Landtagswahl NRW – wie wählen?

Aus aktuellem Anlass: Dieser Artikel ist von 2010. Die Wahlempfehlung für die Piraten gilt natürlich weiterhin, aber der Rest des Artikels könnte deutlich veraltet sein.

In Nordrhein-Westfahlen findet kommenden Sonntag die Landtagswahl statt, und wie in der Vergangenheit möchte ich auch hier meine Einschätzung über die Wahlmöglichkeiten geben und die Frage „wie wählen“ beantworten.

Vorab möchte ich darauf hinweisen, dass ich Mitglied der Piratenpartei bin, weil diese mit meiner eigenen Position am Besten übereinstimmt – somit ist auch hoffentlich nicht verwunderlich, wenn ich zur Wahl der PIRATEN aufrufe. Dennoch versuche ich, über die anderen Parteien Aussagen zu treffen. Was Fakten sind und was Meinung ist, sollte deutlich werden, und ich bemühe mich, die Fakten grundsätzlich richtig darzustellen.

Bei der Landtagswahl NRW spielt die Erststimme kaum eine Rolle, da es Ausgleichsmandate gibt. Zur Erinnerung: In jedem Wahlkreis gewinnt der Kandidat mit den meisten Erststimmen („Direktmandat“), meist haben also nur zwei Kandidaten (meist die von CDU und SPD) überhaupt eine Chance. Hier kann man das geringere Übel wählen, und zwar falls möglich bezogen auf die Person, nicht die Partei: Die Zweitstimmen bestimmen, wie viele Sitze der Partei zustehen. Die Zweitstimme ist also deutlich wichtiger als die Erststimme. Sollte eine Partei mehr Direktmandate haben als ihr Sitze zustehen, hat sie Überhangmandate, und die anderen Parteien bekommen Sitze dazu, bis die Verteilung wieder passt (Ausgleichsmandate).

Warum die Landtagswahl NRW so wichtig ist

In Deutschland gibt es neben dem Bundestag den Bundesrat, der sich aus Vertretern der Länderregierungen zusammensetzt, und der Gesetze blockieren kann. Derzeit haben die Länder mit schwarz-gelben Regierungen die Mehrheit im Bundesrat, somit können CDU und FDP die meisten Gesetze durchdrücken, wenn sie sich einig sind. Wenn nun durch die Landtagswahl in NRW eine andere Regierung als schwarz-gelb zustandekommt, fällt diese Möglichkeit weg. Die Opposition könnte dann, wenn sie sich im Bundesrat einig ist, viele Gesetze von schwarz-gelb verhindern, und so die Regierungskoalition im Bund zu Kompromissen (sprich: zur Vernunft) zwingen – siehe die Liste unten, was durch eine Abwahl von schwarz-gelb verhindert werden könnte.

Parteien

Neben den zwei „großen“ Parteien CDU und SPD können sich auch die GRÜNEN und die FDP aktuellen Umfragen zufolge sehr sicher sein, dass sie in den Landtag einziehen werden. Bei der LINKEN ist dies wahrscheinlich, aber nicht sicher.

Die PIRATEN stehen laut ZDF-Politbarometer bei 3% und sind somit die Größte der „Sonstigen“ Parteien. Die Genauigkeit solcher Umfragen lässt allerdings bei kleinen und neuen Parteien stark zu wünschen übrig, zumal die Umfragen telefonisch stattfinden und bei den PIRATEN nun einmal viele Datenschützer vertreten sind, die bei unerwünschten Anrufen eher keine Fragen beantworten. (Die Fehlerquote wird mit gut 2 Prozentpunkten angegeben.) Ein Überschreiten der 5%-Hürde ist somit nicht ausgeschlossen, aber meiner Meinung nach nicht wahrscheinlich. Unabhängig davon würde ein gutes Ergebnis für die Piraten (und 3% wären gut!) eine deutliche Warnung an die anderen Parteien sein, Bürgerrechte erst zu nehmen. Die Tendenz der FDP, dieses früher stark vernachlässigte Thema wieder ernster zu nehmen (oder zumindest so zu tun), führe ich stark auf die Existenz und Ergebnisse der PIRATEN zurück.

