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Demobericht 3.12.2009 Frankfurt

Am Vortag war das besetzte Casino der Uni Frankfurt geräumt worden. Die Unileitung hat den Besetzern damals Sachbeschädigung in sechsstelliger Höhe vorgeworfen, die Studenten dementieren, dass die Sachbeschädigungen so schwerwiegend waren und weisen darauf hin, dass es die Taten einzelner waren. Bilder seien nicht beschädigt oder beschmiert worden, lediglich die Rahmen bzw. Gläser hätten Farbe abbekommen. Dafür warfen sie der Polizei vor, mit deutlich übertriebener Gewalt vorgegangen worden zu sein, die Presse wurde bei der Räumung definitiv behindert (Vorhang zugezogen, Presse rausgeworfen). Ich kann die gegenseitigen Vorwürfe nicht bewerten, da ich nicht dabei war, und wünsche an dieser Stelle auch keine Diskussion darüber. Unter den Studenten konnte man hören, dass am Vandalismus wohl schon einige beteiligt waren, aber die Polizei auch regelrechte Hetzjagdten durch die Stadt veranstaltet haben soll.

Aus diesem Anlass fand am 3.12.2009 ab 18 Uhr in Frankfurt eine Demontration gegen die gewaltsame Räumung statt. Die Veranstalter (bzw. die Leute am Megaphon) machten deutlich, dass sie nicht mit der Polizei kooperieren würden: Auf die Aufforderung, eine Marschroute bekannt zu geben, gabs nur die Ankündigung, dass sie das nicht tun werden, und nach einigen Redebeiträgen mit einem schlechten Megaphon ging es dann los. Die Polizei zeigte sich erstaunlich zurückhaltend, vermutlich, weil sie nicht an weiterer Kritik in den Medien interessiert war. Es formte sich eine Art „schwarzer Block“, mit langen Transparenten vorne und an den Seiten und durch ein Seil verbunden, welcher jedoch immer mehr durch andere Teilnehmer „verdünnt“ wurde, es entstand ein fließender Übergang. Zu Beginn der Demo kam es zu einer einzelnen kleinen Rangelei mit der Polizei, bei der scheinbar auch Pfefferspray eingesetzt wurde. Von Festnahmen habe ich zumindest nichts gehört. Danach ging die Demo weitgehend unspektakuär und vor allem glücklicherweise auf beiden Seiten friedlich weiter.

Die Polizei filmte nicht durchgehend, aber doch gelegentlich die Demo. Auf Nachfrage wurde als Begründung angegeben, dass aus der Menge ja durchaus Straftaten begangen würden, nämlich Vermummung, Bedrohung und Körperverletzung. Es waren sicherlich einige Teilnehmer vermummt, aber nicht besonders viele. Die „Bedrohung“ soll laut Aussage eines Polizisten in Form von „ich fick dich! ich fick deine Mutter!“ geschehen sein, während die Körperverletzung Tritte gegen Polizeibeamte unter dem Fronttransparent hindurch gewesen sein sollen. Aber die Aufnahmen würden ja zügig nach der Demo gelöscht – allein schon deswegen, weil die Polizei nicht das Geld hätte, die Daten zu speichern bzw. den Speicherplatz dafür zu mieten (!).

Die Polizisten haben meist Abstand zur Demo gehalten, wenn man auf dem Bürgersteig ging und Polizisten vorbeiwollten, haben sie einen auch nicht einfach umgerempelt, sondern meist höflich gebeten, durchgelassen zu werden (ja, eigentlich traurig, dass man das nicht als Selbstverständlichkeit ansehen kann). Einige Male waren einige Polizisten sehr nah am Fronttransparent, was aber meiner Meinung nach weniger auf „Provokation“ sondern auf Desorganisiertheit zurückzuführen ist – ich habe den Zuruf eines Polizisten an seine Kollegen aufgeschnappt, der grob „ja wenn dann müssen wir alle Abstand halten“ lautete (und danach wurde auch Abstand gehalten). Die meisten Polizisten drumherum waren auch recht freundlich, auch als jemand sie nach Art eines Reporters fragte, warum sie denn die Uni besetzen würden und ob sie schon Forderungen gestellt hätten (ich glaube der Beamte hat den Witz nicht verstanden oder es zumindest gut verborgen und mitgespielt).

Rund vier Clowns waren fleißig dabei, die Polizisten mit harmlosen, lustigen Aktionen zu „belagern“ und die Demo zu unterhalten. Wie die Polizisten da ernst bleiben konnten, ist mir ein Rätsel.

