Wahlergebnis Piraten bei der Bundestagswahl 2009

Google spuckt bei diversen Suchen wie „wahlergebnis piraten“ gerne mein Blog aus, aber leider einen Artikel zur Europawahl 2009. Ich poste diesen Artikel daher erstmal unfertig und bearbeite/ergänze ihn dann. Bei der Bundestagswahl 2009 hat die Piratenpartei 2.0% erreicht und ist somit die stärkste „sonstige“ Partei. Dabei ist zu beachten, dass die Piraten in Sachsen leider nicht zur Bundestagswahl 2009 angetreten sind. Es handelt sich um die erste Bundestagswahl, an der die Piratenpartei teilnimmt, bei der Europawahl hatten die Piraten bei deutlich niedrigerer Wahlbeteiligung 0,9% erreicht. Tagesschau.de hat den Piraten bei den Hochrechnungen sogar einen eigenen Balken spendiert. Die 5%-Hürde ist damit zwar natürlich verfehlt (was zu befürchten war), allerdings dürfte durch das Ergebnis ein gewisser Druck auf die Politik spürbar werden. Darüber hinaus gibt es für die Piraten jede Menge Geld aus der staatlichen Parteifinanzierung. Zum Vergleich: Die Grünen hatten bei der ersten Bundestagswahl, an der sie teilgenommen haben, ein Wahlergebnis von nur 1,5%.

Das Wahlergebnis der Bundestagswahl im Detail findet man am Übersichtlichsten beim Bundeswahlleiter. Im Menü auf der linken Seite kann man dort auch Diagramme abrufen, sobald fertig ausgezählt wurde. Über das Menü links auf dieser Seite kann man die Wahlergebnisse in Bundesländern und Wahlkreisen abrufen.

Was die restlichen Parteien und die Koalitionsoptionen angeht, haben Union/FDP zusammen eine klare Mehrheit, selbst ohne Überhangmandate. Die Überhangmandate verstärken diese Mehrheit noch. Es dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach also zu einer Schwarz-Gelben Koalition kommen. Ob das besser ist als eine bei einem anderen Wahlergebnis wahrscheinliche Große Koalition sei mal dahingestellt, der Grundrechteabbau dürfte jedenfalls fröhlich weitergehen. Die FDP verspricht zwar gern viel, hält das aber selten.

Ich fände es hilfreich, wenn möglichst viele Leute helfen würden, die Wahlversprechen von CDU, CSU, FDP und ggf. SPD auf wahlversprechen.info zu dokumentieren, damit wir bei der nächsten Wahl sehen können, wie wenig davon eingehalten wurden. (Insbesondere die Versprechen der FDP im Bereich „Bürgerrechte/Datenschutz“ bitte fleißig eintragen!)

Die Bundestagswahl könnte von einigen Kleinparteien, welche von der Teilnahme ausgeschlossen wurden, noch angefochten werden. Sollte eine der Anfechtungen Erfolg haben, könnte dies zu vorgezogenen Neuwahlen führen, ich halte das allerdings nicht für sehr wahrscheinlich. Unstimmigkeiten in Frankfurt könnten dazu führen, dass einige Erststimmen nicht gezählt werden. Da die CDU einen stattlichen Vorsprung beim Erststimmen-Wahlergebnis hat, dürfte das irrelevant sein. Bremen hat vorzeitig Testdaten veröffentlicht, die wie ein vorläufiges Ergebnis aussahen. Ich bezweifle, dass deswegen eine Wahlwiederholung droht, peinlich ist die Geschichte allerdings schon. Die bei Twitter geposteten angeblichen Exit-Poll-Ergebnisse waren zum großen Teil Fakes. Falls echte dabei waren, haben sie sicherlich keinen weiteren Schaden angerichtet, da keiner wusste was stimmt und was erfunden ist.

  1. Peter
    2009-09-28 um 17:51 UTC

    2 Prozent aus dem Stegreif sind keine schlechte Nummer.

  2. Martin
    2009-09-28 um 18:31 UTC

    Kleiner Hinweis: Bremen war das mit den Testdaten, nicht Bochum

  3. Jan
    2009-09-28 um 22:07 UTC

    @6 (Martin): Danke für den Hinweis, ist korrigiert.

  4. 2009-09-29 um 07:38 UTC

    Gratulation den „Piraten“ zum Erfolg, auch wenn es nicht ganz gereicht hat für mehr.
    Eigentlich sollte die FDP vom Grundprogramm und der zumindest proklamierten Grundhaltung her die Partei sein, die den Piraten am nächsten kommt. Deshalb sollte man sich eigentlich freuen, dass der rot-scharze Einheitsbrei beendet ist.
    Klar ist – und da stimme ich voll mit Ihnen überein – insbesondere die FDP muss an der Einhaltung ihrer Wahlversprechen gemessen werden. Ich werde insbesondere im Gesundheitssektor (das trifft mich nun mal am meisten) genau darüber wachen und auch versuchen aktiv die FDP an ihre Versprechungen zu erinnern.
    P.S.: Das Wort „Große Koalition“ wäre auch bei schwarz-rot nicht mehr angebracht – es wären ja nicht mal 60% gewesen.

  5. feydbraybrook
    2009-09-29 um 10:05 UTC

    ja gut, google halt…

    …abgesehen davon halte ich die beiden ähnlichen Ergebnisse beim ersten Antritt der Grünen und jetzt der Piraten für die bisher einzige Analogie.

    Der immanente Rückschluß, die Piraten dürften sich demnach auf eine rosige zukunft im Bundestag gefaßt machen, ist fehlerhaft, denn er bezieht sich auf eine Parallele und mehr eben nicht.

    Ich erkenne aber an, daß sie sich um den staatlicherseits betriebenen Mißbrauch von Daten kümmern. Mehr wird aber wahrscheinlich nicht rauskommen.

  6. 2009-09-30 um 14:10 UTC

    Was hat die FDP denn eigentlich genau „versprochen“? Steuersenkungen, ja, aber irgendeine Idee, wie das funktionieren soll? Zum Thema Ausenpolitik und Umwelt habe ich mit Ausnahme von pro-Atomkraft statements wenig gehoert.

    • Jan
      2009-09-30 um 17:35 UTC

      So wie ich das verstanden habe ist der Plan „wir senken die Steuern für alle und das kurbelt die Wirtschaftseinnahmen so stark an dass wir am Ende mehr Einnahmen haben werden“. Zusätzlich sollen Ausgaben gekürzt werden (insbes. Subventionsabbau, ich tippe auch Sozialleistungsabbau) und durch Privatisierungseinnahmen Geld reinkommen. Ich hab den Eindruck das System funktioniert in der Theorie wenn man den Best-Case annimmt vielleicht grade so…

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