(Übrigens, wer der Meinung ist, die Piratenpartei wäre eine Ein-Themen-Partei: Gerade die PIRATEN NRW haben ein sehr umfangreiches Wahlprogramm!)

Die diversen rechten und rechtsradikalen Parteien (wenn man CDU und FDP nicht dazu zählt) haben keine nenenswerten Chancen, da mit NPD, Republikanern und pro NRW insgesamt drei rechte Parteien antreten und sich die Stimmen der Rechten somit auf diese Parteien verteilen. Diese Parteien werden Glück haben, wenn sie 1% erreichen – ab dieser Grenze gibt es nämlich Geld über die staatliche Parteienfinanzierung. Wer verhindern will, dass rechtsradikale Steuermittel bekommen, tut also gut daran, wählen zu gehen!

Koalitionsmöglichkeiten

Die FDP NRW hat per Parteitagsbeschluss entschieden, nach der Landtagswahl nicht mit SPD oder GRÜNEN zu koalieren. Wenn sie sich daran hält (und Parteitagsbeschlüsse sind eigentlich schon recht bindend), bedeutet das, dass die FDP nur in einer schwarz-gelben Koalition an die Macht kommen kann.

Die weiteren Koalitionsmöglichkeiten hängen davon ab, wie viele Parteien es in den NRW-Landtag schaffen. Schafft es die Linke nicht über die 5%-Hürde, fällt die Entscheidung zwischen schwarz-gelb und rot-grün. Eine große Koalition oder Schwarz-Grün wären zwar möglich, aber unwahrscheinlich. Die Umfragen können nicht vorhersagen, wer in einem solchen Szenario vorne liegen würde.

Schafft es die LINKE bei der Landtagswahl über die 5%, gibt es folgende Koalitionsmöglichkeiten, geordnet nach Wahrscheinlichkeit:

  • Große Koalition (CDU/SPD): realistische, immer mögliche Option
  • Schwarz-Grün (CDU/GRÜNE): würde vermutlich reichen, realistisch
  • Rot-Rot-Grün (SPD/GRÜNE/LINKE): unwahrscheinlich, die Parteien haben das zu oft, wenn auch nicht allzu kategorisch, ausgeschlossen und sind sich zu uneinig. Nach dem Ypsilanti-Debakel in Hessen werden SPD und GRÜNE vermutlich lieber mit der CDU paktieren, völlig ausgeschlossen ist ein Rot-Rot-Grünes Bündnis meiner Meinung nach aber nicht.
  • Rot-Grün (SPD/GRÜNE): Wunschkoalition, reicht aber wahrscheinlich nicht
  • Schwarz-Gelb (CDU/FDP): Wunschkoalition, reicht recht sicher nicht

Die vom FDP-Landesparteitag NRW kategorisch ausgeschlossenen Koalitionen halte ich für unwahrscheinlich, weil die FDP damit ihren letzten Glaubwürdigkeitsrest auch bei den überzeugten Wählern und Mitgliedern verspielen würde.

Eine Stimme für die Linke bei der Landtagswahl NRW düfte also dazu beitragen, dass Schwarz-Gelb verhindert wird, allerdings eine Große oder Schwarz-Grüne Koalition wahrscheinlicher machen.

Weitere, unwahrscheinlichere Fälle (PIRATEN im Landtag, FDP unter 5%) betrachte ich hier nicht, da der Aufwand groß und die Wahrscheinlichkeit klein sind.

Wichtige Punkte in der Bundespolitik

Ich hatte bereits die Wichtigkeit der Landtagswahl NRW für die Politik auf Bundesebene dargelegt. Was sind aber konkrete Punkte, die von einer Bundesratsmehrheit von Schwarz-Gelb abhängen? Einige davon hängen direkt davon ab, weil der Bundesrat sie blockieren kann, andere indirekt, weil die (Bundes-)Opposition mit einer Blockade anderer Gesetze drohen kann, falls Schwarz-Gelb unliebsame Gesetze durchdrückt.