Als es durch etwas engere Gassen ging, kam es zu Provokationen, da die Polizei sich zwischen den Demonstrationszug und die geparkten Autos quetschen wollte. Der „schwarze Block“ vorne war darüber nicht sehr erfreut und machte das auch sehr deutlich, die Polizei hätte hier vielleicht aber auch umsichtiger reagieren können. Zu nennenswerten Zwischenfällen kam es aber nicht, und später verzichtete die Polizei auf diese Art der Begleitung. Provokationen des schwarzen Blocks unterblieben bis auf gelegentliche Parolen wie „BRD – Bullenstaat – wir haben dich zum Kotzen satt“ auch fast vollständig.

Als eine Teilnehmerin einen Beamten, der scheinbar irgendeine leitende Funktion hatte, fragte, wie sie denn an die Dienstnummer eines Polizisten kommen könnte, antwortete dieser, man solle den Polizisten fragen. Auf die Entgegnung, dass dieser nicht antworten würde, kam nur ein „Tja, dann haben Sie halt Pech gehabt“ und der Beamte entfernte sich. Das macht noch einmal deutlich, dass eine deutlich sichtbare eindeutige Kennzeichnung von Polizisten im Einsatz dringend nötig ist. Viele Beamte trugen unterschiedliche Handschuhe, unter anderem mit deutlich sichtbaren Protektoren. Ob welche davon die teilweise verbotenen Quarzhandschuhe waren, konnte ich nicht beurteilen.

Am Ende der Demo, als die Polizeikräfte sich schon langsam zurückzogen, kam es zu wiederholten Provokationen einiger weniger Teilnehmer, es flogen auch Böller. Die Polizei ignorierte das einfach (und dank Schutzkleidung ohne die geringsten Probleme), was sich als gute Wahl erwies. Insbesondere über die Böllerwürfe waren zahlreiche Studenten nicht sehr erfreut und taten ihren Unmut auch lautstark kund. Um ca. 22:00 Uhr entfernten sich die Polizisten und die Demo ging in eine Party im Café KoZ über.

Ich war mit Piratenparteifahne anwesend und hielt mich zunächst hinten auf, später ging ich nach vorn und packte meine Fahne meist zusammen, wenn ich ganz vorne war, da das schließlich keine Piratenpartei- sondern eine Studentendemo war. Als der schwarze Block anfing, reine Antifa-Parolen zu rufen, packte ich die Fahne doch aus. (Ergänzung: Weil das missverstanden werden könnte – deutlich abgetrennt vom „schwarzen Block“ natürlich, die Parolen waren für mich nur das Zeichen, dass es akzeptiert wird, wenn anwesende Gruppen deutlich machen, dass sie auch da sind.) Ein Organisator/Ordner/Veranstalter sprach mich freundlich an und bat mich, mit der Fahne nach hinten zu gehen, da sei es in Ordnung, aber vorne könnte ein falscher Eindruck entstehen. (Ich blieb vorne, aber packte selbstverständlich die Fahne zusammen, was ok war.) Zumindest für Studentendemos in Frankfurt kann ich, was Parteifahnen betrifft, folgendes empfehlen: Im Hintergrund halten, und möglichst die Fahne nur auspacken, wenn auch andere Fahnen zu sehen sind – und natürlich nicht mit einem halben dutzend Fahnen auftauchen. So wird deutlich, dass man die Demo unterstützt, aber es entsteht nicht der Eindruck, die Demo „übernehmen“ zu wollen. Und natürlich, wenn man angesprochen wird, dass die Fahne lieber nicht gezeigt werden soll, sich auch dran halten.

Die Piraten unterstützen die Forderungen des Bildungsstreiks und setzen sich natürlich gegen Polizeigewalt ein. Eine klare Position zur Besetzung von Unigebäuden gibt es meines Wissens nach nicht. Zum Vandalismus muss ich mich hoffentlich nicht allzu sehr äußern, den fanden auch die meisten Studenten schlecht. Meine eigene Position ist da ziemlich ähnlich, bei den Besetzungen habe ich mir auch noch nicht wirklich eine Meinung gebildet. Es kommt vor allem darauf an, was besetzt wird und wie so eine Besetzung läuft.

Abschließend lässt sich nur sagen, dass das eine wunderbar gelungene, friedliche Demo war, auf der wir relativ gut durch große Teile der Stadt laufen konnten. Vielen Dank sowohl an die Teilnehmer als auch an die Polizei, die beide größtenteils auf größere Provokationen verzichtet haben und sich auch nicht so einfach provozieren ließen! Ob nach 22:00 Uhr noch etwas passiert ist, kann ich natürlich nicht sagen.

