CDU-Beschluss zur Netzpolitik, übersetzt

Netzpolitik weist auf einen CDU-Vorstandsbeschluss hin, welcher (als letzten Punkt) auch die Netzpolitik erwähnt. Mit ein wenig Übung kann man aus solchen Beschlüssen durchaus Absichten herauslesen. Für die weniger erfahrenen, hier eine Übersetzung. Zitate sind gekennzeichnet und stammen aus dem verlinkten Dokument. Hervorhebungen von mir.

Sollte sich jetzt irgendwer von der CDU gekränkt fühlen und/oder der Meinung sein, dass die Übersetzung ungenau ist: Ihr habt die nächsten Jahre Zeit, das unter Beweis zu stellen. Aber bitte insgesamt und nicht in irgendwelchen Details. Viel Glück.

 

Die Übersetzung

 

Es ist unser Ziel, die Möglichkeiten des Internets in allen Lebensbereichen optimal nutzbar zu machen und den Standort Deutschland als moderne Informations- und Kommunikationsgesellschaft weiter zu entwickeln.

 

Wir wollen das Internet kommerzialisieren wo auch immer das möglich ist und die kommerzielle (Aus)nutzung des Internets fördern. Wirtschaftliche Interessen haben Vorrang vor allem anderen.

 

Ein Netz ohne staatliche Mindestregulierung entspricht nicht unserer Vorstellung von politischer Verantwortung.

 

Wir wollen das Internet regulieren.

 

Gleichzeitig sind wir uns bewusst, dass zentrale und rein nationale Regelungen nur bedingt wirksam sind, gerade auch wenn es um Kriminalität im Internet geht. Fragen der Netzpolitik sind daher im europäischen und internationalen Dialog zu beantworten, Netzaktive und Branchenverbände werden wir dabei einbeziehen.

 

Wir wissen, dass wir unseren Überwachungswahn hier nicht durchgesetzt kriegen, weil uns die Bürger zu sehr auf die Finger schauen. Deswegen werden wir den Weg über die EU-Ebene und internationale Abkommen gehen. Lobbyisten werden dabei die Gesetzesentwürfe schreiben, während wir ein paar „Netzaktive“ ihre Meinung sagen lassen (die wir natürlich ignorieren), um die Massen ruhig zu stellen.

 

Dabei wird in der CDU die Abwägung zwischen „Freiheit“ und „Sicherheit“ stets eine wichtige Rolle spielen.

 

Die Freiheit darf die Sicherheit dabei nie einschränken. Wir fordern die totale Kontrolle.

 

So halten wir das Urheberrecht und das geistige Eigentum für schützenswerte Grundlagen von Innovation und Wirtschaftswachstum in unserer Gesellschaft.

 

Das Urheberrecht wird weiter nach Wünschen der Verwerterindustrie verschärft.

 

Auch ist es unserer Ansicht nach Aufgabe des Staates, etwa im Bereich des Daten-, Kinder-, Jugend- und Verbraucherschutzes, verbindliche Rahmenbedingungen für das Netz zu schaffen.

 

Unter dem Vorwand des Daten-, Kinder- und Jugendschutzes werden wir die Überwachung und Zensur des Internets vorantreiben und in Gesetzesform gießen. Mit ein paar wirkungslosen Verbraucherschutzregeln zünden wir eine Nebelkerze um ein – wenn auch irrelevantes – Gegenbeispiel zu haben, wenn man uns daran erinnert, dass wir eigentlich fast immer für die Lobbyisten und gegen die Verbraucher arbeiten. Falls wir am Datenschutz was ändern, werden wir „klare“ und einfache Rahmenbedingungen schaffen – „einfach“ dadurch, dass wir die Einschränkungen bei der Datennutzung reduzieren.

 

Die CDU hat eine Arbeitsgruppe „Netzpolitik“ eingerichtet, die für den Bundesparteitag 2011 programmatische Positionen erarbeiten wird, mit denen wir diese Entwicklung fördern, den Herausforderungen begegnen und die Bürger über die Chancen und Risiken der digitalen Welt informieren können.

 

Wir haben eine ganze Arbeitsgruppe eingerichtet, um so zu tun, als ob wir Ahnung vom Thema haben. Gleichzeitig werden wir uns intensiv bemühen, die Freiheit im Netz weiter einzuschränken und Propaganda über das große böse Internet zu verbreiten.

  1. 2010-10-27 um 08:53 UTC

    Wer unbedingt mißverstehen und extrem in eine Richtung interpretieren will, den kann man wohl nicht dran hindern — so long and thanks for all the fish…

  2. 2010-10-27 um 13:17 UTC

    Hallo Jan,

    die Übersetzung ist ungenau.

    MfG
    Stefan Hennewig

  3. Wahlhammel
    2010-10-28 um 19:43 UTC

    Die CDU hat sich wiederholt als faktenresistent herausgestellt.
    Vor diesem Hintergrund ist die Übersetzung die wahre Intention dieser Fülle an Worthülsen und Euphemismen.
    Sehr geehrtes CDU-Mitglied,
    Tradition ist kein hinreichendes Argument für die Wahl dieser Partei.
    Auch wenn das ihr Selbstverständnis ist.

  4. 2010-11-10 um 08:26 UTC

    Ich finde die „Übersetzung“ ausgesprochen treffend.

  5. Freedump
    2010-11-10 um 14:01 UTC

    Ich kann dem nur in allem zustimmen, besonders die Punkte bezüglich der “Lobbypolitik“ und die Zensur und Kontrolle unter dem Deckmantel des Jugendschutzes.
    Es ist ja immerhin nicht das erste Mal das die CDU versucht Zensur und Kontrolle über das Netz zu bringen. Man erinnere sich an das Zensurgesetz oder den Bundestrojaner.
    Allerdings finde ich es falsch dies nur auf die CDU beziehen.
    Die SPD hat in der großen Koalition hübsch gekuscht so wie auch die Grünen in Thüringen wo der Sprecher des Bereiches Medienpolitik noch gesagt hat, dass es von Netzpolitik keine Ahnung hatte.
    Es ginge den Grünen nur bei der nächsten Landtagswahl um eine Schwarz-grüne Koalition.

    • Jan
      2010-11-10 um 17:25 UTC

      Die anderen Parteien haben zwar mitverbockt und der Hinweis ist absolut richtig, aber den übersetzten Text hat nunmal die CDU allein verzapft.

  6. Erik
    2010-11-11 um 21:05 UTC

    Dieser Beschluss (das Wort „Antrag“ passt IMHO nicht wirklich) trieft ja nur so von blendenden Eupheismen, danke für die Analyse ;-)

    Fazit: Im Westen nichts Neues, alles wie gehabt. Die Schwarzen sind immer noch nicht von ihren rückwärtsgewandten wirren Ideen weggekommen, SPD und Grüne sind schwächer als erwartet, wer bleibt also noch übrig? Was sagt denn z. B. die Linke zu den behandelten Themen?

    Grueße
    Erik

  7. oinkpfeif
    2011-01-18 um 09:26 UTC

    mangelhaft in witz & charme & JA(!), die OCH verkaufen zeug was ihnen nicht gehört. teilweise sogar noch total überteuert.

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