UPDATE: Spiegel Online berichtet jetzt auch über die Bedeutung der NRW-Wahl und erinnert mich daran, dass ich ein Thema ganz vergessen hatte:

Steuersenkungen: Die nach der Steuerschätzung eigentlich als unrealistisch enttarnten Versprechungen von Steuersenkungen könnten von schwarz-gelb dennoch weiterverfolgt werden. Nach den bisherigen Plänen würden diese vor allem Besserverdienern zu Gute kommen und die Staatsverschuldung noch weiter in die Höhe treiben.

Atomausstieg: Die schwarz-gelbe Regierung möchte Atomkraftwerke 60 Jahre lang weiter betreiben, obwohl der Atommüll derzeit nicht sicher gelagert werden kann und die AKW-Betreiber Profitgier über Sicherheit stellen, und in der Vergangenheit Schwarz-Gelb schon Fakten unterschlagen hat, um die Atomkraft zu fördern.

Kopfpauschale: Um die unsoziale Kopfpauschalenpläne der FDP ist es vor der Wahl erstmal still geworden, begraben sind sie allerdings noch nicht. Es ist zu befürchten, dass nach der Wahl, wenn man die Wut der betroffenen Bürger nicht so sehr fürchten muss, diese Pläne wieder aus der Schublade kommen.

Vorratsdatenspeicherung: Nachdem die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung trotz des Versprechens der FDP, sie abzuschaffen, vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden musste, drängt die CDU darauf, sie wieder einzuführen. Vor der NRW-Landtagswahl wird das Thema lieber kleingehalten, wohl weil die PIRATEN sonst gute Chancen auf die 5%-Hürde hätten.

PKW-Maut: Dieses in Deutschland sehr unbeliebte Thema wurde immer wieder diskutiert, auch wenn man es vor der entscheidenden Landtagswahl in NRW lieber nicht allzu öffentlich machen will. Es könnte gut sein, dass es nach der Landtagswahl NRW wieder auf dem Tisch landet.

Positionen/Verhalten

Dieser Abschnitt ist alles andere als neutral. Sorry, geht nicht anders. Natürlich trifft es vor allem die die an der Regierung beteiligten Parteien, der Rest hatte ja kaum so eine schöne Gelegenheit, negativ aufzufallen.

Die FDP hat zunächst ein Steuermodell mit einem Höchststeuersatz von 35% gefordert. Davon hätten natürlich hauptsächlich Großverdiener profitiert. Dieses Modell wurde als realistisch und umsetzbar präsentiert, obwohl es schon in der geschönten Darstellung der FDP kaum gelang, die Behauptung so aufzustellen, dass man sie hätte ernst nehmen können. Dann wurde ein neues Modell präsentiert, welches plötzlich fünf Stufen und den bisher gültigen Höchststeuersatz beinhaltete. Das ist zwar immerhin eine Wende zur Vernunft, zeigt aber deutlich, dass der FDP nicht zu trauen ist. Wenn sie schon derart ihren Kernpunkt über Bord wirft, wie sieht es dann mit anderen Punkten aus? Dazu kommt die üble Hetze gegen Arbeitslose, mit der Westerwelle am rechten Rand fischen ging. Von den vollmundigen Versprechungen im Bereich der Bürgerrechte, z. B. die Online-Durchsuchung abzuschaffen, ist wenig übrig geblieben. Das Zugangserschwerungsgesetz ist ebenfalls weiterhin in Kraft!

Fazit: Wer der FDP vor der Bundestagswahl im Bezug auf Bürgerrechte vertraut hat, ist eben reingefallen. Absehbar, aber naja. Wer aber nochmal in die Falle tappt und sich wieder verarschen lässt, ist nicht mehr zu retten. Ohne den Druck durch die Landtagswahl in NRW und die aufstrebenden PIRATEN wäre das sicher noch schlimmer ausgefallen, und ich denke, nach der Landtagswahl wird die FDP wie bisher die Grundrechte vergessen.

Auch in anderen Bereichen hat die FDP ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Nicht vergessen sollte man unter anderem das Steuergeschenk für Hotels und weitere Punkte, die zu zahlreich sind, um sie hier aufzuführen – ich verweise da nur auf die Suche nach „FDP“ in meinem Microblog.