Das Verhalten des Unipräsidenten im Hinblick auf „Aussperren der Studierenden aus ihrer Uni“, den Elitarismus dort, das Konzept der Stiftungsuniversität etc., kommentiere ich hier mal lieber gar nicht, weil ich mich über den sch*** sonst zu sehr aufregen müsste. Es erklärt vielleicht auch die Verwüstung, die bei der Besetzung des Casinos entstanden ist.

Witz des Tages:
Warum unterscheiden sich die Angaben der Polizei und der Veranstalter über die Teilnehmerzahlen von Demos immer so stark?
– Die Polizei zieht von ihrer Zahl die V-Leute und Provokateure ab.
(Nein, das ist nicht auf diese Demo bezogen)

  1. BlackHeroe
    2009-12-04 um 02:17 UTC

    Laut einem Bekannten in der Demo Einsatzpolizei gilt bei der Polizei die Devise: „Datenschutz ist Taeterschutz“
    Zum Teil stimmt das, aber sie schuetzen ja auch Taeterdaten aus ihren eigenen Kreisen. Selber schon nach Polizeigewalttaten nur die Dienstnummer 47-11 aus einem Polizisten herausbekommen (Ja und das war sogar der Einsatz/Polizeileiter in Melsungen)

    Gegen die mittlerweile zur Normalitaet gewordenen Clowns sind die meisten Polizisten die oefters dabei sind mittlerweile immun geworden und haben teilweise auch ihren Spass dran. Durch den Humor werden Situationen oft aufgelockert (auf beiden Seiten).

    BlackHeroe

  2. red
    2009-12-04 um 10:28 UTC

    es gibt bei der polizei keine dienstnummern, ist ein fernsehmythos!!!

    • Jan
      2009-12-04 um 10:58 UTC

      Danke für den Hinweis. Ich weiß eigentlich, dass es zumindest nicht überall welche gibt (kA wie es in Hessen ist), das war ein Zitat – hätte ich natürlich drauf hinweisen sollen. So oder so sollte der Polizist irgendetwas (z. B. Name, Dienstgrad, Dienststelle) mitteilen, auch wenn er nach der Dienstnummer gefragt wird, weil ja klar ist worum es geht.

  3. HS
    2009-12-04 um 11:05 UTC

    Als der schwarze Block anfing, reine Antifa-Parolen zu rufen, packte ich die Fahne doch aus.

    Meinst du nicht, das du mit solchen Äußerungen die Piratenpartei schädigst? Du rückst sie damit in die linksradikale Ecke. Mir, als einer der die Piratenpartei wegen Bürgerrechtsthemen unterstützt, machst du damit den Eintritt in die Piratenpartei unmöglich. Denn ich mag weder rechtsgerichtete Parteien, noch unterstütze ich Linksradikale Parteien.

    HS

    • Jan
      2009-12-04 um 16:53 UTC

      Ich glaube, für Leute die das vor Ort gesehen hatten, wurde sehr deutlich, dass ich nicht zum schwarzen Block gehörte – ich lief nämlich grundsätzlich entweder außerhalb des Transparents hinter dem der schwarze Block war, oder weit hinter dem schwarzen Block.

      Die Aussage oben hat vielmehr damit zu tun, dass ich davon ausgegangen bin, dass wenn es OK ist, wenn die Antifas die Demo so vereinnahmen, dass eine Piratenflagge sicherlich nicht als „die versuchen unsere Demo als ihre eigene auszugeben“ verstanden wird.

      Edit: So, hab den Artikel jetzt noch ergänzt. Danke für den Hinweis.

  4. blue
    2009-12-04 um 11:11 UTC

    Also zu gestern Abend kann ich nichts sagen, aber zur Besetzung des Casinos schon. Wenn am 2.Tag schon ein Sachschaden von über 100000€ entstanden ist, brauchen sich die Teilnehmer nicht aufzuregen, wenn geräumt wird. Man muss sich mal vorstellen, es wurde dikutiert ob man die Wände bemalen soll oder nicht, was einige währenddessen trotzdem gemacht haben. Was zur Polizei, ich war bei einigen Demos naja und die Hundertschaft ist nicht zum schlichten da!!! Daran erkennt man schon die Demoerfahrung der teilnehmenden Studis. Darüberhinaus wird seit einer Woche diskutiert und gemacht, jedoch meines Erachtens ohne konstruktiven Inhalt. Und was gestern Abend vorm Koz mal wieder verdeutlicht wurde: keiner der Organisatoren hat auch nur einen Finger gekrümmt als die Antifa Parolen losgingen. Ich denke die Asta Leute sollten zurücktreten, da der Bildungsstreik mal wieder zu einer „wir Linken gegen den Staat“ Aktion mutiert ist.

  5. red
    2009-12-05 um 09:51 UTC

    super beitrag blue, kann mich nur anschließen!!!

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