bei der Frage, wie sehr man Bürgerrechte schützt, hat man deutlich weniger als z. B. bei der Sozialpolitik Probleme durch Sachzwänge.

  1. 2009-09-04 um 15:44 UTC
  2. 2009-09-04 um 23:37 UTC
  3. 2009-09-06 um 10:44 UTC
  4. 2009-09-20 um 07:02 UTC
  5. 2009-09-27 um 07:59 UTC

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