Bei der CDU kann man zunächst einmal die gleiche Suche machen, auf die bereits bei der FDP genannten, mit ihr gemeinsam verbockten Punkte hinweisen, und was Bürgerrechte angeht, muss ich garnicht erst anfangen – die CDU ist für Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung und eine Reihe weiterer bürgerrechtsfeindlicher Vorhaben. Das Sahnehäubchen ist nur noch der für die CDU scheinbar obligatorische neue Parteispendenskandal.

Vor diesen Gesichtspunkten verstehe ich nicht, wie irgendwer noch CDU oder FDP wählen kann.

Was Bürgerrechte angeht, ist die SPD aber auch nicht unbedingt immer besser: In RLP hat die SPD-Regierung mal eben Online-Durchsuchungen und ähnliche Maßnahmen abgenickt.

Daher: Wem etwas an Bürgerrechten und Datenschutz liegt, möge bei der Landtagswahl in NRW die Piraten wählen und zumindest ein klares Zeichen als Warnung an die anderen Parteien setzen, selbst wenn es nicht für die 5% reicht. Von den 5 etablierten Parteien halte ich nur die Grünen und Linken für (bedingt) wählbar. Die SPD hat es zwar noch nicht so tief in die Nichtwählbarkeit geschafft wie die CDU und FDP, ist aber auf dem besten Weg dorthin.

Weitere Hinweise, z. B. weitere Vorhaben, die vor der Landtagswahl lieber nicht erwähnt werden und nach der Wahl zu erwarten sind, nehme ich gerne über die Kommentarfunktion unten entgegen.

  1. Thomas
    2010-05-04 um 17:55 UTC

    Für meinen Geschmack ist bezieht sich dieser Artikel zu sehr auf die Bundespolitik, es geht hier schließlich um eine Landtagswahl. Und gerade da kann man auch einiges an der Politik der jetzigen Landesregierung kritisieren:

    – Einführung von Studiengebühren und Kopfnoten
    – Versuchte Einführung der Online-Durchsuchung (vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert). Der federführend verantwortliche Innenminister Ingo Wolf wurde daraufhin von der Möchtegernbürgerrechtspartei FDP nicht etwa davongejagt, sondern kandidiert auf Position zwei der Landesliste und würde in einer Schwarz-Gelben Regierung vermutlich erneut eine führende Position (Minister oder Fraktionschef) übernehmen. Schon allein das sollte ein Grund sein, die FDP bei dieser Wahl nicht zu wählen.
    – Diverse andere Gesetze, die von den Verfassungsrechten revidiert werden mussten.
    – Das vor der Wahl versprochene Kommunalwahlrecht mit offenen Listen wurde nicht eingeführt, stattdessen wurde die Einflussnahme der Wähler durch Verlängerung der Wahlperioden und Abschaffung der Stichwahlen eingeschränkt.

    Es gibt also auch auf Landesebene genügend Gründe, CDU und FDP nicht zu wählen

    • Jan
      2010-05-05 um 22:40 UTC

      Richtig. Als Hesse habe ich in die Landespolitik in NRW wenig Einblick, aber dafür sehe ich umso mehr den Mist auf Bundesebene – und die Landtagswahl in NRW ist die einzige wirksame zeitnahe Möglichkeit, dagegen vorzugehen. Die Bundespolitik betrifft die Menschen in NRW natürlich auch…

      Jedenfalls vielen Dank für deine Ergänzung, ich bau gleich noch nen Link auf den Kommentar in den Artikel ein!

  2. M.
    2010-05-04 um 21:36 UTC

    FDP und CDU als recht(radikal)e Parteien zu bezeichnen, gleicht ja schon fast orwellschem Neusprech. Die FDP und die CDU sind beides sozialdemokratische Parteien. Sie unterscheiden sich von den 3 großen sozialistischen Parteien lediglich dadurch, dass sie manchmal einen müden Versuch unternehmen, bürgerlich zu wirken.
    Die FDP fordert zwar in Wahlprogrammen gerne einigermaßen, ansatzweise, teilweise in die richtige Richtung gehende Sachen, nach der Wahl wollen sie aber nichts mehr davon wissen.

    Die Bürgerrechtspolitik der Piraten gefällt mir im Prinzip ganz gut, aber wenn ich den Rest des Wahlprogramms lese, kann ich nur sagen: Noch eine sozialistische Partei. Als hätten wir davon nicht schon genug.

    • Jan
      2010-05-05 um 23:17 UTC

      Die Hetze gegen Arbeitslose durch Westerwelle erinnert mich oft an die Bezeichnung „Asoziale“ und „Arbeitsscheue“ im Nationalsozialismus.

      Im CDU-Vorstand saß lange Zeit ein RCDS-Vorsitzender, welcher offen gefordert hat, demokratische Grundprinzipien über Bord zu werfen und Rentnern und Arbeitslosen nur noch halbes Stimmrecht zuzugestehen. Die Äußerungen hat er wohl irgendwann etwas relativiert, die Relativierung konnte ich aber leider nicht finden. War soweit ich weiß nicht allzu deutlich, und soweit ich weiß hat die CDU sich nicht davon distanziert. Weitere Gründe, warum ich die CDU/CSU für verfassungswidrig halte, siehe eigenen Artikel, die Hetze von Koch gegen Ausländer steht da glaube ich nicht drin.

      Somit bezeichne ich FDP und CDU als tendenziell (rechts)extremistisch, wenn auch noch deutlich von NPD etc. entfernt. Aber das ist natürlich alles relativ – die Parteien selbst sehen sich natürlich anders, tuen NPD und Co. aber soweit ich weiß auch.

      • M.
        2010-05-06 um 06:08 UTC

        Westerwelles Kritik bezog sich auf den Sozialstaat im Allgemeinen. Ein massiver Sozialabbau ist dringend notwendig.
        Wir können ja in Griechenland sehen, was passiert, wenn wohlfahrtsstaatlich-demokratische Traumwelt auf die Realität trifft.

        Die CDU ist in den letzten Jahren stark nach links gerückt, das kannst du kaum bestreiten. Gerade Rüttgers ist doch ein lupenreiner Sozialdemokrat.

  3. 2010-05-05 um 10:13 UTC

    Wie von dir zu den Wahlen ja schon gewohnt mal wieder ein guter fundierter Artikel.
    Bin auch mal gespannt, wie die Wahl ausgeht. Schwarz-gelb wird es ja zum Glück wohl eher nicht schaffen, aber ansonsten gibt es einfach noch zu viele Unwägbarkeiten.

    dennoch werde ich meine Stimme erneut dafür einsetzen, die Piraten zu stärken und wer weiß, vielleicht geschieht ja noch ein Wunder und die Piraten schaffen es tatsächlich über die 5 Prozent in NRW… ;-)

  4. Heinz Müller
    2010-05-05 um 18:13 UTC

    Wer die Piratenpartei wählt, kann gleich in den Abgrund springen! So eine Blödheit
    traue ich Nordrhein-Westfalen nun aber wirklich nicht zu.
    Jedenfalls wähle ich am 9. Mai die NPD (natürlich Erst -und Zweitstimme).

  5. Michael S.
    2010-05-06 um 14:54 UTC

    Na, lieber Heinz Müller, da müssen Sie ja ganz schön enttäuscht sein, von Ihrem Leben. Oder sind Sie vielleicht Alt-Nazi? Und wer die NPD wählt, muss gar erst in den Abgrund springen, denn er ist schon ganz unten angekommen. Und Braune so richtig clever sind, wird Herr Heinz Müller mit seine Erststimme für einen NPD-Vertreter „in den Müll werfen“. Und da das brauen Pack in NRW eh keine Chance hat, ist die Zweitstimme auch im Sack. Einfach clever, der braune Heinz.

  6. 2010-05-09 um 06:10 UTC

    Ich interessiere mich auch für die Piraten, aber leider ist die Stimme dann vergeben wenn sie nicht reinkommen!
    Zudem möchte ich auch nicht, dass wieder die SPD in NRW ihre alte Macht restauriert! Die haben fast 40 Jahre lang hier regiert und das Land nach unten gebracht!

    Welche Wahlmöglichkeiten bleiben einem da???!!!

    • Jan
      2010-05-09 um 08:39 UTC

      Eine Stimme für die Piraten beeinflusst zwar nicht die Sitzverteilung, wenn sie nicht reinkommen, aber trotzdem die Politik: Je mehr Prozent die Piraten kriegen, desto weniger trauen sich andere Parteien (insbesondere die FDP) auf den Bürgerrechten herumzutrampeln. Deswegen ist eine Stimme für die Piraten nicht wirklich verschenkt, selbst wenn sie nicht reinkommen.

      Wenn du die SPD ärgern und unbedingt Einfluss auf die Sitzverteilung haben willst und deswegen die Piraten nicht wählst, kannst du die Linken wählen. Wenn die reinkommen, macht das den anderen 4 „größeren“ Parteien keinen Spaß, weil es denen die Koalitionspläne ziemlich durcheinanderbringt. Zudem kann da eine einzige (deine) Stimme die Sitzverteilung um 5 Prozentpunkte beeinflusen (wenn du die Linken über die 5% hebst). Wenn du einfach nur verhindern willst, dass die SPD an die Macht kommt, du überhaupt nicht links bist, dann bleiben dir eigentlich nur die gemäßigt-rechten Parteien CDU und FDP. Die Grünen willst du dann ja wohl auch nicht wählen, ansonsten wäre das natürlich auch eine Option.

    • Wirkt trotzdem
      2010-05-09 um 12:19 UTC

      Keine Stimme ist umsonst, wenn die jeweilige Partei 1% erreicht.
      Auch wenn es >jetzt< noch nicht reichen sollte, es unterstützt auf jeden Fall die Partei und sichert Demokratie.
      Für jede abgegebene Stimme erhält die Partei einen Beitrag zum Wahlkampf.
      Unkostenerstattung oder wie sich das nennt.
      Und dieses Geld sollte doch lieber einer kleinen Partei, die es nötig hat und die wir insgesamt auch brauchen (egal welche, DIE sichern Demokratie) zufliessen, als in korrupten schwarzen Kassen versinken.

  7. Wirkt trotzdem
    2010-05-09 um 12:22 UTC

    Wirkt trotzdem :Keine Stimme ist umsonst, wenn die jeweilige Partei 1% erreicht.Auch wenn es >jetzt< noch nicht reichen sollte, es unterstützt auf jeden Fall die Partei und sichert Demokratie.Für jede abgegebene Stimme erhält die Partei einen Beitrag zum Wahlkampf.Unkostenerstattung oder wie sich das nennt.Und dieses Geld sollte doch lieber einer kleinen Partei, die es nötig hat und die wir insgesamt auch brauchen (egal welche, DIE sichern Demokratie) zufliessen, als in korrupten schwarzen Kassen versinken.

    ### Zitat sollte unter Kommentar Nr. 9 eingefügt werden – Sorry! ###

  8. 2010-05-10 um 11:35 UTC

    Endlich einer, der deutlich macht, was Sache ist. Wer von Rechtsradikalen spricht, sollte nicht von Union, F.D.P. und SPD (Sarrazin, Körting, Naziflüsterer von „Endstation Rechts“ usw.) schweigen.

    Bloß gut, dass sich die WählerInnen eindeutig gegen die Reaktion ausgesprochen haben: http://bluthilde.wordpress.com/2010/05/09/nrw-wahl-fortschrittliche-krafte-triumphieren/

  9. georg hoffer
    2010-05-22 um 21:41 UTC

    nur die Linke und Piraten können es Ändern; Andere sind doch VERKAUFTE PARTEIEN-
    FDP IN SAARLAND SPENDET GRÜNEN ALS SPENDE

  10. georg hoffer
    2010-05-22 um 21:45 UTC

    nur die Linke und Piraten können es Ändern; Andere sind doch VERKAUFTE PARTEIEN-
    FDP IN SAARLAND SPENDET GRÜNEN ALS SPENDE ; VERRÄTER OHNE ENDE-
    GRÜNE SPD-HABEN ZUGELASSEN DAS BÄNKER&INDUSTRIE DAS KARTELLGESTZ HARTZ4 SCHREIBEN;
    GHEWERKSCHAFTEN SAHEN WEG: KIRCHEN SAHEN WEG;
    SO ICH POST JETZT FÜR EUCH-DIES KARTELL-(SELBSTNAME KOMMISSION) NEIN EIN KARTELL SAGT DER OPA-GEORG- Die Mitglieder der Hartz4KommissionFebruar 2002 wurde die Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingesetzt.
    Zu den Mitgliedern gehörten:
    Am 22. Februar 2002 wurde die Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingesetzt.
    Zu den Mitgliedern gehörten:

      
    Beachtenswert an der Zusammensetzung der Kommission ist, dass unter den 15 Mitgliedern nur eine einzige Frau ist.
    Es befand sich in der Kommission kein Vertreter/in eines Erwerbslosenverbandes. Zudem stammen 13 der 15
    Am 22. Mit-
    glieder aus den „Alten Bundesländern“, lediglich Wolfgang Tiefensee stammt aus den „Neuen Bundesländern“.
    Dr. Peter Kraljic ist niederländischer Staatsbürger.
    zur
    – Norbert Bensel, Mitglied der DaimlerChrysler Services AG und der Deutschen Bahn AG
    – Dr. Jobst Fiedler, Roland Berger Strategy Consultants
    – Heinz Fischer, Abteilungsleiter Personal Deutsche Bank AG
    – Peter Gasse, Bezirksleiter der IG Metall Nordrhein-Westfalen
    – Dr. Peter Hartz, damals Mitglied des Vorstandes der Volkswagen AG
    – Prof. Dr. Werner Jann, Universität Potsdam
    – Dr. Peter Kraljic, Direktor der McKinsey & Company Düsseldorfggert Voscherau, Mitglied des Vorstandes der BASF AG
    – Isolde Kunkel-Weber, Mitglied des ver.di Bundesvorstandes
    – Klaus Luft, Geschäftsführer der Market Access for Technology Services GmbH
    – Harald Schartau, damaliger Minister für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technolgie des Landes NRW
    – Wilhelm Schickler, Präsident des Landesarbeitsamtes Hessen
    – Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks
    – Prof. Dr. Günther Schmid, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung
    – Wolfgang Tiefensee, damaliger OB der Stadt Leipzig, heute Bundesminister für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung
    – E
    ———————————————————————————
    DAS IST MEIN ANHANG;OBEN DAS ORIGINAL:SPD-GRÜNEN VOLKSVERRAT:

    DAS VOLK:WEIS BIS DATO NICHT; WER DAHINTER STECKT

    ALSO LIEBE- PATRIOTEN:: AUFKLÄREN UND VERÖFFENTLICHEN-

    DAS IST VOLKSVERAT UND HOCHVERRAT:
    WIR ; WERDEN VON DER FDJ-SED -AKTIVISTIN LINIENTREU-MIT STASIVERGANGENHEIT REGIERT: DDR IST WIIEDER DA:WARNUNG:DIE CDU-CSU-FDP-GRÜNE-SPD MÜSSEN; WEGGEWÄHLT WERDEN-DIKATUR IST IN ANMARSCH:

  11. georg hoffer
    2010-05-22 um 21:53 UTC

    GENAU DAS PASSIERT IN NRW- SPD -GRÜNE ABGESPROCHENE SACHE-UND DEMOKRTIEVERSTÄNDNISS DER LINKEN; ALS OBSKUR OR DEM TV HINZUSTELLEN-ALSO NUN-IST GENUG; GETÜRKTE GESPRÄCHE IN DEN MEDIEN; ICH SCHREIB GLEICH MEINE BÖSEN KOMMENTARE; AN SPD- WER HATT UNS VERRATEN DIE SOZIALDEMOKRATEN+GRÜNE; UND ES IST EINGETROFFEN MEINE BEFÜRCHTUNG; NICHT GELERNT; DAS VERKAUFTE LAND; DAS VERKAUFTE VOLK; GEKAUFTEN PARTEIEN:ZUM KOTZEN:
    ABWÄHLEN SONST NICHTS: LINKE UND PIRATEN ;KÖNNEN ES ÄNDERN ;GRUSS DER OPA ;DER FÜR SEINE ENKEL KÄMPFT UND FÜR“ EUCH“ UND EURE KINDER- SCHLAU WERDEN; ABWÄHLEN!

  1. 2010-05-04 um 15:26 UTC
  2. 2010-05-09 um 09:44 UTC

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